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AlVG: Arbeitslosenversicherungsgesetz

und jetzt zu etwas ganz anderem.
Ein Schnipsel, das nicht eingebettet sondern zitiert wird. Aus einem internen, nicht ganz öffentlichen Forum. Ich hoffe, ich verärgere niemanden.

Hier eine Einschätzung einer Person, die wie wenige weiß, wovon sie spricht, wenn sie eine solche Einschätzung zu einem in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf abgibt:

Es ist gerade eine unsägliche Novelle in Diskussion, die neben ein, zwei Verbesserungen im Prinzip die gesamte Judikatur des VwGH zum Schutz Lohnarbeitsloser menschen „overrult“.
1. die so genannten Zumutbarkeitsbestimmungen, ohnehin die schärfsten Europas, werden in sehr extremer weise verschärft,

2. der Rechtsschutz der Betroffenen faktisch eingeschränkt und

3. über einen neuen Arbeitsbegriff bzw. über eine Art Mindestzeiterfordernis Menschen aus der AL-Versicherung verdrängt.

4. ebenfalls enthalten ist eine Schein-AL-versicherung für Selbständige, die in absurdester weise konstruiert ist und
4.1 auf eine Dauersubvention der selbständigen durch unselbständige hinausläuft
(wobei: in einem solidarischen System subventionieren quasi immer irgendwelche irgendwelche anderen; es stellt sich halt die Frage, warum kein einheitliches System geschaffen wird).

5. in Datenschutz rechtlicher Sicht wird das AMS befugt, bis ins intimste Privatleben hineingehende Daten über ihre „KundInnen“ bzw.
5.1 sogar über deren Haushaltsangehörigen zu sammeln.

die Verbesserungen sind:
etwas einfacherer Zugang zur Weiterbildungskarenz, sozialrechtliche Absicherung von freien DienstnehmerInnen bezüglich AL-Versicherung und Insolvenzentgeltsicherung, die Möglichkeit, möglicherweise legal im ALG/NH-Bezug eine Ausbildung oder ein Studium zu machen

Und hier eine Petition aus anderer Quelle als obige Einschätzung:
Nein zur ALVG-Novelle!

Eine Protestaktion ist für den 27.11. ab 15:00 vor dem Parlament geplant.

Kommt ein österreichisches ALG-II?
Was mich persönlich besonders irritiert, das ist der letztere punkt negativer Auswirkungen in der obigen Einschätzung. Dass das AMS befugt würde/wird:

bis ins intimste Privatleben hineingehende Daten über ihre „KundInnen“ bzw. sogar deren Haushaltsangehörigen zu sammeln.

Das erinnert mich frappant an etwas. Hartz IV.

Wieso?
In D sind die (sic!) ‚Agenturen für Arbeit‘ zu ähnlichem befugt worden. Was ihnen aber nicht mal reicht. Darüber hinaus werden Arbeitslose noch in/mit ihrer sozialen Situation erpresst, deutlich mehr anzugeben als notwendig und erlaubt.

Worauf das alles hinaus läuft?
Zugriff auf das Vermögen von in Erwerbsarbeitslosigkeit geratenen Menschen. Informationen finden, die zur Ablehnung eines Anspruchs genutzt werden können.

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