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Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Vor ein, zwei Wochen hatte ich den Eindruck, laufend Erörterungen zu lesen und zu hören, warum das LIF wählbar sei. Diese Betrachtungen schienen mir auf die Conclusio hinauszulaufen, dass das LIF wählbar ist, also für die ErörterInnen selber offenbar eine interessante Option darstellt.
Bißchen komisch dabei, dass da immer wieder so etwas wie Überraschung mitzuschwingen schien. Oder mitschwingen sollte. Hey, jetzt sieh an, schau, das LIF ist ja wählbar. 😯

Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer „leicht perplexen Überraschung“, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien. ((Wie war das, was ich da mal gelesen hab? „Solariumnationalisten„? genial. Obwohl, vl. eher „Nationalsolariumisten“ …))

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!

Endlich wieder Interviews und mediale Debattenaufführungen, die sich deutlich vom allgegenwärtigen SportreporterInnenniveau abheben. Wenn das kein Grund für eine Dosis Euphorie ist. Hey, then nothing is. Das ist Wien, mein Guter. 2 Mille Wasserkopf eines 8 Mille Alpentourismusressorts. Da sind wir ganz zurecht dankbar für eine Heide Schmidt; im Report, in Ö1, im derStandard-Chat, im Profil usw. ((Wo sie – denke ich – jetzt auch nur wahlkampfbedingt so vorkommt. Mit nix Wahlkampf und ohne das Flair des Besonderen nach der längeren Abwesenheit ginge es ihr wie den Grünen. Everyday life, kurze Statements an dritter, vierter, fünfter Stelle in den Medien, kaum die Möglichkeit für diese Profilschärfung, die jetzt in dieser besonderen Konstellation gelingt.))
Verdammt, Berlin hat gute 4 Mille, D-Land über 80 Millionen Einwohner und deren Politlandschaft ist kaum weniger peinsam.

It just shows where we are, right? Diese Dankbarkeit für die Stimme Heide Schmidts in der Kakophonie des öffentlichen Raums, sie sagt viel über unsere Zeit, unser Mediensystem und den Zustand unserer Gesellschaft aus. (Ach ja, und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese absolut berechtigte und von mir vorbehaltlos geteilte Dankbarkeit! ((Aber ich bezweifle ernsthaft, dass diese Dankbarkeit irgendetwas mit der „Partei“ LIF zu tun hat.))

… und da ist es mir – zum wiederholten mal in den vergangenen wochen – aufgefallen: heide schmidt gebührt ein großes danke allein dafür, dass sie durch ihre mediale präsenz in erinnerung ruft, an welches niveau der politischen auseinandersetzung wir uns schon gewöhnt haben.

Wo sind da die Grünen?

Nun ja, die finden sich in den Erörterungen des öfteren als „die langweiligen Anderen“ wieder. Nebendarsteller. Kennen wir schon. Und „schade, die haben niemanden vom Kaliber einer Heide Schmidt„.

Well, niemand außerhalb der ÖVP hat einen Schüssel, niemand außerhalb der FPÖ einen Strache, niemand … ahhh, also … was für eine Argumentationsebene … 😐
Und niemand außerhalb der Grünen hat eine Ulrike Lunacek, einen Karl Öllinger, Kurt Grünewald oder Christoph Chorherr. Außerdem gibt’s keine zwei Haselsteiners. Nur wenige Häupls. Die Grünen haben auch glücklicherweise keinen Zach. (Zumindest nicht in so prominenter Rolle.) Die ÖVP umgekehrt, die hat jede Menge Missethons und mindestens zwei Pröllse. 🙄

Jedenfalls, mit der Wahrnehmung haben sie zu kämpfen, die Grünen, dass sie die Nicht-Neuen sondern etablierten sind.
Da gibt es ein überraschendes Comeback – auch schon wieder Comeback nummero due – und das zieht nicht nur Aufmerksamkeit auf sich, sondern zieht auch Aufmerksamkeit von den Grünen ab. Das Angebot, weil so erfrischend, lässt die Platzhirsche der „nicht-dermaßen-wie-bei-den-anderen-peinsame-Politikinszenierung“ alt aussehen. Die Grünen wiederum, sie kommen hier einerseits recht unbeteiligt zum Handkuss. Andererseits haben sie sich die Suppe zu einem guten Teil selbst eingebrockt. Mit der lauwarmen Strategie des „im Hintergrund Abwartens„, während sich alle anderen Parteien und ProponentInnen im laufenden Selbstdesavoiern ergehen. Die Grünen wollten sich beim Abstinken raushalten. Motto: Fehlervermeidung. Lauwarme Strategie. ((Lauwarm ist zumindest in einem Punkt eigentlich kein Vorwurf, der berechtigt wäre. Stichwort „Bleiberecht“, Bleiberechtsdemo und Widerstand gegen den Abbau der Menschenrechte. Also auch noch Stichwort „Überwachungsstaat“.)) Backfires now. Selbst Schuld.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Heide Schmidts LIF das größte Wachstumspotenzial hat. 14 Prozent der bisherigen SPÖ-Wähler könnten sich vorstellen, diesmal die Liberalen zu wählen, bei den ÖVP-Anhängern sind es immerhin 13 Prozent. Sorgen sollten sich Alexander Van der Bellens Grüne machen: Satte 39 Prozent ihrer Sympathisanten ziehen in Betracht, diesmal für das LIF zu stimmen. Einen derartigen Aderlass zu einer der Kleinparteien hat sonst keiner der größeren Player zu befürchten.

(Die Presse am 29. 8. 08)

Das LIF, die besseren Grünen?

titelt ein BlogEintrag im Heide Schmidt Blog. „Gastkommentar“ freilich. Genau. Anyway, die versuchte rationale Argumentation dieses Eintrags ist dürftiger alsblass, aber das Wahlkampfpalaver gibt es freilich hüben wie drüben so.
Wahlkampf: es zählt die Bildwirkung.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären.
Die Entscheidungen sind ästhetische, werden ex post mit rationaler Argumentation fundiert. Das Ganze ist angriffig. No na ned. Und eigentlich auch wieder „friedlich“, selbst wenn der Vorwurf des dirty campaigning hin- und hergeschoben wird. Ein Blick auf den us-amerikanischen Wahlkampf relativiert den Eindruck eines heftigen Hick Hacks sehr schnell und nachhaltig.

Und toll, wenn das LIF reinkäme, da sind sich immerhin praktisch alle einig. Auch die Grünen selbst. Deprimierend wäre nur, wenn sich die LIF-Rechnung knapp nicht ausginge. „Verlorene Stimmen„, heißt es dann. Aber die Rechnung auf der greenside stimmt höchstens, wenn die LIF-Stimmen tatsächlich Grüne-Stimmen wären.
(Was auf der Hand zu liegen scheint, aber deswegen noch lange nicht stimmen muss.)

Vor allem stimmt die Rechnung von den verlorenen Stimmen nur, wenn wir den Blick schön kurzsichtig auf die anstehende Wahl richten und keine drei, vier, fünf Jahre weiter. Ein „Liberales Forum“ – ob es das jetzt ist oder nicht – hat in Österreich kein ausreichendes WählerInnenpotential. Nicht für einen dauerhaften Verbleib im Nationalrat.

LIF minus Heide Schmidt minus Dankbarkeit ist … vl. drei Kommentare der Anderen im Standard. That’s it.

(Exkurs: Das ist wie mit dem potentiellen, möglichen, vielleicht vorhandenen Potential einer „Linken“ in Österreich. Hallo? Guten morgen!! Schon mal die Landkarte Österreichs angeschaut? Viel flaches Land und eine Stadt, mmh?
Schon mal aufgefallen, dass Ösi-Alpenland nicht Deutschland ist? Kein Ruhrgebiet, kein Niedersachsen, Saarland oder Osten. Österreich ist ein kleineres Bayern. Wo soll da eine Potential für eine „Linke“ oder ein „LIF“ herkommen? Hä? Hall in Tirol? Güssing? Die Plattenbausiedlungen in den Banlieus zwischen den Vororten der Agglomeration von Steyr? Ich höre … ja? … ich warte … nun …)

Also so viel zu den „besseren Grünen“ bzw. den verlorenen Stimmen für die Grünen wenn man/frau denn LIF wählen würde. In einer Legislaturperiode (oder zwei halberten) hat sich das Thema von selbst erledigt. Bis dahin haben wir eine nette Bereicherung: Heide Schmidt in den Medien.

Und wo gibt’s da denn tatsächlich Überschneidungen?

Die interessanteste Erörterung dazu war mir eine im Feuerhaken-Blog von Thomas ‚quitzlipochtli‘ Knapp: Kampf um die (linke) Vernunft.
Verwendung findet das schöne Lebensstil-/Milieukonstrukt der „Bobos„:

Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen, die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten.

Wenn s diese Bevölkerungsgruppe sein soll, um die sich LIF und Grüne rittern, von wie vielen tausend im Endeffekt als gültig abgegebenen Stimmen reden wir dann? Würde das wirklich gerne wissen. Möglicherweise irre ich mich, ich bin aber skeptisch, dass es hier um quantitativ relevante WählerInnenzahlen geht.

Die sogenannten vielen Überschneidungen zwischen Grün und Gelb, was fällt da zu aller erst ein? Für meinen Teil komme ich da immer wieder auf das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Menschenrechten. Das heißt im Falle der Grünen und des LIF:

  • glaubhaftes Bekenntnis und aktives Eintreten für die Menschenrechte,
  • Bereitschaft zur aktiven Verteidigung der Menschenrechte und
  • Initiativen zum Ausbau und der Erweiterung der Menschenrechte.

Jetzt könnte mensch formulieren „das ist anzuerkennen„. ABER HALLO! Sollte das nicht selbstverständlich sein? Nein, leider nicht.
Wir wissen und müssen konstatieren – bzw. sehen wir in Österreich lieber weg, wenn NGOs und internationale Organisationen das feststelllen -, das schon das Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht selbstverständlich ist; nämlich nicht mal zum Minimalkonsens.

Wir wissen und haben es schriftlich, haben es beglaubigt: Unsere Regierungen mindestens seit 2000, unsere Verwaltung, der Staat Österreich verletzt laufend, wissentlich und sogar mit arrogantem Stolz fundamentale Menschenrechte. ((und damit nebenbei bemerkt auch noch die Verfassung der Republik Österreich.)) Das von Parteien, die sich als „bürgerlich“ generieren und teilweise sehr bestimmt auf 1848 zurückbeziehen. Das von einer SPÖ, die sich als sozialdemokratisch definiert und auf eine lange Geschichte der Arbeiterbewegungskämpfe stolz ist.

Diese Überschneidung der Grünen und des LIF, dass sie aktiv für Menschenrechte eintreten … schön. Und traurig, dass darin eine hervorzuhebende Überschneidung gesehen wird; und viele offenbar daraus folgern, dass diese beiden Parteien austauschbar wären, dass sie im gleichen, kleinen WählerInnen-Pool fischen. Also Derbystimmung.

Grüne vs. LIF: das ist Rapid gegen Austria

Daran erinnert es mich zumindest am öftesten. Klar, dass der Vergleich hinkt. Mittlerweile ist der Mäzen auch weitergewandert und nicht mehr die Austria Wien der Magna-Retortenverein sondern Austria Salzburg der RedBull-Retortenverein. But I think you get the picture, you know what I mean.

Für mich ist das LIF absolut unwählbar, ohne dass das meine Dankbarkeit über das Antreten des LIFs, meine Dankbarkeit ob der vernehmbaren Stimme Heide Schmidts irgendwie schmälert. Ist auch kein Widerspruch zur Hoffnung, dass das LIF es ins Parlament schafft.
Es ist halt nur eine Retortenpartei, der ich wenig Chancen für einen konstanten Verbleib im Parlament einräume. Es ist halt nur eine Retortenpartei, von der ich mir gerade über drei bis vier ExponentInnen eine etwas fundiertere Meinung machen konnte (und da steht es 2:2 punkto Plus und Minus). Es ist halt nur eine Retortenpartei, die mir zwar leidlich sympatisch ist und die für mich weltanschaulich wählbar wäre, bei der ich allerdings immer noch keinen einzigen Grund gefunden hätte, warum ich sie wählen sollte?

Und es ist nicht so, dass das LIF das einzige Angebot darstellen würde in einem Angebot ansonsten (für mich) unwählbarer Parteien. In dem Fall, freilich, dann würden obige Gründe zwar weiter gelten, ich aber trotzdem LIF wählen.
Aber es gibt nun mal die Grünen. Und die sind keine Retortenpartei. Die haben ihre Probleme, aber ihr größtes ist vielleicht, dass sie für ihre kritischen potentiellen WählerInnen immer perfekt sein müssen.

(nochmals Exkurs: Der SPÖ wird laufend weiß-Gott-was verziehen. Mit der wegwerfenden Bewegung des nonchalanten „ja aber …„. Sozialdemokratie? Nah, sozial da oder dort vielleicht noch, für die Arbeiteraristokratieklientel, aber demokratisch? Wissenschaftliche Weltauffassung? Nah, ausgelagert ins Renner-Institut und ausgesuchte Zirkel. Menschenrechte? Nah, die haben grad keine Konjunktur. Selbstkritik und Arbeit an zukunftsgerichteten Konzepten? *prust* Lachanfall. Gusenbauer bei seiner „programmatischen Rede“ vor ausgesuchtem Publikum: „Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr zahlen keine Steuern und tragen damit nichts zur Finanzierung des Staats bei„. Ohne Worte.)

Also, da gibt es die Grünen, die auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF. Was jetzt freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte. Ich fände es umgekehrt aber unfair, auf der Grünen Kampf gegen die AsylantInnen-Hetze zu vergessen, ihr Eintreten gegen die ALVG-Novelle, gegen die Unireformen nach IV-Facon, gegen den Überwachungsstaat-Wahnsinn, für eine den Namen verdienende Grundsicherung, gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche und des öffentlichen Raums unter die Herrschaft des Automobils, die Arbeit gegen die Vertuschung von Korruption in Ministerien, bei der Polizei, der Justiz und den Finanzmarkt kontrollierenden Instanzen usw. usw. usw.
… und last but not least, war da nicht was mit „Energie„, „Öl“, „ökologischem Fussabdruck“, „Erderwärmung“ etc.?

Was ich damit also in Erinnerung rufen möchte: ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, wenn es um Gründe ginge, warum mensch die Grünen oder warum das LIF wählen sollte.

Für das LIF spricht manches, im Kern ist es aber vor allem „Dankbarkeit„. Für die Grünen spricht vieles mehr, im Kern ist es die Arbeit, die sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist.

Gegen das LIF spricht, dass Dankbarkeit und eine Retortenpartei ein bißchen wenig ist. Für mich jedenfalls zu wenig selbst für Vorschusslorbeeren.
Gegen die Grünen spricht vieles, im Kern ist es aber: die Arbeit, dies sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist. (Soll heißen, alles in allem gute Arbeit wird immer auch Angriffspunkte liefern. Ich bin ein kritischer Mensch und will natürlich Ergebnisse sehen. Die Grünen sind selbst schuld, wenn sie höhere Erwartungen wecken, oder?)

Ein bißchen Kontextualisierung tut doch gut. Ich empfehle z.B. die Übung:
Aufstellung, was sind eigentlich wirklich Gründe für „Unwählbarkeit“ pro wahlwerbender Partei, was sind die Gründe, die für eine wahlwerbende Partei sprechen, welche der Gründe für oder wider habe ich aus eigener Anschauung und welche aus dem Debattenstrom übernommen, was weiß ich und was vermute ich nur … und dann das alles Kontextualisieren. 💡

Kein Grund das LIF abzulehnen: Haselsteiner

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen so viel klarzustellen, ich finde das allzu populäre Haselsteiner-Bashing von Seiten der Grünen reichlich deplaziert. Ich nenne das LIF eine Retortenmannschaft und habe es gerade mit Magna Austria oder Red Bull Austria verglichen. Nun, ich werfe dem Herrn Haselsteiner sein Engagement und seine finanzielle Potenz sicher nicht vor. Nebenbei gesagt finde ich es auch reichlich deplaziert, den Herren Stronach oder Mateschitz ihr finanzielles Engagement für Fussball vorzuwerfen.

In meinen Augen verdient Haselsteiner alle Achtung für sein Engagement, fein. Ein Grund für eine Stimmabgabe sollte das halt nicht sein. Dann ist der Herr Haselsteiner weiters ein Bautycoon. Sein Konzern Strabag ist mir by the way verdammt unsympatisch. Und ein weiterer Großindustrieller in einer Regierung, klar ist das mehr als problematisch.

Allerdings fuckt mich diese Bigotterie im Haselsteiner-Bashing an. Warum wird gleichzeitig immer schön vermieden dazuzusagen, dass selbiger Haselsteiner die seltene Spezies eines Industriellen darstellt, der gegen Stiftungsprivilegien auftritt, für Vermögensbesteuerung und eine höhere Besteuerung der Reichen, für eine Grundsicherung und sozialstaatliche Absicherungssysteme. Das ist eine Stimme, die fast noch unwahrscheinlicher als jene von Heide Schmidt ist. Mit dem Mann könnte mensch diskutieren anstatt sich an einem undifferenzierten Schwarzweiß-Bild abzumühen, samt Dämonisierungsversuchen.
Der Mann bzw. der Konzern Strabag operiert im internationalen Gewerbe der Baubranche. Hey, Baubranche! Was soll jetzt die naive Empörung? Könnten wir zurück zur Kontextualisierung kommen? Vl. widmen wir uns mal ein bißchen mehr den Strukturen dieser und anderer Branchen, vl. schauen wir mehr, was die IV macht, die Stadt Wien, der Herr Bartenstein oder ein Landeshauptmann Haider, Van Staa und Pröll etc.

6 Kommentare zu “Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?”

  1. Hilfe bei der Wahlentscheidung: Endorsement 08 | Feuerhaken

    […] hc voigt empfiehlt in einer sehr ausführlichen Analyse die Grünen zu wählen, da diese “auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF.” Er sieht zwar, dass dies “freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte.”, aber meint, dass es genauso unfair wäre, auf die zahlreichen Leistungen der Grünen, wie Beispielsweise ihren Kampf gegen den Überwachungsstaat oder gegen Asylanten-Hetze. Letztlich meint er, sei die stärkste Motivation der LiF-Wähler Dankbarkeit für deren Antreten. Share if you like […]

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  2. maschi.twoday.net

    Meine Wahl08……

    … soll im Sinn des von Feuerhaken gestarteten Endorsement 08 auch kein Geheimnis bleiben. Ich entscheide mich für

    Leider fehlt mir in einem für mich extrem stressigen September zwar einfach die Zeit, dies ähnlich ausführlich wi…

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  3. hans christian

    ähm, Danke 🙂
    hab ich eigentlich vor mehr als ner woche getippt, wollt noch links einarbeiten und kam dann vor dem abflug nach amsterdam nicht mehr dazu. jetzt dachte ich mir, dass er eigentlich schon durch die ereignisse und viele andere lif-vs.-grüne-blogeinträge obsolet geworden wär.

    weiß nicht, ob das passt, aber willst du den beitrag in Endorsement 08 aufnehmen?

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  4. Thomas

    Wow, was für ein Eintrag. Prädikat herausragend. Hinsichtlich der Vorschusslorbeeren dürftest du recht habe, es scheint, auch bei mir, eine gewisse Sehnsucht nach einer liberalen Partei zu geben, wo man dann gar nicht weiter nachdenkt.

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