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Die seltsame “Grüne Vorwahlen”-Promo

Es ist der 22. Mai. Seit dem going pub­lic der Ini­tia­tive ‘Grüne Vor­wahlen’ am 1. April sind also bald 2 Monate ver­gan­gen und tat­säch­lich füh­le ich mich bemüßigt zu erk­lären, warum ich erst jet­zt einen Blo­gEin­trag – eine Analyse der Sprachregelung der Ini­tia­tive aus den ersten Tagen – zu dieser Geschichte online stelle.

Zum ersten ist da das mor­gen star­tende PolitCamp09 in Graz. Ich werde mich jet­zt dann gle­ich mal Rich­tung Bahn­hof begeben und den Zug dor­thin nehmen. Für das Pro­gramm angekündigt ist auch ein Bericht von Seit­en der Ini­tia­toren und ich möchte mein Miß­fall­en und Unver­ständ­nis hier vorher los wer­den, um es für mich selb­st ‘aus dem Weg’ zu haben und es nicht vorort zu tun.

Zum zweit­en, weil ich nun mal schon vor 2 Wochen für mich die im Anschluß fol­gende Analyse betrieben habe und der Grund, warum ich das getan habe, weit­er­hin vir­u­lent ist. Der Grund ist kurz gesagt die heftige Diskrepanz zwis­chen Anspruch und Wirk­lichkeit, die ich rund um diese Ini­tia­tive wahrnehme:

  • der Anspruch, Unter­stützerIn­nen der Grü­nen Wien sein zu wollen

und

  • die Wirk­lichkeit, die Grü­nen laufend mit Belei­di­gun­gen und Anschuldigun­gen zu bedenken. ((Das ist der mich erhe­blich störende Wider­spruch, freilich nicht der einzige erhe­blich. Da ist dann noch der Anspruch, poli­tisch engagiert, gebildet und sou­verän zu sein. Was sich mit den weit­ge­hendst falschen wie naiv­en Aus­sagen und Vorstel­lun­gen so über­haupt nicht zusam­men passt.))

I mean, this sim­ply makes no sense, does­n’t it? In meinen beschei­de­nen Augen zumin­d­est.

Diese Diskrepanz zwis­chen Unter­stützer-Sein-Wollen ((Und das glaube ich jet­zt ein­mal sehr wohl. Ich glaube ganz und gar nicht, dass es nur um ein Vorgeben des Unter­stützer-sein-Wol­lens geht.)) und selt­samen wie klar belei­di­gen­den Anschuldigun­gen habe ich von Beginn an so emp­fun­den; und die Belei­di­gun­gen und Anschuldigun­gen haben über den gesamten Zeitraum bis jet­zt ange­hal­ten.

Wer belei­digt da wen?
Dieser mein­er Wahrnehmung von den selt­samen Anschuldigun­gen der Ini­tia­tive seit derem going pub­lic ste­ht freilich ent­ge­gen, dass diese sich umgekehrt von den Grü­nen belei­digt fühlen. Und die Anschuldigun­gen seit­ens der “Unter­stützerIn­nen” in Rich­tung der Grü­nen liegen unter anderem auch wieder darin, dass ihnen selt­same Anschuldigun­gen ent­ge­gen gebracht würde.
Wie “selt­sam” – und gle­ichzeit­ig symp­to­ma­tisch für Kon­flik­te – ich diese Pattstel­lung finde, habe ich vor 2 Wochen im Anschluss an einen Blo­gEin­trag und ein­er Aktion von Max Kos­satz kom­men­tiert. ((… und ich habe meine Beobach­tung des Kon­flik­ts – qua­si sub­lim­iert – in Auszü­gen aus einem Stan­dard­w­erk zu Grup­pen­sozi­olo­gie ver­ar­beit­et, also die struk­turellen Zwänge beschrieben, die hier wohl am wirken sind.))

Was ist mein Blick­winkel?
Tja, das ist ein bißchen ein Prob­lem für mich und ein­er der Gründe, warum ich erst jet­zt und warum ich über­haupt mit einem Blo­gEin­trag reagiere:
bei­de Wel­ten und Grup­pen sind mir sym­pa­thisch und ste­hen mir nahe! (also auch inner­er Kon­flikt 🙄 )

Da ist ein mal das web2.0 und da sind konkrete Per­so­n­en, seit­ens der Ini­tia­toren und Unter­stützerIn­nen. Mit dem web2.0‑Phänomen (vlg. Sozialen Wan­del) beschäftige ich mich bere­its länger und das noch dazu vor der Folie klar poli­tis­chen Anwen­dungsin­ter­ess­es. Ich bin ein kri­tis­ch­er Fan und set­ze Hoff­nun­gen in diesen sozialen Wan­del.
Von den Ini­tia­toren kenne ich Helge Fahrn­berg­er und Jana Her­wig wie dem web als web2.0‑Aktive und bin ein Fan ihrer Blogs, Tweets und Arbeit­en. Sel­biges gilt auch für Max Kos­satz und dessen Wis­sen belastet-Blog.

Da sind zum anderen die Grü­nen, die einzige für mich wählbare Partei in Öster­re­ich; und das seit ger­aumer Zeit. Ich bin seit Jahren Mit­glied der Wiener Grü­nen, wenn auch lange schon nicht mehr aktiv, und auch früher “nur” lose in die eine oder andere Experte­nar­beits­gruppe einge­bun­den (Technologie‑, Bildungs‑, Hochschulpoli­tik). ((Für meine Wahrnehmung des Ganzen wohl auch rel­e­vant ist, dass ich Sozial­wis­senschaftler bin und langjährig Poli­tis­che Bil­dung unter­richtet habe: das Par­la­mentssys­tem Öster­re­ichs, Parteien­sys­tem, Zivilge­sellschaft, Poli­tis­che Arbeit im Hin­ter­grund, Kar­ri­eren im inter­na­tionalen Ver­gle­ich, poli­tis­che Infor­ma­tio­nen im Medi­en­sys­tem usw.))

Was soll also diese selt­same Pro­mo-Aktion?
Das habe ich mich von Beginn an gefragt, zugegeben­er­maßen verärg­ert, bedauernd und die Ini­tia­toren nicht ver­ste­hend. Was soll allein schon dieser Titel Vor­wahlen? Sor­ry, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein. Die Lis­ten­wahl zu ein­er Gemein­der­atswahl mit den us-amerikanis­chen Vor­wahlen gle­ichzuset­zen, … Him­mel!
Warum, wenn men­sch sich bei den Grü­nen engagieren will, melden sich die Ini­tia­toren nicht ein­fach als Mit­glieder an und bericht­en davon, wie ein­fach das geht. Men­sch kann immer­hin bei kein­er anderen Partei seinen Mit­glieds­beitrag frei wählen, also auch z.B. nur € 10,- über­weisen. Bei kein­er anderen Partei ist die Inte­gra­tion so frei wählbar, ein­fach und nir­gend­wo son­st kann men­sch sofort an wichti­gen inter­nen Lis­ten­wahlen teil­nehmen.
Und warum fordern diese poli­tisch inter­essierten Web2.0‑Aficionados andere auf, es ihnen nach zu tun? Meinetwe­gen auch als “Unter­stützerIn­nen” und nicht als “Mit­glieder”.

Vor allem aber: Warum in aller Welt macht men­sch eine medi­ale Aktion, ohne offen­sichtlich­er Absprache mit denen, die men­sch unter­stützen will und belei­digt schon in den ersten Kern­tex­ten die Grü­nen?

Die Analyse der ersten Texte
Damit komme ich zu mein­er Analyse. Vor zwei Wochen begonnen, stelle ich sie im fol­gen­den ohne Über­ar­beitung und Ergänzung hier here­in, die Vorre­den bis hier­her sind wohl lang genug:

1. Die Ein­gangsstate­ments:

Helge Fahrn­berg­er: «Wo waren die [20 Man­datare] im Wahlkampf? Wer sind die über­haupt? Während des ganzen Wahlkamps waren sie beispiel­sweise auf der Grün­web­site kaum auffind­bar, geschweige denn irgend­wo als Per­son präsent. (Und bitte kommt mir jet­zt nicht mit Presseaussendun­gen und Stän­den in Fußgänger­zo­nen — das ist sowas von antiquiert, davon krieg’ ich Auss­chläge.)»
► heißt im konkreten Fall nichts anderes als:
die Man­datare sollen sich gefäl­ligst vorstellen, sind nicht präsent und vor allem so antiquiert, dass man Auss­chläge bekom­men kön­nte.
Das ist erstens kein schlechter Vor­wurf angesichts dessen, was ein Wahlkampf von ein­er Man­datarIn zusät­zlich zur son­sti­gen Arbeit fordert. Das beruht zweit­ens – erlaube ich mir als Sozial­wis­senschaftler zu sagen – auf nach­weis­bar falschen Annah­men, oder weniger höflich aus­ge­drückt: es ist ein ziem­lich­er Blödsinn. So in etwa wie wenn eine Poli­tik­erIn erk­lären würde, das Inter­net sei eine Serie von Röhren.

Mar­tin Schi­mak: «Die grü­nen Vor­wahlen unter­stütze ich gerne, weil ich mir den Traum erlaube, dass wir eines Tages Volksvertre­tun­gen und Par­la­mente haben kön­nen, in denen Men­schen sitzen, deren Man­date nicht nur vom Gehor­sam gegenüber der jew­eili­gen Partei abhän­gen.»
► heißt im konkreten Fall nichts anderes als:
die jet­zt täti­gen Grü­nen in Bezirks‑, Gemeinde‑, Stadt‑, Lan­des- und Bun­despar­la­menten sind nur vom Gehor­sam gegenüber ihrer Partei abhängig; Parteisol­dat­en also ohne eigene Mei­n­ung, eige­nen Willen oder eigene Ini­tia­tive.
Das ist erstens kein schlechter Vor­wurf, den die Ange­sproch­enen schw­er­lich erfreut als inter­es­santes Feed­back ver­buchen wer­den kön­nen. Das ist außer­dem ein – erlaube ich mir wiederum als Sozial­wis­senschaftler zu sagen – ziem­lich­er Hum­bug. Das wäre sog­ar für die Gemein­deräte der FPÖ ein ziem­lich­er Hum­bug, ist in Anbe­tra­cht der Grü­nen Partei allerd­ings schlicht lächer­lich.

2. Blog­post auf www.gruenevorwahlen.at:

Das zweite Blog­post (1. April) zitiert: «Hätte ein Barack Oba­ma in der öster­re­ichis­chen Funk­tionärs­demokratie Chan­cen, an wählbar­er Stelle auf eine Man­dat­sliste geset­zt zu wer­den? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grü­nen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vor­wahlen per Statut ermöglicht, dann soll­ten wir diese Chance auch nützen.»
► Eine Aus­sage, die punk­to Barack Oba­mas Chan­cen in Öster­re­ich wohl ziem­lich zutr­e­f­fend sein dürfte. Zudem ist sicher­lich richtig, dass Demokratie Öffentlichkeit voraus­set­zt, falsch wäre nur, wenn Öffentlichkeit als einzig förder­lich­es Prinzip immer und in jed­er Sit­u­a­tion als der Demokratie förder­lich abso­lut geset­zt würde. Demokratie benötigt schließlich auch halb-öffentliche und geschlossene Ver­hand­lungsräume.

Die Grü­nen küm­mern sich in der öster­re­ichis­chen Parteien­land­schaft als einzige Partei um einen rel­a­tiv offe­nen Zugang zur Mit­gestal­tung und Mitbes­tim­mung. Sie sind im Gegen­satz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ keine tra­di­tionelle Lager­partei und auch keine Kader­partei son­dern in Abgren­zung dazu eine Sam­mel­partei für viele und sehr unter­schiedliche und inner­halb der Partei mit einiger Autonomie aus­ges­tat­tete Grass­roots-Bewe­gun­gen und Bürg­erini­tia­tiv­en (z.B. divers­es­te Umweltschützer, Tier­schützer­grup­pen, Behin­derten­vertreter, Zusam­men­schlüsse von Pend­lerIn­nen, Geg­n­er des Glücksspiels, Migran­tInnen­grup­pen, Vere­ine für eine andere Schule, Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen, Stre­it­er für mehr Trans­parenz in der Bürokratie, Gen­tech­nikgeg­n­er, in der Entwick­lungszusam­me­nar­beit Engagierte usw.).

Ern­sthaft “öffentliche Vor­wahlen” wären nichts anderes als grob fahrläs­sig und wür­den zur raschen Auflö­sung dieser ~15% Partei führen, die ver­schiede­nen teil­weise sehr kleinen, speziellen und gesellschaftlich am Rand ange­siedel­ten Grass­rootsini­tia­tiv­en wür­den ihre Ein­bindung in das poli­tis­che par­la­men­tarische Sys­tem ver­lieren und müssten wieder zum dann fast einzig verbleiben­den Mit­tel des Aktion­is­mus zurück­kehren.
Der Kon­text von ein­er­seits Barack Oba­ma und ander­er­seits “Vor­wahlen” ist schön, aber sollte er für eine Argu­men­ta­tion her­hal­ten sollen, etwas irreführend. Erstens han­delt es sich nicht um Vor­wahlen son­dern eine Lis­ten­er­stel­lung und zweit­ens um die Liste ein­er ~15% Partei in ein­er Stadt mit gut 1 Mil­lion Wahlberechtigten, was etwas anderes ist das Pri­maries für die Präsi­dentschaftswahlen in den USA. Geht es im einen Fall um eine Per­son, die für das mächtig­ste poli­tis­che Man­dat auf diesem Pla­nen­ten kan­di­diert, so geht es im anderen Fall um poli­tis­che Basis­ar­bei­t­erIn­nen (siehe “Sam­mel­partei”), die sich z.B. um die Lis­ten­plätze 6, 10 oder 14 bewer­ben.
Wie soll ich sagen, nicht ganz das Gle­iche. Eher: gar nicht ver­gle­ich­bar.

Das dritte Blog­post auf www.gruenevorwahlen.at (2. April): bildet einen Artikel des Stan­dard ab. Wie es zu dem Artikel kommt, wird nicht trans­par­ent und öffentlich gemacht. Er begin­nt mit einem O‑Ton-Zitat von Helge Fahrn­berg­er, hat die Ref­erenz auf Oba­ma im Titel und spricht von den poten­tiellen Unter­stützern der Grü­nen als “die Grüne Basis”.
► was nichts anderes hieße, als dass jene poli­tisch in den ver­schiede­nen Grup­pen und in den Bezirken Aktiv­en entwed­er nicht die Basis der Grü­nen sein sollen oder genau­so viel Basis sein sollen wie Unter­stützerIn­nen, die auf­grund ein­er Ini­tia­tive sich an “Vor­wahlen” beteili­gen wollen.

«“Oba­ma hätte es ohne Vor­wahlsys­tem nie geschafft”, erk­lärt Fahrn­berg­er im Gespräch mit derStandard.at.» ist wahrschein­lich als PR-Aus­sage der Ini­tia­tive zu lesen. Die Ini­tia­tive präsen­tiert sich, erre­icht von Start an einen Artikel im Stan­dard und schafft Bezüge. Dieses Ver­mö­gen ist Anerken­nung wert.

Liest men­sch das nicht als geschick­te PR son­dern inhaltlich und als ern­st­ge­meinte Arbeit und Unter­stützungsini­tia­tive, so wird der Artikel prob­lema­tis­ch­er.
Zum einen stell­ten sich Aus­sagen wie die obige als sehr welt­fremd und ahnungs­los dar.
Zweit­ens stellte sich die Frage, wieso diese Ini­tia­tive sofort einen Artikel im Stan­dard bekommt. Freilich müsste diese Frage wohl die Fär­bung haben, “was bezweckt der Stan­dard damit”, was bezweckt die Ini­tia­tive wirk­lich? ((Was der Stan­dard bezweckt, das ist poli­tis­chen Beobachtern zwar klar und wäre einige Erörterun­gen wert, ist aber ein anderes The­ma.))
Drit­tens, wie ernst gemeint bzw. tief reichend ist der Wille, “zu unter­stützen” und wie sehr geht es um Dis­tinkion­s­gewinne und Eigen-PR, wenn die Ini­tia­toren sich zwar die Mühe gegeben haben, offen­sichtlich das Statut der Grü­nen Wien zu lesen, eine Home­page mit Tex­ten aufzuziehen sowie in der Presse in Erschei­n­ung zu treten, aber umgekehrt nicht die Arbeit investiert haben, die Grü­nen zu kon­tak­tieren und punk­to Statut zu fra­gen, ob man das richtig inter­pretiere, sich zu informieren, was eigentlich “Vor­wahlen” und was im Unter­schied dazu “Lis­ten­wahlen” ein­er 15% Partei zu einem Gemein­der­at sind und die eige­nen “Ein­gangsstate­ments” vor Veröf­fentlichung so durchzule­sen, dass sie keine selt­samen Anschuldigun­gen und Belei­di­gun­gen enthal­ten.

3. Ergo:

Mit diesem Start und Auftreten kön­nen die Reak­tio­nen aus den Kreisen der Grü­nen wohl im besten Fall nur so ausse­hen: “umpf, ja, hust hust, das freut uns sehr! Willkom­men! Im übri­gen, wenn ihr uns erlaubt, da auf etwas aufmerk­sam zu mache, da scheint es da vl. ein kleines Mißver­ständis zu geben”.
Und im schlechteren Fall: “Was wollen die wirk­lich? Wer sind die, dass sie sich so auf­führen und uns belei­di­gen? Das passt wohl kaum damit zusam­men, bei uns mit­machen zu wollen, also was läuft da eigentlich?

47 Antworten auf „Die seltsame “Grüne Vorwahlen”-Promo“

@Birgit Hebein:
Wieso wür­den Vor­wahlen denn zur “Auflö­sung der Partei” führen? Das wäre nicht mein Ziel als Unter­stützer — ich kann’s mir aber auch gar nicht vorstellen…

die Frage geht zwar an Bir­git Hebein, aber von mein­er Seite:

Vor­wahlen sind ein struk­tureller Wider­spruch zum Parteien­sys­tem, bei dem Parteien Lis­ten definieren und bei Wahlen zum Nation­al­rat, zum Gemein­der­at, .… zum Betrieb­srat etc. die Wäh­lerIn­nen zwis­chen Parteien wählen.

In den USA gibt es kein Parteien­sys­tem son­dern “Parteien”, die sich als lose Organ­i­sa­tions­for­men gebildet haben, ohne dass das Sys­tem sie vor­sieht. Gewählt wer­den dort nie Parteien (Lis­ten) son­dern immer nur Per­so­n­en (Kan­di­tatIn­nen).

Hät­ten wir tat­säch­lich Vor­wahlen in Ö, gäbe es keine Parteien und vice ver­sa. Zwei sich auss­chließende Sys­teme.

Also… Du meinst, dass sich durch Vor­wahlen die Parteien zu “Parteien” auflösen wür­den, die dann eigentlich keine mehr wären? Nicht, dass wir uns falsch ver­ste­hen: Allein schon die Größen­skala lässt eine 1:1 Trans­ferier­barkeit aus USA nicht möglich erscheinen, die unter­schiedlichen geset­zlichen Rah­menbe­din­gun­gen — deren Details ich schlichtweg nicht kenne — sind wohl eben­so wenig geeignet.

Aber der Kerngedanke ist doch, dass eine eher bre­ite Basis / Com­mu­ni­ty ein­er jew­eili­gen Partei, Bewe­gung, Wert­ge­mein­schaft (“Gesin­nungs­ge­mein­schaft” klingt mir zu sehr nach ÖVP) auf demokratis­chem Weg, durch Wahlen näm­lich, fes­tlegt, wer als Spitzenkan­di­dat (und auf den weit­eren Plätzen) in die Wahl geht.

Dieser Kerngedanke scheint mir wed­er unmöglich, noch sehe ich die Notwendigkeit, dass er die Partei zer­stört. Ich sehe das durch Deine Aus­führun­gen auch nicht als erwiesen. Ich würde vielmehr glauben, dass durch die höhere Beteili­gung mehr Leben, mehr Anteil­nahme, und mehr Qual­ität entste­ht. Das kann man sich doch eigentlich nur wün­schen…

Ich glaube, dass beim Wort “Vor­wahlen” ein Missver­ständ­nis vor­liegt. Der Ver­gle­ich mit Oba­ma war gut, um deut­lich zu machen “wie jemand was wird”, das war’s dann aber schon. Wir reden ja von der Wiener Kom­mu­nalpoli­tik, was schon wieder was anderes ist.

In unserem Sys­tem — das kann man ablehnen oder befür­worten, aber für 2010 müssen wir alle mit der Wiener Wahlord­nung leben — wer­den 2010 eben die Gemein­derätIn­nen gewählt. Aber auch etwa die Bezirksvertre­tun­gen, die nicht zu unter­schätzen sind, auch wenn die Kom­pe­ten­zverteilung zwis­chen Land/Stadt und Bezirke zu wün­schen übrig lässt.

Die Frage ist die ganz ein­fache: Wer soll diese Liste bes­tim­men. Ich, als Gemein­der­at, habe mich schon offen FÜR die Grü­nen Vor­wahlen deklar­i­ert, weil ich die Grü­nen immer schon als ein Bürg­erIn­nen-Beteili­gung­sprozess wahrgenom­men habe. In der Realpoli­tik hat das auch funk­tion­iert (Unter­stützung vom Bürg­erIn­nen-Ini­tia­tiv­en, Agen­da 21, etc.). Jet­zt wurde deut­lich, dass grün­sym­phatisierende Men­schen das auch partei­in­tern machen wollen, was ich gut finde.

Was ich allerd­ings in meinem allerersten Blog-Beitrag auch ges­gat habe (http://www.marco-schreuder.at/2009/04/grune-vorge… muss es ein offen­er und ehrlich­er Zugang ohne Vorurteile wer­den — und diese Vorurteile orte ich an allen Seit­en, was mich manch­mal rat­los zwis­chen den Stühlen find­en lässt.

Denn in unserem Sys­tem müssen die Grü­nen auch Flächen­wid­mungspläne berw­erten, in Kul­tur- und Finan­zauss­chüssen sitzen, und das ganze auf Bezirk­sebene. Das heißt: Die so genan­nten “Funk­tionärIn­nen” haben viel Arbeit, investieren Freizeit usw. Das sind keine Mon­ster oder so.

Wenn wir daher mit Respekt aufeinan­der zuge­hen, alle zusam­men: Wir Grüne Funk­tionärIn­nen und Grün­wäh­lerIn­nen, die mitbes­tim­men wollen, dann wer­den wir etwas Außergewöhn­lich­es schaf­fen. Dann könne wir immer noch über die Reform der Demokratie, über die Notwendigkeit von Parteien, oder wie diese zu organ­isieren sind, disku­tieren. Aber für 2010 gilt es mal die Absolute der Roten zu brechen, Grüne Visio­nen zu entwick­eln und zu “verkaufen”, ggf in Kolaitionsver­hand­lun­gen ein­brin­gen sowie den Recht­en Paroli zu bieten. Am besten wir alle gemein­sam!

Dem lässt sich wenig hinzufü­gen, auss­er: Danke, Mar­co.

Und: ja, ich würde dann — irgend­wann — gerne auch über die Reform der Demokratie, über die Notwendigkeit von Parteien, oder wie diese zu organ­isieren sind, disku­tieren. Auch dafür soll es ein Anstoss sein, und auch dafür, darüber nachzu­denken, was die Grü­nen in diesem Bere­ich tun kön­nen. Mehr kann es aber nicht sein. Die Men­schen warten darauf, in diesem Bere­ich endlich von jemand abge­holt zu wer­den, der vernün­ftig und pos­i­tiv denken kann, da bin ich mir sich­er.

Sor­ry, etwas späte Antwort.
Parteien reformieren ja, gespon­serte Selb­st­darstel­lerIn­nen und dadurch auch ein entschei­dung­sun­fähiges Par­la­ment nein. Das Aus­maß an Lob­by­is­mus reicht, Raif­feisen das eigentliche Machtzen­trum Öster­re­ichs. Parteien, ihre Struk­turen, Ziele, Visio­nen und gemein­same Grundw­erte hal­ten dage­gen. Und wichtig: es geht hier nicht um den Kampf um die poli­tis­che Mitte mit dehnungs­fähi­gen Kom­pro­mis­sen. Denn prekarisierte Men­schen lassen sich schw­er­er mobil­isieren. Kein Platz für Min­der­heit­en.
Die Fans der Grüne Vor­wahlen müssen dies nicht wollen. Ich habe Chris­t­ian Voigts Gedanken zumin­d­est in eine Gasse zu Ende gedacht.

Hal­lo Hans Chris­t­ian,

danke für diesen sehr inter­es­san­ten Artikel. Du sprichst eine Diskrepanz an, die ja bere­its auch vom Lan­des­geschäfts­führer der Grü­nen Robert Kor­bei in seinem offe­nen Brief aufge­grif­f­en wurde. Insofern bist Du am Punkt.

Mein Kom­men­tar dazu find­et sich unter http://tinyurl.com/pyseam.

Deut­lich weniger kann ich Dein­er soge­nan­nten Analyse zus­tim­men. Ich halte bere­its die Fragestel­lung “wer belei­digt wen” für wenig hil­fre­ich. Bin ich Vor­wäh­ler (Unter­stützer), weil ich belei­digt bin, jeman­den belei­di­gen möchte, oder belei­digt wurde? Natür­lich nicht. Das ist natür­lich nicht meine Absicht — und ich glaube, nie­mand würde sich als Unterstützer/in melden, wenn er oder Sie die Grü­nen bloß für einen infe­ri­oren Haufen hal­ten würde.

Kön­nen wir uns darauf ver­ständi­gen?

Ich bin dann wieder im Wesentlichen bei Dir, dass der ini­tiale Impuls der “Grü­nen Vor­wahlen” eine deut­liche imma­nente Kri­tik in sich trägt. Aber: Erstens ist Kri­tik nicht gle­ich Abw­er­tung, Angriff, Ehrab­schnei­dung oder “Belei­di­gung”. Zweit­ens hoffe ich doch, dass wir als Wäh­ler ganz prinzip­iell Kri­tik an den Poli­tik­erIn­nen anbrin­gen dür­fen, ohne dafür sozial­wis­senschaftliche Ohrfeigen zu ern­ten! Drit­tens ist diese spez­i­fis­che Kri­tik zutr­e­f­fend — was viele in der Grü­nen Partei auch ganz klar zum Aus­druck gebracht haben.

Oder gibt es noch jemand, der das Han­dling von Voggen­hu­ber als voll gelun­gen betra­chtet? Par­lez.

Ziem­lich­er Blödsinn”, “Hum­bug”, “lächer­lich”, “grob fahrläs­sig”, “welt­fremd”, “ahnungs­los” sind übri­gens die Attribute, mit denen Du die Ini­tia­tive, Ihre Ini­tia­toren und deren Kom­mu­nika­tion, äh… kom­men­tierst? Rel­a­tiv gewagt, wenn Du gle­ichzeit­ig über andere Leute “Belei­di­gun­gen” schreib­st! Aber lassen wir mal die Stil­frage bei­seite:

Am Ende des Tages wollen Parteien unsere Stimme als Wäh­ler, um die näch­sten Jahre einen Auf­trag, Ein­fluss und ein Bud­get zu haben. Nicht wir als Wäh­ler haben einen Eig­nung­stest abzule­gen — die Parteien und deren Kan­di­datIn­nen haben uns zu überzeu­gen. Das gehört zu ihrem Job. Wir sind ja hier nicht in der Kirche! Also: Ja. ich habe Ver­ständ­nis für Vor­be­halte, Äng­ste, Zweifel, etc. der Grü­nen. Ja, ich habe — bis zu einem gewis­sen Punkt — Ver­ständ­nis dass die Grü­nen Zeit zum Nach­denken brauchen (Ein End­da­tum wäre hier hil­fre­ich).

Und let­ztlich: Ja, wir haben es vielle­icht ver­säumt, die tolle und aufopfer­nde Arbeit viel­er aktiv­er Grü­nen Parteim­it­glieder aus­re­ichend zu würdi­gen. Und vielle­icht hat jemand das Moore-Zitat “take over you local democr­ta­ic par­ty” in den falschen Hals gekom­men. Sor­ry. Rech­nen wir aber nicht Haare in der Suppe gegeneinan­der auf. Ich per­sön­lich will sich­er keine Partei übernehmen. Ich habe nicht die Zeit, und es gibt vor allem berufenere Män­ner und Frauen.

Die entschei­den­den Frage sind doch diese:

Wird das ERGEBNIS bess­er, wenn Unter­stützerIn­nen die Wahlliste mitbes­tim­men kön­nen? Wird der PROZESS bess­er, wie es zu dieser Liste kommt? PROFITIERT die Grüne Bewe­gung von dem Diskurs im Vor­feld?

DAS sind die Fra­gen, zu denen mich die Posi­tion der Wiener Grü­nen inter­essiert. Und DAZU würde ich gerne eine — pro­funde — sozial­wis­senschaftliche Analyse lesen.

Lieber Alexan­der Hrach,

mer­ci für Deinen Kom­men­tar und Deine entschei­dende Frage.

Ähn­lich wie bzgl. des län­geren Kom­men­tars von Helge (s.o.) bitte ich um Nach­sicht, dass ich in der Beant­wor­tung noch etwas brauche. Ich möchte auf Deine Punk­te gerne im Zuge eines län­geren Blog­Posts einge­hen.

So viel vor­ab, ja, ich glaube an die Möglichkeit, dass das Ergeb­nis à la longue bess­er wird und glaube, dass es allen Beteiligten gelin­gen wird, dieses Poten­tial auch umzuset­zen, so dass das Ergeb­nis in Summe bess­er wird.

Die Posi­tion der Grü­nen kann ich Dir freilich nicht liefern. Wie beschrieben, bin ich Mit­glied der Grü­nen Wien, aber kein Poli­tik­er, kein Repräsen­tant der Grü­nen und nicht involviert in die Belange der Partei, abge­se­hen von mein­er Teil­nahme an Lis­ten­er­stel­lungswahlen.
Ver­gle­ich­bar ist das mit mein­er Mit­glied­schaft bei Attac, ohne dass ich dort mehr täte als einen Mit­glieds­beitrag zu entricht­en. Das ist in meinem Fall eine prinzip­ielle Hal­tung der Unter­stützung, die mich im übri­gen nicht im min­desten ein­schränkt z.B. ger­ade bei Attac vieles sehr kri­tisch und manch­es sog­ar für mich unsym­pa­thisch zu sehen.

@Helge
Das behaupte ich eh nicht. Den­noch gibt es bei den Grü­nen, mein­er Mei­n­ung nach, schon einige Struk­turen die denen von SPÖVP sehr ähn­lich sind, und genau mit denen find­et, wie eben auch unter Inter­essierten, ein aneinan­der vor­beireden statt, denke ich. Oder fand, ihr seit soweit ich das so gele­sen und am polit­camp gehört hab, ja eh auf einem guten Weg der Ver­ständi­gung (mit ihr meine ich alle Beteiligten).

klar, die Grü­nen sind eine Partei, wie die anderen, wenn auch eine andere Art von Partei.

Die Grü­nen operieren im sel­ben poli­tis­chen Sys­tem, wie die Anderen, wenn sie auch inner­halb dieses Sys­tems in viel­er­lei Art und Weise anders operieren.

Inner­halb der grundle­gen­der Geset­zmäßigkeit­en, die das Sys­tem definiert, ist es nach meinem Dafürhal­ten sin­nvoll, die Grü­nen als “anders” zu dif­feren­zieren. Was aber nicht heißen soll und heißen kann, dass sie nicht den sel­ben Geset­zmäßigkeit­en unter­wor­fen wären.

Zum Unter­schied zum Wahlkampf auf der Straße, hat bei einem Inter­net-Wahlkampf jed­er zur unter­schiedlichen Zeit die gle­ichen Infor­ma­tio­nen über Kan­di­dat­en, über die Gemein­deräte usw.
Auf der Straße nur diejeni­gen, die Sie antr­e­f­fen.
Man kann ja diesel­ben Infor­ma­tion auf ver­schiedene Medi­en (Inter­net, Fernse­hen, Zeitung, etc.) platzieren.

Zu den Vor­wahlen:
1) kann ja sowieso nur ein Grün­er ein Kan­di­dat zur Gemein­der­atswahl wer­den und kein Unter­stützer.
2) haben alle Unter­stützer der Grü­nen im Detail unter­schiedliche Mei­n­un­gen, was ja nur pos­i­tiv für die Grü­nen ist. Stich­wort Diver­sität. An der Basis ziehen alle am gle­ichen grü­nen Strang.
3) eine Vor­wahl: das ist eine Wahl, wo aber vorher die Kan­di­dat­en präsen­tiert wer­den. d.h. ein Kan­di­dat kann da nur nach Qual­ität gewählt wer­den.
Sie kön­nen ja von Unter­stützer ein hand­schriftlich­es Doku­ment ver­lan­gen, wo sie ihre Wahl begrün­den.
4) Gemein­deräte sind Poli­tik­er. Die sollen auch der Öffentlichkeit dar­legen, was tat­säch­lich gear­beit­et wird, was umge­set­zt wor­den ist, usw. welche ja die Steuerzahler bezahlen. Die Grü­nen fordern ja selb­st schon seit langem Trans­parenz in der Poli­tik!!! Also sollen sie das auch umset­zen.
5) Ein Unter­stüzter ist kein Mit­glied. Son­st kön­nen Sie ja gle­ich den Typus Unter­stützer abschaf­fen, wenn diese z.B. genau­so indi­vidu­ellen Mit­glieds­beitrag zahlen sollen, usw.
6) Eine Öff­nung der Grü­nen würde eine Bla­m­age bei der Wahl ver­hin­dern. Die EU-Wahl ist ja lt. den Umfra­gen unter keinem guten Stern.
7) von den Wäh­lern akzep­tierte Kan­di­dat­en haben bei der Wahl wesentlich mehr Chan­cen, die Grü­nen zu ein­er erfol­gre­ichen Partei zu machen.
8) warum ist das Inter­net den Grü­nen so fremd?
Es ist NUR ein weit­eres Medi­um, das genützt wer­den kann, zur Straße, zur Zeitung, zum Fernse­hen, etc.
9) Ein Unter­stützer muss per­sön­lich bei der Wahl anwe­send sein.
Wovor fürcht­en sich also die Grü­nen?
10) Grünes Sesam, öffne dich 😉

Lieber Adi,

ad 1) wie schon vom Markus Rath­mayr beant­wortet, kön­nen alle — also auch nicht Mit­glieder — bei den Grü­nen zur Kan­di­tatur bei einem Amt aufgestellt wer­den. Freilich ist das kein Grün­spez­i­fikum. Denk z.B. an Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen, hier kann von jeglich­er Partei jede® nominiert wer­den und Parteilosigkeit wird sog­ar als Pos­i­tivum ange­se­hen.
Es geht mithin hier nir­gends um Deinen Punkt 1.

ad 2) ja, seh ich auch so.

ad 3) sry, no, das ist nicht alles, was “Vor­wahlen” definiert.
V.a. aber sehe ich Deine Kon­klu­sio per­sön­lich nicht so. Wie wird “Qual­ität” bes­timmt? Nach “Qual­itäten” entschei­den alle Gremien und Wahlsys­teme, ob interne Lis­ten­wahlen, ob öffentliche Vor­wahlsys­teme, ob Auswahlen aus gerei­ht­en Wahlvorschlä­gen, ob “Pub­likum­swahlen” im Fernse­hen.
Die Frage ist eher, (1) was wird als “Qual­itäten” ange­se­hen und iden­ti­fiziert und (2) welche Beurteilungsmöglichkeit­en und ‑zeiträume haben diejeni­gen, die die “Qual­itäten” beurteilen möchten/sollen/müssen?

ad 4) Gehe ganz klar d’ac­cord mit allem außer Deinem let­zten Satz!
Du tust im let­zten Satz dann allerd­ings so, als wür­den die Grü­nen nir­gends irgend jeman­den Rechen­schaft able­gen und sich vol­lkom­men gegen Trans­parenz sper­ren?
Wie kommst Du zu der Wahrnehmung?
Hast Du die Grü­nen schon mal besucht? Es gibt jede Menge öffentlich zugänglich­er Sitzun­gen. Hast Du schon mal Gemein­der­atssitzun­gen besucht oder im Web live ver­fol­gt? Liest Du die Presseaussendun­gen, Blogs, Artikel der Grü­nen Man­datarIn­nen nicht? Hast Du eine der Grü­nen Pub­lika­tio­nen abon­niert bzw. bestellt? Kon­tak­tierst Du immer wieder mal in irgen­dein­er Form die Abge­ord­neten und meldest Dich im Rathausklub und ver­langst Infos, Aufk­lärung, Hil­fe, Unter­stützung, Erk­lärung? Siehst Du Dir Sitzung­spro­tokolle, Parteipro­gramme, Anträge an? Kommst Du zu Bürg­erIn­nen­ver­samm­lun­gen oder Grätzel­sitzun­gen? Usw.

Nun, jeden­falls tun diese Dinge viele Men­schen und ver­lan­gen Rechen­schaft von Man­datarIn­nen, seien das jet­zt die Grü­nen, die FPler, ÖVPler oder SPÖler. Was glaub­st Du, wo Du das höch­ste Maß an Trans­parenz erwarten kannst?

ad 5) stimmt, die Grü­nen haben diese Kon­struk­tion geschaf­fen und müssen nun damit leben.

ad 6) Das wäre toll und würde mich freuen. Bin da aber nicht annäh­ernd so opti­mistisch wie Du.

ad 7) klar. Aber bitte um Rela­tio­nen. Erstens ist das jet­zt schon der Fall und Wäh­lerIn­nen bes­tim­men die Lis­ten­er­stel­lung mit. Zweit­ens sind 160 Unter­stützerIn­nen (wenn sie so viel wären) genau ein­mal 160 Unter­stützerIn­nen und poten­tielle Wäh­lerIn­nen. Ich will das nicht mies machen aber bitte die Größenord­nun­gen nüchtern im Auge behal­ten.

ad 8) hey, real­ly, das ist jet­zt ein Witz, oder? Fremd?
Erstens sind die Grü­nen von allen Parteien mit Abstand am sou­verän­sten im web2.0 unter­wegs.
Zweit­ens, was ist das web? Die Welt? Sich­er nicht. Wie lange gibt es das schon?

Ja, genau wie Du schreib­st, es ist NUR ein weit­eres Medi­um. Ich per­sön­lich sehe ganz ver­dammt große Poten­tiale in diesem Medi­um, aber ich muss mich selb­st immer wieder mal run­ter­holen, welche Bedeu­tung es denn jet­zt in welchem Kon­text hat, wie lange Entwick­lung­sprozesse dauern und wie — aus der Vogelper­spek­tive — “ger­ade erst” viel web2.0‑Phänomene aufge­taucht sind.

ad 9) mhm, vl. z.B. davor, zu schnell und blind Entschei­dun­gen zu tre­f­fen, ohne sich anzuschauen, worum es hier eigentlich geht?
vl. fürcht­en sie sich aber auch gar nicht.

ad 10) jep. Dein­er Mei­n­ung. 😉

ad 9)

Zunächst mal mer­ci an dich Chris­t­ian Voigt für den Ver­such, die Emo­tion­al­ität der Debat­te zu ver­sach­lichen.
Ich schaffe es als eine der „Funk­tionärIn­nen“ noch nicht ganz.

Deine ange­führten Ein­schätzun­gen teile ich teil­weise. Ern­sthafte „(öffentliche) Vor­wahlen“ zu fordern führen natür­lich zur Auflö­sung unser­er Partei und der Kon­text zu Barack Obama´s Wahl ist irreführend. Den­noch akzep­tiere ich hier diese Bilder des Auf­bruchs und „machen wir was“ als Engage­ment der Inter­essierten. Auch die Frage warum die Ini­tia­tive ein Stan­dard Inter­view bekommt ist seit dem „Gen­er­a­tio­nen­wech­sel“ der Grü­nen ein Umbruch mit allen damit ver­bun­de­nen Unsicher­heit­en ver­ständlich. (Debat­ten um) Per­sön­lichkeit­en (Iden­titäts­fig­uren? Vor­bilder?) sind inter­es­san­ter als inhaltliche Fra­gen, übri­gens nicht nur bei uns, aber das ist ein anderes The­ma.

Ich selb­st war (bin?) über die Ein­gangsstate­ments (das mit den „..Auss­chlä­gen“ von Helge F. hat eben­so getrof­fen, wie „wir die Basis – ihr die Funk­tionärIn­nen (und damit keine Basis) gestolpert und bei der Frage hän­genge­blieben: „Warum sollen (neue oder alte) Einzelper­so­n­en auf der Liste „das grüne Pro­jekt“ verän­dern und welche Hoff­nun­gen verbinden die Leute damit? V.a. agieren die Gemein­der­atIn­nen auf­grund von (zäh erar­beit­eten) Beschlüssen und die Partei kann und soll sich „einzelne“ leis­ten, deren Stärke medi­ale Präsenz mit guten Pro­jek­ten ist. Dafür machen andere die „innere, trock­ene und notwendi­ge“ Gremien­ar­beit u.ä.

Die Notwendigkeit der Verän­derung sehen wir, wie die Fans der Ini­tia­tive. Diese hat einen Schwung bewirkt, wobei auch einzelne Kol­legIn­nen v.a. im Ton übers Ziel geschossen sind. Und ja, ich gebs zu, erst durch das Lesen von eini­gen blogs, wie von franz josef u.a. habe ich selb­st wieder Hoff­nung, dass wir eigentlich ähn­lich­es wollen und v.a. keine Zeit haben einen „Innen- und Umge­bungsringkampf“ zu führen, da sich die Recht­en mit ihrer Volk­stüm­melei aus­bre­it­en und immer mehr Raum ein­nehmen und das “unsere” Geg­n­er sind.

@Thomas: Bei allen Vor­wür­fen, die man an die Grü­nen richt­en kann, dass sie den etablierten Parteien zu ähn­lich wer­den, darf man nicht vergessen, dass die demokratis­chen Prozesse bei den Grü­nen fun­da­men­tal anders organ­isiert sind. Nir­gend­wo son­st sind alle Mit­glieder berechtigt, eine Kan­di­daten­liste mitzubes­tim­men. (In der Regel entschei­det das dort der Parteivor­stand — und oft genug, siehe Strass­er und Berlus­co­nis Show­girls, eine einzige Per­son.)

@Helge: Das ist in der Diskus­sion zwis­chen der Ini­tia­tive und dem Vor­stand der Grü­nen um die Ausle­gung von “Basis­demokratie” geht, weiß ich auch. Ich bezog mich aber eigentlich mehr auf die Blogsphäre, wo es, denke ich, schon allein wegen der Diskus­sions­beiträge die einen endgülti­gen Abschied von dem Konzept fordern/vorschlagen (zB Chris­t­ian Schre­it­er, Ste­fan Leit­ner-Sidl) nicht nur um das Ver­ständ­nis des Begriffs geht.

Die Grü­nen sind wohl (zumin­d­est die Wiener Lan­despartei, vllt. bedenke ich das immer zu wenig mit) noch (?) ein Stück von der Funk­tion­sweise der anderen Parteien ent­fer­nt, aber dass die Grü­nen sich darauf hin entwick­elt haben, und Teile dur­chaus schon so funk­tion­ieren, sieht man doch zB an den Reak­tio­nen von Funk­tionären auf die ini­tia­tive, oder daran dass jed­er Hin­weis auf die Mitbes­tim­mungsmöglichkeit von Nicht­Mit­glieder von der Web­site der Grü­nen Wien ver­schwun­den ist. Nicht?

@Thomas: Du wur­dest soweit ich weiß in der SPÖ sozial­isiert, die Grü­nen haben aber ein sich von allen anderen Parteien unter­schei­den­des Selb­stver­ständ­nis (und entsprechend anders organ­isierte Funk­tion­sweisen), das nen­nt sich Basis­demokratie. Um die genaue Ausle­gung der sel­bi­gen drehen sich all diese Diskus­sio­nen. Aus grün­er Sicht ist die von dir pos­tulierte Funk­tion­sweise also nicht nur weniger fest­geschrieben son­dern auch schlichtweg anders.

nach meinem Dafür hal­ten habt ihr bei­de recht.

Die Grü­nen haben ein anderes Selb­stver­ständis, eine andere Tra­di­tion, Kul­tur, ein anderes Statut etc.

Die von Thomas geschilderte Dif­ferenz hat damit aber, denke ich, nichts zu tun und wirkt hier tat­säch­lich bes­tim­mend.

Ich habe dazu soeben fol­gen­des auf ein partei­in­ternes Diskus­sions­fo­rum (Wien) gestellt, LG Bern­hard

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Wir soll­ten lieber Argu­mente disku­tieren, die für oder gegen das Mit­spracherecht für nicht-Aktive sprechen, anstatt über wer-hat-was-wann-gsagt-und-ist-jet­zt-belei­digt zu the­o­retisieren. Es muss auch Außen­ste­hen­den erlaubt sein Kri­tik an ver­meintlich inter­nen Prob­le­men der Grü­nen zu üben.

Was jet­zt inter­es­sant ist, ist die Frage: Wie soll es konkret weit­er gehen? Sollen die Anträge vom Vor­stand angenom­men oder abgelehnt wer­den? Sollen die Grü­nen das Prinzip der Vor­wahlen sel­ber forcieren oder Statutenän­derun­gen anstreben oder gle­ich den Unter­stützerIn­nen­sta­tus abschaf­fen?

Ich finde die Vor­wahlini­tia­tive gut, weil es gut ist, wenn Kan­di­datIn­nen sich auch im “Vor­wahlkampf” ein­er öffentliche Debat­te stellen und ihre bish­erige Arbeit präsen­tieren, und weil sie mobil­isiert. Forcieren wir die Vor­wahlen von uns aus und holen wir möglichst viele Men­schen mit unter­schiedlichem Hin­ter­grund an Bord.

Machen wir daraus ein großes öffentlich­es Spek­takel, mit Vorträ­gen, Diskus­sio­nen, von mir aus auch mit Stre­it­ereien, und am Ende mit ein­er riesi­gen Lan­desver­samm­lung, mit ein­er Medi­en­präsenz die um ein Vielfach­es größer ist, als dort son­st üblich, und am Ende mit einem großen Volks­fest bis spät in die Nacht. So kön­nten wir zur Abwech­slung auch ein­mal eine Wahl gewin­nen.

Das sich­er­ste Mit­tel auch die Wien-Wahl zu ver­lieren, wäre es den Vor­wäh­lerIn­nen die Türe vor der Nase zuzuk­nallen.

LG Bern­hard,

Bezirks­gruppe Grüne Ottakring

Ich werd seit es die “Grü­nen Vor­wahlen” gibt das Gefühl nicht los, dass es per­ma­nent zu einem aneinan­der vor­beireden kommt… Ich hab das jet­zt nicht großar­tig über­dacht, aber eine mögliche Tren­nung scheint fol­gende zu sein: Leute, die die Funk­tion­sweise von Parteien (mir fällt keine bessere Beschrei­bung ein, ich hoffe es kommt halb­wegs rüber was gemeint ist) in Öster­re­ich ken­nen und akzep­tiert haben (sin­nvoll find­en, etc) und ander­er­seits Leute, die sich nicht ken­nen oder nicht akzep­tiert haben oder bei­des (zu dif­fus, ich weiß…). Aus der Sicht der erstere erscheint mir fast alle bish­er an den Vor­wahlen vorge­brachte Kri­tik sin­nvoll bzw. zutr­e­f­fend, aus zweit­er­er nicht. Solange man aber über diese Voran­nah­men hin­wegsieht, wird man meist auch die Diskus­sions­beiträge falsch ver­ste­hen, schätze ich.

Lieber Ger­ald Bäck,

also erstens gibt es das Vorzugstim­menssys­tem und das wirkt sich im übri­gen nicht nur dann aus, wenn jemand die tat­säch­lich erforder­lichen Vorzugsstim­men erre­icht hat. Es ist natür­lich auch inner­parteilich ein Gradmess­er und viele Vorzugsstim­men stärken natür­lich die einen oder anderen Kan­di­datIn­nen partei­in­tern, so wie Stre­ichun­gen eine(n) Kan­di­datIn inner­parteilich schwächen.

dann gibt es die Möglichkeit, Mit­glied ein­er Partei zu wer­den, was for­mal ganz andere Möglichkeit­en gibt. Es wäre aber eine Illu­sion anzunehmen, dass men­sch da nicht vor den gle­ichen realpoli­tis­chen Geset­zmäßigkeit­en stünde.

Und last but not least haben wir hier nun mal das Parteien­sys­tem mit seine Nachteilen und Vorteilen. Zumin­d­est kann men­sch in Ö nicht Ämter kaufen, was realpoli­tisch z.B. im amerikanis­chen Sys­tem der Fall ist. Oder men­sch ist nicht abhängig davon, auf welche Schule men­sch geschickt wurde, was im englis­chen und va. im franzö­sis­chen Sys­tem die bes­tim­mende Größe ist.
Vor- und Nachteile haben alle Sys­teme.

@bäck

…Kan­di­dat­en erst am Wahlt­ag dem Wäh­ler zur Beurteilung/Wahl vorzule­gen”

Irrtum. Da das Vorzugstim­men­sys­tem so aus­gelegt ist, dass Vorzugsstim­men desto höher gewichtet wer­den, je niedriger der Lis­teplatz ist, kommt es fast nie zu Verän­derung der Liste post votem.
Man wählt also die Partei samt gegeben­er Liste. Von einem Per­sön­lichkeitswahlrecht sind wir weit ent­fer­nt.

In unserem demokratis­chen Sys­tem hat natür­lich jede Partei das Recht nach der “Friss oder Stirb” Meth­ode Pro­gramm und Kan­di­dat­en erst am Wahlt­ag dem Wäh­ler zur Beurteilung/Wahl vorzule­gen. Die Entschei­dung­sprozesse find­en inner­halb dieser Parteien in der Regel inner­halb eines sehr kleinen Führungs­gremi­ums statt, der Wäh­ler kann nur dafür oder dage­gen stim­men.

Die Grü­nen haben bish­er kom­mu­niziert, dass sie eben nicht eine solche Partei sein wollen. Ger­ade diese Offen­heit macht einen Teil der Fasz­i­na­tion am Grü­nen Pro­jekt aus. Die Grü­nen Vor­wahlen haben lediglich dieses Ange­bot beim Wort genom­men und müssen lei­der fest­stellen, dass das mit der Offen­heit vielle­icht doch nicht ganz so gemeint war.

Lieber Ger­ald Bäck,

sor­ry, aber das sehe ich anders. Natür­lich ist der Beurteilung offen, was Du, was ich und was jede beliebige Per­son als “sehr kleines Führungs­gremi­um” zahlen­mäßig ein­gren­zt. Sind 100 klein oder groß, sind 1000 klein oder groß, sind 10 klein oder groß.

Erstens stimmt sich­er, dass in den meis­ten Parteien (Öster­re­ich oder all­ge­mein), kleine inner­parteiliche Eliten und manch­mal 2–3 Per­so­n­en wichtige Per­son­alentschei­dun­gen tre­f­fen.
Zweit­ens würde ich nicht bestre­it­en, dass das nicht auch hier oder da bei den Grü­nen vorkom­men kann. Schließlich sind das Pol­i­cy- und Verteilungskämpfe, wo die Führungsper­so­n­en und ‑gremien Vor­sprünge haben und immer wieder ver­sucht sein wer­den, ihre Kan­di­datIn­nen an der statu­tarisch abgesicherten Basis­demokratie vor­beizuschum­meln.
Nur sind drit­tens ger­ade die Grü­nen in Ö (mehr als z.B. in D) und inner­halb der Grü­nen Öster­re­ichs ger­ade die Wiener Grü­nen jene Organ­i­sa­tion, wo das am schwierig­sten und kaum möglich ist.

Diese “zwis­chen 300 und 450 Leuten” war eine Aus­nahme,
im August vorigen Jahres.
Wir alle wissen,dass durch die plöt­zliche Auflö­sung der Regierung im Juli,war es nicht möglich mehr Men­schen aus der Urlaub zu holen.

Col­lat­er­al impact?

Das Pro­fil schreibt:

Rund 1500 Grün-Sym­pa­thisan­ten sind am Lan­desparteitag stimm­berechtigt, rund 600 davon kom­men laut Grün-Angaben zur Abstim­mung. “Im Nor­mal­be­trieb haben wir im Vor­stand üblicher­weise zwei Men­schen, die um Auf­nahme ansuchen”, schreibt Lan­des­geschäfts­führer Robert Kor­bei nun in einem offe­nen Brief entschuldigend. Nun sind es 400 neue Ansuchen, die ein­trudel­ten (ein gutes Drit­tel davon expliz­it als grüne Vor­wäh­ler erkennbar).

Es gibt 400 Ansuchen. Wieviel davon Unter­stützerIn­nen?

Die Grü­nen­VW scheinen doch einiges zu bewirken.

Ist der aktuelle Stand auf http://www.gruenevorwahlen.at also eine Untertrei­bung?

Ist der Stand eine Untertrei­bung?

Nein, wie auf dem Polit­Camp in Graz z.B. erwäh­nt, eher eine struk­turell Übertrei­bung. Es unter­schreiben deut­lich mehr Per­so­n­en via Web­For­mu­lar, als dann tat­säch­lich die weit­eren notwendi­gen Schritte unternehmen (Post­weg), um Unter­stützerIn­nen wer­den zu kön­nen.

Unab­hängig davon, dh. unab­hängig von der Ini­tia­tive, gibt es eine größere Anzahl an Unter­stützungs- und Mit­glied­schaft­santrä­gen, die gesam­melt und organ­isiert plöt­zlich bei den Grü­nen ein­ge­langt sind. Auch das wurde u.a. am Polit­Camp berichtet.

Sach­liche Richtig­stel­lung: Der Stand der Vor­wäh­ler auf der Web­site http://www.gruenevorwahlen.at ist exakt die Zahl der Leute, die ALLE Schritte richtig und voll­ständig gemacht haben. Diejeni­gen, die nur das For­mu­lar aus­füllen UND aber dann nie absenden sind hier NICHT erfasst. Die Zahl (dzt 188) ist insofern eine struk­turelle Untertrei­bung als man das For­mu­lar auch direkt an die Grü­nen senden kann. Es über uns zu machen ist nur ein Ange­bot.

lieber Mar­tin, sry und danke für die Richtig­stel­lung.

So hat­te ich es in Graz zuerst ver­standen und dann offen­sichtlich auf Grund ein­er Diskus­sion am Gang falsch rev­i­diert.

Da eines der Bew­er­tungskri­te­rien des oben Dargestell­ten die Frage “Wer belei­digt da wen?” ist, kann das oben dargestellte keine “Analyse der Sprachregelung der Ini­ti­atve” sein (egal, ob es sich so beze­ich­net), son­dern dann ist es eine Polemik, die die Ini­tia­tive zum Anlass nimmt.

Die einzige sach­liche und nachvol­lziehbare Kri­tik in diesem Beitrag, die nicht auf dif­fusen “Belei­digtkeit­en” basiert, ist mein­er Mei­n­ung diese:

Warum, wenn men­sch sich bei den Grü­nen engagieren will, melden sich die Ini­tia­toren nicht ein­fach als Mit­glieder an und bericht­en davon, wie ein­fach das geht. Men­sch kann immer­hin bei kein­er anderen Partei seinen Mit­glieds­beitrag frei wählen, also auch z.B. nur € 10,- über­weisen. Bei kein­er anderen Partei ist die Inte­gra­tion so frei wählbar, ein­fach und nir­gend­wo son­st kann men­sch sofort an wichti­gen inter­nen Lis­ten­wahlen teil­nehmen.”

Völ­lig richtig! Die Ini­tia­torIn­nen haben sich allerd­ings als Unter­stützerIn­nen angemeldet und bericht­en davon, wie ein­fach das geht. Die Ini­tia­tive ist für Men­schen, die kein Parteibuch wollen, aber in der poli­tis­chen Bewe­gung, die ihnen am Herzen liegt, demokratisch mitentschei­den. Denn: “Bei kein­er anderen Partei ist die Inte­gra­tion so frei wählbar, ein­fach und nir­gend­wo son­st kann men­sch sofort an wichti­gen inter­nen Lis­ten­wahlen teil­nehmen.” Wo ist denn jet­zt das Prob­lem? An den € 10,- wird es ja wohl hof­fentlich nicht scheit­ern. Oder beste­ht das Prob­lem darin, dass man aus den bish­eri­gen öffentlichen Äußerun­gen auch Kri­tik her­ausle­sen kann, sich dadurch belei­digt fühlt und die Vor­wahlen deshalb blöd find­et? Dann wäre es ange­bracht, sich über die eigene Kri­tik­fähigkeit gedanken zu machen.

Lieber Markus Otti,

vor­ab ein Punkt: es gibt bei den Grü­nen kein Parteibuch, soweit geht diese Annahme ins Leere.

Ad ‘Kri­tik her­ausle­sen’ und ‘belei­digt sein’:
nein, ich glaube per­sön­lich nicht, dass die Grü­nen grosso modo ein Prob­lem damit haben, “aus den bish­eri­gen öffentlichen Äußerun­gen auch Kri­tik her­ausle­sen”.
Eine Gegen­frage wäre, wo ist das Prob­lem bei so viel pos­i­tiv­er Reak­tion auf die Ini­tia­tive in der Blo­gosphäre und v.a. den klas­sis­chen Massen­me­di­en, wenn es hier auch kri­tis­che Stim­men gibt?

Allerd­ings sehe ich fol­gen­des Prob­lem und klas­sis­ches dou­ble bind für die Grü­nen:
Die Ini­tia­tive hat sie über­rascht, beherrscht die öffentliche Mei­n­ung in Blo­gosphäre und Massen­me­di­en. Die Ini­tia­tive nen­nt sich “Unter­stützerIn­nen” und ist das sich­er auch. Wie also mit den einen oder anderen Aus­sagen “kri­tisch” umge­hen, wo ein­er­seits keine Unter­stützerIn­nen vor den Kopf gestoßen wer­den sollen ander­er­seits aber schlicht falsche Voran­nah­men richtig gestellt wer­den sollen? Erstens, sehr leicht wird alles als “böse Kri­tik” inter­pretiert und repliziert.
Zweit­ens, men­sch bewegt sich als Grüne sehr wahrschein­lich in einem Raum mit Geset­zmäßigkeit­en, die men­sch kaum ken­nt. Die Grü­nen ste­hen zwar dem web2.0 von allen Parteien sich­er am näch­sten, sind aber den­noch im großen und ganzen wo anders zu hause; in der Welt der prak­tis­chen Prozesse der Poli­tikver­hand­lung näm­lich.

Ein Bsp., was ich meine:
Bei den “Vor­wahlen” genan­nten “Lis­ten­wahlen” han­delt es sich nun mal nicht um “Vor­wahlen”. (Der Begriff heißt etwas und stimmt hier ganz sach­lich und ein­deutig nicht.).
Nun, wie damit z.B. umge­hen? Darauf hin­weisen und die Unter­schiede zwis­chen Vor­wahlen und Lis­ten­wahlen, die Unter­schiede poli­tis­ch­er Sys­teme erk­lären? Riskieren und erleben, wie das als Kri­tikun­fähigkeit aus­gelegt wird? Darauf verzicht­en und die — sach­lich falsche — Sprachregelung übernehmen, die einem aufgezwun­gen wurde?
Solcher­art sind hier — denke ich — einige Prob­leme.

Abschließend:
Der Punkt, den ich machen wollte und der vl. schlecht oder gar nicht raus­gekom­men ist, ist ein Spiegel Deines let­zten Satzes. Da ich so viel Kri­tik und Anschuldigun­gen von Seit­en der Unter­stützerIn­nen gele­sen habe — auf ihrem Ter­rain des web2.0 — wollte ich anmerken, dass es “ange­bracht wäre, sich über die eigene Kri­tik­fähigkeit Gedanken zu machen”.

Gut, ver­ste­he den Text jet­zt etwas bess­er. Ursprünglich habe ich näm­lich (über­spitzt natür­lich) in etwa fol­gende Aus­sagen her­aus­ge­le­sen: Die Vor­wahlen üben Kri­tik, daher sind die Grü­nen zurecht belei­digt und das ganze Pro­jekt über­haupt unsin­nig — sollen sie doch Mit­glieder wer­den.

Grund­sät­zlich habe ich auch den Ein­druck, dass die Kom­mu­nika­tion mit den Grü­nen etwas unterkühlt vor sich gegan­gen ist bzw in vie­len Blogkom­mentaren unangemessen ungeduldig. Dass sowas Äng­ste aus­löst bei den Grü­nen, ger­ade wenn man im Inter­net nicht so “daheim” ist, ist auch klar. Nur: das erk­lärt das Mis­strauen und den Ärg­er, sind aber let­ztlich keine sach­lichen Gründe, warum man die Idee der Vor­wahlen an sich ablehnen kön­nte. Auch wenn man nicht damit ein­ver­standen ist, wie etwas kom­mu­niziert wird, erspart man sich die sach­liche, inhaltliche Auseinan­der­set­zung nicht. Gilt aber natür­lich umgekehrt auch für die Vor­wäh­lerIn­nen, richtig.

Zum Begriff Vor­wahlen: Dass der sach­lich unrichtig ist, war — denke ich — von Anfang an klar. Er wurde nur aus Mar­ket­ing­grün­den gewählt: Jed­er verbindet irgend­wie lebendi­ge Demokratie damit, ein biss­chen Oba­ma-Glanz und let­ztlich gehts darum, inner­parteilich Kan­di­dat­en zu bes­tim­men. Wenn man eine gute Idee hat, dann muss man die auch verkaufen, scheint mir. Dass die Grü­nen da Bedenken haben, finde ich zwar im Prinzip sym­pa­thisch, aber irgend­wie muss man die Leute ja hin­ter dem Ofen her­vor­lock­en… Wichtiger als die sach­liche kor­rek­te Beze­ich­nung finde ich hier, dass die Botschaft ankommt. Ich glaube aber, ger­ade auf dem Gebi­et kön­nten die Grü­nen noch viel ler­nen.

Danke jeden­falls für die Antwort, jet­zt ist mir einiges klar­er!

Danke dass du mit dein­er Kri­tik jet­zt raus­gerückt bist, ich hab mich nach eini­gen kyrp­tis­chen Tweets von dir schon gefragt, was dir da wohl im Magen liegt. Ganz weiß ich’s immer noch nicht, aber es ist etwas klar­er.

Ich ver­such mal aus mein­er eige­nen Sicht auf einige Punk­te einzuge­hen. Zuerst aber zu den “Belei­di­gun­gen”: Im Gegen­satz zu dein­er Behaup­tung fühlte ich mich von den Grü­nen und ihrer Reak­tion auf die Vor­wahlen nie belei­digt. Und ich wüsste auch nicht, wo ich sie belei­digt haben sollte.

Zu Punkt 1: Zu zitierst einen Satz von mir, den ich in meinem Ein­gangsstate­ment selb­st nur zitiere. Es stammt aus ein­er Analyse von mir geschrieben am Tag nach der (desas­trösen) Nation­al­ratswahl, also weit vor den Vor­wahlen: Liebe Grüne, das wäre dann heute.

Du inter­pretierst meinen Satz als Vor­wurf an die Man­datare, das ist er aber nur in geringem Maße. Es ist ein Feed­back an die von mir gewählte Partei, dass Kom­mu­nika­tion indi­vi­ueller und weniger als amor­phe Masse “Partei” bzw. “Liste” geführt wer­den sollte. Wenn du den ganzen Text liest, wirst du sehen, dass das alles andere als eine “Belei­di­gung” ist, son­dern vielmehr sehr kon­struk­tiv, wenn auch kri­tisch.

Was davon auf “falschen Annah­men” basieren soll, ist mir unklar. Ich ste­he nicht nur nach wie vor voll hin­ter der Aus­sage. Der Blog-Artikel hat übri­gens auch dazu geführt, dass ich zu einem 3‑stündigen Vor­trag vor der Wiener Parteispitze geladen wurde.

Zu Punkt 2: Die Oba­ma-Aus­sage ist nicht mehr oder weniger als sie ist. Jeden­falls gibt es von nie­man­dem von uns einen Vorschlag, Grüne Vor­wahlen so wie US-Pri­maries zu organ­isieren. Das ist Unsinn. Natür­lich sind Grüne Vor­wahlen den Gegen­heit­en der (Wiener) Grü­nen entsprechend zu organ­isieren. (Konkret gibt es derzeit übri­gens eine Organ­i­sa­tions­form, die sich aus den Statuten ergeben: Unter­stützer­sta­tus, Lan­desver­samm­lung, Wahlmodus eben­dort.) Nochmal: Nie­mand hat eine Ein­führung des US-Wahlsys­tems hierzu­lande gefordert. Ich hätte eigentlich angenom­men, dass dir das klar ist.

Zum Stan­dard-Artikel: Soweit ich mich erin­nere, ste­ht auch irgend­wo, wie es zu dem Artikel kam, aber gerne nochmal (eine ein­fache Frage hätte übri­gens auch gere­icht): Wir (=Jana, Mar­tin und ich) haben am 31.März (also am Tag vor “going pub­lic”) im WerkzeugH ca. 15 Blog­ger und andere Mul­ti­p­lika­toren aus unserem Umfeld getrof­fen und ihnen von den Vor­wahlen erzählt. Ein­er davon, Max Kos­satz, stand ger­ade wegen einem anderen Artikel mit jemand von DerStandard.at in Kon­takt und hat die informiert. Die sagten, sie wollen gle­ich was schreiben, wenn das online geht. Natür­lich haben wir in der Folge auch aktive Pressear­beit betrieben und Jour­nal­is­ten ange­sprochen. Wir woll­ten und wollen ja Öffentlichkeit, weil die dazu führt dass es genü­gend Vor­wäh­ler gibt, um die Lis­ten­er­stel­lung auf bre­it­ere Basis zu stellen und im Vor­feld sowas wie eine öffentliche Debat­te über Kan­di­dat­en zu bewirken. Was DerStandard.at mit dem Artikel bewirken wollte, musst du sie sel­ber fra­gen.

Warum wir die Grü­nen im Vor­feld nicht eingewei­ht haben, haben wir schon öfters gesagt (u.a. dem Lan­desvor­stand per­sön­lich): Wir gehen davon aus, dass unser Anliegen in den Gremien ver­wässert wäre, ja ver­sandet wäre. Ob unsere Inter­pre­ta­tion des Statuts “stimmt”? Das hat erstens Jana mit einem form­losen Unter­stützer­antrag gle­ichen Texts über­prüft (= sie wurde angenom­men), zweit­ens kann das der Lan­desvor­stand entschei­den, der ja früher oder später über jeden Antrag entschei­den wird.

Am Schluss zur Frage “Warum nicht Mit­glied wer­den?”. Ich will nicht Mit­glied ein­er Partei wer­den, so ein­fach ist das. Ich will lediglich Mit­sprache bei der Auswahl der mich in den ver­schiede­nen Par­la­ment repräsen­tieren­den Man­datare. Und ich will die Grü­nen für mich wählbar erhal­ten und wählbar­er machen. Wenn ich dabei mit den Grü­nen sehr kri­tisch umge­he und Maßstäbe anlege, die ich bei anderen Parteien nicht anlege, dann ist das ein Kom­pli­ment, keine “Belei­di­gung”.

Meine Inter­pre­ta­tion deines Blog­post­ings: Du mahnst Sol­i­dar­ität und Schul­ter­schluss ein und verurteilst eine kri­tis­che Auseinan­der­set­zung mit dieser, unser­er, poli­tis­chen Bewe­gung.

Lieber Helge,

das sind einige Punk­te; und während ich bedauere und es mir leid tut, so lange für eine Reak­tion gebraucht zu haben, bitte ich den­noch um weit­ere Geduld.
Ich möchte Deine Punk­te gemein­sam mit anderen und einem Rück­blick auf das Polit­Camp in Graz in einem eige­nen Blog­Post behan­deln.

Lieber Herr Voigt,

vie­len Dank für den Artikel, mit dem Sie mir jeglichen Appetit auf das Polit­camp in Graz ver­dor­ben haben, weil das Niveau lei­der lei­den wird.…
Darf ich kurz zitieren: “Zweit­ens stellte sich die Frage, wieso diese Ini­tia­tive sofort einen Artikel im Stan­dard bekommt.” Warum stellen Sie diese Frage? Wir leben in ein­er Demokratie mit Presse­frei­heit, da kann jedes Medi­um bericht­en was es für inter­es­sant hält oder eben nicht. Oder wollen Sie diese ein­schränken, Ihre Worte lassen lei­der die Nei­gung dazu nicht auss­chließen?
Ich wäre jeden­falls geneigt, Ihnen das Unter­richt­en in Poli­tis­ch­er Bil­dung zu ver­bi­eten, man­gel­ndes Demokratiev­er­ständ­nis haben Sie ja oben genug bewiesen.

Sg Hannes S.,

kön­nte jet­zt auf die Dif­ferenz von “Presse­frei­heit” und “Ökonomie der Massen­me­di­en” einge­hen, aber eine andere Frage …

Sie sprechen so leichthin Demokratiev­er­ständ­nis ab und wür­den gerne zu Berufsver­boten greifen. Nun weiß ich nicht, ob sie bei den Grü­nen als Unter­stützer an Lis­ten­wahlen teil­nehmen wollen, aber ich frage angesichts ihrer Pref­eren­zen, ob Sie nicht eigentlich bei ein­er anderen Partei bess­er aufge­hoben wären.

Liebes Keller­a­bteil,

ich bin seit Ende April als Grüne Vor­wäh­lerin reg­istri­ert, also auch in gewis­sem Sinne “Mit­glied” dieser Ini­tia­tive. Für mich jedoch ist keines dein­er Argu­mente nachvol­lziehbar, im Gegen­teil, ich sehe nicht woher du den Anspruch nimmst, alle Inter­essierten pauschal der Belei­di­gung zu verdächti­gen. Unab­hängig davon beton­st du zwar, dass du Sozial­wis­senschaftler bist, davon ist aber in dein­er Analyse nicht viel zu merken. Es han­delt sich um eine sehr sehr sub­jek­tive Mei­n­ung, die durch kein­er­lei Fak­ten belegt ist. Selb­st deine Fußnoten weisen auf deine Befind­lichkeit als Unter­mauerung dein­er Argu­mente hin. Gle­ich im 1. Punkt eine Mei­n­ung als Blödsinn abzuqual­i­fizieren, ist jeden­falls in meinen Augen keine wis­senschaftlich fundierte Argu­men­ta­tion. Ähn­liche “Argu­mente” ziehen sich durch deine gesamte “Analyse” — wo dir Aus­sagen der Grü­nen Vor­wäh­ler nicht gefall­en, stellst du deine per­sön­liche Mei­n­ung dage­gen, als Beweis dafür, dass sie falsch sind.

Ich geste­he dir zu, dass du irri­tiert oder vielle­icht per­sön­lich belei­digt bist, das ist dein gutes Recht, das respek­tiere ich auch, aber deine per­sön­liche Mei­n­ung, die du jed­erzeit und über­all äußern soll­test, hin­ter ein­er wis­senschaftlichen Analyse zu ver­steck­en, die noch dazu keine ist, spot­tet jed­er wirk­lich ser­iösen wis­senschaftlichen Arbeit. Mehr noch, es verunglimpft pauschal jeden und jede der mit­tler­weile über 160 Wiener Vor­wäh­ler.

liebe Sand­worm,

nope, ich bin nicht per­sön­lich belei­digt son­dern betrof­fen, da mir bei­de Grup­pen nahe ste­hen.

nope, ich ver­stecke mich kaum hin­ter ein­er “wis­senschaftlichen Analyse”. Nicht jede Analyse ist wis­senschaftlich und diese habe ich auch kaum so beze­ich­net. Zweit­ens denke ich, dass ich mich wohl einiger maßen exponiert habe mit diesem Ein­trag; von ver­steck­en keine Rede.

Wenn Du Dich pauschal (mit-)verunglimpft siehst, tut mir das ein­er­seits leid. Ander­er­seits kann ich das kaum ändern und jeden­falls nicht ver­ste­hen. Aber ich wäre neugierig zu erfahren, wieso Du Dich verunglimpft und in wie ferne Du “jeden und jede der mit­tler­weile 160” verunglimpft siehst?

Finde ich echt eine gute Analyse — ohne mich näher mit dieser Geschichte beschäftigt zu haben als Linz­erin 😉
Ein bis­serl erin­nert mich dieses hier teil­weise sicht­bare wer­dende Web 2.0 Elit­e­denken an Pla­ton, der auch meinte, dass nur die Philosophen das Sagen haben sollen. Ich hätte eigentlich gedacht, dass wir da schon weit­er sind …

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