Die seltsame “Grüne Vorwahlen”-Promo

Es ist der 22. Mai. Seit dem going pub­lic der Ini­tia­tive ‘Grüne Vor­wahlen’ am 1. April sind also bald 2 Monate ver­gan­gen und tat­säch­lich füh­le ich mich bemüßigt zu erk­lären, warum ich erst jet­zt einen Blo­gEin­trag – eine Analyse der Sprachregelung der Ini­tia­tive aus den ersten Tagen – zu dieser Geschichte online stelle.

Zum ersten ist da das mor­gen star­tende PolitCamp09 in Graz. Ich werde mich jet­zt dann gle­ich mal Rich­tung Bahn­hof begeben und den Zug dor­thin nehmen. Für das Pro­gramm angekündigt ist auch ein Bericht von Seit­en der Ini­tia­toren und ich möchte mein Miß­fall­en und Unver­ständ­nis hier vorher los wer­den, um es für mich selb­st ‘aus dem Weg’ zu haben und es nicht vorort zu tun.

Zum zweit­en, weil ich nun mal schon vor 2 Wochen für mich die im Anschluß fol­gende Analyse betrieben habe und der Grund, warum ich das getan habe, weit­er­hin vir­u­lent ist. Der Grund ist kurz gesagt die heftige Diskrepanz zwis­chen Anspruch und Wirk­lichkeit, die ich rund um diese Ini­tia­tive wahrnehme:

• der Anspruch, Unter­stützerIn­nen der Grü­nen Wien sein zu wollen

und

• die Wirk­lichkeit, die Grü­nen laufend mit Belei­di­gun­gen und Anschuldigun­gen zu bedenken. ((Das ist der mich erhe­blich störende Wider­spruch, freilich nicht der einzige erhe­blich. Da ist dann noch der Anspruch, poli­tisch engagiert, gebildet und sou­verän zu sein. Was sich mit den weit­ge­hendst falschen wie naiv­en Aus­sagen und Vorstel­lun­gen so über­haupt nicht zusam­men passt.))

I mean, this sim­ply makes no sense, does­n’t it? In meinen beschei­de­nen Augen zumin­d­est.

Diese Diskrepanz zwis­chen Unter­stützer-Sein-Wollen ((Und das glaube ich jet­zt ein­mal sehr wohl. Ich glaube ganz und gar nicht, dass es nur um ein Vorgeben des Unter­stützer-sein-Wol­lens geht.)) und selt­samen wie klar belei­di­gen­den Anschuldigun­gen habe ich von Beginn an so emp­fun­den; und die Belei­di­gun­gen und Anschuldigun­gen haben über den gesamten Zeitraum bis jet­zt ange­hal­ten.

Wer belei­digt da wen?
Dieser mein­er Wahrnehmung von den selt­samen Anschuldigun­gen der Ini­tia­tive seit derem going pub­lic ste­ht freilich ent­ge­gen, dass diese sich umgekehrt von den Grü­nen belei­digt fühlen. Und die Anschuldigun­gen seit­ens der “Unter­stützerIn­nen” in Rich­tung der Grü­nen liegen unter anderem auch wieder darin, dass ihnen selt­same Anschuldigun­gen ent­ge­gen gebracht würde.
Wie “selt­sam” – und gle­ichzeit­ig symp­to­ma­tisch für Kon­flik­te – ich diese Pattstel­lung finde, habe ich vor 2 Wochen im Anschluss an einen Blo­gEin­trag und ein­er Aktion von Max Kos­satz kom­men­tiert. ((… und ich habe meine Beobach­tung des Kon­flik­ts – qua­si sub­lim­iert – in Auszü­gen aus einem Stan­dard­w­erk zu Grup­pen­sozi­olo­gie ver­ar­beit­et, also die struk­turellen Zwänge beschrieben, die hier wohl am wirken sind.))

Was ist mein Blick­winkel?
Tja, das ist ein bißchen ein Prob­lem für mich und ein­er der Gründe, warum ich erst jet­zt und warum ich über­haupt mit einem Blo­gEin­trag reagiere:
bei­de Wel­ten und Grup­pen sind mir sym­pa­thisch und ste­hen mir nahe! (also auch inner­er Kon­flikt 🙄 )

Da ist ein mal das web2.0 und da sind konkrete Per­so­n­en, seit­ens der Ini­tia­toren und Unter­stützerIn­nen. Mit dem web2.0‑Phänomen (vlg. Sozialen Wan­del) beschäftige ich mich bere­its länger und das noch dazu vor der Folie klar poli­tis­chen Anwen­dungsin­ter­ess­es. Ich bin ein kri­tis­ch­er Fan und set­ze Hoff­nun­gen in diesen sozialen Wan­del.
Von den Ini­tia­toren kenne ich Helge Fahrn­berg­er und Jana Her­wig wie dem web als web2.0‑Aktive und bin ein Fan ihrer Blogs, Tweets und Arbeit­en. Sel­biges gilt auch für Max Kos­satz und dessen Wis­sen belastet-Blog.

Da sind zum anderen die Grü­nen, die einzige für mich wählbare Partei in Öster­re­ich; und das seit ger­aumer Zeit. Ich bin seit Jahren Mit­glied der Wiener Grü­nen, wenn auch lange schon nicht mehr aktiv, und auch früher “nur” lose in die eine oder andere Experte­nar­beits­gruppe einge­bun­den (Technologie‑, Bildungs‑, Hochschulpoli­tik). ((Für meine Wahrnehmung des Ganzen wohl auch rel­e­vant ist, dass ich Sozial­wis­senschaftler bin und langjährig Poli­tis­che Bil­dung unter­richtet habe: das Par­la­mentssys­tem Öster­re­ichs, Parteien­sys­tem, Zivilge­sellschaft, Poli­tis­che Arbeit im Hin­ter­grund, Kar­ri­eren im inter­na­tionalen Ver­gle­ich, poli­tis­che Infor­ma­tio­nen im Medi­en­sys­tem usw.))

Was soll also diese selt­same Pro­mo-Aktion?
Das habe ich mich von Beginn an gefragt, zugegeben­er­maßen verärg­ert, bedauernd und die Ini­tia­toren nicht ver­ste­hend. Was soll allein schon dieser Titel “Vor­wahlen”? Sor­ry, aber das kann doch nicht ernst gemeint sein. Die Lis­ten­wahl zu ein­er Gemein­der­atswahl mit den us-amerikanis­chen Vor­wahlen gle­ichzuset­zen, … Him­mel!
Warum, wenn men­sch sich bei den Grü­nen engagieren will, melden sich die Ini­tia­toren nicht ein­fach als Mit­glieder an und bericht­en davon, wie ein­fach das geht. Men­sch kann immer­hin bei kein­er anderen Partei seinen Mit­glieds­beitrag frei wählen, also auch z.B. nur € 10,- über­weisen. Bei kein­er anderen Partei ist die Inte­gra­tion so frei wählbar, ein­fach und nir­gend­wo son­st kann men­sch sofort an wichti­gen inter­nen Lis­ten­wahlen teil­nehmen.
Und warum fordern diese poli­tisch inter­essierten Web2.0‑Aficionados andere auf, es ihnen nach zu tun? Meinetwe­gen auch als “Unter­stützerIn­nen” und nicht als “Mit­glieder”.

Vor allem aber: Warum in aller Welt macht men­sch eine medi­ale Aktion, ohne offen­sichtlich­er Absprache mit denen, die men­sch unter­stützen will und belei­digt schon in den ersten Kern­tex­ten die Grü­nen?

Die Analyse der ersten Texte
Damit komme ich zu mein­er Analyse. Vor zwei Wochen begonnen, stelle ich sie im fol­gen­den ohne Über­ar­beitung und Ergänzung hier here­in, die Vorre­den bis hier­her sind wohl lang genug:

1. Die Ein­gangsstate­ments:

Helge Fahrn­berg­er: «Wo waren die [20 Man­datare] im Wahlkampf? Wer sind die über­haupt? Während des ganzen Wahlkamps waren sie beispiel­sweise auf der Grün­web­site kaum auffind­bar, geschweige denn irgend­wo als Per­son präsent. (Und bitte kommt mir jet­zt nicht mit Presseaussendun­gen und Stän­den in Fußgänger­zo­nen — das ist sowas von antiquiert, davon krieg’ ich Auss­chläge.)»
► heißt im konkreten Fall nichts anderes als:
die Man­datare sollen sich gefäl­ligst vorstellen, sind nicht präsent und vor allem so antiquiert, dass man Auss­chläge bekom­men kön­nte.
Das ist erstens kein schlechter Vor­wurf angesichts dessen, was ein Wahlkampf von ein­er Man­datarIn zusät­zlich zur son­sti­gen Arbeit fordert. Das beruht zweit­ens – erlaube ich mir als Sozial­wis­senschaftler zu sagen – auf nach­weis­bar falschen Annah­men, oder weniger höflich aus­ge­drückt: es ist ein ziem­lich­er Blödsinn. So in etwa wie wenn eine Poli­tik­erIn erk­lären würde, das Inter­net sei eine Serie von Röhren.

Mar­tin Schi­mak: «Die grü­nen Vor­wahlen unter­stütze ich gerne, weil ich mir den Traum erlaube, dass wir eines Tages Volksvertre­tun­gen und Par­la­mente haben kön­nen, in denen Men­schen sitzen, deren Man­date nicht nur vom Gehor­sam gegenüber der jew­eili­gen Partei abhän­gen.»
► heißt im konkreten Fall nichts anderes als:
die jet­zt täti­gen Grü­nen in Bezirks‑, Gemeinde‑, Stadt‑, Lan­des- und Bun­despar­la­menten sind nur vom Gehor­sam gegenüber ihrer Partei abhängig; Parteisol­dat­en also ohne eigene Mei­n­ung, eige­nen Willen oder eigene Ini­tia­tive.
Das ist erstens kein schlechter Vor­wurf, den die Ange­sproch­enen schw­er­lich erfreut als inter­es­santes Feed­back ver­buchen wer­den kön­nen. Das ist außer­dem ein – erlaube ich mir wiederum als Sozial­wis­senschaftler zu sagen – ziem­lich­er Hum­bug. Das wäre sog­ar für die Gemein­deräte der FPÖ ein ziem­lich­er Hum­bug, ist in Anbe­tra­cht der Grü­nen Partei allerd­ings schlicht lächer­lich.

2. Blog­post auf www.gruenevorwahlen.at:

Das zweite Blog­post (1. April) zitiert: «Hätte ein Barack Oba­ma in der öster­re­ichis­chen Funk­tionärs­demokratie Chan­cen, an wählbar­er Stelle auf eine Man­dat­sliste geset­zt zu wer­den? Demokratie braucht Öffentlichkeit – und wenn die Grü­nen schon die einzige Partei sind, die öffentliche Vor­wahlen per Statut ermöglicht, dann soll­ten wir diese Chance auch nützen.»
► Eine Aus­sage, die punk­to Barack Oba­mas Chan­cen in Öster­re­ich wohl ziem­lich zutr­e­f­fend sein dürfte. Zudem ist sicher­lich richtig, dass Demokratie Öffentlichkeit voraus­set­zt, falsch wäre nur, wenn Öffentlichkeit als einzig förder­lich­es Prinzip immer und in jed­er Sit­u­a­tion als der Demokratie förder­lich abso­lut geset­zt würde. Demokratie benötigt schließlich auch halb-öffentliche und geschlossene Ver­hand­lungsräume.

Die Grü­nen küm­mern sich in der öster­re­ichis­chen Parteien­land­schaft als einzige Partei um einen rel­a­tiv offe­nen Zugang zur Mit­gestal­tung und Mitbes­tim­mung. Sie sind im Gegen­satz zu SPÖ, ÖVP und FPÖ keine tra­di­tionelle Lager­partei und auch keine Kader­partei son­dern in Abgren­zung dazu eine Sam­mel­partei für viele und sehr unter­schiedliche und inner­halb der Partei mit einiger Autonomie aus­ges­tat­tete Grass­roots-Bewe­gun­gen und Bürg­erini­tia­tiv­en (z.B. divers­es­te Umweltschützer, Tier­schützer­grup­pen, Behin­derten­vertreter, Zusam­men­schlüsse von Pend­lerIn­nen, Geg­n­er des Glücksspiels, Migran­tInnen­grup­pen, Vere­ine für eine andere Schule, Men­schen­recht­sak­tivistIn­nen, Stre­it­er für mehr Trans­parenz in der Bürokratie, Gen­tech­nikgeg­n­er, in der Entwick­lungszusam­me­nar­beit Engagierte usw.).

Ern­sthaft “öffentliche Vor­wahlen” wären nichts anderes als grob fahrläs­sig und wür­den zur raschen Auflö­sung dieser ~15% Partei führen, die ver­schiede­nen teil­weise sehr kleinen, speziellen und gesellschaftlich am Rand ange­siedel­ten Grass­rootsini­tia­tiv­en wür­den ihre Ein­bindung in das poli­tis­che par­la­men­tarische Sys­tem ver­lieren und müssten wieder zum dann fast einzig verbleiben­den Mit­tel des Aktion­is­mus zurück­kehren.
Der Kon­text von ein­er­seits Barack Oba­ma und ander­er­seits “Vor­wahlen” ist schön, aber sollte er für eine Argu­men­ta­tion her­hal­ten sollen, etwas irreführend. Erstens han­delt es sich nicht um Vor­wahlen son­dern eine Lis­ten­er­stel­lung und zweit­ens um die Liste ein­er ~15% Partei in ein­er Stadt mit gut 1 Mil­lion Wahlberechtigten, was etwas anderes ist das Pri­maries für die Präsi­dentschaftswahlen in den USA. Geht es im einen Fall um eine Per­son, die für das mächtig­ste poli­tis­che Man­dat auf diesem Pla­nen­ten kan­di­diert, so geht es im anderen Fall um poli­tis­che Basis­ar­bei­t­erIn­nen (siehe “Sam­mel­partei”), die sich z.B. um die Lis­ten­plätze 6, 10 oder 14 bewer­ben.
Wie soll ich sagen, nicht ganz das Gle­iche. Eher: gar nicht ver­gle­ich­bar.

Das dritte Blog­post auf www.gruenevorwahlen.at (2. April): bildet einen Artikel des Stan­dard ab. Wie es zu dem Artikel kommt, wird nicht trans­par­ent und öffentlich gemacht. Er begin­nt mit einem O‑Ton-Zitat von Helge Fahrn­berg­er, hat die Ref­erenz auf Oba­ma im Titel und spricht von den poten­tiellen Unter­stützern der Grü­nen als “die Grüne Basis”.
► was nichts anderes hieße, als dass jene poli­tisch in den ver­schiede­nen Grup­pen und in den Bezirken Aktiv­en entwed­er nicht die Basis der Grü­nen sein sollen oder genau­so viel Basis sein sollen wie Unter­stützerIn­nen, die auf­grund ein­er Ini­tia­tive sich an “Vor­wahlen” beteili­gen wollen.

«“Oba­ma hätte es ohne Vor­wahlsys­tem nie geschafft”, erk­lärt Fahrn­berg­er im Gespräch mit derStandard.at.» ist wahrschein­lich als PR-Aus­sage der Ini­tia­tive zu lesen. Die Ini­tia­tive präsen­tiert sich, erre­icht von Start an einen Artikel im Stan­dard und schafft Bezüge. Dieses Ver­mö­gen ist Anerken­nung wert.

Liest men­sch das nicht als geschick­te PR son­dern inhaltlich und als ern­st­ge­meinte Arbeit und Unter­stützungsini­tia­tive, so wird der Artikel prob­lema­tis­ch­er.
Zum einen stell­ten sich Aus­sagen wie die obige als sehr welt­fremd und ahnungs­los dar.
Zweit­ens stellte sich die Frage, wieso diese Ini­tia­tive sofort einen Artikel im Stan­dard bekommt. Freilich müsste diese Frage wohl die Fär­bung haben, “was bezweckt der Stan­dard damit”, was bezweckt die Ini­tia­tive wirk­lich? ((Was der Stan­dard bezweckt, das ist poli­tis­chen Beobachtern zwar klar und wäre einige Erörterun­gen wert, ist aber ein anderes The­ma.))
Drit­tens, wie ernst gemeint bzw. tief reichend ist der Wille, “zu unter­stützen” und wie sehr geht es um Dis­tinkion­s­gewinne und Eigen-PR, wenn die Ini­tia­toren sich zwar die Mühe gegeben haben, offen­sichtlich das Statut der Grü­nen Wien zu lesen, eine Home­page mit Tex­ten aufzuziehen sowie in der Presse in Erschei­n­ung zu treten, aber umgekehrt nicht die Arbeit investiert haben, die Grü­nen zu kon­tak­tieren und punk­to Statut zu fra­gen, ob man das richtig inter­pretiere, sich zu informieren, was eigentlich “Vor­wahlen” und was im Unter­schied dazu “Lis­ten­wahlen” ein­er 15% Partei zu einem Gemein­der­at sind und die eige­nen “Ein­gangsstate­ments” vor Veröf­fentlichung so durchzule­sen, dass sie keine selt­samen Anschuldigun­gen und Belei­di­gun­gen enthal­ten.

3. Ergo:

Mit diesem Start und Auftreten kön­nen die Reak­tio­nen aus den Kreisen der Grü­nen wohl im besten Fall nur so ausse­hen: “umpf, ja, hust hust, das freut uns sehr! Willkom­men! Im übri­gen, wenn ihr uns erlaubt, da auf etwas aufmerk­sam zu mache, da scheint es da vl. ein kleines Mißver­ständis zu geben”.
Und im schlechteren Fall: “Was wollen die wirk­lich? Wer sind die, dass sie sich so auf­führen und uns belei­di­gen? Das passt wohl kaum damit zusam­men, bei uns mit­machen zu wollen, also was läuft da eigentlich?”

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