Wenn Platter Schober war … was/wer ist das rolemodel für Fekter. Gibt es ein kakanisches? Der punkt ist lange überschritten, da noch sagbar war, Fekter ist die Gehrer der polizey.
Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.
httpv://www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM
GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.
Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.
Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.
BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3’s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …
httpv://www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY
Eine Antwort auf „genug ist genug“
Arigona: Sozialdemokratie auf Tauchstation
Robert Menasse hat es auf den Punkt gebracht: Der Rechtsstaat ist nur so gut wie die Gesetze, die in seinem Rahmen vollzogen werden. Und er thematisiert damit nichts weniger als die Grundfrage der Rechtsphilosophie: Was ist Recht?
Für die Rechtsprechung stellt sich diese Frage nicht. Sie ist abschließend beantwortet. Im rechtspositivistischen Sinne ist “ihr” Rech, die Summe der geltenden Rechtsnormen, die zu vollziehen sind. Das ist auch gut so und nicht zufällig ein Grundbaustein der Verfassung. Daher ist es auch nicht weiter zweckmäßig, die VfGH-Entscheidung in Frage zu stellen. Tut auch niemand, selbst wenn ein HC Strache genau das gegenüber Menasse insinuiert.
Aber was ist mit der Politik? Gustav Radbruch, einer der bedeutendsten deutschen Rechtsphilosophen und Reichsjustizminister der Weimarer Republik, formulierte bereits vor etwa einem Jahrhundert:
Einige Jahre später sollte der Welt die Gültigkeit dieses Grundsatzes drastisch vor Augen geführt werden.
Und heute? Der Bundeskanzler und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei bemerkt in einem Kommentar zum Fall Arigona, dass die Entscheidungen der Höchstgerichte zu respektieren seien. Man mag ihm zugute halten, dass diese Feststellung angesichts der Kärntner Zustände keine Selbstverständlichkeit ist. Aber für die Gallionsfigur der Sozialdemokratie und der größten Partei im Lande greift das Konstatieren verfassungsrechtlicher Gegebenheiten doch sehr kurz.
Und auch wenn nach Faymann postwendend Hundstorfer und Bures, Stöger und Darabos ihrem Bedauern über den Ausgang im Falle Zogaj Ausdruck verliehen, und auch wenn der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Ackerl zur gestrigen Kundgebung aufrief und auch wenn sich unter Organisatoren ein Wiener Landtagsabgeordneter der Sozialdemokratie befand, muss sich die SPÖ die Frage wohl gefallen lassen, wann sie endlich Farbe bekennt und das Problem dort zu lösen beginnt, wo es einzig zu lösen ist. Nämlich bei der Schaffung einer Asylgesetzgebung die mit den Menschenrechten in Einklang steht und die unserem Wohlstand und unseren historischen Hypotheken gerecht wird.
Kurzum: Eine Asylgesetzgebung, für die man sich als Sozialdemokrat nicht zu schämen braucht.