Arigona: Sozialdemokratie auf Tauchstation

Robert Menasse hat es auf den Punkt gebracht: Der Rechtsstaat ist nur so gut wie die Gesetze, die in seinem Rahmen vollzogen werden. Und er thematisiert damit nichts weniger als die Grundfrage der Rechtsphilosophie: Was ist Recht?

Für die Rechtsprechung stellt sich diese Frage nicht. Sie ist abschließend beantwortet. Im rechtspositivistischen Sinne ist „ihr“ Rech, die Summe der geltenden Rechtsnormen, die zu vollziehen sind. Das ist auch gut so und nicht zufällig ein Grundbaustein der Verfassung. Daher ist es auch nicht weiter zweckmäßig, die VfGH-Entscheidung in Frage zu stellen. Tut auch niemand, selbst wenn ein HC Strache genau das gegenüber Menasse insinuiert.

Aber was ist mit der Politik? Gustav Radbruch, einer der bedeutendsten deutschen Rechtsphilosophen und Reichsjustizminister der Weimarer Republik, formulierte bereits vor etwa einem Jahrhundert:

Gesetze, die grundlegenden Forderungen der Gerechtigkeit nicht entsprechen, sind nicht geltendes Recht sondern gesetzliches Unrecht.

Einige Jahre später sollte der Welt die Gültigkeit dieses Grundsatzes drastisch vor Augen geführt werden.

Und heute? Der Bundeskanzler und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei bemerkt in einem Kommentar zum Fall Arigona, dass die Entscheidungen der Höchstgerichte zu respektieren seien. Man mag ihm zugute halten, dass diese Feststellung angesichts der Kärntner Zustände keine Selbstverständlichkeit ist. Aber für die Gallionsfigur der Sozialdemokratie und der größten Partei im Lande greift das Konstatieren verfassungsrechtlicher Gegebenheiten doch sehr kurz.

Und auch wenn nach Faymann postwendend Hundstorfer und Bures, Stöger und Darabos ihrem Bedauern über den Ausgang im Falle Zogaj Ausdruck verliehen, und auch wenn der oberösterreichische Landesparteivorsitzende Ackerl zur gestrigen Kundgebung aufrief und auch wenn sich unter Organisatoren ein Wiener Landtagsabgeordneter der Sozialdemokratie befand, muss sich die SPÖ die Frage wohl gefallen lassen, wann sie endlich Farbe bekennt und das Problem dort zu lösen beginnt, wo es einzig zu lösen ist. Nämlich bei der Schaffung einer Asylgesetzgebung die mit den Menschenrechten in Einklang steht und die unserem Wohlstand und unseren historischen Hypotheken gerecht wird.

Kurzum: Eine Asylgesetzgebung, für die man sich als Sozialdemokrat nicht zu schämen braucht.