… ein ausgezeichnetes Radiofeature von Ö1, welches ich hier teilen möchte:
Wohin steuert die Demokratie?
Ein Radiokolleg von Martin Adel, der für viele ausgezeichnete features verantwortlich ist. Dafür ist ihm und Ö1 zu danken. Bildungsauftrag at its best!
Besonders hervorheben muss ich in diesem Zusammenhang übrigens die Themenauswahl der Radiokollegs von Martin Adel. Die ist erstens nicht selbstverständlich sondern eher außergewöhnlich im Strom der Medienlogik, und zweitens ist sie “to the point”. Gesellschaftlich relevant mit hoher Sensibilität für eine Form der Aktualität, die nichts mit der schnelldrehenden Tagesaktualität zu schaffen hat, aber viel mit dem Gespür für prinzipielle und in die Zukunft weisende Bezogenheit auf gegenwärtige Gegenwart.
Politische Praxis in Österreich II Die Produktion von sozialer Unsicherheit
—
Seminarankündigung
Mit dem Gefühl von Unsicherheit wird seit jeher Politik gemacht, mit der Verunsicherung, mit dem in Unsicherheit halten, mit dem Unterlassen von Absicherungen. Unsicherheit wird allerdings nicht nur nicht abgesichert, wo es durchaus möglich wäre, Unsicherheit wird auch gezielt produziert. Es geht uns also um die Produktion von sozialer Unsicherheit. Weil, soziale Unsicherheit ist nicht einfach gegeben. Auch hat es wenig Erklärungswert, wenn wir im Zusammenhang von sozialer Unsicherheit und Ungleichheit von göttlichen oder natürlichen Ordnungen sprechen.
Mit diversen Unsicherheiten lässt sich Politik machen:
mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder gleiche Chancen in der Gesellschaft haben werden,
mit der Unsicherheit, ob wir bei Krankheit und Verletzung erstens auf leistbare gesundheitlich Versorgung bauen und zweitens den Ausfall unserer Arbeitskraft ökonomisch überleben können,
mit der Unsicherheit, ob die Lebens- und Genußmittel, mit denen wir uns ernähren, unserer Gesundheit schaden können
mit der Unsicherheit, ob wir nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße gehen können, ohne einen Übergriff zu riskieren,
mit der Unsicherheit, ob unsere Gewohnheiten und unser Verhalten nicht in großen Datenbanken gespeichert und die Daten dann teuer an Unternehmen verkauft werden, (Links ad Datenschutz)
mit der Unsicherheit, ob die Leistung, die wir im Beruf erbringen nicht anhand reduzierter und uneinsehbarer statistisch zusammengeführter Kennzahlen bewertet wird, die uns sogar den Job kosten können,
mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder oder Enkel gar möglicherweise wieder in einen Krieg geschickt werden können
Wir sehen schon, erstens lässt sich die Geschichte unseres europäischen Sozialstaates als eine Geschichte der Absicherung gegen viele soziale Unsicherheiten lesen, zweitens, dass viele dieser Absicherung seit langer Zeit in der Demontage befindlich sind.
Wir denken an die Pensionsversicherung, die Sozialversicherungen, das Arbeitslosengeld, …
Drittens sehen wir, an zweieinhalb Seminartagen, also fünf Halbtagen, da lässt sich nur ein Ausschnitt der oben angerissenen Felder anreissen.
Hier das Programm für 5 Halbtage, entstanden in Zusammenarbeit mit Lukas Wurz, Stand Herbst 07:
—
Die Produktion von sozialen Unsicherheiten: das Geschäft mit der Verunsicherungkurzer Streifzug durch die letzten 200 Jahre in Beispielen und vor dem Hintergrund des Gesamtthemas; Entwicklung Nationalstaat und Funktion des äußeren und inneren Feindes; Kapitalismus und die “soziale Frage”; die Nützlichkeit von Arbeitslosigkeit und die Zerstörung und Schaffung von Solidaritäten;(passend und sehr interessant dazu Wolfgang Kochs Kleine Wiener Stadtgeschichte, nachlesbar im WWW!)
Vom Proletariat zum Prekariat: nützlich für Politik und Wirtschaft?Was heißt da “Prekariat”? Welche ideologischen Überlegungen stecken heute hinter der Produktion von Unsicherheit; Die Rolle der Politik, der Medien, der Interessensverbände; Wie viel Unsicherheit ist gerade richtig für einen perfekt geschmierten Kapitalismus;(Texte und Materialien dazu hier …)
Die Aushöhlung sozialer Sicherheitssysteme: Privatisierung der VorsorgePensions-, Kranken-, Unfall-, Lebens-, …-versicherungen; Wie wir aus den staatlichen Absicherungssystemen und in die Arme der privaten Versicherungen getrieben werden; Der Umbau der staatlichen Sicherungssysteme;
Die Aushöhlung von Solidarität: Shareholder-Value vs. ArbeitnehmerinteressenDie absurden Interessenkonflikte durch Mitarbeiterbeteiligungen; Der Mythos der Lohnnebenkosten und die Besteuerung des Faktors Arbeit; Der Mythos des Standortwettbewerbs; Was bedeuten Privatisierung und Liberalisierung für die Finanzwirtschaft und was für Beschäftigte und Kunden;
Datenschutz: War on Terror, der gläserne Bürger und transparente KonsumentWas heißt Innere Sicherheit?; Was hat es mit der “Festung Europa” auf sich?; Wieso lassen wir uns soviel gefallen, obwohl niemand die Begründung “War on Terror” glaubt; Wozu dient der “Agent Provocateur”; Welche ökonomischen Interessen stecken hinter dem gläsernen Bürger (RFID);Link zum “Film” PANOPTI.COM und ein Radiofeature zum Thema RFID:
—
Lukas’ Literaturliste
Prekarisierung – atypische Beschäftigung – Produktion von Unsicherheit
Damn it Janet, dieser Ausfall und Ausrutscher des ORF Wirtschaftsjournalisten Michael Csoklich ist schon wieder eine Woche her. Aber gut, wenigstens kann mir kein Ringen um Tagesaktualität vorgeworfen werden.
Ablegen und archivieren muss ich das jetzt dennoch hier im Kellerabteil, wenn auch knappest und ohne in der Breite und Tiefe auf darauf einzugehen. Aber der Reihe nach, worum geht es.
Jetzt die Passage, die unabhängig von diesem konkreten Schicksal dieses Betriebes interessant und wohl bezeichnend ist. Aus einem Artikel von ORFon Niederösterreich (Hervorhebung von mir):
Die Battenfeld-Geschäftsführung sei, so die NÖN, im Dezember von einem Münchner Notar überraschend informiert worden, dass der deutsche Eigentümer alle Geschäftsanteile an die britische OOD Private Equity Limited verkauft habe.
Der neue Eigentümer habe sich noch nicht zur Zukunft geäußert, heißt es. Diese Firma gibt es überhaupt erst seit November. ORF Niederösterreich hat in Erfahrung bringen können, dass der Firmensitz in London ist. Außer der Firmenanschrift konnten keine weiteren Kontaktdaten ausfindig gemacht werden.
Hallo, wir haben wieder ein Date mit dem Spindoktor!
Im Eintrag ‘Den Nachrichten einen Spin geben‘ – vor einem Monat hier im Kellerabteil – wurde bereits einmal auf des Spindoktor Blog hingewiesen. Mittlerweile sind dort weitere schöne Fallbeispiele vorgeführt worden, so dass ich diese BlogEmpfehlung erneuern muss.
Anlass für diesen heutigen Eintrag sind allerdings nicht nur die Beispiele des Spindoktor-Blogs. Ich möchte ein paar Passagen aus einen amüsanten und interessanten Artikel der aktuellen LE MONDEdiplomatique zititeren. Heißt: Weiße Kaninchen aus dem Weißen Haus. Untertitel: Illusionskünstler im Dienste der Bush-Regierung. Thematisch gibt es einen deutlichen Konnex, würde ich sagen, aber das kannst Du gleich selbst beurteilen.
Im weiteren Sinne geht es auch diesmal wieder um ‘Berichterstattung und Meinungsmache‘, um ‘Augurensprüche‘ und ‘verlogene Sprachbilder‘. In diesem Fall wird der ‘Berichterstattung und Meinungsmache‘ jedoch schlicht ‘Aufklärung’ entgegengehalten.1
Private Pensionsvorsorge beim ‘“persönlichen ”
Finanzdienstleister‘
Es geht um die große und weltweite(?)2 Kampagne, in private Altersvorsorge zu investieren. Es geht um den Umbau der Pensionssysteme der Sozialstaaten im Zuge dessen staatliche Pensionsversicherungen abgebaut werden und die Pensionsfonds der Banken- und Versicherungsbranche (Finanzkapital) gefördert werden.
Wir kennen alle die Unmengen an Werbung von Banken, Versicherungen, Finanzdienstleistern.
Die Message etwa: vorsorgen, damit mensch im Alter nicht von den eigenen Kindern abhängig ist.
Die Message: alles ist dann sicherer, einfacher und sowieso staatlich gefördert.
Die Message: so werden sie wohlhabend und reich, weil auf das staatliche System ist kein Verlass und unsere Konditionen und der Ertrag, den wir ihnen verschafften, das ist alles viel besser.
Es fällt schwer, der geballten Propaganda gegen die gesetzliche Rente zu widerstehen.
‘Aufklärung’ in einem positiven Wortsinne, nicht wie in ‘Aufklärungsspießer’. Aufklärung im Sinne des ‘historischen Projekts: Kritik’. So hat der Foucault Michel das benannt. Und ‘Kritik’ – als den Kern des historischen Projekts ‘Aufklärung’ hat er als ‘Versuch’ definiert, ‘nicht dermaßen regiert’ zu werden. [↩]
‘Erste Welt’ freilich nur. Die, die haben. Denn nur die, die haben ‘können’ überhaupt. [↩]
Die Hacklerregelung gehört verlängert. Was dabei besonders dramatischer ist: Wir wollten für jene Betroffene, die über die Entgeltszahlung hinaus krank sind, bestimmte Zeiträume für die Pension anrechnen können. Das wären maximale Mehrkosten von 60 Millionen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozialsystem ein Klacks. Das verweigert Bartenstein einfach, er prolongiert einen sozialen Härtefall für die Zukunft.
aus dem Standard, 27.11.2007
Interview von M. Völker
mit Wilhelm Haberzettl
VP blockiert die Regierungsarbeit
Haberzettel meint, Bartenstein mache das aus Prinzip, das Blockieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht verraten. Im Raum steht das Thema der letzten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoaliton (ob D oder Aut). Also blockieren um der Blockade willen.
Mmh, ich weiß nicht.
und jetzt zu etwas ganz anderem.
Ein Schnipsel, das nicht eingebettet sondern zitiert wird. Aus einem internen, nicht ganz öffentlichen Forum. Ich hoffe, ich verärgere niemanden.
Hier eine Einschätzung einer Person, die wie wenige weiß, wovon sie spricht, wenn sie eine solche Einschätzung zu einem in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf abgibt:
Es ist gerade eine unsägliche Novelle in Diskussion, die neben ein, zwei Verbesserungen im Prinzip die gesamte Judikatur des VwGH zum Schutz Lohnarbeitsloser menschen “overrult”. 1. die so genannten Zumutbarkeitsbestimmungen, ohnehin die schärfsten Europas, werden in sehr extremer weise verschärft,
2. der Rechtsschutz der Betroffenen faktisch eingeschränkt und
3. über einen neuen Arbeitsbegriff bzw. über eine Art Mindestzeiterfordernis Menschen aus der AL-Versicherung verdrängt.
Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.
Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.
Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag‘1, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.
Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal. [↩]
Mit firefoxsamt selbstverständlich adblock und noscript ist schon lange vergessen, wie voller werbung (z.B.) derstandard.at ist.
Drei Sekunden mit dem Internet Explorer auf der Webseite des Standard reichen vollkommen aus für das Enerviertheitsstadium *buaähh*.
Eine Empfehlung so oder so (also firefox oder ie, ganz egal): Spybot. Wenn der Spybot auf ‘immunisieren’ gestellt ist, dann sieht das bei jeder derstandard.at-Seite halt so aus, wenn über den IE angesurft (siehe Dialogfeld).
Schön aber auch inhaltlich: die Werbung via Links und Darstellung der Aktienkurse für genau jene Unternehmen, die laut Artikel auf Kosten von Staatsvermögen von einer korrupten(?) unfähigen SchwarzBlauen Regierung profitiert haben.
Bin jetzt zu faul das rauszusuchen, aber da gab es doch auch ÖVP-FunktionärInnen, die mit billigsten Luxuswohnungen von dieser Geschichte profitiert hatten. Und immer noch davon profitieren.
Ab dem 1. November sollten die ArbeitnehmerInnen in der Metallindustrie wohl in den Genuss einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung von 3,6% kommen.
Das heißt, bei einer Inflationsrate von zuletzt immer so um die 2 Prozent kann tatsächlich von einem Reallohnzuwachs für die betroffenen Haushalte ausgegangen werden. Das ist toll!1
Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.
Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.
Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.
.. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat. [↩]
Letzte Kommentare