jedenfalls:

eine Club 2 Aufzeichnung zu einem wichtigen Thema, den Kritiker_Innen in der Gesellschaft, aus der Perspektive der EliteUni ISTA.
Live gesendet oder aufgezeichnet direkt von der Ars Electronica 2010 mit dem Motto “REPAIR – sind wir noch zu retten” aus der Tabakfabrik zu Linz:

weiß nicht wie alt das ist, weil das ja untypisch und selten ist, dass eine orf bildungsauftragsendung im netz aufrufbar ist … jedenfalls interessant.

1. wie die web2.0 dummunity das nennen würde

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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thx helga für den link zu diesem bild!

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der 1std. 22min Vortrag auf ichmachpoltik.at

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
(1) Dank an Georg Schütz von ichmachpolitik.at
(2) bitte anschauen und weiter verbreiten, darüber reden, verlinken, bloggen … und bei den nächsten Wahlen mal darüber nachdenken, inwieferne das da mit denen da zu tun haben mag, die zur Wahl stehen …

Update:
Georg Schütz interviewt Bierdel nach dessen Vortrag und siehe da, schwups, wird eine weitere grundlegende, aber mit viel Verdrängungsarbeit kollektiv verleugnete Symptomatik unseren gesamtgesellschaftlichen Systems angesprochen und klar in den Raum gestellt¹:

—

1. ja, ich rede über die Logik des Massenmediensystems und seines Journalismus’.

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ok?

Wir müssen doch nicht ernsthaft breit darüber debattieren, ob diese Bezeichnung rassistisch ist! Nicht im ernst, oder? Genau, und dann vielleicht noch abstimmen, wer sich in der Debatte nach Ansicht der “community” wackerer geschlagen hat und davon die Antwort auf die Frage ableiten, ja?
Sollen die Pro’s und Con’s sich doch im web2.0 präsentieren und wir voten dann. Klick klick macht das kritische Volk.

Nääää, ob ein Ausdruck rassistisch ist oder nichts hat latürnich nichts damit zu tun, ob irgendeine Mehrheit dafür oder dagegen gefunden werden kann. Nope, hat ja nicht einmal was damit zu tun, wer besser schöner schlüssiger stringenter lauter oder nachhaltiger argumentiert, scherzt, echauffiert oder blöggt.

Tell you what, “Rassismus ist ein objektives Phänomen“.
Soviel mal meine Behauptung.¹

Ja. Schöne Scheiße, gell?² Und wen das tatsächlich interessiert, die/der kann das lernen, überprüfen, sich informieren, so wie sich Laien in – sagen wir – Perl bei Leuten mit diesem Knowhow und Erfahrung mit Perl informieren.
So wie Menschen mit Interesse für Photovoaltik neugierig auf das Wissen von ExpertInnen sind. So wie Interessierte an der Sprache Mandarin sich daran machen werden, möglichst mit chinesischer Unterstützung einen langen Lernweg auf sich zu nehmen. Freilich, Wissen kann mensch sich kaum anlesen, es muss “erarbeitet” werden.

Mensch könnte z.B. mal bei Zara vorbei schauen oder Philipp Sonderegger fragen, wenn mensch an der langjährigen Erfahrung von Menschen aus dem Feld interessiert ist, die das sogar auch noch – zusätzlich – wissenschaftlich aufdröseln können.

Sowieso einerlei. Es geht, zumindest mag ich das nicht glauben, kaum darum, ob der “Mohr im Hemd” Begriff für eine traditionelle Nachspeise (oder eigentlich egal, ob traditionell oder nicht) rassistisch ist. Ist die Erde Rund? Ist sie älter als 6.000 Jahre? Ist Martin Graf ein Nazi?
Ok, freilich, es erfreut auch mancher Afficionados Herzen zu debattieren, war Maradonas Handspiel beim berühmten “Hand Gottes”-Türl wirklich Hand oder nicht.

Realiter geht’s aber immer darum, finden wir das cool, das “Hand Gottes”-Tor … im Kontext dieser Weltmeisterschaft, der Situation, der Beteiligten, des Ausnahmefussballers Maradona … oder bringen wir Argumente versus cool. (Foul ist Foul, Sonderbehandlung, moralisch widerlich, …)

Wie bewerten wir kollektiv?
Wir, das ist beim Maradona-Goal eine distanzierte unbeteiligte Diffusität. Ist ja auch schon ne Zeit her. Argentinier sind wir auch in der Regel nicht. Engländer ebenso wenig (bzw. – statistisch – in etwa “ebenso wenig”). Ja, Zeit macht nen Unterschied. Herrschende Sicht. Auslegung. Interpretation. …
Wie das die Engländer heute sehen? Wie das die Engländer damals sahen? Wie das die Engländer am Spielfeld damals sahen? Mmh, macht wohl auf jedenfall einen Unterschied. Irgendwie gestehen wir denen, wahrscheinlich, eine andere Betroffenheit zu.

Dem englischen Goalie in face-to-face Interaktion, wer würde da nicht – ihm gegenüber und gerne – zugestehen, ja, natürlich ist Mohr im Hemd ein rassistischer Begriff für schwarzbraune Haselnussmehlspeis. Und Handspiel ist Handspiel.
Dem Peter Shilton gegenüber wär’s hohl, mit “ja aber” und “cool” und “genial” zu kommen. Dem alten Shilton Peter gegenüber sitzend würd’ vielen von uns vielleicht sogar dämmern, dass es dem möglicherweise noch weh tut, dass so ein stinknormal irreguläres Tor eigene Wikipediaeinträge hat.³

Wen erhitzt eine ‘Tor oder nicht Tor‘-Debatte?
Einfache Antwort, den Tor. Etwas kompliziertere Antwort, “Ja, das ist jetzt eine interessante Frage!”
Wer echauffiert sich da diesseits und andererseits der Debatte und warum?

Ich weiß ja – ehrlich gestanden – nicht mehr, wie es mir 1986 im Angesicht der televisionell miterlebten, damals noch nicht so genannten, “Hand Gottes” ging. (Obwohl ich mich an das Spiel ganz gut erinnere, nur nicht an meine Reaktion über das Handspiel.) Alles in allem und zumindest für heute gültig ist, es geht mir am Arsch vorbei.
Und zwar so etwas von …

Ich versteh auch nicht, warum es Vielen schwer fällt zu sagen – oder nur still abzunicken – “ja klar ist das rassistisch” und dann weiter im Tagesprogramm.!?
Seltsamerweise ist das ja die umgekehrte Reaktion, wie gegenüber den laufend krepierenden Bootsflüchtlinge an den Rändern der Festung_Europa. Oder den in Lagern eingepferchten AsylantInnen (als hätten unsere jüngere Geschichte “das Lager” nicht für alle Zeit markiert als NoNoNo!). Oder den EinEuroJobbern, die mitten in unseren Wohlfahrtsstaaten zu einem eigenen Wirtschaftszweig ausgearbeitet werden. Oder den korrupten wie fachlich dilettantischen PolitikerInnen, die unsere Gesellschaft in aktivster Zusammenarbeit mit analog dilettantischen und korrupten Mediensystemen weiter in die Scheiße reiten. Oder oder oder …

Conclusio
Ich hab’ persönlich kein Problem mit dem für sich genommen lächerlichen Begriff “Hand Gottes” und seiner Anwendung für ein irreguläres Tor, das irgendwann vor mehr als 20 Jahren als regulär gegeben wurde. Wenn ich mich darüber erregte, würde ich doch eine idealisierende Messlatte an die gesellschaftliche Veranstaltung “Fußball” anlegen. Die wiederum reichlich lächerlich wäre.

Ich hab auch kein Problem mit dem – klar, objektiv rassistischen – Begriff “Zigeunerschnitzel”.⁴
Schließlich sind wir eine ziemlich chauvinistische Gesellschaft und der Begriff dient im Idealfall noch dazu, uns einen Spiegel vorzuhalten. Und streiten und echauffieren hat auch sein gutes.

Freilich, ich hab leicht reden. Ich bin nicht Rom, nicht Sinti, nicht Peter Shilton …

1. Nachgetragen: hier ein aktueller Beitrag aus der Blogosphäre mit dieser Stoßrichtung der Behauptung, von Jana Herwig “Warum mir das Aida Logo aufstößt“. Ich denke zu mindest, dass hier eine synonyme Stoßrichtung gemeint ist, verstehe aber das “wider eine positivistische Definition” nicht. “Objektives Phänomen” und “wider positivistische Definition” scheinen sich doch zu widersprechen und ich bin mir daher nicht sicher, ob meine Annahme der synonymen Stoßrichtung nicht eine Unterstellung ist.
2. doch doch, ließe sich viel besser formulieren, klar. Ein Begriff, der objektive Verhältnisse meint. Eine Begriff, der als Definition objektivierbar evidentes abgrenzbar macht. Sogar ein Begriff, dem nicht nur Deskription sondern auch ein guter Anteil Erklärung innewohnt. Alles müde Formulierungen, schmecks. Ist ja trotzdem wohl klar, was ich meine.
3. Hoffentlich ist es den Beteiligten mehr wurscht als was anderes. Hier geht s jedoch nur um ein irreguläres Tor in einem Fussballspiel. Nothing more.
4. Thxs an Klaus Werner Lobo, btw, für seinen ausgezeichneten und wichtigen Eintrag “Warum ich Rassist bin“.

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Polizei zu Summe der GegendemonstrantInnen zu Neonazi-Demo
1 zu ⅔ zu ½

… und das bei der ganzen Mobilisierung diverser Neonazi-Seiten im Web und der ganzen FPÖ, die so stolz ist, der angeblich unabhängigen “Bürgerinitiative Dammgasse” die Homepage zu zahlen.

Link zum Album inkl. Bildtexten hier.

… und um das Verhältnis weiter zu unterteilen:
die BloggerInnen und Twitteria haben in etwa ¼ der GegendemonstrantInnen ausgemacht

Twitter-Berichterstattung von den Demos
Live gezwitschert hat ua. Klaudia Paiha von der auge/ug, live auch von der Abschlusskundgebung der Nazis – der Begriff ist hier angebracht – diese Aussage der Initiatorin der “Bürgerinitiative Dammgasse”.
Locker der heftigste Tweet des Tages:

Berichterstattung direkt aus dem Geschehen und per Twitter nachzulesen, das lieferten auch Marco Schreuder und Christoph Chorherr.

‘Nazi’ … fast ein Ehrentitel
Die außergewöhnlich bemerkenswerten Tweets kommen aber vom @augeIug – Account und direkt aus der Menge der Strache-Anhänger.¹ Neben dem obigen Tweet ist noch dieser bezeichnend:

So eine Aussage müsste doch zu Konsequenzen führen, oder? Ob sie auch als O-Ton irgendwie aufgezeichnet wurde? Von Medienvolk gehört wurde? Jedenfalls von der Polizei.
UPDATE!: oja, meine Hoffnung ist erhöhrt und auf ORF.at gibt einen Bericht und diese Passage sogar als Audio-Datei zum Nachhören. Jetzt auch hier:

—

Erfolgreicher ziviler Ungehorsam, der einen Unterschied macht
Ich hatte mich zum Treffpunkt begeben, den die Grünen ausgegeben hatte. Die Situation im Vorfeld und auch während der Demos war schließlich ziemlich unklar; welche Versammlungen sind verboten, wo sind die Absperrungen, welchen Weg wird der Neonazi-Zug nehmen, wer versucht wo dagegen zu arbeiten …?²

Der Plan war, den Marsch der Neonazis überraschend mit einer Menschenkette zu stoppen, die sich schnell über die Straße erstrecken sollte, wenn die Anti-Islam-Demo am Grünen Parlamentsklub vorbei paradiert wäre. Auf meinen Bildern oben ist zu sehen, wie sich immer mehr Grüne – Nationalräte, Gemeinderäte, Bezirksräte, MitarbeiterInnen, Sympathisanten – in den Räumlichkeiten des Klubs versammeln, dann aber zur Gegendemo vor dem Parlament stoßen. Das vor allem, weil schließlich nicht mehr sicher war, welchen Weg die Neonazis nehmen würden.

Einige blieben jedoch in der Schutzzone verteilt, näherten sich schon dem Anti-Islam-Demo Sammelplatz am Ballhausplatz. Diese Gruppe hat es dreimal an drei Stellen verstanden, den Marsch der Rassisten gewaltfrei aufzuhalten. Ein deutliches Signal an die FPÖ und ein wichtiger Dämpfer für ihr Selbstbewusstsein, die Straße beherrschen zu wollen.

©opyright by Renate ,
weitere Demo-Fotos der Auge/UG

Zahlenspiele
Ach ja, und was das zahlenmäßige Verhältnis der aufmaschierten Rassisten vs. protestierender AntirassistInnen betrifft, exemplarisch dieses Posting für’s Archiv:

Gut, die Polizei schätzt bekanntlich nach einem eigenen System. Gestern sollten es laut Polizei z.B. nur 15.000 gewesen sein, aber da ist dann der übliche Quotient anzuwenden, wenn mensch nicht selbst Zählungen organisiert hat. Und die Provokation von Innenministerin ist nur die nächste in einer Reihe, die vor “Linken” viel mehr Angst hat bzw. sie mehr hasst als (Neo)Nazis. Der “Marsch auf Wien” wurde zugelassen, mehrere Gegendemos wurden untersagt.

Der standard.at wiederum lebt zu einem gewissen Teil von der Arena, die in seinen Foren der Links-Rechts Auseinandersetzung geboten wird. Siehe auch die vielen freigeschaltenen rassistischen Postings auf standard.at bei gleichzeitiger Blockade vieler kritischer Postings, DASS dieser Dreck online erscheinen darf. (Aber dazu gibt es ja auch Untersuchungen – mir ist allerdings nur bekannt: in Deutschland -, dass OnlineZeitungen das machen und warum sie das machen.)

—

Update:
ein youttube-vid gefunden, welches ziemlich jede Ecke des Gesamtszenarios an diesem 14. Mai 2009 abbildet:

www.youtube.com/watch?v=asVzr84glcE

und noch eines:

www.youtube.com/watch?v=vDS4isNfU-U

—

Empfehlung am Rande:
BlogPost ‘Nazi-Verharmloser Strache‘ bei PolitWatch, von einem weiteren Gegendemo-Teilnehmer.

1. No idea, wie sie sich da dann durch die Absperrungen durch hineingeschmuggelt hat …
2. Es ist klar, wer in einer solchen Situation vergleichsweise viel Handlungsspielraum hat, gute Infokanäle und den besten Rechtsschutz bei gleichzeitigem festen und gefassten Vorgehen gegen die Neonazis. Das sind nun mal die Grünen.

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Die Bilderstrecke ist ein – in Werbung eingebetteter – Bilderstreckenbericht der DiePresse.com von einer Werbeaktion der DiePresse.com für das Unternehmen DiePresse.com unter Beteiligung von Angestellten der DiePresse.com.

Bitte kaufen Sie die Die Presse am Sonntag. Fleischhacker, Styria und die Werbewirtschaft werden es Ihnen danken. Noch besser allerdings, wenn Sie über die Die Presse und über den Fleischhacker reden und noch besser, streiten und sich echauffieren in die eine oder andere Richtung. Dann reihen Sie sich auch noch in die Werbestrategie produktiv ein.

ok. hiermit erledigt.

—

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In den modernen Gesellschaften kann recht pauschal zusammengefasst werden: die Stadt herrscht über das Land. In Österreich habe ich laufend das Gefühl, wir sind eine Ausnahme. Hier herrscht spätestens seit 1934 das Land, das Rurale über die Stadt, das Urbane.¹

Österreich: die Herrschaft des flachen Landes.

Da wird die Weltklasse-Liesl von ihrem “Clan” befeiert und derstandart.at präsentiert das stundenlang als “relevantestes” Ereignis des 16.12.2008:

Ich werde jetzt das Hohelied einer hohen Frau singen, und das wird nicht ohne ein paar Weihrauchkörner und Lobpreisungen gehen. (Wolfi ‘Rumpelstilzchen’ Schüssel)

Da versucht sich ein oberösterreichischer Grüner zum wiederholten Mal für sich selbst ein “kantiges Profil” zu basteln, es gelingen ihm aber wieder nur dürftig dämliche Plattheiten und was passiert?
Er wird darauf hin als differenziert an tatsächliche Probleme herangehender “Realo” gefeiert. Aus seinem absurden Unsinn wird in Verteidigungsreden plötzlich ein gehaltvolles Programm.

meiner meinung nach hat dönmez durchaus klare ansichten und teilt sie ohne den schleier der politiker-etikette der welt mit. sind es nicht gerade solche menschen, die wir in der politik so dringend brauchen? (Standard-Poster “Seifenblase“)

Provenzialismus und Lodenseeligkeit galore!

Mixed together ergibt das die bekannt-bewährte Melange: austriarkischen Chauvinismus à la Robert ‘Norweger Pulli’ Seeger. Die Kennzeichen sind die herablassenden Ressentiments, notdürftig mit pseudorationaler Argumentation kaschiert und bei etwas näherem Hinsehen meist wehleidigen Minderwertigkeitserfahrungen der eigenen Ahnungslosigkeit entspringend.²

Die Lieblingsausdrucksform dieses Chauvinismus ist die locker lässige Denunziation. Marke ‘Geh, eh nicht so gemeint, gell!?!‘³

Da gibt es auch eine der offensichtlichen Parallelen zwischen der Weltklasse-Liesl und dem Jung-Bundesrat Realo-Efi. Beide machen das ganz gerne bzw. verwenden die locker-lässige, spielerische Denunziation als gewichtiges Mittel, um sich zu etablieren, zu provozieren, sich selbst darzustellen.
Beide fallen idR nur dadurch auf, so dass die unerfreuliche Vermutung nahe liegt, dass sie abgesehen von diesem Spiel nichts weiter zu bieten haben.

UND!: beide werden allzu gerne in Schutz genommen und zu symbolischen Figuren gegen die “Intellektualität” stilisiert. Täter-Opfer-Umkehrung:

Dönmez…
ein intelligenter Mensch, der versteht, dass man mit einem Programm für neureiche Grosstadtbobos mit DG im 7. Bezirk kein Staat zu machen ist und keine Wahl zu gewinnen ist.
Er spricht die Probleme differenziert und detailliert an (siehe auch die anderen Interviews im Standard).
Wenn Sie das intellektuell nicht aufnehmen können und gerne die nach der nächsten Wahl einen Kanzler Strache haben, dann unterstützen Sie weiterhin eine völlig realitätsfremde Politik, die einzig und allein den Rechten Stimmen bringt. (Standard-Poster “cantanto“)

… lautet ein exemplarisches Posting von vielen vergleichbaren. Alle ihre Balken weisen massive Zustimmung, kaum Ablehnung ab.

Efgani Dönmez ist einer, der bodenständig ist, so wie mensch das von der Liesl gesagt hat, endlich einer, der sagt, wie’s ist. Ein realistischer Mensch, der sich wohltuend gegen die “Realitätsverweigerer” abhebt.

Und: er ist das offensichtlich, aufgrund seiner Wortäußerungen. Aufgrund von Aussagen wie dieser hier:

Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Gemünzt ist das – nur zur Erinnerung – auf Asylwerber. (Interview im derstandard.at)

Das ist der erlösende Realismus, der als solcher bejubelt wird. KritikerInnen wird da Gegenteil vorgeworfen: Abgehobenheit.
Ihnen wird empfohlen – vielfach und überall – das Interview nochmals und genau zu lesen. Ihnen wird vorgeworfen, nicht lesen zu können.

Zweite Lesung
Nun, da ich auch zu den Kritikern solcher Sprüche gehöre⁴, lesen wir halt nochmals und lesen wir genau:

• “Regelverstöße müssen Folgen haben.“

Ja, na no na ned. Da sind wir uns wohl alle einig. Regelverstöße haben Folgen. Die Folgen heißen Sanktionen. Es gibt Schulen, die “Regeln” sogar allein danach definieren, dass sie an “Sanktionen” erkennbar sind, in dem Moment, da sie verletzt werden.

Wenn wir von strafrechtlich (oder verwaltungsrechtlichen) Regeln und Sanktionen reden, da ist genauso bzw. erst recht klar, dass das gelten muss. Und das tut es ja auch. Wenn Herr Dönmez oder ich oder ein Asylant das geltende Recht verletzt, gelten für uns alle die gleichen Regeln für Sanktionen.

Heißt nichts anderes als: die rechtsstaatlichen Regeln gelten bereits heute – Geheimnis! – auch für AsylantInnen.
(Es gibt sogar jede Menge Evidenz dafür, dass AsylantInnen deutlich weniger rechtsstaatliche Rechte und deutlich weniger Schutz haben als “Wir”.)

Alles in allem: der Satz ist sinnlos!

• “Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt …, ist inakzeptabel.”

Welche AsylantInnen stellen unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage? In wie ferne ist diese ein sinnvoller Satz?

Nochmals langsam:
“AsylantInnen” nennen wir Menschen, die um Asyl ansuchen. Asylgründe heutzutage: Krieg, Vertreibung, Verfolgung etc. Diese Menschen leiden darunter, dass in ihren Herkunftsländern keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden sind; in Tschetschenien, in Afghanistan, Nigeria, dem Iran usw. oder zu Zeiten der Balkankriege und -massaker in Bosnien, im Kosovo usw.
Sie stellen den Rechtsstaat nicht infrage sondern flüchten in einen solchen, dh. ganz konkret in den Schutz eines Rechtsstaats. Er ist ihre Rettung.((Darin wiederholt sich, was vor 70 Jahren bei uns passiert ist.))

Hinzu käme die Frage, wie die AsylantInnen das den tun sollten: die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen?
Sie haben nicht die Infrastruktur, Kundgebungen am Viktor-Adler-Markt abzuhalten.

Was wird da eigentlich mit Infragestellung des Rechtsstaates angedeutet? Ist das Nicht-Zahlen von Steuern nicht z.B. eine Infragestellung des Rechtsstaates? Oder das Umgehen von Verfassungsverordnungen? Da fallen mir zuerst einige FPÖler, manche ÖVPler, die einen oder anderen JournalistInnen und Interessensvertreter der Industriellenvereinigung usw. ein, die sich in dieser Übung gefallen: “Rechtsstaat-Infragestellung“.

Aber ganz ehrlich und bei allem aufrichtigen Bemühen, ich komme nie auf “AsylantInnen”, die unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellen?
Lese ich nur die falschen Massenmedien?
Oder machen die das schon qua ihres “fremdländischen Aussehens”? Ist das Kopftuch eine “Rechtsstaat-Infragestellung”?

Also auch hier: der Satz ist sinnlos.

• Jemand, der … mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel.

Soso, das überrascht mich jetzt. Aber ok. Klingt schon nach einem eminenten und realistischen Problem, dem mensch sich widmen sollte.

Ein Problem sehe ich darin: nachdem der Satz immer noch auf AsylantInnen gemünzt ist …, das hieße ja wohl, ÖsterreicherInnen (bzw. EU-Bürger) mit kriminellen Absichten sind ok, oder?

Oh, noch ein Problem, welches ich sehe. Was heißt und was folgert aus “inakzeptabel“?
Sanktionen?
Die müssten ja wieder für alle gelten so wie es ja heute schon so ist, dass in unserem Rechtsstaat die Regeln für alle gelten.⁵

Shit, noch ein Problem: “Absichten“? Wenn wir jetzt Absichten als Kriterium hernehmen, dann sind wir endlich bei der Gedankenpolizei. Allerdings faktisch fast unmöglich zu eruieren und zu verfolgen.

Vl. doch nicht so “realo” und doch wieder: ein sinnloser Satz!

• “Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.“

Tja, wer soll sie nehmen unsere ÖIAG-ManagerInnen, unsere Flachzangen-MinisterInnen, unsere Anlage- und VermögensberaterInnen und das österreichische Fussballnationalteam? Mhm? Schon mal daran gedacht, dass die niemand will?
Die einzigen Mist-ProduzentInnen, die wo anders Aufnahme fänden, wären die Mistbauern.

AsylantInnen allerdings, selbst wenn sie Mist bauen und ohne weiter darauf einzugehen, was denn das sein soll “Mist bauen”, die dürfen wir nicht abschieben. Wir sollten uns nämlich der Menschenrechtskonvention verpflichtet fühlen. Nicht zuletzt schon deswegen, weil wir ihr verpflichtet sind.
Diese Forderung ist als eine Infragestellung des Rechtsstaats, nicht?
Sie ist wenigstens und jedenfalls eine Infragestellung der bislang erkämpften Menschenrechte!

Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält das Verbot von Todesstrafe, Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit. Ist ein Asylverfahren rechtskräftig negativ, heißt das noch lange nicht, dass der / dem Betroffenen nicht doch diese Dinge drohen bei Ausweisung oder Abschiebung. Somit stellt diese Forderung einen Verstoß gegen die EMRK dar.

… zitiere ich hier eine grünen Parteikollegen von Herrn Dönmez.

Wiederum: ein sinnloser, um nicht zu sagen dummer Satz!

Aber ich gehe hier vl. noch einen Interviewabschnitt zurück. Hier beginnt Herr Dönmez das Thema zu besprechen:

Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen. Alle anderen laufen durch das Asylverfahren.

Anhand dieses Satzes lässt sich möglicherweise einiges klären, macht er doch manches sichtbar:

• Asylwerber von vor 5 Jahren haben offensichtlich oft immer noch keinen Bescheid. Das heißt möglicherweise, dass unsere Demokratie, die Verwaltung des Rechtsstaates nicht ausreichend mit Ressourcen ausstattet, Asylverfahren in angebrachter Zeit zu erledigen.

• Gleichfalls erinnert der Satz, dass Menschen, die seit Jahren in Österreich weilen, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden und ihrer Lebensgrundlage beraubt, dass die all die Zeit in Österreich nicht arbeiten durften und dürfen.?!

• Nehmen wir an, ein(e) AsylwerberIn ist nicht mehr unbescholten, sie ist allerdings aus einem Land wie dem Iran, Nigeria oder Russland geflohen, wo ihr die politische Verfolgung und der Tod drohen. Sie hat also Anrecht auf Asyl. In den letzten 5 Jahren hat sie allerdings eine Vorstrafe ausgefasst, sagen wir z.B. einen Verkehrsunfall.
  Will uns Herr Dönmez jetzt sagen, die Person muss abgeschoben werden? Ist das der Realismus, der bodenständige?

• Gleiches gilt für die Voraussetzung der Integration. Wer bestimmt denn das (in diesem bodenständigen Klima)? Angenommen es stehen Todesgefahr und Krieg im Herkunftsland gegen die Ansicht, die Person ist “nicht integriert”. Abschieben, Herr Dönmez?

Wenn eine Person Anrecht auf Asyl hat – (1) moralisch, weil es ihr z.B. ergangen ist wie vor 70 Jahren in Österreich den Juden, Homosexuellen, den Roma, den Behinderten usw. und (2) rechtlich, weil sie den durch die Menschenrechte festgeschriebenen Anspruch darauf hat -, wenn also eine Person Anrecht auf Asyl hat, dann ist das so, egal ob sie “unbescholten/bescholten” oder “integriert/nicht integriert” ist.
Alles andere würde den Rechtsstaat infrage stellen.

Wenn nun aber eine Person nicht unbescholten ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Wenn nun aber die Person nicht integriert ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Und schon stellt sich heraus, dass auch dieser Satz aus dem vorangegangenen Interviewabschnitt von Herrn Dönmez sinnlos ist.

Dass all diese sinnlosen Sätze als Beleg für bodenständigen Realismus verkannt werden, das sagt mehr über diese InterpretInnen als über Herrn Dönmez aus.
Und es erinnert wieder einmal schmerzlich daran, dass es in Österreich seit 1934 de facto keine Politische Bildung gibt.

Wo ist der Sinn im Haufen sinnloser Sätze?
Wenn einer sinnlose Sätze tut, dann heißt das meist, dass er eine sinnhafte Absicht damit verfolgt. Aber welche?

~ eine wohlwollende Vermutung:
Herr Dönmez will tatsächlich die Themen Migration und Integration differenziert und abseits von Schwarzweiß-Zeichnungen ansprechen. Freilich, für die Vermutung gibt es keine Indizien und es bliebe so oder so die Frage, warum redet er dann von AsylantInnen?

Warum redet Herr Dönmez nicht von der zweiten und der dritten Generation der GastarbeiterInnen⁶, von MigrantInnen und den Provinzverhafteten ÖsterreicherInnen, die das Schriftdeutsch in jeder Situtation verweigern oder dem gar nicht mächtig sind.
Vor allem, falls er differenziert argumentieren will, warum tut er es nicht und spricht von den ambivalenten Seiten der Integration. Warum tut er das Gegenteil?
Unfähigkeit?

~ eine bodenständig realistische Vermutung:
Herr Dönmez möchte sich als etwas etablieren, was er bereits ist, worin er sich aber nicht “vollständig” fühlt. Er möchte Österreicher sein.

Das ist ein den Sozialwissenschaften allzu bekanntes Phänomen: etabliertere ZuwanderInnen, erst recht der zweiten oder dritten Generation, haben oft das Bedürfnis, sich gegenüber ihrer Herkunft und Vergangenheit der Zuwanderung soweit abzugrenzen, dass sie einerseits “Parade- und Vorzeigeeinheimische” sein wollen und andererseits diese Abgrenzung vor allem gegenüber jüngeren ZuwanderInnen in Ablehnung ausdrücken. (Übrigens ein Thema vieler Western.)
Diese Reaktion ist jener vieler KleinbürgerInnen vergleichbar, die den größten Indentitätsgewinn dadurch erlangen, dass sie sich massiv von der Arbeiterschaft abgrenzen. (Aufgestiegene Gewerkschaftsfunktionäre lieben es ja geradezu, sich vom Lumpenprotelariat, heute Prekariat, abzugrenzen.)

Aber selbst angesichts dieser realistischen Vermutung bleibt immer noch offen, warum Herr Dönmez nicht eigene sinnlose Sätze oder sinnvoll abgrenzende Sätze oder eigene Vorurteile verwendet?
Warum bedient er sich der sinnlosen Sätze von HC Strache, Westenthaler und Platter?

—

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1. Und das Rurale hat – paradoxerweise – eine Stadt als symbolisches Zentrum: das Salzburg der Karajan Festspiele. Der Symbolismus der siegreichen verbliebenen Elite des Landes, nachdem 1934 und vor allem 1938 alle anderen, urbanen Eliten vertrieben oder ermordet wurden; und 1945 im Großen und Ganzen an der Rückkehr und einem wiedererstarken gehindert.
2. Siehe auch die qualitativ so fundierte Einstellung von uns ÖsterreicherInnen zur EU.
3. Und all das ist laufend vorgeführt wird das im Staatsfernsehen des ORF und der weiteren assoziierten Medienlandschaft. Stotternd-stammelnde MinisterInnen und stotternd-stammelnde SportreporterInnen, it’s all the same, it’s our culture, our identity.
4. Ich finde sie keine Empörung wert und nehme an, dass sich Herr Dönmez halt ganz gerne als etwas darstellen will und dabei aber simpel zu ungeschickt oder dumm ist, das auch zu schaffen.
5. Das soll doch wohl nicht infrage gestellt werden.
6. Die, wir erinnern uns, teilweise Anreize bekamen, doch bitte ins Land zu kommen.

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War’s ein Attentat? Und wenn, wer war’s? Mossad? Raiffeisen? Die Ostküste?

Oder müsste man gut 180km/h mal 1.8 Promille (das treibt den Evil Knievel-Quotienten auf stolze 330) bei einem 58jährigen Pensionsberechtigten eher Selbstmord nennen?

Wie ist der Verunglückte posthum zu würdigen?

Hab ich in meinem Posting, Kommentar oder Blogartikel auch sicher irgendwie die Notwendigkeit der Pietät eingebaut?

Hab ich eh nicht vergessen, der Familie des Verunglückten in jedem hintersten Eck von wordpress.org, twitter, derstandard.at und weißgottnochwo meine Anteilnahme zu versichern?
Hey, sie werden’s sicher lesen und sich freuen!

Wer hätte das gedacht, das schnucklig-verträumte Österreich, diese Hochburg des morbiden Katholizismus wird überschwemmt von einem ungeheuren Konformitätsdruck zur pietas. Das Volk der Austriarker konvertiert ein halbes Jahrtausend nach der Gegenreformation zum Pietismus und hebt damit auf einen Schlag seine moralische Überlegenheit in schwindelnde Höhen.
“Steine und Ächtung!” für alle, die hierin Bigotterie entdecken.

Ein Monument für das kollektive Gedächtnis

Herrschaftszeiten, jetzt ist mal was los.
Wir werden noch in 10 Jahren zurückdenken – und la massmedia wird zum Anlass sondersenden – und uns fragen, was ist den da passiert und los gewesen?

Da dastesst sich der ‘Karawanken Dr. No‘ mit seinem Phaeton und was passiert? Es gibt ein kollektives Nachholen des Sommermärchens, das Österreich schon so lange verwehrt blieb. Ein ganz Österreich und alle Menschen erfassendes Event! So wie Deutschland vom Sommermärchen 2006 erfasst wurde und was in Österreich zur Euro leider ausblieb: umfassende Emotionalität!

(via elektrobabe)

Notgedrungen läuft das in Österreich anders als beim deutschen Sommermärchen 2006. Die Welle der Emotionen rollt hier nicht anlässlich einer Fussball-WM. Und was da rollt, das ist nicht glückselige Begeisterung und ‘Wir sind Deutschland‘-Emotion.
Aber die Gefühle sind ähnlich tief und aufwühlend. Der kollektive Druck, einzustimmen und die Stimmung nicht zu verderben ist ähnlich hoch. Das Erlebnis der Verbindung mit den anderen, dieses Gefühl des gleichschwingenden Kollektivs, das Wir-Erlebnis, das ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Und die mediale Inszenierung und Verstärkung laufen genau gleich ab.

Freilich, das ist Österreich. Mit Fussball ist da kein großes Wir-Gefühl zustande zu bringen. Und wenn “Österreich” mal Literaturnobelpreisträgerin wird, also das geht in einer Gartenzwergrepublik gar nicht; bzw. nach hinten los.
Aber kleine Nationen haben einen großen Hang zur Tragik. Österreich hat eine Tradition des Morbiden. Und auch abseits dieses Mythos, der Tod und das Todengedenken hat immer schon und überall eine zentrale Rolle in der Organisation des kulturellen Gedächtnisses gespielt.

Und darum geht’s hier ja wohl. Nicht um den Volkstribun, nicht um seine Fett’n und seine Phaeton, nicht um ein Vermächtnis, das dem tatsächlichen Leben und Wirken des Verunfallten zu tun hätte, sondern um das Vermächtnis, das jetzt gestrickt wird.

Das ist eine große Sache. Jede und jeder kann mitmachen. Und in 10 Jahren zurückdenken und sagen, ich war dabei. Damals, als der Haider sich da’stessn hat und was los war in Österreich.

Die Identifikation mit dem Happening

In den letzten Tagen häufen sich wenigstens die geäußerten Verstörungen über die Ausmaße, die das annimmt. Der österreichische Altweibersommertraum, so zu sagen. ‘Wir sind Jörgi‘.

‘Jörg‘ war ja immer schon eine Marke, das heißt bald nach 1986. Aber jetzt wo Jörg selber nicht mehr an der Marke basteln kann, jetzt gehört sie anderen und wird noch viel größer. ‘Jörg‘: das ist “unser Lebensmensch”. ‘Jörg‘: das unvergleichliche Talent, der Veränderer von Österreich, der Kämpfer gegen den Proporz, die Etablierten und die große Koalition. (Humbug zwar, aber wen kümmert das. Coca Cola hat ja auch nichts mit “Freiheit” zu tun und wird erfolgreich damit konnotiert.)

Vor allem muss ‘Jörg‘ groß gewesen sein, weil wie wäre sonst das alles zu erklären, was da jetzt an kollektiver Ergriffenheit abgeht.

Die Reaktion auf Haiders Tod ist ein soziales Phänomen, das wir analysieren müssen. Diese Hysterie ist eine Warnung. Ihre Gefühlswucht macht im ersten Moment nachgerade fassungslos. [...] Zweierlei ist denkbar. Entweder es gibt eine Identifikation mit dem Angreifer. So erklärt die Psychoanalyse die paradoxe Sympathie, die Opfer von Gewalt mitunter für die Täter fühlen. Das scheint fraglich, denn Basis dieses Mechanismus ist ein Gefühl großer Ohnmacht, die im Fall der Kritik an Haider nicht gegeben war.

Nope, ich hab da einen anderen Zugang, einen anderen Erklärungsansatz. Siehe oben, Stichwort ‘Sommermärcheneuphorie‘ bzw. ‘Altweibersommertrauerspiel‘.

Um das, was da abgeht zu verstehen, braucht es keine Analyse der Marke ‘Jörg‘ und auch keine Psychoanalyse der österreichischen Seele. Das aktuell stattfindende Happening hat vor allem nicht viel damit zu tun, was der ‘Jörg‘ irgendwelchen Menschen bedeutet hat. (Klar, das spielt wohl mit, reicht aber als Erklärung nicht aus.)
Es hat viel mehr mit der Dynamik des Happenings selbst zu tun, mit der Eigendynamik der kollektiven Betroffenheitswelle.

Betroffenheitswelle lädt zum Surfen ein

Wie sonst ließe sich erklären, dass seit letzter Woche marodierende Horden von SurferInnen durch das WWW ziehen und herumsuchen, um Orte ausfindig zu machen, wo irgendetwas über des ‘Jörg‘ Tod geschrieben steht?
Diese Suche hat nichts mit der eigenen Betroffenheit zu tun, sondern mit der Sehnsucht nach dem großen Ereignis in der eigenen kleinen Welt. Mit jedem Satz,

unsere Gedanken haben bei der Familie und der Mutter zu sein

und mit jeder gelesen Forderung nach Pietät steigert sich das Gefühl der Wichtigkeit des Ereignisses. Und es steigert sich das Gefühl, dass man jetzt selbst irgendwo Pietät einfordern kann. Moral einfordern. Andere kontrollieren. Wichtig sein. Lust an der strukturellen Gewalt haben, die da durch eine absurde Konvention immer mehr und ins Absurde aufgebaut wird.

Hehe, da soll nur wer was falsches schreiben, dann poste ich die Pietätskeule. Na warte nur.

Und weiter durchs WWW gesurft, es ist was los. Man muss der Familie das Beileid aussprechen und kontrollieren, ob alle der Familie das Beileid aussprechen.
So war s ja immer schon. Als Douglas Adams gestorben ist, da ist im Netz überall seiner Familie gedacht worden. Als der Sinowatz Fredi von uns gegangen ist, haben wir nicht alle seinen Angehörigen gedacht? Nachdem vorgestern an zwei Stellen im 2. Bezirk an verschiedenen Stellen RadfahrerInnen von LKW’s niedergerollt wurden, haben da nicht auch alle geschrieben und gepostet, was für ein tragischer Unfall das nicht jeweils war?

Pietät in die letzten Ritzen eines alpinen WWWs zu schreien
und alles nach Verstößen gegen die Pietätsordnung zu durchsuchen
und drohend Ergriffenheit einfordern
… aaaaahhhh … was für Hampelmänner

alors, ich muss jetzt. Muss aufhören und wieder durch’s WWW streifen. Auf der Pirsch nach Pietätsordnungsverletzern. Abmahnen. Abmahnen. Abmahnen.

Hier übrigens der – wie ich finde – beste Beitrag zur Trauerbewältigung so far:

… und nachdem der tragisch sich dastessen habende, abgetretene Volkstribun nun dem Ulrichsberge übergeben wurde, lasst uns Mut fassen und im Gedenken fröhlich sein.

dem Andenken gewidmet. & welche Weise könnte hier passender sein:

www.youtube.com/watch?v=gViaOYgV8yI

—

ps: Ich habe mich selbst aufrichtig befragt. Ja, ich wäre auch pietätvoll gewesen. Pietät sehe ich als etwas, das sich nur in konkreten Handlungen gegenüber konkreten Menschen im direkten Kontakt ausdrücken kann.

Und ja, wäre mir des Haider Jörgs Mutter in den letzten Tagen über den Weg gelaufen, ich hätte es mir verbissen, Sie zu fragen, was ihr denn so gefallen hat an der Nazizeit.
Das hätte ich mir dieser Tage aus Pietät verbissen, obwohl ich sie das früher schon gefragt hätte, hätten wir uns getroffen.
Ja, das ist Pietät.

—

pps:

Aufgrund der großen Anzahl an pietätlosen, Pietät einfordernden Postings sieht sich das Kellerabteil gezwungen, zu diesem Artikel ausnahmsweise die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

—

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Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

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In wenigen Tagen sind bereits gut 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die meisten sind bislang wohl aus dem französischen Raum, wo die Petition gestartet wurde. Sie ist schon in mehreren Sprachen abrufbar und verbreitet sich. Das sollte sie auch.

Ein politischer Vorzug der Aktion ist, dass sie im Zuge der Finanzkrise die Aufmerksamkeit auf die EU lenkt, deren Reaktionen auf den Crash selbst weit hinter die der USA zurückfallen. Die Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister letztes Wochenende in Ljubljana war symptomatisch dafür.

Der Text der Petition ist hier einsehbar und gegebenenfalls kann auf dieser Seite ja auch unterschrieben werden.

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1. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.

Online-Demo ‘Nein zu Metternich 2.0!‘
Endlich! Seit am 6. Dezember zu nächtlicher Stunde eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorbei an allen Kontrollen im Nationalrat – handstreichartig – beschlossen wurde, regt sich nun doch auch in Kakanien Widerstand.

• Die Initiative zum Demokratischen Salon
• Petition SOS Überwachungsstaat
• Online-Demo: gegen den Überwachungsstaat (siehe das Transparent oben rechts)
• eine Seite und Petition der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Weitere Links, Verweise, Artikel und Informationen auf diesen Seiten. Herzlichen Dank übrigens.

Platter: ein Funktionär für die Geschichtsbücher
Günther Platter selbst ist freilich nicht der Dämon, der laufend zum Widerstand und Protest herausfordert. Sogar die BloggerInnen.

Dieser Günther Platter ist nicht mehr als ein Funktionär, austauschbar.² Er ist tatsächlich nichts mehr als nur ein Funktionär. Das will er der Öffentlichkeit selbst laufend erklären, wenn er so oft Sachzwänge vor seine politischen Entscheidungen vorschiebt, uns weismachen will, er vollziehe nur Gesetze.
Platter ist jedoch kein Polizist mehr.³ Er ist Politiker, seit 1986, wenn der Wikipedia-Artikel zum aktuellen Sicherheitsminister hier ein adäquates Bild wiedergibt. Als Politiker trifft er Entscheidungen, hat das zu tun und muss dafür gerade stehen. Davor drückt er sich jedoch lieber und erzählt mit weinerlicher Stimme, dass er nur vollziehe, dass er so agieren müsse, wie er agiert und überhaupt ein Sicherheitsminister für Österreich sein wolle und daher moralisch rechtens Bevölkerungsgruppen diffamieren darf, um nicht zu sagen muss.

Soviel muss mensch Platter allerdings zu gestehen. Als Funktionär ist er am besten Weg dazu, sich eine herausragende Rolle für die Geschichtsbücher zu erarbeiten. Viel fehlt nicht mehr, um in einer Reihe mit dem bekanntesten Polizeiminister österreichischer Historie genannt zu werden. An diesen hat sich immerhin Karl Kraus in einem berühmten öffentlichen Brief (Flugblatt) gewandt.
Platter hat immerhin schon Robert Menasse zu einem offenen Brief animiert und Franzobel zu einer Rede und Doron Rabinovici und …

… sowie Bloggerinnen und Blogger dazu, in Österreich erstmals(?) mit einer Blog-Demo zu protestieren.
Kann leicht sein, dass das nicht das letzte mal gewesen sein wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Platter von seinem eingeschlagenen Weg abgehen wird, oder?

ps: eine sehr gute Seite zum Thema Datenspeicherung, das gleichnamige Blog. Weitere Links aus der Kellerabteil Praxis auf del.icio.us zu Datenschutz, Überwachung, Platter etc.

1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt
2. Wie austauschbar zeigt der Blick über nationale Grenzen. Was Platter macht, haben immer schon andere vorgemacht. Schäuble in Deutschland. Sarkozy in Frankreich. Das Heimatschutzministerium in den USA. Dennoch wollen seine Bemühungen anerkannt werden, immer in vorderster Front im Reigen der selbsternannten Sicherheitsminister mitzuwirken und sich als braver Funktionär des Kontrollstaates möglichst hervor zutun.
3. Unter anderem daran zu merken, dass viele PolizistInnen von ihm abrücken, wenn er seine Historie als Gendarm hervor holt und um Solidarität aus den Reihen der Polizei buhlt. Damit bringt er die Exekutive höchstens weiter in Verruf, so wie das hochrangige Beamte à la Horngacher machen und in ihrem Job unfähige Sicherheitsbeamte, die durch Folterpraxen auffallen. Der Unterschied zu diesen Beamten ist immer noch, dass Platter kein Beamter sondern Politiker ist. Und verantwortlich nicht nur für seine eigenen Vergehen sondern politisch verantwortlich für die gesamte Polizei.

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1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. genug ist genug

… gefunden im youtube-account von ‘ethnochris‘. Seine Beipacktext:

Der österreichische Ethnologe und Anthropologe spricht – im Rahmen der Islam-Konferenz in Wien – bei “Kulturzeit” auf 3sat über die Verständigung zwischen westlich-christlicher und muslimischer Welt (16.11.2005).

thanks.

& im übrigen bin ich der Meinung, dass viel mehr moncay gelesen und sauseschritt verfolgt werden sollte. Fällt mir dazu nur ein. Eine BlogEmpfehlung, die stimmig zum Video passt.
So, “Greezs”, mr. sauseschritt. (moi, isch bin langsam heute, verdammt müde. morgen besser.)

No related posts.

Beschworen wird die demokratische Mitte. Angestrebt wird sie als mystischer Ort, der politische Ruhe verspricht. Hier findet die Biederkeit die Versöhnung mit sich selbst. Das etwas als normal gilt, wird das Maß aller Dinge. Gegenwärtig streben alle Parteien zu dieser Mitte, und gleichzeitig ist die Mitte Ergebnis eines Definitionsstreits zwischen ihnen. Doch die Ortsbestimmung der Mitte ist selbst verräterisch. Denn sie ist nur formal definiert und bezeichnet eine Position zwischen den Polen eines auf ein einheitliches Maß verkürzten politischen Spektrums. Auch wenn sich alle bis zur wechselseitigen Ununterscheidbarkeit in der Mitte treffen sollten, so kann diese Mitte ihrerseits auf der Achse der Links-rechts-Dichotomie frei nach links oder rechts driften.
Positioniert sich ein politisches Projekt aber selbst in der Mitte, dann lässt sich vermuten, dass es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu einer Verschiebung nach rechts kommen wird.

—

Harmonie ist eine Strategie
kratz keine Namen in die Wand
ritz keine Namen in die Hand
führ keine Hand an meinen Mund

ich klage an ich klage an ich klage an

Harmonie ist eine Strategie,
tocotronic

—

Day after day I’m more confused
So I look for the light in the pouring rain
You know that’s a game that I hate to lose
I’m feelin’ the strain, ain’t it a shame

Oh, give me the beat, boys, and free my soul
I wanna get lost in your rock and roll and drift away

Dobie Gray

—

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1. Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?
2. Zigeunerschnitzel
3. notizen zu ‘amateure im netz’ buchvorstellung/podiumsdiskussion

Hier das erste Beispiel für Ideologische Manipulation in Schulbüchern:

Schulbuch für Geografie und Wirtschaftskunde
Ein approbiertes Schulbuch für die 8. Schulstufe, dh. die vierte Klasse einer Hauptschule oder AHS. Das Buch ist aus dem Jahre 1997.
Approbierte Schulbücher müssen sich an den staatlich verordneten Lehrplänen orientieren, ihre thematische Struktur bildet jene also ab. Das führt u.a. dazu, dass konkurrierende Schulbücher verschiedener Verlage zum gleichen Lehrplan (gleiche Schulstufe) sehr gut vergleichbar sind. Solche Vergleiche werde ich hier noch an- und darstellen (in dieser Serie, die Bsp. 2, 3, …).

Für dieses Anschauungsbeispiel soll vorerst nur vorausgeschickt werden, dieses Schulbuch ist schlechterdings ein Machwerk. Von Vorne bis Hinten und in jeder Hinsicht. Geschichtsklitterung inklusive. Aber dazu vl. ein ander mal.

‘Europa – Kontinent der Vielfalt’
Hier die Seite 30 unseres Buchs, das vom Lehrplan vorgeschriebene Überthema lautet ‘Europa – Kontinent der Vielfalt’. Sehen wir mal, was unseren Autoren dazu ‘wirtschaftskundliches‘ einfällt:

Ich belasse es punkto dieser Seite mal bei ‘ohne Kommentar’. Es werden sowieso noch manche Bildanalysen folgen. Auch zum mittlerweile etablierten, fiktionären Begriff der ‘Lohnnebenkosten‘ lass’ ich mich nicht schon wieder aus. Stattdessen erlaube ich mir noch …

‘Weltwirtschaft’
Ein weiteres Themengebiet. Der Lehrplan verlangt es. Das Buch bringt es. Viel Text ist unnötig, ein paar Bildchen reichen. Am besten eine Karikatur. Die SchülerInnen der 8. Schulstufe sind ja erst 14 Jahre alt. Das reicht wo anders zwar für Kinderarbeit und Familiengründung, aber unsere Vierzehnjährigen sollten geschützt werden vor zu viel Realität.

Auf dieser Seite ist noch Platz. Die Weltwirtschaft ist bereits erklärt gezeichnet. Ok., die Autoren haben zwar viele halbe Seiten des Buchs freigelassen, hier ist ihnen dennoch etwas mehr eingefallen.
Zwei Bilder haben sie noch:

Daneben, im Bereich der besonderen Merksätze, steht dann noch:

Der Schutz der heimischen Wirtschaft gegenüber Konkurrenz aus dem Ausland wird als Protektionismus bezeichnet.

Die Anhänger des Wirtschaftsliberalismus treten für einen freien und uneingeschränkten Außenhandel ein.

Vorbemerkung
Schaut so aus, als würde ich hiermit einen neuen Themenstrang in diesem Blog eröffnen. Eine neue Serie? Ich weiß es noch nicht. Material gäbe es freilich en masse.
Aber erstens, meine Serie zur gesellschaftlichen Funktion der Schulbildung schleppt sich so dahin. (Das ganze ist halt ein bißchen aufwendig. Hinzu kommt, wenn man nicht weiß, ob das überhaupt jemanden interessiert … nun ja …)
Zweitens handelt es sich kaum um einen ‘neuen‘ Themenstrang. Was ich hier z.B. in diesem Eintrag zeigen will, das gehörte doch auch in die schon begonnene Serie. Allerdings müsste das dann Teil 10 oder 27 sein; wenn ich da jemals hinkommen sollte.

Anlass, dass ich gegenüber meinem eigenen Vorhaben vorpresche, ist ein aktueller Beitrag der NachDenkSeiten.

Neoliberale Propaganda via Unterrichtsbehelfe
Ein aktueller Beitrag der NachDenkSeiten berichtet von einer parlamentarischen Anfrage in D. Thema der Anfrage der Linken: die indirekten Kampagnen der Wirtschaftselitenverbände, die auf die Lehrerschaft abzielen.
Und via der Lehrerschaft auf die Schülerinnen und Schüler.
Und via der SchülerInnen auf die nachkommenden Generationen.
Und via der nachkommenden Generationen auf die Festigung der kulturellen Hegemonie.¹

Bereits mehr als ein Jahr zuvor hatten die NachDenkSeiten das Thema angeschnitten: Auch die Schulen werden in die unsägliche Kampagne zur privaten Altersvorsorge eingebunden.

(Ihr merkt, ich singe erstens wieder mal dem Abonnieren von rss-feeds ein Loblied und bewerbe zweitens wieder mal eine konkrete Seite, die zu abonnieren sich auszahlt!)

Wirtschaft(selite) und Schule
Eines der offensichtlichsten und widerlichsten Beispiele für den oben von den NachDenkSeiten aufgeworfenen Zusammenhang: die Webseite ‘Wirtschaft und Schule‘. Wer betreibt die Seite? Nicht mal versteckt, was sie mit anderen Webauftritten auch machen, nur in diesem Fall nicht: die INSM.²

Das Prinzip ist denkbar einfach. Gib den LehrerInnen, gib den Schulen. Gib Geschenke, gib glänzende schöne Lehrbehelfe, gib (Börsen-)Spiele und Preise, gib Achtung, Anerkennung und Schmeichelei, gib gib gib … und mit den Geschenken wird sich auch der Wind in deine Richtung drehen. Prinzip Lobbying.
Wie die Unterrichtsbehelfe dann aussehen, welche Ideologie verbreiten, das lässt sich denken. Das lässt sich aber auch anschauen! Und damit soll diese neue Serie(?) nun auch gleich eröffnen. Zuvor noch folgende Frage …

Gibt s das auch in Österreich?
… ja, es war eine rhetorische Frage, so wie die geneigte Leserin, der geneigte Leser natürlich gedacht hat.
Siehe z.B. hier eine dilettantische kakanische Variante. Mehr dazu hier.
Interessanter und illustrativer ist wahrscheinlich dieses Exempel. Eine Bank bietet Vorträge an in Schulen an. Andere machen das freilich genauso. Was will die Bank? Das ist recht offensichtlich.

Es wäre aber ein profunder Irrtum zu glauben, das “die Wirtschaft” (sprich: die Wirtschaftselite, die Konzerne, die Profiteure der Finanzweltlogik und kaum die KMUs, die Volkswirtschaft, der öffentliche Sektor der Wirtschaft) es nötig hat, mit ihren Geschenken von außerhalb der Schulen in selbige einzudringen. Ihre Botschaften sind oftmals schon angekommen. Noch vor den SchülerInnen, und liegen schon bereit.

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• Die Aufgabe der Schule
• Bildungsziele: Die Werte des Wahren, Schönen und Guten
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1. ad ‘kulturelle Hegemonie‘. Den Begriff verwende ich nicht das erste Mal, den Link auch nicht. Nun ist der Wikipedia-Eintrag nicht sonderlich gut. Ähm, vl. schaff ich selbst mal einen Eintrag. Bis dahin verweise ich Interessierte zur Dokumentation meines ‘Unterhaltungsindustrie‘-Seminars und der PPT-Präsentation.
2. Auch die hab’ ich ja schon vielmals gewürdigt. Zur Erinnerung siehe den Kellerabteil-Eintrag ‘sozial ist, was Arbeit schafft‘. Nicht ohne aber: Gib den Suchbegriff ‘INSM‘ auf den NachDenkSeiten ein. Aktueller Stand: über 160 Treffer!!!

No related posts.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (“auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei WordPress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

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Es handelt sich um das Interview, das Gabi Waldner mit BMI Platter Mitte Juli für das Ö1 Mittagsjournal geführt hat. Diesem Interview hatte ich mich schon hier gewidmet. Warum schon wieder?
Die einleitenden Worte und das Interview selbst illustrieren, nein, beweisen exemplarisch:

Es gibt nur den “Fall Platter”, keinen Fall Arigona!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arigona gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktionen auf Fellner-Niveau sind verfehlt und spielen dem Minister und der ÖVP nur in die Hände.¹ Sie ist kein Einzelfall, es steckt System dahinter.
Es steckt System hinter der Rhetorik des Ministers. Es steckt ein System hinter den Behauptungen und Verleumdungen des Ministers, hinter dem Gesetzesvollzug des Ministers. Es steckt System hinter den Rechtsverletzungen des Ministers.
Listen!

Das Interview ist zusammen geschnitten und von fast 15 Minuten auf die vorliegenden gut 5 Minuten gekürzt.

Ich lege wert auf die Feststellung, dass es nicht verfälscht ist. Dem Schnitt zum Opfer gefallen ist u.a. der Hinweis von Gabi Waldner, dass BP Fischer bereits 1½ Monate zuvor einen humanen Vollzug des Fremdenrechts gefordert hatte. Dem Schnitt zum Opfer gefallen sind auch die brillant dämlichen Diskussionen zur Präventivhaft für EURO 2008 Besucher und die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Debatte um eine Abschusserlaubnis von Flugzeugen durch die österreichische Luftwaffe.

Hinweise

ad Demo
An dieser Stelle noch ein paar Hinweise und Links. Zuerst in direktem Zusammenhang mit der gestrigen Bleiberechtsdemo, die Rede, die Doron Rabinovici am Michaelerplatz gehalten hat. Wirklich gerne Verlinken würde ich die Reden von Kurt ‘Ostbahn’ Resetarits und … aber holla … sogar gefunden. Also hiermit verlinke ich zur Rede von Dr. Luitgard Derschmidt, der Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ). Und ich tue das auch als überzeugter, fast militanter Atheist sehr gerne.

Arbeit, Beschäftigung und Straftätervorwurf
Ja, wie oben am Ende des Interviews gehört, der Minister steht – stotternd zwar aber doch – zur Hetze gegen Kriegsflüchtlinge, die er mit Vorliebe in den Kontext von Straftaten und Verbrechen stellt. Nüchtern und sachlich, wissenschaftlich fundiert kann und muss mensch hier von Rassismus sprechen.

Das sind somit die selbstverständlichen Koalitionäre des Ministers:

Die Bilder, die hier bedient werden, nichts anderes als professionelle Imagepflege. Aber es ist das Image der AsylantInnen, das solcherart konstruiert wird. Nur halt nicht zu deren Vorteil sondern zum Vorteil anderer. Wehren können sie sich ja kaum.

Den Zugang zu den Medien haben exklusiv die PolitikerInnen. Und die bemühen sich redlich, dass bei AsylantInnen niemand mehr an Krieg denkt sondern an Verbrecher, an Kriminalität, an ungebildete Arbeitslose, an rabiate und stillose Bettler, faul, undankbar und dreckig.
An diesem Bild soll offensichtlich nicht gerüttelt werden. Daher weist auch nirgendwo irgendwer auf diesen brachialen Widerspruch hin, dass diese potentiellen und tatsächlichen Verbrecher hier reguläre Arbeitsplätze haben, Steuer zahlen, Beiträge leisten und – wie heißt es so schön – die Wirtschaft ankurbeln.

I heiß’ Pospischill, er hot Hojak g’heißen, di nenn’ ma die Ari
Da würden sich die Verbrecher doch glatt als Kollegin und Kollege herausstellen. Wir könnten sie sehen als Hackler, die genauso hackeln für ihr Essen, ihr Dach über den Kopf und ihre Kleidung wie wir alle. Dass diese Verbrecher Beiträge einzahlen (z.B. Pension) und Steuern entrichten für diesen österreichischen Staat, der angeblich vor ihnen geschützt werden muss, das passt nun mal gar nicht in das seit langem aufgebaute Image der nichtsnutzigen AsylantInnen, das Haider und Westenthaler und Schlögl und Strache und Platter & Co. bis zum geht-nicht-mehr nähren.

Dort, wo das Bild aus den Medien durch die Realität konterkariert wird, dort zerfällt die Brandmarkung sofort. Zuletzt wieder gesehen in Frankenburg. Nur dort, wo es weder Ausländer noch Asylanten gibt, dort kann die durch Medien und Politiker evozierte Imagearbeit solche Früchte wie einen Franz Fuchs erschaffen.

Wolfgang Miko: verdächtig!
Die berühmt-berüchtigten Zogajs, für viele eindeutig bewiesener Maßen nichts anderes als Verbrecher, die hatten einen Arbeitgeber, der nicht nur mit seinen ArbeitnehmerInnen zufrieden war sondern das auch noch öffentlich hören ließ. Ja, der Herr Miko meint sogar, den Zogajs ihre Arbeitsplätze wieder anbieten zu müssen, sollten sie aller Politik zum Trotz doch in Österreich arbeiten dürfen.
Die ZiB2 vom Dienstag, dem 9. Oktober hat gezeigt, was dem Herrn Miko das eingebracht hat, den Besuch der Fremdenpolizei. Verdacht: er versteckt AsylantInnen, Flüchtlinge, Verbrecher.

Ich frage:

Wie lange ist es her, dass in diesem Lande das Verstecken von Flüchtlingen vor der Polizei eine moralischen Pflicht war? Wer kann sich erinnern? Wer erinnert sich schließlich daran, wie eine Generation später, plötzlich alle möglichen Helden des Alltags damals Flüchtlinge versteckt haben wollten?
Was haben die Häscher von damals mit den Häschern von heute gemein? Haben sie etwas gemein?

Teure, undankbare AsylantInnen im reichen Österreich
Aber so reich sind wir ja auch wieder nicht. Und wir spenden sowieso so viel. Überhaupt spendet niemand so viel wie wir. Woher ich das hab? Na das sagen doch alle.
Und wenn’s uns in Österreich sooo gut ginge, dann müsste z.B. der Bartenstein nicht ständig irgendwelche Kontingente von Saisonarbeitskräften aufstocken. Die arbeiten dann bei uns, weil wir keine ordentlichen Löhne zahlen können und dann solche Ausländer kommen lassen müssen, die bei uns ja eigentlich gar nicht arbeiten dürfen.

Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen darf: nämlich Leute ins Land zu holen, und sie dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, wieder wegzuschicken. Für die Regierung gilt der Grundsatz: Integration vor Neuzuzug.

Arbeitsminister Martin Bartenstein am 12. August 2000 im “profil”

Aber Saisonarbeitskräfte sind schon gut. Die kosten quasi nichts. Und Rechte brauchen die auch keine haben, weil die sind nur ein paar Monate da und dann … neue. Die Zogajs können also eh zurückkommen. Zum arbeiten. Ein paar Monate als Saisonarbeiter.

Solche “Saisonniers” will man dafür immer mehr: Theoretisch kann Bartenstein mit Verordnungen – nach Absprache mit den Sozialpartnern – so viele Saisonniers ins Land holen, wie er will. Die Quote von derzeit etwa 8000 gilt für jede Branche extra: Es dürfen jedes halbe Jahr zum Beispiel 8000 Krankenpfleger, 8000 Mechaniker und 8000 Spengler ins Land kommen und jeweils ein Jahr bleiben. Integriert werden die rechtlosen Saisonarbeiter nicht: Sie dürfen ihre Familien legal nicht nachholen, besuchen keine Sprachkurse, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

Falter 23/02 vom 05.06.2002 zu Bartensteins Aussage. Kurz darauf wurden die 8000er-Grenze überschritten und wird seitdem laufend ausgedehnt.

Wirtschaftsflüchtlinge, von Krieg keine Rede
Zum widerwärtigsten der vergangen Tage Wochen Monate gehören die Postings, in denen aufmerksame PolitikbeobachterInnen zu wissen glauben, dass z.B. die Zogajs ein superschönes Haus im Kosovo haben. Und überhaupt, nachdem sie bei uns ein bißchen ‘was verdient haben sind sie da unten sowieso Könige.

Schön langsam sickert in den Medien durch, und das will etwas heißen, dass es im Kosovo alles andere als sicher ist.

Dazu ein Hinweis Peter Pilz’ Tagebucheintrag vom 9.10.2007:

Darabos übersieht dabei etwas noch Wichtigeres: Am 10. Dezember läuft das Kosovo-Mandat des UN-Sicherheitsrates aus. Dann werden die USA versuchen, einseitig eine Anerkennungs-Kettenreaktion in Gang zu bringen. Damit wird aus dem Krisenherd wieder ein Pulverfass.
Fast 600 österreichische Soldaten stehen dort. Schon bald kann es genau dort losgehen. Aber Darabos hat Afrika entdeckt.
Während Darabos den 10. Dezember auf seine Einheiten zukommen lässt, deportiert der Innenminister gut integrierte Familien mit ihren Kindern ins Krisengebiet. Bald können Kinder, die sich vor wenigen Tagen noch in Österreich sicher gefühlt haben, im Kosovo Deckung suchen. Für jedes dieser Kinder trägt Günter Platter die alleinige persönliche Verantwortung. Er weiß besser als Darabos, wie gefährlich der Kosovo nach wie vor ist.
Das ist die Frage, auf die viele keine Antwort finden: Warum nimmt Platter das alles in Kauf? Warum riskiert er Gesundheit und Leben von Kindern?

Leider erst zuletzt, der Artikel, der das alles am besten zusammenfasst. Wieder mal Florian Klenk. Danke.

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1. Ich bin gefragt worden wieso? Die Konzentration auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehaugen, die die Betroffene wohl gerne den Kameras vorenthalten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Familie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betroffenen? Kaum. Den PolitikerInnen, die das alles und viel mehr verbocken. Für sie in der Krise eine win-win-Situation. Die Rehaugen lenken von der eigentlichen Problematik ab und bieten die besten Vorraussetzungen, sich wiedermal MENSCHLICH HERZLICH zu präsentieren. Mit der mitleidenden Bevölkerung wird ein Deal ausgemacht, der den Politiker gut dastehen lässt: als gütliche, verantwortliche und verzeihende Vaterfigur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Mensch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vaterrolle festigt und uns Achtung abverlangt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwungen, uns einen irrationalen Gefallen zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wissens. Das heißt, jetzt aber keine ungehörigen Wünsche mehr. Danke lieber Vater. Wir werden dafür jetzt umso braver sein.

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Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

Und ich muss zu meiner Beschämung eingestehen, die meisten gehen mit ihrem Ärger besser um und schreiben prägnantere und treffende Einträge.

Jedenfalls tut das gut, wohl genau aus dem Grunde, den ich im gestrigen Eintrag herausarbeiten wollte: weil es im Ringen um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit, wer “wir” sind, darum geht, den Darstellungsweisen der Möchtegern-Law-and-Order-Politiker etwas entgegen zu halten.

Daher ‘Danke’ und …

… shout outs to ya all out there!
Gruß an Georg Pichler, der in seinem Eintrag nüchtern schlussfolgert, dass Platter nichts mehr zu verlieren hat und nur mehr nach seiner tatsächlichen ‘Gesinnung’ handelt. Georg hatte gestern auf meinen ersten Platter-related-Beitrag verlinkt und mich erst auf die Idee gebracht, mal weiter zu recherchieren. Zu recherchieren nämlich, wer sonst noch in eigenen privaten Blogs die beschämende österreichische Abschiebungspraxis kommentiert.

In Georgs Blogroll fand sich gleich der erste Hinweis auf weitere Blogger, die gegen die Plattersche Realität rumoren. Der Blog von Dominik Leitner … ein kleines bisschen Menschlichkeit widmet sich in mehren Beiträgen dem Fall Zogaj und dürfte seine Existenz gar erst der Empörung über diese Realität verdanken.

Das scheint auch für des Bauers Blog zu gelten, in dem die interessante Frage gestellt wird, wie weit dem BMI der Selbstmord-Erpressungsversuch Arigonas nicht sogar in den Kram passt.

Heute hab’ ich nun erstmals die Google-Blogsuche, später Technorati angeworfen:

Da gibt es etwa im Bas|se|na-Blog den hervorragenden Eintrag zum Rufmord von ‘besonderer Qualität’, den Platter betreibt.
Hans transkribiert und analysiert das beklemmende ZiB2-Interview, in dem unser BMI seine besonderen Qualitäten in fast schon Gorbachscher Manier hervorgestrichen hat. Empfehlung!!

Auch andere widmen sich dem ZiB2-Interview. Der Gehirnspüler-Blog verlinkt zu Armin Wolfs Blog. Tyndra kommentiert genüsslich-ironisch die schlechte Performance Platters in diesem Interview.

Michael Moser fragt in Richtung BMI Platter Menschliche Qualitäten? und gibt die Frage/Suche bald auf. Sein Resümee: nichts.

Andreas Lindinger spielt’s ein wenig weiter und zeigt den Journalisten, was die nicht können/dürfen. Er stellt unserem hohen BMI – big platter is watching you – drei unangenehme aber notwendige Fragen. Lesen!!

Mit einem konstruktiven Vorschlag wartet Siniweler auf: Platter in Präventivhaft! Der Vorschlag ist ebenso zu unterstützen wie die Petition, zu der Siniweler verlinkt.

Warteschlange widmet dem Fall gleich einige Beiträge (dem Fall Platter, nicht Zogaj) und stellt unter anderem fest, dass manche der jetzt Zwangsdeportierten besser Deutsch sprechen als der BMI.
Das stimmt, das hab’ ich mir auch bereits eins ums andere mal gedacht.
Vom Vorschlag Wolfgang Kirchleitners, wie der Fall Platter zu lösen wäre halte ich jedoch wenig. Hmm, dieser Ansatz klingt mir allzu masochistisch.

Zur Nutzung der Artikulationsform “Demo” wird ebenfalls auf einigen Blogs aufgerufen. Nur ein Beispiel:
List.ig ruft dazu auf, am gemeinsamen Spaziergang vor dem BMI teilzunehmen und verweist auf den Kommentar Christine Nöstlingers.

Dominik aus der ‘neon wilderness‘, die irgendwo in OÖ gelegen sein dürfte, ist bereits auf einer Demo gewesen, jener in Frankenburg nämlich, und er berichtet davon.

Christian Binder kann der Regelung wie in der Schweiz einiges abgewinnen, dort entscheiden offensichtlich die betroffenen Gemeinden selbst. Klingt doch logisch, oder?

Barbara A. Lehner übertitelt ihren Eintrag schlicht mit Angst und spricht damit eine Empfindung an, die viele teilen und auch artikulieren; die Angst, in einem solchen Land zu leben.
Vor allem geht es ihr aber um die Angst der Betroffenen, deren Leben ständig unter das Damoklesschwert gezwungen ist. Und um die sollte es uns allen gehen.

Udo Seelhofer findet es einfach nur Ekelhaft… und er meint damit offensichtlich gleichermaßen die Debatte zu den Abschiebungen wie auch die Praxis der Abschiebungen.

Manfred Schindler findet’s zum Schämen und wütend werden. Er zieht wenigstens auch Trost aus dem Umstand, dass ganze Gemeinden und Betriebe gegen diese Gewalt des instrumentellen (Pseudo-)Rationalismus¹ aufstehen.

Doc Sarah Schons, bei der ich den Link zu Barbara gefunden habe, stellt die Abschiebepraxis in den Kontext allgegenwärtiger bedrohlicher Staatsgewalt, beim G8-Gipfel, in Birma, in Österreich.
“Sarah!“, erstens herzlichen dank für Deinen Artikel und zweitens eine Empfehlung, aller aller ärmstens ans Herz gelegt.
Der Vortrag von Albrecht Koschorke, im WWW downloadbar, der passt genau zu deinem Thema und ist verdammt gut.
(Hier verlinkt)

Recherche und Auswahl
… so viel nur zu dem, was ich gefunden habe. Recherche über google-Blogsuche, technorati und interne Links. Updates dieser Liste mögen noch erfolgen, who knows.

Ausgelassen hab’ ich, man möge mir verzeihen, Blogs von PolitikerInnen, Ortsgruppen und ähnliches.

Auslassen hab ich auch die Gegenseite.
Die ‘jetzt regt’s eich ned so auf‘-Aussagen.
Die ‘Gesetze müssen vollzogen werden‘-Argumentationen.
Die ‘der arme BMI Platter‘-Mitleidsbezeugungen.

Erstens kommen diese Meldungen zu einem guten Teil von den ÖVP-Bezirks- und Jugendorganisationen. Ok, wenn ihr meint, dass das euer Job ist?
Zu einem zweiten, unerfreulicheren Teil kommen sie von einer sich liberal nennenden Plattform. Allerdings Achtung, der Umkehrschluss würde fehl gehen, dass alle liberal sich definierenden Blogger deswegen gleicher Meinung wären. Gegenbeispiele finden sich in der Liste oben.
Zum dritten schließlich, diese Platter unterstützende Seite braucht kein weiteres Airplay, das ist sowieso die Seite hegemonialer Medienpräsenz.

Und zu einem Pro-Platter-, Pro-Abschiebungen-, Pro-Mir und nur mir san Österreich-Blog muss ich doch verlinken:

let’s diss the chauvis
Zumindest die besonders talentierten. Ja, es gibt freilich auch Mitmenschen, die ihren Hausverstand beim Billa gekauft haben, oder bei der Kronenzeitung oder im dritten Lager:

In Woifal’s Blog wird, und zwar vollkommen unironisch aber lauthals, Erpressung geschrieen. (Mit drei Rufzeichen!!!) Wer wird erpresst? Natürlich ganz Österreich. Die Sprachregelung Platters funktioniert 1A.
Bei Woifal sind die AsylantInnen denn auch konsequenterweise gleich pauschal alle Verbrecher. Das nennt sich dann Politisches aus Österreich.

Kollege, könnte es sein, dass Du glaubst, was in der Krone, in Österreich oder der Ganzen Woche steht?

Nachtrag:
Im Ausland fühlt sich übrigens niemand bemüßigt, der verharmlosenden Sprachregelung der Regierung zu folgen und von “Abschiebungen” zu sprechen. Die Sache wird beim Namen genannt, Österreich hat Zwangsdeportationen wieder eingeführt. Gratuliere.

Allerdings jetzt mein Problem, an dieser Stelle hätte ich gerne zu jenem Beitrag auf ORF.ON verlinkt, in dem die diversen Kommentare ausländischer Zeitungen zur österreichischen Abschiebepraxis angeführt und zitiert wurden. Gestern war das noch nachzulesen, heute finde ich diesen Artikel nicht mehr. Seltsam.
Seltsam? Peinlich!
WOHL DOCH EHER MEINE UNFÄHIGKEIT!

alors, hier der missing link, by courtesy of CREATURE.

love, “peace”, merci and thanks!

1. Alors, das ist eine Mischung aus dem instrumentellen Rationalismus nach Max Weber und der Analyse des Pseudo-Rationalismus noch Otto Neurath.

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