Archiv für die 'FestungEuropa' Kategorie

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Europäische Petition zur Abschaffung der Art. 48 und 56 des Lissaboner Vertrages

Eine europaweite Petition unter dem kämpferisch formulierten Titel
Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!

In wenigen Tagen sind bereits gut 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die meisten sind bislang wohl aus dem französischen Raum, wo die Petition gestartet wurde. Sie ist schon in mehreren Sprachen abrufbar und verbreitet sich. Das sollte sie auch.

Ein politischer Vorzug der Aktion ist, dass sie im Zuge der Finanzkrise die Aufmerksamkeit auf die EU lenkt, deren Reaktionen auf den Crash selbst weit hinter die der USA zurückfallen. Die Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister letztes Wochenende in Ljubljana war symptomatisch dafür.

Der Text der Petition ist hier einsehbar und gegebenenfalls kann auf dieser Seite ja auch unterschrieben werden. ;-)

Blogger-gegen-Platter II

Unser ‘Sicherheitsminister1 hat sich schon wieder den Unmut der Bloggerinnen und Blogger zugezogen. Diesmal nicht im Zusammenhang mit seiner bekannt menschenrechtswidrigen Verwaltung von Asylantinnen und Asylanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Praxis pauschaler Diffamierung und Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.
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  1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt []

Interview mit Andre Gingrich

2 Jahre alt, btw:

… gefunden im youtube-account von ‘ethnochris‘. Seine Beipacktext:

Der österreichische Ethnologe und Anthropologe spricht – im Rahmen der Islam-Konferenz in Wien – bei “Kulturzeit” auf 3sat über die Verständigung zwischen westlich-christlicher und muslimischer Welt (16.11.2005).

thanks.

& im übrigen bin ich der Meinung, dass viel mehr moncay gelesen und sauseschritt verfolgt werden sollte. Fällt mir dazu nur ein. Eine BlogEmpfehlung, die stimmig zum Video passt.
So, “Greezs”, mr. sauseschritt. (moi, isch bin langsam heute, verdammt müde. morgen besser.)

Die rechte Mitte – drift away

Beschworen wird die demokratische Mitte. Angestrebt wird sie als mystischer Ort, der politische Ruhe verspricht. Hier findet die Biederkeit die Versöhnung mit sich selbst. Das etwas als normal gilt, wird das Maß aller Dinge. Gegenwärtig streben alle Parteien zu dieser Mitte, und gleichzeitig ist die Mitte Ergebnis eines Definitionsstreits zwischen ihnen. Doch die Ortsbestimmung der Mitte ist selbst verräterisch. Denn sie ist nur formal definiert und bezeichnet eine Position zwischen den Polen eines auf ein einheitliches Maß verkürzten politischen Spektrums. Auch wenn sich alle bis zur wechselseitigen Ununterscheidbarkeit in der Mitte treffen sollten, so kann diese Mitte ihrerseits auf der Achse der Links-rechts-Dichotomie frei nach links oder rechts driften.
Positioniert sich ein politisches Projekt aber selbst in der Mitte, dann lässt sich vermuten, dass es mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zu einer Verschiebung nach rechts kommen wird.

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Ideologische Manipulation in Schulbüchern (Bsp. 1)

Ich beginne gleich mit dem ersten Beispiel, zuvor nur der Hinweis, dass diesem Beitrag ursprünglich eine Vorbemerkung vorangestellt war. Diese ist nun an das Ende des ersten Anschauungsbeispiels versetzt worden.

Hier das erste Beispiel für Ideologische Manipulation in Schulbüchern:

Schulbuch für Geografie und Wirtschaftskunde
Ein approbiertes Schulbuch für die 8. Schulstufe, dh. die vierte Klasse einer Hauptschule oder AHS. Das Buch ist aus dem Jahre 1997.
Approbierte Schulbücher müssen sich an den staatlich verordneten Lehrplänen orientieren, ihre thematische Struktur bildet jene also ab. Das führt u.a. dazu, dass konkurrierende Schulbücher verschiedener Verlage zum gleichen Lehrplan (gleiche Schulstufe) sehr gut vergleichbar sind. Solche Vergleiche werde ich hier noch an- und darstellen (in dieser Serie, die Bsp. 2, 3, …).

Für dieses Anschauungsbeispiel soll vorerst nur vorausgeschickt werden, dieses Schulbuch ist schlechterdings ein Machwerk. Von Vorne bis Hinten und in jeder Hinsicht. Geschichtsklitterung inklusive. Aber dazu vl. ein ander mal.

‘Europa – Kontinent der Vielfalt’
Hier die Seite 30 unseres Buchs, das vom Lehrplan vorgeschriebene Überthema lautet ‘Europa – Kontinent der Vielfalt’. Sehen wir mal, was unseren Autoren dazu ‘wirtschaftskundliches‘ einfällt:

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Blogger-gegen-Platter-Update

Die Fortsetzung/das Update/Teil 2 zum vorangegangenen
kräftiges Rumoren im BlogWald‘-Eintrag
vom Mo, 8.10., dem Beginn dieser 41. Woche des Jahres 2007.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
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Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters

Stelle hiermit wiedereinmal aufgezeichnetes Tonmaterial online, diesmal mit Bildmaterial unterlegt. Ergibt zusammen dann ein Video.
Der Hinweis, dass es zuallererst um die Tonstrecke geht, ist mir wichtig. Die Bilder sollten vom Gesagten nicht ablenken.

Es handelt sich um das Interview, das Gabi Waldner mit BMI Platter Mitte Juli für das Ö1 Mittagsjournal geführt hat. Diesem Interview hatte ich mich schon hier gewidmet. Warum schon wieder?
Die einleitenden Worte und das Interview selbst illustrieren, nein, beweisen exemplarisch:

Es gibt nur den “Fall Platter”, keinen Fall Arigona!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arigona gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktionen auf Fellner-Niveau sind verfehlt und spielen dem Minister und der ÖVP nur in die Hände.1 Sie ist kein Einzelfall, es steckt System dahinter.
Es steckt System hinter der Rhetorik des Ministers. Es steckt ein System hinter den Behauptungen und Verleumdungen des Ministers, hinter dem Gesetzesvollzug des Ministers. Es steckt System hinter den Rechtsverletzungen des Ministers.
Listen!

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  1. Ich bin gefragt worden wieso? Die Konzentration auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehaugen, die die Betroffene wohl gerne den Kameras vorenthalten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Familie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betroffenen? Kaum. Den PolitikerInnen, die das alles und viel mehr verbocken. Für sie in der Krise eine win-win-Situation. Die Rehaugen lenken von der eigentlichen Problematik ab und bieten die besten Vorraussetzungen, sich wiedermal MENSCHLICH HERZLICH zu präsentieren. Mit der mitleidenden Bevölkerung wird ein Deal ausgemacht, der den Politiker gut dastehen lässt: als gütliche, verantwortliche und verzeihende Vaterfigur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Mensch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vaterrolle festigt und uns Achtung abverlangt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwungen, uns einen irrationalen Gefallen zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wissens. Das heißt, jetzt aber keine ungehörigen Wünsche mehr. Danke lieber Vater. Wir werden dafür jetzt umso braver sein. []

kräftiges Rumoren im BlogWald

Gibt es einen positiven Nebeneffekt in dieser traurigen Farce um den ständig austeilenden BMI Platter, der selbst nicht einstecken kann?

Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

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Franzobel setzt nach, Platter auch

Habe ich gestern an dieser Stelle Robert Menasse dafür gedankt, dass er mir nicht nur aus der Seele gesprochen hat, sondern mit dem gleichen Problem ringend, dieses Problem vor mir und viel besser gelöst hat, so danke ich heute Franzobel für seinen Text, seine Rede bei der Sympathiekundgebung in Frankenburg und den Abdruck im Standard.

Österreich gegen Österreich
Im Zuge des Lesens dieser Rede ist mir freilich ein strategischer Fehler unterlaufen. Ich habe die Postings unter diesem Beitrag im Online-Standard gelesen. Vielleicht auch, weil Franzobel in seinem Text, seiner Rede darauf zu sprechen kommt. Passiert mir mittlerweile nicht mehr oft, aber es passiert. Es illustriert aber ganz treffend den Krieg um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit.

Es läuft immer nach dem selben Muster ab, konkurrierende Deutungen der Wirklichkeit:
Österreich ist ein Einwanderungsland – Österreich ist kein Einwanderungsland, private Unternehmen wirtschaften besser als der Staat – Unternehmer und Manager kümmern sich nur um ihren Gewinn, geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut – es herrscht eine Politik der sozialen Kälte, Österreich ist ein schönes Land der Berge, der Heimatverbände, der Loden, der Salzburger Festspiele und der kernigen SteirerBuam – Österreich ist das Land von Schnitzler, Horvath und Jelinek, von Freud, dem Wiener Kreis und des Roten Wiens, wir sind ein Rechtsstaat und Gesetze müssen vollzogen werden – wir haben einen Rechtsstaat und der wird durch Menschenrechtsverletzungen unterminiert.

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mich kotzt dieser Lügner ‘Platter’ an

und nein, ich habe null Laune, NULL LAUNE, dieses Thema und diesen Bundesminister für Inneres mit Ironie oder kritisch-satirisch abzuhandeln. Oder nüchtern-analytisch. Nein.
Nope!
Klartext:

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem letzten medienwirksamen Fall einer menschenrechtswidrigen Abschiebung unschuldiger Menschen im Namen von uns allen, im Namen Österreichs.)

… pfff …
nun gut, ausblasen, entspannen.
Durchatmen.
Luft rauslassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir angebracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröffentlichen.

Aber der Reihe nach:

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Elitensoziologie in Wien (für einen Abend)

Eine Empfehlung, ein Veranstaltungstipp:

Am Mittwoch, dem 3. Oktober 2007 sollte wer kann das Renner-Institut aufsuchen. Der Grund? Michael Hartmann ist wieder einmal in Wien, stellt sein neues Buch vor und sich der Diskussion.

Die Veranstaltung nennt sich wie das vorzustellende Buch Eliten und Macht in Europa.
Nachdem ich in diesem Kellerabteil schon das eine oder andere Mal wehleidig geklagt habe, dass es hierzulande keine Elitensoziologie gibt (, und nachdem manche Freunde vermeinen aus dem Begriff ableiten zu müssen, dass es sich hierbei um eine gequirrlte Theoretikerkacke mit affirmativem Zugang zu Eliten geht), ist es nun nur konsequent auf den großen Störenfried der deutschen Elitenkreise hinzuweisen.
Selbst aus den gehobenen Kreisen kommend, und sich deswegen in diesen Kreisen überhaupt erst sicher bewegen könnend, was der Prof. Hartmann allerdings lieber forschender Art und Weise tut als sich im üblichen schulterklopfenden und Geschäfte machenden Modus zu ergehen, untersucht er empirisch die verborgenen Mechanismen der Macht. Und er publiziert sein gewonnenes und abgesichertes Wissen sodann bar jeder akademische vertrackten Sprache, wenn auch mit wenig zurückhaltender Ironie und in teils brachialer Reduktion.

In der Veranstaltungsankündigung des Renner-Instituts heißt es zu Michael Hartmann:

Er ist einer der führenden europäischen Forscher über Eliten in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Seit rund 20 Jahren befasst er sich damit, wie in verschiedenen Ländern die „Spitzen der Gesellschaft“ rekrutiert werden. Oder besser: wie sie sich reproduzieren. Denn was man aus Hartmanns Studien lernen kann, ist vor allem eines: Die soziale Herkunft ist für Elitepositionen in Verwaltung, Wirtschaft und Politik letztlich wichtiger als Leistung.

Achtung, um Anmeldung wird gebeten (beim Renner-Institut. Einfach emailen). Das sollte jedenfalls niemanden abhalten. Also Hingehen, ok. ;-)

Eurofighter-Ausschuss

Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.

Die Geschichte (Farce? Lehrstück?) um das militärische Gerät zu unserer Republik Schutz, um die Anschaffung von Produkten aus der weltweit bedeutensten, einflussreichsten und gefährlichsten Branche, um dilettantische PolitikerInnen und überforderte Beamte, um die Selbstverständlichkeit von Lobbying, den Geruch von Korruption und die verlogene Moral vieler – zumeist schwarzer – Beteiligter (sowie nicht zu vergessen die Präpotenz vieler – häufig schwarzer – Beteiligter), um strategische Wahlversprechen und peinliche Möchtegernsonnenkanzler, um die Bedeutung von checks n balance und das traurige Schauspiel der Regierungsparteien auf der Medienbühne (und wohl erst recht dahinter?) …
… diese Geschichte kann vielfältigst erzählt und zusammengefasst werden.

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