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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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supernackt followerpower

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Der anlass, den “trefflichen kommentar” zu lesen, der mir des nachmittags allenthalben in der twitter-timeline nahe gelegt wurde, ausgehend von Walter Gröbchen und einige male retweeted, der anlass war letztlich ein facebook-eintrag von Michel Reimon. Der verweist auch auf den Nowakschen kommentar – und wieder auf Walter Gröbchen als quelle –, und weil des Michels referenz für mich ein qualitätsmerkmal ist, les ich jetzt halt wieder mal Nowak. Nein, wie der einleitung wohl zu entnehmen, mach ich das nicht oft und schon gar nicht in der erwartung einer gewinnbringenden lektüre.

touché. Ich bin kein DiePresse fanboy.
Eingestanden.

next:

dh. eigentlich überspringe ich da zwischenschritte:
Die abfolge sieht mich zuerst den trefflichen kommentar überfliegend, dann bei Michel Reimons facebook-eintrag ein grummeln absetzen, dann in die küche zum pinienkerne anrösten ausweichen … weitere zwischenschritte bis inkl. das olivenöl aus dem die ravioli verlustig gegangenen teller mit brot auftunken überspringe ich …, schlußendlich immer noch im modus des unverständigen kopfschüttelns: den novak’schen erguss noch einmal, also ein zweites mal und genauer lesen. Jetzt erst kommt in der abfolge der geschehnisse der punkt, da mir das einen tweet wert erscheint. Then again, ich tweete auch schon mal über das wetter. Zudem ist alkohol im spiel. What shall’s ..

Was kommentiert der Nowak also trefflich
Um das analytisch sauber und schritt für schritt zu exemplifizieren: den gleichen alten müll as usual. Tafelklässlergeschichtsklitterung für seinen angehimmelten primus. *achselzuck*

Utl.-Zusammenfassung/-paraphrase:

Flaggensignal für alle Schüsselgroupies auf ‘Distanz zu KHG’. Der gehört nun endgültig nicht mehr zu uns. Wenn er den Wolferl irgendwie ins image patzt, werden wir böse und weitere maßnahmen ergreifen. Grasser ab jetzt frei zum abschuss.¹

Ansonsten …

Übliche Satzblüten:

Karl-Heinz Grasser wurde schon in hunderten Kommentaren und Aussagen verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. In der Realität blieb er bisher hingegen ein freier, zumindest juristisch sauberer Mann.

… soll heißen: ich hab in der mittelschule darunter gelitten, – auch wenn ich versucht hab, mir nichts anmerken zu lassen, – dass die eloquenteren und cooleren mitschüler immer etwas mitleidig auf meine sprachbegabung herabgeschaut haben. Denen werd ich s zeigen.

—

Versuche von Schmäh,

hilflos:

Genießt er immerwährende Immunität? War Walter Meischberger gar nicht sein Trauzeuge? Oder ist das alles wirklich nur die Hetzkampagne kleiner Neider gegen den besten Finanzminister aller Zeiten

… hey, ich hab gerade distanz zwischen mich und die buberlpartie, sowie zum KHG und auch zu dessen hetzenden neidern zusammengebracht. Dabei hab ich noch das schöne wort “immerwährende” untergebracht und das alles in zwei zeilen.

Der Personalmangel in der Staatsanwaltschaft, in der Justiz generell, Sie verstehen!

… “sie verstehen”, sie verstehen? Haha, jaja, souverän, gell?

—

Hofhistorismus:

Wolfgang Schüssel müsste eigentlich empört über seinen einstigen Ziehsohn Karl-Heinz Grasser sein

… aber er steht halt schon souverän über den Dingen, unser zu früh emeritierter Bundeskanzler. Wütend möcht man werden angesichts der undankbarkeit und frechheit des Grassers. Was hat der KHG dem Wolferl nicht alles zu verdanken und dann macht der nur schererein.
Kein wunder wär’s, gar kein wunder wär’s nicht, wenn unser Wolferl ‘das dreckige oarschloch‘ schreien würd, in seinem heiligen zorn. Gerecht wärs! Und angemessen auch. Oh sein heiliger zorn! Aber nein, wir sollten uns nicht aufregen, der Wolferl regt sich auch nicht auf, ganz die staatsmännische contenance, zeigt er uns seine distanz zu diesen niederungen.

Trotzdem, es fuchst mich schon, dass der wolfi da irgendwie reingezogen werden könnt.

In einem kleinen Teil der Volkspartei, also im Büro Wolfgang Schüssels, vertritt man eine nicht ganz unplausibel klingende These

… jaja, dieses aremoricanisch aufrechte kaff hietzing, ich hab exklusiven zugang, ich bin idefix, ok., ich bin troubarix, sehet, welch freunde ich hab, ich will ja nicht prahlen, aber ganz nah am zaubertrank, manchmal bekomm ich auch …

Dass es durchaus irrationale und emotionale Vorbehalte gegen diese kurze Ära gibt, weiß jeder, der schon einmal bei Laura Rudas oder Michael Häupl auf Schüssel zu sprechen kam.

… *schnieffff* .. *schluchz* so kurz … *räusper* .. ich nehm das mit der “kurzen Ära” zurück, das fällt vielleicht doch jemanden auf. Und dann hussen die linkslinken wieder. Was heißt da Ära und so, sagen s dann womöglich und wenn s ganz garstig sind, erklären sie, dass “Ära” eigentlich “Zeitalter” heißt. Aber echt, es war schon zu kurz zu kurz zu kurz zu kurz *schluchz* …. WOOOOLFÄÄÄRRL!!!!
Die irrationalen, emotionalen nackerbatzerln!
Was?
Was? Ich dich mit der kleinen jungen Rudas in einem satz, … ah … ja … tschuldige … WOLFERL … dein heiliger zorn! Jaaaaa …. *schluchz*

Genau wegen dieser gnadenlosen, teils ungerechten Abrechnung der Schüssel-Jahre müsste Grasser das Lachen vergehen.

… *rääääbäääähhhh*

Jetzt fehlt nur noch, dass Ernst Strasser in Brüssel einmal ins Büro geht, die Zeitung liest, sich mit seiner unnachahmlichen Zurückhaltung einbringt, und von der alten Schüssel-Mannschaft arbeiten alle mit, ihr politisches Erbe restlos zu zerstören

… kacke, jetzt nicht mehr schlafen können. Der horror, der horror. Wenn ich keine psychopharmaka bekomm, dreh ich durch, ich halt das nicht mehr aus, ein ventil! Ein kommentar! Eine huldigung! Fleischhacker, ich muss .. ein .. kommentar .. Rudas .. unfähr …

—

Singen des Heldenepos:

Die aus der Perspektive des Schüssel’schen Schreibtischs gewaltige vereinte Linke versuche durch die Attacken gegen Grasser die einstige Rechtskoalition und ihre Erfolge – ja, die gab es – zunichtezumachen

… lassen wir uns durch meine, entschuldigt – JA MICHAEL! – UNSERE laufende verächtlich machung der linkslinken chaoten mittig der dollfußverehrer nicht einlullen. Natürlich sind sie gefährlich. Ich bau mal schnell ironie ein.
Die perspektive des schüssel’schen schreibtisches, ha! Genial. Eine abgrenzung, keiner soll sagen ich wäre irgendwie irgendwo .. ich mein … unabhängig seit 1848, vertreten wir die unabhängigkeit von politischen parteien … aber genau da ist ja auch, der Wolferl ist ja nicht, er ist das aufrechte kleine, in der minderheit, das aremoricanische widerstandsnest der aufrechten. Aus der perspektive ist die linke gewaltig, sind alle linke. Gnadenlose Rudase … scheiße, schon wieder panikattacke!

Es war ein anderer Kopf der alten schwarz-blauen Expedition, der dies verhinderte

… schade immer wieder, dass im printformat die musikalische untermalung nicht fixierbar ist. Aber die worte expedition und verhindert und “der kopf” sollten in eurer aller imagination bombastische filmmusiken und heroische chöre zu phantastischen bildern evozieren lassen. Sagt mir nicht, dass meine worte das nicht können. Es gilt! Männer, ihr wisst!

Nur wenn man Glück hatte, marschierte nicht gleich der Schutzbund auf.

… hihi *kicher*, das hilft immer gegen meine panikattacken, verlässlich. Hehe. *luftauslass*

—

Allderweil voll der Ausgewogenheit,

um nicht gleich von Salomonischer größe zu tippen:

Sollte Grasser die Käuferentscheidung tatsächlich beeinflusst haben – wenn nicht, dann verdient Grasser unser volles Mitleid – wäre diese auch ein politischer Verrat.

… Heilige oder Hure, wir werden entscheiden.²

Wenn genau der Mann, der Privatisierungen zu Recht als politische Notwendigkeit pries und durchsetzte, ebendiese demolierte, ist er der Sargnagel des zarten Wirtschaftsliberalismus in Österreich.

… wissenschaftlich erwiesen, ich hab s jetzt nicht extra dazugetippt, weil so glasklar, ohne privatisierungen wäre der untergang des abendlandes hier schon angebrochen! Definitiv.

Andreas Khols einziges wahres Verdienst, wie es die Freund-Feinde der ÖVP nennen. Die Linien innerhalb der vermeintlich Konservativen sind dieser Tage nämlich unübersichtlich. Eine Diskussion um ein paar hundert Euro mehr oder weniger Politikergehalt reicht aus, dass Wilhelm Molterer via „Presse“-Leserbrief eine Attacke gegen seinen Altkollegen und Kolumnisten Andreas Khol reitet. Weil der sich gegen die Politiker-Nulllohnrunde ausgesprochen hatte. „Eines ehemaligen Nationalratspräsidenten unwürdig“, schreibt Molterer da. (Inhaltlich hat er recht.)

… das ist für die journalistenschule geschrieben, lehrbeispiel für differenziertheit. Und wie ich da etwaige gräben wunderheile, sehet und lernt, inhaltlich ist das eine, beleidigen etwas anderes und wir sind wir. Uns trennt nichts, wir sind so bewusst, wir können uns sogar in diePresse was ausrichten, untereinander, so wegen ein paar hundert euro, aber das zeigt den luschen da draußen nur unsere differenzierte stärke.

Ich hätte diese beschmutzkübelung einer attacke eines ungerechtfertigten, irrationalen und emotionalen angriffes nicht abgedruckt als leserbrief. Obwohl, inhaltlich stimmt s schon. Jedenfalls der Michael liebt ja die händel. Scheißt sich nichts. Meine güte, wie er sein und nicht so viel schiss haben … verdammt, jetzt keine panikattacke bitte …

—

Trefflicher kommentar, ok.

1. Bitte, dementsprechend zu formulieren, zu nasalieren und zu agieren. Weitergeben.
2. Ja, Heilige oder Hure tippe ich groß, das sind eigennamen, oder?

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Kurz vor Ferienbeginn hat Bildungsministerin Claudia Schmied am 1. Juni 2010 eine vom BMUKK beauftragte und vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte «Elternbefragung zur Zufriedenheit mit der Neuen Mittelschule» präsentiert. Das Ergebnis kurz zusammengefasst:
Die Mehrheit ist mit dem Schulversuch insgesamt zufrieden. 80% der Eltern von Kindern an einer Neuen Mittelschule (NMS) geben dem Schulversuch die “Schulnoten” Eins oder Zwei. Gleichzeitig sehen 46% dieser Eltern noch Verbesserungsbedarf und plädieren damit für eine Weiterentwicklung dieses Schulmodells. Dazu gehören bildungspolitisch genauso sinnvolle wie auch notwendige Forderungen derart: noch mehr individuelle Förderung der SchülerInnen, noch mehr Kommunikation zwischen LehrerInnen und Eltern, mehr Nachmittagsunterricht (Ganztagsschule) und noch bessere Ausbildung der LehrerInnen.

Angesichts dieser Bilanz ließ die zu erwartende, typisch anachronistische Reaktion der FCG-dominierten AHS-LehrerInnengewerkschaft nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende, Eva Scholik, schmäht die Präsentation des eindeutig positiven Abschneidens der NMS als “Jubelpropaganda für die Gesamtschule” [sic]. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine Stellungnahme einer Gegnerin von Schulreformen handelt, die der Allgemeinheit der Bevölkerung zugute kommen sollen, ist dies weder überraschend noch weiter aufsehenerregend.

Frappierend ist allerdings die opportunistische Taktik, gegen die Neue Mittelschule als gemeinsamer Schule der 10- bis 14-Jährigen mit dem Hinweis auf “wissenschaftliche Fakten” zu argumentieren. Dies erstens deshalb, weil diese wissenschaftlichen Fakten seit vielen Jahren vorliegen, nämlich spätestens seit den OECD-Studien zur Bildung (PISA-Tests), und weil sie gerade für die Gesamtschule bzw. gemeinsame Schule sprechen. Auf diese Studienergebnisse wollte sich die LehrerInnengewerkschaft aber noch nie mit besonderem Eifer beziehen.

Zweitens zeichnet sich der Hinweis auf wissenschaftliche Fakten zur Begründung der Vorteile eines differenzierten Schulsystems durch willkürliches Herausgreifen von Detailergebnissen der deutschen Studie “Sprachliche Kompetenzen im Ländervergleich” aus. In der Studie wird eine Nord-Süd-Gefälle der Leistungen von SchülerInnen in Deutschland festgestellt, wonach in südlichen Bundesländern, insbesondere in Bayern, tendenziell bessere Schulleistungen erzielt werden als in nördlichen.
Der Kurzschluss der AHS-Gewerkschafterin lautet daher: Die “herausragende Position Bayerns bei den Ergebnissen” ist auf das dortige differenzierte Schulsystem zurückzuführen.

Das Ergebnis eines derartigen kausalen Zusammenhangs zwischen besseren Schulleistungen und der Struktur des Schulwesens gibt die Studie freilich nicht her. Vielmehr führen die Studienautoren das Leistungsgefälle unter anderem auf länderspezifische Unterschiede in der allgemeinen Leistungsorientierung sowie auf die Zusammensetzung der SchülerInnen, das heißt, den sozialen Hintergrund der SchülerInnen zurück, der vor allem in den nördlichen Großstädten häufiger von problematischen Zuständen gekennzeichnet ist.

Aufschlussreich dazu ist auch folgender Kurzbericht, 3sat – nano, 23. Juni 2010: Der Süden bleibt vorn.

Die Kernaussage, die sich Frau Scholik auf der Zunge zergehen lassen sollte, bevor sie wie wild mit vermeintlich wissenschaftlich belegbaren Kausalitäten in einer mittlerweile für das Verständnis einiger AHS-LeherInnenvertreteInnen und ÖVP-BildungspolitikerInnen viel zu komplex gewordenen Welt herumschlägt, die Kernaussage betrifft gerade die bayrischen Zustände, die sie anscheinend gerne verklären möchte:

Besonders in Bayern haben Kinder aus Facharbeiterfamilien bei gleichem IQ und Lernvermögen eine wesentlich geringere Chance auf das Gymnasium zu wechseln. Wenn dann noch ein Migrationshintergrund dazu kommt, sieht es ganz düster aus.

Hier liegen die Gründe und Notwendigkeiten für ein Ende der Differenzierung bzw. unnötigen Trennung und das Ausschöpfen von Potenzialen aller SchülerInnen durch möglichst individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schule. Das kann nur verkennen, wer Lust am Ausselektieren und am Bewahren von Stand und Elite hat, den vorherrschenden Modellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit – und regional vereinzelt auch in der heutigen Moderne noch.

Es ist höchste Zeit für die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die flächendeckende Einführung der gemeinsamen Schule der 6 bis 15-Jährigen in Österreich, am besten in Ganztagesform – wir können auch gerne wieder Gesamtschule dazu sagen.

1. Sekretär in der GPA-djp Grundlagenabteilung. Hat sich wie gesagt geärgert und seinen Ärger durch eine Notiz auf Facebook ausgedrückt hat. Da Facebook eine geschlossene Plattform ist, haben wir seinen Kommentar hier auch im Kellerabteil archiviert.

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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Abgelegt und – ich bin diesbzgl guter dinge – damit aus dem denken, aus dem sinn. Selbstverteidigung für die möglichkeit schöner träume.

www.youtube.com/watch?v=sMJKqktfNuA

www.youtube.com/watch?v=umEoHGZb4fo

www.youtube.com/watch?v=gvLsGNHmE8Y

www.youtube.com/watch?v=whjpJoNMGPk

www.youtube.com/watch?v=k3CTyiP0RNg

Bilderquellen:
Wahlkampfplakat, Kickl bei “bundespräsident-in” (flickr), Loub bei Loub (flickr), Martin Graf gefunden bei Freund Politwatch

Nachtrag:
Dieselben Gestalten sind mir kurz nach meinem Versuch, meine Assoziationen abzulegen, hier wieder untergekommen: die Trauergemeinde der den Tag der Befreiung vom Naziterror zur Niederlage stilisierenden Burschen und Schaften. Ich erspare mir die weiteren Links zu den Seiten, Namen und Ansichten, die alle auch leicht per Suchmaschine selbst aufzufinden sind, wenn mensch da weiter recherchiert …

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gesendet im ö1 Mittagsjournal, am Fr, 30.10.09.

Starker Tobac zwar, kein Grund sich zu ärgern, though.
Obige Aufzählung der Inhalte – hatte ich nicht recht? – ist nicht mehr als die nüchterne Analyse. Bitte nicht als Affront oder Getroffenheit mißverstehen.

Mensch sollte das aber in Inhalt und Form erwarten, wenn ein ÖVP-Generalsektär sich zu Uniprotesten äußern muss. Logik der Macht. Bitte emotionslos zu begrinsen, die Inhalte aber auch nicht beschönigen. It is what it is.

Dagegen kam heute – also im Gegensatz zu “erwartbar” wie im Fall oben – ein doch sehr außergewöhnliches Ö1 Interview im Ö1 Mittagsjournal on air. “Im Journal zu Gast” der langjährige Rektor der Universität Wien, Wirtschaftswissenschaftler Georg Winckler. Und der tut nichts anderes als …

Winckler verpasst Hahn und ÖVP geplegte nicht endenwollende Riesenwatschn
… und man könnte fast so formulieren: Rektor Winckler sieht in diesem Interview von einer Solidarisierung mit dem Protest von UnsereUni gerade einmal insoferne ab, als er diese Solidarisierung nicht direkt ausspricht:

Word up! Und die Nachricht vom Interview verbreitet sich auch sofort wie ein Lauffeuer. Medien berichten überall.
Beschissenes Wochenende für ÖVP Granden zeichnet sich ab, fürchte ich mal.

Auch eine schnelle Niederschrift gibt es schon. Bevor ich über Facebook zur Transkription aufrufen konnte, ist im beliebten UG-Novelle Diskussionsarchiv, der ersten Adresse der gesammelten Kritik am Umbau der Hochschulen durch Minister Hahn und Co., eine Mitschrift erschienen.
Jaja, manche Medizinprofessoren machen so was. Schon etwas älter als der Protestierendendurchschnitt, aber jung im Herzen!

► Hier die schnelle Mitschrift im UG02 Diskussionarchiv.

—

Bleibt nur noch – abgesehen vielleicht vom Abspielen des Interviews im Plenum des Audimax; und vl. noch einer wortgetreuen Transkription –, dass sich jemand die Arbeit macht, die beiden Interviews mit Bilder von den Protesten zu unterlegen und auf Youtube hochzuladen.

anyone?

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Nina Horaczeks Kommentar (“Jetzt leiden selbst grüne Softies unter Kastrations-Ängsten“) im Falter 25/09 hat wieder heftig in einer schmerzenden Wunde gebohrt:
Seit der unsäglichen Diskussion um Voggenhubers “Nicht-Wahl” quälen mich als Grüner, emanzipierter, feministischer und (sic!) selbstbewusster Mann ständig die selben Fragen:

Warum muss ich mich damit abfinden, dass intelligente, reflexive und durchdachte Kommentare zur Causa Prima ausschließlich von Frauen kommen?
Warum kommen alle jenseitigen, beleidigten, unreflektierten Kommentare ausschließlich von Männern?

Was sagt es uns, dass die richtig beleidigten, wehleidigen und unreflektierten Kommentare mit einer erstaunlichen Häufigkeit von “aufgeschlossenen” Männern in der Nähe ihrer 50er kommen?
Könnte es sein, dass hier jeMANNdem im Zweifelsfall doch eher die Ego-Jacke näher als das Gleichberechtigungs-Hemd ist? Dass hier Menschen, nein sprechen wir es aus, MÄNNER, schön in der 68er Frauen-Gleichberechtigungs-Bewegung mit geschwommen sind, sich ihre Posten mit wohlmeinenden Parolen gesichert haben und nun die Panik bekommen, weil sie den Zahltag wittern?

Es ist doch unglaublich: Wie keine andere Partei setzen sich die Grünen seit Jahren für die echte Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Bis vor kurzem an ihrer (medialen) Spitze Van der Bellen, Voggenhuber, Pilz, Chorherr, Kogler, … Lauter Männer? Tja, nein, da gibt es doch auch noch …

Die “liberalen” Blätter unseres Landes unterstützen die Grünen natürlich in Ihren Anliegen. Die Chefredaktionen und Chefkommentatoren dieser Blätter: überwiegend Männer? Ups, das kann doch nur ein Zufall sein, oder? Aber für die “Frauensache” kann MANN doch auch sein, oder? Doch! Könnten Mann. Müsste Mann.

Die anderen Parteien ergehen sich in Solidaritätsbekundungen, weil: Gleichberechtigung ist auf jeden Fall wichtig. Klar! Aber zwingen? Nein, zwingen können wir natürlich niemanden zu irgendetwas. Parteispitze, Klubobmänner (!), Spitzenkandidaten für Nationalrat wie Europäisches Parlament bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ – beinahe ausschließlich Männer? Tja, so ist das halt mit der Politik. Da ist es einfach schwer, qualifizierte Frauen zu finden, für diesen harten und schmutzigen Job.
Sieht mann ja: Die Frauen, die sich das antun, werden dann “frustriert” und “gehen auf die Männer” los.

So weit die Vorgeschichte. Was ist dann passiert?
Da leisten sich die Grünen doch echt den Luxus ihrer Liste für die Europawahlen wirklich demokratisch wählen zu lassen und nicht (von Männern?) in geheimen Parteizirkeln. Und da treten dann unter anderem 3 Kandidatinnen (Lunacek, Lichtenegger, Vana) und ein Kandidat (Voggenhuber) an. Allesamt versierte und engagierte EuropapolitikerInnen. Alle (oder zumindest zwei) wollen SpitzenkandidatIn werden. Und dann wählen über 200 anwesenden Menschen (Männlein wie Weiblein, die berühmte “kritische Basis”), dass sie Lunacek gerne auf Platz 1 hätten.
Voggenhuber hat diese Abstimmung verloren. Die normale (weibliche?) Reaktion: Niederlage verschmerzen, für Platz 2 kandidieren, sich für die gemeinsame Sache zurücknehmen und (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) wieder ins EU-Parlament einziehen.

Aber: in welcher Welt lebe ich denn? Wir reden hier von Voggenhuber. Der ist nicht irgendein Politiker! Er ist die EU. Er ist die Grünen! Und er ist: ein Mann! Und der kann – das geht ja schon mal gar nicht – auf Platz 2 kandidieren! Wie soll sein Ego das verkraften?
Da muss wutentbrannt abgezogen werden. Da muss die Öffentlichkeit informiert werden, über die Machenschaften der Parteispitze (Natürlich: die FRAUEN!), die Intrigen der Partei gegen den “Unbequemen”, die Machtübernahme der Frauen bei den Grünen. Das “Ende” der Männer bei den Grünen. Da muss sofort Vorsorge getroffen werden, die unglaubliche falsche und natürlich gelenkte Wahl zu korrigieren. Am besten damit, dass mann die Probleme medial aufzeigt und danach auf das demokratische Mittel der Vorzugsstimmen setzt (und ein klein wenig auf mediale Erpressung der Partei. Aber wo gehobelt wird, …)

Natürlich – Versprochen! – ohne Schmutzkampagne gegen die eigene Partei. Wir sitzen doch alle im selben Boot, oder? Und ohne Voggenhuber – das weiß niemand besser als Voggenhuber – werden wir darin untergehen.

Die Aufgeschlossenheit der aufgeschlossenen Medien
Das geht natürlich nicht. Da springen dann die “links-liberalen Medien” ein. Da müssen die Männer in diesen Medien vor. Da müssen die “strategischen Probleme” besprochen werden, die die Grünen mit einer “ausschließlichen Frauenspitze” haben. Stelle sich nur einer vor: da sitzen doch tatsächlich an der Partei- UND an der EU-Spitze der Grünen AUSSCHLIESSLICH Frauen. Da werden verdiente, “unbequeme” Männer einfach “entsorgt”, schlicht weil sie “keine Titten” haben (was ja – wie wir zufällig von einem Mann erfahren haben – als Qualifikation nicht ausreicht).
Natürlich wurde “der Mann” nicht “entsorgt”, weil er sich in einer Frage (EU-Reformvertrag ohne Wenn und Aber) zu sehr exponiert hatte und dafür keine Mehrheit als Spitzenkandidat gefunden hatte.

Gleichberechtigung sei ja wirklich wichtig (so die wohlmeinenden Kommentatoren). Aber was “die Grünen Frauen” hier mit dem armen und allerbesten Johannes Voggenhuber gemacht haben, das geht ja wohl wirklich nicht! Das wird den Grünen noch auf den Kopf fallen. Das werden wir euch so lange ins mediale Stammbuch schreiben, bis es auch die letzten Grünwähler glauben. Als Team antreten? Voggenhubers EU-Kompetenz mit Lunaceks Erfahrung als Sprecherin der Europäischen Grünen zusammentun? Pah! Schmecks!
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

Also welche Dynamiken sind hier am wirken?
Kann mich irgendjemand vor meiner Analyse retten, dass das alles Paradefälle “männlicher Verhaltensweise” sind? Kann mich irgendjemand vom Gedanken abbringen, dass Frauen so etwas nicht tun würden?
Kann mir irgendjemand aus dem moralischen Dilemma befreien, dass die “Besserwisser”, denen die Angst vor Machtverlust aus jeder Körperpore dringt, fast ausschließlich Männer waren und sind? Sei es grün-intern (Voggenhuber, Pilz, Chorherr, Van der Bellen) oder von Seiten der “wohlwollenden Öffentlichkeit” (von Rauscher bis – ja ich kann es nicht ausnehmen – Armin Thurnherr)?

Kann mit bitte jemand erklären, warum (auch bei den Grünen) immer nur die Männer Mord und Totschlag schreien, wenn sie eine interne Wahl verlieren. Oder können Sie sich an mediale Kampagnen von Ulrike Lunacek erinnern, als sie in den letzten Jahren nicht Spitzenkandidatin für die EU wurde? Können Sie sich an mediale Diskurse über die ausschließlich männliche Parteispitze der Grünen erinnern (Van der Bellen in Ö und Voggenhuber in der EU) als die Grünen Verluste bei der letzten NR-Wahl einfuhren? Hat jemand über männliche Verschwörungen beim Wechsel von Petrovic auf Van der Bellen gesprochen?

Und kann mir bitte jemand erklären, warum sich bis dato kein einziger Mann gefunden hat, der diese Unglaublichkeiten der “alten Männer” kommentiert? Kein Grüner, kein Linker, kein “liberaler Journalist”.
Warum die “linken Männer” hier bestenfalls schweigen, und es den “linken Frauen” überlassen, die Dinge auf den Punkt zu bringen?
Jenen Frauen, denen mann dann getrost “zwischen den Zeilen” mitteilen kann, dass sie ja “nur Probleme mit den Männer” haben?

Kann es sein, dass es wirklich ausschließlich Aufgabe der Frauen ist, darauf hinzuweisen, dass die Machtzentren ALLER österreichischen Parteien außer der Grünen ausschließlich von Männer gelenkt werden (SPÖ: Kanzler, EU-Delegations-Spitze, Klubobmann, alle wichtigen Minister, ÖVP: Vizekanzler, Klubobmann, Parteichef, EU-Delegations-Spitze, von F und BZÖ wollen wir hier gar nicht reden)?
Und dass es in diesem Zusammenhang schon einem gerüttelten Maß (männlicher) Unverfrorenheit bedarf, um ernsthaft das “Problem” von zwei Frauen in Spitzenfunktionen bei den Grünen medial zu diskutieren?

Es wird weh tun. Und es wird gut sein!
Ja liebe Männer, gleiche Rechte und gleicher Lohn, gleiche Teilhabe und gleiche Macht für Männer und Frauen müssen selbstverständliche Forderungen aller aufgeklärter Menschen sein. Und:
Ja, liebe Männer, das wird bei uns zu Machtverlust führen!

Ja, die Frauen werden nicht aufhören ihre Rechte einfordern. Aber wir werden auf selbstverständlich geglaubte Machtpositionen verzichten müssen. Es wird schmerzen. Es wird nicht toll sein. Aber es wird sich lohnen. Spätestens wenn unsere Kindern (Töchter wie Söhne) uns als Väter einmal fragen, was wir eigentlich damals getan haben, als Chefetagen, Aufsichtsräte, Parteivorstände, Professuren, Chefredaktionen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen – schlicht alle Machtgremien unseres Landes – von Männern besetzt waren. Damals …

Jochen Kugler
Ehemaliger Sozialreferent der Wr. Grünen
Einziger männlicher Soziologe in einem ansonsten weiblichen Forschungsteam

1. Danke erstens für den Text, nämlich inhaltlich und vor allem dafür, DASS er geschrieben wurde. Ich habe ihn weitergeleitet bekommen, er scheint seine Runden gemacht zu haben. Ich habe den Autor angemailt, ob er sonst irgendwo veröffentlicht ist und ob ich ihn, wenn nicht, im kellerabteil2.0 veröffentlichen darf. Dank also zweitens für das Zur Verfügung Stellen. >lg chr.
2. Jochen Kugler hat den Leserbrief für den Falter verfasst, der sich mit den "Grünen Kastrationsängsten" in Nina Horaceks Kommentar zur Causa Voggenhuber, das "Frauenproblem" und den Grünen Männern beschäftigt. Da der Leserbrief durch die starke Kürzung sehr an Bedeutung und Inhalt verloren hat, wurde er in voller Länge über andere Wege verbreitete.

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2. Demokratie oder Mediokratur

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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penetrante selbstanmaßung scheint die trendsportart des frühlings zu sein

Ansonsten wär ich beinahe sprachlos. Hybris galore. Gestern nacht, nach hause kommend und tweets¹ nachlesen, wollte ich ja noch an eine halblustige “Kunstaktion” und Intervention im onlinemedialen Bereich glauben.

Da konstituiert sich ein selbst ernannter “Online-Sitten-Wächter“-Club und Vorstand, ua. mit einem Generalsekretär, der mir noch als Spammer unangenehm in Erinnerung ist.² Will die Gruppe humorvoll und mit Techniken der Kommunikationsguerilla auf die zunehmende Dämonisierung des Internet und auf laufende Zensurabsichten durch Regierungen aufmerksam machen, die sich damit zu Erfüllungsgehilfen von Großkonzernen mit klar ökonomischen Absichten machen? Oder was soll das?

Der angemaßte Sitten-Wächter-Auftrag scheint ernst gemeint zu sein
… und erinnern mich an Karl Rove und Dick Cheney, wie sie für die Klassifikation von guten Demokratien, nicht so guten “alten Demokratien” und Achsen der Bösen stehen.
… erinnern mich an die rassistische FPÖ, wie sie für Bürgerwehren und für Recht und Ordnung eintritt.
… erinnert mich an die Erfindung von Kontrollinstanzen gegen einen unverantwortlich agierenden Finanzmarkt, die dann mit Investment-Bankern und Apologeten des deregulierten Selbstbedienungskapitalmarkts besetzt werden.
… erinnert mich an europäische Lebensmittelkontrollbehörden, in denen die Lobbyisten der Pharmaindustrie und Lebensmitteldesigner sitzen.

Bizarr bis zum geht nicht mehr. Und als Vorbild scheint die Selbstkontrolle einer Branche zu dienen, die wie kaum eine andere ihren Kontrollfunktionen nicht nachkommt. Jep, ich rede vom Massenmediensystem.

In 24Stunden ein katastrophales Bild abliefern
Das haben die selbst ernannten Sittenwächter zumindest bei mir geschafft:

• Einfach tausend Twitteraccounts abonnieren noch bevor die eigene Webpräsenz auch nur mit Missionstatement und Impressum ausgestattet ist.
• Mit dem Begriff unethisch herumwerfen; und zwar in einer Art und Weise, dass sich die Vermutung aufdrängt, die handelnden Personen (wer auch immer das ist) haben keinen Tau von dem Begriff. Siehe auch  “Selbstethik”.
• Hauptsache mal eine hilflose “Selbsteingabe” machen und machen müssen, sehr zurecht nämlich.

• Aber der Höhepunkt ist wohl das:

Allen möglichen Personen unangenehm auffallen, in Stillosigkeit auf andere Füße steigen und dann auch noch einen peinsamen Pranger hervor holen, wenn da jemand soweit geht, das peinliche Spektakel angemessen und ungeschminkt zu kommentieren.

… mensch (bzw. RAT) entblödet sich nicht von einem “Zuständigkeitsbereich” zu schreiben und die Andeutung einer Klage wegen “Beleidigung sowie ruf- und kreditschädigende Äußerungen” in den Raum zu stellen.

Das ist nun nicht mehr nur indiskutabel sondern nur mehr jenseitig, Willkür2.0, und verdient meiner Meinung nach nur eine angegezeigte Reaktion:

ein simles wie solidarisches FUCK YOU

… nebst Abbestellung des Abonnements der Twitterkonten der beteiligten Personen, die für diese Intervention verantwortlich zeigen. Das lege ich niemanden nahe und ist nur meine Entscheidung. Twitter verpflichtet schließlich nicht dazu, sich ärgern zu müssen.

Das solidarische FUCK YOU lege ich anderen allerdings schon nahe und finde, das gehörte sich. Ethisch.³

Dennoch auch ein Dank an den Internetrat
Ich habe freilich etwas, das ich diesem sogenannten Internetrat persönlich hoch anrechne. Ich habe keine Meldung erhalten, dass mir diese “Online-Sitten-Wächter” nun via Twitter folgen, wie so vielen anderen. Dafür bin ich dankbar und ganz offen, ich hätte eine Benachrichtigung, dass mir dieser Verein folgt als sittenwidrigen Spam betrachtet.

1. Kurznachrichten über den web2.0-Dienst Twitter, der das abonnieren von anderen Benutzern sehr einfach und praktisch möglich macht.
2. Ich hatte irgendwann mal Ritchie B. Pettauer als Follower auf Twitter, habe festgestellt, dass dieser mit dem bekannten Datenschmutz-Blog einiges Renomée hat und habe daraufhin meinerseits auf ‘Follow’ geklickt. Im übrigen trotz des Eindrucks eher uninteressanter Tweets mit noch dazu einiger EigenPromo. Allerdings bekam ich dann irgendwann bald ‘Direct Messages’ mit Eigenwerbung des Herrn Pettauer, den ich ansonsten ja nicht kenne. Ein klarer Fall von Unhöflichkeit und Spam. Seit dem habe ich diesen Twitter-Account auch wieder entfollowed. Jetzt stellt sich selbige Person als Sittenwächter für das Internet dar?
3. Dazu muss das Fuck you weder meine Wahl der Ausdrucksform sein, noch heiße ich die Ausdrucksweise vom Zwischenrufer recht. Ich habe sogar meine Probleme mit einigen seiner Aussagen via Twitter und der Art, wie er sie formuliert. Allerdings würde ich ihm das persönlich sagen und mich erklären, was mir an diesen Aussagen nicht passt. Die Anmaßung eines virtuellen Prangers aus der Position moralischer Selbstanmaßung, noch dazu garniert mit fachlicher Bedürftigkeit, kann aber kaum anders beantwortet werden, als sich mit der an den Pranger gestellten Aussage öffentlich zu solidarisieren.

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Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

www.youtube.com/watch?v=NKv8a1X4USQ

—

Zur Kunst und den Aktionen des Lebenskünstlers und ‘Hans Dampf in allen Gassen’ Ernst Strasser gibt es weitere interessante wie auch sehenswerte Videos.

Noch aus dem Jahre 2008 ein Schaffensrückblick:

www.youtube.com/watch?v=WWJyc8NNSRQ

und v.a. eine aktuelle …
Würdigung des Schaffens Strassers als Lobbyist:

www.youtube.com/watch?v=cpOrh-KrI78

Dazu siehe auch diesen Artikel auf derStandard.at …

Mir fällt dazu ein, was ich vor nicht allzu langer Zeit getweetet habe (also via Twitter verzapft):

Consulting Firmen sind das perfekte Vehikel für Korruption. Massig Kohle für die Behauptung, beraten zu haben bzw. zu werden. #Politiker-Job

—

Die “Strasser und sein Kabinett Emails“-Kollektion
Die gesammelten Werke gibt es übrigens weiterhin hauptsächlich beim Peter Pilz Versand unter peterpilz.at; und zwar immerhin auch zum kostenlosen d/l und inkl. booklets und Erklärungen zu den Rahmenbedingungen des Schaffens der Künstler. Dabei konzentriert sich der Kulturkritiker Pilz v.a. auf Strasser und noch eingehender auf Michael “Kloibi” Kloibmüller, den Vielschreiber und Mann im Hintergrund für die BMI Strasser und Fekter.
Die eingehende Beschäftigung des Kritikers mit dem Werk beginnt mit Jänner 2009 und durchzieht die weiteren Monate.

beim Tippen geübt, Ex-BMI Ernst Strasser

Eine subjektive best-of Sammlung steht hier zum d/l zur Verfügung.

—

Längere (und bessere) Aufnahmen von der öffentliche Lesung der Strasser-Mails am 27.5.2009 sind auch auf der wahltotal Plattform ‘ICH MACH POLITIK.AT’ gepostet:

—

1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird.

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Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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Polizei zu Summe der GegendemonstrantInnen zu Neonazi-Demo
1 zu ⅔ zu ½

… und das bei der ganzen Mobilisierung diverser Neonazi-Seiten im Web und der ganzen FPÖ, die so stolz ist, der angeblich unabhängigen “Bürgerinitiative Dammgasse” die Homepage zu zahlen.

Link zum Album inkl. Bildtexten hier.

… und um das Verhältnis weiter zu unterteilen:
die BloggerInnen und Twitteria haben in etwa ¼ der GegendemonstrantInnen ausgemacht

Twitter-Berichterstattung von den Demos
Live gezwitschert hat ua. Klaudia Paiha von der auge/ug, live auch von der Abschlusskundgebung der Nazis – der Begriff ist hier angebracht – diese Aussage der Initiatorin der “Bürgerinitiative Dammgasse”.
Locker der heftigste Tweet des Tages:

Berichterstattung direkt aus dem Geschehen und per Twitter nachzulesen, das lieferten auch Marco Schreuder und Christoph Chorherr.

‘Nazi’ … fast ein Ehrentitel
Die außergewöhnlich bemerkenswerten Tweets kommen aber vom @augeIug – Account und direkt aus der Menge der Strache-Anhänger.¹ Neben dem obigen Tweet ist noch dieser bezeichnend:

So eine Aussage müsste doch zu Konsequenzen führen, oder? Ob sie auch als O-Ton irgendwie aufgezeichnet wurde? Von Medienvolk gehört wurde? Jedenfalls von der Polizei.
UPDATE!: oja, meine Hoffnung ist erhöhrt und auf ORF.at gibt einen Bericht und diese Passage sogar als Audio-Datei zum Nachhören. Jetzt auch hier:

—

Erfolgreicher ziviler Ungehorsam, der einen Unterschied macht
Ich hatte mich zum Treffpunkt begeben, den die Grünen ausgegeben hatte. Die Situation im Vorfeld und auch während der Demos war schließlich ziemlich unklar; welche Versammlungen sind verboten, wo sind die Absperrungen, welchen Weg wird der Neonazi-Zug nehmen, wer versucht wo dagegen zu arbeiten …?²

Der Plan war, den Marsch der Neonazis überraschend mit einer Menschenkette zu stoppen, die sich schnell über die Straße erstrecken sollte, wenn die Anti-Islam-Demo am Grünen Parlamentsklub vorbei paradiert wäre. Auf meinen Bildern oben ist zu sehen, wie sich immer mehr Grüne – Nationalräte, Gemeinderäte, Bezirksräte, MitarbeiterInnen, Sympathisanten – in den Räumlichkeiten des Klubs versammeln, dann aber zur Gegendemo vor dem Parlament stoßen. Das vor allem, weil schließlich nicht mehr sicher war, welchen Weg die Neonazis nehmen würden.

Einige blieben jedoch in der Schutzzone verteilt, näherten sich schon dem Anti-Islam-Demo Sammelplatz am Ballhausplatz. Diese Gruppe hat es dreimal an drei Stellen verstanden, den Marsch der Rassisten gewaltfrei aufzuhalten. Ein deutliches Signal an die FPÖ und ein wichtiger Dämpfer für ihr Selbstbewusstsein, die Straße beherrschen zu wollen.

©opyright by Renate ,
weitere Demo-Fotos der Auge/UG

Zahlenspiele
Ach ja, und was das zahlenmäßige Verhältnis der aufmaschierten Rassisten vs. protestierender AntirassistInnen betrifft, exemplarisch dieses Posting für’s Archiv:

Gut, die Polizei schätzt bekanntlich nach einem eigenen System. Gestern sollten es laut Polizei z.B. nur 15.000 gewesen sein, aber da ist dann der übliche Quotient anzuwenden, wenn mensch nicht selbst Zählungen organisiert hat. Und die Provokation von Innenministerin ist nur die nächste in einer Reihe, die vor “Linken” viel mehr Angst hat bzw. sie mehr hasst als (Neo)Nazis. Der “Marsch auf Wien” wurde zugelassen, mehrere Gegendemos wurden untersagt.

Der standard.at wiederum lebt zu einem gewissen Teil von der Arena, die in seinen Foren der Links-Rechts Auseinandersetzung geboten wird. Siehe auch die vielen freigeschaltenen rassistischen Postings auf standard.at bei gleichzeitiger Blockade vieler kritischer Postings, DASS dieser Dreck online erscheinen darf. (Aber dazu gibt es ja auch Untersuchungen – mir ist allerdings nur bekannt: in Deutschland -, dass OnlineZeitungen das machen und warum sie das machen.)

—

Update:
ein youttube-vid gefunden, welches ziemlich jede Ecke des Gesamtszenarios an diesem 14. Mai 2009 abbildet:

www.youtube.com/watch?v=asVzr84glcE

und noch eines:

www.youtube.com/watch?v=vDS4isNfU-U

—

Empfehlung am Rande:
BlogPost ‘Nazi-Verharmloser Strache‘ bei PolitWatch, von einem weiteren Gegendemo-Teilnehmer.

1. No idea, wie sie sich da dann durch die Absperrungen durch hineingeschmuggelt hat …
2. Es ist klar, wer in einer solchen Situation vergleichsweise viel Handlungsspielraum hat, gute Infokanäle und den besten Rechtsschutz bei gleichzeitigem festen und gefassten Vorgehen gegen die Neonazis. Das sind nun mal die Grünen.

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Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:

siehe auch die BlogPosts von Peter Steinberger ‘Welche Provokation Frau Fekter?‘ und Dominik Leitner ‘Neonazis in Ebensee‘.

—

1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister?

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Die Bilderstrecke ist ein – in Werbung eingebetteter – Bilderstreckenbericht der DiePresse.com von einer Werbeaktion der DiePresse.com für das Unternehmen DiePresse.com unter Beteiligung von Angestellten der DiePresse.com.

Bitte kaufen Sie die Die Presse am Sonntag. Fleischhacker, Styria und die Werbewirtschaft werden es Ihnen danken. Noch besser allerdings, wenn Sie über die Die Presse und über den Fleischhacker reden und noch besser, streiten und sich echauffieren in die eine oder andere Richtung. Dann reihen Sie sich auch noch in die Werbestrategie produktiv ein.

ok. hiermit erledigt.

—

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In den modernen Gesellschaften kann recht pauschal zusammengefasst werden: die Stadt herrscht über das Land. In Österreich habe ich laufend das Gefühl, wir sind eine Ausnahme. Hier herrscht spätestens seit 1934 das Land, das Rurale über die Stadt, das Urbane.¹

Österreich: die Herrschaft des flachen Landes.

Da wird die Weltklasse-Liesl von ihrem “Clan” befeiert und derstandart.at präsentiert das stundenlang als “relevantestes” Ereignis des 16.12.2008:

Ich werde jetzt das Hohelied einer hohen Frau singen, und das wird nicht ohne ein paar Weihrauchkörner und Lobpreisungen gehen. (Wolfi ‘Rumpelstilzchen’ Schüssel)

Da versucht sich ein oberösterreichischer Grüner zum wiederholten Mal für sich selbst ein “kantiges Profil” zu basteln, es gelingen ihm aber wieder nur dürftig dämliche Plattheiten und was passiert?
Er wird darauf hin als differenziert an tatsächliche Probleme herangehender “Realo” gefeiert. Aus seinem absurden Unsinn wird in Verteidigungsreden plötzlich ein gehaltvolles Programm.

meiner meinung nach hat dönmez durchaus klare ansichten und teilt sie ohne den schleier der politiker-etikette der welt mit. sind es nicht gerade solche menschen, die wir in der politik so dringend brauchen? (Standard-Poster “Seifenblase“)

Provenzialismus und Lodenseeligkeit galore!

Mixed together ergibt das die bekannt-bewährte Melange: austriarkischen Chauvinismus à la Robert ‘Norweger Pulli’ Seeger. Die Kennzeichen sind die herablassenden Ressentiments, notdürftig mit pseudorationaler Argumentation kaschiert und bei etwas näherem Hinsehen meist wehleidigen Minderwertigkeitserfahrungen der eigenen Ahnungslosigkeit entspringend.²

Die Lieblingsausdrucksform dieses Chauvinismus ist die locker lässige Denunziation. Marke ‘Geh, eh nicht so gemeint, gell!?!‘³

Da gibt es auch eine der offensichtlichen Parallelen zwischen der Weltklasse-Liesl und dem Jung-Bundesrat Realo-Efi. Beide machen das ganz gerne bzw. verwenden die locker-lässige, spielerische Denunziation als gewichtiges Mittel, um sich zu etablieren, zu provozieren, sich selbst darzustellen.
Beide fallen idR nur dadurch auf, so dass die unerfreuliche Vermutung nahe liegt, dass sie abgesehen von diesem Spiel nichts weiter zu bieten haben.

UND!: beide werden allzu gerne in Schutz genommen und zu symbolischen Figuren gegen die “Intellektualität” stilisiert. Täter-Opfer-Umkehrung:

Dönmez…
ein intelligenter Mensch, der versteht, dass man mit einem Programm für neureiche Grosstadtbobos mit DG im 7. Bezirk kein Staat zu machen ist und keine Wahl zu gewinnen ist.
Er spricht die Probleme differenziert und detailliert an (siehe auch die anderen Interviews im Standard).
Wenn Sie das intellektuell nicht aufnehmen können und gerne die nach der nächsten Wahl einen Kanzler Strache haben, dann unterstützen Sie weiterhin eine völlig realitätsfremde Politik, die einzig und allein den Rechten Stimmen bringt. (Standard-Poster “cantanto“)

… lautet ein exemplarisches Posting von vielen vergleichbaren. Alle ihre Balken weisen massive Zustimmung, kaum Ablehnung ab.

Efgani Dönmez ist einer, der bodenständig ist, so wie mensch das von der Liesl gesagt hat, endlich einer, der sagt, wie’s ist. Ein realistischer Mensch, der sich wohltuend gegen die “Realitätsverweigerer” abhebt.

Und: er ist das offensichtlich, aufgrund seiner Wortäußerungen. Aufgrund von Aussagen wie dieser hier:

Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Gemünzt ist das – nur zur Erinnerung – auf Asylwerber. (Interview im derstandard.at)

Das ist der erlösende Realismus, der als solcher bejubelt wird. KritikerInnen wird da Gegenteil vorgeworfen: Abgehobenheit.
Ihnen wird empfohlen – vielfach und überall – das Interview nochmals und genau zu lesen. Ihnen wird vorgeworfen, nicht lesen zu können.

Zweite Lesung
Nun, da ich auch zu den Kritikern solcher Sprüche gehöre⁴, lesen wir halt nochmals und lesen wir genau:

• “Regelverstöße müssen Folgen haben.“

Ja, na no na ned. Da sind wir uns wohl alle einig. Regelverstöße haben Folgen. Die Folgen heißen Sanktionen. Es gibt Schulen, die “Regeln” sogar allein danach definieren, dass sie an “Sanktionen” erkennbar sind, in dem Moment, da sie verletzt werden.

Wenn wir von strafrechtlich (oder verwaltungsrechtlichen) Regeln und Sanktionen reden, da ist genauso bzw. erst recht klar, dass das gelten muss. Und das tut es ja auch. Wenn Herr Dönmez oder ich oder ein Asylant das geltende Recht verletzt, gelten für uns alle die gleichen Regeln für Sanktionen.

Heißt nichts anderes als: die rechtsstaatlichen Regeln gelten bereits heute – Geheimnis! – auch für AsylantInnen.
(Es gibt sogar jede Menge Evidenz dafür, dass AsylantInnen deutlich weniger rechtsstaatliche Rechte und deutlich weniger Schutz haben als “Wir”.)

Alles in allem: der Satz ist sinnlos!

• “Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt …, ist inakzeptabel.”

Welche AsylantInnen stellen unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage? In wie ferne ist diese ein sinnvoller Satz?

Nochmals langsam:
“AsylantInnen” nennen wir Menschen, die um Asyl ansuchen. Asylgründe heutzutage: Krieg, Vertreibung, Verfolgung etc. Diese Menschen leiden darunter, dass in ihren Herkunftsländern keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden sind; in Tschetschenien, in Afghanistan, Nigeria, dem Iran usw. oder zu Zeiten der Balkankriege und -massaker in Bosnien, im Kosovo usw.
Sie stellen den Rechtsstaat nicht infrage sondern flüchten in einen solchen, dh. ganz konkret in den Schutz eines Rechtsstaats. Er ist ihre Rettung.((Darin wiederholt sich, was vor 70 Jahren bei uns passiert ist.))

Hinzu käme die Frage, wie die AsylantInnen das den tun sollten: die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen?
Sie haben nicht die Infrastruktur, Kundgebungen am Viktor-Adler-Markt abzuhalten.

Was wird da eigentlich mit Infragestellung des Rechtsstaates angedeutet? Ist das Nicht-Zahlen von Steuern nicht z.B. eine Infragestellung des Rechtsstaates? Oder das Umgehen von Verfassungsverordnungen? Da fallen mir zuerst einige FPÖler, manche ÖVPler, die einen oder anderen JournalistInnen und Interessensvertreter der Industriellenvereinigung usw. ein, die sich in dieser Übung gefallen: “Rechtsstaat-Infragestellung“.

Aber ganz ehrlich und bei allem aufrichtigen Bemühen, ich komme nie auf “AsylantInnen”, die unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellen?
Lese ich nur die falschen Massenmedien?
Oder machen die das schon qua ihres “fremdländischen Aussehens”? Ist das Kopftuch eine “Rechtsstaat-Infragestellung”?

Also auch hier: der Satz ist sinnlos.

• Jemand, der … mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel.

Soso, das überrascht mich jetzt. Aber ok. Klingt schon nach einem eminenten und realistischen Problem, dem mensch sich widmen sollte.

Ein Problem sehe ich darin: nachdem der Satz immer noch auf AsylantInnen gemünzt ist …, das hieße ja wohl, ÖsterreicherInnen (bzw. EU-Bürger) mit kriminellen Absichten sind ok, oder?

Oh, noch ein Problem, welches ich sehe. Was heißt und was folgert aus “inakzeptabel“?
Sanktionen?
Die müssten ja wieder für alle gelten so wie es ja heute schon so ist, dass in unserem Rechtsstaat die Regeln für alle gelten.⁵

Shit, noch ein Problem: “Absichten“? Wenn wir jetzt Absichten als Kriterium hernehmen, dann sind wir endlich bei der Gedankenpolizei. Allerdings faktisch fast unmöglich zu eruieren und zu verfolgen.

Vl. doch nicht so “realo” und doch wieder: ein sinnloser Satz!

• “Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.“

Tja, wer soll sie nehmen unsere ÖIAG-ManagerInnen, unsere Flachzangen-MinisterInnen, unsere Anlage- und VermögensberaterInnen und das österreichische Fussballnationalteam? Mhm? Schon mal daran gedacht, dass die niemand will?
Die einzigen Mist-ProduzentInnen, die wo anders Aufnahme fänden, wären die Mistbauern.

AsylantInnen allerdings, selbst wenn sie Mist bauen und ohne weiter darauf einzugehen, was denn das sein soll “Mist bauen”, die dürfen wir nicht abschieben. Wir sollten uns nämlich der Menschenrechtskonvention verpflichtet fühlen. Nicht zuletzt schon deswegen, weil wir ihr verpflichtet sind.
Diese Forderung ist als eine Infragestellung des Rechtsstaats, nicht?
Sie ist wenigstens und jedenfalls eine Infragestellung der bislang erkämpften Menschenrechte!

Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält das Verbot von Todesstrafe, Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit. Ist ein Asylverfahren rechtskräftig negativ, heißt das noch lange nicht, dass der / dem Betroffenen nicht doch diese Dinge drohen bei Ausweisung oder Abschiebung. Somit stellt diese Forderung einen Verstoß gegen die EMRK dar.

… zitiere ich hier eine grünen Parteikollegen von Herrn Dönmez.

Wiederum: ein sinnloser, um nicht zu sagen dummer Satz!

Aber ich gehe hier vl. noch einen Interviewabschnitt zurück. Hier beginnt Herr Dönmez das Thema zu besprechen:

Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen. Alle anderen laufen durch das Asylverfahren.

Anhand dieses Satzes lässt sich möglicherweise einiges klären, macht er doch manches sichtbar:

• Asylwerber von vor 5 Jahren haben offensichtlich oft immer noch keinen Bescheid. Das heißt möglicherweise, dass unsere Demokratie, die Verwaltung des Rechtsstaates nicht ausreichend mit Ressourcen ausstattet, Asylverfahren in angebrachter Zeit zu erledigen.

• Gleichfalls erinnert der Satz, dass Menschen, die seit Jahren in Österreich weilen, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden und ihrer Lebensgrundlage beraubt, dass die all die Zeit in Österreich nicht arbeiten durften und dürfen.?!

• Nehmen wir an, ein(e) AsylwerberIn ist nicht mehr unbescholten, sie ist allerdings aus einem Land wie dem Iran, Nigeria oder Russland geflohen, wo ihr die politische Verfolgung und der Tod drohen. Sie hat also Anrecht auf Asyl. In den letzten 5 Jahren hat sie allerdings eine Vorstrafe ausgefasst, sagen wir z.B. einen Verkehrsunfall.
  Will uns Herr Dönmez jetzt sagen, die Person muss abgeschoben werden? Ist das der Realismus, der bodenständige?

• Gleiches gilt für die Voraussetzung der Integration. Wer bestimmt denn das (in diesem bodenständigen Klima)? Angenommen es stehen Todesgefahr und Krieg im Herkunftsland gegen die Ansicht, die Person ist “nicht integriert”. Abschieben, Herr Dönmez?

Wenn eine Person Anrecht auf Asyl hat – (1) moralisch, weil es ihr z.B. ergangen ist wie vor 70 Jahren in Österreich den Juden, Homosexuellen, den Roma, den Behinderten usw. und (2) rechtlich, weil sie den durch die Menschenrechte festgeschriebenen Anspruch darauf hat -, wenn also eine Person Anrecht auf Asyl hat, dann ist das so, egal ob sie “unbescholten/bescholten” oder “integriert/nicht integriert” ist.
Alles andere würde den Rechtsstaat infrage stellen.

Wenn nun aber eine Person nicht unbescholten ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Wenn nun aber die Person nicht integriert ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Und schon stellt sich heraus, dass auch dieser Satz aus dem vorangegangenen Interviewabschnitt von Herrn Dönmez sinnlos ist.

Dass all diese sinnlosen Sätze als Beleg für bodenständigen Realismus verkannt werden, das sagt mehr über diese InterpretInnen als über Herrn Dönmez aus.
Und es erinnert wieder einmal schmerzlich daran, dass es in Österreich seit 1934 de facto keine Politische Bildung gibt.

Wo ist der Sinn im Haufen sinnloser Sätze?
Wenn einer sinnlose Sätze tut, dann heißt das meist, dass er eine sinnhafte Absicht damit verfolgt. Aber welche?

~ eine wohlwollende Vermutung:
Herr Dönmez will tatsächlich die Themen Migration und Integration differenziert und abseits von Schwarzweiß-Zeichnungen ansprechen. Freilich, für die Vermutung gibt es keine Indizien und es bliebe so oder so die Frage, warum redet er dann von AsylantInnen?

Warum redet Herr Dönmez nicht von der zweiten und der dritten Generation der GastarbeiterInnen⁶, von MigrantInnen und den Provinzverhafteten ÖsterreicherInnen, die das Schriftdeutsch in jeder Situtation verweigern oder dem gar nicht mächtig sind.
Vor allem, falls er differenziert argumentieren will, warum tut er es nicht und spricht von den ambivalenten Seiten der Integration. Warum tut er das Gegenteil?
Unfähigkeit?

~ eine bodenständig realistische Vermutung:
Herr Dönmez möchte sich als etwas etablieren, was er bereits ist, worin er sich aber nicht “vollständig” fühlt. Er möchte Österreicher sein.

Das ist ein den Sozialwissenschaften allzu bekanntes Phänomen: etabliertere ZuwanderInnen, erst recht der zweiten oder dritten Generation, haben oft das Bedürfnis, sich gegenüber ihrer Herkunft und Vergangenheit der Zuwanderung soweit abzugrenzen, dass sie einerseits “Parade- und Vorzeigeeinheimische” sein wollen und andererseits diese Abgrenzung vor allem gegenüber jüngeren ZuwanderInnen in Ablehnung ausdrücken. (Übrigens ein Thema vieler Western.)
Diese Reaktion ist jener vieler KleinbürgerInnen vergleichbar, die den größten Indentitätsgewinn dadurch erlangen, dass sie sich massiv von der Arbeiterschaft abgrenzen. (Aufgestiegene Gewerkschaftsfunktionäre lieben es ja geradezu, sich vom Lumpenprotelariat, heute Prekariat, abzugrenzen.)

Aber selbst angesichts dieser realistischen Vermutung bleibt immer noch offen, warum Herr Dönmez nicht eigene sinnlose Sätze oder sinnvoll abgrenzende Sätze oder eigene Vorurteile verwendet?
Warum bedient er sich der sinnlosen Sätze von HC Strache, Westenthaler und Platter?

—

Andere BlogPosts zum Thema:

• Marco Schreuder
• Franz Joseph
• Feuerhaken (und hier)
• rigardi.org

1. Und das Rurale hat – paradoxerweise – eine Stadt als symbolisches Zentrum: das Salzburg der Karajan Festspiele. Der Symbolismus der siegreichen verbliebenen Elite des Landes, nachdem 1934 und vor allem 1938 alle anderen, urbanen Eliten vertrieben oder ermordet wurden; und 1945 im Großen und Ganzen an der Rückkehr und einem wiedererstarken gehindert.
2. Siehe auch die qualitativ so fundierte Einstellung von uns ÖsterreicherInnen zur EU.
3. Und all das ist laufend vorgeführt wird das im Staatsfernsehen des ORF und der weiteren assoziierten Medienlandschaft. Stotternd-stammelnde MinisterInnen und stotternd-stammelnde SportreporterInnen, it’s all the same, it’s our culture, our identity.
4. Ich finde sie keine Empörung wert und nehme an, dass sich Herr Dönmez halt ganz gerne als etwas darstellen will und dabei aber simpel zu ungeschickt oder dumm ist, das auch zu schaffen.
5. Das soll doch wohl nicht infrage gestellt werden.
6. Die, wir erinnern uns, teilweise Anreize bekamen, doch bitte ins Land zu kommen.

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Dazu bringt ORF.On folgendes auf seiner Titelseite:

Für den Artikel, Klick auf das Bild

Der folgende, freilich anonyme Artikel schwingt sich zum moralischen Urteil über den “Agitator” (WIkipedia) auf:

Bis zuletzt hat Chomsky auch nicht aufgehört, seine Kampfschriften verfassen. [..] Schwarz-Weiß-Malerei würde er betreiben, vielfach Plattitüden bis hin zu Verschwörungstheorien verbreiten. Und wirklich neu und überraschend seien mittlerweile die wenigsten seiner Argumente. [..] Seine weiße Weste als moralische Instanz hatte damals einige Flecken abbekommen.

Ja, das ist halt das Standard-Niveau unseres ORF-Journalismus (ha, wie doppelsinnig “Standard-Niveau”! ). So gesehen könnte der Eintrag auch lauten ORF-Niveau vs. SRG-Niveau; siehe dann unten.

Agitation ist das Geschäft des Mediensystems
Der Dumpfbackenjournaille ließe sich ja leicht der Spiegel vorhalten.  Wie konsistent ist es denn, einem anerkannten Kritiker, der in Büchern und Zeitschriften publiziert Agitation zu unterstellen, wenn die Massenmedien selbst zu den Kriegen – think z.B. Irak – und Krisen – think z.B. Finanzsystem – aufrufen.

Allerdings müsste mensch dazu dem Realsystem ‘Journalismus’ ja das Bestreben um konsistente Argumentation bzw. Berichterstattung unterstellen.
Was wohl nichts anderes als naiver Blödsinn wäre.

Jean Ziegler zu Chomsky
Stattdessen hier der Hinweis – thanks to ugugu – auf ein Tondokument. Ebenfalls aus Anlass zu Chomskys Achtziger, ein Interview von Patrik Tschudin mit Jean Ziegler zu Chomsky.
(Ein Interview übrigens – auch – eines Journalisten, auch eines öffentlich-rechtlichen Massenmediums.)

Link zum BlogEintrag mit mp3.

Und da schließen sich ja manche Kreise. Chomsky der Kritiker des Mediensystems, der empirische Analyst der Mediensystemlogik. Die Mediensystemlogik, die Dumpfbacken braucht und Dumpfbacken produziert.

Btw, hat dieser ORF, oder irgendjemand in diesem ORF, eigentlich schon einmal HC Strache als Agitator bezeichnet? Oder Haider? Oder Berni ‘der erhobene Zeigefinger der Nation’ Felderer? Oder Rupert Murdoch? oder …

—

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War’s ein Attentat? Und wenn, wer war’s? Mossad? Raiffeisen? Die Ostküste?

Oder müsste man gut 180km/h mal 1.8 Promille (das treibt den Evil Knievel-Quotienten auf stolze 330) bei einem 58jährigen Pensionsberechtigten eher Selbstmord nennen?

Wie ist der Verunglückte posthum zu würdigen?

Hab ich in meinem Posting, Kommentar oder Blogartikel auch sicher irgendwie die Notwendigkeit der Pietät eingebaut?

Hab ich eh nicht vergessen, der Familie des Verunglückten in jedem hintersten Eck von wordpress.org, twitter, derstandard.at und weißgottnochwo meine Anteilnahme zu versichern?
Hey, sie werden’s sicher lesen und sich freuen!

Wer hätte das gedacht, das schnucklig-verträumte Österreich, diese Hochburg des morbiden Katholizismus wird überschwemmt von einem ungeheuren Konformitätsdruck zur pietas. Das Volk der Austriarker konvertiert ein halbes Jahrtausend nach der Gegenreformation zum Pietismus und hebt damit auf einen Schlag seine moralische Überlegenheit in schwindelnde Höhen.
“Steine und Ächtung!” für alle, die hierin Bigotterie entdecken.

Ein Monument für das kollektive Gedächtnis

Herrschaftszeiten, jetzt ist mal was los.
Wir werden noch in 10 Jahren zurückdenken – und la massmedia wird zum Anlass sondersenden – und uns fragen, was ist den da passiert und los gewesen?

Da dastesst sich der ‘Karawanken Dr. No‘ mit seinem Phaeton und was passiert? Es gibt ein kollektives Nachholen des Sommermärchens, das Österreich schon so lange verwehrt blieb. Ein ganz Österreich und alle Menschen erfassendes Event! So wie Deutschland vom Sommermärchen 2006 erfasst wurde und was in Österreich zur Euro leider ausblieb: umfassende Emotionalität!

(via elektrobabe)

Notgedrungen läuft das in Österreich anders als beim deutschen Sommermärchen 2006. Die Welle der Emotionen rollt hier nicht anlässlich einer Fussball-WM. Und was da rollt, das ist nicht glückselige Begeisterung und ‘Wir sind Deutschland‘-Emotion.
Aber die Gefühle sind ähnlich tief und aufwühlend. Der kollektive Druck, einzustimmen und die Stimmung nicht zu verderben ist ähnlich hoch. Das Erlebnis der Verbindung mit den anderen, dieses Gefühl des gleichschwingenden Kollektivs, das Wir-Erlebnis, das ist nach dem gleichen Muster gestrickt. Und die mediale Inszenierung und Verstärkung laufen genau gleich ab.

Freilich, das ist Österreich. Mit Fussball ist da kein großes Wir-Gefühl zustande zu bringen. Und wenn “Österreich” mal Literaturnobelpreisträgerin wird, also das geht in einer Gartenzwergrepublik gar nicht; bzw. nach hinten los.
Aber kleine Nationen haben einen großen Hang zur Tragik. Österreich hat eine Tradition des Morbiden. Und auch abseits dieses Mythos, der Tod und das Todengedenken hat immer schon und überall eine zentrale Rolle in der Organisation des kulturellen Gedächtnisses gespielt.

Und darum geht’s hier ja wohl. Nicht um den Volkstribun, nicht um seine Fett’n und seine Phaeton, nicht um ein Vermächtnis, das dem tatsächlichen Leben und Wirken des Verunfallten zu tun hätte, sondern um das Vermächtnis, das jetzt gestrickt wird.

Das ist eine große Sache. Jede und jeder kann mitmachen. Und in 10 Jahren zurückdenken und sagen, ich war dabei. Damals, als der Haider sich da’stessn hat und was los war in Österreich.

Die Identifikation mit dem Happening

In den letzten Tagen häufen sich wenigstens die geäußerten Verstörungen über die Ausmaße, die das annimmt. Der österreichische Altweibersommertraum, so zu sagen. ‘Wir sind Jörgi‘.

‘Jörg‘ war ja immer schon eine Marke, das heißt bald nach 1986. Aber jetzt wo Jörg selber nicht mehr an der Marke basteln kann, jetzt gehört sie anderen und wird noch viel größer. ‘Jörg‘: das ist “unser Lebensmensch”. ‘Jörg‘: das unvergleichliche Talent, der Veränderer von Österreich, der Kämpfer gegen den Proporz, die Etablierten und die große Koalition. (Humbug zwar, aber wen kümmert das. Coca Cola hat ja auch nichts mit “Freiheit” zu tun und wird erfolgreich damit konnotiert.)

Vor allem muss ‘Jörg‘ groß gewesen sein, weil wie wäre sonst das alles zu erklären, was da jetzt an kollektiver Ergriffenheit abgeht.

Die Reaktion auf Haiders Tod ist ein soziales Phänomen, das wir analysieren müssen. Diese Hysterie ist eine Warnung. Ihre Gefühlswucht macht im ersten Moment nachgerade fassungslos. [...] Zweierlei ist denkbar. Entweder es gibt eine Identifikation mit dem Angreifer. So erklärt die Psychoanalyse die paradoxe Sympathie, die Opfer von Gewalt mitunter für die Täter fühlen. Das scheint fraglich, denn Basis dieses Mechanismus ist ein Gefühl großer Ohnmacht, die im Fall der Kritik an Haider nicht gegeben war.

Nope, ich hab da einen anderen Zugang, einen anderen Erklärungsansatz. Siehe oben, Stichwort ‘Sommermärcheneuphorie‘ bzw. ‘Altweibersommertrauerspiel‘.

Um das, was da abgeht zu verstehen, braucht es keine Analyse der Marke ‘Jörg‘ und auch keine Psychoanalyse der österreichischen Seele. Das aktuell stattfindende Happening hat vor allem nicht viel damit zu tun, was der ‘Jörg‘ irgendwelchen Menschen bedeutet hat. (Klar, das spielt wohl mit, reicht aber als Erklärung nicht aus.)
Es hat viel mehr mit der Dynamik des Happenings selbst zu tun, mit der Eigendynamik der kollektiven Betroffenheitswelle.

Betroffenheitswelle lädt zum Surfen ein

Wie sonst ließe sich erklären, dass seit letzter Woche marodierende Horden von SurferInnen durch das WWW ziehen und herumsuchen, um Orte ausfindig zu machen, wo irgendetwas über des ‘Jörg‘ Tod geschrieben steht?
Diese Suche hat nichts mit der eigenen Betroffenheit zu tun, sondern mit der Sehnsucht nach dem großen Ereignis in der eigenen kleinen Welt. Mit jedem Satz,

unsere Gedanken haben bei der Familie und der Mutter zu sein

und mit jeder gelesen Forderung nach Pietät steigert sich das Gefühl der Wichtigkeit des Ereignisses. Und es steigert sich das Gefühl, dass man jetzt selbst irgendwo Pietät einfordern kann. Moral einfordern. Andere kontrollieren. Wichtig sein. Lust an der strukturellen Gewalt haben, die da durch eine absurde Konvention immer mehr und ins Absurde aufgebaut wird.

Hehe, da soll nur wer was falsches schreiben, dann poste ich die Pietätskeule. Na warte nur.

Und weiter durchs WWW gesurft, es ist was los. Man muss der Familie das Beileid aussprechen und kontrollieren, ob alle der Familie das Beileid aussprechen.
So war s ja immer schon. Als Douglas Adams gestorben ist, da ist im Netz überall seiner Familie gedacht worden. Als der Sinowatz Fredi von uns gegangen ist, haben wir nicht alle seinen Angehörigen gedacht? Nachdem vorgestern an zwei Stellen im 2. Bezirk an verschiedenen Stellen RadfahrerInnen von LKW’s niedergerollt wurden, haben da nicht auch alle geschrieben und gepostet, was für ein tragischer Unfall das nicht jeweils war?

Pietät in die letzten Ritzen eines alpinen WWWs zu schreien
und alles nach Verstößen gegen die Pietätsordnung zu durchsuchen
und drohend Ergriffenheit einfordern
… aaaaahhhh … was für Hampelmänner

alors, ich muss jetzt. Muss aufhören und wieder durch’s WWW streifen. Auf der Pirsch nach Pietätsordnungsverletzern. Abmahnen. Abmahnen. Abmahnen.

Hier übrigens der – wie ich finde – beste Beitrag zur Trauerbewältigung so far:

… und nachdem der tragisch sich dastessen habende, abgetretene Volkstribun nun dem Ulrichsberge übergeben wurde, lasst uns Mut fassen und im Gedenken fröhlich sein.

dem Andenken gewidmet. & welche Weise könnte hier passender sein:

www.youtube.com/watch?v=gViaOYgV8yI

—

ps: Ich habe mich selbst aufrichtig befragt. Ja, ich wäre auch pietätvoll gewesen. Pietät sehe ich als etwas, das sich nur in konkreten Handlungen gegenüber konkreten Menschen im direkten Kontakt ausdrücken kann.

Und ja, wäre mir des Haider Jörgs Mutter in den letzten Tagen über den Weg gelaufen, ich hätte es mir verbissen, Sie zu fragen, was ihr denn so gefallen hat an der Nazizeit.
Das hätte ich mir dieser Tage aus Pietät verbissen, obwohl ich sie das früher schon gefragt hätte, hätten wir uns getroffen.
Ja, das ist Pietät.

—

pps:

Aufgrund der großen Anzahl an pietätlosen, Pietät einfordernden Postings sieht sich das Kellerabteil gezwungen, zu diesem Artikel ausnahmsweise die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

—

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Marcel Reich-Ranicki anlässlich der versuchten Verleihung irgendeines deutschen Fernsehpreises:

www.youtube.com/watch?v=KWuinyJgKew

made my day. I simply love it.
Die ersten gut 4 Minuten mindestens.

thanks to netzpolitik und sprechblase.

—

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Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert.

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ’08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race:

Platz 3:

«Fast ein Drittel der ÖsterreicherInnen hat rechtsradikal gewählt.»
Wahlweise auch «Einer von drei Österreichern ist ein Rechtsradikaler.» oder «Ein Drittel der Österreicher ist rechts».

Rating: ★★★★¼ 

Östereich hat gut 8 Millionen EinwohnerInnen. Sollen schon 8,3 Mille sein, aber lassen wir’s gut sein.
Ich sag mal, rechnen wir mit rund 8.000.000 und nennen wir die mal “ÖsterreicherInnen”. Fragen können wir sie ja nicht alle.

Ein Drittel von 8.000.000 wären dann 2,6 Millionen ÖsterreicherInnen.
Die braune FPÖ und das orange BZÖ haben zusammen, nach heutigem Auszählungsstand: 839.520 plus 511.547 macht gesamt 1.351.067. Das sind, nur so nebenbei, weniger Stimmen als die SPÖ erreicht hat und v.a. gut ein paar weniger als die oben gerade ausgerechneten 2,6 Millionen. Nämlich gerade mal gut die Hälfte.¹

Ok. ok. ok., Du willst mit Wahlberechtigten rechnen. Gut, warum dann alle nicht-wahlberechtigten mitverhaften werden, weiß ich zwar nicht, aber gut gut gut.
Das wären dann 21,3% und nicht ein 33,3% aller Wahlberechtigten zur NRW 08, die da FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Oder 27,8% der abgegebenen Stimmen.

Dann, und das macht jetzt auch noch mal einen wichtigen Unterschied zum obigen Mythos: Wenn 18% eine rechtsradikale Partei wählen, dann heißt das nicht, dass diese gut 830 Tausend Personen selbst rechtsradikal sind. Sie haben nicht mal rechtsradikal gewählt, sondern eine rechtsradikale Partei gewählt. Das ist nicht das Gleiche, Oida Bachoida!
Wenn Du Dir einen “Hollywood Blockbuster” anschaust, dann bist Du deswegen ja auch nicht sofort eine gelangweilte minderbemittelte UnterhaltungsindustriekonsumentIn, die mit der Erzählstruktur eines französischen 70er Jahre Films überfordert wäre, oder?
Und wenn Du in private Altersvorsorge investiert hast, die vielbeworbene dritte Säule der Pensionsvorsorge, und monatlich nette Beträge an die Finanzwelt ablöhnst, dann bist Du deswegen schließlich auch nicht sofort ein hoffnungsloser Naivling, dem (oder der) ein Vertreter alles erzählen kann und Du machst dann auch sofort alles mit.

Hä?

—

Platz 2:

«Die große Koalition ist ganz klar abgewählt worden.»
Wahlweise auch «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt» oder «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition».

Rating: ★★★★½ 

Übrigens liebe unglückliche Reiter unzulänglicher Metaphern, das letzte mal, dass ich geschaut hab, da  hatten die beiden Ex-Großparteien zwar nichts mehr großparteienhaftes mehr an sich, aber sie sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Von einer abgewählten Rot-Schwarzen Koalition können wir reden, wenn sie sich nicht mehr ausgeht, ok.? Jetzt geht sie sich nicht nur immer noch aus, sondern sie wird immer noch die stabilste Koalition sein, auch wenn die Zweidrittelmehrheit mal Flöten gegangen ist. Wie gesagt, sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Warum das so ist, das ist jetzt ein anderes Bier.

So oder so hinkt eine Behauptung à la «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition» sowieso und in jedem Fall. Weil, selbst wenn es so wäre, dann wärt ihr KommentatorInnen die Letzten, die wissen, was andere wollen. Es ist ja nicht so, dass ihr einen Tau hättet. Soll auch kein Vorwurf sein. Wie soll sich das auch ausgehen, sich um brauchbare Kategorien, sinnvolle Ausdrucksweisen und wirklichkeitsnahe Relationen kümmern, wenn man in so einem selbstreferenziellen System eingespannt und nirgends ernsthaft gefordert ist.

—

Platz 1:

«Die Nationalratswahl brachte einen Rechtsruck mit sich.»
Wahlweise auch «Österreich ist am Wahltag nach rechts gerückt» oder «Das ist ein deutlicher Rechtsruck».

Rating: ★★★★★ 

Nur mal so ganz nebenbei: Heißt das jetzt eigentlich, dieser “Rechtsruck” nämlich, dass Österreich schon so rechts ist wie Kärcher-Sarkozy? Oder rechts an Berlusconi-Italien herangerückt? Gar schon das Erdäpfel-Kaczyński Polen rechts überholend? Hab ich was nicht mitbekommen und wir haben bereits die Hartz IV-Reformen übernommen? Wenn, dann hab ich s wahrscheinlich verpasst, weil ich immer zu den Jagden in den Straßen zuschauen geh, jaja, die ‘braune Hundertschaft treibt eine Gruppe Inder vor sich her und prügelt sie tot’-Happenings in Wien und dem ganzen österreichischen Osten.

Wenn da in Österreich was rechtsgerückt ist, dann sind das die SPÖ und seit Schüssel vor allem mal die ÖVP. Die aber na hallo. Nur halt nicht vor einer knappen Woche sondern seit Jahren. Alles mögliche war da schon die längere Zeit verrückt rechts: die Industriellenvereinigung und ihre Protagonisten, das österreichische Fernsehen mit großer Tradition im pseudo-heimatlichen Schunkeln und dem unschlagbar vertrottelten Sportreportern, die UniversitätsrätInnen, FachhochschulrätInnen und überhaupt ein Gros der ExpertenrätInnen der Schwarzblauen Ära, gestörte Chefredakteure der Presse damals wie heute etc.

Und wenn wir gerade dabei sind, diese nie enden wollenden Horden an “Promis”, von denen kaum wer eine Ahnung hat, inwieferne sie Promis seien, die sind auch nicht neuerdings zu Hauf “rechts”. Die waren nur bis vor ein Jahrzehnt keine Promis. Weil es das bei uns in Ö noch nicht gegeben hat. Aber das nur nebenbei. Hätt’s die damals schon gegeben, dann wäre das genauso wie heute. In den USA wird mensch als so ein Promi schnell mal Vizepräsidentschaftskandidat. In dem Sinne, was solls?

Also, merken: das mit Rechtsruck ist ein schöner Humbug!
In Ö gingen sich seit den 1980ern keine parlamentarischen Mehrheiten links der Mitte mehr aus. Ö ist seit nahezu schon JEHER rechts. Der Dollfuss ist im Parlamentsklub der VP’ler nicht erst gestern aufgehängt worden und solche Vögel wie Kurt Krenn oder Groer waren nicht die ersten Klerikalfaschisten in dem Land.

—

Knapp den Cut verpasst

Die Dichte an dämlichen Mythen ist momentan so dicht, dass es viele würdige Ammenmärchen nicht in die top 3 geschafft haben. Hier nur eine Auswahl derer, die knapp gescheitert sind, aber auch würdig wären:

• die FPÖ hat einen sensationellen Wahlsieg eingefahren
• Wir Grüne dürfen die Rechten nicht dämonisieren und müssen unsere Ansätze einfach einfacher und knackiger rüberbringen²
• wenn es jetzt wieder eine “Große Koaliton” gibt, dann ist die FPÖ bei der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei
• Schwarz-Blau-Orange wäre eine “bürgerliche Mehrheit”
• Schüssel hat die Rechten umarmt und dadurch gebändigt (da stimmt nur die Hälfte … nicht)
• Wahlkampf-Performance und Prozent der erhaltenen gültigen Stimmen stehen in einem direkten Zusammenhang
• das System Schüssel ist zu Ende (das mag sogar stimmen, aber das glaub ich erst, wenn Schüssel UND Bartenstein UND die IV in der österreichischen Politik so gut wie nichts mehr zu melden haben)
• Auswandern hilft (damit Österreich Kärnten wird?)
• die Grünen hätten ohne VdB noch schlechter abgeschnitten
• Es reicht!

Einen Ehrenpreis hat der Mythos/die Idiotie der Historikerin Brigitte Hamann verdient (nämlich doppelt: weil die Argumentation schlicht grandios schwachsinnig, undemokratisch, unwürdig ist und weil sie von einer Historikerin kommt):

• Es war ein Fehler, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die jungen Leute waren nicht ausreichend auf die Wahl vorbereitet und haben wohl stark das rechte Lager gewählt.

Feuerhaken wehrt sich ebenfalls gegen einen Mythos:

• der Wahlausgang zeigt einfach die Proteststimmung

—

Bitte, wenn ich den dämlichsten Mythos, den zweitdämlichsten oder drittdämlichsten übersehen oder falsch gereiht haben sollte … es ist eine subjektive Wertung und ich bin sowieso ein kranker Linker Stinker.

Aber wenn tatsächlich UInstimmigkeiten bestehen sollten oder ein Ammenmärchen hier zu Unrecht nicht aufscheinen sollte, einfach als Kommentar posten.

—

1. Ja, immer noch verdammt viel. Aber das war ja wohl nicht der Punkt, oder?
2. Bitte, BITTE, kann jemand das übernehmen und ein FPÖ-Plakat hernehmen und einfach die rot-weiß-rot Streifen durch die Regenbogenfahne ersetzen und den Strache durch eine grüne GrinserIn und den Spruch durch “Critical mass statt SUV-PS” oder so? Bitte? Hat niemand die Zeit? das wäre dann knackig, oder?

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1. SchwarzBlau ist keine Emulsion
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Es reicht!