… hier zur Abwechslung wieder mal ein materialisiertes, abgetipptes, archiviertes SoZi:

Die Banken sollten aufhören zu behaupten, sie hätten mit einer so schweren Krise nicht rechnen können: Sie haben ja noch nicht einmal die Möglichkeit einer moderaten Rezession einkalkuliert. Die Häuserpreise würden nicht in Kalifornien (da) und Florida (dort) gleichzeitig sinken, dachten sie. Da haben sie sich getäuscht. Die Krise desavouiert auch – wie die LTCM-Pleite 1998 – eine Philosophie, der zufolge man mithilfe computergestützer Modelle aus der Vergangenheit die Zukunft vorhersagen kann.

Was wäre gewesen, wenn der Staat besser beaufsichtigt hätte und die Banken vernünftiger gewesen wären? Es ist schwer, sich etwas Derartiges vorzustellen, das der Erfahrung völlig entgegengesetzt ist. [..]

Die Staatsschulden explodieren, gleichzeitig stehen immer mehr erfolglose Unternehmer Schlange, um sich beim Staat neues Kapital zu besorgen. Dabei wird eine Kleinigkeit übersehen: Staaten haben gar kein Kapital, da sie nichts produzieren. Sie können kein Kapital schaffen, sondern lediglich das vorhandene umverteilen, z.B. durch Steuern. Irgendjemand muss für all diese unsinnigen Staatsausgaben bezahlen, deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland die Mehrwertsteuer erhöht wird – und 25 Prozent sind erst der Anfang. In der Zwischenzeit borgt der Staat an den Kapitalmärkten. Aber auch dies ist kein Schaffen von Kapital, sondern bloß ein Umverteilen. Wenn der Staat 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnimmt, um es den Banken zu geben, steht diese Summe nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.

[..]

Obwohl Konjunkturprogramme ökonomisch unsinnig sind, haben sie in der gegenwärtigen Lage vielleicht doch einen kleinen Nutzen: Wenn das Geld für sinnvolle Zwecke ausgegeben würde (ein großes Wenn), wären sie ein Mittel, Geld vor den Banken in Sicherheit zu bringen. Denn die Finanzindustrie ist wie das löchrige Fass der Danaiden. Nie wird es voll werden; was der Staat einfüllt, fließt im selben Augenblick wieder heraus. Bei der Drucklegung dieses Buches hatte allein die Hypo Real Estate schon über 100 Milliarden Euro verschlungen. Man diskutiert, ob der Staat Banken »enteignen« solle, obwohl es offensichtlich ist, dass die Banken es sind, die den Staat enteignen.

aus: Frank, Stefan (2009):
Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise; S. 190f.

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Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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Link zum Album hier.

Rund 20.000, laut GPA-djp gut 25.000 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich sind es geworden. Am Schwarzenbergplatz berichteten einige, vielmehr viele Kollektivvertragsverhandler aus verschiedenen Branchen von immer ähnlichen Scheinverhandlungen und Blockadetaktiken der Arbeitgeberseite.
Es geht um die Gehälter von Textilarbeiterinnen, die zumeist nur €1.000,- bis €1.200,- netto verdienen. Es geht um das Pflegepersonal, um ZeitarbeiterInnen usw. usw. usw.

Der Zug benötigt fast eine Stunde, um am ‘Haus der Industrie‘ der Industriellenvereinigung (IV) vorbeizuziehen. Bemerkenswert ist diese Relation:
Das Haus ist der Sitz eines Lobbyvereins mit gerade einmal 3500 Mitgliedern, aber dieser Verein schafft es seit der Schüssel-Regierung die österreichische Politik massiv zu steuern und hat seine Unterstützer perfekt positioniert im IHS, der Regierung und va. den Medien. Und vor dem Haus ziehen 6 mal so viele Menschen vorbei, als die IV überhaupt Mitglieder hat. Bei der Verhandlung nur eines Kollektivvertrags geht es etwa um 50 mal so viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, als die IV überhaupt Mitglieder hat.

Bericht auf Ö1 von der Demo.

Hab gerade auch ein Fotoalbum zur Demo bei der auge/ug gefunden.

Schöne Fotos hat der Fotojournalist des Standard Matthias Cremer gemacht; zu sehen in seinem Photoblog.

—

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Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

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Der Kreislauf von Werden und Wachsen, Reifen und Sterben, alles wie gehabt, die ewige Wiederkehr im jahreszeitlichen Rhythmus.

Wie s Amen im Gebet auch: die Interessensvertreter der Arbeitgeberseite “mahnen” (das muss ich schon unter Anführungszeichen setzen) “maßvolle Lohnrunden” ein. Soll heißen,

geht’s Bitte, findet’s euch damit ab, ihr werdet’s nichts rausholen. Es steht euch nichts zu, seid froh mit dem was ihr bekommt und das ist gut so.

Eröffnet hat das jährliche Spiel hierzulande … eh klar … Industrielobbyist (und nebenbei Bundesminister) Bartenstein. Hey, it’s the tradition, stupid!

Jene Interessensvertreter, deren Mahnungen mit dem pädagogischen Zeigefinger des Wirtschaftsexpertentums daherkommen sollen, ja, auch von der Seite wurde schon gemahnt. Think Felderer, und du liegst richtig.
Es gibt zwar hunderte WirtschaftswissenschaftlerInnen und -expertInnen. Viele davon fachlich um Eckhäuser kompetenter. Freilich, darum geht’s nicht. Don’t be naive! Gesellschaften haben ihre Arbeitsteilung. Und Bernhard Felderer ist nicht eigentlich der Experte, er ist das unheilschwangere Orakel. Er füllt die Rolle des Sehers aus.¹ Mensch muss nur beobachten, von wem der Seher auf s Podest gestellt wird, wo?, wie? und wann?

Interessante Diskussion via Postings im derstandard.at
Eines der ebenfalls ewig wiederkehrenden Argumente (für die “maßvollen” KV-Erhöhungen) ist jenes der “Lohn-Preis-Spirale“. Da steigt mir sowieso schon immer das Geimpfte auf, bei diesem Argumentationsvorschub. Diese Argumentation muss mensch sich mal auf der Meta-Ebene auseinander pflücken. Allein sprachlich. Was wenn wir die Lohn-Preis-Spirale zur Preis-Lohn-Spirale umbenennen würden? Was passiert da mit der Wahrnehmung der Kausalzusammenhänge, ha?
Ich visualisier’ es noch mal spitzer:

Lohn→Preis→Spirale oder Preis→Lohn→Spirale

wo ist der Unterschied? 

Aber egal. Eigentlich war der Anlass für diesen Eintrag eine über Postings im derstandard.at geführte Debatte. Und die will ich (mir) hier dokumentieren. Archvieren, so wie sich das für ein Kellerabteil gehört. Zuerst ein Screenshot des Artikels, in Folge dessen sich die Debatte entspannt hat:

… und jetzt die Debatte selbst

Kommentar von “europa fassen” (30.08.2008 21:20):

“Lohn-Preis-Spirale”, bitte nicht verschei$$ern!
Rechnen wir mal nach:

Inflation: derzeit 3.8%
Lohn: durchschn. 3%
Lohnquote: 60%, fallend
Gewinnquote: 40%, steigend

60% Lohnquote mal 3% Lohnerhöhung ergibt:
Lohn-Preis-Spirale = 1.8%

Wohin geht der 2% Rest der Inflation?
In die Gewinnerhöhung.

40% Gewinnquote mal X Gewinnerhöhung ergbit:
Gewinn-Preis-Spirale = 2%

Man kann ausrechnen, X = 5%!

Die Löhne stiegen um 3%.
Die Gewinne stiegen um 5%.
(und damit wurde die Lohnquote weiter gesenkt)

Wer ist da der Inflationstreiber???

Die Lohnarbeiter sind derzeit inflationsbremsend!!
Die Shareholder und die sonstigen Einkommen-ohne-Sozialabgaben beziehenden sind inflationstreibend!!

Leitl’n, bitte bei der Wahrheit bleiben.

Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 09:52):

Re:
Du machst Dir’s zu einfach.
Inflation: Einesteils hausgemacht (Lohnkosten) andersteils importiert (trifft AG und AN)

Lohn: Die Lohnnebenkosten verteuern jeden einzelnen Euro nochmals zusätzlich. – Wie wär’s mit einer Senkung dieser Kosten, sodass für den AN real mehr als 3% und für den AG weniger als 3% herauskommt?
Weiters sollte man zuerst dafür sorgen, dass sich alle Untenehmen an die Gesetze halten.
Es nützt nichts, wenn man die kleinen Betriebe kontrolliert und sich von den (bereits steuerbegünstigten) Konzernen unter Druck setzen lässt…

Gewinnquote: Vorwiegend durch Zentralisierung und Outsourcing verursacht, sowie optimierungen im AN Bereich (ausländische Billiglohnkräfte).
Also jenen Bereichen, die durch eine starke Lohnrunde begünstigt werden.

Rückantwort von “europa fassen” (31.08.2008 10:31):

Re: Re:
Die hausgemachte Inflation hat Anteile aus der Lohnerhöhung (1.8%) und aus der Gewinnsteigerung (2%). Ich wende mich entschieden gegen die Darstellung einer Lohn-Preis-Spirale, welche die viel stärkere Gewinn-Preis-Spirale unter den Tisch fallen lässt. Diesen Betrug macht die WKÖ ind IV.

Die Begriffe Lohnquote und Gewinnquote sind “vor Steuern und Abgaben” definiert. Nach Steuern und Abgaben ist die Lohnquote nochmals um 45% geringer und die Gewinnquote um etwa 15 – 20% geringer.

Mir reicht’s !!

Gegen das Steuerungleichgewicht muss politisch vorgegangen werden.
Gegen das Gewinn/Lohnungleichgewicht muss mit gewerkschaftlichen Mitteln vorgegangen werden.

Gründe gibts genug.

noch einmal eine Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 10:57):

Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung: Woraus resultiert diese.
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.

Eigentlich schon peinlich, wenn ein Österreicher nach Ungarn ins Callcenter arbeiten gehen muss, um von dort aus österreichische Kunden mit dem gewohnten Dialekt zu versorgen, oder?

Und gegen das Gewinn und Lohnungleichgewicht musst Du mal vorerst politisch vorgehen. Bevor Du wieder auf die Unternehmer losgehst.

Mit Streiks erwischt Du nämlich nur jene, die versuchen, einheimische Arbeitsplätze zu behalten.

wieder Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 11:24):

Re: Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung resultiert aus:
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.
Völlig Deiner Meinung, das sind die Mechanismen.

“Peinlich” finde ich das Arbeiten im ungarischen Callcenter an sich nicht. Ich denke aber, dass im Osten die Löhne bald angeglichen sind, dann hört sich das Outsourcen eh auf. Die holen schnell auf.

OK, zuerst politisch vorgehen und das heißt für mich Aufklärung der Leute. ZB. indem ich die Verdrehungen (Lügen?) der derzeitigen Machtträger aufdecke.

So ist auch mein Initialkommentar oben gemeint gewesen.

darauf wieder “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 11:36):

Re: Re: Re: Re: Re:
Das macht nichts,
Sogar in Ungarn gibt es ein großes Gefälle zwischen Ost und West.

Global lebt unsere Wirtschaft von Billiglöhnen und den Billigresourcen der Armutsstaaten.
Lokal lebt sie von den Preisgefällen in Nachbaarstaaten.

Wenn ich einen Flieger voll AN’s Monatlich nach Indien verschippere, könnt ich das sogar steuerlich abschreiben, und würde ebenfalls ein billiges Callcenter betreiben können.
Umwelttechnisch natürlich fraglich.

Unter politisch vorgehen meinte ich, dass Unternehmer, die sich die teure inländische Arbeitskraft leisten, nicht noch zusätzlich bestraft werden.

Und das beginnt damit, dass man nicht jeden Herbst die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber ausspielt.

uns schließlich noch einmal “europa fassen” (31.08.2008 13:39):

Re: Re: Re: Re: Re: Re:
Da hast Du mich falsch verstanden
Ich wettere nicht gegen “die Unternehmer”. Ich weiß doch, dass die breite Masse von denen im selben Boot sitzen wie die Arbeitnehmer. Die Boutiquebesitzerin oder der Friseur spürt den Kaufkraftverlust sofort.

Ich wettere nur gegen die Unternehmervertreter, die nur auf’s Großkapital schauen, wie zB. Leitl, Bartenstein oder Veit Sorger.
Und genaue die kommen mit Begriffen wie “Lohn-Preis-Spirale”, welche einfach zu widerlegen sind.

Anderseits funktionieren poitische Prozesse nur so. Die AN müssen beim AG Druck machen. Wenn’s weh tut, machen die dann bei deren Vertretern Druck umzudenken.
Anders geht’s kaum.

—

dann noch:
Kommentar von “Graf Bobby” (30.08.2008 22:51):

Hauptproblem importierte Inflation
Ich habe das Argument für eine maßvolle Lohnrunde nicht ganz verstanden. Wenn wir davon ausgehen, dass wir i.w. eine importierte Inflation erleben (Lebensmittelpreise wegen Biosprit und chinesischer etc. Nachfrage; internationale Erölpreise), dann stellt sich die Frage, wie ein nicht-maßvoller Abschluss überhaupt die Inflation weiter anheizen wird (ungeklärt ist auch, ob nicht ein Gutteil das zusätzliche verfügbare EInkommen eh gespart wird).

In D laufen die Verhandlungen ebenfalls an und es zeichnen sich Ergebnisse zumindest jenseits der 4% ab. Werden wir nicht versch**ßert, wenn man dann in Ö moderate Lohnrunden verlangt?

Bin aber rationalen Gegenargumenten aufgeschlossen…

Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 00:03):

Re:
Sie haben recht
Die importierte Inflation kann durch unserer Lohnpolitik nicht beeinflusst werden. Also absolut kein Argument für eine Lohnzurückhaltung.
Der Erdölpreis wird sich beispielsweise von unseren Lohnrunden nicht beeinflussen lassen.

Als Hauptproblem würde ich die importierte Inflation aber nicht bezeichnen. Erstens ist diese grad niedriger als unsere Inflation, zweitens wird der Effekt auf unsere Inflation gern größer dargestellt, als er ist.

Schätzen Sie mal bei allen Einkäufen, wieviel des Preises da wirklich ins Ausland geht. Ich weiß es nicht, ich sagmal durchschnittlich 10%.

Wenn’s so wäre, dann würde jedes Prozent importierte Inflation nur 0.1% zu unserer Inflation beitragen.

Die hausgemachte Inflation ist weit wichtiger.

1. Ihr kennt die Figur z.B. aus Asterix. Buuuaaaa. Wir kauern uns an einander, zittern und harren gebannt der Augurensprüche.

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Der O-Ton aus dem Mittagsjournal, siehe diese Reportagen-Besprechung.¹

Schwanengesänge in der Blogosphäre
Nachrufe und weitere Reiseempfehlungen gibt es übrigens allerorts:
Joachim Riedl schafft es trotz optischer Unstimmigkeiten, die intermezzierende Doppelspitze unserer Sozialdemokratie als “Desperate Housewives” zu identifizieren.
Helge basht ausnahmsweise mal die Organisationsform der institutionalisierten Sozialdemokratie – Anmerk.: heißt “SPÖ” und hat Parteistatus – und fühlt sich aller Notwenigkeit zum Trotz doch bemüßigt, sich dafür gleichzeitig zu entschuldigen. Was soll ich sagen, I feel the pain.

Selbst einer der treusten Unterstützer hat ein Einsehen ins Unvermeidliche und schreibt seine Hoffnung ab. Freilich nicht ohne dem “dead man walking” eine Schlußstrich ziehende Charakterstudie vom “Möchtegern-Hecht” nachzuschicken.
(Ich glaube, sogar Misik ist mittlerweile nur mehr angewidert.)

Tom beurteilt zwar die Hintergründe meines Wissens nach falsch, wenn er schreibt, man habe den eigenen Bundeskanzler systematisch abzubauen begonnen, indem man ihm den aalglatten, faden Krone-Liebling Werner Faymann zur Seite stellte. Das war schließlich so nicht geplant und der Arbeiterführer hat den coup d’etat mit einem eigenen Überraschungscoup noch mal unterlaufen können.
Dafür hat er aber den schlicht treffendsten und pointiertesten Kommentar zur letzten austriarkischen Farce galore. Dieses Bild:

Simply love it!! You have to love it too! Spitzenkandidat Cato, der unheimliche, heimliche Prinzregent Kakaniens. Der Kardinal Richelieu der Alpenrepublik. Ein Schelm, wer da Widersprüche zu entdecken glaubt.
Wie auch immer, der Artikel auf Zur Politik, hier.
Und ins gleiche Horn stößt by the way Georg Bürstmayr, Gusi schon nur mehr beiläufig abtuend und seinen Kommentar “dem Alten” widmend.

Im Haftgrund wird die KPÖ (siehe oben) als Organisation einer anderen Partei enttarnt. Vorsicht: schwere Satiregefahr!
Aber klar, wie soll man mit derlei anders umgehen. Nur die Satiretherapie hilft über diese Jammertäler der Realität hinweg.

Darüber hinaus:
Im Adresscomptoir werden die wenigen lesenswerten Kommentare im österreichischen Blätterwald archiviert.
Georg kommentiert mit grafischer Ironie;
Laurenz erkennt den eigentlichen Machtkampf Gusi vs. Häupl (andere halten den designierten Technokraten fälschlicher Weise für einen Intimus von Häupl);
und Markus sagt zum Abschied leise Adieu Gusi, das war’s.

1. Etwas veraltete, diese Perle kritischer Berichterstattung, aber aus gegebenen Anlass noch einmal hervorgekarrt.

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Vorgeschichte
… gestern spät und müde nach Hause gekommen. Ich finde u.a. ein email vor, ich solle mir das heutige Mittagsjournal nachhören.
Nebenbei bemerkt, das geht über Webstream ja ganz angenehm und mach ich immer wieder mal gern. Nur in den letzten Monaten hab ich das eigentlich aufgegeben.
Jedenfalls, wir schreiben den 13.5.08 und das entsprechende Mittagsjournal lässt sich idR 24 Std. nachhören; und aufzeichnen.

du musst unbedingt ö1-mittagsjournal nachhören. Den beitrag über UNSEREN KANZLER IN BRASILIEN: verarschen die ihn? verarschen die sich selber? meinen sie diesen beitrag am ende ernst?
Fragen über Fragen – das gehört in das kellerabteil zum immer und immer wieder anhören!
Bei Minute 44:44 …

Der Anlassfall
I agree, I totally agree. Die Fragen “verarschen die ihn? uns? sich selbst?” sind wohl wirklich angebracht. Wir sind zwar allesamt trainiert – durch die Praxis des Mediensystems – über solche Beiträge einfach hinwegzuhören. Ich war ja selber skeptisch nach diesem Email. In meiner Müdigkeit, sei zu meiner Verteidigung gesagt.
Dabei ist diese Belangsendung für die Industriellenvereinigung tatächlich ein Prunkstück an plattem (PraktikantInnen-Niveau) PR-Journalismus, Chauvinismus und dümmlicher Selbstgefälligkeit; bei einem gerüttelt Maß an sprachlicher Bedürftigkeit fürderhin bemerkt.

Somit ohne weitere Vorrede die “Reportage” von Lucien Gordani¹ zum Ö1 Mittagsjournal:

Sehr passend der Programmhinweis im Anschluss an die “Reportage”. Hab’ den Teil extra noch mitgeschnitten. Zufall?

Hiermit dokumentiert, danke für das email, danke für die Mitarbeit!

ps:
und übrigens, ich persönlich bin der meinung, dass wir übung brauchen darin, uns über solche reportagen und belangsendungen aufzuregen, dass wir konsequent üben sollten, dem drang nach einer abschätzig abgeklärten haltung NICHT nachzugeben, training darin, uns sehr wohl zu echauffieren, im privaten, in unseren halbprivaten öffentlichkeiten der näheren umgebung und in der öffentlichkeit, in der wir als bürger aufbegehren, wenn uns solche eben-nicht-belanglosigkeiten vorgesetzt werden.
wir haben kein recht der gleichgültigkeit.

und ich glaube – beispielhaft in einem fall wie diesem –, dass die journalistInnen und redakteurInnen die öffentliche artikulation unseres ärgers brauchen, um ihrerseits dem druck besser widerstehen zu können, pr-journalismus und belangsendungen für mächtige interessensvertretungen des kapitals zu fabrizieren.

1. Soviel spricht schon für eine tatsächlich eigene Ö1 Reportage: als nämlich der Name des “österreichischen” Vorzeigeunternehmens Böhler-Uddeholm im Artikel sogar falsch geschrieben ist. Das wäre wohl nicht passiert, hätte die PR-Abteilung des Konzerns den Text dem Ö1 Inforadio direkt zum Verlesen geliefert.

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Jetzt die Passage, die unabhängig von diesem konkreten Schicksal dieses Betriebes interessant und wohl bezeichnend ist. Aus einem Artikel von ORFon Niederösterreich (Hervorhebung von mir):

Die Battenfeld-Geschäftsführung sei, so die NÖN, im Dezember von einem Münchner Notar überraschend informiert worden, dass der deutsche Eigentümer alle Geschäftsanteile an die britische OOD Private Equity Limited verkauft habe.
Der neue Eigentümer habe sich noch nicht zur Zukunft geäußert, heißt es. Diese Firma gibt es überhaupt erst seit November. ORF Niederösterreich hat in Erfahrung bringen können, dass der Firmensitz in London ist. Außer der Firmenanschrift konnten keine weiteren Kontaktdaten ausfindig gemacht werden.

(Quelle: Artikel auf ORFon NÖ)

Happy New Year im entfesselten Pseudo-Freien Markt!
Keine Angst, der neoliberale Umbau aller wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Struktur ist noch lange nicht beendet. Es gibt noch viel zu tun. Lasst uns unsere heimischen Propheten befragen. Wir sind säumig geworden, wie in allen monotheistischen Religionen folgt die eindeutige Strafe sofort. Der Freie Markt ist ein zorniger Gott. Lauschen wir wieder andächtiger unseren Priestern und Weisen: Bartenstein, Bernhard Felderer, MoltoSchüssi, Veit Sorger und Prinzhorn. Dann wird alles wieder gut.

Ach ja, “Private Equity“, auf Wikipedia kann bei Interesse jede(r) selbst …

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Das ist jetzt nicht lustig. Nope. Überhaupt nicht.

‘Lohnnebenkosten‘.
Ich lass mich ja gerne darüber aus. Dabei wünsch’ ich mir so sehr folgende Arbeit zu lesen: die Geschichte der Etablierung der Begriffskonstruktion “Lohnnebenkosten” von den 1970er Jahren bis heute. Das wäre mal ne Dissertation.
Zeigen, Fakt für Fakt, wie diese Metapher entwickelt, schrittweise in den Diskurs eingeführt, permanent bemüht bis halbwegs bekannt, “wissenschaftlich abgesichert” und schließlich breit benutzt wurde, wozu sie von Beginn an entwickelt ward: Geld von den Erwerbstätigen zu den Kapitalisten abzuschöpfen.
(Klingt alt? Klingt einfach? Jep.)

Naja, funktioniert halt verteufelt gut. Ist allgemein internalisiert. Wie das geht, zuletzt im Kellerabteil hier besprochen/gezeigt: das erledigen nämlich schon Schulbücher!!!

Unwissenschaftliche Erklärungen von Nicht-Experten
Experten für Lohnnebenkosten, wer ist das, wer könnte das sein? Bernhard Felderer? Bartenstein? Wirtschaftskämmerer und IV-Präsidenten? Was die sagen ist allgemein bekannt. So bekannt, das der wahrscheinliche größere Anteil der Bevölkerung fest der Überzeugung ist, es handle sich um ein klar erwiesenes Naturgesetz. Und da sprechen wir nur von österreichischen Experten und österreichischer Bevölkerung. Dabei ist das selbstverständlich eine internationale Sprachregelung, die von den zu hohen “Lohnnebenkosten”.
Internationale Experten gibt es ja auch genug, vom Fed-NotenbankChef über transnational die Unternehmen sanierende Manager und Währungsfonds-Kapazunder zu den alten Bnak- und Anlegerfüchsen, die von der Presse eingeladen und bezahlt, Vorträge in Wien halten.

Nun eines bestreite ich, dass diese ExpertInnen repräsentativ für alle ExpertInnen der Ökonomie und Sozialwissenschaften stehen. Aber versuch’ mal als Prof. irgendeiner Wirtschaftswissenschaft in die Medien zu kommen mit der Aussage,

Lohnnebenkosten? Das ist allerhöchstens ein Sammelbegriff für einen Anteil am gesamten Lohn, wobei wir genau wissen und nicht vergessen sollten, dass dieser Begriff nicht zur schlichten Benennung dieses Anteils verwendet wird, sondern zur ideologischen Verbrämung und pseudo-rationalistischen Erklärung, dass Löhne gesenkt und Steuersysteme umgeschichtet werden sollen.¹

… *grrr* … lassen wir das. Vorläufig zumindest wieder.

Warennebenkosten
Ein Beitrag über die Warennebenkosten ist übrigens schon seit einiger Zeit in Vorbereitung.

Über die immer bedrohlicher werdende Gefahr, die von den grassierenden Warennebenkosten² ausgeht.

Den Beitrag widme ich schon jetzt Bernhard Felderer.
Stay tuned.

1. Noch klarer, ein sozialstaatliches System abgebaut werden soll.
2. Wer sich jetzt schon etwas darunter vorstellen können möchte, mensch denke z.B. Werbungskosten, Lizenzgebühren, McKinsey-Abgabe, ManagerInnen-Prämien.

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Verändert wird innerhalb des bestehenden Systems – aber es wird nicht im System verändert. Nach wie vor werden die 10jährigen nach der Volksschule ihrer “Leistung” entsprechend entweder der Hauptschule oder der AHS zugeordnet. Beim besten Willen ist von einer Integration der getrennten Schultypen nichts zu sehen – trotz der gesetzlich vorgesehenen, lang erprobten sogenannten “Gesamtschulversuche”. Eben: Es waren ja nur sogenannte Gesamtschulversuche, ein “österreichisches Modell”, letztlich ein Etikettenschwindel.

Um wessen Einschätzung und Kritik handelt es sich?
Ich bitte um Abstimmung. (Schließlich hab’ ich extra nach einer Möglichkeit recherchiert, Abstimmungen im Blog zu integrieren und mich 2 Stunden lang mit diesem Plugin gespielt.)

Um’s leichter zu machen, bei allen vier vorgeschlagenen Personen handelt es sich um ausgewiesene Unterstützer der “Gesamtschule”.

Die Auflösung folgt in den nächsten Tagen/Wochen.?!
DIE AUFLÖSUNG GIBT ES HIER.

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Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

Und Steuerexperte Karl Bruckner macht punkto ‘Prämie‘ noch einen interessanten Punkt aufmerksam. Solche gewinnabhängigen Einmalzahlungen könne mensch übrigens als eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung betrachten, sagt er.

Mehr eingeschränkte Mitarbeiterbeiteiligungen fordert Felderer
Eine eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung ist nun keine direkte Unternehmensbeteiligung, soviel ist klar. Der Unterschied ist leicht erklärt.

“Eine umfassende Mitarbeiterbeteiligung würde voraussetzen, dass der Mitarbeiter auch in Form von Unternehmensanteilen am Unternehmen mitbeteiligt ist”, sagt der Steuerexperte, “dann kann er auch mitbestimmen, weil dann ist er Miteigentümer und hat alle Eigentümerrechte.”

Damit ist immerhin eine der ModeForderungen der Zeit angesprochen, die von Arbeitsministern bis zu SPD-Vorsitzenden laut diskutiert wird. Wir merken, es gibt solche und solche. Persönlich bin ich ja auch bei solchen mit PseudoMiteigentümerrechten skeptisch. Aber das ist eine andere Geschichte und vl. ein anderer, zukünftiger Beitrag in diesem Kellerabteil.

Der unsägliche Direktor des IHS und Interessensvertreter des Neoliberalismus und der Industriellenvereinigung Bernhard Felderer sagt zu der ganzen Geschichte², er hätte gern eine höhere eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung gesehen. Also genau genommen,

was Felderer am Metallerabschluss kritisiert ist, dass die Einmalzahlungen nur einen kleinen Teil der Lohnerhöhung ausmachen.

IHS-Chef Felderer hätte gerne eine weniger hohe prozentuelle Lohnerhöhung gesehen und dafür eine höhere Einmalzahlung.
Vulgo weniger an Gehalt, das den ArbeiterInnen und Angestellten zusteht, von dem die nächsten Lohnverhandlungen ausgehen, das zur Berechnung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds herangezogen wird usw., und dafür mehr an ‘Prämie‘, die es dann und in dem Fall gibt, wenn ein Unternehmen tatsächlich Gewinne geltend macht und nicht etwa potentielle Gewinne durch andere Ausgaben, Investitionen, Managementprämien oder Konzerninterne Umschichtungen nicht geltend macht.

Felderer: zufrieden aber unglücklich
Der uneingeschränkte Showstar der österreichischen Wirtschaftsexpertisenexperten ist ganz allgemein etwas unzufrieden. Oder sagen wir: besorgt. Aber das ist er immer. Und immer sehr radiowellentauglich, wie ich mich schon hier festzustellen bemüssigt gefühlt habe.

“Wir sollten keine Empfehlung abgeben, aber eines müssen wir schon sagen: Das die Lohnerhöhung, die hier erzielt wurde, nicht Beispiel für alle sein kann.”

Das sagt er immer so, der Interessensvertreter Felderer. Zuerst sagt er, das man keine Empfehlungen oder keine Prognosen abgeben kann oder sollte, und dass er keine Empfehlungen, Prognosen oder so .. . Dann kommt das ABER, ein großes aber, ein Großbuchstaben ABER. Im Tonfall von Bernhard Felderer ausgesprochen mit sonorig ruhiger Stimme, gütig wohlwollend und wie selbst daran leidend, dass man die anderen immer wieder warnen muss, ihnen etwas empfehlen muss, ihnen die Folgen für ihr dummes Tun vor Augen führen muss.

Die Abfolge ist immer die Selbe, ob Felderer, ob Bartenstein, ob Schüsselmolterer, ob BRD-Politiker oder internationaler Pensionsexperte, ob … gekonnt ist gekonnt. Die perfekte Verknüpfung zwischen NLP, neoliberal-hegemonialer Semantik und patriarchal-konservativem Gutsherrntum.

WIFO sieht das anders
Die ausgeglichene Berichterstattung von Ö1 lässt jedoch nicht allein den Herrn des IHS und ständigen Forderer Förderer weiterer struktureller Reformen neoliberaler Façon zu Wort kommen. WIFO-Experte Alois Guger kommt auch, wenngleich vergleichsweise ‘am Rand’ zitiert zu Wort.

Der Abschluss der Lohnverhandlungen der Metaller spiegle die zwiespältige Konjunktur, sagt WIFO-Experte Alois Guger: Die heurige gute Auftragslage bedinge die Einmalzahlung, die 3,6 Prozent mehr Lohn seien durch die Risken im nächsten Jahr erklärt. Das Ergebnis ist laut Guger kein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb.

So wird der Experte des WIFO zumindest im Morgenjournal zitiert. Gegen Ende des gleichen Tages, im Abendjournal, lässt man Alois Guger dann nochmal zu Wort kommen³und zwar in direkter Gegenüberstellung zum Interessensvertreter Felderer.
Felderer wird noch einmal und zum X-ten mit seinen Bedenken und seiner Warnung im O-Ton gesendet. Dem wird die Einschätzung des WIFO entgegengehalten:

WIFO fordert hohe Lohnabschlüsse
Etwas anders ist die Beurteilung von WIFO-Chef Guger. Er befürwortet ähnliche hohe Abschlüsse in anderen Branchen, weil sonst die Lohnquote in Österreich weiter fallen würde.

Felderer sorgt sich um den Handel. Das heißt, so kann das auch nicht stimmen, weil wenn er sich um den Handel sorgen würde, dann müsste er einen hohen Lohnabschluss für alle Branchen fordern. Ganz im Sinne der Einschätzung des WIFO.
Schließlich schadet die niedrige Lohnquote keiner Branche so sehr wie dem Handel, oder? Bei ständig sinkenden Reallöhnen leidet klarerweise die Kaufkraft. Wenn die Kaufkraft leidet, wird weniger konsumiert, d.h. gekauft. Der Handel leidet unter geringer Kaufkraft. Mehr Kaufkraft ist ein Segen für den Handel.

Wovor warnt Felderer jetzt nochmal?

Er meint, es bestünde eine gewisse Gefahr, denn: “Gerade die Metallindustrie ist eine Branche, der es in den letzten Jahren besonders gut gegangen ist. Das ist ja nicht überall so. Gerade im Einzelhandel gibt es keineswegs eine so rosige Situation, wo auch der internationale Wettbewerb – also etwa der Fremdenverkehr – sehr scharf ist.” Es sei also keineswegs so, dass diese 3,6 oder – wie man eben rechnet – vier Prozent – ein Beispiel für alle Branchen sein können, so Felderer.

Er macht sich halt Sorgen. In gewisser weise wiederum verständlich. Denn:

Industriellenvereinigung vor dem Aus
Und das trifft kaum jemanden so sehr wie den IHS-Chef. Alle haben sich verschätzt. Nicht einmal nur Felderer und Guger. Auch die Regierung hat den Abschluss begrüßt.

Die Einigung begrüßt haben etwa Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP als auch Sozialminister Buchinger von der SPÖ.

Die Hiobsbotschaft für die Kollektivvertragsverhandler, die Wirtschaftsforscher und die Regierung kam schließlich am späten Abend. Die IV meldete (und Ö1 sendete)

Es sei zum Teil über die Grenzen der Belastbarkeit der Betriebe gegangen worden.

Ein Dominoeffekt ist zu erwarten und kann eigentlich nicht mehr ausbleiben. Mit dem Konkurs der ersten betroffenen Unternehmen ist ab dem 1. November minütlich zu rechnen.⁴

„Die erzielte Einigung geht an die Grenzen der Belastbarkeit der heimischen Unternehmen der Metallbranche und teilweise darüber hinaus. Vor allem der hohe Prozentsatz von 3,6 KV schafft nachhaltige Belastungen der Unternehmen, die auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Betriebes keine Rücksicht nehmen.”

Mit Konsequenzen für angegliederte Zulieferer- und Abnehmerbetriebe muss notgedrungener weise gerechnet werden. Was gerettet werden kann, wird wahrscheinlich in das globalisierte Ausland verkauft werden. Die Mitglieder der Industrieellenvereinigung werden noch vor ihrem Bankrott bereits keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Lobbyvereinigung überweisen können. Das Aus der IV ist so gesehen kaum mehr abzuwenden.

Die letzte Warnung des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, muss mithin als letzte verzweifelte Drohung an die Bevölkerung gewertet werden, die von den Österreicherinnen und Österreichern dem verzweifelten Angestellten der Lobbyistenvereinigung nicht krumm genommen werden sollte.

Wir hoffen, dass im Zuge einer sich abschwächenden Konjunktur die Konsequenzen nicht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich getragen werden müssen.

Das Ende kommt dennoch überraschend
Das Ende der Metallbranche und der IV kommt für mich auch überraschend. Es ist erst 1½ Tage und einen Beitrag her, da ich im Vorfeld der letztendlich erfolgreichen Verhandlungsrunde noch ein paar Zahlen zu visualisieren versuchte. Die ließen die immanente Bedrohung noch nicht erahnen.

Hier zur eigenen Beurteilung noch x dargestellt:

Shit happens.
Es tut mir jedenfalls sehr leid für die IV. Und um die IV. Sehr traurig. Sorgen mach’ ich mir auch um die think tanks der IV.

1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat.
2. Also er sagt natürlich noch viel mehr zu ‘dem ganzen Thema‘. Ich meinte nur: zu dem Thema eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung. Ansonsten gibt er sowieso zu allem seinen medialen Senf ab.
3. Er ist mittlerweile ‘WIFO-Chef‘ geworden.!?
4. Wer weiß wie viele schon im Angesicht der Katastrophe vor dem 1. November, also im Laufe des 31. Oktober, das Handtuch werfen?

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Hier als Nachtrag, Mitschnitt eines Ö1 Interviews:

Anmerkung ad EliteUni
Hartmann spricht die österreichische Eliteuni an. Also die möcht-ma-gern-haben eine EliteUni. Die EliteUni, die versucht wird zusammenzustöpseln. Und die wir vorab und währenddessen und nachher EliteUni nennen werden, obwohl sie nichts mit dem zu tun hat, was in mitteleuropäischer Tradition mit einer Universität zu tun hat. Es handelt sich schlicht nicht um eine solche sondern um ein Forschungsinstitut. (Aber das ist eine andere Geschichte.)

Lobbyingprojekt ISTA
Da gibt es etwas, das in den Medien keine Erwähnung findet – surprise, surprise – und doch ein bezeichnendes Licht auf das Thema und Projekt EliteUni wirft: es handelt sich bei der ganzen Geschichte um ein ausgewiesenes Lobbyingprojekt der Industriellenvereinigung (IV). Seit Beginn an.

Genauer gesagt:

1. Erstens, die IV hat das ganze Projekt im Vorfeld lanciert und kontinuierlich betrieben. Sagen sie selber.
2. Zweitens, die Formulierung ‘Lobbyingprojekt ISTA‘ stammt von der IV selber.
3. Drittens, sie brüstet sich, da diese Projekt ja nun tatsächlich durch ist, dh. umgesetzt wird, allerselbst mit diesem Erfolg.
4. Viertens, es gibt nirgends so viel Berichterstattung über die Entstehung des Projekts und die Schritte dorthin wie in der IV-Zeitung ‘iv Positionen‘, der ‘Die Mitgliederzeitschrift der Industriellenvereinigung‘. Seit gut 2 Jahren gibt es kaum ein Heft, in dem das Lobbyingprojekt ISTA bzw. ‘AIST‘, wie es in einem früheren Stadium hieß, nicht vorkommt.
5. Fünftens darf der IV gratuliert werden. In einem Strategiepapier aus dem Dezember 2004 , damals hieß das Projekt noch ‘UoE‘ (University of Exzellenz), wird dargelegt, wie das Projekt auf die Schienen gebracht werden soll.
   Punkt 7 des Papiers fordert:

Eine österreichische Initiative für die Entscheidung zur Einrichtung einer
UoE ist notwendig. Die IV tritt für die Einrichtung einer „UoE Taskforce
Austria“ ein, die bis Sommer 2005 Stop- oder Go-Entscheidungen für den
Aufbau einer University of Excellence möglich macht.

Von da an hat alles wie am Schnürchen und ziemlich genau nach dem Projektplan der IV geklappt. *Schulterklopf-klopf*

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Der ‘FÖHRENBERGKREIS: wissen worauf es ankommt’

Was ist das? Wen interessiert der? Was passiert da? Und warum gibt es hier keinen Link zu einem ‘Föhrenbergkreis’-Eintrag auf Wikipedia? (wenn ich doch sonst so gerne Links zur Wikipedia setze, also?)

Die Antwort auf die letzte Frage zuerst: es gibt keinen Wikipedia-Eintrag.

Der ThinkTank in der Selbstbeschreibung

Den Föhrenberg-Kreis gibt es seit 1992. Eine Runde von offenen, kritischen Unternehmern, Führungskräften, Politikern verschiedener Parteien, Freiberuflern, Universitätslehrern stellt sich Fragen, die – wie wir schmerzlich erfahren mußten – nicht überall gestellt werden und auf Problembewußtsein treffen. Wir stellen diese Fragen aus der Sorge um das “Unternehmen Österreich”, dem eine Neuorientierung gut täte.

Wir sind unabhängig, parteiunabhängig – wenn auch politisch engagiert. Unser Versuch geht dahin, die richtigen Fragen zu stellen. Fertige, vorschnelle Antworten muten wir uns – und Ihnen – nicht zu.

So sieht eine der Selbstdarstellungen dieses think tanks aus, wie sie in den eigenen Broschüren nachlesbar ist. Sehr selbstverliebt, nicht?¹

Mit der angedeuteten und an anderen Stellen explizit reklamierten Eigenschaft, ‘parteiübergreifend‘ zu sein, damit dürfte es allerdings nicht allzu weit her sein. Sieht man davon ab, dass in den frühen 90ern der Besitzer des Weißen Rössls und LIF-Abgeordneter Helmut Peter Mitglied war und eine zentrale Figur des Kreises – der langjährige Präsident der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz – bekanntermaßen und in vielen Fällen dokumentiert keine Berührungsängste mit der FPÖ hat, so finden sich eigentlich fast ausschließlich Querverbindungen zur ÖVP.

Think Tank der Industriellenvereinigung
Die Zugehörigkeit (oder wie so gerne so schön gesagt wird ‘Verortung’) dieses Kreises visionärer Denker und im geringeren Ausmaß auch Denkerinnen ist klar. Der Föhrenbergkreis ist ein Think Tank der Industriellenvereinigung (IV). Das ist auf der offiziellen Homepage des Kreises zwar nicht ausgewiesen, aber dennoch leicht und schnell feststellbar.

Mit dem Download von Broschüren des Föhrenbergkreises wechselt man schnell die Domain desselbigen und landet auf jener der Industriellenvereinigung.
Die IV wiederum hat einen eigenen Ansprachpartner in ihren Reihen mit Zuständigkeit ‘Föhrenbergkreis’.
Ein Gros der Mitglieder haben auch zentrale Funktionen in der IV inne.
Die IV zitiert gerne den Föhrenbergkreis und dieser nutzt wiederum gerne die Räumlichkeiten des Hauses der Industrie.
Last but not least wird der Föhrenbergkreis von seinen Mitgliedern selber als “Think Tank der Industriellenvereinigung” bezeichnet.

Was macht der Föhrenbergkreis?
Nun ja, think tanken eben. Arbeitskreise einrichten, diskutieren, häßliche lustige PowerPoint-Illustrationen produzieren, Broschüren anfertigen lassen, Meinung bilden und Meinung machen, Forderungen erstellen. (Zu all dem siehe die Linksammlung unten.)

Ist er nun böse, dieser Kreis visionärer Führungskräfte und ist es das, was ich mit diesem Beitrag sagen will? Nope. Nein. Das wäre eine einfache, naive und kontraproduktive Sicht.
Aber er ist als das was er ist, ziemlich unbekannt und unbehelligt.

Wie ich schon eingangs festgestellt habe, es gibt keinen Wikipedia-Eintrag zum Föhrenbergkreis. Und das nehme ich mal als synonym für den Befund, das es in Österreich kaum so etwas wie gesellschaftliche Beobachtung der Wirtschaftseliten gibt.
Es gibt keine Elitesoziologie (geschweige denn eine kritische Elitesoziologie), es gibt keine Watchblogs, kaum Bewusstsein, was Think Tanks sind, treiben und tun. Das ist ein bißchen traurig und gar nicht gut.

Hier zum Abschluss nun ein paar
Links zum Föhrenbergkreis.

Auf das Thema werde ich in Zukunft noch das eine oder andere mal zurückkommen.

1. Ja gut, wer schreibt nicht einen hochtrabenden PR-Text über die eigene Gruppe, Tätigkeit und/oder Zielsetzung.

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Sozial ist, was Arbeit schafft.

… sagt bekanntermaßen Angela Merkel.

Sozial ist das, was Arbeitsplätze schafft.

… sagt Guido Westerwelle, der das ja wissen muss.

Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft!

… stammelt Edmund Stoiber nach.

Aber Hallo! Gemach, Gemach, das können wir in Ösiland aber bitte auch. Also, ein bißchen Haltung, anstrengen und los:

Sozial ist; was Arbeit schafft.

… posaunt Wolfgang Schüssel. Ja, der kann’s auch, und geht damit u.a. Krähwinkel heftig auf den Sack. (Die nennen das dann doch glatt ‘Lebenslüge’.)

Sozial ist daher, was Arbeit schafft.

… folgert scharfsinnig und konsequent der oberösterreichische Bauernbub Wilhelm Molterer.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… trägt der steirische Industrielle Martin Bartenstein vor.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… lautet der kreative Sinnspruch des Unternehmers und Unternehmervertreters Christoph Leitl, der auch gleich erklärt, dass die WKÖ diesen Sinnspruch zu ihrem Motto gemacht hat.

Tja, so geht das seit Jahren. Wir kennen das alle, ob wir nun verfolgen, was diese Damen und Herren von sich geben oder nicht. Man/frau bekommt das quasi im Nebenher mit. Es ist ein Mantra, das sich in das Unterbewusstsein einschreibt. Es wird so konsequent repetiert und repetiert und repetiert und …
re-pe-tiert und …
… *schnarch* …
sozial ist, was Arbeit lacht …
(nochmal)
spezial ist, was Arbeit macht
… *schnarch* …
loyal ist, wenn Anton schlaft …
…
sozial ist, wo a gscheit kracht …
…
…
Upps. Entschuldigung! Bin eingeschlafen. Kommt nicht wieder vor.

Schluss mit lustig.
Ok, lange Rede kurzer Sinn, worauf will ich hinaus?
Ich wollte mehrerlei verknüpfen:

1. wieder einmal einen Hinweis auf die “Initiative Soziale Marktwirtschaft” (kurz: INSM) setzen, dieses verlogene “Projekt” vulgo Think Tank der deutschen Industrie.
Man/frau kann nicht oft genug darauf hinweisen und ich werde es noch oft tun (siehe ‘gewerkschaftliche Bildungsarbeit‘). Natürlich geht es bei diesem “Hinweisen” nicht um Werbung für die offizielle INSM-Seite sondern um das Dokumentieren der Machenschaften dieses Projekts (d.h. auch hinweisen auf die zahlreichen schmucken Webseiten der INSM wie z.B. diese hier). Dazu sollten bereits ausreichend Verweise gesammelt sein, zusammenfassend sei noch einmal hingewiesen auf:

• Die Berichterstattung der Monitor-Redaktion des WDR aus dem Jahre 2005. Der Bericht hat damals viel ins Rollen gebracht, wenn er auch nur kurz für Aufmerksamkeit sorgen konnte. Das unterstreicht freilich nur seine Wichtigkeit. Bis heute wird auf diese Sendung verwiesen. Ein Muss!!!
• Es existieren Studien zur Organisation, zur Arbeits- und Vorgangsweise der INSM. Noch aus dem Jahre 2004 stammt die grundlegende Studie von Rudolf Speth, aus dem Jahre 2006 gibt es einen weiteren Aufsatz von ihm.
  Darüber hinaus existiert eine Magisterarbeit – Kompliment -, von der eine 5seitige Zusammenfassung abrufbar ist.
  (Für weitere Literaturverweise siehe den Wikipedia-Eintrag.)
• Es existieren Blogs, die sich mit den Machenschaften der INSM auseinandersetzen und deren verdeckte Tätigkeiten zu dokumentieren und kommentieren versuchen. An erster Stelle zu nennen – und in diesem Blog auch in der Blogroll vertreten – der INSM-Watchblog. Dann gäb’s da noch ‘LobbyControl‘, einen ‘Unicheck-Watchblog‘, der sich einer Schwerpunktkampagne der INSM für die Privatisierung von Bildung widmet etc. etc. etc.
  Übrigens, dass das Dokumentieren der Machenschaften der INSM keine einfache und unproblematische Sache ist, das kann man/frau sich vl. ausmalen. Blogs werden gestört, Suchmaschinen-Einträge zu manipulieren versucht, Redaktionen und JournalistInnen unter Druck gesetzt und verleumdet, Wikipedia geklagt, … alles bei den Ressourcen der INSM kein Problem.
• eine Frage am Rande: Das österreichische Gegenstück zu den deutschen Geldgebern der INSM? Genau, die Industriellenvereinigung (IV).
  Die macht solche Aktionen bei uns in Ösiland aber nicht. Gott behüte. Eben.

2. Der Sinnspruch und Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft, er sollte dazu angetan sein, nicht mehr mit Achselzuckend zur Kenntnis genommen zu werden, man/frau sollte nicht weghören oder weiterdösen sondern aufschrecken und wir sollten mit blitzenden Augen und hämischen Lächeln aufschreien, wenn der Satz wieder irgendwem irgendwo von den Lippen perlt:

Ja, das kennen wir!! Und Arbeit macht frei, genau! Wir wissen, wo s herkommt und was jetzt noch kommt. Und wir wissen, was dahinter steckt, was damit bezweckt wird. Danke, setzen!! Wie zuvorkommend, sich so zu erkennen zu geben, aber mit uns nicht.

Die Wieder-und-wieder-und-Wiederholung sollte irgendwann bald einmal nach hinten losgehen. Das Kalkül ist ja klar, alte PR-Masche: “niedrigschwellig wiederholen bis zum Nimmerleinstag” – das prägt sich dann ein.
Und das wird dann tendenziell auch eher als wahr, richtig und gut empfunden. Ähnliches haben kluge PsychologInnen doch glatt (wieder einmal) nachgewiesen, berichtet ORF ON Science. Gratulation.
3. mich erinnert die ganze INSM-Masche, die “hohle Phrase”-Wiederhol-Masche, der Aufbau und die Taktik der Arbeitgeberverbändethinktanks (tolles Wort übrigens für Charade Spielen!!), mich erinnert das ja seit Jahr und Tag aus irgendeinem Grund an das berühmte CIA-Handbook, das im verdeckten Nicaragua-Krieg der USA in den 80er Jahren publik wurde.

.. hier abschließend – der Beitrag ist lang genug – noch drei Bilder aus dem CIA-Handbook operationes sicologicas en de guerra de guerillas (Psychologische Kriegsführung im Guerillakrieg): der “original” Buchumschlag und 2 grafische Seiten in Übersetzung. (Danke zvab!)

CIA Handbook

Organisationsstrukturen

Pseudo-Kommunikationsguerilla

UPDATE:
Zu den oben angesprochen Machenschaften der INSM (und passend auch zum Thema der psychologischen Kriegsführung):
der ebenfalls angeführte INSM-Watchblog berichtet hier von den neuesten Entwicklungen im Fall INSM gegen Wikipedia.

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