Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. Der Staatsterror bin Ich.
3. “Budget kills”

Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist genug
2. Der Staatsterror bin Ich.
3. Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

der 1std. 22min Vortrag auf ichmachpoltik.at

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
(1) Dank an Georg Schütz von ichmachpolitik.at
(2) bitte anschauen und weiter verbreiten, darüber reden, verlinken, bloggen … und bei den nächsten Wahlen mal darüber nachdenken, inwieferne das da mit denen da zu tun haben mag, die zur Wahl stehen …

Update:
Georg Schütz interviewt Bierdel nach dessen Vortrag und siehe da, schwups, wird eine weitere grundlegende, aber mit viel Verdrängungsarbeit kollektiv verleugnete Symptomatik unseren gesamtgesellschaftlichen Systems angesprochen und klar in den Raum gestellt¹:

—

1. ja, ich rede über die Logik des Massenmediensystems und seines Journalismus’.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. genug ist genug
3. Das deutsche «prekär» ist nicht das gleiche wie das französische «précaire»

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. genug ist genug
3. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

Ähnliche Einträge:

1. Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen
2. Die Provokation ist Maria Fekter
3. Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

www.youtube.com/watch?v=NKv8a1X4USQ

—

Zur Kunst und den Aktionen des Lebenskünstlers und ‘Hans Dampf in allen Gassen’ Ernst Strasser gibt es weitere interessante wie auch sehenswerte Videos.

Noch aus dem Jahre 2008 ein Schaffensrückblick:

www.youtube.com/watch?v=WWJyc8NNSRQ

und v.a. eine aktuelle …
Würdigung des Schaffens Strassers als Lobbyist:

www.youtube.com/watch?v=cpOrh-KrI78

Dazu siehe auch diesen Artikel auf derStandard.at …

Mir fällt dazu ein, was ich vor nicht allzu langer Zeit getweetet habe (also via Twitter verzapft):

Consulting Firmen sind das perfekte Vehikel für Korruption. Massig Kohle für die Behauptung, beraten zu haben bzw. zu werden. #Politiker-Job

—

Die “Strasser und sein Kabinett Emails“-Kollektion
Die gesammelten Werke gibt es übrigens weiterhin hauptsächlich beim Peter Pilz Versand unter peterpilz.at; und zwar immerhin auch zum kostenlosen d/l und inkl. booklets und Erklärungen zu den Rahmenbedingungen des Schaffens der Künstler. Dabei konzentriert sich der Kulturkritiker Pilz v.a. auf Strasser und noch eingehender auf Michael “Kloibi” Kloibmüller, den Vielschreiber und Mann im Hintergrund für die BMI Strasser und Fekter.
Die eingehende Beschäftigung des Kritikers mit dem Werk beginnt mit Jänner 2009 und durchzieht die weiteren Monate.

beim Tippen geübt, Ex-BMI Ernst Strasser

Eine subjektive best-of Sammlung steht hier zum d/l zur Verfügung.

—

Längere (und bessere) Aufnahmen von der öffentliche Lesung der Strasser-Mails am 27.5.2009 sind auch auf der wahltotal Plattform ‘ICH MACH POLITIK.AT’ gepostet:

—

1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird.

Ähnliche Einträge:

1. Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates
2. Die Provokation ist Maria Fekter
3. Blogger-gegen-Platter II

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

Ähnliche Einträge:

1. Mythen zum Wahlausgang NRW’08
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:

siehe auch die BlogPosts von Peter Steinberger ‘Welche Provokation Frau Fekter?‘ und Dominik Leitner ‘Neonazis in Ebensee‘.

—

1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister?

Ähnliche Einträge:

1. Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates
2. Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption
3. SchwarzBlau ist keine Emulsion

Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. genug ist genug
3. Blogger-gegen-Platter II

Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert.

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ’08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race:

Platz 3:

«Fast ein Drittel der ÖsterreicherInnen hat rechtsradikal gewählt.»
Wahlweise auch «Einer von drei Österreichern ist ein Rechtsradikaler.» oder «Ein Drittel der Österreicher ist rechts».

Rating: ★★★★¼ 

Östereich hat gut 8 Millionen EinwohnerInnen. Sollen schon 8,3 Mille sein, aber lassen wir’s gut sein.
Ich sag mal, rechnen wir mit rund 8.000.000 und nennen wir die mal “ÖsterreicherInnen”. Fragen können wir sie ja nicht alle.

Ein Drittel von 8.000.000 wären dann 2,6 Millionen ÖsterreicherInnen.
Die braune FPÖ und das orange BZÖ haben zusammen, nach heutigem Auszählungsstand: 839.520 plus 511.547 macht gesamt 1.351.067. Das sind, nur so nebenbei, weniger Stimmen als die SPÖ erreicht hat und v.a. gut ein paar weniger als die oben gerade ausgerechneten 2,6 Millionen. Nämlich gerade mal gut die Hälfte.¹

Ok. ok. ok., Du willst mit Wahlberechtigten rechnen. Gut, warum dann alle nicht-wahlberechtigten mitverhaften werden, weiß ich zwar nicht, aber gut gut gut.
Das wären dann 21,3% und nicht ein 33,3% aller Wahlberechtigten zur NRW 08, die da FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Oder 27,8% der abgegebenen Stimmen.

Dann, und das macht jetzt auch noch mal einen wichtigen Unterschied zum obigen Mythos: Wenn 18% eine rechtsradikale Partei wählen, dann heißt das nicht, dass diese gut 830 Tausend Personen selbst rechtsradikal sind. Sie haben nicht mal rechtsradikal gewählt, sondern eine rechtsradikale Partei gewählt. Das ist nicht das Gleiche, Oida Bachoida!
Wenn Du Dir einen “Hollywood Blockbuster” anschaust, dann bist Du deswegen ja auch nicht sofort eine gelangweilte minderbemittelte UnterhaltungsindustriekonsumentIn, die mit der Erzählstruktur eines französischen 70er Jahre Films überfordert wäre, oder?
Und wenn Du in private Altersvorsorge investiert hast, die vielbeworbene dritte Säule der Pensionsvorsorge, und monatlich nette Beträge an die Finanzwelt ablöhnst, dann bist Du deswegen schließlich auch nicht sofort ein hoffnungsloser Naivling, dem (oder der) ein Vertreter alles erzählen kann und Du machst dann auch sofort alles mit.

Hä?

—

Platz 2:

«Die große Koalition ist ganz klar abgewählt worden.»
Wahlweise auch «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt» oder «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition».

Rating: ★★★★½ 

Übrigens liebe unglückliche Reiter unzulänglicher Metaphern, das letzte mal, dass ich geschaut hab, da  hatten die beiden Ex-Großparteien zwar nichts mehr großparteienhaftes mehr an sich, aber sie sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Von einer abgewählten Rot-Schwarzen Koalition können wir reden, wenn sie sich nicht mehr ausgeht, ok.? Jetzt geht sie sich nicht nur immer noch aus, sondern sie wird immer noch die stabilste Koalition sein, auch wenn die Zweidrittelmehrheit mal Flöten gegangen ist. Wie gesagt, sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Warum das so ist, das ist jetzt ein anderes Bier.

So oder so hinkt eine Behauptung à la «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition» sowieso und in jedem Fall. Weil, selbst wenn es so wäre, dann wärt ihr KommentatorInnen die Letzten, die wissen, was andere wollen. Es ist ja nicht so, dass ihr einen Tau hättet. Soll auch kein Vorwurf sein. Wie soll sich das auch ausgehen, sich um brauchbare Kategorien, sinnvolle Ausdrucksweisen und wirklichkeitsnahe Relationen kümmern, wenn man in so einem selbstreferenziellen System eingespannt und nirgends ernsthaft gefordert ist.

—

Platz 1:

«Die Nationalratswahl brachte einen Rechtsruck mit sich.»
Wahlweise auch «Österreich ist am Wahltag nach rechts gerückt» oder «Das ist ein deutlicher Rechtsruck».

Rating: ★★★★★ 

Nur mal so ganz nebenbei: Heißt das jetzt eigentlich, dieser “Rechtsruck” nämlich, dass Österreich schon so rechts ist wie Kärcher-Sarkozy? Oder rechts an Berlusconi-Italien herangerückt? Gar schon das Erdäpfel-Kaczyński Polen rechts überholend? Hab ich was nicht mitbekommen und wir haben bereits die Hartz IV-Reformen übernommen? Wenn, dann hab ich s wahrscheinlich verpasst, weil ich immer zu den Jagden in den Straßen zuschauen geh, jaja, die ‘braune Hundertschaft treibt eine Gruppe Inder vor sich her und prügelt sie tot’-Happenings in Wien und dem ganzen österreichischen Osten.

Wenn da in Österreich was rechtsgerückt ist, dann sind das die SPÖ und seit Schüssel vor allem mal die ÖVP. Die aber na hallo. Nur halt nicht vor einer knappen Woche sondern seit Jahren. Alles mögliche war da schon die längere Zeit verrückt rechts: die Industriellenvereinigung und ihre Protagonisten, das österreichische Fernsehen mit großer Tradition im pseudo-heimatlichen Schunkeln und dem unschlagbar vertrottelten Sportreportern, die UniversitätsrätInnen, FachhochschulrätInnen und überhaupt ein Gros der ExpertenrätInnen der Schwarzblauen Ära, gestörte Chefredakteure der Presse damals wie heute etc.

Und wenn wir gerade dabei sind, diese nie enden wollenden Horden an “Promis”, von denen kaum wer eine Ahnung hat, inwieferne sie Promis seien, die sind auch nicht neuerdings zu Hauf “rechts”. Die waren nur bis vor ein Jahrzehnt keine Promis. Weil es das bei uns in Ö noch nicht gegeben hat. Aber das nur nebenbei. Hätt’s die damals schon gegeben, dann wäre das genauso wie heute. In den USA wird mensch als so ein Promi schnell mal Vizepräsidentschaftskandidat. In dem Sinne, was solls?

Also, merken: das mit Rechtsruck ist ein schöner Humbug!
In Ö gingen sich seit den 1980ern keine parlamentarischen Mehrheiten links der Mitte mehr aus. Ö ist seit nahezu schon JEHER rechts. Der Dollfuss ist im Parlamentsklub der VP’ler nicht erst gestern aufgehängt worden und solche Vögel wie Kurt Krenn oder Groer waren nicht die ersten Klerikalfaschisten in dem Land.

—

Knapp den Cut verpasst

Die Dichte an dämlichen Mythen ist momentan so dicht, dass es viele würdige Ammenmärchen nicht in die top 3 geschafft haben. Hier nur eine Auswahl derer, die knapp gescheitert sind, aber auch würdig wären:

• die FPÖ hat einen sensationellen Wahlsieg eingefahren
• Wir Grüne dürfen die Rechten nicht dämonisieren und müssen unsere Ansätze einfach einfacher und knackiger rüberbringen²
• wenn es jetzt wieder eine “Große Koaliton” gibt, dann ist die FPÖ bei der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei
• Schwarz-Blau-Orange wäre eine “bürgerliche Mehrheit”
• Schüssel hat die Rechten umarmt und dadurch gebändigt (da stimmt nur die Hälfte … nicht)
• Wahlkampf-Performance und Prozent der erhaltenen gültigen Stimmen stehen in einem direkten Zusammenhang
• das System Schüssel ist zu Ende (das mag sogar stimmen, aber das glaub ich erst, wenn Schüssel UND Bartenstein UND die IV in der österreichischen Politik so gut wie nichts mehr zu melden haben)
• Auswandern hilft (damit Österreich Kärnten wird?)
• die Grünen hätten ohne VdB noch schlechter abgeschnitten
• Es reicht!

Einen Ehrenpreis hat der Mythos/die Idiotie der Historikerin Brigitte Hamann verdient (nämlich doppelt: weil die Argumentation schlicht grandios schwachsinnig, undemokratisch, unwürdig ist und weil sie von einer Historikerin kommt):

• Es war ein Fehler, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die jungen Leute waren nicht ausreichend auf die Wahl vorbereitet und haben wohl stark das rechte Lager gewählt.

Feuerhaken wehrt sich ebenfalls gegen einen Mythos:

• der Wahlausgang zeigt einfach die Proteststimmung

—

Bitte, wenn ich den dämlichsten Mythos, den zweitdämlichsten oder drittdämlichsten übersehen oder falsch gereiht haben sollte … es ist eine subjektive Wertung und ich bin sowieso ein kranker Linker Stinker.

Aber wenn tatsächlich UInstimmigkeiten bestehen sollten oder ein Ammenmärchen hier zu Unrecht nicht aufscheinen sollte, einfach als Kommentar posten.

—

1. Ja, immer noch verdammt viel. Aber das war ja wohl nicht der Punkt, oder?
2. Bitte, BITTE, kann jemand das übernehmen und ein FPÖ-Plakat hernehmen und einfach die rot-weiß-rot Streifen durch die Regenbogenfahne ersetzen und den Strache durch eine grüne GrinserIn und den Spruch durch “Critical mass statt SUV-PS” oder so? Bitte? Hat niemand die Zeit? das wäre dann knackig, oder?

Ähnliche Einträge:

1. SchwarzBlau ist keine Emulsion
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Es reicht!

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.

Online-Demo ‘Nein zu Metternich 2.0!‘
Endlich! Seit am 6. Dezember zu nächtlicher Stunde eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorbei an allen Kontrollen im Nationalrat – handstreichartig – beschlossen wurde, regt sich nun doch auch in Kakanien Widerstand.

• Die Initiative zum Demokratischen Salon
• Petition SOS Überwachungsstaat
• Online-Demo: gegen den Überwachungsstaat (siehe das Transparent oben rechts)
• eine Seite und Petition der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Weitere Links, Verweise, Artikel und Informationen auf diesen Seiten. Herzlichen Dank übrigens.

Platter: ein Funktionär für die Geschichtsbücher
Günther Platter selbst ist freilich nicht der Dämon, der laufend zum Widerstand und Protest herausfordert. Sogar die BloggerInnen.

Dieser Günther Platter ist nicht mehr als ein Funktionär, austauschbar.² Er ist tatsächlich nichts mehr als nur ein Funktionär. Das will er der Öffentlichkeit selbst laufend erklären, wenn er so oft Sachzwänge vor seine politischen Entscheidungen vorschiebt, uns weismachen will, er vollziehe nur Gesetze.
Platter ist jedoch kein Polizist mehr.³ Er ist Politiker, seit 1986, wenn der Wikipedia-Artikel zum aktuellen Sicherheitsminister hier ein adäquates Bild wiedergibt. Als Politiker trifft er Entscheidungen, hat das zu tun und muss dafür gerade stehen. Davor drückt er sich jedoch lieber und erzählt mit weinerlicher Stimme, dass er nur vollziehe, dass er so agieren müsse, wie er agiert und überhaupt ein Sicherheitsminister für Österreich sein wolle und daher moralisch rechtens Bevölkerungsgruppen diffamieren darf, um nicht zu sagen muss.

Soviel muss mensch Platter allerdings zu gestehen. Als Funktionär ist er am besten Weg dazu, sich eine herausragende Rolle für die Geschichtsbücher zu erarbeiten. Viel fehlt nicht mehr, um in einer Reihe mit dem bekanntesten Polizeiminister österreichischer Historie genannt zu werden. An diesen hat sich immerhin Karl Kraus in einem berühmten öffentlichen Brief (Flugblatt) gewandt.
Platter hat immerhin schon Robert Menasse zu einem offenen Brief animiert und Franzobel zu einer Rede und Doron Rabinovici und …

… sowie Bloggerinnen und Blogger dazu, in Österreich erstmals(?) mit einer Blog-Demo zu protestieren.
Kann leicht sein, dass das nicht das letzte mal gewesen sein wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Platter von seinem eingeschlagenen Weg abgehen wird, oder?

ps: eine sehr gute Seite zum Thema Datenspeicherung, das gleichnamige Blog. Weitere Links aus der Kellerabteil Praxis auf del.icio.us zu Datenschutz, Überwachung, Platter etc.

1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt
2. Wie austauschbar zeigt der Blick über nationale Grenzen. Was Platter macht, haben immer schon andere vorgemacht. Schäuble in Deutschland. Sarkozy in Frankreich. Das Heimatschutzministerium in den USA. Dennoch wollen seine Bemühungen anerkannt werden, immer in vorderster Front im Reigen der selbsternannten Sicherheitsminister mitzuwirken und sich als braver Funktionär des Kontrollstaates möglichst hervor zutun.
3. Unter anderem daran zu merken, dass viele PolizistInnen von ihm abrücken, wenn er seine Historie als Gendarm hervor holt und um Solidarität aus den Reihen der Polizei buhlt. Damit bringt er die Exekutive höchstens weiter in Verruf, so wie das hochrangige Beamte à la Horngacher machen und in ihrem Job unfähige Sicherheitsbeamte, die durch Folterpraxen auffallen. Der Unterschied zu diesen Beamten ist immer noch, dass Platter kein Beamter sondern Politiker ist. Und verantwortlich nicht nur für seine eigenen Vergehen sondern politisch verantwortlich für die gesamte Polizei.

Ähnliche Einträge:

1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. genug ist genug

Ö1 hat ein Download-Service. Mensch kann dort Sendungen herunterladen, muss dazu allerdings Ö1 Mitglied werden/sein und einen Obolus berappen.

Ums ganz dezidiert zu sagen, ich kann das nur empfehlen!
Es zahlt sich aus.

Also, u.a. als Werbung für dieses Ö1 Service, hier der Zusammenschnitt des fünfteiligen Feature Vom Wort zur Tat – Zur Geschichte des politischen Verbalradikalismus.
Von Paul Sailer-Wlasits.
Dauer: 20 Min.

Anmerkungen:
1. Brauche ich hier im Kellerabteil nicht mehr extra darauf eingehen, welche eminente gesellschaftliche Bedeutung ich der Sprache beimesse. Genügend Beiträge, die davon zeugen, denke ich mal.
2. Praktischer Dienst, ‘DivShare‘. Für Bilder, Videos, Pdf’s, mp3′s. Und wieder ein schönes Exempel für die These: Web2.0 ist zu einem guten Teil das Einbetten von Schnipseln (Bilder, Videos, Pdf’s, mp3′s) von überall her genommen und überall eingebunden, schnell und einfach. Schlicht mit copy&paste des HTML-Codes. Fertig.
3. Im gegenwärtigen Ö spielen ja auch Minister das gemeine Spiel, das hier ‘politischer Verbalradikalismus’ nennt. Von den Hetztiraden der Braunen (Sammelbegriff für Orange, Blaue samt weiterer Sprenkler von Schwarz und Rot) muss nicht berichtet werden, sie sind wohl bekannt.
3.1 Vor kurzer Zeit ist allerdings die ganz und gar klar widerliche, die quasi objektiv sozialpathologische Partei NVP gegründet worden. Wer darüber berichtet muss sich gleich mit dem durch die Gründung euphorisierten braunen Gesocks herumschlagen. So passiert z.B. Georg von Rigardi (Aber natürlich auch vielen anderen. Mensch schaue sich nur die BlogSzene in D an).
Ja, die Wiederholungstäter sind im Anmarsch. Die direkte Mitverantwortung von Politikern von Karl Schlögl über Hans ‘Cato’ Dichand bis zu Günther Platter können wir hier gerne diskutieren.

Ähnliche Einträge:

1. Aktiv im politischen Feld
2. Wohin steuert die Demokratie?
3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

1. Es gibt da jemanden, der heißt Franz Alois Michael Tfirst. Der Name, vermute ich jedenfalls, tut nichts zur Sache. Der Name sagt nichts über die Person. Der Name erzählt keine Geschichte. Dem Namen gilt nicht meine Solidarität. Der Name mag meinetwegen auch erfunden sein.

Die Geschichte zur Person Michael Tfirst erzählt dieser selbst. Hier. Die Geschichte erzählt nicht wirklich etwas über die Person Michael Tfirst sondern darüber was dieser Person M.T. angetan wurde. Die Geschichte erzählt in dem Sinne viel mehr von anderen Personen, von Personen, Organisationen und Weltbildern, und davon, was sie alle Michael Tfirst und vielen anderen angetan haben.
Die Geschichte erzählt von Kirchenbrüdern und der katholischen Kirche.

RokkerMur schreibt ‘zu dem Fall’,

Opfer tauchen selten auf, Opfer gehören geschützt.
Die meisten Opfer solcher Scheußlichkeiten gehen still und leise indem sie sich umbringen.

Das stimmt, ‘Fälle’ wie Michael Tfirst reden selten, erheben ihre Stimme selten, tauchen selten auf. Und dann werden sie meistens als ‘Fälle’ betrachtet. So wie ich das gerade getan habe.

Als nächstes werden sie sofort als unangenehme Fälle betrachtet, als unschöne Fälle, als Einzelfälle. Wenn eine Person zum Einzelfall erklärt wurde, da ist sie bereits ziemlich ent-personalisiert. Dem Fall gilt nicht meine Solidarität. Der Fall mag meinetwegen auch ein wenig relativiert werden.

Der Fall ist immer ein Einzelfall, und zwar schon per definitionem. Den Fall als Einzelfall zu präsentieren ist kein Kunststück, es ist Politik. Den Fall als Einzelfall hinzustellen macht das Gegenteil von dem, was es bedeuten würde, die betroffene Person als “Einzelnen” zu behandeln, als konkrete Person. Den Fall als Einzelfall hinzustellen kommt der Aussage gleich, ‘Du giltst nicht‘, ‘Dich sollte es gar nicht geben‘, ‘Deine Existenz ist unerwünscht‘. Auch daher es selten, dass ‘Fälle’ wie Michael Tfirst auftauchen.
Das ist nur eine Facette der strukturellen Gewalt.

RokkerMur hat von Opfern gesprochen und damit verweigert, von einem Fall zu sprechen. Michael T. ist in einer gewissen Hinsicht kein Opfer mehr, nämlich in so ferne nicht, als er es aller Unwahrscheinlichkeit und strukturellen Gewalt zum Trotz geschafft hat aufzutauchen und seine Geschichte zu erzählen.
Er hält seine Geschichte jenen in die Fresse und vor ihre Kreuze, ihre Talare und Frömmigkeit, die ihn zu einem Einzelfall machen wollen. Er gibt ihnen ‘Einzelfall’ und hält ihnen die vielen anderen Einzelfälle entgegen. Er rechnet ihnen die Absurdität der Behauptung, es handle sich um Einzelfälle vor.
Katholische Kirche und sexueller Missbrauch (bzw. allgemein Missbrauch), das ist System, kein Einzelfall. Das gehört, so unangenehm das klingt, zusammen. Wer Kirche mit Religion verwechselt und vor diesem Hintergrund angepisst ist, ist selbst schuld.

Meine Solidarität gehört der Person Michael T., wer immer die Person als Person ist. Der Name ist egal, die Einzelheiten des Falles sind egal.
Meine Dank gehört der Stimme, die nicht schweigt, so wie unsere Unterstützung jeder Stimme gehören muss, die nicht schweigt. Je schwieriger die Bedingungen, die Stimme gegen die (strukturelle) Gewalt zu erheben, um so wertvoller. Um so dringlicher, wie RokkerMur geschrieben hat, gehören diese Stimmen geschützt.

Das mindeste ist, Michael Tfirsts Geschichte zu lesen.

2. Die von der Abschiebung aus Österreich betroffenen Asyl Suchenden, ob im Sinne des Innenministers erfolgreich Betroffenen oder von der Bedrohung einer bevorstehenden Abschiebung Betroffenen, sie sind genauso alle Personen. Ihre Namen sind bis auf wenige Ausnahmen unbekannt. Die Ausnahmen sind ‘Arigona’, ‘Zogaj’, ‘Denis’, ‘Zeqaj’, ‘Safete’. Ihre Namen reichen vielen aus, um aus ihnen ‘Fälle’ zu machen, Einzelfälle und Abschiebe-, Deportationsfälle. Den Namen gilt nicht meine Solidarität. Mit den Namen wird nur Politik gemacht. Und Auflage.

Dass es sich bei den Zogajs und Zeqajs und Sharifis nicht um Einzelfälle handelt, das wissen alle. Es dennoch zu behaupten, ist nicht nur der blanke Hohn sondern bewusst gesetzte strukturelle Gewalt.
Darüber habe auch ich mich hier im Kellerabteil mehrfach ausgelassen. Ebenso übrigens der oben erwähnte RokkerMur.

Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee¹ hat eine Stellungnahme zu den Rechten der Person Safete Zeqaj herausgegeben:

Es ist den österreichischen Behörden bekannt, dass Safete Zeqajs Ehemann wiederholt Gewalt gegen Safete Zeqaj ausgeübt hat und wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Daraus folgt, dass bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen angemessene Sorgfalt angewendet werden muss, um einen Bruch der unter der Konvention garantieren Rechte von Safete Zeqaj zu verhindern und sie vor drohender Gewalt durch ihren Ehemann zu schützen.

Und das Komitee fordert u.a. alle Akteurinnen und Akteure auf:

• sich mit der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  sowie der General Recommendation No 19. des UN-Komitees zur Beseitigung der
  Diskriminierung der Frau vertraut zu machen sowie
• bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen angemessene
  Sorgfalt anzuwenden, um einen Bruch der Verpflichtungen Österreichs unter den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere auch unter der UN-Konvention
  zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zu verhindern.

Support.
Gegen die Ausgrenzung.

Ähnliche Einträge:

• Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters
• Dokumentation ‘NVP-Watch’
• schmutzige Kampagne der INSM
• Die rechte Mitte – drift away

1. Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee setzt sich aus Expertinnen zusammen, die von der SPÖ-ÖVP Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Frauenkonvention fordern. Weiters engagiert sich das österreichische NGO-CEDAW-Komitee für die Erstellung regelmäßiger „Schattenberichte“, die ebenso wie offizielle österreichische Staatenberichte an das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übermittelt werden. Dem österreichischen NGO-CEDAW-Komitee gehören u.a. folgende Einrichtungen an: AÖF – Aktionsgemeinschaft österreichischer Frauenhäuser, Wide-Austria, Frauenberatungsstelle Kassandra, Efeu, Interventionsstelle Wien, Interventionsstelle gegen den Frauenhandel, Wien.

Ähnliche Einträge:

1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. Blogger-gegen-Platter II
3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (“auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei WordPress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Es handelt sich um das Interview, das Gabi Waldner mit BMI Platter Mitte Juli für das Ö1 Mittagsjournal geführt hat. Diesem Interview hatte ich mich schon hier gewidmet. Warum schon wieder?
Die einleitenden Worte und das Interview selbst illustrieren, nein, beweisen exemplarisch:

Es gibt nur den “Fall Platter”, keinen Fall Arigona!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arigona gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktionen auf Fellner-Niveau sind verfehlt und spielen dem Minister und der ÖVP nur in die Hände.¹ Sie ist kein Einzelfall, es steckt System dahinter.
Es steckt System hinter der Rhetorik des Ministers. Es steckt ein System hinter den Behauptungen und Verleumdungen des Ministers, hinter dem Gesetzesvollzug des Ministers. Es steckt System hinter den Rechtsverletzungen des Ministers.
Listen!

Das Interview ist zusammen geschnitten und von fast 15 Minuten auf die vorliegenden gut 5 Minuten gekürzt.

Ich lege wert auf die Feststellung, dass es nicht verfälscht ist. Dem Schnitt zum Opfer gefallen ist u.a. der Hinweis von Gabi Waldner, dass BP Fischer bereits 1½ Monate zuvor einen humanen Vollzug des Fremdenrechts gefordert hatte. Dem Schnitt zum Opfer gefallen sind auch die brillant dämlichen Diskussionen zur Präventivhaft für EURO 2008 Besucher und die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Debatte um eine Abschusserlaubnis von Flugzeugen durch die österreichische Luftwaffe.

Hinweise

ad Demo
An dieser Stelle noch ein paar Hinweise und Links. Zuerst in direktem Zusammenhang mit der gestrigen Bleiberechtsdemo, die Rede, die Doron Rabinovici am Michaelerplatz gehalten hat. Wirklich gerne Verlinken würde ich die Reden von Kurt ‘Ostbahn’ Resetarits und … aber holla … sogar gefunden. Also hiermit verlinke ich zur Rede von Dr. Luitgard Derschmidt, der Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ). Und ich tue das auch als überzeugter, fast militanter Atheist sehr gerne.

Arbeit, Beschäftigung und Straftätervorwurf
Ja, wie oben am Ende des Interviews gehört, der Minister steht – stotternd zwar aber doch – zur Hetze gegen Kriegsflüchtlinge, die er mit Vorliebe in den Kontext von Straftaten und Verbrechen stellt. Nüchtern und sachlich, wissenschaftlich fundiert kann und muss mensch hier von Rassismus sprechen.

Das sind somit die selbstverständlichen Koalitionäre des Ministers:

Die Bilder, die hier bedient werden, nichts anderes als professionelle Imagepflege. Aber es ist das Image der AsylantInnen, das solcherart konstruiert wird. Nur halt nicht zu deren Vorteil sondern zum Vorteil anderer. Wehren können sie sich ja kaum.

Den Zugang zu den Medien haben exklusiv die PolitikerInnen. Und die bemühen sich redlich, dass bei AsylantInnen niemand mehr an Krieg denkt sondern an Verbrecher, an Kriminalität, an ungebildete Arbeitslose, an rabiate und stillose Bettler, faul, undankbar und dreckig.
An diesem Bild soll offensichtlich nicht gerüttelt werden. Daher weist auch nirgendwo irgendwer auf diesen brachialen Widerspruch hin, dass diese potentiellen und tatsächlichen Verbrecher hier reguläre Arbeitsplätze haben, Steuer zahlen, Beiträge leisten und – wie heißt es so schön – die Wirtschaft ankurbeln.

I heiß’ Pospischill, er hot Hojak g’heißen, di nenn’ ma die Ari
Da würden sich die Verbrecher doch glatt als Kollegin und Kollege herausstellen. Wir könnten sie sehen als Hackler, die genauso hackeln für ihr Essen, ihr Dach über den Kopf und ihre Kleidung wie wir alle. Dass diese Verbrecher Beiträge einzahlen (z.B. Pension) und Steuern entrichten für diesen österreichischen Staat, der angeblich vor ihnen geschützt werden muss, das passt nun mal gar nicht in das seit langem aufgebaute Image der nichtsnutzigen AsylantInnen, das Haider und Westenthaler und Schlögl und Strache und Platter & Co. bis zum geht-nicht-mehr nähren.

Dort, wo das Bild aus den Medien durch die Realität konterkariert wird, dort zerfällt die Brandmarkung sofort. Zuletzt wieder gesehen in Frankenburg. Nur dort, wo es weder Ausländer noch Asylanten gibt, dort kann die durch Medien und Politiker evozierte Imagearbeit solche Früchte wie einen Franz Fuchs erschaffen.

Wolfgang Miko: verdächtig!
Die berühmt-berüchtigten Zogajs, für viele eindeutig bewiesener Maßen nichts anderes als Verbrecher, die hatten einen Arbeitgeber, der nicht nur mit seinen ArbeitnehmerInnen zufrieden war sondern das auch noch öffentlich hören ließ. Ja, der Herr Miko meint sogar, den Zogajs ihre Arbeitsplätze wieder anbieten zu müssen, sollten sie aller Politik zum Trotz doch in Österreich arbeiten dürfen.
Die ZiB2 vom Dienstag, dem 9. Oktober hat gezeigt, was dem Herrn Miko das eingebracht hat, den Besuch der Fremdenpolizei. Verdacht: er versteckt AsylantInnen, Flüchtlinge, Verbrecher.

Ich frage:

Wie lange ist es her, dass in diesem Lande das Verstecken von Flüchtlingen vor der Polizei eine moralischen Pflicht war? Wer kann sich erinnern? Wer erinnert sich schließlich daran, wie eine Generation später, plötzlich alle möglichen Helden des Alltags damals Flüchtlinge versteckt haben wollten?
Was haben die Häscher von damals mit den Häschern von heute gemein? Haben sie etwas gemein?

Teure, undankbare AsylantInnen im reichen Österreich
Aber so reich sind wir ja auch wieder nicht. Und wir spenden sowieso so viel. Überhaupt spendet niemand so viel wie wir. Woher ich das hab? Na das sagen doch alle.
Und wenn’s uns in Österreich sooo gut ginge, dann müsste z.B. der Bartenstein nicht ständig irgendwelche Kontingente von Saisonarbeitskräften aufstocken. Die arbeiten dann bei uns, weil wir keine ordentlichen Löhne zahlen können und dann solche Ausländer kommen lassen müssen, die bei uns ja eigentlich gar nicht arbeiten dürfen.

Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen darf: nämlich Leute ins Land zu holen, und sie dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, wieder wegzuschicken. Für die Regierung gilt der Grundsatz: Integration vor Neuzuzug.

Arbeitsminister Martin Bartenstein am 12. August 2000 im “profil”

Aber Saisonarbeitskräfte sind schon gut. Die kosten quasi nichts. Und Rechte brauchen die auch keine haben, weil die sind nur ein paar Monate da und dann … neue. Die Zogajs können also eh zurückkommen. Zum arbeiten. Ein paar Monate als Saisonarbeiter.

Solche “Saisonniers” will man dafür immer mehr: Theoretisch kann Bartenstein mit Verordnungen – nach Absprache mit den Sozialpartnern – so viele Saisonniers ins Land holen, wie er will. Die Quote von derzeit etwa 8000 gilt für jede Branche extra: Es dürfen jedes halbe Jahr zum Beispiel 8000 Krankenpfleger, 8000 Mechaniker und 8000 Spengler ins Land kommen und jeweils ein Jahr bleiben. Integriert werden die rechtlosen Saisonarbeiter nicht: Sie dürfen ihre Familien legal nicht nachholen, besuchen keine Sprachkurse, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

Falter 23/02 vom 05.06.2002 zu Bartensteins Aussage. Kurz darauf wurden die 8000er-Grenze überschritten und wird seitdem laufend ausgedehnt.

Wirtschaftsflüchtlinge, von Krieg keine Rede
Zum widerwärtigsten der vergangen Tage Wochen Monate gehören die Postings, in denen aufmerksame PolitikbeobachterInnen zu wissen glauben, dass z.B. die Zogajs ein superschönes Haus im Kosovo haben. Und überhaupt, nachdem sie bei uns ein bißchen ‘was verdient haben sind sie da unten sowieso Könige.

Schön langsam sickert in den Medien durch, und das will etwas heißen, dass es im Kosovo alles andere als sicher ist.

Dazu ein Hinweis Peter Pilz’ Tagebucheintrag vom 9.10.2007:

Darabos übersieht dabei etwas noch Wichtigeres: Am 10. Dezember läuft das Kosovo-Mandat des UN-Sicherheitsrates aus. Dann werden die USA versuchen, einseitig eine Anerkennungs-Kettenreaktion in Gang zu bringen. Damit wird aus dem Krisenherd wieder ein Pulverfass.
Fast 600 österreichische Soldaten stehen dort. Schon bald kann es genau dort losgehen. Aber Darabos hat Afrika entdeckt.
Während Darabos den 10. Dezember auf seine Einheiten zukommen lässt, deportiert der Innenminister gut integrierte Familien mit ihren Kindern ins Krisengebiet. Bald können Kinder, die sich vor wenigen Tagen noch in Österreich sicher gefühlt haben, im Kosovo Deckung suchen. Für jedes dieser Kinder trägt Günter Platter die alleinige persönliche Verantwortung. Er weiß besser als Darabos, wie gefährlich der Kosovo nach wie vor ist.
Das ist die Frage, auf die viele keine Antwort finden: Warum nimmt Platter das alles in Kauf? Warum riskiert er Gesundheit und Leben von Kindern?

Leider erst zuletzt, der Artikel, der das alles am besten zusammenfasst. Wieder mal Florian Klenk. Danke.

Ähnliche Einträge:

• Wohin ist der Austrofaschismus verschwunden?
• Dokumentation ‘NVP-Watch’
• Gegen Ausgrenzung
• schmutzige Kampagne der INSM
• Die rechte Mitte – drift away
• c&p: ‘Sendung mit der Maus’ meets ‘real world’ Pt. 137

1. Ich bin gefragt worden wieso? Die Konzentration auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehaugen, die die Betroffene wohl gerne den Kameras vorenthalten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Familie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betroffenen? Kaum. Den PolitikerInnen, die das alles und viel mehr verbocken. Für sie in der Krise eine win-win-Situation. Die Rehaugen lenken von der eigentlichen Problematik ab und bieten die besten Vorraussetzungen, sich wiedermal MENSCHLICH HERZLICH zu präsentieren. Mit der mitleidenden Bevölkerung wird ein Deal ausgemacht, der den Politiker gut dastehen lässt: als gütliche, verantwortliche und verzeihende Vaterfigur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Mensch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vaterrolle festigt und uns Achtung abverlangt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwungen, uns einen irrationalen Gefallen zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wissens. Das heißt, jetzt aber keine ungehörigen Wünsche mehr. Danke lieber Vater. Wir werden dafür jetzt umso braver sein.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen
3. genug ist genug

Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

Und ich muss zu meiner Beschämung eingestehen, die meisten gehen mit ihrem Ärger besser um und schreiben prägnantere und treffende Einträge.

Jedenfalls tut das gut, wohl genau aus dem Grunde, den ich im gestrigen Eintrag herausarbeiten wollte: weil es im Ringen um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit, wer “wir” sind, darum geht, den Darstellungsweisen der Möchtegern-Law-and-Order-Politiker etwas entgegen zu halten.

Daher ‘Danke’ und …

… shout outs to ya all out there!
Gruß an Georg Pichler, der in seinem Eintrag nüchtern schlussfolgert, dass Platter nichts mehr zu verlieren hat und nur mehr nach seiner tatsächlichen ‘Gesinnung’ handelt. Georg hatte gestern auf meinen ersten Platter-related-Beitrag verlinkt und mich erst auf die Idee gebracht, mal weiter zu recherchieren. Zu recherchieren nämlich, wer sonst noch in eigenen privaten Blogs die beschämende österreichische Abschiebungspraxis kommentiert.

In Georgs Blogroll fand sich gleich der erste Hinweis auf weitere Blogger, die gegen die Plattersche Realität rumoren. Der Blog von Dominik Leitner … ein kleines bisschen Menschlichkeit widmet sich in mehren Beiträgen dem Fall Zogaj und dürfte seine Existenz gar erst der Empörung über diese Realität verdanken.

Das scheint auch für des Bauers Blog zu gelten, in dem die interessante Frage gestellt wird, wie weit dem BMI der Selbstmord-Erpressungsversuch Arigonas nicht sogar in den Kram passt.

Heute hab’ ich nun erstmals die Google-Blogsuche, später Technorati angeworfen:

Da gibt es etwa im Bas|se|na-Blog den hervorragenden Eintrag zum Rufmord von ‘besonderer Qualität’, den Platter betreibt.
Hans transkribiert und analysiert das beklemmende ZiB2-Interview, in dem unser BMI seine besonderen Qualitäten in fast schon Gorbachscher Manier hervorgestrichen hat. Empfehlung!!

Auch andere widmen sich dem ZiB2-Interview. Der Gehirnspüler-Blog verlinkt zu Armin Wolfs Blog. Tyndra kommentiert genüsslich-ironisch die schlechte Performance Platters in diesem Interview.

Michael Moser fragt in Richtung BMI Platter Menschliche Qualitäten? und gibt die Frage/Suche bald auf. Sein Resümee: nichts.

Andreas Lindinger spielt’s ein wenig weiter und zeigt den Journalisten, was die nicht können/dürfen. Er stellt unserem hohen BMI – big platter is watching you – drei unangenehme aber notwendige Fragen. Lesen!!

Mit einem konstruktiven Vorschlag wartet Siniweler auf: Platter in Präventivhaft! Der Vorschlag ist ebenso zu unterstützen wie die Petition, zu der Siniweler verlinkt.

Warteschlange widmet dem Fall gleich einige Beiträge (dem Fall Platter, nicht Zogaj) und stellt unter anderem fest, dass manche der jetzt Zwangsdeportierten besser Deutsch sprechen als der BMI.
Das stimmt, das hab’ ich mir auch bereits eins ums andere mal gedacht.
Vom Vorschlag Wolfgang Kirchleitners, wie der Fall Platter zu lösen wäre halte ich jedoch wenig. Hmm, dieser Ansatz klingt mir allzu masochistisch.

Zur Nutzung der Artikulationsform “Demo” wird ebenfalls auf einigen Blogs aufgerufen. Nur ein Beispiel:
List.ig ruft dazu auf, am gemeinsamen Spaziergang vor dem BMI teilzunehmen und verweist auf den Kommentar Christine Nöstlingers.

Dominik aus der ‘neon wilderness‘, die irgendwo in OÖ gelegen sein dürfte, ist bereits auf einer Demo gewesen, jener in Frankenburg nämlich, und er berichtet davon.

Christian Binder kann der Regelung wie in der Schweiz einiges abgewinnen, dort entscheiden offensichtlich die betroffenen Gemeinden selbst. Klingt doch logisch, oder?

Barbara A. Lehner übertitelt ihren Eintrag schlicht mit Angst und spricht damit eine Empfindung an, die viele teilen und auch artikulieren; die Angst, in einem solchen Land zu leben.
Vor allem geht es ihr aber um die Angst der Betroffenen, deren Leben ständig unter das Damoklesschwert gezwungen ist. Und um die sollte es uns allen gehen.

Udo Seelhofer findet es einfach nur Ekelhaft… und er meint damit offensichtlich gleichermaßen die Debatte zu den Abschiebungen wie auch die Praxis der Abschiebungen.

Manfred Schindler findet’s zum Schämen und wütend werden. Er zieht wenigstens auch Trost aus dem Umstand, dass ganze Gemeinden und Betriebe gegen diese Gewalt des instrumentellen (Pseudo-)Rationalismus¹ aufstehen.

Doc Sarah Schons, bei der ich den Link zu Barbara gefunden habe, stellt die Abschiebepraxis in den Kontext allgegenwärtiger bedrohlicher Staatsgewalt, beim G8-Gipfel, in Birma, in Österreich.
“Sarah!“, erstens herzlichen dank für Deinen Artikel und zweitens eine Empfehlung, aller aller ärmstens ans Herz gelegt.
Der Vortrag von Albrecht Koschorke, im WWW downloadbar, der passt genau zu deinem Thema und ist verdammt gut.
(Hier verlinkt)

Recherche und Auswahl
… so viel nur zu dem, was ich gefunden habe. Recherche über google-Blogsuche, technorati und interne Links. Updates dieser Liste mögen noch erfolgen, who knows.

Ausgelassen hab’ ich, man möge mir verzeihen, Blogs von PolitikerInnen, Ortsgruppen und ähnliches.

Auslassen hab ich auch die Gegenseite.
Die ‘jetzt regt’s eich ned so auf‘-Aussagen.
Die ‘Gesetze müssen vollzogen werden‘-Argumentationen.
Die ‘der arme BMI Platter‘-Mitleidsbezeugungen.

Erstens kommen diese Meldungen zu einem guten Teil von den ÖVP-Bezirks- und Jugendorganisationen. Ok, wenn ihr meint, dass das euer Job ist?
Zu einem zweiten, unerfreulicheren Teil kommen sie von einer sich liberal nennenden Plattform. Allerdings Achtung, der Umkehrschluss würde fehl gehen, dass alle liberal sich definierenden Blogger deswegen gleicher Meinung wären. Gegenbeispiele finden sich in der Liste oben.
Zum dritten schließlich, diese Platter unterstützende Seite braucht kein weiteres Airplay, das ist sowieso die Seite hegemonialer Medienpräsenz.

Und zu einem Pro-Platter-, Pro-Abschiebungen-, Pro-Mir und nur mir san Österreich-Blog muss ich doch verlinken:

let’s diss the chauvis
Zumindest die besonders talentierten. Ja, es gibt freilich auch Mitmenschen, die ihren Hausverstand beim Billa gekauft haben, oder bei der Kronenzeitung oder im dritten Lager:

In Woifal’s Blog wird, und zwar vollkommen unironisch aber lauthals, Erpressung geschrieen. (Mit drei Rufzeichen!!!) Wer wird erpresst? Natürlich ganz Österreich. Die Sprachregelung Platters funktioniert 1A.
Bei Woifal sind die AsylantInnen denn auch konsequenterweise gleich pauschal alle Verbrecher. Das nennt sich dann Politisches aus Österreich.

Kollege, könnte es sein, dass Du glaubst, was in der Krone, in Österreich oder der Ganzen Woche steht?

Nachtrag:
Im Ausland fühlt sich übrigens niemand bemüßigt, der verharmlosenden Sprachregelung der Regierung zu folgen und von “Abschiebungen” zu sprechen. Die Sache wird beim Namen genannt, Österreich hat Zwangsdeportationen wieder eingeführt. Gratuliere.

Allerdings jetzt mein Problem, an dieser Stelle hätte ich gerne zu jenem Beitrag auf ORF.ON verlinkt, in dem die diversen Kommentare ausländischer Zeitungen zur österreichischen Abschiebepraxis angeführt und zitiert wurden. Gestern war das noch nachzulesen, heute finde ich diesen Artikel nicht mehr. Seltsam.
Seltsam? Peinlich!
WOHL DOCH EHER MEINE UNFÄHIGKEIT!

alors, hier der missing link, by courtesy of CREATURE.

love, “peace”, merci and thanks!

1. Alors, das ist eine Mischung aus dem instrumentellen Rationalismus nach Max Weber und der Analyse des Pseudo-Rationalismus noch Otto Neurath.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. genug ist genug
3. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen

Österreich gegen Österreich
Im Zuge des Lesens dieser Rede ist mir freilich ein strategischer Fehler unterlaufen. Ich habe die Postings unter diesem Beitrag im Online-Standard gelesen. Vielleicht auch, weil Franzobel in seinem Text, seiner Rede darauf zu sprechen kommt. Passiert mir mittlerweile nicht mehr oft, aber es passiert. Es illustriert aber ganz treffend den Krieg um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit.

Es läuft immer nach dem selben Muster ab, konkurrierende Deutungen der Wirklichkeit:
Österreich ist ein Einwanderungsland – Österreich ist kein Einwanderungsland, private Unternehmen wirtschaften besser als der Staat – Unternehmer und Manager kümmern sich nur um ihren Gewinn, geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut – es herrscht eine Politik der sozialen Kälte, Österreich ist ein schönes Land der Berge, der Heimatverbände, der Loden, der Salzburger Festspiele und der kernigen SteirerBuam – Österreich ist das Land von Schnitzler, Horvath und Jelinek, von Freud, dem Wiener Kreis und des Roten Wiens, wir sind ein Rechtsstaat und Gesetze müssen vollzogen werden – wir haben einen Rechtsstaat und der wird durch Menschenrechtsverletzungen unterminiert.

Es setzt sich etwas fort, woran ich die letzten Tage wieder öfter denken musste, es ringt Österreich gegen Österreich. Welche Deutung, was “Wir” sind setzt sich durch?
Die Vorteile liegen klar bei jenen, die in den Massenmedien zitiert werden, deren PK’s besucht und kommentiert werden, die Sendezeit im Rundfunk bekommen. Im Großen und Ganzen also jene – ich setze das wieder unter Anführungszeichen – “Volksvertreter”, die derart Menschen verachtende und zumindest in der Anlage menschenrechtswidrige Gesetze fordern, befördern und beschließen. Sie geben eine Stimmung vor. Sie setzen Themen, drängen andere in den Hintergrund. Sie behaupten für Österreich zu sprechen. Sie verwenden das “WIR” an allen möglichen Stellen, wo dieses wir nicht angebracht ist, und sie verwenden dieses “WIR” um sich dahinter zu verstecken.

Auf der anderen Seite, in the left corner(?), jene, die sich das nicht gefallen lassen, dass erstere, die mit dem Airplay, behaupten, ganz Österreich stünde hinter ihnen.
Wie peinlich sind denn PolitikerInnen, die ständig mit dieser flachen wie peinlichen Ansage kommen müssen, dass sie ja gerade in letzter Zeit soviel Zuspruch bekommen hätten.

Platter bekommt zustimmende Emails und unterstützende Postings
Genau, Platter wird nicht müde zu erklären, wie viel Unterstützung er nicht bekommt. Er hat natürlich auch jede Menge zustimmende Mails bekommen, sagt er:

Und? Die Mails stehen jetzt wofür? Dass Sie die Mehrheit hinter sich haben, dass sie durch diese Mails demokratisch legitimiert sind?

So gesehen könnten wir die Postings im Internet auch zur demokratisch legitimierenden Mehrheit hinzuzählen, die hinter dem BMI und seinen Taten steht. Ein wenig aufgerundet und es ist tatsächlich Österreich, das hinter ihm steht. Und nicht nur die andere Seite, the right corner(?).
Die Postings, in denen die AsylantInnen etwa schwupp-di-wupp zu “Straftätern” umformuliert werden. (Ein Beispiel aus dem Postingbereich unter dem Franzobel-Text.)

Wie kommen “Wir”, d.h. manche Menschen dazu, AsylantInnen zu Straftätern umzudichten? AsylantInnen, in dem Falle aus dem Kosovo, nur mal kurz zur Erinnerung, das sind Menschen, die einem Krieg entkommen sind. Es war dieser Kosovokrieg im Gefolge der Jugoslawienkriege, jener Kriege, die durch die schnelle Unterstützung Deutschlands und Österreichs für die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens angeheizt wurden.

Haider, Schlögl, Fuchs, Westenthaler, Strache, Platter
Könnte es sein, dass sie nur nachplappern, was jene ersteren mit Airplay ihnen ständig (und wieder und wieder und wieder und wieder) vorbeten? Könnte es sein, dass diese PolitikerInnen im Verbund mit anderen, die es dann sichtbar übertreiben, von Vorverurteilungen, Dämonisierungen, erfundenen Feindbildern leben?
À la der Feind, wenn er nur abwertend genug gemalt ist, sammelt die Getreuen hinter mir und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl, dass sie mir gegenüber dankbar sein lässt. Oder à la, wenn ich dieses Gesetz, diese Politik durchbringen will (und die bringt’s, glaub mir), dann erzeugen wir mal diese Situation, wo das Gesetz dann gegen einen fiktiven Feind helfen soll.

—

—

Platter im Interview, als wahrer Spezialist für Vorverurteilungen (oben im Bild ein Beispiel aus dem April 2007), verteidigt er hier im folgenden Tonbeispiel recht unverhohlen seine semantischen Tricks. Seine Pflicht sind diese Vorverurteilungen, sagt er:

Übrigens, hierbei handelt es sich nicht um das Interview vom Freitag, dem 5. Oktober. Diese letzte Sequenz entstammt einem Interview aus dem Mittagsjournal des 14. Juli 2007.

Momentan herrscht die Empörung und Berichterstattung zum (Einzel-)Fall Zogaj vor. Das Interview von Mitte Juli, also gut zweieinhalb Monate früher illustriert nachhaltig, dass dem aktuellen Einzelfall bereits jede Menge anderer Einzelfälle vorausgegangen sind. Und jede Menge verlogene Beschönigungen, Nebelgranaten und Falschmeldungen Platters.

Hier das nächste Tonbeispiel, die Einleitung zum ‘Im Journal zu Gast’-Interview mit BMI Platter vom Juli 2007:

Tarnen, Täuschen und Täter-Opfer-Umkehr
Das ist nun mal das politische Geschäft. Und das politische Geschäft wird nun mal unter Ausnutzung der Deutungsmacht betrieben, die man hat, wenn einem das Airplay sicher ist. Airplay heißt, eine Stimme haben und diese Stimme nutzen, um andere Stimmen zum Schweigen zu bringen. Airplay heißt, ich kann meine Deutung der Wirklichkeit in den Raum stellen und ihr könnt nichts dagegen tun. Airplay heißt, ich kann meine Überlegungen und Überzeugungen ausbreiten, über mich reden, nochmals über mich reden, drei weitere Minuten dem widmen, wie es mir dabei geht, wenn ich meine Verantwortung für Österreich wahrnehme und noch etwas anhängen, was mich in einem besseren Licht erscheinen lässt.

Aber wehe, dass jene, die von mir vorverurteilt wurden, womit ihnen die Hälfte der Leute sowieso nicht mehr glaubt, selbst wenn sie etwas sagen können, wehe wenn die eine Videobotschaft nutzen, um ein Gesicht zu bekommen und eine konkrete Stimme zu artikulieren. ERPRESSUNG! Wo kämen wir da hin, wenn alle ihre Stimme erheben, denen das von vornherein abgesprochen wird? Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen, sagt Platter.

Hier jedoch ein anderer Ausschnitt aus dem letzten Interview vom 5. Oktober. Platter ist auch hier empört. Recht hat er, man kann ihm doch nicht vorwerfen, was unabhängige Gerichte entscheiden:

Einen Tag vorher, ebenfalls im Ö1 Mittagsjournal, ein Bericht zur Arbeit des unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS). Zu hören ist unter anderem die stellvertretende Vorsitzende des UBAS Richterin Ulrike Wintersberger. Sie erklärt die Einzelprüfung heikler Familienabschiebungen:

Richtig gehört, das war kein unabhängiges Gericht, das im Fall der Familie Zogaj entschieden hat, wie es dem Herrn Platter gelegen wäre, dass wir das glauben:

Sie können doch mir nicht zum Vorwurf machen, was ein unabhängige Gericht entscheiden.

Da war der unabhängige Bundesasylsenat noch gar nicht zuständig. Die Kriterien des Artikel 8 der Menschenrechtskonvention zum Eingriff ins Familienleben und der Grad der Integration wäre im Fall der kosovarischen Familien sehr wohl zum tragen gekommen, sagt Ulrike Wintersberger …

.. allerdings sei zu jenem Zeitpunkt als diese Entscheidungen getroffen wurden, noch das Innenministerium zuständig gewesen, und nicht der Bundesasylsenat.

Es mag sich jede und jeder selbst entscheiden: Platter, der aufrechte verantwortungsbewusste Verteidiger des Rechtsstaats?
Oder Platter, der jämmerliche Feigling, der sich hinter verlogenen Deutungsversuchen versteckt?

Auch in den Foren tobt weiter der Kampf um die Deutung. Im Postingbereich zum Franzobel-Text die zwei Postings, die meinen heutigen Beitrag hier im Kellerteil evoziert haben:

User Bauti11 (5 Minus-Bewertungen, 5 Plus):

halb so wild
Lieber Franzobel, sie sind halt ein Schriftsteller, sie sind einer der Künstler, die Österreich so schön machen. Man muss Ihnen einfach verzeihen, auch wenn Sie Unrecht haben. Also: Die Gesetze des Rechtsstaates müssen vollzogen werden, auch wenn sie Ihnen nicht passen.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären. Warum verdammt noch mal, ist es so schwierig, nicht darauf einzusteigen?
Weil wir unsere “Wir”-Identität nicht der Definition der jeweils anderen überlassen wollen:
User kellerabteil (3 Minus, 2 Plus):

Re: halb so wild
Sie haben es immer noch nicht kapiert.
Der BMI, ebenso wie – nonaned – sein ihm unterstelltes und weisungsgebundenes Ministerium, ebenso wie die ÖVP, sie alle argumentieren zwar, dass hier “rechtmäßig” vollzogen werden MÜSSE.
Sie wiederholen das allerdings nur deshalb so gebetsmühlenartig, um davon abzulenken, und um darauf nicht einzugehen, dass dieser Vollzug wie er durchgeführt wird NICHT RECHTMÄßIG ist.

Es ist also das nachgerade Gegenteil von dem, was der BMI, was die ÖVP und was Sie behaupten.
Diese Abschiebungen, die im Ausland nicht zu Unrecht als Deportationen bezeichnet werden, sind nicht nur moralisch UNRECHT, sie sind auch vor dem österreichischen Recht Unrecht.

Ham Sie’s jetzt kapiert?
Oder wollen Sie es nicht kapieren.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem letzten medienwirksamen Fall einer menschenrechtswidrigen Abschiebung unschuldiger Menschen im Namen von uns allen, im Namen Österreichs.)

… pfff …
nun gut, ausblasen, entspannen.
Durchatmen.
Luft rauslassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir angebracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröffentlichen.

Aber der Reihe nach:

Platter schon wieder im ‘Journal zu Gast’
Nach dem heutigen Konsum des Ö1 Mittagsjournals ist es mir so wie vielen gegangen. Griff an den unteren Rippenbogen rechts. Die Galle revoltiert. Dabei ist man von PolitikerInnen viel gewöhnt. Also ich bin jedenfalls einiges gewöhnt und reg’ mich gar nicht so leicht auf. Aber Minister Platter schon wieder mit einem längeren Interview im Mittagsjournal … Dieser verlogene rückratlose und mitleidheischende, menschenverachtende Müll, den dieser pseudo-christlich-soziale “Volksvertreter” von sich gibt. Als Inhaber eines der wichtigsten Ämter im Staat.

Hinzu kommt als Vorgeschichte: ich habe bereits das Mittagsjournal vom 14. Juli aufgezeichnet und abgespeichert. Selbiger Grund. Platter im ‘Journal zu Gast‘; wird interviewt von Gabi Waldner zu den gerade laufenden ungesetzlichen Abschiebungen. Der Minister behauptet, es handelte sich um Einzelfälle und er vollziehe nur das Gesetz, müsse so handeln. Schon damals wie heute widersprechen Verfassungsexperten, widersprechen Hilfsorganisationen, widersprechen Landespolitiker, weisen NGOs, Politiker und Journalisten nach, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.
Aber von Platter kommen weiterhin menschenverachtende Widerlichkeiten gemischt mit Unwahrheiten, die dem Herrn Minister leicht nachzuweisen sind.

So ein Mittagsjournal ist leicht aufzuzeichnen. Das geht auch noch am nächsten Tag. Ich denke mir, Du musst einen Blog-Eintrag dazu machen.
Ich denke an Robert Hochner und den berühmten Satz: Das Archiv ist die Rache der Journalisten an der Politik. Ich denke mir, ich bin zwar kein Journalist und es geht nicht um Rache, außerdem spielt das keine Rolle, ob auf diesem Blog irgendwas dazu steht, aber ich muss zu diesem menschenverachtenden Falschdarstellungen etwas schreiben und dazu Ausschnitte aus dem Interview hier hereinstellen. Meiner Galle zuliebe. Wenigstens.

Mittagsjournal, Mittagsjournal, Mittagsjournal
Zwei andere Mittagsjournale im September hab ich im Umfeld des Papstbesuchs aufgezeichnet. Aus diesen wollte ich ebenfalls – wie ursprünglich aus dem Platter-Interview vom 14. Juli – Sequenzen ausschneiden, hochladen, über den Blog abspielbar machen und kommentieren. Ärger abbauen, aber stilvoll.

Habe dann schlussendlich im letzten Beitrag hier ein anderes Mittagsjournal besprochen, mir auch da kein Blatt vor den Mund genommen und mich (hoffentlich) stilvoll und interessant an jener Analyse von Radiobeiträgen versucht, die eben schon länger mal ausprobieren wollte.

Platter und Papst hab ich dann nicht besprochen, weil … das hätte ungut werden können.

Und dann das Interview heute. Vielleicht wäre es zwischendurch mal angebracht klarzustellen, dass mir bei den Wortmeldungen eines Schüssel oder eines Molterer in diesen letzten Tagen auch schlecht vor Abscheu und Wut wird. Vielleicht wäre anzumerken, dass der SPÖ hier genauso Mitschuld und Mitverantwortung zukommt und ich die abrückenden Aussagen des Bundeskanzlers in der Sache schlicht jämmerlich finde, angesichts der Mitunterzeichnung des Fremdengesetzes noch von der Oppositionsbank aus.

Emotion und Ratio sagen, Du kannst ihn das heißen
Mit Anhören der ersten Aussagen im heutigen Interview war mir klar, ein Beitrag gehört geschrieben. Hab auch sofort angefangen. Hab meine Freundin gleich gefragt, was sagst Du, kann ich den Platter das heißen? Sie hätte ihn noch ganz was anderes geheißen.
Ja, aber schau, wenn ich ihn das heiße, dass kann ich zwar argumentieren, aber es ist trotzdem eine Beleidigung, die im Falle des Falles kein Gericht durchgehen lässt. Ok, das hat sie nicht bedacht. Und wir sind schließlich nicht in den USA. Den Blog lesen zwar nur wenige Leute, aber …

Sowieso wollt’ ich das nicht sofort freischalten. Drüber schlafen, bevor etwas angestellt ist. Aber die Aussagen zusammenschneiden, online stellen und direkt mit Daten und Fakten bzw. Richtigstellungen z.B. des VfGH gegenüberstellen.
Gestern noch gab es ein Mittagsjournal, in dem (samt O-Ton) honorige Verfassungsrechtsexperten zu Wort kamen und an dem Gesetz, dem Vollzug und der Regierung kein gutes Haar gelassen haben. Alles aufgezeichnet, perfekt für eine direkte Gegenüberstellung.

Als nächstes hab ich die Richtlinien für das Publizieren und die Benutzungsordnung meines Providers quergelesen. Sicherheitshalber.
Es ist eines, den Herrn Minister verlogen zu nennen, d.h. der Lüge zu zeihen. Das denke ich ist gerechtfertigt, kann leicht und für einige Fälle nachgewiesen werden. Das kann ich hier im Artikel tun. Etwas anderes wäre es, ihn dies oder das zu heißen. Selbst wenn das viele denken.

Material en masse
Ich hab dann mp3-Sequenzen geschnitten, schließlich ein wenig weiter im WWW recherchiert, Zahlen zu den Abschiebungen, geschätzte Zahlen, wie viele Familien betroffen sind. Hab Stellungnahmen von NGOs gefunden, Politikerblabla und immer die gleichen Medienberichte gelesen. Hab gelesen, dass der Herr Minister offensichtlich schon seit längerem und in mehreren Situationen das gleiche Wording verwendet, um mehr zu menscheln: ‘Mich lässt diese Situation nicht kalt‘ und es sei eine ‘unschöne Aufgabe‘, aber es müsse halt sein. Hab gelesen, diese Betroffenen, teilweise bereits abgeschobenen Familien, die haben nicht nur Krieg, Flucht und von Null anfangen erlebt, die haben nicht nur seit einigen Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Österreich, sprechen “Österreichisch” mit lokalen Dialekten, die arbeiten hier auch, die zahlen Lohnsteuer, Sozialversicherungsabgaben, tragen zu dem bei, was in anderen Berichten dann “unsere österreichische Wirtschaft” heißt bei.

Ich hab einen Screenshot von der VP-Homepage gemacht, wo steht ‘Integration leben. Integration geht uns alle an‘ und ‘Zukunft sichern‘. Dann noch andere von Unterseiten.

Ich hatte ein paar Sequenzen der Interviews bereits abgetippt. Als nächstes wollte ich noch zu den stenografischen Protokollen des Nationalrats schauen. (Die sind oftmals sehr ergiebig, wenn man vor Augen geführt haben will – oder anderen vor Augen führen will – welch’ Geistes Kind unsere Volksvertreter sind. Empfehlung. Allerdings sind die Protokolle etwas im Rückstand.)

Aus dem Buch Ausweisung, Abschiebung, Vertreibung in Europa wollte ich zitieren, aus dem Aufsatz von Beat Leuthardt über 30 Jahre europäische Fremdenpolitik und die amtliche Hinwendung zur Festung Europa.

Geiselhaft
Notiert hatte ich mir u.a., dass angemerkt werden sollte, nicht “Österreich” schiebt hier ab, nein, nicht “der Staat” schiebt hier ab, den Österreich, das wären doch wir und der Staat, das sind erst recht wir alle. Und wir wollen das nicht. Wir haben das von unseren Politikern nicht verlangt. Und wir missbilligen das. Viele schreien mittlerweile auf. Noch sind nicht alle krank gemacht von den Rassisten und von den rassistische Politiken verfolgenden PolitikerInnen und ihren in die mediale Öffentlichkeit getragenen haltlosen und verhetzenden Scheinargumentationen. Wir werden von diesen Politikern in Geiselhaft genommen, wenn sie behaupten, das wir das wollten.

Herausstreichen wollte ich, dass ich mich mit den Beamten solidarisch fühle, denen in den Schreibstuben und den PolizistInnen. Sie werden in Geiselhaft genommen. Werden ausgehungert in ihren Arbeitsbereichen, personell unterbesetzt und auf Menschen losgelassen, die laufen stigmatisiert und dämonisiert werden. Sie müssen die Gesetze, Verordnungen und Weisungen vollziehen, Herr Minister. Die Beamten müssen vollziehen und können sich nicht ausreden. Sie, Herr Minister, sie müssen nicht vollziehen, müssten schon gar nicht so vollziehen, aber sie reden sich ständig heraus. Und das mit Falschmeldungen.
Die Beamten müssen vollziehen und sehen, wie sie zurechtkommen mit den Entscheidungen, die sie zu treffen haben, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die müssen die Entscheidungen so treffen, dass sie die Vorgaben erfüllen, für die Haider, Hojac und Co. jahrelang getrommelt haben.
Die können nicht ins möchtegern-heilige Land Tirol zurückkehren, wenn’s reicht, eine feine Funktion in der Landespartei übernehmen und eine Ministerpension beziehen und auf würdige Honoratioren machen.

Aber ich schreib den Artikel jetzt nicht
Ich schreib ihn nicht, denn in dem Moment, indem ich den Fehler schon machen wollte, lese ich noch gerade rechtzeitig, dass ein anderer das geschrieben hat, was ich schreiben wollte, so aber nie zusammengebracht hätte.
Viel kürzer, viel besser und auf den Punkt gebracht:

Der Pflichterfüller
Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

Robert Menasse hat diesen Kommentar im Standard veröffentlicht, und das auch noch vor dem heutigen, weiteren Mittagsjournalinterview mit Platter. Für diesen Kommentar bin ich dem Herrn Menasse äußerst verbunden.

Ich schrieb über den ewigen Zombie-Tanz eines österreichischen Typus. Den anständigen Pflichterfüller. Heute, schrieb ich, ist es Herr Platter – ein herzensguter Mensch, aber leider die Pflicht: Menschen deportieren lassen, Familien zerreißen, Kinder traumatisieren. Weil es Gesetz ist. Ich schrieb, dass ich es nicht mehr ertrage, dies noch immer diskutieren zu müssen: dass ein Gesetz nichts legitimiert. Alle staatlichen Verbrechen wurden durch Gesetze “legitimiert”.

Dass Herr Platter eindeutig nicht die Pflicht hat, das Gesetz zu vollziehen. Er könnte es aussetzen, für eine Änderung eintreten oder zurücktreten. Es zwingt ihn niemand, Minister zu sein. Es gibt kein Standrecht für Rücktritte, um Mensch bleiben zu können. Also will Herr Platter es so, es ist seine Lust, was er für Pflicht ausgibt. Da gibt es nichts mehr zu diskutieren, schrieb ich.

Ich will nur noch Herrn Platter als das bezeichnen, was er ist, und ich will das in meiner Zeitung lesen. Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist. Schade, steht sie also nicht in der Zeitung. Aber ich bin gerne bereit, sie auf Einladung zu wiederholen und zu begründen.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Wer will mich?

Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.

Die Geschichte (Farce? Lehrstück?) um das militärische Gerät zu unserer Republik Schutz, um die Anschaffung von Produkten aus der weltweit bedeutensten, einflussreichsten und gefährlichsten Branche, um dilettantische PolitikerInnen und überforderte Beamte, um die Selbstverständlichkeit von Lobbying, den Geruch von Korruption und die verlogene Moral vieler – zumeist schwarzer – Beteiligter (sowie nicht zu vergessen die Präpotenz vieler – häufig schwarzer – Beteiligter), um strategische Wahlversprechen und peinliche Möchtegernsonnenkanzler, um die Bedeutung von checks n balance und das traurige Schauspiel der Regierungsparteien auf der Medienbühne (und wohl erst recht dahinter?) …
… diese Geschichte kann vielfältigst erzählt und zusammengefasst werden.

Das Blog des Peter Pilz
Eine der vielen Möglichkeiten ist das Nachlesen des ‘Untersuchungsausschuss-Blog’ des Vorsitzenden dieses Ausschusses.
Meine Empfehlung, falls das tatsächlich jemand tun sollte, immer alles mit den Kommentaren lesen. So oder so, interessant und wohl nicht weniger als ein bedeutendes Zeitdokument. Hier.

Ähnliche Einträge:

• 3 Punkte: Justiz – Klenk – Provinzrepublik
• sozial ist, was Arbeit schafft (repeat)
• es reicht
• 60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Ähnliche Einträge:

1. SchwarzBlau ist keine Emulsion
2. Mythen zum Wahlausgang NRW’08
3. Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption