Archiv für die 'prekär' Kategorie

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Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

wieder mal die Dokumentation eines Seminars. Die Verweise und Materialien sind in die ursprüngliche Seminarankündigung eingearbeitet:

27.-29. Februar 2008, Seminar-Park-Hotel Hirschwang

Politische Praxis in Österreich II
Die Produktion von sozialer Unsicherheit

Seminarankündigung
Mit dem Gefühl von Unsicherheit wird seit jeher Politik gemacht, mit der Verunsicherung, mit dem in Unsicherheit halten, mit dem Unterlassen von Absicherungen. Unsicherheit wird allerdings nicht nur nicht abgesichert, wo es durchaus möglich wäre, Unsicherheit wird auch gezielt produziert. Es geht uns also um die Produktion von sozialer Unsicherheit. Weil, soziale Unsicherheit ist nicht einfach gegeben. Auch hat es wenig Erklärungswert, wenn wir im Zusammenhang von sozialer Unsicherheit und Ungleichheit von göttlichen oder natürlichen Ordnungen sprechen.

Mit diversen Unsicherheiten lässt sich Politik machen:

  • mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder gleiche Chancen in der Gesellschaft haben werden,
  • mit der Unsicherheit, ob wir bei Krankheit und Verletzung erstens auf leistbare gesundheitlich Versorgung bauen und zweitens den Ausfall unserer Arbeitskraft ökonomisch überleben können,
  • mit der Unsicherheit, ob die Lebens- und Genußmittel, mit denen wir uns ernähren, unserer Gesundheit schaden können

(IM SEMINAR kurz angesprochen: für die interessierten KollegInnen der Link zu einem berühmten Film über einen berühmt-berüchtigten Konzern: “Monsanto, mit Gift und Genen”; der Film “Tote Ernte – Der Krieg ums Saatgut”; ein Link zum Film “Arme Sau – Doku über Genfood”. Alle Filme online im WWW anschaubar!)

  • mit der Unsicherheit, ob wir nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße gehen können, ohne einen Übergriff zu riskieren,
  • mit der Unsicherheit, ob unsere Gewohnheiten und unser Verhalten nicht in großen Datenbanken gespeichert und die Daten dann teuer an Unternehmen verkauft werden, (Links ad Datenschutz)
  • mit der Unsicherheit, ob die Leistung, die wir im Beruf erbringen nicht anhand reduzierter und uneinsehbarer statistisch zusammengeführter Kennzahlen bewertet wird, die uns sogar den Job kosten können,

  • mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder oder Enkel gar möglicherweise wieder in einen Krieg geschickt werden können
  • u.s.w. …

Unsicherheit – Absicherung | Verunsicherung – Versicherung

Wir sehen schon, erstens lässt sich die Geschichte unseres europäischen Sozialstaates als eine Geschichte der Absicherung gegen viele soziale Unsicherheiten lesen, zweitens, dass viele dieser Absicherung seit langer Zeit in der Demontage befindlich sind.

Wir denken an die Pensionsversicherung, die Sozialversicherungen, das Arbeitslosengeld, …

Drittens sehen wir, an zweieinhalb Seminartagen, also fünf Halbtagen, da lässt sich nur ein Ausschnitt der oben angerissenen Felder anreissen.

Hier das Programm für 5 Halbtage, entstanden in Zusammenarbeit mit Lukas Wurz, Stand Herbst 07:

  1. Die Produktion von sozialen Unsicherheiten: das Geschäft mit der Verunsicherungkurzer Streifzug durch die letzten 200 Jahre in Beispielen und vor dem Hintergrund des Gesamtthemas; Entwicklung Nationalstaat und Funktion des äußeren und inneren Feindes; Kapitalismus und die “soziale Frage”; die Nützlichkeit von Arbeitslosigkeit und die Zerstörung und Schaffung von Solidaritäten;(passend und sehr interessant dazu Wolfgang Kochs Kleine Wiener Stadtgeschichte, nachlesbar im WWW!)
  2. Vom Proletariat zum Prekariat: nützlich für Politik und Wirtschaft?Was heißt da “Prekariat”? Welche ideologischen Überlegungen stecken heute hinter der Produktion von Unsicherheit; Die Rolle der Politik, der Medien, der Interessensverbände; Wie viel Unsicherheit ist gerade richtig für einen perfekt geschmierten Kapitalismus;(Texte und Materialien dazu hier …)
  3. Die Aushöhlung sozialer Sicherheitssysteme: Privatisierung der VorsorgePensions-, Kranken-, Unfall-, Lebens-, …-versicherungen; Wie wir aus den staatlichen Absicherungssystemen und in die Arme der privaten Versicherungen getrieben werden; Der Umbau der staatlichen Sicherungssysteme;
  4. Die Aushöhlung von Solidarität: Shareholder-Value vs. ArbeitnehmerinteressenDie absurden Interessenkonflikte durch Mitarbeiterbeteiligungen; Der Mythos der Lohnnebenkosten und die Besteuerung des Faktors Arbeit; Der Mythos des Standortwettbewerbs; Was bedeuten Privatisierung und Liberalisierung für die Finanzwirtschaft und was für Beschäftigte und Kunden;
  5. Datenschutz: War on Terror, der gläserne Bürger und transparente KonsumentWas heißt Innere Sicherheit?; Was hat es mit der “Festung Europa” auf sich?; Wieso lassen wir uns soviel gefallen, obwohl niemand die Begründung “War on Terror” glaubt; Wozu dient der “Agent Provocateur”; Welche ökonomischen Interessen stecken hinter dem gläsernen Bürger (RFID);Link zum “Film” PANOPTI.COM und ein Radiofeature zum Thema RFID:

Lukas’ Literaturliste

Prekarisierung – atypische Beschäftigung – Produktion von Unsicherheit

Historischer Teil

Eric Hobsbawm, Nationen und Nationalismus. Mythos und Realität seit 1780, FfM 2004.

Harald Hitz (Hg.), Johann Georg Grasel. Räuber ohne Grenzen, Horn 1999.

Margarete Grandner/Gerald Stourzh, Historische Wurzeln der Sozialpartnerschaft, in: Wiener Beiträge zur Geschichte der Neuzeit Band 12/13, Wien 1986.

Markus Cerman/Sheilagh C. Ogilvie (Hg.), Protoindustriealisierung in Europa. Industrielle Produktion vor dem Fabrikszeitalter, Wien 1994.

Wolfgang Häusler, Von der Massenarmut zur Arbeiterbewegung. Demokratie und soziale Frage in der Wiener Revolution von 1848, Wien 1979.

Karl Vocelka, Geschichte Österreichs. Kultur – Geschichte – Politik, München 2004.

E. Talos/W. Neugebauer (Hg.), „Austrofaschismus“. Beiträge über Politik, Ökonomie und Kultur 1934 -1938, Wien 2005. (ein weiter Link)

Götz Aly, Hitlers Volksstaat. Raub, Rassenkrieg und nationaler Sozialismus, Hamburg 2005.

Botz/Oxaal/Pollak/Scholz, Eine zerstörte Kultur. Jüdisches Leben und Antisemitismus in Wien seit dem 19. Jahrhundert, Wien 2004.

Produktion von Sicherheit/Unsicherheit heute – Prekarisierung in der Gegenwart

Anette Treibel, Migration in modernen Gesellschaften. Soziale Folgen von Einwanderung, Gastarbeit und Flucht, München 1999.

Pierre Bordieu, Die verborgenen Mechanismen der Macht, Hamburg 1992.

Ronald Barazon, Kampf dem Kapitalismus, Salzburg 2006.

Bernd Senf, Die blinden Flecken der Ökonomie. Wirtschaftstheorien in der Krise, München 2001.

Komlosy/Parnreither/Stacher/Zimmermann (Hg.), Ungeregelt und unterbezahlt. Der informelle Sektor in der Weltwirtschaft, FfM 1997.

Blätter für deutsche und internationale Politik (Hg.), Der Sound des Sachzwangs. Der Globalisierungs-Reader, Bonn 2006.

Kathrin Röggla, wir schlafen nicht, FfM 2004.

Wilfried Glißmann/Klaus Peters, Mehr Druck durch Freiheit. Die neue Autonomie in der Arbeit und ihre paradoxen Folgen, Hamburg 2001.

Armutskonferenz/ATTAC/Beigewum, Was Reichtümer vermögen. Gewinner und VerliererInnen in europäischen Wohlfahrtsstaaten, Wien 2004.

Beigewum, Mythen der Ökonomie, Hamburg 2005.

Lohoff/Trenkle/Wölflingseder/Lewed, Dead Men Working, Gebrauchsanweisung zur Arbeits- und Sozialkritik in Zeiten des kapitalistischen Amoklaufs, Münster 2004.

Das deutsche «prekär» ist nicht das gleiche wie das französische «précaire»

Zu viel komm’ ich hier weiterhin & immernoch nicht. Das tut mir erstens leid1 und wird sich zweitens einige Zeit lang nicht ändern.

Nachdem ich heute aber immerhin einen längeren Artikel geschrieben hab’, nur um ihn dann auf einem anderen Blog – dem San Precarios-Blog – freizuschalten, kopiere ich den Text hier wenigstens rein:

Über die jüngere Karriere eines facettenreichen Begriffes, der über den Umweg aus dem Französischen verstärkten Eingang in den aktiven Wortschatz deutscher Sprache findet, dabei allerdings Federn hat lassen müssen.

Wenn wir heute von prekären Verhältnissen sprechen, und wenn das Adjektiv «prekär» in unserem deutschen Sprachgebrauch langsam aber doch zu einem Schlüssel- und Symbolbegriff wird, so hat das wenig damit zu tun, dass die deutsche Sprache seit langem über das Adjektiv «prekär» verfügt und viel damit, dass wir einen französischen Begriff einbürgern.

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  1. u.a. auch, weil ich eine Debatte angefangen hab und nicht weiterführen kann. Ich wollt’ sie zwar nicht anzetteln, hab weitere Ausführungen allerdings noch vollmundig angekündigt. Sorry, ich hab’s nicht vergessen. []

Gebet an den Heiligen San Precario

Der Heilige San Precario, vlg. Sankt Precarius, ist eine Erfindung, Konstruktion, Inszenierung italienischer AktivistInnen, ganz im Geist der Kommunikationsguerilla. Noch nicht mal sonderlich alt, hat diese Figur bereits internationale Berühmtheit und Verehrung erfahren.

Wir haben am 29. Februar 2004 die Geburt eines Schutzheiligen aller Flex Workers verkündet, als wir einen neu eröffneten Supermarkt mit Hilfe einer Pseudo-Prozession und surrealistischen Gläubigen besetzten, um gegen die Ausweitung der Sonntagsarbeit zu protestieren.
Innerhalb weniger Wochen wurden überall in Italiens Städten Erscheinungen des Heiligen gemeldet, das Phänomen begann zu wuchern.

schrieb Alex Foti, ‘Chainworker’, was so viel heißt wie Arbeiter in einer Supermarktkette und Aktivist bei chainworkers.org;
übersetzt von Markus Griesser und Sylvia Riedmann, gefunden und nachzulesen bei der IG Kultur (Link oben beim Zitat führt direkt zum Text Fotis).

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60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Die Hacklerregelung gehört verlängert. Was dabei besonders dramatischer ist: Wir wollten für jene Betroffene, die über die Entgeltszahlung hinaus krank sind, bestimmte Zeiträume für die Pension anrechnen können. Das wären maximale Mehrkosten von 60 Millionen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozialsystem ein Klacks. Das verweigert Bartenstein einfach, er prolongiert einen sozialen Härtefall für die Zukunft.

aus dem Standard, 27.11.2007
Interview von M. Völker
mit Wilhelm Haberzettl

VP blockiert die Regierungsarbeit
Haberzettel meint, Bartenstein mache das aus Prinzip, das Blockieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht verraten. Im Raum steht das Thema der letzten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoaliton (ob D oder Aut). Also blockieren um der Blockade willen.
Mmh, ich weiß nicht.

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AlVG: Arbeitslosenversicherungsgesetz

und jetzt zu etwas ganz anderem.
Ein Schnipsel, das nicht eingebettet sondern zitiert wird. Aus einem internen, nicht ganz öffentlichen Forum. Ich hoffe, ich verärgere niemanden.

Hier eine Einschätzung einer Person, die wie wenige weiß, wovon sie spricht, wenn sie eine solche Einschätzung zu einem in Begutachtung befindlichen Gesetzesentwurf abgibt:

Es ist gerade eine unsägliche Novelle in Diskussion, die neben ein, zwei Verbesserungen im Prinzip die gesamte Judikatur des VwGH zum Schutz Lohnarbeitsloser menschen “overrult”.
1. die so genannten Zumutbarkeitsbestimmungen, ohnehin die schärfsten Europas, werden in sehr extremer weise verschärft,

2. der Rechtsschutz der Betroffenen faktisch eingeschränkt und

3. über einen neuen Arbeitsbegriff bzw. über eine Art Mindestzeiterfordernis Menschen aus der AL-Versicherung verdrängt.

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Gegen Ausgrenzung

zwei Hinweise, d.h. zwei doppelte Hinweise, Empfehlungen, Shout Outs, Aufrufe zur Unterstützung und Solidarität.

1. Es gibt da jemanden, der heißt Franz Alois Michael Tfirst. Der Name, vermute ich jedenfalls, tut nichts zur Sache. Der Name sagt nichts über die Person. Der Name erzählt keine Geschichte. Dem Namen gilt nicht meine Solidarität. Der Name mag meinetwegen auch erfunden sein.

Die Geschichte zur Person Michael Tfirst erzählt dieser selbst. Hier. Die Geschichte erzählt nicht wirklich etwas über die Person Michael Tfirst sondern darüber was dieser Person M.T. angetan wurde. Die Geschichte erzählt in dem Sinne viel mehr von anderen Personen, von Personen, Organisationen und Weltbildern, und davon, was sie alle Michael Tfirst und vielen anderen angetan haben.
Die Geschichte erzählt von Kirchenbrüdern und der katholischen Kirche.

RokkerMur schreibt ‘zu dem Fall’,

Opfer tauchen selten auf, Opfer gehören geschützt.
Die meisten Opfer solcher Scheußlichkeiten gehen still und leise indem sie sich umbringen.

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Anschlag auf Generationen-Solidarität

Die Pensionserhöhungen sind ein Anschlag auf die Generationen – Solidarität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag1, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.

Der tatsächliche Anschlag auf die Solidarität
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  1. Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal. []

Industriellenvereinigung vor dem Aus

Ab dem 1. November sollten die ArbeitnehmerInnen in der Metallindustrie wohl in den Genuss einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung von 3,6% kommen.
Das heißt, bei einer Inflationsrate von zuletzt immer so um die 2 Prozent kann tatsächlich von einem Reallohnzuwachs für die betroffenen Haushalte ausgegangen werden. Das ist toll!1

Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

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  1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat. []

Franzobel setzt nach, Platter auch

Habe ich gestern an dieser Stelle Robert Menasse dafür gedankt, dass er mir nicht nur aus der Seele gesprochen hat, sondern mit dem gleichen Problem ringend, dieses Problem vor mir und viel besser gelöst hat, so danke ich heute Franzobel für seinen Text, seine Rede bei der Sympathiekundgebung in Frankenburg und den Abdruck im Standard.

Österreich gegen Österreich
Im Zuge des Lesens dieser Rede ist mir freilich ein strategischer Fehler unterlaufen. Ich habe die Postings unter diesem Beitrag im Online-Standard gelesen. Vielleicht auch, weil Franzobel in seinem Text, seiner Rede darauf zu sprechen kommt. Passiert mir mittlerweile nicht mehr oft, aber es passiert. Es illustriert aber ganz treffend den Krieg um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit.

Es läuft immer nach dem selben Muster ab, konkurrierende Deutungen der Wirklichkeit:
Österreich ist ein Einwanderungsland – Österreich ist kein Einwanderungsland, private Unternehmen wirtschaften besser als der Staat – Unternehmer und Manager kümmern sich nur um ihren Gewinn, geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut – es herrscht eine Politik der sozialen Kälte, Österreich ist ein schönes Land der Berge, der Heimatverbände, der Loden, der Salzburger Festspiele und der kernigen SteirerBuam – Österreich ist das Land von Schnitzler, Horvath und Jelinek, von Freud, dem Wiener Kreis und des Roten Wiens, wir sind ein Rechtsstaat und Gesetze müssen vollzogen werden – wir haben einen Rechtsstaat und der wird durch Menschenrechtsverletzungen unterminiert.

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mich kotzt dieser Lügner ‘Platter’ an

und nein, ich habe null Laune, NULL LAUNE, dieses Thema und diesen Bundesminister für Inneres mit Ironie oder kritisch-satirisch abzuhandeln. Oder nüchtern-analytisch. Nein.
Nope!
Klartext:

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem letzten medienwirksamen Fall einer menschenrechtswidrigen Abschiebung unschuldiger Menschen im Namen von uns allen, im Namen Österreichs.)

… pfff …
nun gut, ausblasen, entspannen.
Durchatmen.
Luft rauslassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir angebracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröffentlichen.

Aber der Reihe nach:

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Gewerkschaft erkämpft ein Debakel?

Ver.di erkämpft ein Debakel und geht mit festem Schritt auf die Selbstabschaffung zu

.. heißt es wenig erfreulich im Untertitel eines Kommentars zum Ausgang des großen ‘Deutsche Telekom-Streiks‘.

Der hat übrigens 6 Wochen gedauert und – korrigiert mich bitte, wenn ich da falsch liege – in österreichischen Medien ein Echo gegen Null gefunden.

Zurück zum Kommentar auf Telepolis, weiter heißt es da u.a.:

Nun ist es natürlich töricht, Herrn Schröder (Anmerk.: Verhandlungsführer seitens der Gewerkschaft) allein für dieses Debakel verantwortlich zu machen, denn jenseits aller persönlichen Motivationen handelt es sich hier um ein strukturelles Problem. Es hat damit zu tun, dass ver.di in der Tradition der Sozialpartnerschaft verwurzelt ist, jenem Nachkriegskonstrukt, das den abhängig Beschäftigten vorgaukeln sollte, sie würden als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis zur Beförderung des allgemeinen Wohlstands gesehen.

Wiederaufführung des Stücks bald auch in Österreich?
‘Gewerkschaft erkämpft ein Debakel?’ weiterlesen

Einseitige Interessenspolitik

Die hier gleich zitierte Auflistung spricht Bände!
Gefunden hab’ ich sie im Blog des ‘Besitzstandswahrers’.

Die Liste erzählt die Geschichte eines ziemlichen Überhangs der Arbeitgeberseite in der Interessenspolitik. Und sie ist sicherlich noch um einige Punkte erweiterbar:

  • Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre
  • Verlängerung der Wochenarbeitszeit aller Orts auf z.T. über 40 Stunden
  • Einschränkung des Anspruches auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe
  • Zunahme der ArbeitnehmerInnen ohne Sozialversicherungspflicht
  • Kürzungen bei Wohngeld, sozialen Wohnungsbau sowie Eigenheimzulage
  • Einschränkungen beim Kündigungsschutz
  • Erhöhung der Mehrwertsteuer
  • Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld
  • Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate
  • Bekämpfung des Einflusses von Arbeitnehmervertretern
  • Privatisierung von Wasser-, Energieversorgern sowie Abfallentsorgern
  • Privatisierung von Krankenhäusern
  • Privatisierung der Bahn
  • Gebühren für Bildung
  • Privatisierung der Bildung
  • Privatisierung von Wohnungen und anderen Immobilien
  • Zahllose Private-Public-”Partnerships” mit Kosten/Risiken für den Staat und Gewinnen für die Privatwirtschaft
  • ‘Einseitige Interessenspolitik’ weiterlesen




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