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Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails Wie säubert man ein Ministerium? durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

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  1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. []

SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

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Die Provokation ist Maria Fekter

Auf die neonazistischen Schmähungen und Übergriffe bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee reagiert die Innenministerin unseres Landes damit, verharmlosend von “gegenseitigen Provokationen” zu brabbeln.
Ob auch diese Zur-Schau-Stellung von minderbemittelter Intelligenz der Maria Fekter (ÖVP)1 wieder durch ihre bekannterweise mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache erklärt werden soll?

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:
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  1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister? []

sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?

zum letzten Eintrag ‘Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!‘ hier eine Fortsetzung:

und sensationell Gerhard Polt: ‘sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?’ weiterlesen

Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

that’s why: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Denn warum sollte hier nicht auch das Verursacherprinzip gelten?1

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

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  1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know. []

Die Farce des degoutanten Poseurertums

Bilderstrecke einer Bilderstrecke:

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Von Efgani Dönmez und Elisabeth Gehrer

Er gilt als eine zwangsläufige Rahmenbedingung der Gesellschaft bzw. der Formen der Vergesellschaftung: der strukturelle Widerspruch zwischen “Stadt” und “Land“.
Vergleichbar ist dieser strukturelle Widerspruch zwischen Stadt/Land etwa mit jenem zwischen “Lohnarbeit” und “Kapital“. In beiden Fällen handelt es sich um historisch entwickelte, zwangsläufig sich auswirkende Rahmenbedingungen, die freilich in jeder Gesellschaft unterschiedlichen Ausdruck finden kann.

In den modernen Gesellschaften kann recht pauschal zusammengefasst werden: die Stadt herrscht über das Land. In Österreich habe ich laufend das Gefühl, wir sind eine Ausnahme. Hier herrscht spätestens seit 1934 das Land, das Rurale über die Stadt, das Urbane.1

Österreich: die Herrschaft des flachen Landes.

Da wird die Weltklasse-Liesl von ihrem “Clan” befeiert und derstandart.at präsentiert das stundenlang als “relevantestes” Ereignis des 16.12.2008:

Ich werde jetzt das Hohelied einer hohen Frau singen, und das wird nicht ohne ein paar Weihrauchkörner und Lobpreisungen gehen. (Wolfi ‘Rumpelstilzchen’ Schüssel)

Da versucht sich ein oberösterreichischer Grüner zum wiederholten Mal für sich selbst ein “kantiges Profil” zu basteln, es gelingen ihm aber wieder nur dürftig dämliche Plattheiten und was passiert?
Er wird darauf hin als differenziert an tatsächliche Probleme herangehender “Realo” gefeiert. Aus seinem absurden Unsinn wird in Verteidigungsreden plötzlich ein gehaltvolles Programm.

meiner meinung nach hat dönmez durchaus klare ansichten und teilt sie ohne den schleier der politiker-etikette der welt mit. sind es nicht gerade solche menschen, die wir in der politik so dringend brauchen? (Standard-Poster “Seifenblase“)

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  1. Und das Rurale hat – paradoxerweise – eine Stadt als symbolisches Zentrum: das Salzburg der Karajan Festspiele. Der Symbolismus der siegreichen verbliebenen Elite des Landes, nachdem 1934 und vor allem 1938 alle anderen, urbanen Eliten vertrieben oder ermordet wurden; und 1945 im Großen und Ganzen an der Rückkehr und einem wiedererstarken gehindert. []

Chomsky, Agitation und austriarkischer Dumpfbacken-Journalismus

Noam Chomsky begeht heute seinen 80ten Geburtstag; geboren am 7. Dezember 1928.

Dazu bringt ORF.On folgendes auf seiner Titelseite:

Für den Artikel, Klick auf das Bild

Der folgende, freilich anonyme Artikel schwingt sich zum moralischen Urteil über den Agitator” (WIkipedia) auf:

Bis zuletzt hat Chomsky auch nicht aufgehört, seine Kampfschriften verfassen. [..] Schwarz-Weiß-Malerei würde er betreiben, vielfach Plattitüden bis hin zu Verschwörungstheorien verbreiten. Und wirklich neu und überraschend seien mittlerweile die wenigsten seiner Argumente. [..] Seine weiße Weste als moralische Instanz hatte damals einige Flecken abbekommen.

Ja, das ist halt das Standard-Niveau unseres ORF-Journalismus (ha, wie doppelsinnig “Standard-Niveau”! :twisted: ). So gesehen könnte der Eintrag auch lauten ORF-Niveau vs. SRG-Niveau; siehe dann unten.

Agitation ist das Geschäft des Mediensystems
Der Dumpfbackenjournaille ließe sich ja leicht der Spiegel vorhalten.  Wie konsistent ist es denn, einem anerkannten Kritiker, der in Büchern und Zeitschriften publiziert Agitation zu unterstellen, wenn die Massenmedien selbst zu den Kriegen – think z.B. Irak – und Krisen – think z.B. Finanzsystem – aufrufen.

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Warum Obama so mobilisiert? Er ist offensichtlich kein Lulu.

Holy moly. Das allein wäre ja schon einen Aufschrei wert: Über das Ö-Blog der Zeit hat sich ein Beitrag verirrt.

Man stelle sich meinen Schock vor. Sonntag. Marke des ‘verschlafenen Sonntags’. Halsschmerzen verdichten sich zunehmend zu Anzeichen richtigen Krank-Werdens. Hirn hat schöne Aussetzer, was mir bei den Versuchen etwas zu arbeiten, leidlich aufstößt. Nicht tragisch, führt höchstens zu amüsierter Verwirrtheit und stört nicht den lazy sunday. Dann schlägt plötzlich dieser totgeglaubte Feed aus. Ohne Vorwarnung. Wahnsinn!

Joachim Riedl berichtet aus den roten Vorzimmern: Stand der Regierungsvorbereitungen. Hochgradig ambivalentes Thema. Weil einerseits natürlich interessant. Andererseits: oje. Der nächste Gedanke: Was soll das anders als deprimierend werden. Lesen muss ich das dennoch sofort.

Schreibt Riedl:

Hier ein kleiner Round-up, was derzeit so alles im Raum steht. Weil doch nichts schöner ist als politische Seitenblicke. Wie gesagt: Stand Wochenende.

Also wie gesagt, ich will es ja eigentlich gar nicht wissen. Nachdem ich 2 Monate lang immer wieder die Variante Katzian als zukünftiger Sozialminister vernommen habe, übrigens halbwegs neutral mit interessiertem AHA quittierend, durfte ich in den letzten 2 Wochen plötzlich von verschiedenen Seiten erfahren, der Kollege Hundstorfer wird’s machen.
… *schluck* …
… wie soll ich sagen … ähm, *yikes* ??

Bringt’s das auf den Punkt? Nein?
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Wo is n jetzt die verfickte Pietät?

Boy oh boy, der Wahlkampf ’08 hat web2.0 in Österreich ja einen ziemlichen Boost verschafft. Aber für die Ankurbelung von Vernetzung und traffic in den schönen web2.0-Strukturen, hey, da geht doch nichts über den Heldentod eines Volkstribunen, ha? Oder? Ha?
big-time-boost!!

War’s ein Attentat? Und wenn, wer war’s? Mossad? Raiffeisen? Die Ostküste?

Oder müsste man gut 180km/h mal 1.8 Promille (das treibt den Evil Knievel-Quotienten auf stolze 330) bei einem 58jährigen Pensionsberechtigten eher Selbstmord nennen?

Wie ist der Verunglückte posthum zu würdigen?

Hab ich in meinem Posting, Kommentar oder Blogartikel auch sicher irgendwie die Notwendigkeit der Pietät eingebaut?

Hab ich eh nicht vergessen, der Familie des Verunglückten in jedem hintersten Eck von wordpress.org, twitter, derstandard.at und weißgottnochwo meine Anteilnahme zu versichern?
Hey, sie werden’s sicher lesen und sich freuen!

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Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit

Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!

Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.


Platter: Asylwerber sind selber schuld

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! :evil:

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

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  1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … []

Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?

Ich sehe das mit einer gewissen Freude und Befriedigung, dass sich da in … ähm … ‘unserer Blogsphäre‘ die Dokumentationsartikel zu den ‘Rechten Recken’ und ‘Teutschen Müttern’ häufen:

  • rigardi dokumentiert am 1.Okt.  “Wer ist Martin Graf?
  • franz joseph liefert am gleichen Tag in “Die Sache mit dem Rechtsruck” Kurzdokus zu einigen herausragenden ProponentInnen der rechten Intelligenzia *hust*
  • ich hab vor einem guten Monat eine gutes Stück Dokumentation der FP-Burschenschaftler hier im Kellerabteil abgelegt
  • einige BloggerInnen nutzen ihre Web-Logbücher immer wieder, die Eskapaden der ‘Möchtegern bekennenden Nazis‘ und Berufsrassisten festzuhalten; hier seien nur exemplarisch der Feuerhaken, Zwischenrufer, rigardi.org für viele andere genannt
  • Organisationen, welche sich immer schon mit Rechte Recken-Beobachtung beschäftigt haben, nutzen seit geraumer Zeit verstärkt Blogs zu ihrer Arbeit; siehe z.B.: AuA! und dokmz

Alles in allem ein guter Anfang. Aber noch nicht sooo viel mehr.1
Wie wäre es, wenn wir ein Wiki installieren, um diese Dokumentation erstens von vielen Stellen über zweitens längere Zeit um nicht zu sagen prinzipiell und konstant zu betreiben und damit drittens ein übersichtliches, sich verdichtendes Dokumentationsarchiv aufzubauen, welches viertens alle Bemühungen zur Dokumentation zusammenfasst und fünftens zentral abrufbar macht!?!

‘Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?’ weiterlesen

  1. Aber ich erinnere an die Zeit ziemlich genau vor einem Jahr. Damals haben sich die Artikel massiert, die Platters Bleiberechtsauslegung und diese Schande kommentiert und damit auch dokumentiert haben. []



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