AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

Ähnliche Einträge:

1. Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. genug ist genug

Die Vorschau: Inhalt und Struktur des Buches

Das sticky post¹ unseres Blogs vermeldet seit gut drei Monaten:

Sowohl für die knapp gehaltene Ankündigung als auch für das Provisorium dieses Blogs rückt die Zeit näher, dem Platz zu machen, was hier eigentlich angekündigt wird. Und bei dem, was hier angekündigt wird, handelt es sich um ein Buch, das anwendungsorientierte Handbuch “Soziale Bewegungen und Social Media” mit dem Untertitel “Handbuch für den Einsatz von Web 2.0“.
Dass es hier um ein Buch geht, war wohl schon den letzten Einträgen wie z.B. jenem zum Klappentext zu entnehmen. Heute möchten wir etwas mehr zur Struktur, zum Aufbau und dem Inhalt dieses Buchs verraten.

In den nächsten Tagen und Wochen hoffen wir noch einige interessante Einzelheiten zum Buchprojekt erzählen und dokumentieren zu können, bevor dieses Blog in dieser Form und an dieser Stelle schließlich einer übersichtlichen Website im Layout des Buches weichen wird. Auch zu der Website und der zu erwartenden Funktionalität gäbe es einiges anzukündigen und zu erzählen, vorerst geht es aber um …

Struktur und Aufbau des Buchs

Die Grundidee für das Buchprojekt findet sich bereits im Klappentext kurz zusammengefasst: ein Handbuch für den Einsatz von Social Media zusammen zu stellen, das sich einmal nicht der überall behandelten Frage widmet “Wie sie Social Media für ihr Unternehmen nützen können“, sondern die Erfahrungen jener Aktivist_innen und Non Profit Organisationen behandelt, die im Zuge ihres gesellschaftlichen Engagements “soziale Medien” zu nutzen begonnen haben.

Das Zielpublikum unseres Handbuchs sind dementsprechend nicht die Professionist_innen, die mit der Aufgabe “Public Relations” betraut sind, die professionelle Kampagnen entwerfen und steuern oder die Pressearbeit für Organisationen bestreiten².

Unser “Handbuch für den Einsatz von Web 2.0” wendet sich an die vielfältige Schar der Aktivist_innen, die sich an diversen Fronten gesellschaftlich progressiv engagieren. Ihre Bedürfnisse liegen in der Dokumentation von Missständen oder im Aufbau schneller Mobilisierungsstrukturen, in der Etablierung einer eigenen Gegenöffentlichkeit oder in transnationaler Vernetzung, in der Organisation autonomer Kommunikationskanäle oder in der Sicherung von Datenschutz und Sicherheit, im besseren Transport ihrer Aktionen oder im partizipativen, kollaborativen Arbeiten an ihren Inhalten.

Um diesen diversen Bedürfnissen gerecht zu werden, versammelt das Buch eine ansehnliche Anzahl von Beitragenden, die Fallbeispiele erzählen, Anleitungen geben und ihre Visionen des Social Media Einsatzes im Feld des politischen Aktivismus entwickeln.

Fallbeispiele

Der erste Abschnitt des Buches “Sozialen Bewegungen und Social Media” bietet Fallbeispiele: vom Watchblog einer einzelnen Person über die lokale Bürgerinitiative bis hin zur Kampagne einer Gewerkschaft und zum Wahlkampf von Barack Obama.

Im Abschnitt der Fallbeispiele widmet sich Robert Misik dem Yes we can – Wahlkampf, berichtet Anne Roth von den Hintergründen ihres Annalist Blogs, gibt es ein Interview mit Wolfgang Lieb zu den NachDenkSeiten, geben #unibrennt Aktivist_innen aus der Presse AG Tipps für die Pressearbeit einer autonomen selbstorganisierten Bewegung, erzählen Aktivist_innen vom Widerstand einer kreativen Bürgerinitiative in Wien und andere von ihrem Projekt Flügel.tv in Stuttgart. Weitere Fallbeispiele behandeln die Konflikte von Betriebsräten und Arbeitnehmer_innen mit Unternehmen und Ministern, die Tücken von Online-Kampagnen und manches mehr …

Manuals

Der zweite Abschnitt bietet Einführungen und Anleitungen, ohne weiterhin auf anschauliche Fallbeispiele zu verzichten. Der Manuals-Abschnitt ist nochmals in drei Blöcke unterteilt, einem
(1) zum Aufbau der eigenen Medienarchitektur und von Kommunkationskanälen,
(2) einem zum Bespielen der Sozialen Medien, zu Aktivitäten und Präsenz und
(3) einem zur Steuerung, zum Monitoring und zur fortgeschrittenen Bewegung in den Social Media.

Die Manuals kommen aus dem Erfahrungsschatz von Social Media Expert_innen, Videofilmern, Organisatoren von Barcamps, erfahrenen Straßentheater Künstler_innen, Jurist_innen, Netzaktivisten und Codern, Journalistinnen und Pressearbeitern, Profis des viralen Marketings …

NoBorders

Ein eigener Abschnitt ist der transnationalen Zusammenarbeit und damit auch der transnationalen Struktur des Netzes gewidmet. Hier führt Michel Reimon zu den Seattle Protesten 1999 und zur Blütehzeit von indymedia zurück, erzählt ein Beitrag die Geschichte von Attac Österreich und Attac Deutschland als Geschichte des Aufbaus kollaborativer Kommunikationsstrukturen, führt ein Artikel in die grenzüberschreitende und gesamteuropäische Arbeit der Arbeitnehmervertreter_innen ein, geht es um Antirassismus Arbeit in und gegen die Festung Europa und um zivilgesellschaftliches und bürgerrechtliches Engagement für das Netz selbst.

Visionen

Den Abschluss und eine gewisse Abrundung erhält das “Handbuch für den Einsatz von Web 2.0” durch Aufsätze von Antje Schrupp und Philipp Sonderegger und Betrachtungen zu Gewerkschaft 2.0 und Gegenöffentlichkeit 2.0.

—

“Soziale Bewegungen und Social Media. Handbuch für den Einsatz von Web 2.0” erscheint Anfang 2011 im ÖGB Verlag.

1. sticky post: ein Blogartikel, der an der Stelle des aktuellsten Blogeintrags “klebt”, unabhängig von seinem Veröffentlichungsdatum und anderen Artikeln, die vielleicht aktuelleren Datums sind.
2. Diese Bücher gibt es bereits und diesen Publikationen wollen und können wir keine Konkurrenz machen.

Ähnliche Einträge:

1. now landing: #sbsm
2. beim s.w.i.r. zu …
3. Herbsttermine, Buchankündigung

… hier zur Abwechslung wieder mal ein materialisiertes, abgetipptes, archiviertes SoZi:

Die Banken sollten aufhören zu behaupten, sie hätten mit einer so schweren Krise nicht rechnen können: Sie haben ja noch nicht einmal die Möglichkeit einer moderaten Rezession einkalkuliert. Die Häuserpreise würden nicht in Kalifornien (da) und Florida (dort) gleichzeitig sinken, dachten sie. Da haben sie sich getäuscht. Die Krise desavouiert auch – wie die LTCM-Pleite 1998 – eine Philosophie, der zufolge man mithilfe computergestützer Modelle aus der Vergangenheit die Zukunft vorhersagen kann.

Was wäre gewesen, wenn der Staat besser beaufsichtigt hätte und die Banken vernünftiger gewesen wären? Es ist schwer, sich etwas Derartiges vorzustellen, das der Erfahrung völlig entgegengesetzt ist. [..]

Die Staatsschulden explodieren, gleichzeitig stehen immer mehr erfolglose Unternehmer Schlange, um sich beim Staat neues Kapital zu besorgen. Dabei wird eine Kleinigkeit übersehen: Staaten haben gar kein Kapital, da sie nichts produzieren. Sie können kein Kapital schaffen, sondern lediglich das vorhandene umverteilen, z.B. durch Steuern. Irgendjemand muss für all diese unsinnigen Staatsausgaben bezahlen, deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland die Mehrwertsteuer erhöht wird – und 25 Prozent sind erst der Anfang. In der Zwischenzeit borgt der Staat an den Kapitalmärkten. Aber auch dies ist kein Schaffen von Kapital, sondern bloß ein Umverteilen. Wenn der Staat 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnimmt, um es den Banken zu geben, steht diese Summe nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.

[..]

Obwohl Konjunkturprogramme ökonomisch unsinnig sind, haben sie in der gegenwärtigen Lage vielleicht doch einen kleinen Nutzen: Wenn das Geld für sinnvolle Zwecke ausgegeben würde (ein großes Wenn), wären sie ein Mittel, Geld vor den Banken in Sicherheit zu bringen. Denn die Finanzindustrie ist wie das löchrige Fass der Danaiden. Nie wird es voll werden; was der Staat einfüllt, fließt im selben Augenblick wieder heraus. Bei der Drucklegung dieses Buches hatte allein die Hypo Real Estate schon über 100 Milliarden Euro verschlungen. Man diskutiert, ob der Staat Banken »enteignen« solle, obwohl es offensichtlich ist, dass die Banken es sind, die den Staat enteignen.

aus: Frank, Stefan (2009):
Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise; S. 190f.

Ähnliche Einträge:

1. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!
2. SoZi 15|09: die präbendale Gesellschaft
3. Kopfschütteln über Michael Csoklich

gesendet im ö1 Mittagsjournal, am Fr, 30.10.09.

Starker Tobac zwar, kein Grund sich zu ärgern, though.
Obige Aufzählung der Inhalte – hatte ich nicht recht? – ist nicht mehr als die nüchterne Analyse. Bitte nicht als Affront oder Getroffenheit mißverstehen.

Mensch sollte das aber in Inhalt und Form erwarten, wenn ein ÖVP-Generalsektär sich zu Uniprotesten äußern muss. Logik der Macht. Bitte emotionslos zu begrinsen, die Inhalte aber auch nicht beschönigen. It is what it is.

Dagegen kam heute – also im Gegensatz zu “erwartbar” wie im Fall oben – ein doch sehr außergewöhnliches Ö1 Interview im Ö1 Mittagsjournal on air. “Im Journal zu Gast” der langjährige Rektor der Universität Wien, Wirtschaftswissenschaftler Georg Winckler. Und der tut nichts anderes als …

Winckler verpasst Hahn und ÖVP geplegte nicht endenwollende Riesenwatschn
… und man könnte fast so formulieren: Rektor Winckler sieht in diesem Interview von einer Solidarisierung mit dem Protest von UnsereUni gerade einmal insoferne ab, als er diese Solidarisierung nicht direkt ausspricht:

Word up! Und die Nachricht vom Interview verbreitet sich auch sofort wie ein Lauffeuer. Medien berichten überall.
Beschissenes Wochenende für ÖVP Granden zeichnet sich ab, fürchte ich mal.

Auch eine schnelle Niederschrift gibt es schon. Bevor ich über Facebook zur Transkription aufrufen konnte, ist im beliebten UG-Novelle Diskussionsarchiv, der ersten Adresse der gesammelten Kritik am Umbau der Hochschulen durch Minister Hahn und Co., eine Mitschrift erschienen.
Jaja, manche Medizinprofessoren machen so was. Schon etwas älter als der Protestierendendurchschnitt, aber jung im Herzen!

► Hier die schnelle Mitschrift im UG02 Diskussionarchiv.

—

Bleibt nur noch – abgesehen vielleicht vom Abspielen des Interviews im Plenum des Audimax; und vl. noch einer wortgetreuen Transkription –, dass sich jemand die Arbeit macht, die beiden Interviews mit Bilder von den Protesten zu unterlegen und auf Youtube hochzuladen.

anyone?

Ähnliche Einträge:

1. Gegenüberstellung #unsereuni – Gio Hahn
2. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn
3. the ubiquitous unibrennt cloud featured auf Ö1

Freilich, zu den diese Woche 43|09 ausgebrochenen Uniprotesten gäbe es viel mehr zu sagen, zu schreiben, zu tippen, zu tweeten, zu bloggen.
Nur, folgendes Zitat says it all¹. An die Adresse des Wissenschaftsministers Hahn, ist das das Treffendste, was mir bislang untergekommen ist. Speaks for itself:

Erst wenn der Protest der Studierenden ernst genommen wird und zu Konsequenzen, also zu besseren Studienbedingungen aller Bildungshungrigen führt, wird der Schaden, den die Inaktivität der bildungspolitisch verantwortlich Einflussreichen an der Gesellschaft anrichtet, wieder gut gemacht werden können.

Viel wird wie gesagt getippt, getwittert, auf facebook gruppiert und gebloggt (siehe unten).²
Selbst das traditionelle Mediensystem sieht sich gezwungen, zu berichten.

Zwei Punkte dennoch:

Das sind nicht allein Studentenproteste
Das ist viel mehr als eine allein von StudentInnen getragene Protestbewegung, das war – von Beginn an – eine breite, von mehreren Gruppen getragene Protestbewegung.

Dienstag, 22.10.

Die ersten Aktionen auf der Akademie der bildenden Künste sind bereits gemeinsam von Studierenden und Lehrenden getragen:

Am Dienstag 20.10. um 12.25 Uhr wurde die Akademie der bildenden Künste von STUDIERENDEN UND LEHRENDEN BESETZT!

Die Akademie der bildenden Künste befindet sich im Streik. Seit Dienstag 20.Oktober werden Lehrveranstaltungen und Klassenbesprechungen in die Aula am Schillerplatz verlegt. Zudem finden dort auch Veranstaltungen und Aktionen statt. Werden die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt, folgen weitere Aktionen.

Mittwoch, 21.10.

Es wird eine Demo für den nächsten Tag angemeldet. Zur angemeldeten Donnerstagsdemo (12.00 Treffpunkt Votivkirche) rufen in Emailaussendungen Studierende und Lehrende auf³. Es ist dies jener Demonstrationszug, der im Audimax der Uni Wien enden wird.

Donnerstag,  22.10.

Eine der ersten Solidaritätsadressen kommt von Seiten der IG Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen , ihr Präsident bestätigt der APA umgehend, dass die IG externe LektorInnen hinter den Forderungen der Proteste steht.
Noch am Donnerstag kommt es zum ersten gemeinsamen Vernetzungstermin zwischen StudentInnen, Lehrenden und WissenschafterInnen. Die Treffen werden als gemeinsame Kommunikationsebene weiter fortgeführt.

Es solidarisieren sich bekannte ProfessorInnen, auf den uniinternen Maillisten machen Protestemails an das Rektorat die Runde, wie es angehen könne, dass wegen einer Besetzung des Audimax die Wega zur Räumung gerufen werde.
Das ist nicht weniger als ein Skandal und eine Bankrotterklärung der Unileitung.

So wie obiger Betriebsrat solidarisieren sich viele PersonalvertreterInnen wie die unabhängigen GewerkschafterInnen in der ÖVP dominierten Neugebauer GöD.

Kurzum & just for the records, die Proteste, wie groß sie nun auch immer schlußendlich werden, sind von Beginn an von mehreren Gruppen getragen:
Studierende, Lehrende, WissenschafterInnen, PersonalvertreterInnen und btw auch weiten Teilen der Zivilgesellschaft!

Hahn nicht nur hilflos sondern niederträchtig
Dass der Minister und Mitfavorit auf den Big Brother Award morgen, dass das ÖVP-Aushängeschild für 3Tagebart-Struppies als Minister ein Dilettant und verlogen ist, das ist das eine. Das ist das wenig bemerkenswerte, nahezu übliche.
Dass der “Stehe als Kommisar zur Verfügung“-Minister aber substanzlose und lediglich auf Diffamierung ausgerichtete Aussagen lancieren lässt,

Der Schaden für die Uni dürfte mittlerweile in die Hunderttausende gehen. Allein der erste halbe Besetzungstag und die erste Nacht hätten Kosten von rund 100.000 Euro verursacht

ist von besonders niederträchtiger Öffentlichkeitsarbeitsqualität.

Das erinnert in Niveau und Substanz doch glatt an ÖVP-Innenminister und Hahns Vorgängerin als Wissenschaftsminister.

Der Überblick zu den Uniprotesten

.. und gebloggt:

22. Oktober 09:

• WienTV.org: generalstreik an der akademie der bildenden künste
• luca: besetzung der uni wien
• santa precaria: unibrennt! audimax besetzt!
• talking anthropology: das audimax der uni wien ist besetzt!
• adresscomptoir: uniproteste in wien
• politwatch: das audimax den studentinnen und studenten
• grauzone: uni brennt – uni wien besetzt
• polilog: #unibrennt … dieser hörsaal ist besetzt!
• kathiza kommuniziert: auf die barrikaden
• gedanken in atlantis: freie bildung – die uni brennt!

23. Oktober 09:

• politwatch: unibesetzung geht weiter
• zur politik: die uni ist besetzt
• michael thurm: gedanken zur party #unibrennt
• WienTV.org: das audimax ist besetzt
• cathy leaves: untragbare umstände und handlungsmöglichkeiten
• andreas lindinger: audimax-besetzung: unmut der studierenden am höhepunkt
• karakok: studentinnen besetzen audimax der uni wien
• politwatch: “lokale proteste”
• v2.0: #unibrennt
• michael pollak: #unibrennt
• fabian bazant: uni zündelt
• politwatch: herr minister lässt sich bitten

24. Oktober 09:

• hacking the social web: ein radikaler gegenentwurf?
• jürgen koprax: social media bringt die leute zum reden!!!
• herr b: uniproteste: think global act global
• digiom: was tun, wenn die #unibrennt
• aHeadwork: nachtrag live-stream
• kathiza kommuniziert: die uni brennt noch immer
• zur politik: die uni bleibt besetzt
• parallaxe: kraft der demokratie
• ratzplast: bewegung: uni wien seit 3 tagen besetzt
• WienTV.org: die uni brennt! teil 2
• digiom: tv, web-tv und livestream aus dem audimax
• stylesuxx: studenten vereinigt euch
• pearls of light: uni brennt until tomorrow!
• politwatch: spunk von der studienzulassung
• entropy increasing: die uni brennt!

25. Oktober 09:

• stv physik: die uni brennt!
• b-blog: die unis bis zum rohbau niederbrennen!
• clb: digitale revolte – der verlinkte widerstand
• lutzland.blog: #unibrennt – studentische medienrevolte, netzwerk-protest
• phsblog: das “geheime” netzwerk der studierenden
• queesch: die uni brennt!
• warteschlange: schleichende kriminalisierung der unibesetzung
• digiom: vom flashmob zu #unibrennt
• jeromes wien: die uni brennt!!
• georg holzer: es brennt an den universitäten
• helge: die uni brennt nach ameisenart
• the captain obvious blog: (pseudo)intellektuelles gedankengut

26. Oktober 09:

• zur politik: die studierenden weichen nicht
• rigardi: 4 tage in unserer uni
• koprax: warum brennt die uni so gut?
• politwatch: 150 millionen wofür?
• readers edition: studentenproteste in österreich
• spreeblick: audimax-besetzung in der uni wien
• kellerabteil: was bringt die partnerschaft mit die presse?

1. Es stammt von Ass. Prof. Dr. Karl Heimberger,  Betriebsrat der MedUni Wien.
2. Besonders fein, das Getwittere, Geblogge, Produzieren von utubes usw. … es produziert ein gut zugängliches Archiv, wird die Ereignisse, Bruchlinien, Positionen, Behauptungen in der Unterhaltungsindustrie dokumentiert halten. Unlike the massmedia.
3. Hallo, zur Info:

   Das erste Mal seit 2004 ist in Wien eine Universität besetzt!

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Gestern (DIENSTAG) wurde beschlossen, HEUTE (MITTWOCH) um 16:00 Uhr ein PLENUM für Menschen der Uni Wien (und alle die sonst hinkommen wollen natürlich!) zu veranstalten. (In der Akademie – Schillerplatz 3).
   Dort wollen wir uns vernetzten und Aktionen für Donnerstag planen. Die Stimmung ist kämpferisch und motiviert!

   Am DONNERSTAG wird um 12:00 Uhr eine Demo an der Votivkirche starten. – Wo diese endet liegt an uns…

   Zeigen wir Hahn dass die Uni Wien der gleichen Meinung ist wie die Menschen an der Bildenden.

   Die neu entflammte Diskussion über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen kann und darf nicht die Lösung sein.
   Durchfinanzierung der Universitäten – JETZT!

   OUR EDUCATION IS NOT FOR SALE! Freie, selbstbestimmte und kritische Bildung für ALLE!

   Da die Zeit knapp ist: Bitte weiterleiten per E Mail an Verteilerinnen, Freundinnen und Freunde, per SMS schicken, in euren Seminaren und Vorlesungen mobilisieren, Hörsaaltouren machen!

   Mehr Infos, Petition und immer aktuelles Programm jetzt unter:

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Rebellische Grüße!

Ähnliche Einträge:

1. Dreiervorschlag: StudentInnen wählen Nachfolger für Minister Hahn
2. Gegenüberstellung #unsereuni – Gio Hahn
3. Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler

ok?

Wir müssen doch nicht ernsthaft breit darüber debattieren, ob diese Bezeichnung rassistisch ist! Nicht im ernst, oder? Genau, und dann vielleicht noch abstimmen, wer sich in der Debatte nach Ansicht der “community” wackerer geschlagen hat und davon die Antwort auf die Frage ableiten, ja?
Sollen die Pro’s und Con’s sich doch im web2.0 präsentieren und wir voten dann. Klick klick macht das kritische Volk.

Nääää, ob ein Ausdruck rassistisch ist oder nichts hat latürnich nichts damit zu tun, ob irgendeine Mehrheit dafür oder dagegen gefunden werden kann. Nope, hat ja nicht einmal was damit zu tun, wer besser schöner schlüssiger stringenter lauter oder nachhaltiger argumentiert, scherzt, echauffiert oder blöggt.

Tell you what, “Rassismus ist ein objektives Phänomen“.
Soviel mal meine Behauptung.¹

Ja. Schöne Scheiße, gell?² Und wen das tatsächlich interessiert, die/der kann das lernen, überprüfen, sich informieren, so wie sich Laien in – sagen wir – Perl bei Leuten mit diesem Knowhow und Erfahrung mit Perl informieren.
So wie Menschen mit Interesse für Photovoaltik neugierig auf das Wissen von ExpertInnen sind. So wie Interessierte an der Sprache Mandarin sich daran machen werden, möglichst mit chinesischer Unterstützung einen langen Lernweg auf sich zu nehmen. Freilich, Wissen kann mensch sich kaum anlesen, es muss “erarbeitet” werden.

Mensch könnte z.B. mal bei Zara vorbei schauen oder Philipp Sonderegger fragen, wenn mensch an der langjährigen Erfahrung von Menschen aus dem Feld interessiert ist, die das sogar auch noch – zusätzlich – wissenschaftlich aufdröseln können.

Sowieso einerlei. Es geht, zumindest mag ich das nicht glauben, kaum darum, ob der “Mohr im Hemd” Begriff für eine traditionelle Nachspeise (oder eigentlich egal, ob traditionell oder nicht) rassistisch ist. Ist die Erde Rund? Ist sie älter als 6.000 Jahre? Ist Martin Graf ein Nazi?
Ok, freilich, es erfreut auch mancher Afficionados Herzen zu debattieren, war Maradonas Handspiel beim berühmten “Hand Gottes”-Türl wirklich Hand oder nicht.

Realiter geht’s aber immer darum, finden wir das cool, das “Hand Gottes”-Tor … im Kontext dieser Weltmeisterschaft, der Situation, der Beteiligten, des Ausnahmefussballers Maradona … oder bringen wir Argumente versus cool. (Foul ist Foul, Sonderbehandlung, moralisch widerlich, …)

Wie bewerten wir kollektiv?
Wir, das ist beim Maradona-Goal eine distanzierte unbeteiligte Diffusität. Ist ja auch schon ne Zeit her. Argentinier sind wir auch in der Regel nicht. Engländer ebenso wenig (bzw. – statistisch – in etwa “ebenso wenig”). Ja, Zeit macht nen Unterschied. Herrschende Sicht. Auslegung. Interpretation. …
Wie das die Engländer heute sehen? Wie das die Engländer damals sahen? Wie das die Engländer am Spielfeld damals sahen? Mmh, macht wohl auf jedenfall einen Unterschied. Irgendwie gestehen wir denen, wahrscheinlich, eine andere Betroffenheit zu.

Dem englischen Goalie in face-to-face Interaktion, wer würde da nicht – ihm gegenüber und gerne – zugestehen, ja, natürlich ist Mohr im Hemd ein rassistischer Begriff für schwarzbraune Haselnussmehlspeis. Und Handspiel ist Handspiel.
Dem Peter Shilton gegenüber wär’s hohl, mit “ja aber” und “cool” und “genial” zu kommen. Dem alten Shilton Peter gegenüber sitzend würd’ vielen von uns vielleicht sogar dämmern, dass es dem möglicherweise noch weh tut, dass so ein stinknormal irreguläres Tor eigene Wikipediaeinträge hat.³

Wen erhitzt eine ‘Tor oder nicht Tor‘-Debatte?
Einfache Antwort, den Tor. Etwas kompliziertere Antwort, “Ja, das ist jetzt eine interessante Frage!”
Wer echauffiert sich da diesseits und andererseits der Debatte und warum?

Ich weiß ja – ehrlich gestanden – nicht mehr, wie es mir 1986 im Angesicht der televisionell miterlebten, damals noch nicht so genannten, “Hand Gottes” ging. (Obwohl ich mich an das Spiel ganz gut erinnere, nur nicht an meine Reaktion über das Handspiel.) Alles in allem und zumindest für heute gültig ist, es geht mir am Arsch vorbei.
Und zwar so etwas von …

Ich versteh auch nicht, warum es Vielen schwer fällt zu sagen – oder nur still abzunicken – “ja klar ist das rassistisch” und dann weiter im Tagesprogramm.!?
Seltsamerweise ist das ja die umgekehrte Reaktion, wie gegenüber den laufend krepierenden Bootsflüchtlinge an den Rändern der Festung_Europa. Oder den in Lagern eingepferchten AsylantInnen (als hätten unsere jüngere Geschichte “das Lager” nicht für alle Zeit markiert als NoNoNo!). Oder den EinEuroJobbern, die mitten in unseren Wohlfahrtsstaaten zu einem eigenen Wirtschaftszweig ausgearbeitet werden. Oder den korrupten wie fachlich dilettantischen PolitikerInnen, die unsere Gesellschaft in aktivster Zusammenarbeit mit analog dilettantischen und korrupten Mediensystemen weiter in die Scheiße reiten. Oder oder oder …

Conclusio
Ich hab’ persönlich kein Problem mit dem für sich genommen lächerlichen Begriff “Hand Gottes” und seiner Anwendung für ein irreguläres Tor, das irgendwann vor mehr als 20 Jahren als regulär gegeben wurde. Wenn ich mich darüber erregte, würde ich doch eine idealisierende Messlatte an die gesellschaftliche Veranstaltung “Fußball” anlegen. Die wiederum reichlich lächerlich wäre.

Ich hab auch kein Problem mit dem – klar, objektiv rassistischen – Begriff “Zigeunerschnitzel”.⁴
Schließlich sind wir eine ziemlich chauvinistische Gesellschaft und der Begriff dient im Idealfall noch dazu, uns einen Spiegel vorzuhalten. Und streiten und echauffieren hat auch sein gutes.

Freilich, ich hab leicht reden. Ich bin nicht Rom, nicht Sinti, nicht Peter Shilton …

1. Nachgetragen: hier ein aktueller Beitrag aus der Blogosphäre mit dieser Stoßrichtung der Behauptung, von Jana Herwig “Warum mir das Aida Logo aufstößt“. Ich denke zu mindest, dass hier eine synonyme Stoßrichtung gemeint ist, verstehe aber das “wider eine positivistische Definition” nicht. “Objektives Phänomen” und “wider positivistische Definition” scheinen sich doch zu widersprechen und ich bin mir daher nicht sicher, ob meine Annahme der synonymen Stoßrichtung nicht eine Unterstellung ist.
2. doch doch, ließe sich viel besser formulieren, klar. Ein Begriff, der objektive Verhältnisse meint. Eine Begriff, der als Definition objektivierbar evidentes abgrenzbar macht. Sogar ein Begriff, dem nicht nur Deskription sondern auch ein guter Anteil Erklärung innewohnt. Alles müde Formulierungen, schmecks. Ist ja trotzdem wohl klar, was ich meine.
3. Hoffentlich ist es den Beteiligten mehr wurscht als was anderes. Hier geht s jedoch nur um ein irreguläres Tor in einem Fussballspiel. Nothing more.
4. Thxs an Klaus Werner Lobo, btw, für seinen ausgezeichneten und wichtigen Eintrag “Warum ich Rassist bin“.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. die Esel von der NVP
3. FPÖ und Neonazis haben sich heftig blamiert

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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penetrante selbstanmaßung scheint die trendsportart des frühlings zu sein

Ansonsten wär ich beinahe sprachlos. Hybris galore. Gestern nacht, nach hause kommend und tweets¹ nachlesen, wollte ich ja noch an eine halblustige “Kunstaktion” und Intervention im onlinemedialen Bereich glauben.

Da konstituiert sich ein selbst ernannter “Online-Sitten-Wächter“-Club und Vorstand, ua. mit einem Generalsekretär, der mir noch als Spammer unangenehm in Erinnerung ist.² Will die Gruppe humorvoll und mit Techniken der Kommunikationsguerilla auf die zunehmende Dämonisierung des Internet und auf laufende Zensurabsichten durch Regierungen aufmerksam machen, die sich damit zu Erfüllungsgehilfen von Großkonzernen mit klar ökonomischen Absichten machen? Oder was soll das?

Der angemaßte Sitten-Wächter-Auftrag scheint ernst gemeint zu sein
… und erinnern mich an Karl Rove und Dick Cheney, wie sie für die Klassifikation von guten Demokratien, nicht so guten “alten Demokratien” und Achsen der Bösen stehen.
… erinnern mich an die rassistische FPÖ, wie sie für Bürgerwehren und für Recht und Ordnung eintritt.
… erinnert mich an die Erfindung von Kontrollinstanzen gegen einen unverantwortlich agierenden Finanzmarkt, die dann mit Investment-Bankern und Apologeten des deregulierten Selbstbedienungskapitalmarkts besetzt werden.
… erinnert mich an europäische Lebensmittelkontrollbehörden, in denen die Lobbyisten der Pharmaindustrie und Lebensmitteldesigner sitzen.

Bizarr bis zum geht nicht mehr. Und als Vorbild scheint die Selbstkontrolle einer Branche zu dienen, die wie kaum eine andere ihren Kontrollfunktionen nicht nachkommt. Jep, ich rede vom Massenmediensystem.

In 24Stunden ein katastrophales Bild abliefern
Das haben die selbst ernannten Sittenwächter zumindest bei mir geschafft:

• Einfach tausend Twitteraccounts abonnieren noch bevor die eigene Webpräsenz auch nur mit Missionstatement und Impressum ausgestattet ist.
• Mit dem Begriff unethisch herumwerfen; und zwar in einer Art und Weise, dass sich die Vermutung aufdrängt, die handelnden Personen (wer auch immer das ist) haben keinen Tau von dem Begriff. Siehe auch  “Selbstethik”.
• Hauptsache mal eine hilflose “Selbsteingabe” machen und machen müssen, sehr zurecht nämlich.

• Aber der Höhepunkt ist wohl das:

Allen möglichen Personen unangenehm auffallen, in Stillosigkeit auf andere Füße steigen und dann auch noch einen peinsamen Pranger hervor holen, wenn da jemand soweit geht, das peinliche Spektakel angemessen und ungeschminkt zu kommentieren.

… mensch (bzw. RAT) entblödet sich nicht von einem “Zuständigkeitsbereich” zu schreiben und die Andeutung einer Klage wegen “Beleidigung sowie ruf- und kreditschädigende Äußerungen” in den Raum zu stellen.

Das ist nun nicht mehr nur indiskutabel sondern nur mehr jenseitig, Willkür2.0, und verdient meiner Meinung nach nur eine angegezeigte Reaktion:

ein simles wie solidarisches FUCK YOU

… nebst Abbestellung des Abonnements der Twitterkonten der beteiligten Personen, die für diese Intervention verantwortlich zeigen. Das lege ich niemanden nahe und ist nur meine Entscheidung. Twitter verpflichtet schließlich nicht dazu, sich ärgern zu müssen.

Das solidarische FUCK YOU lege ich anderen allerdings schon nahe und finde, das gehörte sich. Ethisch.³

Dennoch auch ein Dank an den Internetrat
Ich habe freilich etwas, das ich diesem sogenannten Internetrat persönlich hoch anrechne. Ich habe keine Meldung erhalten, dass mir diese “Online-Sitten-Wächter” nun via Twitter folgen, wie so vielen anderen. Dafür bin ich dankbar und ganz offen, ich hätte eine Benachrichtigung, dass mir dieser Verein folgt als sittenwidrigen Spam betrachtet.

1. Kurznachrichten über den web2.0-Dienst Twitter, der das abonnieren von anderen Benutzern sehr einfach und praktisch möglich macht.
2. Ich hatte irgendwann mal Ritchie B. Pettauer als Follower auf Twitter, habe festgestellt, dass dieser mit dem bekannten Datenschmutz-Blog einiges Renomée hat und habe daraufhin meinerseits auf ‘Follow’ geklickt. Im übrigen trotz des Eindrucks eher uninteressanter Tweets mit noch dazu einiger EigenPromo. Allerdings bekam ich dann irgendwann bald ‘Direct Messages’ mit Eigenwerbung des Herrn Pettauer, den ich ansonsten ja nicht kenne. Ein klarer Fall von Unhöflichkeit und Spam. Seit dem habe ich diesen Twitter-Account auch wieder entfollowed. Jetzt stellt sich selbige Person als Sittenwächter für das Internet dar?
3. Dazu muss das Fuck you weder meine Wahl der Ausdrucksform sein, noch heiße ich die Ausdrucksweise vom Zwischenrufer recht. Ich habe sogar meine Probleme mit einigen seiner Aussagen via Twitter und der Art, wie er sie formuliert. Allerdings würde ich ihm das persönlich sagen und mich erklären, was mir an diesen Aussagen nicht passt. Die Anmaßung eines virtuellen Prangers aus der Position moralischer Selbstanmaßung, noch dazu garniert mit fachlicher Bedürftigkeit, kann aber kaum anders beantwortet werden, als sich mit der an den Pranger gestellten Aussage öffentlich zu solidarisieren.

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Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

www.youtube.com/watch?v=NKv8a1X4USQ

—

Zur Kunst und den Aktionen des Lebenskünstlers und ‘Hans Dampf in allen Gassen’ Ernst Strasser gibt es weitere interessante wie auch sehenswerte Videos.

Noch aus dem Jahre 2008 ein Schaffensrückblick:

www.youtube.com/watch?v=WWJyc8NNSRQ

und v.a. eine aktuelle …
Würdigung des Schaffens Strassers als Lobbyist:

www.youtube.com/watch?v=cpOrh-KrI78

Dazu siehe auch diesen Artikel auf derStandard.at …

Mir fällt dazu ein, was ich vor nicht allzu langer Zeit getweetet habe (also via Twitter verzapft):

Consulting Firmen sind das perfekte Vehikel für Korruption. Massig Kohle für die Behauptung, beraten zu haben bzw. zu werden. #Politiker-Job

—

Die “Strasser und sein Kabinett Emails“-Kollektion
Die gesammelten Werke gibt es übrigens weiterhin hauptsächlich beim Peter Pilz Versand unter peterpilz.at; und zwar immerhin auch zum kostenlosen d/l und inkl. booklets und Erklärungen zu den Rahmenbedingungen des Schaffens der Künstler. Dabei konzentriert sich der Kulturkritiker Pilz v.a. auf Strasser und noch eingehender auf Michael “Kloibi” Kloibmüller, den Vielschreiber und Mann im Hintergrund für die BMI Strasser und Fekter.
Die eingehende Beschäftigung des Kritikers mit dem Werk beginnt mit Jänner 2009 und durchzieht die weiteren Monate.

beim Tippen geübt, Ex-BMI Ernst Strasser

Eine subjektive best-of Sammlung steht hier zum d/l zur Verfügung.

—

Längere (und bessere) Aufnahmen von der öffentliche Lesung der Strasser-Mails am 27.5.2009 sind auch auf der wahltotal Plattform ‘ICH MACH POLITIK.AT’ gepostet:

—

1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird.

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Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:

siehe auch die BlogPosts von Peter Steinberger ‘Welche Provokation Frau Fekter?‘ und Dominik Leitner ‘Neonazis in Ebensee‘.

—

1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister?

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• rigardi dokumentiert am 1.Okt.  “Wer ist Martin Graf?“
• franz joseph liefert am gleichen Tag in “Die Sache mit dem Rechtsruck” Kurzdokus zu einigen herausragenden ProponentInnen der rechten Intelligenzia *hust*
• ich hab vor einem guten Monat eine gutes Stück Dokumentation der FP-Burschenschaftler hier im Kellerabteil abgelegt
• einige BloggerInnen nutzen ihre Web-Logbücher immer wieder, die Eskapaden der ‘Möchtegern bekennenden Nazis‘ und Berufsrassisten festzuhalten; hier seien nur exemplarisch der Feuerhaken, Zwischenrufer, rigardi.org für viele andere genannt
• Organisationen, welche sich immer schon mit Rechte Recken-Beobachtung beschäftigt haben, nutzen seit geraumer Zeit verstärkt Blogs zu ihrer Arbeit; siehe z.B.: AuA! und dokmz

Alles in allem ein guter Anfang. Aber noch nicht sooo viel mehr.¹
Wie wäre es, wenn wir ein Wiki installieren, um diese Dokumentation erstens von vielen Stellen über zweitens längere Zeit um nicht zu sagen prinzipiell und konstant zu betreiben und damit drittens ein übersichtliches, sich verdichtendes Dokumentationsarchiv aufzubauen, welches viertens alle Bemühungen zur Dokumentation zusammenfasst und fünftens zentral abrufbar macht!?!

Wiki-Kooperation als lebendiges Dokumentationsarchiv

Wäre da jemand dabei? Schließlich eignet sich das web2.0 perfekt für solche Initiativen. Die Wiki-Grundlage erschiene mir ideal, um das anzugehen.
Stell mir das seit längerem – ursprünglich hatte ich mehr an den Verwendungszweck ‘Lobby-Watch’ politisch-wirschaftliche Verflechtungen gedacht – in etwa so vor:

1. Wiki zur Dokumentation von Aussprüchen, Verbindungen, Medienbeiträgen
2. von mehreren Personen kooperativ betrieben (natürlich nicht offen, das ginge bei dem Thema nicht) und um weitere Personen jederzeit erweiterbar
3. mit mehreren Kategorie-Strukturen im Wiki: Personen, Organisationen, Ereignisse, spezielle Themen, Beziehungsnetzwerke usw.
4. idR wird ohne viel Aufwand einfach archiviert, was gerade irgendwo an Info angefallen ist, daraus sind dann freilich leicht immer wieder mal Synthesen zu ziehen
5. Wiki auch verwenden, um Blogeinträge, Bilder in Webalben, Youtube-Videos etc. zu dokumentieren
6. eigenes Logo/Banner, das leicht überall eingefügt werden kann
7. sporadische Treffen der betreibenden Personen (barcamps, …)
8. konstruktive Vorschläge für weitere Initiativen setzen und als Anlaufstelle unterstützen (z.B. der Vorschlag, sich auf ein technorati-tag für eine einfache Abfrage zu einigen, wer wo was punkto Dokumentation veröffentlicht hat)

Was sagt Ihr?

Sollte es geben? Vorschlag ok., aber? Ich wäre dabei? Ich setz gleich ein wiki auf?²

Das ist, denke ich, eine der zukünftig bedeutendsten Funktionen des web2.0. Nämlich ein globales, sehr gut und schnell zugängliches Archiv darzustellen, eine Art kollektives Gedächtnis und kulturelles Gedächtnis, immer beweglich, immer am gegenwärtigen Stand, hochgradig vernetzt und nicht nur zur offiziellen Kultur und nicht beschränkt auf redaktionell abgesegnete Nachrichten.

Und Wikis ebenso wie vernetzte Blogcluster sind sowohl zentrale Knotenpunkte in diesem riesigen, schnell wachsenden Gedächtnisraum, als auch eigene Gedächtnisspeicher.
Wie hab ich gerade bei Max Kossatz gelesen:

Das Internet wird, anders als die Wahlplakate, nicht für die nächsten fünf Jahre weggeräumt!

ps: letzterer Aspekt kömmt in dieser PPT an zentraler Stelle vor. Hatte ich mal für nen Vortrag erstellt:

1. Aber ich erinnere an die Zeit ziemlich genau vor einem Jahr. Damals haben sich die Artikel massiert, die Platters Bleiberechtsauslegung und diese Schande kommentiert und damit auch dokumentiert haben.
2. Schlage übrigens die Erweiterung BiB-Wiki vor; ideal für die Erfassung von Literatur und das Abspeichern von HTML-Seiten zur Dokumentation!

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soll heißen *räusper*:

Der sowieso empfehlens-
und immer lesenswerte
Rüdiger Suchsland
mit seiner
besonders lesenswerten
und
vielschichtig interessanten Kritik
“Ab heute wird zurückgefilmt”
anlässlich des Films
“Der Baader-Meinhof-Komplex”
aber vielmehr zum Thema
“Der Eichinger-Aust-Komplex“,
seit heute im telepolis,
dem sowieso wichtigsten Online-Medium.

Nur ein Zitat, im fein lakonischen Suchsland-Ton:

Nachdem die RAF bisher kein Thema für den Schulunterricht war, wird sie es nun werden. Der Film hat das Zeug zum Schulpflichtfilm, weil er genau jener Großen Koalition der Geschmacklosigkeit in Kulturfragen entspricht, jener christ-sozialdemokratischen Vorstellung von “jugendaffinem” Programm, dass “die Jugendlichen” “da abholt”, wo sie schon vor zwanzig Jahren nicht mehr standen. Zur Einnerung: Eichinger wird 60, Aust ist schon 62.

… äh, vielleicht doch noch ein zweites:

Baron von Mirbach, Sohn des in Stockholm ermordeten deutschen Militärattachees, sagt, die Opfer kämen zu wenig vor, Hans-Jochen Vogel sagt, der Staat komme zu wenig vor und wenn, dann falsch, Aust sagt, warum nicht alles vorkommen kann, Gedeck sagt, wie sie sich vorbereitet hat, und Bleibtreu sagt gar nichts. Aber keiner redet über das, was vorkommt, und ob das richtig ist.

Ja, der Film wird auch besprochen. Aber vielmehr ist es ein Text über die Fabrikation des Kulturellen Gedächtnisses. Und somit um einiges interessanter und spannender.
Der Film selbst steht also nur am Rand, verdienter Maßen, höchstens am Rand, wie Suchsland urteilt.

Aber selbst lesen.
Überhaupt, Suchsland lesen. Telepolis lesen. 

—

dazu noch, weil ich s so passend zu Suchslands Text finde:

Idolatrie¹

Da finde ich ganz passend, also ich muss da noch zwei Textpassagen zitieren, allerdings aus einem bildtheoretischen Aufsatz. Hans Belting. Ja, da gilt meinerseits auch, vielmehr noch: Hans Belting lesen!
Wie auch immer, der Aufsatz von Belting lautet “Idolatrie heute” (zu finden in “Der zweite Blick”); und daraus jetzt zwei Passagen.

zur Erziehung zur Idolatrie:

Die Perfektion der Dinge habe die Scham ihrer Erfinder ausgelöst, nicht ebenso perfekt und ebenso vielfältig zu sein. Aber er (Anmerk.: Günther Anders) konnte noch nicht wissen, dass in der postindustriellen Revolution die Gesellschaft immer weniger materielle Dinge, und immer mehr Informationen produzieren würde, womit sich der Schwerpunkt vom Ding zum Bild noch einmal verschob und die Bildproduktion zur wichtigsten Ware wurde: die Informationen wurden begehrter als die Dinge. Bilder werden heute als Informationen konsumiert, die dem Publikum die Mühen der Schrift erspart: Informationen mit der Aufforderung zur stillschweigenden Idolatrie.

und zur wirtschaftlichen Macht hinter der Bildproduktion:

Da gibt es aber mitten im angeblich selbstläufigen und undurchschaubaren Bilderstrom eine zweite Szene, die ihre Präsenz so gerne verbergen möchte. Es ist die Szene der wirtschaftlichen Macht, welche die einstige Szene der politischen Macht in den Hintergrund drängt. Die Leitbilder, die sie produziert, sind deshalb die Ikonen des Konsums und nicht mehr die Ikonen der politischen Ideen oder Ideologien.

—

1. Der Begriff der Idolatrie enthält einen Vorwurf, der schon im Wortgebilde selber angelegt ist. Der Vorwurf richtet sich an jene, welche Bilder verehren (Latreia), aber die falschen Bilder (Eidola). Er kann auch bedeuten, dass es überhaupt falsch ist, Bilder zu verehren oder nur zu benutzen. Der Begriff des Idols (Eidolon) hatte eine lange Geschichte in der griechischen Philosophie hinter sich, als er in der griechischen Übersetzung des Alten Testaments (Septuaginta) auftauchte. Er konnte Trugbild, Phantom, auch unsere inneren Bilder bezeichnen, die wir so schwer festhalten können. Aber im alten Testament sind damit die Kultbilder der anderen Stämme gemeint, die aus totem Stoff waren und die vielen Götter wiedergaben, die aus jüdischer Sicht keine lebenden Götter, sondern leere Götzen waren. Die Verehrung von plastischen Bildwerken war Beweis genug, dass es sich um falsche Religionen handelte, die vom wahren Gott nichts wussten. Der Vorwurf zielte also darauf hinaus, dass der Gebrauch von toten Bildern eine Fälschung des unsichtbaren Gottes war. Paulus führte denn auch in seinen Briefen den Begriff Idolatrie selber ein, mit dem er die anderen, die Heiden brandmarkte: sie blendeten sich mit trügerischen Bildern (1. Korintherbrief 10.14). In der lateinischen Übersetzung wurde daraus: idolorum cultura, vor welcher sich die Brüder in Christo hüten sollten (der lebendige Christus war das einzige zulässige Bild Gottes). Wahrscheinlich wurde der Begriff erst wieder in der Zeit der Reformation reaktiviert, als die Katholiken seine Opfer waren, die unter das protestantische Verdikt des Bilderdienstes (des “Götzendienstes”, wie Luther den Begriff Paulus übersetzt) fielen: der Vorwurf diente der Polemik gegen die “anderen”, die im Irrtum waren, während man selber die Wahrheit besaß. Der Begriff Idolatrie ist also zutiefst religiös aufgeladen.

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Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer “leicht perplexen Überraschung”, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien.¹

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!

Endlich wieder Interviews und mediale Debattenaufführungen, die sich deutlich vom allgegenwärtigen SportreporterInnenniveau abheben. Wenn das kein Grund für eine Dosis Euphorie ist. Hey, then nothing is. Das ist Wien, mein Guter. 2 Mille Wasserkopf eines 8 Mille Alpentourismusressorts. Da sind wir ganz zurecht dankbar für eine Heide Schmidt; im Report, in Ö1, im derStandard-Chat, im Profil usw.²
Verdammt, Berlin hat gute 4 Mille, D-Land über 80 Millionen Einwohner und deren Politlandschaft ist kaum weniger peinsam.

It just shows where we are, right? Diese Dankbarkeit für die Stimme Heide Schmidts in der Kakophonie des öffentlichen Raums, sie sagt viel über unsere Zeit, unser Mediensystem und den Zustand unserer Gesellschaft aus. (Ach ja, und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese absolut berechtigte und von mir vorbehaltlos geteilte Dankbarkeit!³

… und da ist es mir – zum wiederholten mal in den vergangenen wochen – aufgefallen: heide schmidt gebührt ein großes danke allein dafür, dass sie durch ihre mediale präsenz in erinnerung ruft, an welches niveau der politischen auseinandersetzung wir uns schon gewöhnt haben.

Wo sind da die Grünen?

Nun ja, die finden sich in den Erörterungen des öfteren als “die langweiligen Anderen” wieder. Nebendarsteller. Kennen wir schon. Und “schade, die haben niemanden vom Kaliber einer Heide Schmidt“.

Well, niemand außerhalb der ÖVP hat einen Schüssel, niemand außerhalb der FPÖ einen Strache, niemand … ahhh, also … was für eine Argumentationsebene …
Und niemand außerhalb der Grünen hat eine Ulrike Lunacek, einen Karl Öllinger, Kurt Grünewald oder Christoph Chorherr. Außerdem gibt’s keine zwei Haselsteiners. Nur wenige Häupls. Die Grünen haben auch glücklicherweise keinen Zach. (Zumindest nicht in so prominenter Rolle.) Die ÖVP umgekehrt, die hat jede Menge Missethons und mindestens zwei Pröllse.

Jedenfalls, mit der Wahrnehmung haben sie zu kämpfen, die Grünen, dass sie die Nicht-Neuen sondern etablierten sind.
Da gibt es ein überraschendes Comeback – auch schon wieder Comeback nummero due – und das zieht nicht nur Aufmerksamkeit auf sich, sondern zieht auch Aufmerksamkeit von den Grünen ab. Das Angebot, weil so erfrischend, lässt die Platzhirsche der “nicht-dermaßen-wie-bei-den-anderen-peinsame-Politikinszenierung” alt aussehen. Die Grünen wiederum, sie kommen hier einerseits recht unbeteiligt zum Handkuss. Andererseits haben sie sich die Suppe zu einem guten Teil selbst eingebrockt. Mit der lauwarmen Strategie des “im Hintergrund Abwartens“, während sich alle anderen Parteien und ProponentInnen im laufenden Selbstdesavoiern ergehen. Die Grünen wollten sich beim Abstinken raushalten. Motto: Fehlervermeidung. Lauwarme Strategie.⁴ Backfires now. Selbst Schuld.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Heide Schmidts LIF das größte Wachstumspotenzial hat. 14 Prozent der bisherigen SPÖ-Wähler könnten sich vorstellen, diesmal die Liberalen zu wählen, bei den ÖVP-Anhängern sind es immerhin 13 Prozent. Sorgen sollten sich Alexander Van der Bellens Grüne machen: Satte 39 Prozent ihrer Sympathisanten ziehen in Betracht, diesmal für das LIF zu stimmen. Einen derartigen Aderlass zu einer der Kleinparteien hat sonst keiner der größeren Player zu befürchten.

(Die Presse am 29. 8. 08)

Das LIF, die besseren Grünen?

… titelt ein BlogEintrag im Heide Schmidt Blog. “Gastkommentar” freilich. Genau. Anyway, die versuchte rationale Argumentation dieses Eintrags ist dürftiger alsblass, aber das Wahlkampfpalaver gibt es freilich hüben wie drüben so.
Wahlkampf: es zählt die Bildwirkung.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären.
Die Entscheidungen sind ästhetische, werden ex post mit rationaler Argumentation fundiert. Das Ganze ist angriffig. No na ned. Und eigentlich auch wieder “friedlich”, selbst wenn der Vorwurf des dirty campaigning hin- und hergeschoben wird. Ein Blick auf den us-amerikanischen Wahlkampf relativiert den Eindruck eines heftigen Hick Hacks sehr schnell und nachhaltig.

Und toll, wenn das LIF reinkäme, da sind sich immerhin praktisch alle einig. Auch die Grünen selbst. Deprimierend wäre nur, wenn sich die LIF-Rechnung knapp nicht ausginge. “Verlorene Stimmen“, heißt es dann. Aber die Rechnung auf der greenside stimmt höchstens, wenn die LIF-Stimmen tatsächlich Grüne-Stimmen wären.
(Was auf der Hand zu liegen scheint, aber deswegen noch lange nicht stimmen muss.)

Vor allem stimmt die Rechnung von den verlorenen Stimmen nur, wenn wir den Blick schön kurzsichtig auf die anstehende Wahl richten und keine drei, vier, fünf Jahre weiter. Ein “Liberales Forum” – ob es das jetzt ist oder nicht – hat in Österreich kein ausreichendes WählerInnenpotential. Nicht für einen dauerhaften Verbleib im Nationalrat.

LIF minus Heide Schmidt minus Dankbarkeit ist … vl. drei Kommentare der Anderen im Standard. That’s it.

(Exkurs: Das ist wie mit dem potentiellen, möglichen, vielleicht vorhandenen Potential einer “Linken” in Österreich. Hallo? Guten morgen!! Schon mal die Landkarte Österreichs angeschaut? Viel flaches Land und eine Stadt, mmh?
Schon mal aufgefallen, dass Ösi-Alpenland nicht Deutschland ist? Kein Ruhrgebiet, kein Niedersachsen, Saarland oder Osten. Österreich ist ein kleineres Bayern. Wo soll da eine Potential für eine “Linke” oder ein “LIF” herkommen? Hä? Hall in Tirol? Güssing? Die Plattenbausiedlungen in den Banlieus zwischen den Vororten der Agglomeration von Steyr? Ich höre … ja? … ich warte … nun …)

Also so viel zu den “besseren Grünen” bzw. den verlorenen Stimmen für die Grünen wenn man/frau denn LIF wählen würde. In einer Legislaturperiode (oder zwei halberten) hat sich das Thema von selbst erledigt. Bis dahin haben wir eine nette Bereicherung: Heide Schmidt in den Medien.

Und wo gibt’s da denn tatsächlich Überschneidungen?

Die interessanteste Erörterung dazu war mir eine im Feuerhaken-Blog von Thomas ‘quitzlipochtli’ Knapp: Kampf um die (linke) Vernunft.
Verwendung findet das schöne Lebensstil-/Milieukonstrukt der “Bobos“:

Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen, die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten.

Wenn s diese Bevölkerungsgruppe sein soll, um die sich LIF und Grüne rittern, von wie vielen tausend im Endeffekt als gültig abgegebenen Stimmen reden wir dann? Würde das wirklich gerne wissen. Möglicherweise irre ich mich, ich bin aber skeptisch, dass es hier um quantitativ relevante WählerInnenzahlen geht.

Die sogenannten vielen Überschneidungen zwischen Grün und Gelb, was fällt da zu aller erst ein? Für meinen Teil komme ich da immer wieder auf das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Menschenrechten. Das heißt im Falle der Grünen und des LIF:

• glaubhaftes Bekenntnis und aktives Eintreten für die Menschenrechte,
• Bereitschaft zur aktiven Verteidigung der Menschenrechte und
• Initiativen zum Ausbau und der Erweiterung der Menschenrechte.

Jetzt könnte mensch formulieren “das ist anzuerkennen“. ABER HALLO! Sollte das nicht selbstverständlich sein? Nein, leider nicht.
Wir wissen und müssen konstatieren – bzw. sehen wir in Österreich lieber weg, wenn NGOs und internationale Organisationen das feststelllen -, das schon das Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht selbstverständlich ist; nämlich nicht mal zum Minimalkonsens.

Wir wissen und haben es schriftlich, haben es beglaubigt: Unsere Regierungen mindestens seit 2000, unsere Verwaltung, der Staat Österreich verletzt laufend, wissentlich und sogar mit arrogantem Stolz fundamentale Menschenrechte.⁵ Das von Parteien, die sich als “bürgerlich” generieren und teilweise sehr bestimmt auf 1848 zurückbeziehen. Das von einer SPÖ, die sich als sozialdemokratisch definiert und auf eine lange Geschichte der Arbeiterbewegungskämpfe stolz ist.

Diese Überschneidung der Grünen und des LIF, dass sie aktiv für Menschenrechte eintreten … schön. Und traurig, dass darin eine hervorzuhebende Überschneidung gesehen wird; und viele offenbar daraus folgern, dass diese beiden Parteien austauschbar wären, dass sie im gleichen, kleinen WählerInnen-Pool fischen. Also Derbystimmung.

Grüne vs. LIF: das ist Rapid gegen Austria

Daran erinnert es mich zumindest am öftesten. Klar, dass der Vergleich hinkt. Mittlerweile ist der Mäzen auch weitergewandert und nicht mehr die Austria Wien der Magna-Retortenverein sondern Austria Salzburg der RedBull-Retortenverein. But I think you get the picture, you know what I mean.

Für mich ist das LIF absolut unwählbar, ohne dass das meine Dankbarkeit über das Antreten des LIFs, meine Dankbarkeit ob der vernehmbaren Stimme Heide Schmidts irgendwie schmälert. Ist auch kein Widerspruch zur Hoffnung, dass das LIF es ins Parlament schafft.
Es ist halt nur eine Retortenpartei, der ich wenig Chancen für einen konstanten Verbleib im Parlament einräume. Es ist halt nur eine Retortenpartei, von der ich mir gerade über drei bis vier ExponentInnen eine etwas fundiertere Meinung machen konnte (und da steht es 2:2 punkto Plus und Minus). Es ist halt nur eine Retortenpartei, die mir zwar leidlich sympatisch ist und die für mich weltanschaulich wählbar wäre, bei der ich allerdings immer noch keinen einzigen Grund gefunden hätte, warum ich sie wählen sollte?

Und es ist nicht so, dass das LIF das einzige Angebot darstellen würde in einem Angebot ansonsten (für mich) unwählbarer Parteien. In dem Fall, freilich, dann würden obige Gründe zwar weiter gelten, ich aber trotzdem LIF wählen.
Aber es gibt nun mal die Grünen. Und die sind keine Retortenpartei. Die haben ihre Probleme, aber ihr größtes ist vielleicht, dass sie für ihre kritischen potentiellen WählerInnen immer perfekt sein müssen.

(nochmals Exkurs: Der SPÖ wird laufend weiß-Gott-was verziehen. Mit der wegwerfenden Bewegung des nonchalanten “ja aber …“. Sozialdemokratie? Nah, sozial da oder dort vielleicht noch, für die Arbeiteraristokratieklientel, aber demokratisch? Wissenschaftliche Weltauffassung? Nah, ausgelagert ins Renner-Institut und ausgesuchte Zirkel. Menschenrechte? Nah, die haben grad keine Konjunktur. Selbstkritik und Arbeit an zukunftsgerichteten Konzepten? *prust* Lachanfall. Gusenbauer bei seiner “programmatischen Rede” vor ausgesuchtem Publikum: “Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr zahlen keine Steuern und tragen damit nichts zur Finanzierung des Staats bei“. Ohne Worte.)

Also, da gibt es die Grünen, die auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF. Was jetzt freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte. Ich fände es umgekehrt aber unfair, auf der Grünen Kampf gegen die AsylantInnen-Hetze zu vergessen, ihr Eintreten gegen die ALVG-Novelle, gegen die Unireformen nach IV-Facon, gegen den Überwachungsstaat-Wahnsinn, für eine den Namen verdienende Grundsicherung, gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche und des öffentlichen Raums unter die Herrschaft des Automobils, die Arbeit gegen die Vertuschung von Korruption in Ministerien, bei der Polizei, der Justiz und den Finanzmarkt kontrollierenden Instanzen usw. usw. usw.
… und last but not least, war da nicht was mit “Energie“, “Öl”, “ökologischem Fussabdruck”, “Erderwärmung” etc.?

Was ich damit also in Erinnerung rufen möchte: ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, wenn es um Gründe ginge, warum mensch die Grünen oder warum das LIF wählen sollte.

Für das LIF spricht manches, im Kern ist es aber vor allem “Dankbarkeit“. Für die Grünen spricht vieles mehr, im Kern ist es die Arbeit, die sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist.

Gegen das LIF spricht, dass Dankbarkeit und eine Retortenpartei ein bißchen wenig ist. Für mich jedenfalls zu wenig selbst für Vorschusslorbeeren.
Gegen die Grünen spricht vieles, im Kern ist es aber: die Arbeit, dies sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist. (Soll heißen, alles in allem gute Arbeit wird immer auch Angriffspunkte liefern. Ich bin ein kritischer Mensch und will natürlich Ergebnisse sehen. Die Grünen sind selbst schuld, wenn sie höhere Erwartungen wecken, oder?)

Ein bißchen Kontextualisierung tut doch gut. Ich empfehle z.B. die Übung:
Aufstellung, was sind eigentlich wirklich Gründe für “Unwählbarkeit” pro wahlwerbender Partei, was sind die Gründe, die für eine wahlwerbende Partei sprechen, welche der Gründe für oder wider habe ich aus eigener Anschauung und welche aus dem Debattenstrom übernommen, was weiß ich und was vermute ich nur … und dann das alles Kontextualisieren.

Kein Grund das LIF abzulehnen: Haselsteiner

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen so viel klarzustellen, ich finde das allzu populäre Haselsteiner-Bashing von Seiten der Grünen reichlich deplaziert. Ich nenne das LIF eine Retortenmannschaft und habe es gerade mit Magna Austria oder Red Bull Austria verglichen. Nun, ich werfe dem Herrn Haselsteiner sein Engagement und seine finanzielle Potenz sicher nicht vor. Nebenbei gesagt finde ich es auch reichlich deplaziert, den Herren Stronach oder Mateschitz ihr finanzielles Engagement für Fussball vorzuwerfen.

In meinen Augen verdient Haselsteiner alle Achtung für sein Engagement, fein. Ein Grund für eine Stimmabgabe sollte das halt nicht sein. Dann ist der Herr Haselsteiner weiters ein Bautycoon. Sein Konzern Strabag ist mir by the way verdammt unsympatisch. Und ein weiterer Großindustrieller in einer Regierung, klar ist das mehr als problematisch.

Allerdings fuckt mich diese Bigotterie im Haselsteiner-Bashing an. Warum wird gleichzeitig immer schön vermieden dazuzusagen, dass selbiger Haselsteiner die seltene Spezies eines Industriellen darstellt, der gegen Stiftungsprivilegien auftritt, für Vermögensbesteuerung und eine höhere Besteuerung der Reichen, für eine Grundsicherung und sozialstaatliche Absicherungssysteme. Das ist eine Stimme, die fast noch unwahrscheinlicher als jene von Heide Schmidt ist. Mit dem Mann könnte mensch diskutieren anstatt sich an einem undifferenzierten Schwarzweiß-Bild abzumühen, samt Dämonisierungsversuchen.
Der Mann bzw. der Konzern Strabag operiert im internationalen Gewerbe der Baubranche. Hey, Baubranche! Was soll jetzt die naive Empörung? Könnten wir zurück zur Kontextualisierung kommen? Vl. widmen wir uns mal ein bißchen mehr den Strukturen dieser und anderer Branchen, vl. schauen wir mehr, was die IV macht, die Stadt Wien, der Herr Bartenstein oder ein Landeshauptmann Haider, Van Staa und Pröll etc.

—

1. Wie war das, was ich da mal gelesen hab? “Solariumnationalisten“? genial. Obwohl, vl. eher “Nationalsolariumisten” …
2. Wo sie – denke ich – jetzt auch nur wahlkampfbedingt so vorkommt. Mit nix Wahlkampf und ohne das Flair des Besonderen nach der längeren Abwesenheit ginge es ihr wie den Grünen. Everyday life, kurze Statements an dritter, vierter, fünfter Stelle in den Medien, kaum die Möglichkeit für diese Profilschärfung, die jetzt in dieser besonderen Konstellation gelingt.
3. Aber ich bezweifle ernsthaft, dass diese Dankbarkeit irgendetwas mit der “Partei” LIF zu tun hat.
4. Lauwarm ist zumindest in einem Punkt eigentlich kein Vorwurf, der berechtigt wäre. Stichwort “Bleiberecht”, Bleiberechtsdemo und Widerstand gegen den Abbau der Menschenrechte. Also auch noch Stichwort “Überwachungsstaat”.
5. und damit nebenbei bemerkt auch noch die Verfassung der Republik Österreich.

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3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

bin nicht der einzige gewesen, der angesichts dieser darbietung seinen fotoapparat rausgeholt hat.

natürlich war die esel-crew auch mit einer videokamera ausgerüstet und hat ihrerseits die esel-fotographierenden passantinnen und passanten gefilmt und dokumentiert.
vielleicht arbeiten die esel ja an einer datenbank der fotographInnen von eseln? “dokumentationsarchiv derer, die wos uns fotografiern tuan“?  :twisted:

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Update:
ganz interessanter und ganz wichtiger Aspekt im hierher verlinkten Eintrag der Zwischenrufer. Die Esel-Aktion ist bekannt und wurde schon von niemand geringerem als Michael Kühnen erstinszeniert.
Gut, das spricht wiedermal Bände. Das kulturelle Gedächtnis der Nazis. Immer am arbeiten an ihrer Gruppenidentität und sich wie eine gefährdete Elite fühlen.

Thanks for the info, Zwischenrufer! Das wusst ich nicht.

& by the way, weil vor kurzem hier der Schnittmenge zwischen FPÖ und Rechtsextremismus hier ein Beitrag gewidmet war ‘FPÖ: die soziale Sicherheit, die sie meinen‘. Hier ein Kurzeintrag aus dem DÖW zum gemeinsamen Auftreten von NVPlerInnen, FPÖlerInnen und BZÖlerInnnen.

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2. Dokumentation ‘NVP-Watch’ (update)
3. Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?

Ich behaupte immer wieder, es ist viel mehr ein vollkommen neuartiges und einzigartiges Archiv. Hab das vor kurzem mal in dieses Bild gebracht:

Tja, und wie dem auch sei, jetzt ist gerade ein neues Blog als Archiv einer Diskussion und als Diskussionsarchiv und das Archiv als Blog an den Start gegangen:
► das UG 2002-Novelle, Diskussionsarchiv

Der Umbau der Universitäten
Der Reformation der Hochschulsysteme in den 70er Jahren in Richtung der Öffnung zur Chancengleichheit und Demokratisierung folgte seit den 90er Jahren auch hier zu Lande der allgemeine Rück- und gleichzeitig auch Umbau des tertiären Bildungssektors.

Rückbau der Demokratisierung der 70er in Richtung abgeschottete Elite und Selektion.

Umbau in Richtung der neoliberalen Verwertungslogik, BWL Steuerung und Auslagerung an persönlich ausgesuchte während gleichzeitg verantwortungslose “Leistungsträger”.²

Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die österreichischen Universitätslandschaft und -systematik im Dauerstress der Dauerimplementierung der dauernden Reformen. Das läuft so dauernd ab, dass selbst wenn die Qualität der Weltklasse-Uni tatsächlich an irgendeinem Punkt irgendwo erreicht würde, alles doch am nächsten Tag wieder obsolet sein muss.

Der Ministerentwurf zur Novellierung des UG 2002
Die ministerialen – und von IV und WKÖ etc. sicherlich und offensichtlich geteilten – Bestrebungen, das gerade erst implementierte UG 2002 zu novellieren passt sich exemplarisch in die oben skizzierten Rück- und Umbauten des Hochschulsystems ein.

Das Blog UG 2002-Novelle, Diskussionsarchiv macht sich nun die Mühe und erlaubt sich den makaberen Spass, diese Entwicklungen, Prozesse und Debatten sowie Scheindebatten nicht einfach nur zu dokumentieren.
Dokumentiert wurden derartige Entwicklungen vl. in einer Handvoll von Artikeln zweifelhafter journalistischer Berichterstattung, in parlamentarischen Protokollen und in den einen oder anderen Aufsätzen, zusammengefasst in ein oder zwei Bände zur Hochschulreform, herausgegeben von Beteiligten in einer Auflage von 800 Stück.

Das UG 2002-Blog dokumentiert fast in Echtzeit, dokumentiert so viel alle beitragen, dokumentiert in Links, PDFs und Kommentaren, dokumentiert beschlagwortet und über Google gut auffindbar, dokumentiert übersichtlich kategorisiert, abonnierbar und abrufbar auch noch in Monaten, Jahren, vl. Jahrzehnten.

WatchBlog at its best.

1. Das WWW hat auch kaum leugbar etwas mit Kommunikation zu tun, d’accord. Vor allem, wenn wir den Begriff der Kommunikation genauer beleuchten und uns damit von der common sense - Vorstellung hin zur reflektierten Betrachtung bewegen.
2. Die Verantwortungslosigkeit der Kolleginnen und Kollegen in den Wissenschaftsräten und Universitätsräten und Fachhochschulräten meint freilich, dass die Entsendeten nicht verantwortlich gemacht werden für ihre “Steuerungsarbeiten”.

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3. wörter mit zeichen verwechseln schafft nich x n 5jähriger. ich schon.

Der O-Ton aus dem Mittagsjournal, siehe diese Reportagen-Besprechung.¹

Schwanengesänge in der Blogosphäre
Nachrufe und weitere Reiseempfehlungen gibt es übrigens allerorts:
Joachim Riedl schafft es trotz optischer Unstimmigkeiten, die intermezzierende Doppelspitze unserer Sozialdemokratie als “Desperate Housewives” zu identifizieren.
Helge basht ausnahmsweise mal die Organisationsform der institutionalisierten Sozialdemokratie – Anmerk.: heißt “SPÖ” und hat Parteistatus – und fühlt sich aller Notwenigkeit zum Trotz doch bemüßigt, sich dafür gleichzeitig zu entschuldigen. Was soll ich sagen, I feel the pain.

Selbst einer der treusten Unterstützer hat ein Einsehen ins Unvermeidliche und schreibt seine Hoffnung ab. Freilich nicht ohne dem “dead man walking” eine Schlußstrich ziehende Charakterstudie vom “Möchtegern-Hecht” nachzuschicken.
(Ich glaube, sogar Misik ist mittlerweile nur mehr angewidert.)

Tom beurteilt zwar die Hintergründe meines Wissens nach falsch, wenn er schreibt, man habe den eigenen Bundeskanzler systematisch abzubauen begonnen, indem man ihm den aalglatten, faden Krone-Liebling Werner Faymann zur Seite stellte. Das war schließlich so nicht geplant und der Arbeiterführer hat den coup d’etat mit einem eigenen Überraschungscoup noch mal unterlaufen können.
Dafür hat er aber den schlicht treffendsten und pointiertesten Kommentar zur letzten austriarkischen Farce galore. Dieses Bild:

Simply love it!! You have to love it too! Spitzenkandidat Cato, der unheimliche, heimliche Prinzregent Kakaniens. Der Kardinal Richelieu der Alpenrepublik. Ein Schelm, wer da Widersprüche zu entdecken glaubt.
Wie auch immer, der Artikel auf Zur Politik, hier.
Und ins gleiche Horn stößt by the way Georg Bürstmayr, Gusi schon nur mehr beiläufig abtuend und seinen Kommentar “dem Alten” widmend.

Im Haftgrund wird die KPÖ (siehe oben) als Organisation einer anderen Partei enttarnt. Vorsicht: schwere Satiregefahr!
Aber klar, wie soll man mit derlei anders umgehen. Nur die Satiretherapie hilft über diese Jammertäler der Realität hinweg.

Darüber hinaus:
Im Adresscomptoir werden die wenigen lesenswerten Kommentare im österreichischen Blätterwald archiviert.
Georg kommentiert mit grafischer Ironie;
Laurenz erkennt den eigentlichen Machtkampf Gusi vs. Häupl (andere halten den designierten Technokraten fälschlicher Weise für einen Intimus von Häupl);
und Markus sagt zum Abschied leise Adieu Gusi, das war’s.

1. Etwas veraltete, diese Perle kritischer Berichterstattung, aber aus gegebenen Anlass noch einmal hervorgekarrt.

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3. Kopfschütteln über Michael Csoklich

Das Blog?
Jenes des Angestelltenbetriebsrats der Tchibo Manufacturing Austria GmbH.

Der Beitrag?
Hier ein Screenshot des Beitrags von heute, just in case. Und so und so möchte das schon allein vor dem Hintergrund archiviert werden, da es dieses Betriebsrats-Weblog nicht mehr lang geben wird. Aber dazu gleich mehr … (Klicken zum Vergrößern)

Der Beitrag ‘Sitz, platz, soo ist´s brav….‘ findet sich hier.

Was hat es damit nun auf sich? Warum finde ich den Eintrag ‘hochinteressant’?

Das Potential von Blogs als Gegenöffentlichkeit2.0
Das ist schnell erklärt.
(1) Das Blog hat ein Betriebsrat im Oktober 07 im Anschluss an einen knapp eintägigen Crashkurs online gestellt und zu führen begonnen. Daran ist einmal der Punkt bemerkenswert: Dieser eintägige Crashkurs, knappe 6 Stunden war realistischer Weise gar nicht darauf ausgelegt, dass TeilnehmerInnen danach zu bloggen loslegen. Die TeilnehmerInnen typische EDV-NutzerInnen, ein bißchen Word, Email, ein bißchen im WWW surfen, maximal etwas Excel-Kenntnisse. Aber so weit ist das Instrument Weblog bereits.

Ein Tag mit ein wenig Einführung genügt, um ohne weitere Vorkenntnisse mit einem Blog loszulegen.¹

(2) Dieser Betriebsrat – Angestelltenbetriebsrat der Tchibo Kaffeerösterei – bloggt also so ein bißchen dahin. Ich bekomme das freilich mit, weil ich direkt nach dem Seminar noch neugierig bin, ob von den TeilnehmerInnen jemand etwas anfängt und dieses Blog gleich abonniere. Hier bemerkenswert, der Faktor ‘Abonnieren‘, über den ich mich schon ein paar mal im Kellerabteil ausgelassen habe, weswegen das hier entfällt.

Es genügt, dass natürlich nur durch das Abo (diese Funktionalität) ich etwas von den Vorgängen im Betrieb der Kaffeerösterei mitbekomme.

(3) Das Blog des Betriebsrats ist über weite Strecken für Außenstehende uninteressant. Ich möchte fast sagen, und der BR möge mir verzeihen, sollte er das irgendwann einmal lesen, das Blog ist für Außenstehende vollkommen uninteressant. Interne Geburtstagswünsche und so ein Zeug. Keine eigentlich ‘in das Innere eines Betriebs’ Einblicke gebende Beiträge, keine Berichte aus dem Arbeitsalltag eines Betriebsrats. Alles sehr brav, sogar noch, als plötzlich die Nachricht von der Schließung der Rösterei über das Blog geht.

Hier ist schon mal bemerkenswert: ich hätte von dieser Werksschließung nie erfahren. Die Massenmedien – und zwar nicht mal Lokalmedien – berichten von einer Werkschließung nicht, die gerade einmal 70 MitarbeiterInnen betrifft. Aber wir erinnern uns alle, was z.B. damals bei Semperit und Conti los war.
Hier hätten wir jetzt einen direkten Draht in den Betrieb, wenn es Interessantes zu fragen bzw. zu erzählen gäbe. Will sagen, ein bloggender BR ist autonom von der medialen Öffentlichkeit. Und eine Unternehmensleitung kann mit ihrer ganzen PR-Maschinerie potentiell punkto Kontrolle des Informationsflusses brausen gehen, wenn so eine Leitung etabliert ist/wäre.

(4) Dann dieser Eintrag heute. Für sich genommen vl. etwas rätselhaft. Liest man die kurze Geschichte des Blogs hinunter, so liest man von der beschlossenen Betriebsstilllegung und von Verhandlungen um einen Sozialplan. Zieht man das alles in Betracht, dann erschließt sich der kryptische Eintrag zu Maulkörben und Hunden dann doch recht eindeutig.

Mag sein ich irre mich, aber kann es sein, dass jemand in der Unternehmensleitung allein mit dem Umstand der Existenz eines BetriebsratsBlogs massive Probleme hat?
Ist es genau diese autonome, von den Gesetzmäßigkeiten des Mediensystems autonome Leitung, die dem Management und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit ein Dorn im Auge ist? Viel mehr kann es kaum sein, denn hier steht nichts Aufregendes, nichts Enthüllendes, nichts über den traurigen Umstand hinausgehendes, dass 70 Arbeitsplätze verloren gehen.

Aber halt, dass mit den 70 MitarbeiterInnen steht übrigens nicht mehr online. Die Zahl 70irgendetwas hab’ ich lediglich in Erinnerung (und die müssen beiläufig gesagt nicht stimmen). Aber wenn ich das nicht zuvor in diesem Blog gelesen hätte, wie käm ich sonst drauf? Hab’ das jedenfalls noch ganz gut in Erinnerung. Wer stört sich also an der Zahl, die ausweist, wie viele Menschen von der Werksschließung betroffen sind? Hat der bloggende BR die Zahl selbsttätig entfernt oder war hier jemand aus der Unternehmensleitung der Meinung, dass die Zahl der Betroffenen doch nicht unbedingt online stehen muss.

Wahrscheinlich sehe ich Schatten wo keine sind, weil welches Management hat Angst vor einer Handvoll WWW-Surfer, die zufällig auf diesem Blog landen könnten? Absurd.²

Hier ist also bemerkenswert, – immer vorausgesetzt ich bin nicht ganz auf der falschen Fährte, glaube ich aber kaum –, dass das schiere Einrichten und Betreiben eines in das öffentliche WWW hineinragende BetriebsratsBlogs offensichtlich reicht, um einer Geschäftsführung graue Haare wachsen zu lassen. Dabei ist dieses Blog des Tchibo Angestelltenbetriebsrats wohl ein Musterbeispiel an einem harmlosen Mitarbeiterblog, mit Geburtstagsgrüßen und Bericht vom gemeinsamen Ski-Wochenende.

Hier ist außerdem absolut bemerkenswert, wie der schiere Umstand eines für die Unternehmensführung eigentlich harmlosen Betriebsratsblogs die herrschenden Machtstrukturen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen und die strukturelle Macht der Arbeitgeberseite sichtbar macht: Die erzwingen einfach den Maulkorb.

Obschon ich nicht ganz verstehe, warum sich der BR das gefallen lässt – aber gut, ich kenne die Interna nicht und vl. hat das mit den Verhandlungen zu tun, vl. hat der BR hier im Hintergrund geschickt gespielt und für seine Belegschaft gewonnen, sicherlich sind es keine rechtlichen Aspekte, die ihn zum Zurückstecken bewogen haben – , jedenfalls muss ich meine Achtung für die subtil ironische und gleichzeitig unmissverständlich widerständige Art und Weise zollen, wie der BR die Verhältnisse im Unternehmen sichtbar macht.
Eine Metapher sagt mehr als tausend Worte. Respekt.

1. Man vergleiche mit dem Aufwand für eine kleine Zeitschrift, nehmen wir an 4 Ausgaben im Jahr, so wie viele kleine Vereinszeitschriften und Betriebszeitungen. Man vergleiche den Aufwand an Ressourcen: finanzielle, organisatorische, zeitliche, räumliche und Vorwissen, Kenntnisse. Man vergleiche den Output.
2. Obwohl, wenn es Semperit bzw. Conti wäre, mhm, und wenn wir 5 Jahre in die Zukunft denken, in eine mögliche Entwicklung, in der das Instrument Weblog viel viel etablierter, verbreiteter, neuralgischer ist … mhm mhm mhm.

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3. Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer: “Lohn-Preis-Spirale”-Argumentation

Die deutsche Boulevardzeitung “Bild” will Beschwerden ihres “Kontrollorgans” Bildblog beim Deutschen Presserat unterbinden.

… lese ich gerade auf der orf futurezone.

Die Kritik am Schweinejournalismus ist ja eines, wenn aber der faktische Nachweis von Schweinejournalismus Tag für Tag in einer laufenden Dokumentation (Bild-Blog) erbracht wird, die Klickraten von ~40.000 Seitenaufrufen pro Tag hat, dann müssen die Anwälte des Konzerns ran.

40 Jahre Anti-Springer-Kampagne
40 Jahre zuvor hat die dezidiert undemokratische Unternehmenspolitik und die Pressemacht des Springerkonzerns bereits eine großangelegte Anti-Springer-Kampagne evoziert. Mit wenig Aussichten auf Erfolg, mit wenig Chancen gegen den Konzern, aber mit bedeutenden Auswirkungen für die Ausbildung von Gegenöffentlichkeiten und Konzepten der Gegenöffentlichkeit.

40 Jahre später stehen solche Ereignisse wie dieses – der Springer-Konzern will ein Blog abdrehen lassen – für mich dafür, was Blogs punkto einer ‘Gegenöffentlichkeit2.0‘ potentiell vermögen könnten.

NachDenkSeiten heizen Bild-Zeitung noch viel mehr ein
Die an dieser Stelle schon das eine ums andere mal heftigst beworbenen NachDenkSeiten gehen im Übrigen noch ganz anders mit dem Springer-Konzern und seinem “neoliberalen Kampfblatt” um und zeigen laufend die Zusammenhänge zwischen Pressekampagnen und Initiativen der Wirtschaftsverbände bzw. der neoliberalen Think Tanks auf.

Die NachDenkSeiten wird Springer allerdings kaum klagen, denn erstens ließen sich die Darstellungen der NachDenkSeiten wohl beweisen und dies wäre fatal nicht nur für die Bild-Zeitung sondern auch für ihre Großkunden. Und zweitens haben die NachDenkSeiten zwar einen Namen und eine bemerkenswerten Reichweite, aber kaum 40.000 Seitenaufrufe pro Tag. Eine Klage würde den NachDenkSeiten zuviel Publicity verschaffen.

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1. Kopfschütteln über Michael Csoklich
2. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
3. Maulkorberlass für MitarbeiterInnen-Blog?

Vor gut einer Woche wird in Oberösterreich ein geplanter Börsegang abgesagt. An die Börse gebracht werden sollte nach dem Willen der im Lande regierenden VP die landeseigene Energie AG Oberösterreich.
Am 9.1., einen Monat vor dem anvisierten Termin für den Börsegang, sagt Landeshauptmann Pühringer diesen Teilbörsegang ganz ab.

Im darauffolgenden Ö1 Mittagsjournal des 10.1.: eine Tirade von Michael Csoklich, wie peinlich das nicht alles ist, wie populistisch, wie schlimm. Der Wirtschaftsredakteur bringt eine Tour de Force, in angenehmer ruhiger Radiostimme vorgetragen, mit einem leicht resignativ weinerlichem Ton, vernichtend und herablassend präpotent. Anklageschrift, Verteidigungsversuch und Verurteilung, alles in Einem und abgehandelt in 3 Minuten.

Kopfschütteln über Oberösterreich,
nennt der Leiter des Wirtschaftsressorts in der ORF-Radio-Information seinen Beitrag. Nun ja, selbst nachschauen, anhören (im Beitrag oben ‘AUDIO’ anklicken), ein Bild machen.
Übrigens, Beitrag? Nie und nimmer. Es handelt sich um keinen Beitrag, keinen Bericht, keine Information, keine der “objektive” journalistischen Textsorten. Ein Kommentar?
Ich habe das ganze Mittagsjournal gleich aufgenommen, die Tirade des Wirtschaftsredakteurs wird als Analyse angekündigt. Genau.

Die Analytik eines beleidigten Ökonomisten
Titel suggeriert Eindeutigkeit, wertet ab, traut sich nicht den Adressaten der Kritik zu nennen, spricht das Urteil über ein ganzes Land. Klar, im Hintergrund dräut damit gleich die Warnung, die da Standortwettbewerb heißt.
Blödes OÖ du, selbst schuld, du wolltest ja nicht hören. Der Csoklich hat’s dir gesagt. Einhelliges Kopfschütteln allerorts. Mhm.
Wie?
Alle möglichen Leute haben sich gefreut? ATTAC hat gejubelt? Das Unternehmen kann gut damit leben?

Der Schuldige wird im ersten Satz ausgemacht. Abgeblasen hat er. Ein schönes Verb, wenn mitschwingen soll: vergebene Chance und Weichei. Das ist ganz klar, der Schuldige ist jetzt ein begossener Pudel. Begossene Pudel, das heißt ja selbst-schuld, selbst-eingebrockt und Bild eines Jammerlappens, die Schuld steht dem Pudel ins Gesicht, in den Körper eingeschrieben.
Halt!, das hat nicht der Csoklich gesagt, der Bachmayer hat das gesagt. (Vl. in einem anderen Zusammenhang aber was soll’s.)
Der Csoklich hat nur den Satz ein bißchen gegen die übliche Form umgebaut. Normalerweise hieße es im Qualitätsjournalismus des Ö1 Inforadio:

Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer analysiert, der Landeshauptmann steht in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit jetzt ein wenig wie ein begossener Pudel da.

Csoklich bringt’s halt nur ein bißchen pointierter. Aber die Analyse kommt erst richtig in die Gänge. Das waren erst Titel und Einleitungssatz, die Basis, der Rahmen, die Stimmungseröffnung. Jetzt geht es los:

Karpow vs. Kasparow auf oberösterreichisch!

Doch für Pühringer war es wohl der einzige Ausweg aus der Doppelmühle seines Kontrahenten Erich Haider (SPÖ). Dieser nämlich zog alle Register des Populismus und mit diesen gegen den geplanten Börsegang der Energie AG ins Feld.

Gibt’s denn so was? Der arme Pühringer, der gefinkelte Haider, eine Doppelmühle und alle Register des Populismus. Mir scheint, da ist uns einiges entgangen in den oberösterreichischen Landen, das klingt ja su-per-span-nend!
Karpow gegen Kasparow auf höchstem spielerischen und taktischen Niveau; samt der obligatorischen psychologischen Kriegsführung in so einem Monsterduell. Wobei mit Populismus …, gilt das?

Csoklich findet, das gilt nicht. Erich Haider sammelte 91.000 Unterschriften (er allein?) und wollte eine Volksbefragung. Darüber, dass das Volk befragt werden sollte, darüber hat Erich Haider (SPÖ) gar gejubelt, berichtet Csoklich. Gejubelt! Über eine Volksbefragung, die nach dem geplanten Börsegangtermin stattgefunden hätte. Dieser #$§&%##!, bin ich versucht auszurufen. Jubelt über 91.000 Unterschriften und eine Volksbefragung.
Wie?
Oh, das sind die Eigentümer der Energie AG, die Bevölkerung. Ach so. Die sollten befragt werden? Schweinerei.
Wie?
Börsengänge von Volkseigentum schon des öfteren daneben gegangen? Wirtschaftlich nicht sinnvoll und riskant? Populismus!!

Nicht zufällig bezeichnet die Presse Haider als Populist und Nervensäge.

Na das sitzt. Die pseudounabhängige ‘Die Presse’. Eine Autorität, Herr Csoklich?

Was bleibt, ist ein journalistisches Desaster

1. Der Redakteur nennt einen Deal, wo es gerade keinen Deal mehr gibt.
2. Er trauert dem Börsengang nach und gibt die Position ‘Privatisierung gut, öffentliche Hand schlecht‘ als einzig vernünftige Wahrheit aus. Nicht der Hauch von objektiver Unabhängigkeit, wie es dem öffentlich-rechtlichen an stünde.
3. Er ignoriert damit nicht nur andere Sichtweisen, wissenschaftliche Expertise, jede Menge widersprechende Evidenz sondern last but not least den demokratischen Entscheid und Willen des Eigentümers. Er stellt – um es auf den Punkt zu bringen – die neoliberale und ökonomistische Ideologie wieder mal über die Souveränität der BürgerInnen und über die Demokratie.
4. Er suggeriert, dass eine Bank – die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich – Pühringer und die ÖVP einfach so mal rettet, weil der ja ungeschickter weise in ein Damengambit oder eine Doppelmühle geraten ist.
   Genau, weil Banken die Großherzigkeit in Organisation sind.
5. Er suggeriert damit gleichzeitig, dass der Verkauf von Anteilen an z.B. die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich, was im übrigen von vielen Seiten genauso kritisiert und bekämpft wird, nichts mit einer Privatisierung zu tun hätte.
   Nämlich gar nichts. Mhm.¹
6. Er qualifiziert das ganze zu einem ‘wirtschaftlichen Disaster‘. Ohne weitere Erklärung. Außer mensch nimmt die neoliberale Lehre als Indiz und folgert, Csoklich gehört dieser Kirche an, glaubt so innig, dass ihn auch nicht in die Lehre passende Evidenzen nicht stören, ist so in der Kirche eingebettet, dass seine Loyalitäten dort liegen müssen, noch vor seinem Auftrag als Redakteur des öffentlich-rechtlichen Inforadios.
7. Er behauptet, dass die operative Führung des Unternehmens Energie AG sich überfahren fühlt. Sich überfahren fühlt. (Sowieso eine seltsame Beurteilungskategorie. Ja was denn, wenn die zuvorderste strategische Führung, wenn die Eigentümer etwas vorgibt, dann ist die operative Führung dazu da, das um zu setzen. Seit wann ist das eine Kategorie, wie andere sich dabei fühlen? Wie fühlt sich die Belegschaft?)
   Die Unternehmensführung hat zwar vermeldet, sie habe damit kein Problem, aber Michael Csoklich weiß offensichtlich mehr. Oder er weiß es besser. Allerdings gibt er keine weiteren Informationen preis.
   Hat er mit Personen aus dem oberen Management Interviews geführt? Hat er’s in seinem Urin gespürt? Wer weiß es?
8. Csoklich weiß! Csoklich weiß:

there is no alternativ
TINA!, hatte schon Margarete Thatcher immer wiederholt.

Denn ein Börsegang hätte das Unternehmen effizienter, schlanker und transparenter gemacht.

Kann er in die Zukunft sehen? Ist er der ausgesuchte Kenner des Unternehmens Energie AG Oberösterreich schlechthin? Hatte er Insiderinformationen von der Börse?
Oder hat er einfach nur diesen Satz nachgeplappert und variiert, diesen Satz, der seit den 80iger Jahren überall prominent verkauft wird und der weiter geplappert wird, weil er sich auszahlt, nicht weil er wahr wäre oder sich als wahr erwiesen hätte.

Da müsste Michael Csoklich nur seinen eigenen Sender hören und manchen der hervorragenden Features ein wenig folgen, um zu wissen, wie dümmlich die behauptete Evidenz ist, wie dümmlich und falsch das sprachlich-visualisierende Bild von der Schlankheit und der Transparenz.

Er ist noch nicht fertig. Ich auch nicht.

Der Schlusssatz
Ich übergehe, dass Csoklich doch noch Evidenzen aufzählt (das Wort hab ich noch einmal unterbringen müssen. Rekord, viermal in einem Beitrag !). Das wäre noch mal eine eigene Debatte wert, diese Äpfel und Birnen “Zermantsche“.
Der Schlusssatz:

Und bezeichnend, dass es wieder die Politik ist, die an den Ängsten der Bevölkerung, mit denen sie Politik macht, einen erheblichen Anteil hat.

Schlusssatz und Höhepunkt! Da steckt drinnen: dumme manipulierbare Bevölkerung. Da steckt drinnen: die böse gefährliche Politik, hier jetzt Karpow und Kasparow in einer Einheit vereint. Da steckt drinnen: die Welt wäre eine bessere, wenn die Politik nicht wäre und alles nur Wirtschaft.²
Da steckt drinnen: ich weiß es besser, ich steh’ über diesen Deppen und der Bevölkerung, der Politik, den Populisten. Vielleicht steckt da auch drinnen: habt ihr gesehen wie ich das mache und alle Register hegemonialer Sprachregelung ziehe?³

Jedenfalls steckt da die Realität nicht drinnen: die ständige absurde Angstmacherei der Wirtschaftseliten, der Populismus der Interessensvertreter der Industrie und des Finanzkapitals.
Das: das könnte unseren Aufschwung gefährden.
Das: das könnte Arbeitsplätze kosten.
Das: das können wir uns nicht leisten.
… etc. …
(Siehe u.a. die Liste ähnlicher Einträge unten.)
Das steckt nicht drinnen. Das ist genau wieder diese Schiene.

ORF Kundendienst
Tel: (01) 870 70-30
(täglich von 8.00 bis 24.00 Uhr)

Email: kundendienst@orf.at

just in case …

1. Es gibt da im übrigen auch keinen Zusammenhang what so ever zwischen Raiffeisen und der ‘Die Presse’, genauso wenig wie es einen zwischen dem Standard, der Presse und der Banken- und Finanzwelt allgemein gibt. Gar keinen. Genau, nicht den geringsten, Baron Münchhausen.
2. Hallo Ökonomismus, hallo Idiotie!! … klassisch griechischer Wortsinn; der Idiot ist der, der nicht am politischen Leben teilnimmt.
3. Ich habe wieder eine Auszeichnung verdient, einen von einer Bank gesponserten Preis. Ich weiß, was ich zu tun habe.

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