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CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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Zehntausend. Meine Schätzung übrigens. Auf der Salztorbrücke, Seite des zweiten Bezirks und also dreihundert Meter vom Demozug entfernt, frage ich einen einzelnen Polizisten, ob er offizielle Zahlen hat. Nein, er weiß keine Zahlen, hat nicht den Funk mitgehört. Aber Moment, ich soll mal kurz warten. Rr funkt die Einsatzleitung an und fragt nach den Zahlen. Zurück kommt die offizielle Zahl “2.500″ … er schaut mich an, ob ich s auch gehört hab, schaut dann neben mir stehend auf den Zug drüben am Franz-Josef-Kai. Wir schauen beide rüber zum ersten Bezirk. In beide Richtungen reicht der Demozug von der Salztorbrücke jeweils bis zum Horizont des einsehbaren Bereichs, alles voller Menschen, Transparente, Demowagen. Dabei stehen sie weiter rauf, Kanalaufwärts, schon eine Weile und von hinten schiebt es verdichtend ran. Er zuckt mit den Schultern und sagt, “schaut nach mehr aus“, …

Link zum Album hier; dort sind weitere Alben verlinkt.

weitere Fotoalben and stuff:

AUGE/ug | live in a frame | sugarmelon | Martin Juen | RiOTPHOTOGRAPHY | it’s politics, stupid! | kewagi | zurPolitik

Ah, und hier Renates utube:

www.youtube.com/watch?v=yH26Q86DQCA

1. ich tu mir mit dem dämlichen Namen ziemlich schwer, sry

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Der anlass, den “trefflichen kommentar” zu lesen, der mir des nachmittags allenthalben in der twitter-timeline nahe gelegt wurde, ausgehend von Walter Gröbchen und einige male retweeted, der anlass war letztlich ein facebook-eintrag von Michel Reimon. Der verweist auch auf den Nowakschen kommentar – und wieder auf Walter Gröbchen als quelle –, und weil des Michels referenz für mich ein qualitätsmerkmal ist, les ich jetzt halt wieder mal Nowak. Nein, wie der einleitung wohl zu entnehmen, mach ich das nicht oft und schon gar nicht in der erwartung einer gewinnbringenden lektüre.

touché. Ich bin kein DiePresse fanboy.
Eingestanden.

next:

dh. eigentlich überspringe ich da zwischenschritte:
Die abfolge sieht mich zuerst den trefflichen kommentar überfliegend, dann bei Michel Reimons facebook-eintrag ein grummeln absetzen, dann in die küche zum pinienkerne anrösten ausweichen … weitere zwischenschritte bis inkl. das olivenöl aus dem die ravioli verlustig gegangenen teller mit brot auftunken überspringe ich …, schlußendlich immer noch im modus des unverständigen kopfschüttelns: den novak’schen erguss noch einmal, also ein zweites mal und genauer lesen. Jetzt erst kommt in der abfolge der geschehnisse der punkt, da mir das einen tweet wert erscheint. Then again, ich tweete auch schon mal über das wetter. Zudem ist alkohol im spiel. What shall’s ..

Was kommentiert der Nowak also trefflich
Um das analytisch sauber und schritt für schritt zu exemplifizieren: den gleichen alten müll as usual. Tafelklässlergeschichtsklitterung für seinen angehimmelten primus. *achselzuck*

Utl.-Zusammenfassung/-paraphrase:

Flaggensignal für alle Schüsselgroupies auf ‘Distanz zu KHG’. Der gehört nun endgültig nicht mehr zu uns. Wenn er den Wolferl irgendwie ins image patzt, werden wir böse und weitere maßnahmen ergreifen. Grasser ab jetzt frei zum abschuss.¹

Ansonsten …

Übliche Satzblüten:

Karl-Heinz Grasser wurde schon in hunderten Kommentaren und Aussagen verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. In der Realität blieb er bisher hingegen ein freier, zumindest juristisch sauberer Mann.

… soll heißen: ich hab in der mittelschule darunter gelitten, – auch wenn ich versucht hab, mir nichts anmerken zu lassen, – dass die eloquenteren und cooleren mitschüler immer etwas mitleidig auf meine sprachbegabung herabgeschaut haben. Denen werd ich s zeigen.

—

Versuche von Schmäh,

hilflos:

Genießt er immerwährende Immunität? War Walter Meischberger gar nicht sein Trauzeuge? Oder ist das alles wirklich nur die Hetzkampagne kleiner Neider gegen den besten Finanzminister aller Zeiten

… hey, ich hab gerade distanz zwischen mich und die buberlpartie, sowie zum KHG und auch zu dessen hetzenden neidern zusammengebracht. Dabei hab ich noch das schöne wort “immerwährende” untergebracht und das alles in zwei zeilen.

Der Personalmangel in der Staatsanwaltschaft, in der Justiz generell, Sie verstehen!

… “sie verstehen”, sie verstehen? Haha, jaja, souverän, gell?

—

Hofhistorismus:

Wolfgang Schüssel müsste eigentlich empört über seinen einstigen Ziehsohn Karl-Heinz Grasser sein

… aber er steht halt schon souverän über den Dingen, unser zu früh emeritierter Bundeskanzler. Wütend möcht man werden angesichts der undankbarkeit und frechheit des Grassers. Was hat der KHG dem Wolferl nicht alles zu verdanken und dann macht der nur schererein.
Kein wunder wär’s, gar kein wunder wär’s nicht, wenn unser Wolferl ‘das dreckige oarschloch‘ schreien würd, in seinem heiligen zorn. Gerecht wärs! Und angemessen auch. Oh sein heiliger zorn! Aber nein, wir sollten uns nicht aufregen, der Wolferl regt sich auch nicht auf, ganz die staatsmännische contenance, zeigt er uns seine distanz zu diesen niederungen.

Trotzdem, es fuchst mich schon, dass der wolfi da irgendwie reingezogen werden könnt.

In einem kleinen Teil der Volkspartei, also im Büro Wolfgang Schüssels, vertritt man eine nicht ganz unplausibel klingende These

… jaja, dieses aremoricanisch aufrechte kaff hietzing, ich hab exklusiven zugang, ich bin idefix, ok., ich bin troubarix, sehet, welch freunde ich hab, ich will ja nicht prahlen, aber ganz nah am zaubertrank, manchmal bekomm ich auch …

Dass es durchaus irrationale und emotionale Vorbehalte gegen diese kurze Ära gibt, weiß jeder, der schon einmal bei Laura Rudas oder Michael Häupl auf Schüssel zu sprechen kam.

… *schnieffff* .. *schluchz* so kurz … *räusper* .. ich nehm das mit der “kurzen Ära” zurück, das fällt vielleicht doch jemanden auf. Und dann hussen die linkslinken wieder. Was heißt da Ära und so, sagen s dann womöglich und wenn s ganz garstig sind, erklären sie, dass “Ära” eigentlich “Zeitalter” heißt. Aber echt, es war schon zu kurz zu kurz zu kurz zu kurz *schluchz* …. WOOOOLFÄÄÄRRL!!!!
Die irrationalen, emotionalen nackerbatzerln!
Was?
Was? Ich dich mit der kleinen jungen Rudas in einem satz, … ah … ja … tschuldige … WOLFERL … dein heiliger zorn! Jaaaaa …. *schluchz*

Genau wegen dieser gnadenlosen, teils ungerechten Abrechnung der Schüssel-Jahre müsste Grasser das Lachen vergehen.

… *rääääbäääähhhh*

Jetzt fehlt nur noch, dass Ernst Strasser in Brüssel einmal ins Büro geht, die Zeitung liest, sich mit seiner unnachahmlichen Zurückhaltung einbringt, und von der alten Schüssel-Mannschaft arbeiten alle mit, ihr politisches Erbe restlos zu zerstören

… kacke, jetzt nicht mehr schlafen können. Der horror, der horror. Wenn ich keine psychopharmaka bekomm, dreh ich durch, ich halt das nicht mehr aus, ein ventil! Ein kommentar! Eine huldigung! Fleischhacker, ich muss .. ein .. kommentar .. Rudas .. unfähr …

—

Singen des Heldenepos:

Die aus der Perspektive des Schüssel’schen Schreibtischs gewaltige vereinte Linke versuche durch die Attacken gegen Grasser die einstige Rechtskoalition und ihre Erfolge – ja, die gab es – zunichtezumachen

… lassen wir uns durch meine, entschuldigt – JA MICHAEL! – UNSERE laufende verächtlich machung der linkslinken chaoten mittig der dollfußverehrer nicht einlullen. Natürlich sind sie gefährlich. Ich bau mal schnell ironie ein.
Die perspektive des schüssel’schen schreibtisches, ha! Genial. Eine abgrenzung, keiner soll sagen ich wäre irgendwie irgendwo .. ich mein … unabhängig seit 1848, vertreten wir die unabhängigkeit von politischen parteien … aber genau da ist ja auch, der Wolferl ist ja nicht, er ist das aufrechte kleine, in der minderheit, das aremoricanische widerstandsnest der aufrechten. Aus der perspektive ist die linke gewaltig, sind alle linke. Gnadenlose Rudase … scheiße, schon wieder panikattacke!

Es war ein anderer Kopf der alten schwarz-blauen Expedition, der dies verhinderte

… schade immer wieder, dass im printformat die musikalische untermalung nicht fixierbar ist. Aber die worte expedition und verhindert und “der kopf” sollten in eurer aller imagination bombastische filmmusiken und heroische chöre zu phantastischen bildern evozieren lassen. Sagt mir nicht, dass meine worte das nicht können. Es gilt! Männer, ihr wisst!

Nur wenn man Glück hatte, marschierte nicht gleich der Schutzbund auf.

… hihi *kicher*, das hilft immer gegen meine panikattacken, verlässlich. Hehe. *luftauslass*

—

Allderweil voll der Ausgewogenheit,

um nicht gleich von Salomonischer größe zu tippen:

Sollte Grasser die Käuferentscheidung tatsächlich beeinflusst haben – wenn nicht, dann verdient Grasser unser volles Mitleid – wäre diese auch ein politischer Verrat.

… Heilige oder Hure, wir werden entscheiden.²

Wenn genau der Mann, der Privatisierungen zu Recht als politische Notwendigkeit pries und durchsetzte, ebendiese demolierte, ist er der Sargnagel des zarten Wirtschaftsliberalismus in Österreich.

… wissenschaftlich erwiesen, ich hab s jetzt nicht extra dazugetippt, weil so glasklar, ohne privatisierungen wäre der untergang des abendlandes hier schon angebrochen! Definitiv.

Andreas Khols einziges wahres Verdienst, wie es die Freund-Feinde der ÖVP nennen. Die Linien innerhalb der vermeintlich Konservativen sind dieser Tage nämlich unübersichtlich. Eine Diskussion um ein paar hundert Euro mehr oder weniger Politikergehalt reicht aus, dass Wilhelm Molterer via „Presse“-Leserbrief eine Attacke gegen seinen Altkollegen und Kolumnisten Andreas Khol reitet. Weil der sich gegen die Politiker-Nulllohnrunde ausgesprochen hatte. „Eines ehemaligen Nationalratspräsidenten unwürdig“, schreibt Molterer da. (Inhaltlich hat er recht.)

… das ist für die journalistenschule geschrieben, lehrbeispiel für differenziertheit. Und wie ich da etwaige gräben wunderheile, sehet und lernt, inhaltlich ist das eine, beleidigen etwas anderes und wir sind wir. Uns trennt nichts, wir sind so bewusst, wir können uns sogar in diePresse was ausrichten, untereinander, so wegen ein paar hundert euro, aber das zeigt den luschen da draußen nur unsere differenzierte stärke.

Ich hätte diese beschmutzkübelung einer attacke eines ungerechtfertigten, irrationalen und emotionalen angriffes nicht abgedruckt als leserbrief. Obwohl, inhaltlich stimmt s schon. Jedenfalls der Michael liebt ja die händel. Scheißt sich nichts. Meine güte, wie er sein und nicht so viel schiss haben … verdammt, jetzt keine panikattacke bitte …

—

Trefflicher kommentar, ok.

1. Bitte, dementsprechend zu formulieren, zu nasalieren und zu agieren. Weitergeben.
2. Ja, Heilige oder Hure tippe ich groß, das sind eigennamen, oder?

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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gesendet im ö1 Mittagsjournal, am Fr, 30.10.09.

Starker Tobac zwar, kein Grund sich zu ärgern, though.
Obige Aufzählung der Inhalte – hatte ich nicht recht? – ist nicht mehr als die nüchterne Analyse. Bitte nicht als Affront oder Getroffenheit mißverstehen.

Mensch sollte das aber in Inhalt und Form erwarten, wenn ein ÖVP-Generalsektär sich zu Uniprotesten äußern muss. Logik der Macht. Bitte emotionslos zu begrinsen, die Inhalte aber auch nicht beschönigen. It is what it is.

Dagegen kam heute – also im Gegensatz zu “erwartbar” wie im Fall oben – ein doch sehr außergewöhnliches Ö1 Interview im Ö1 Mittagsjournal on air. “Im Journal zu Gast” der langjährige Rektor der Universität Wien, Wirtschaftswissenschaftler Georg Winckler. Und der tut nichts anderes als …

Winckler verpasst Hahn und ÖVP geplegte nicht endenwollende Riesenwatschn
… und man könnte fast so formulieren: Rektor Winckler sieht in diesem Interview von einer Solidarisierung mit dem Protest von UnsereUni gerade einmal insoferne ab, als er diese Solidarisierung nicht direkt ausspricht:

Word up! Und die Nachricht vom Interview verbreitet sich auch sofort wie ein Lauffeuer. Medien berichten überall.
Beschissenes Wochenende für ÖVP Granden zeichnet sich ab, fürchte ich mal.

Auch eine schnelle Niederschrift gibt es schon. Bevor ich über Facebook zur Transkription aufrufen konnte, ist im beliebten UG-Novelle Diskussionsarchiv, der ersten Adresse der gesammelten Kritik am Umbau der Hochschulen durch Minister Hahn und Co., eine Mitschrift erschienen.
Jaja, manche Medizinprofessoren machen so was. Schon etwas älter als der Protestierendendurchschnitt, aber jung im Herzen!

► Hier die schnelle Mitschrift im UG02 Diskussionarchiv.

—

Bleibt nur noch – abgesehen vielleicht vom Abspielen des Interviews im Plenum des Audimax; und vl. noch einer wortgetreuen Transkription –, dass sich jemand die Arbeit macht, die beiden Interviews mit Bilder von den Protesten zu unterlegen und auf Youtube hochzuladen.

anyone?

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Freilich, zu den diese Woche 43|09 ausgebrochenen Uniprotesten gäbe es viel mehr zu sagen, zu schreiben, zu tippen, zu tweeten, zu bloggen.
Nur, folgendes Zitat says it all¹. An die Adresse des Wissenschaftsministers Hahn, ist das das Treffendste, was mir bislang untergekommen ist. Speaks for itself:

Erst wenn der Protest der Studierenden ernst genommen wird und zu Konsequenzen, also zu besseren Studienbedingungen aller Bildungshungrigen führt, wird der Schaden, den die Inaktivität der bildungspolitisch verantwortlich Einflussreichen an der Gesellschaft anrichtet, wieder gut gemacht werden können.

Viel wird wie gesagt getippt, getwittert, auf facebook gruppiert und gebloggt (siehe unten).²
Selbst das traditionelle Mediensystem sieht sich gezwungen, zu berichten.

Zwei Punkte dennoch:

Das sind nicht allein Studentenproteste
Das ist viel mehr als eine allein von StudentInnen getragene Protestbewegung, das war – von Beginn an – eine breite, von mehreren Gruppen getragene Protestbewegung.

Dienstag, 22.10.

Die ersten Aktionen auf der Akademie der bildenden Künste sind bereits gemeinsam von Studierenden und Lehrenden getragen:

Am Dienstag 20.10. um 12.25 Uhr wurde die Akademie der bildenden Künste von STUDIERENDEN UND LEHRENDEN BESETZT!

Die Akademie der bildenden Künste befindet sich im Streik. Seit Dienstag 20.Oktober werden Lehrveranstaltungen und Klassenbesprechungen in die Aula am Schillerplatz verlegt. Zudem finden dort auch Veranstaltungen und Aktionen statt. Werden die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt, folgen weitere Aktionen.

Mittwoch, 21.10.

Es wird eine Demo für den nächsten Tag angemeldet. Zur angemeldeten Donnerstagsdemo (12.00 Treffpunkt Votivkirche) rufen in Emailaussendungen Studierende und Lehrende auf³. Es ist dies jener Demonstrationszug, der im Audimax der Uni Wien enden wird.

Donnerstag,  22.10.

Eine der ersten Solidaritätsadressen kommt von Seiten der IG Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen , ihr Präsident bestätigt der APA umgehend, dass die IG externe LektorInnen hinter den Forderungen der Proteste steht.
Noch am Donnerstag kommt es zum ersten gemeinsamen Vernetzungstermin zwischen StudentInnen, Lehrenden und WissenschafterInnen. Die Treffen werden als gemeinsame Kommunikationsebene weiter fortgeführt.

Es solidarisieren sich bekannte ProfessorInnen, auf den uniinternen Maillisten machen Protestemails an das Rektorat die Runde, wie es angehen könne, dass wegen einer Besetzung des Audimax die Wega zur Räumung gerufen werde.
Das ist nicht weniger als ein Skandal und eine Bankrotterklärung der Unileitung.

So wie obiger Betriebsrat solidarisieren sich viele PersonalvertreterInnen wie die unabhängigen GewerkschafterInnen in der ÖVP dominierten Neugebauer GöD.

Kurzum & just for the records, die Proteste, wie groß sie nun auch immer schlußendlich werden, sind von Beginn an von mehreren Gruppen getragen:
Studierende, Lehrende, WissenschafterInnen, PersonalvertreterInnen und btw auch weiten Teilen der Zivilgesellschaft!

Hahn nicht nur hilflos sondern niederträchtig
Dass der Minister und Mitfavorit auf den Big Brother Award morgen, dass das ÖVP-Aushängeschild für 3Tagebart-Struppies als Minister ein Dilettant und verlogen ist, das ist das eine. Das ist das wenig bemerkenswerte, nahezu übliche.
Dass der “Stehe als Kommisar zur Verfügung“-Minister aber substanzlose und lediglich auf Diffamierung ausgerichtete Aussagen lancieren lässt,

Der Schaden für die Uni dürfte mittlerweile in die Hunderttausende gehen. Allein der erste halbe Besetzungstag und die erste Nacht hätten Kosten von rund 100.000 Euro verursacht

ist von besonders niederträchtiger Öffentlichkeitsarbeitsqualität.

Das erinnert in Niveau und Substanz doch glatt an ÖVP-Innenminister und Hahns Vorgängerin als Wissenschaftsminister.

Der Überblick zu den Uniprotesten

.. und gebloggt:

22. Oktober 09:

• WienTV.org: generalstreik an der akademie der bildenden künste
• luca: besetzung der uni wien
• santa precaria: unibrennt! audimax besetzt!
• talking anthropology: das audimax der uni wien ist besetzt!
• adresscomptoir: uniproteste in wien
• politwatch: das audimax den studentinnen und studenten
• grauzone: uni brennt – uni wien besetzt
• polilog: #unibrennt … dieser hörsaal ist besetzt!
• kathiza kommuniziert: auf die barrikaden
• gedanken in atlantis: freie bildung – die uni brennt!

23. Oktober 09:

• politwatch: unibesetzung geht weiter
• zur politik: die uni ist besetzt
• michael thurm: gedanken zur party #unibrennt
• WienTV.org: das audimax ist besetzt
• cathy leaves: untragbare umstände und handlungsmöglichkeiten
• andreas lindinger: audimax-besetzung: unmut der studierenden am höhepunkt
• karakok: studentinnen besetzen audimax der uni wien
• politwatch: “lokale proteste”
• v2.0: #unibrennt
• michael pollak: #unibrennt
• fabian bazant: uni zündelt
• politwatch: herr minister lässt sich bitten

24. Oktober 09:

• hacking the social web: ein radikaler gegenentwurf?
• jürgen koprax: social media bringt die leute zum reden!!!
• herr b: uniproteste: think global act global
• digiom: was tun, wenn die #unibrennt
• aHeadwork: nachtrag live-stream
• kathiza kommuniziert: die uni brennt noch immer
• zur politik: die uni bleibt besetzt
• parallaxe: kraft der demokratie
• ratzplast: bewegung: uni wien seit 3 tagen besetzt
• WienTV.org: die uni brennt! teil 2
• digiom: tv, web-tv und livestream aus dem audimax
• stylesuxx: studenten vereinigt euch
• pearls of light: uni brennt until tomorrow!
• politwatch: spunk von der studienzulassung
• entropy increasing: die uni brennt!

25. Oktober 09:

• stv physik: die uni brennt!
• b-blog: die unis bis zum rohbau niederbrennen!
• clb: digitale revolte – der verlinkte widerstand
• lutzland.blog: #unibrennt – studentische medienrevolte, netzwerk-protest
• phsblog: das “geheime” netzwerk der studierenden
• queesch: die uni brennt!
• warteschlange: schleichende kriminalisierung der unibesetzung
• digiom: vom flashmob zu #unibrennt
• jeromes wien: die uni brennt!!
• georg holzer: es brennt an den universitäten
• helge: die uni brennt nach ameisenart
• the captain obvious blog: (pseudo)intellektuelles gedankengut

26. Oktober 09:

• zur politik: die studierenden weichen nicht
• rigardi: 4 tage in unserer uni
• koprax: warum brennt die uni so gut?
• politwatch: 150 millionen wofür?
• readers edition: studentenproteste in österreich
• spreeblick: audimax-besetzung in der uni wien
• kellerabteil: was bringt die partnerschaft mit die presse?

1. Es stammt von Ass. Prof. Dr. Karl Heimberger,  Betriebsrat der MedUni Wien.
2. Besonders fein, das Getwittere, Geblogge, Produzieren von utubes usw. … es produziert ein gut zugängliches Archiv, wird die Ereignisse, Bruchlinien, Positionen, Behauptungen in der Unterhaltungsindustrie dokumentiert halten. Unlike the massmedia.
3. Hallo, zur Info:

   Das erste Mal seit 2004 ist in Wien eine Universität besetzt!

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Gestern (DIENSTAG) wurde beschlossen, HEUTE (MITTWOCH) um 16:00 Uhr ein PLENUM für Menschen der Uni Wien (und alle die sonst hinkommen wollen natürlich!) zu veranstalten. (In der Akademie – Schillerplatz 3).
   Dort wollen wir uns vernetzten und Aktionen für Donnerstag planen. Die Stimmung ist kämpferisch und motiviert!

   Am DONNERSTAG wird um 12:00 Uhr eine Demo an der Votivkirche starten. – Wo diese endet liegt an uns…

   Zeigen wir Hahn dass die Uni Wien der gleichen Meinung ist wie die Menschen an der Bildenden.

   Die neu entflammte Diskussion über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen kann und darf nicht die Lösung sein.
   Durchfinanzierung der Universitäten – JETZT!

   OUR EDUCATION IS NOT FOR SALE! Freie, selbstbestimmte und kritische Bildung für ALLE!

   Da die Zeit knapp ist: Bitte weiterleiten per E Mail an Verteilerinnen, Freundinnen und Freunde, per SMS schicken, in euren Seminaren und Vorlesungen mobilisieren, Hörsaaltouren machen!

   Mehr Infos, Petition und immer aktuelles Programm jetzt unter:

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Rebellische Grüße!

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der 1std. 22min Vortrag auf ichmachpoltik.at

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
(1) Dank an Georg Schütz von ichmachpolitik.at
(2) bitte anschauen und weiter verbreiten, darüber reden, verlinken, bloggen … und bei den nächsten Wahlen mal darüber nachdenken, inwieferne das da mit denen da zu tun haben mag, die zur Wahl stehen …

Update:
Georg Schütz interviewt Bierdel nach dessen Vortrag und siehe da, schwups, wird eine weitere grundlegende, aber mit viel Verdrängungsarbeit kollektiv verleugnete Symptomatik unseren gesamtgesellschaftlichen Systems angesprochen und klar in den Raum gestellt¹:

—

1. ja, ich rede über die Logik des Massenmediensystems und seines Journalismus’.

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3. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen

Im Juni 1989 war ich 17, übergewichtig, Außenseiter in der Sportklasse, wenigstens nicht mehr so im Eck, dass ich die Arschkarte gehabt hätte; aber halt Einzelgänger, unangenehm belesen, freilich null Ahnung in Popkultur, peinlich gewandet, aber Hauptsache mit ein wenig Weltliteratur vertraut, den Anderen ein Horror im Stadt-Land-Spiel, wenn s hoch kommt 3x mal nem Mädel selbst zusammen gestellte Musikkassetten geschenkt, ernsthaft geglaubt, Hippies waren intelligente philosophische Rebellen, meinen Vater verachtet, meine Mutter gehaßt und nicht gemerkt, dass ich sie verehre und es unerwiderte Liebe war, in Globalgeschichte weit über die eurozentristische Schreibung hinaus bewandert und die GymnasiallehrerInnen für fast jedes Fach außer Deutsch und Physik auslachend.
Den Weltschmerz hatte ich schon seit einigen Jahren jongliert, und in der Haltung des Kapitäns von Siegfried Lenz’ Feuerschiff hatte ich eine Position gefunden. Dass überall auf dem Planeten Menschen unterdrückt, gequält und ermordet wurden, nämlich laufend, das war mir bewusst. Und laufend hieß, nämlich auch unabhängig von gerade aktuellen, aber in meiner Jugend (und meiner Erinnerung) sowieso fast alltäglichen Bilder und Berichten von Putschen und Konterputschen in Afrika oder Lateinamerika.

Vor dem Ende der Geschichte
Ich bin aufgewachsen mit den Bildern der Militärparaden am Roten Platz, mit Filmen wie ‘Der Tag danach‘, mit dem Alltag des Golfkrieges und seinen Bildern vom Gaskrieg aus dem Shat El’Arab, mit der visuellen Omnipräsenz der Nuklearsprengkörper bestückten Langstreckenraketen in Zeit-im-Bild-Sendungen und mit dem Bewusstsein, dass in den lateinamerikanischen Diktaturen RegimekritikerInnen einfach verschwanden und entweder nach Jahren für Tod erklärt wurden oder Jahre später Fotos auftauchten, die ihren Tod bald nach dem Verschwinden bezeugten.
Und ich bin mit nur zwei Fernsehsendern aufgewachsen, die noch dazu über viele Stunden des Tages Schneegestöber zeigten und von denen einer nur dann vor 9.00 sendete, wenn Marvin “the marvelous” Hagler boxte, die nach 18.oo kein Kinder- oder Jugendprogramm mehr hatten (von OKAY am Sonntag und von Sport am Montag abgesehen), und die amerikanische, französische und italienische Spionage-Filme mit einer Plot- und Dialogkomplexität zeigten, die heute von höchstens nur mehr von FilmwissenschaftlerInnen analysiert werden. Ich bin mit den einzig erträglichen Sendungen “Guglhupf” (wird eben eingestellt) und “Musicbox” (hab ich damals meistens nicht verstanden) im Radio aufgewachsen, in einer Stadt, deren nächste München war, welche wiederum maximal die Spider Murphy Gang gegen den Austro-Pop setzen konnte.
Alles in allem: kalter Krieg.

Der Tian’anmen-Platz
Es ist aus der Distanz nicht einsichtig, warum Tian’anmen in meiner Erinnerung eine hervorragende Stellung einnimmt. Monate später, die Bilder von den unbekannten, höflich-gefasst sich freuenden Menschen, die da am Zaun auftauchten, diese Bilder waren nicht weniger bewegend. Auf der Landkarte in meinem Kopf waren sie in gebrechlichen Kisten durch dieses im Fernsehen immer rot hinter der fetten schwarzen Linie gezeichnete Terrain gefahren, hatten sich als Ungarntouristen innerhalb ihrer Ostblockwelt abgeseilt, ihre Wohnungen und bisherigen Leben zurückgelassen und zuckelten dann schüchtern durch einen frisch aufgeschnitten Stacheldraht.
Etwas später viel die Mauer, viel lauter, heller, greller. Natürlich liefen mir auch da wieder, ebenso wie allen anderen, die Tränen herunter, bei den Bildern der fassungslos durch Brandenburger Tor Strömenden wie sie den fassungslos am Kurfürstendamm Spazierenden in die Arme fallen.

In Moskau wiederholten sich dann, in meinem Kopf traumatisch, aber mit anderem Ergebnis, die Bilder von sich vor Panzer legenden Menschen.
Überhaupt fällt mir auf, dass meine Jugend mit medialen Bildern von vollkommen selbstverständlichen Panzern markiert ist, die dann irgendwann wie spurlos verschwanden.

Tian’anmen war anders. Tian’anmen war anders als Südafrika, anders als die Falklands, anders als El Salvador, anders als Bukarest, als Vietnam, das Nasser-Attentat, Ghandi, die Flugzeugentführungen, die Geiselnahmen, die RAF und die Roten Brigaden, Uganda, die Killing Fields, Chile oder Argentinien, Nicaragua.

Tian’anmen war ungeheuerlich. Tian’anmen war kein Satellitenstaat sondern China, die alte Kulturnation, das rote China, vor dem sich sogar die Sowjets fürchteten. Tian’anmen war kein Putsch, keine ungeklärte politische Situation, keine Protest von hilflosen Verzweifelten, denen man à la longe keine Chance gab, keine Guerillaaktion von Widerständlern, die gegen Gewalt Gegengewalt setzten.
Tian’anmen war die Ahnung von einer Weiche in der Universalgeschichte. Tian’anmen war kein Spielfeld, auf dem schließlich die Systemgegner ihre Marionetten es ausfechten lassen würden. Tian’anmen war ein Erdbeben, das die Welt meiner Generation erbeben ließ; bzw. zumindest meine. Tian’anmen war eine andere Welt ist möglich, bevor ich den Spruch gehört hatte oder auch nur denken hätte können.

Junge Menschen gegen ein altes Regime, das plötzlich wie ein Auslaufmodell der Geschichte wirkt.

Neda, twazzup, der immunisierende flash-back
Bald nach den ersten Bildern aus dem Iran war Tian’anmen wieder da. Bald nach den ersten Bildern aus dem Iran war der Schmerz, das Ohnmachtsgefühl, das Bewusstsein der eigenen Lächerlichkeit wieder da. Natürlich geht da mit den ersten Bildern aus dem Iran auch die Hoffnung einher, dass es anders als am Tian’anmen enden möge. Aber die Hoffnung ist kein vibrierendes Sehnen, nicht das Bitte-Bitte-Lass-es-gut-ausgehen Hoffen, es ist bar der emotionalen Vorauszahlungen auf ein Happy-End. Es ist abgeklärt, fucking realistisch abgeklärt. Wenn, dann ist es prophylaktisch nüchtern kalkulierend: ja, es kann eine friedliche Revolution werden, wahrscheinlicher ist …

Die Bilder aus dem Iran kamen diesmal nicht via Fernseher, nicht via ZiB. Gäbe gar keinen Fernseher mehr in meinem Haushalt. Fuck die Unterhaltungsindustrie, die virtuelle Welt der Massenmedien, deren Problem qualitativen Nachwuchses jenes der politischen Parteien und Interessensvertretungen noch harmlos erscheinen lässt.

“Neda” sehe ich auf dem youtube-Kanal eines iranischen Benutzers sterben. Da steht der Zuseherzähler noch auf knapp über 200. Ein paar Stunden später ist das Video von diesem iranischen Account gelöscht. Benutzerrichtlinienverletzungen schreibt Youtube. Aber da ist das Handycam-Video schon auf mehreren anderen englisch-sprachigen Accounts gespiegelt und ich habe “Neda” Sterben auch noch aus anderer Handycamperspektive via Facebookvideo gesehen.
Noch einige Stunden, und CNN wird das Video im TV bringen, etwas entschärft. Es war Zufall, dass ich es seit Stunden kenne. Auf Twitter wird die Übertragung von CNN mit einem Triumphgeheul beantwortet, weil man als Crowd via Twitter CNN dazu bewegt habe. Ein Sieg für die Wahrheit.

Parallel beginnt der zunehmende Strom an Anklagen, warum Obama schweige, warum die USA nicht eingreife, warum den die immer so siegreiche U.S.Army nicht schon im Iran für demokratische Ordnung sorge. Obama wird Mörder genannt, Amis entschuldigen sich für ihr Land und bekennen, dass man in den USA offensichtlich keine Führung habe. Die Dynamik des schnellen web2.0 lässt diese Stimmung in minutensprüngen intensiver werden und binnen Stunden ein faszinierendes Maß des Ausdrucks emotional gestresseter Idiotie erreichen.

Ich bekomme das alles über twazzup mit. Es ist beeindruckend. Die stupiden RT’erInnen sind bald von neuen Meldungen zu trennen. Die Störenfriede und TrittbrettfahrerInnen leicht ausgesiebt. Gewissheit gibt es deswegen auch keine. Die gab es freilich nie. Alles andere ist eine Illusion der Massenmedien, ihrer letzten Vertrauten und Fans, mit müdem Augenaufschlag zu quittieren. Die Nachrichtenredaktionen von CNN abwärts haben ihre Qualitäten. Ich schätze sie auch, aber sie überschätzen sich. Mensch muss immer noch ihre virtuelle Welt durch eigene Arbeit von dem Schmalz der auftragsmäßigen Epenmalerei freischälen.

Wie mittendrin statt live dabei ist eine twazzuped rebellion?
Die emotionale Distanz ist schmerzhaft. Sie trennt mich gleichermaßen von dem, was und wer ich mit 17 Jahren war, als auch mit vielen, den meisten tweets, facebook-Einträgen etc.
Mit 17 wollte mein ganzes Ich nach Peking. Sofort. Ich wollte helfen, klar, auch dabei sein, aber eigentlich helfen. Das lese ich dieser Tage nun wieder in hundert, in tausend Variationen. Plus der Hilfeschreie, warum wir denn nicht da wären, um zu helfen. Meine Fresse, du naives Ding, glaubst Du echt, nur Ihr sterbt da gerade, werdet unterdrückt, geschlagen und kämpft mit wenig Aussicht auf Erfolg für eine bessere Welt?

Nein, das denkst Du natürlich nicht. Deine Gedanken sind nicht bei den anderen Unterdrückten, ungerecht missbrauchten, jetzt gerade Sterbenden und Ermordeten. Deine Gedanken sind nicht bei den anderen, so wie “unsere” bei Dir sind. Aber Du sitzt auch nicht in Wien am Laptop mit Docking-Station und Wlan. Oder in irgendeinem Kaff in Europa oder den USA. Du hast wirklich Angst. Du hast vielleicht auch diffuse, aber konkrete Ängste.
Deine Gesellschaft wird gerade traumatisiert, nach ein paar Tagen mittelruhigen Status Quo jetzt wohl gezielt mit brutalem und bewusst exemplarischen Massenmord traumatisiert auf zwei, drei weitere Generationen hinaus.

Du wirst gerade zur MittäterIn gemacht, weil Du damit umgehen wirst müssen (, wenn es Dich nicht kapput macht), in den nächsten Jahrzehnten in dieser Gesellschaft zu leben. Du wirst verdrängen müssen und nicht vergessen können, und Du wirst dem Selbstvorwurf, überlebt zu haben und nicht zerhackt worden zu sein, letzlich mit Verdrängung beantworten müssen. Du wirst das Regime und die Gesellschaft irgendwann irgendwo irgendwie verteidigen, weil diese Verteidigung der Gesellschaft, in der Du lebst, Dir eine psychologische Notwendigkeit zur Rechtfertigung Deines Überlebens sein wird, wo doch Deine Brüder und Schwestern ermordet wurden. Du wirst Dich immer schuldig fühlen, so wie die überlebenden Juden, so wie die Überlebenden der Generation vom Tian’anmen.

Toter vom Baharestan Platz (Bild aus diesem Bericht)

Aber Du bist vereint. Nicht nur Du wirst Dich schuldig fühlen, da Du nicht helfen konntest und nicht sterben durftest, auch die Täter werden durch ihre Tat für immer an diesen Moment gebunden sein. Sie werden auch verdrängen müssen. Ihr werdet in der gleichen Gesellschaft älter werden. Verbunden durch die Erinnerung an etwas, was eure Gesellschaft definieren und von ihr tabuisiert werden wird.

Ihr seid jetzt schon Verbündete, nein nicht freiwillig, nicht wissentlich, nur dass jene, die das Befohlen haben, das jetzt schon wissen und in ihren Kalkulationen einbezogen.

Was heißt hier ‘unimaginable horror’?
Die Herrschaft des Totalitarismus hat (nur) wieder einmal ihre Fratze gezeigt, die Larve abgestreift und gezeigt, was ihre Mittel, Instrumente, Möglichkeiten sind, wenn sie sich angegriffen fühlt. Das macht es nicht weniger verabscheuenswürdig und unverzeichlich. Die Herrschaft des Totalitarismus hat ihre Krüppel herangezogen, gehortet und hat sie jetzt tatsächlich brauchen können. Sie hat die geschädigten, aufgehetzten Zukurzgekommen mit den Skrupellosen und den von ihrer Pflichtversessenheit Aufgesogenen zusammen in Gesichtslose Larven gesteckt und ihnen einen Feind gegeben, an dem ein Exempel zu statuieren sei.
Das Exempel diene der Aufrechterhaltung der Ordnung. Der Aufrechterhaltung nicht irgendeiner Ordnung, sondern der, der Gesellschaft. Es ginge um das Wohl, um die Zukunft, um die Gesundheit der Gesellschaft. Das Exempel sei so zu vollziehen, dass es als eine saubere Operation betrachtet werden könne, dass keine weiteren Krankheitsherde mehr zurück blieben.
Die Axt als Skalpel sei hier angebracht. Die Menschheit hat Übung, oder sagen wir wenigstens, Erfahrung darin.

www.youtube.com/watch?v=mEtVRgZ3Szw

Ich erspare mir die Bezüge zu Österreich, zum Mob gar nicht so entfernter Tage (die Traumatisierten aller Seiten leben noch) und zum Mob dieser Tage. Vor allem erspare ich mir den Bezug zu den totalitär geherrscht Habenden der gar nicht so entfernten Tage und zu den totalitär herrschen Wollenden dieser Tage.
Wer hier, ‘das kann man aber wohl nicht vergleichen schreit‘, denen ist so oder so kaum zu helfen. Schon gar nicht in einem BlogPost öffentlich privater Trauerarbeit.

In meiner Lebensspanne gehen sich noch zwei, drei und vielleicht viel Baharestan oder Tian’anmen Plätze aus. Und das Phänomen ist keines meiner Lebensspanne. Was heißt also schon “unglaublich” und “unvorstellbar” als Adjektiv vor dem substantiven Horror? Heißt es, dass wir nicht glauben wollen, dass wir es uns nicht vorstellen wollen? Oder heißt es, dass wir nicht glauben und uns nicht vorstellen können, was hier passiert?

“Es ist krank” … reicht nicht
Das erinnert mich an eine traurige Erfahrung, an die ich mich aus anderen Gründen schon vor wenigen Wochen zurück erinnert habe: die Wochen und Monate nach 9/11. Damals war ich noch regelmäßiger und intensiver fm4-Hörer und v.a. -Leser. Fm4-Homepage that is.
Nach dem Kollaps der Türme setzte mit geringer Pause umgehend eine kollektive Bewertung des Geschehenen ein. Die Artikel erklärten uns das Entsetzen und sie erklärten uns das Entsetzen als gerechtfertigt. Und dann erklärten sie uns das Entsetzen als einzige gerechtfertigte Reaktion und Umgangsform. Sie erklärten uns, dass wir alle Amerikaner seine, und scheiß auf den Konjunktiv, waren. Der wahre Kern wurde hinfällig, als jegliche Abweichung von dieser Position zur Widerwärtigkeit im Angesicht der Katastrophe ernannt wurde.

Die Attentäter hatten nicht nur krank zu sein, sie mussten über Monate hinweg nur und ausschließlich krank sein. Wer nicht ausreichend entsetzt oder wer nicht ausreichend verwundert war, war verdächtig. Das hieß in des Blumenau’s Welt auch schon schuldig. Da war kein Platz für fm4-HörerInnen und -LeserInnen, die ebenso mit Joseph Conrad wie mit den Marvel Comics aufgewachsen waren, deren imaginäre Welt ebenso aus dem Karakorum wie aus dem Mittelwesten bereichert wurde, die gleichermaßen mit Rodney King wie mit Andrei Sacharow etwas anfangen konnten und die vielleicht weniger mit der Popkulturgeschichte vertraut als in der Geschichte Chorasans bewandert waren.

Ich bin nun doppelt schuldig, doppelt widerlich. Mir hat nicht nur die Euphorie grüngetünchten der support-freedom-in-iran-communities einen Stich versetzt, der mich an meine Euphorie angesichts des Frühlings am Tian’anmen erinnert hat, und an meine dümmlichen Anwandlungen als 17jähriger dort hinfliegen und helfen zu wollen. Was helfen? Ich hätte schon den Weg von einem Flughafen zum Tian’anmen ohne Hilfe nicht geschafft.
Jetzt ist es auch noch so, dass ich mich bereits über unser aller, nicht einmal noch bewiesene Reaktion mißmutig äußere.
Weit hergeholt ist es freilich auch nicht, dass wir zu Cola, Grünen Vorwahlen, Tatort und tagespolitischer Unterhaltungsindustrie zurückkehren werden. Ist kaum weit hergeholt, weil ja auch kaum jemand hochgeblickt hat von der tagespolitischen industriellen Unterhaltungsmaschinerie, von Sushi, Cola, Grünen Vorwahlen-Empörung und twitter-Selbstreferenz.

Einen Unterschied machen
Nope, das ist nicht mal eine abgeklärte Weisheit, dass sich die Welt weiterdreht, dass gut essen, schlafen und ficken immer noch das wichtigste im Leben ist. Es ist einfach und tatsächlich so. Der Widerspruch zu den Ereignissen am Baharestan und zum eigenen, hoffentlich guten Leben ist ein scheinbarer. Er lebt vom ‘nicht-glauben-wollen‘, dass die Welt so oder so so ist und immer so war, immer so bleiben wird. Wenn wir nicht glauben wollen, was alle 20 Jahre drastisch über unleugbare Ereignisse bewiesen wird, dann kommt uns das ungeheuerlich vor. Als müsste die Welt stehen bleiben. Als müssten wir das anhalten können. Als müssten der U.S. Präsident doch jetzt bitte einschreiten und alles wieder gut machen. Schmecks, die Welt ist nicht gut. Genauso wenig wie schlecht.

Diese Woche streiten tausende IT-lerInnen für gut 600 Arbeitsplätze, weil der Firmenteil der Siemens schon seit Jahren geschröpft wird und auch jetzt die Milliardengewinne das Verständnis erschweren, warum mehr als 600 MitarbeiterInnen abgebaut werden müssen. Wen kratzt das? Deutlich weniger Menschen als das peinliche und ebenso arrogante wie verlogene Bierverbot im Muqua.

Woche für Woche müssen Menschen Österreich verlassen, inklusive der Existenz, die sie sich hier aufgebaut haben, inklusive der Freunde, die sie hier gewonnen haben. Ganze Gemeinden, die ihre Abschiebung verhindern wollen, weil sie die Abzuschiebenden als die Ihren ansehen. Woche für Woche werden Menschen abgeschoben, von denen uns die Massenmedien freilich nicht erzählen, wie es ihnen im fremden Land ergeht, in das sie zurück abgeschoben wurden. Ob sie dort auskommen, nicht auskommen, eingesperrt werden, zu Tode kommen.

Jahr für Jahr werden die mehr, die arbeiten aber nicht auskommen. Es werden die mehr, die sich für Leistungsträger halten, immer weniger für das Gemeinwohl beitragen, sich aber ernsthaft als Opfer einer rigiden Gesellschaft betrachten und Rechte einfordern. Ihnen fällt gar nicht auf, dass sie nicht die Schwachen in der Gesellschaft sind, sondern die Kaiser; dass der Umstand, dass ihnen die Medien aus der Hand fressen, dass allein das ein Indiz dafür sein könnte, dass sie unverhältnismäßig viele Rechte haben. Was hat diese Ungerechtigkeit hier mit jener dort zu tun? Was hat unser Wohlstand mit den Entwicklungsländern zu tun? Was hat unser Handy mit der Überwachungtechnologie im Iran zu tun? Was der Arbeitskampf der Angestellten bei Siemens mit der Wirtschaftskrise und dem Umstand zu tun, dass wir alle gemeinsam Wahlgang für Wahlgang noch unverhohlenere DiletanttInnen wählen und die Verantwortung für jegliche Misere immer unverhohlener auf stereotype Sündenböcke schieben?

Der Spiegel von Baharestan kann uns wenig über den Iran sagen. Wir könnten höchstens viel über unsere Gesellschaft, Situation, Lage und uns als Personen erfahren.
Wird freilich anders kommen. Die Definition der Bedeutung von Baharestan wird eindeutig sein, die Emotionen werden tief greifen, die nicht angebrachten werden zurückgewiesen, die Reflektion auf die eigene Befindlichkeit und Gesellschaftssituation werden die Kommentatoren aber im Angesicht der Ereignisse zurückstellen und erst wieder für die wichtigen Ereignisse wie web2.o-Initiativen, kärntner Fürze und Kronen Zeitung Leserbriefe auspacken.
Ich bitte um Entschuldigung, aber dies ist sowieso ein privates Blog, Psychohygiene ist eine Hype-Veranstaltung und ich bin müde, habe an der einheimischen Droge geschlürft und nie behauptet, dass ich gesund wäre.

Oh, und damit das nicht ungesagt bleibt, natürlich kann jeder von uns einen Unterschied machen.

—

Anhang I:
Die hoffentlich nicht letzten tweets von @persiankiwi, einem jener live und via Mobilephone aus dem Iran Berichtenden, dessen Tweets verifiziert werden konnten und für authentisch zu nehmen sind. Bevor ich heute abend weg gegangen bin, hatte @persiankiwi gerade begonnen, ziemlich beunruhigende und sehr gerne als übertrieben empfundene tweets abzusetzen.

Nachdem ich wieder nach hause gekommen bin, sich die Berichte von einem “Massaker” zu verdichten begonnen haben, habe ich aktuelle tweets von @persiankiwi vermisst. Das muss noch nichts heißen, Zeitverschiebung und so. Andere machen sich aber offensichtlich auch Gedanken und Sorgen. Von dieser Aufstellung hier hereinkopiert, chronologisch die letzten Meldungen vom 24. Juni 2009, der möglicherweise als  Tag der Baharestan Ereignisse in Geschichtsbücher eingehen wird:

• just in from Baharestan Sq – situation today is terrible – they beat the ppls like animals -

• I see many ppl with broken arms/legs/heads – blood everywhere – pepper gas like war -

• they were waiting for us – they all have guns and riot uniforms – it was like a mouse trap – ppl being shot like animals

• saw 7/8 militia beating one woman with baton on ground – she had no defense nothing – #Iranelection sure that she is dead

• so many ppl arrested – young & old – they take ppl away -

• ppl run into alleys and militia standing there waiting – from 2 sides they attack ppl in middle of alleys

• all shops was closed – nowhere to go – they follow ppls with helicopters – smoke and fire is everywhere

• phone line was cut and we lost internet – #Iranelection – getting more difficult to log into net -

• rumour they are tracking high use of phone lines to find internet users – must move from here now – #Iranelection

• reports of street fighting in Vanak Sq, Tajrish sq, Azadi Sq – now – #Iranelection – Sea of Green – Allah Akbar

• in Baharestan we saw militia with axe choping ppl like meat – blood everywhere – like butcher – Allah Akbar -

• they catch ppl with mobile – so many killed today – so many injured – Allah Akbar – they take one of us

• they pull away the dead into trucks – like factory – no human can do this – we beg Allah for save us -

• Everybody is under arrest & cant move – Mousavi – Karroubi even rumour Khatami is in house guard

• we must go – dont know when we can get internet – they take 1 of us, they will torture and get names – now we must move fast -

• thank you ppls 4 supporting Sea of Green – pls remember always our martyrs – Allah Akbar – Allah Akbar – Allah Akbar

• Allah – you are the creator of all and all must return to you – Allah Akbar -

[Update: die taz hat einen informativen Artikel zu @persiankiwi veröffentlicht.]

—

Anhang II:
Andrea Maria Dusls Eintrag zu Baharestan, auch sonst weitere Infos, Berichte, Links bei der Comandantina Dusilova.

—

Anhang III:

Die taz am 30.6. zu einem kolportierten Lebenszeichen von @persianwiki, dem Baharestan Ereignissen und mehr.

1. ein Nachtrag: siehe dazu, dh. dazu, was am Folgetag als halbwegs überprüfbar verifiziert werden konnte die Analyse von NiteOwl.

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Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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penetrante selbstanmaßung scheint die trendsportart des frühlings zu sein

Ansonsten wär ich beinahe sprachlos. Hybris galore. Gestern nacht, nach hause kommend und tweets¹ nachlesen, wollte ich ja noch an eine halblustige “Kunstaktion” und Intervention im onlinemedialen Bereich glauben.

Da konstituiert sich ein selbst ernannter “Online-Sitten-Wächter“-Club und Vorstand, ua. mit einem Generalsekretär, der mir noch als Spammer unangenehm in Erinnerung ist.² Will die Gruppe humorvoll und mit Techniken der Kommunikationsguerilla auf die zunehmende Dämonisierung des Internet und auf laufende Zensurabsichten durch Regierungen aufmerksam machen, die sich damit zu Erfüllungsgehilfen von Großkonzernen mit klar ökonomischen Absichten machen? Oder was soll das?

Der angemaßte Sitten-Wächter-Auftrag scheint ernst gemeint zu sein
… und erinnern mich an Karl Rove und Dick Cheney, wie sie für die Klassifikation von guten Demokratien, nicht so guten “alten Demokratien” und Achsen der Bösen stehen.
… erinnern mich an die rassistische FPÖ, wie sie für Bürgerwehren und für Recht und Ordnung eintritt.
… erinnert mich an die Erfindung von Kontrollinstanzen gegen einen unverantwortlich agierenden Finanzmarkt, die dann mit Investment-Bankern und Apologeten des deregulierten Selbstbedienungskapitalmarkts besetzt werden.
… erinnert mich an europäische Lebensmittelkontrollbehörden, in denen die Lobbyisten der Pharmaindustrie und Lebensmitteldesigner sitzen.

Bizarr bis zum geht nicht mehr. Und als Vorbild scheint die Selbstkontrolle einer Branche zu dienen, die wie kaum eine andere ihren Kontrollfunktionen nicht nachkommt. Jep, ich rede vom Massenmediensystem.

In 24Stunden ein katastrophales Bild abliefern
Das haben die selbst ernannten Sittenwächter zumindest bei mir geschafft:

• Einfach tausend Twitteraccounts abonnieren noch bevor die eigene Webpräsenz auch nur mit Missionstatement und Impressum ausgestattet ist.
• Mit dem Begriff unethisch herumwerfen; und zwar in einer Art und Weise, dass sich die Vermutung aufdrängt, die handelnden Personen (wer auch immer das ist) haben keinen Tau von dem Begriff. Siehe auch  “Selbstethik”.
• Hauptsache mal eine hilflose “Selbsteingabe” machen und machen müssen, sehr zurecht nämlich.

• Aber der Höhepunkt ist wohl das:

Allen möglichen Personen unangenehm auffallen, in Stillosigkeit auf andere Füße steigen und dann auch noch einen peinsamen Pranger hervor holen, wenn da jemand soweit geht, das peinliche Spektakel angemessen und ungeschminkt zu kommentieren.

… mensch (bzw. RAT) entblödet sich nicht von einem “Zuständigkeitsbereich” zu schreiben und die Andeutung einer Klage wegen “Beleidigung sowie ruf- und kreditschädigende Äußerungen” in den Raum zu stellen.

Das ist nun nicht mehr nur indiskutabel sondern nur mehr jenseitig, Willkür2.0, und verdient meiner Meinung nach nur eine angegezeigte Reaktion:

ein simles wie solidarisches FUCK YOU

… nebst Abbestellung des Abonnements der Twitterkonten der beteiligten Personen, die für diese Intervention verantwortlich zeigen. Das lege ich niemanden nahe und ist nur meine Entscheidung. Twitter verpflichtet schließlich nicht dazu, sich ärgern zu müssen.

Das solidarische FUCK YOU lege ich anderen allerdings schon nahe und finde, das gehörte sich. Ethisch.³

Dennoch auch ein Dank an den Internetrat
Ich habe freilich etwas, das ich diesem sogenannten Internetrat persönlich hoch anrechne. Ich habe keine Meldung erhalten, dass mir diese “Online-Sitten-Wächter” nun via Twitter folgen, wie so vielen anderen. Dafür bin ich dankbar und ganz offen, ich hätte eine Benachrichtigung, dass mir dieser Verein folgt als sittenwidrigen Spam betrachtet.

1. Kurznachrichten über den web2.0-Dienst Twitter, der das abonnieren von anderen Benutzern sehr einfach und praktisch möglich macht.
2. Ich hatte irgendwann mal Ritchie B. Pettauer als Follower auf Twitter, habe festgestellt, dass dieser mit dem bekannten Datenschmutz-Blog einiges Renomée hat und habe daraufhin meinerseits auf ‘Follow’ geklickt. Im übrigen trotz des Eindrucks eher uninteressanter Tweets mit noch dazu einiger EigenPromo. Allerdings bekam ich dann irgendwann bald ‘Direct Messages’ mit Eigenwerbung des Herrn Pettauer, den ich ansonsten ja nicht kenne. Ein klarer Fall von Unhöflichkeit und Spam. Seit dem habe ich diesen Twitter-Account auch wieder entfollowed. Jetzt stellt sich selbige Person als Sittenwächter für das Internet dar?
3. Dazu muss das Fuck you weder meine Wahl der Ausdrucksform sein, noch heiße ich die Ausdrucksweise vom Zwischenrufer recht. Ich habe sogar meine Probleme mit einigen seiner Aussagen via Twitter und der Art, wie er sie formuliert. Allerdings würde ich ihm das persönlich sagen und mich erklären, was mir an diesen Aussagen nicht passt. Die Anmaßung eines virtuellen Prangers aus der Position moralischer Selbstanmaßung, noch dazu garniert mit fachlicher Bedürftigkeit, kann aber kaum anders beantwortet werden, als sich mit der an den Pranger gestellten Aussage öffentlich zu solidarisieren.

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Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

www.youtube.com/watch?v=NKv8a1X4USQ

—

Zur Kunst und den Aktionen des Lebenskünstlers und ‘Hans Dampf in allen Gassen’ Ernst Strasser gibt es weitere interessante wie auch sehenswerte Videos.

Noch aus dem Jahre 2008 ein Schaffensrückblick:

www.youtube.com/watch?v=WWJyc8NNSRQ

und v.a. eine aktuelle …
Würdigung des Schaffens Strassers als Lobbyist:

www.youtube.com/watch?v=cpOrh-KrI78

Dazu siehe auch diesen Artikel auf derStandard.at …

Mir fällt dazu ein, was ich vor nicht allzu langer Zeit getweetet habe (also via Twitter verzapft):

Consulting Firmen sind das perfekte Vehikel für Korruption. Massig Kohle für die Behauptung, beraten zu haben bzw. zu werden. #Politiker-Job

—

Die “Strasser und sein Kabinett Emails“-Kollektion
Die gesammelten Werke gibt es übrigens weiterhin hauptsächlich beim Peter Pilz Versand unter peterpilz.at; und zwar immerhin auch zum kostenlosen d/l und inkl. booklets und Erklärungen zu den Rahmenbedingungen des Schaffens der Künstler. Dabei konzentriert sich der Kulturkritiker Pilz v.a. auf Strasser und noch eingehender auf Michael “Kloibi” Kloibmüller, den Vielschreiber und Mann im Hintergrund für die BMI Strasser und Fekter.
Die eingehende Beschäftigung des Kritikers mit dem Werk beginnt mit Jänner 2009 und durchzieht die weiteren Monate.

beim Tippen geübt, Ex-BMI Ernst Strasser

Eine subjektive best-of Sammlung steht hier zum d/l zur Verfügung.

—

Längere (und bessere) Aufnahmen von der öffentliche Lesung der Strasser-Mails am 27.5.2009 sind auch auf der wahltotal Plattform ‘ICH MACH POLITIK.AT’ gepostet:

—

1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird.

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Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:

siehe auch die BlogPosts von Peter Steinberger ‘Welche Provokation Frau Fekter?‘ und Dominik Leitner ‘Neonazis in Ebensee‘.

—

1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister?

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—

… aus der Serie 4Feldertafeln zum “Selbst Befüllen”

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Am letzten Mittwoch im April mussten sieben psychisch und motorisch behinderte Menschen das Passamt in Wien Hietzing ohne neue und gültige Reisepässe wieder verlassen, und dass, obwohl dem Termin am Amt umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die Betreuerinnen der , obwohl dem Termin umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die BetreuerInnen der Wohngemeinschaft Hirschfeldweg (Verein GIN) vorausgegangen waren. Sie waren unter anderem an einem Gerät zum elektronischen Scanning von Fingerabdrücken gescheitert, das für sie nicht anwendbar ist.

Das vordergründige Problem ist also, die reisewilligen behinderten Menschen keine brauchbaren Fingerabdruckscans oder den verschärften Auflagen gerechte Fotos abliefern konnten. Das eigentliche Problem ist aber, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des neuen Reisepassgesetzes vollkommen auf die psychisch und motorisch behinderten Staatsbürger vergessen hat; und damit auf eine alles andere als kleine Bevölkerungsgruppe.

Eine wohlvorbereitete Aktion
Die Ausstellung von Reisepässen für psychisch Behinderte war auch vor dem neuen Passgesetz mit einigem Aufwand verbunden. Ein Fotograf muss in die Wohngemeinschaft der Behinderten bestellt werden, um Fotos der traumatisierten Behinderten in für sie bekannter Umgebung zu machen. Eine Aktion, die alleine mehr Personal als üblich und viel Zeit und Geduld erfordert.
Der Formularverkehr nimmt schon Wochen im Vorhinein bemerkenswerte Ausmaße an. Unterschriften von Sachwaltern sind einzuholen, die Befugnisse der Betreuungspersonen müssen bezeugt werden etc. Das Amt muss vorgewarnt, alles nur Erdenkliche vorab geklärt und bedacht werden. Ein Termin für den Ämterweg wird vereinbart.

Stillhalten, in die Kamera Schauen
Mit den Auflagen zum neuen Reisepass sind manche Hürden für einige psychisch und motorisch beeinträchtigte Personen allerdings unüberwindbar geworden. Die Passfotos müssen für eine Einreise z.B. in die USA so geschossen sein, dass die Augen der Fotografierten genau ins Objektiv schauen, der Kopf muss inklusive definierter Abstände zu den Bildrändern genau eingerichtet sein.
Es stellt sich heraus, dass dies eine Unmöglichkeit für einige traumatisierte Behinderte darstellt. Diese reagieren bereits nach kurzer Zeit der erhöhten Aufmerksamkeit auf ihre Person mit autoaggressiven Stressreaktionen.

An das Gerät zum Fingerscan anpassen
Der Fingerabdruck stellt eine ebenso große Hürde dar. Er kann nicht einfach mit Stempelkissen und Tinte erledigt werden, sondern verlangt mindestens 15 Sekunden langen gleichmäßigen Druck, der nicht zu leicht und nicht zu stark ausfallen darf. Für Normalsterbliche stellt dies eine kaum erinnernswerte Routine dar. Für psychisch behinderte Menschen mit einer langjährigen traumatischen Psychiatrieerfahrung handelt es sich – noch dazu in unbekannter Umgebung mit unbekannten Maschinen – schlicht um ein Ding der Unmöglichkeit.

Die begleitenden Betreuerinnen sehen sich bald vor die Frage gestellt, es bei zunehmenden Stress weiter zu versuchen oder die Aktion abblasen. Die Aussicht vielleicht einen weiteren Fingerabdruck zusammenzubringen, muss gegen das Risiko abgewogen werden, langsam erzielte Therapieerfolge zu gefährden.

Hilfestellung aus Magistrat und Ministerium
Die Anrufe einmal beim Wiener Magistrat und dann im Innenministerium helfen auch nicht weiter. Die BetreuerInnen erhalten lediglich Ratschläge und Anweisungen, wie sie ihren Job zu tun hätten. Im Klartext der instrumentellen Ratio der Bürokratie heißt das, dass den behinderten Menschen mit Gewalt Fingerabdrücke und konforme Fotos abzutrotzen sind.

In den Pässen müsste die psychische Behinderung vermerkt werden. Ebenso müsse ein Vermerk vorgesehen werden, dass mit diesem Reisepass die Einreise in die USA nicht möglich wäre. Dass der Gesetzgeber hier auf einen nennenswerten Teil seiner BürgerInnen vergessen hat, nämlich die, die er auf Grund deren Behinderung besonders schützen soll, darauf kommt die Stimme aus dem Innenministerium nicht.

Da hilft es dann wenigstens ein wenig, dass die vier Amtspersonen vor Ort am Passamt in Wien Hietzing über die ganze Dauer der Passbeschaffungsaktion ausnehmend hilfsbereit und freundlich waren.

No related posts.

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

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1. ‘Wir verzichten nicht!’-Demonstration
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3. sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?

Die Bilderstrecke ist ein – in Werbung eingebetteter – Bilderstreckenbericht der DiePresse.com von einer Werbeaktion der DiePresse.com für das Unternehmen DiePresse.com unter Beteiligung von Angestellten der DiePresse.com.

Bitte kaufen Sie die Die Presse am Sonntag. Fleischhacker, Styria und die Werbewirtschaft werden es Ihnen danken. Noch besser allerdings, wenn Sie über die Die Presse und über den Fleischhacker reden und noch besser, streiten und sich echauffieren in die eine oder andere Richtung. Dann reihen Sie sich auch noch in die Werbestrategie produktiv ein.

ok. hiermit erledigt.

—

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Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

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