Archiv für die 'Willkür2.0' Kategorie

Seite 2 von 4

Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails Wie säubert man ein Ministerium? durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

‘Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption’ weiterlesen

  1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. []

SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

‘SchwarzBlau ist keine Emulsion’ weiterlesen

Die Provokation ist Maria Fekter

Auf die neonazistischen Schmähungen und Übergriffe bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee reagiert die Innenministerin unseres Landes damit, verharmlosend von “gegenseitigen Provokationen” zu brabbeln.
Ob auch diese Zur-Schau-Stellung von minderbemittelter Intelligenz der Maria Fekter (ÖVP)1 wieder durch ihre bekannterweise mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache erklärt werden soll?

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:
‘Die Provokation ist Maria Fekter’ weiterlesen

  1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister? []

Gewalt

Gewaltmonopol(e)
Gewalt im öffentliche Raum, im privaten Raum, Gewalt im symbolischen Raum …
Massenmediale Gewalt, kulturelle Gewalt, …

Kreuztabelle Weltsicht

… aus der Serie 4Feldertafeln zum “Selbst Befüllen”

Der neue Reisepass schließt ganze Bevölkerungsgruppe aus

Bei den Auflagen für den biometrischen Reisepass hat der Gesetzgeber auf psychisch und motorisch behinderte Menschen vergessen

Am letzten Mittwoch im April mussten sieben psychisch und motorisch behinderte Menschen das Passamt in Wien Hietzing ohne neue und gültige Reisepässe wieder verlassen, und dass, obwohl dem Termin am Amt umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die Betreuerinnen der , obwohl dem Termin umfangreiche Vorbereitungen und Vorabtelefonate durch die BetreuerInnen der Wohngemeinschaft Hirschfeldweg (Verein GIN) vorausgegangen waren. Sie waren unter anderem an einem Gerät zum elektronischen Scanning von Fingerabdrücken gescheitert, das für sie nicht anwendbar ist.

‘Der neue Reisepass schließt ganze Bevölkerungsgruppe aus’ weiterlesen

Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

that’s why: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Denn warum sollte hier nicht auch das Verursacherprinzip gelten?1

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

‘Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!’ weiterlesen

  1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know. []

Die Farce des degoutanten Poseurertums

Bilderstrecke einer Bilderstrecke:

‘Die Farce des degoutanten Poseurertums’ weiterlesen

Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit

Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!

Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.


Platter: Asylwerber sind selber schuld

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! :evil:

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

‘Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit’ weiterlesen

  1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … []

Mythen zum Wahlausgang NRW’08

So, bene, die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP ist geschlagen. Schüssel ist geschlagen. Fein. Fehlt freilich noch Bartenstein. Kann das wer übernehmen? Ja? Bitte!?
Molti rennt wie ein geschlagener Hund herum. Die Grünen ergehen sich darin, wie geschlagene Hunde herumzurennen. Und die ganze Finanzmarktlogik, die jetzt jahrzehntelang auf wölfisch gemacht hat, die ist jetzt ein geschlagener Hund.

Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert. :roll:

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ’08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race: ‘Mythen zum Wahlausgang NRW’08′ weiterlesen

Erde an Hausverstand, Erde an Hausverstand!

Lieber Hausverstand, wie oft soll ich es Dir noch sagen, es funktioniert nicht!

Wenn auf den Billa Kautschukknödeln noch fünfmal “Knusprige Laugensemmel” draufsteht, von allen Adjektiven nämlich “Knusprige“!, dann bleiben es deswegen immer noch gatscherte und bis in die Ewigkeit und drei Tage elastische Teigklumpen. Einsatzmöglichkeit sonder Zahl. Auf Anhieb fiele mir etwa Wärmedämmung ein. Aber Essen?
Von wegen knusprig, da hilft kein Toasten und kein kein Grillen. Try Holzkohle, try 180° Heißluft, try offenes Lagerfeuer, da hilft nix auch nur ein bißchen. Die Teile kann man vielleicht panieren und herausbacken, aber selbst dann bleibt der Mantsch letschert. Maximal 2 Millimeter Kruste Panier. The rest stays the same.

ja, natürlich ...ABER: überhaupt von wegen “Aktion!“.
Lieber Hausverstand, es ist keine “Aktion!“, wenn vier hatscherte Weckerln zusammen 30 Cent weniger kosten würden als der Multiplikator 4 mal dem Einzelpreis ergibt. Nicht wenn die “Aktion!” vierer hatscherter Weckerln auf mehr kommt, als ein halbwegs genießbares Brot kosten sollte.
(Hat sowie so alles die Konsitenz von MacDonalds Food.)

‘Erde an Hausverstand, Erde an Hausverstand!’ weiterlesen

Politik als Beruf

pffff
nein, “Wahlkampf” ist keine Begründung, Ausrede oder Erklärung für diese Berufsauffassung.

Umgekehrt, yessss das wäre was, wenn im wir im austriarkischen Fernsehen irgendetwas der Art hätten. Scharfe Satire, die PolitikerInnen unmißverständlich beschissene LügnerInnen nennt (oder verlogene Lobbyisten oder dumme Rassisten), NACHDEM sie ihnen die Lügen, den Lobbyismus und Rassismus mit Belegen nachweisen!

‘Politik als Beruf’ weiterlesen

Es reicht!

enough is enough. Ja, soweit gehen wir d’accord.
Nur dass ich den Spruch nicht aus PR-Planungsgründen pathetisch präsentiere. Nein, ich steh zu copy&paste. ;-)
Nur dass ich nicht versuche so zu tun, als ob mir der Satz gerade so eingefallen wäre. Quasi auf “authentisch” ins Mikro heulen, was vorab geplant der Wahlkampf-Slogan werden soll.

es reicht Schüssel

Nur das ich den Satz auch inhaltliche auf etwas anderes beziehe. Und dass es mir nicht jetzt erst reicht. Sondern schon geraume Zeit länger …

‘Es reicht!’ weiterlesen




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien