Zweiter Gedanke zum Text:
Nachdem ein Eltern viele Jahre lang in Pflege-und/oder Altersheimen lebte, wohnte und starb, habe ich die Einblicke in diesen von der Öffentlichkeit extrem ausgesparten Lebensbereich als besonders fern von Menschenrechten erlebt.
In vielen Heimen leben Menschen im realen Vergessen, ohne die Möglichkeit, in ein Draußen zu wechseln oder mit Menschen außerhalb der Heimgesellschaft zu reden.
Die fast absolute Isolation führt zu einer hoffnungslosen Hilflosigkeit und schafft Plätze und Zeiten für Vernachlässigung, Übergriffe, Macht.
Meine Idee war es schnell, dass allein der Zugang zum Internet für jeden Menschen dauerhafte, hoffnungsvolle Abhilfe schafft.
In buchstäblich jedem Raum sollte der Zugang zum Internet ermöglicht werden, jedem Bewohner, jeder Bewohnerin muß die Benutzung des Internets vorbehaltlos zur Verfügung gestellt werden.
Ein Menschenrecht auf Internet ist unbedingt durchzusetzen!
Der Zugang zu Internet bedeutet besonders in diesem Bereich des Lebens Menschenwürde, Menschenrecht und Gesellschaftlichkeit.

Dritter Gedanke zum Text
folgt

Will damit Folgendes sagen: Du kannst die “Menschenwürde” als Garanten anführen, aber wunder´ Dich nicht, wenn die Juristen Dir ganz, ganz schnell den Wind aus den Segeln nehmen.

Hinzukommt, dass Netzneutralität das Eine, das kapitalistische Prinzip das Andere ist.
Vertragsfreiheit der Unternehmen, Berufs– und Gewerbefreiheit der Unternehmer etc. pp. hat der (Achtung Marx) juristische Überbau derart schön ausgestaltet, dass die Telekom nach Gusto ihre Tarifmodelle erfinden kann.

Und der Gleichheitssatz lässt Differenzierungen zu.
Der Kapitalismus sowieso

Was die Frage der Mitbestimmung des Betriebsrats in der BRD betrifft:

Der Arbeitgeber kann – und da liegst Du richtig – zwar nicht ohne das Votum des Betriebsrats entscheiden. Doch zugleich hat er Spielräume.

Der Arbeitgeber kann somit, ohne gegen den Gleichbehandlungssatz zu verstoßen, lediglich bestimmten Abteilungen oder Personen einen Internetzugang verschaffen.

Aber: Das wäre ein Ausspielen der einen Rechte gegen die andere und genau das ist ja nicht die Logik des Menschenrechtsdenkens. Wenn ich diese Logik aufgreife, dann gehts um die unverwechselbare Würde jedes Menschen und da klingt es für mich durchaus auf dem Weg dort hin als eine praktisch sinnvolle Strategie das Internet als Menschenrecht zu definieren, weil es mittlerweile die dominante gesellschaftliche Grundstruktur der Teilhabe ist, wenn ich diese nicht nur auf Wahlen etc. reduziere, sondern eben Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit etc. denke.

Von meinem spezifischen Zugang her versuche ich jetzt mal einen Vergleich mit der Religionsfreiheit — da dran ist interessant, dass diese nicht nur passiv als Recht seine Religion (oder auch keine) zu wählen, sondern auch aktiv als Recht diese öffentlich und gemeinschaftlich zu leben, gedacht wird. Das würde ich auch fürs Internet sagen: Es geht nicht nur um den Zugang, sondern auch um gemeinsame Gestaltungsmöglichkeiten.

§ 3 g Verbotsgesetz

Wer sich auf eine andere als die in den §§ 3 a bis f bezeichnete Weise im nationalsozialistischen Sinn betätigt, wird, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung strenger strafbar ist, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren bestraft.