SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. Was soll das sein, ‘Geistesbarbarei’?
2. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

Impressionen von der Demo heute am 13. Mai 2009.

Link zum Album hier.

Rund 20.000, laut GPA-djp gut 25.000 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich sind es geworden. Am Schwarzenbergplatz berichteten einige, vielmehr viele Kollektivvertragsverhandler aus verschiedenen Branchen von immer ähnlichen Scheinverhandlungen und Blockadetaktiken der Arbeitgeberseite.
Es geht um die Gehälter von Textilarbeiterinnen, die zumeist nur €1.000,- bis €1.200,- netto verdienen. Es geht um das Pflegepersonal, um ZeitarbeiterInnen usw. usw. usw.

Der Zug benötigt fast eine Stunde, um am ‘Haus der Industrie‘ der Industriellenvereinigung (IV) vorbeizuziehen. Bemerkenswert ist diese Relation:
Das Haus ist der Sitz eines Lobbyvereins mit gerade einmal 3500 Mitgliedern, aber dieser Verein schafft es seit der Schüssel-Regierung die österreichische Politik massiv zu steuern und hat seine Unterstützer perfekt positioniert im IHS, der Regierung und va. den Medien. Und vor dem Haus ziehen 6 mal so viele Menschen vorbei, als die IV überhaupt Mitglieder hat. Bei der Verhandlung nur eines Kollektivvertrags geht es etwa um 50 mal so viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, als die IV überhaupt Mitglieder hat.

Bericht auf Ö1 von der Demo.

Hab gerade auch ein Fotoalbum zur Demo bei der auge/ug gefunden.

Schöne Fotos hat der Fotojournalist des Standard Matthias Cremer gemacht; zu sehen in seinem Photoblog.

—

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn
2. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine

die Perspektive auf das, was Weltsicht genannt wird, wird immer zuerst ästhetisch gewählt; in der Phase der Adoleszenz.
Das negiert nicht die vielen Einflüsse des Umfelds, die Wahl findet im Rahmen der Angebote statt.

Das mit der Arbeit, das ist dann eine andere Geschichte.

—

… aus der Serie 4Feldertafeln zum “Selbst Befüllen”

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. Strukturwandel der Schaufenster

Der Altweibersommer kündigt sich an. (Lieblingsjahreszeit!)
Seit ein paar Tagen wird der erste Sturm der Saison in Kreide auf den Tafeln der Wirtshäuser angeschrieben. (Noch gar keinen getrunken, eh noch zu wenig Gärung.)
Und die Herbstlohnrunden kündigen sich an. (Hab ich letztes Jahr genug dazu geschrieben. Siehe ganz unten. )

Der Kreislauf von Werden und Wachsen, Reifen und Sterben, alles wie gehabt, die ewige Wiederkehr im jahreszeitlichen Rhythmus.

Wie s Amen im Gebet auch: die Interessensvertreter der Arbeitgeberseite “mahnen” (das muss ich schon unter Anführungszeichen setzen) “maßvolle Lohnrunden” ein. Soll heißen,

geht’s Bitte, findet’s euch damit ab, ihr werdet’s nichts rausholen. Es steht euch nichts zu, seid froh mit dem was ihr bekommt und das ist gut so.

Eröffnet hat das jährliche Spiel hierzulande … eh klar … Industrielobbyist (und nebenbei Bundesminister) Bartenstein. Hey, it’s the tradition, stupid!

Jene Interessensvertreter, deren Mahnungen mit dem pädagogischen Zeigefinger des Wirtschaftsexpertentums daherkommen sollen, ja, auch von der Seite wurde schon gemahnt. Think Felderer, und du liegst richtig.
Es gibt zwar hunderte WirtschaftswissenschaftlerInnen und -expertInnen. Viele davon fachlich um Eckhäuser kompetenter. Freilich, darum geht’s nicht. Don’t be naive! Gesellschaften haben ihre Arbeitsteilung. Und Bernhard Felderer ist nicht eigentlich der Experte, er ist das unheilschwangere Orakel. Er füllt die Rolle des Sehers aus.¹ Mensch muss nur beobachten, von wem der Seher auf s Podest gestellt wird, wo?, wie? und wann?

Interessante Diskussion via Postings im derstandard.at
Eines der ebenfalls ewig wiederkehrenden Argumente (für die “maßvollen” KV-Erhöhungen) ist jenes der “Lohn-Preis-Spirale“. Da steigt mir sowieso schon immer das Geimpfte auf, bei diesem Argumentationsvorschub. Diese Argumentation muss mensch sich mal auf der Meta-Ebene auseinander pflücken. Allein sprachlich. Was wenn wir die Lohn-Preis-Spirale zur Preis-Lohn-Spirale umbenennen würden? Was passiert da mit der Wahrnehmung der Kausalzusammenhänge, ha?
Ich visualisier’ es noch mal spitzer:

Lohn→Preis→Spirale oder Preis→Lohn→Spirale

wo ist der Unterschied? 

Aber egal. Eigentlich war der Anlass für diesen Eintrag eine über Postings im derstandard.at geführte Debatte. Und die will ich (mir) hier dokumentieren. Archvieren, so wie sich das für ein Kellerabteil gehört. Zuerst ein Screenshot des Artikels, in Folge dessen sich die Debatte entspannt hat:

… und jetzt die Debatte selbst

Kommentar von “europa fassen” (30.08.2008 21:20):

“Lohn-Preis-Spirale”, bitte nicht verschei$$ern!
Rechnen wir mal nach:

Inflation: derzeit 3.8%
Lohn: durchschn. 3%
Lohnquote: 60%, fallend
Gewinnquote: 40%, steigend

60% Lohnquote mal 3% Lohnerhöhung ergibt:
Lohn-Preis-Spirale = 1.8%

Wohin geht der 2% Rest der Inflation?
In die Gewinnerhöhung.

40% Gewinnquote mal X Gewinnerhöhung ergbit:
Gewinn-Preis-Spirale = 2%

Man kann ausrechnen, X = 5%!

Die Löhne stiegen um 3%.
Die Gewinne stiegen um 5%.
(und damit wurde die Lohnquote weiter gesenkt)

Wer ist da der Inflationstreiber???

Die Lohnarbeiter sind derzeit inflationsbremsend!!
Die Shareholder und die sonstigen Einkommen-ohne-Sozialabgaben beziehenden sind inflationstreibend!!

Leitl’n, bitte bei der Wahrheit bleiben.

Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 09:52):

Re:
Du machst Dir’s zu einfach.
Inflation: Einesteils hausgemacht (Lohnkosten) andersteils importiert (trifft AG und AN)

Lohn: Die Lohnnebenkosten verteuern jeden einzelnen Euro nochmals zusätzlich. – Wie wär’s mit einer Senkung dieser Kosten, sodass für den AN real mehr als 3% und für den AG weniger als 3% herauskommt?
Weiters sollte man zuerst dafür sorgen, dass sich alle Untenehmen an die Gesetze halten.
Es nützt nichts, wenn man die kleinen Betriebe kontrolliert und sich von den (bereits steuerbegünstigten) Konzernen unter Druck setzen lässt…

Gewinnquote: Vorwiegend durch Zentralisierung und Outsourcing verursacht, sowie optimierungen im AN Bereich (ausländische Billiglohnkräfte).
Also jenen Bereichen, die durch eine starke Lohnrunde begünstigt werden.

Rückantwort von “europa fassen” (31.08.2008 10:31):

Re: Re:
Die hausgemachte Inflation hat Anteile aus der Lohnerhöhung (1.8%) und aus der Gewinnsteigerung (2%). Ich wende mich entschieden gegen die Darstellung einer Lohn-Preis-Spirale, welche die viel stärkere Gewinn-Preis-Spirale unter den Tisch fallen lässt. Diesen Betrug macht die WKÖ ind IV.

Die Begriffe Lohnquote und Gewinnquote sind “vor Steuern und Abgaben” definiert. Nach Steuern und Abgaben ist die Lohnquote nochmals um 45% geringer und die Gewinnquote um etwa 15 – 20% geringer.

Mir reicht’s !!

Gegen das Steuerungleichgewicht muss politisch vorgegangen werden.
Gegen das Gewinn/Lohnungleichgewicht muss mit gewerkschaftlichen Mitteln vorgegangen werden.

Gründe gibts genug.

noch einmal eine Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 10:57):

Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung: Woraus resultiert diese.
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.

Eigentlich schon peinlich, wenn ein Österreicher nach Ungarn ins Callcenter arbeiten gehen muss, um von dort aus österreichische Kunden mit dem gewohnten Dialekt zu versorgen, oder?

Und gegen das Gewinn und Lohnungleichgewicht musst Du mal vorerst politisch vorgehen. Bevor Du wieder auf die Unternehmer losgehst.

Mit Streiks erwischt Du nämlich nur jene, die versuchen, einheimische Arbeitsplätze zu behalten.

wieder Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 11:24):

Re: Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung resultiert aus:
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.
Völlig Deiner Meinung, das sind die Mechanismen.

“Peinlich” finde ich das Arbeiten im ungarischen Callcenter an sich nicht. Ich denke aber, dass im Osten die Löhne bald angeglichen sind, dann hört sich das Outsourcen eh auf. Die holen schnell auf.

OK, zuerst politisch vorgehen und das heißt für mich Aufklärung der Leute. ZB. indem ich die Verdrehungen (Lügen?) der derzeitigen Machtträger aufdecke.

So ist auch mein Initialkommentar oben gemeint gewesen.

darauf wieder “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 11:36):

Re: Re: Re: Re: Re:
Das macht nichts,
Sogar in Ungarn gibt es ein großes Gefälle zwischen Ost und West.

Global lebt unsere Wirtschaft von Billiglöhnen und den Billigresourcen der Armutsstaaten.
Lokal lebt sie von den Preisgefällen in Nachbaarstaaten.

Wenn ich einen Flieger voll AN’s Monatlich nach Indien verschippere, könnt ich das sogar steuerlich abschreiben, und würde ebenfalls ein billiges Callcenter betreiben können.
Umwelttechnisch natürlich fraglich.

Unter politisch vorgehen meinte ich, dass Unternehmer, die sich die teure inländische Arbeitskraft leisten, nicht noch zusätzlich bestraft werden.

Und das beginnt damit, dass man nicht jeden Herbst die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber ausspielt.

uns schließlich noch einmal “europa fassen” (31.08.2008 13:39):

Re: Re: Re: Re: Re: Re:
Da hast Du mich falsch verstanden
Ich wettere nicht gegen “die Unternehmer”. Ich weiß doch, dass die breite Masse von denen im selben Boot sitzen wie die Arbeitnehmer. Die Boutiquebesitzerin oder der Friseur spürt den Kaufkraftverlust sofort.

Ich wettere nur gegen die Unternehmervertreter, die nur auf’s Großkapital schauen, wie zB. Leitl, Bartenstein oder Veit Sorger.
Und genaue die kommen mit Begriffen wie “Lohn-Preis-Spirale”, welche einfach zu widerlegen sind.

Anderseits funktionieren poitische Prozesse nur so. Die AN müssen beim AG Druck machen. Wenn’s weh tut, machen die dann bei deren Vertretern Druck umzudenken.
Anders geht’s kaum.

—

dann noch:
Kommentar von “Graf Bobby” (30.08.2008 22:51):

Hauptproblem importierte Inflation
Ich habe das Argument für eine maßvolle Lohnrunde nicht ganz verstanden. Wenn wir davon ausgehen, dass wir i.w. eine importierte Inflation erleben (Lebensmittelpreise wegen Biosprit und chinesischer etc. Nachfrage; internationale Erölpreise), dann stellt sich die Frage, wie ein nicht-maßvoller Abschluss überhaupt die Inflation weiter anheizen wird (ungeklärt ist auch, ob nicht ein Gutteil das zusätzliche verfügbare EInkommen eh gespart wird).

In D laufen die Verhandlungen ebenfalls an und es zeichnen sich Ergebnisse zumindest jenseits der 4% ab. Werden wir nicht versch**ßert, wenn man dann in Ö moderate Lohnrunden verlangt?

Bin aber rationalen Gegenargumenten aufgeschlossen…

Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 00:03):

Re:
Sie haben recht
Die importierte Inflation kann durch unserer Lohnpolitik nicht beeinflusst werden. Also absolut kein Argument für eine Lohnzurückhaltung.
Der Erdölpreis wird sich beispielsweise von unseren Lohnrunden nicht beeinflussen lassen.

Als Hauptproblem würde ich die importierte Inflation aber nicht bezeichnen. Erstens ist diese grad niedriger als unsere Inflation, zweitens wird der Effekt auf unsere Inflation gern größer dargestellt, als er ist.

Schätzen Sie mal bei allen Einkäufen, wieviel des Preises da wirklich ins Ausland geht. Ich weiß es nicht, ich sagmal durchschnittlich 10%.

Wenn’s so wäre, dann würde jedes Prozent importierte Inflation nur 0.1% zu unserer Inflation beitragen.

Die hausgemachte Inflation ist weit wichtiger.

1. Ihr kennt die Figur z.B. aus Asterix. Buuuaaaa. Wir kauern uns an einander, zittern und harren gebannt der Augurensprüche.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine

Heute ist ein interessanter Beitrag auf einem kleinen unscheinbaren Blog online gegangen, ein – wie ich finde – hochinteressanter Beitrag. Ein kryptischer, sich nicht auf den ersten Blick erschließender Beitrag. Liest man etwas weiter und die vorangegangenen

Das Blog?
Jenes des Angestelltenbetriebsrats der Tchibo Manufacturing Austria GmbH.

Der Beitrag?
Hier ein Screenshot des Beitrags von heute, just in case. Und so und so möchte das schon allein vor dem Hintergrund archiviert werden, da es dieses Betriebsrats-Weblog nicht mehr lang geben wird. Aber dazu gleich mehr … (Klicken zum Vergrößern)

Der Beitrag ‘Sitz, platz, soo ist´s brav….‘ findet sich hier.

Was hat es damit nun auf sich? Warum finde ich den Eintrag ‘hochinteressant’?

Das Potential von Blogs als Gegenöffentlichkeit2.0
Das ist schnell erklärt.
(1) Das Blog hat ein Betriebsrat im Oktober 07 im Anschluss an einen knapp eintägigen Crashkurs online gestellt und zu führen begonnen. Daran ist einmal der Punkt bemerkenswert: Dieser eintägige Crashkurs, knappe 6 Stunden war realistischer Weise gar nicht darauf ausgelegt, dass TeilnehmerInnen danach zu bloggen loslegen. Die TeilnehmerInnen typische EDV-NutzerInnen, ein bißchen Word, Email, ein bißchen im WWW surfen, maximal etwas Excel-Kenntnisse. Aber so weit ist das Instrument Weblog bereits.

Ein Tag mit ein wenig Einführung genügt, um ohne weitere Vorkenntnisse mit einem Blog loszulegen.¹

(2) Dieser Betriebsrat – Angestelltenbetriebsrat der Tchibo Kaffeerösterei – bloggt also so ein bißchen dahin. Ich bekomme das freilich mit, weil ich direkt nach dem Seminar noch neugierig bin, ob von den TeilnehmerInnen jemand etwas anfängt und dieses Blog gleich abonniere. Hier bemerkenswert, der Faktor ‘Abonnieren‘, über den ich mich schon ein paar mal im Kellerabteil ausgelassen habe, weswegen das hier entfällt.

Es genügt, dass natürlich nur durch das Abo (diese Funktionalität) ich etwas von den Vorgängen im Betrieb der Kaffeerösterei mitbekomme.

(3) Das Blog des Betriebsrats ist über weite Strecken für Außenstehende uninteressant. Ich möchte fast sagen, und der BR möge mir verzeihen, sollte er das irgendwann einmal lesen, das Blog ist für Außenstehende vollkommen uninteressant. Interne Geburtstagswünsche und so ein Zeug. Keine eigentlich ‘in das Innere eines Betriebs’ Einblicke gebende Beiträge, keine Berichte aus dem Arbeitsalltag eines Betriebsrats. Alles sehr brav, sogar noch, als plötzlich die Nachricht von der Schließung der Rösterei über das Blog geht.

Hier ist schon mal bemerkenswert: ich hätte von dieser Werksschließung nie erfahren. Die Massenmedien – und zwar nicht mal Lokalmedien – berichten von einer Werkschließung nicht, die gerade einmal 70 MitarbeiterInnen betrifft. Aber wir erinnern uns alle, was z.B. damals bei Semperit und Conti los war.
Hier hätten wir jetzt einen direkten Draht in den Betrieb, wenn es Interessantes zu fragen bzw. zu erzählen gäbe. Will sagen, ein bloggender BR ist autonom von der medialen Öffentlichkeit. Und eine Unternehmensleitung kann mit ihrer ganzen PR-Maschinerie potentiell punkto Kontrolle des Informationsflusses brausen gehen, wenn so eine Leitung etabliert ist/wäre.

(4) Dann dieser Eintrag heute. Für sich genommen vl. etwas rätselhaft. Liest man die kurze Geschichte des Blogs hinunter, so liest man von der beschlossenen Betriebsstilllegung und von Verhandlungen um einen Sozialplan. Zieht man das alles in Betracht, dann erschließt sich der kryptische Eintrag zu Maulkörben und Hunden dann doch recht eindeutig.

Mag sein ich irre mich, aber kann es sein, dass jemand in der Unternehmensleitung allein mit dem Umstand der Existenz eines BetriebsratsBlogs massive Probleme hat?
Ist es genau diese autonome, von den Gesetzmäßigkeiten des Mediensystems autonome Leitung, die dem Management und der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit ein Dorn im Auge ist? Viel mehr kann es kaum sein, denn hier steht nichts Aufregendes, nichts Enthüllendes, nichts über den traurigen Umstand hinausgehendes, dass 70 Arbeitsplätze verloren gehen.

Aber halt, dass mit den 70 MitarbeiterInnen steht übrigens nicht mehr online. Die Zahl 70irgendetwas hab’ ich lediglich in Erinnerung (und die müssen beiläufig gesagt nicht stimmen). Aber wenn ich das nicht zuvor in diesem Blog gelesen hätte, wie käm ich sonst drauf? Hab’ das jedenfalls noch ganz gut in Erinnerung. Wer stört sich also an der Zahl, die ausweist, wie viele Menschen von der Werksschließung betroffen sind? Hat der bloggende BR die Zahl selbsttätig entfernt oder war hier jemand aus der Unternehmensleitung der Meinung, dass die Zahl der Betroffenen doch nicht unbedingt online stehen muss.

Wahrscheinlich sehe ich Schatten wo keine sind, weil welches Management hat Angst vor einer Handvoll WWW-Surfer, die zufällig auf diesem Blog landen könnten? Absurd.²

Hier ist also bemerkenswert, – immer vorausgesetzt ich bin nicht ganz auf der falschen Fährte, glaube ich aber kaum –, dass das schiere Einrichten und Betreiben eines in das öffentliche WWW hineinragende BetriebsratsBlogs offensichtlich reicht, um einer Geschäftsführung graue Haare wachsen zu lassen. Dabei ist dieses Blog des Tchibo Angestelltenbetriebsrats wohl ein Musterbeispiel an einem harmlosen Mitarbeiterblog, mit Geburtstagsgrüßen und Bericht vom gemeinsamen Ski-Wochenende.

Hier ist außerdem absolut bemerkenswert, wie der schiere Umstand eines für die Unternehmensführung eigentlich harmlosen Betriebsratsblogs die herrschenden Machtstrukturen zwischen Arbeitgebern und ArbeitnehmerInnen und die strukturelle Macht der Arbeitgeberseite sichtbar macht: Die erzwingen einfach den Maulkorb.

Obschon ich nicht ganz verstehe, warum sich der BR das gefallen lässt – aber gut, ich kenne die Interna nicht und vl. hat das mit den Verhandlungen zu tun, vl. hat der BR hier im Hintergrund geschickt gespielt und für seine Belegschaft gewonnen, sicherlich sind es keine rechtlichen Aspekte, die ihn zum Zurückstecken bewogen haben – , jedenfalls muss ich meine Achtung für die subtil ironische und gleichzeitig unmissverständlich widerständige Art und Weise zollen, wie der BR die Verhältnisse im Unternehmen sichtbar macht.
Eine Metapher sagt mehr als tausend Worte. Respekt.

1. Man vergleiche mit dem Aufwand für eine kleine Zeitschrift, nehmen wir an 4 Ausgaben im Jahr, so wie viele kleine Vereinszeitschriften und Betriebszeitungen. Man vergleiche den Aufwand an Ressourcen: finanzielle, organisatorische, zeitliche, räumliche und Vorwissen, Kenntnisse. Man vergleiche den Output.
2. Obwohl, wenn es Semperit bzw. Conti wäre, mhm, und wenn wir 5 Jahre in die Zukunft denken, in eine mögliche Entwicklung, in der das Instrument Weblog viel viel etablierter, verbreiteter, neuralgischer ist … mhm mhm mhm.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

Interessante Berichterstattung von Ö1, anlässlich dessen, dass die Metaller-Verhandlungen in die dritte Runde gehen.

Das lief in der zweiten Runde nicht ohne Spannungen ab; überraschend standen Metaller-Chef Erich Foglar, Angestellten-Verhandler Karl Proyer und Arbeitgeber-Verhandler Hermann Haslauer nach zwölf Stunden vom Verhandlungstisch auf. Zu weit auseinander die Standpunkte, sagte Foglar.
Man habe nicht einmal über den Prozentsatz gesprochen, sagte Haslauer. Klar ist, dass die Gewerkschaft das Angebot, das in dieser Nacht auf dem Tisch lag, nicht akzeptieren konnte.

Die Hervorhebung ist von mir. Abseits des Berichts von Ö1 gibt es übrigens vor Verhandlungsstart (11:00 Uhr) noch kaum nennenswerte Berichterstattung.

An jener von Ö1 finde ich nicht allein den von mir hervorgehobenen Schlusssatz des oben zitierten Absatzes bemerkenswert. Klingt doch ansatzweise fast nach einer Parteinahme für die Arbeitnehmerseite. Die Betonung liegt auf ansatzweise fast und das heißt nicht viel, wenn es nicht interessant weiter ginge.
(Und wenn ich mich anlässlich einer nicht lang zurückliegenden Ö1 Berichterstattung bemüssigt gefühlt hätte, die klare Parteinahme für die Arbeitgeberseite zu analysieren, hier unter: Die Herbstlohnrunde und die Sorge um das Wirtschaftswachstum.)

Ö1 berichtet als nächstes, was auch alle anderen berichten, vom Angebot der Wirtschaftskammer.
Dann aber der interessanteste Absatz mit ein paar Zahlenverhältnissen.
Die APA zitiere Kreise,

wonach die Arbeitnehmer “sehr deutlich über drei Prozent” kommen wollen. Als Argument dient den Arbeitnehmern eine Studie der Arbeiterkammer. Demnach sind die Gewinne von 110 Metallindustriebetrieben im Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Im Schnitt beträgt die Gewinnmarge 6,7 Prozent. Das ist der Gewinn im Verhältnis zum Umsatz. Und auch das Viertel der Betriebe mit den schlechtesten Ergebnissen kommt auf eine Gewinnmarge von 2,1 Prozent.

Also visualisieren wir das mal:

Ich weiß, ich weiß, das darf man alles nicht so sehen und so. Darf mensch nicht?

Der Artikel auf der Ö1-Homepage schließt übrigens mit einer Standortbestimmung, einer Richtmarke, die ich auch wieder interessant finde. (Nicht die Richtmarke, sondern den Umstand, dass es so wie es im Artikel steht im Artikel steht.)

Damit die 164.000 Beschäftigten um vier Prozent mehr verdienen, müsste die Einmalzahlung bei 200 Euro liegen und die Ist-Löhne um 3,3 Prozent erhöht werden.

Ähnliche Einträge:

• Die Herbstlohnrunde und die Sorge ums Wirtschaftswachstum
• Industriellenvereinigung vor dem Aus
• Anschlag auf Generationen-Solidarität
• Kopfschütteln über Michael Csoklich

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine
2. Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler

Wird das Thema ‘Lohnrunde‘ in der Berichterstattung irgendeines Massenmediums berührt, so lautet die die Message quer durch den Massenmedienmonokulturgemüsegarten:

Also mal ruhig ihr Lohnabhängigen, nicht da vorlaut etwas ‘verlangen’, von dem ihr eh nichts versteht, weil, wenn man euch mehr Geld verdienen ließe, dann wär das für unser aller Wirtschaft nicht gut, und also geht das nicht so, wie ihr euch das vielleicht in eurer naiv-einseitigen Sicht vorstellen mögt, und eigentlich, wenn ihr uns nur machen lasst und euch mit dem bescheidet was euch gnädig zugestanden wird, dann ist das in Wirklichkeit auch für euch besser.

Verbrämt Formuliert wird diese Message etwa so

Wir brauchen Lohnrunden der Vernunft.¹

Wie funktioniert die Message?
Diese zentrale und zu Grunde liegende Aussage behauptet dreierlei:
Erstens stellt sie einen direkten Zusammenhang zwischen Lohnabschlüssen und dem Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaft her.
Zweitens wird dieser Zusammenhang ausschließlich in eine Richtung gehend definiert, niedrige Lohnsteigerungen kommen der Wirtschaft zu gute, hohe Abschlüsse schaden der österreichischen Wirtschaft, also der Volkswirtschaft, also uns allen.
Drittens steckt in dieser Aussage eine klare Wertung. Lohnabhängige sind Kinder. Es ist verständlich, dass sie etwas “wollen”. Kinder wollen immer irgendetwas, aber sie können die Konsequenzen noch nicht erfassen. Wir (Unternehmer, Wirtschaftsexperten, Politiker) müssen in größeren Zusammenhängen denken (Standortwettbewerb und so) und die Verantwortung – natürlich auch für die Kinder – wahrnehmen. Wir handeln dementsprechend verantwortungsbewusst im Sinne dessen, was das beste für unser aller Zukunft ist. Daddy kümmert sich schon darum.

Dazu wie das funktioniert, möchte ich ein knappe und schnelle Analyse des Ö1 Mittagsjournals vom 28. September 2007 anbieten.

Analyse des Mittagsjournals vom 28. September
Es beginnt mit der Meldungsübersicht. An erster Stelle steht freilich Burma bzw. Myanmar. An zweiter Stelle folgt bereits ‘Wie geht es der österreichischen Wirtschaft?‘:

Gut. An diese Sprachregelung haben wir uns bereits gewöhnt. Der Begriff ‘Volkswirtschaft‘ ist unangenehm, in ihm schwingt ganz etwas anderes und viel mehr mit, als im Begriff ‘Wirtschaft’. Der Zusatz ‘österreichische’ Wirtschaft macht umgekehrt wiederum klar, dass es sich um ein nationales Interesse handelt.
Nein, wir reden schon lange nicht mehr von Volkswirtschaft. Das hieße schließlich von Haushalten und Unternehmen, von Privatwirtschaft und öffentlichen Gütern gemeinsam reden, von volkswirtschaftlichem Nutzen oder Erfolg und nicht nur vom privatwirtschaftlichen Nutzen.

Verstärkt wird der begriffliche Kniff dadurch, dass wir immer nur von der Wirtschaft reden, als hätten wir es mit einer Person zu tun. À la die Wirtschaft leidet, die Wirtschaft sagt nein, die Wirtschaft wird das sicher nicht hinnehmen, die Wirtschaft ist gesund.
Durch diese Personalisierung eines – eigentlich – sozialen Systems, das wir viel besser auch Wirtschaftssystem nennen könnten, werden gültige Gesetzmäßigkeiten verborgen und andere behauptet. Kann ‘eine‘ Wirtschaft denn krank sein? Wie leidet denn eine Volkswirtschaft, wenn sie leidet? (.. und überhaupt, seit wann ist Leiden in unserer christlich geprägten Gesellschaft etwas schlechtes?)

Wie geht s uns denn?
Aber wie dem auch sei, die Frage lautet, wie geht’s denn unserer Wirtschaft? Ja genau, wie geht es Ihnen denn so? Alles roger?
In Minute Drei des Mittagsjournals gibt die erste Antwort, nicht mehr als eine kurze Meldung, der längere Bericht folgt später:

Soso. Wir wachsen noch. Wie bitte? Aufschwung? Ah, Sie wachsen endlich wieder. Na sehr gut, das heißt, es geht uns gut, oder? Fein.
Oje, aber es geht schon wieder bergab? Sie merken’s schon? Jaja, die Gesundheit. Ein Kreuz ist das mit dem Kreuz, wem sagen sie das. Es is ja schon ein Wunder, wenn man in diesen Zeiten und unter solchen Umständen gesund zu bleiben vermag.
Ham’ s eigentlich Anspruch auf Krankenstand? Is ja heut nimma so …

Immobilienkrise in den USA und die Inlandsnachfrage?
Gottseidank ist die drüben, die US-Immobilienkrise. Sollt uns eigentlich nichts ausmachen, die Vogelgrippe ist ja auch nicht gekommen, oder? Und in den Medien hab ich ü-ber-all gelesen, die wirkt sich auf uns nicht aus. Also, nicht unterkriegen lassen. Oder samma vielleicht, wie mir scheint, ein bißchen hypochondrisch veranlagt, gell?
Und die Inlandsnachfrage, ja mein Gott, das kann doch nur ein Missverständnis sein. Wir sollten doch sparen und keine Schulden machen. Ein guter Tag beginnt mit einem konsolidierten Haushalt², hieß es, null Defizit war die Devise (oder “Nulldefizit“, aber das hab ich nie ganz verstanden).
‘Schwache Inlandsnachfrage‘, wenn es nichts schlimmeres ist, das lässt sich doch leicht beheben! Ein ordentliches Plus in der Herbstlohnrunde mit deutlichen Kaufkraftzuwächsen für unsere privaten Haushalte und das renkt sich wieder ein!!! Sowieso hoch an der Zeit, verdammt noch mal. Und dann haut das mit der Binnennachfrage gleich viel besser hin.

Meldung zur Herbstlohnrunde
Selbiges Mittagjournal. Es folgt bereits die Meldung, dass es gerade eben heute in die Herbstlohnrunde geht. Bei dem Thema waren wir gerade. Stichwort ‘Inlandsnachfrage’. Das Rezept ist wohl klar, mehr Geld in den privaten Haushalten kurbelt die Nachfrage an und unsere österreichische Wirtschaft hat ein Problem weniger. Wunderbar wie sich alles erledigt.

??? ??? ??? ???
Die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum?
Ist die ökonomische Vernunft unter den Arbeitgebern so dünn gesäht? Sind nicht Lohnrunden der Vernunft (siehe oben) gefordert? Es ist doch wahrlich nicht so schwierig zu verstehen:

→ Höhere Lohnzuwächse → mehr an Kaufkraft → stärkere Binnennachfrage → größeres Plus beim Wirtschaftswachstum

Tatsächlich gilt hier sogar der Umkehrschluss:

→ niedrige Lohnzuwächse → Reallohnverlust → geringe Kaufkraft → schwache Binnennachfrage → klagende Wirtschaftsforscher und -experten, die die schwache Binnennachfrage für ein geringes Wirtschaftswachstum verantwortlich machen

Aber gut, noch ist nichts passiert. Und wie lautet es in der Meldung: die Sozialpartner treffen heute zusammen (das müssten dann sein: BWK, AK gemeinsam mit ÖGB und Regierung(?)), um zuerst einmal jene Wirtschaftsdaten außer Streit zu stellen, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden sollen. Damit sollte sich die Vernunft noch durchsetzen können, der Irrtum der Arbeitgeber muss spätestens da aufgeklärt werden. Vielleicht klärt sich das ganze Missverständnis dahingehend auf, dass der Ö1-Redakteur etwas falsch verstanden hat?

Allerdings habe ich noch ein weiteres Problem mit dieser Kurzmeldung.

Rhetorische Konstruktion von Gebern und Empfängern
Bitte hören wir uns den Kurzbeitrag oben noch einmal an. Danke. Was fällt da noch auf?

Die Arbeitnehmerverbände werden für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern,

heißt es einerseits und

die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum

heißt es auf der anderen Seite.

Was soll das? Die einen brauchen jemanden, der für sie einen Anteil fordert. Und nicht einmal einfach fordert sondern erst fordern wird, es also nur vorhat. Die anderen haben es offensichtlich nicht nötig ihrerseits mit Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Die stehen da drüber, brauchen auch keine Vertretung, keinen Verband sondern sind ein … äh … homogenes Kollektiv? Und dieses selbstsichere und selbstlose Kollektiv(?) hat keine eigenen Interessen sondern kümmert sich nur um das Wohl der Volkswirtschaft? Um unser aller Wirtschaftswachstum? Das selbstlose Kollektiv ‘Arbeitgeber’ warnt daher vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Warnt wen? Das Volk? Sich selbst? Oder doch ihre Vertreter?

Ich werde das jetzt einmal umformulieren:

Die Arbeitgeberverbände werden für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern, die Arbeitnehmer warnen vor negativen Folgen niedriger Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum.

Klingt doch gleich ganz anders, oder? Klingt besser? Klingt richtiger, sage ich. Was sagt Ihr? Was würde da wohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk sagen.

Zwischendurch ein Hinweis auf das Europajournal
Wir sind noch mitten im Mittagsjournal. Jetzt ein Hinweis auf das Europajournal am Abend. Heute unter anderem mit einem Bericht zu Ungarn, dem ‘früheren Musterschüler unter den Reformländern‘. (Ja genau, ganze Staaten werden ebenfalls gerne wie Personen behandelt. Und so ist ein Staat ganz schnell einmal gut oder böse, brav oder faul. Aber das kennen wir ja alle. So lässt sich nicht nur gut Politik machen, so kann objektive Berichterstattung etwas vermenschelter gestaltet werden.)

Der frühere Musterschüler war schlimm und das hat er davon, der Ungarn. Fragen wir mal nicht, was das Muster war, wer es vorgegeben hat, nachdem der Schüler Ungarn früher brav gehandelt und zuletzt aber nicht mehr gehandelt hat. Jetzt ist der Schüler Ungarn jedenfalls zurückgestuft auf das Niveau eines Kindes, ein Sorgenkind der EU. Was hat das Kind vermasselt? Das Wirtschaftswachstum!!

Damit sind wir wieder bei unserer den ganzen Beitrag durchziehenden Sorge um das Wirtschaftswachstum. Schüler Ungarn hatte mal gute Zensuren (höheres Wirtschaftswachstum), aber das Kind hat’s vergeigt, steht jetzt bei mageren und schlusslichthaften +2% Wachstum. Wieso?

Grund dafür ist ein restriktiver Sparkurs der Regierung in Budapest.

Liebe Leserin, lieber Leser, zwischendurch die Frage, kennen Sie sich noch aus? Beim Ö1-Mittagsjournal meine ich.

Jedenfalls haben wir jetzt wenigsten die Bestätigung – praktischerweise innerhalb des gleichen Mittagsjournals –, dass das mit dem Sparen doch nicht so super ist. Wir sehen schön, wenn kein Geld ausgegeben wird, weil keines ausgegeben werden kann/will, dann zeitigt das negative Folgen für das Wirtschaftswachstum. Quod erat demonstrandum.
Wir können dem eigentlichen Bericht von Ö1 zur Situation unserer Volkswirtschaft mit einiger Ruhe und Beruhigung entgegensehen.

Der Mittagsjournal-Bericht
hier nun endlich das Tondokument (und hier auch ein Link zum Bericht auf der Ö1-Webseite dazu: Wirtschaft wächst heuer mehr, 2008 weniger):

Alles wieder anders, widersprüchlicher und natürlich mit Vorsicht zu genießen. Sowohl die Prognosen als auch die Erklärungen als auch die sprachliche Darstellung.

• Punkt ‘Risikofaktor‘ und ‘Grund‘

Die Immobilienkrise (nur der USA?) ist mithin nur mehr ein Risikofaktor. Bleibt ‘der schwache Konsum daheim‘ als ‘der andere Grund‘ einzig und allein über. Danke! Wir alle also wieder Schuld. Wir alle sind schuld, weil wir so schwach konsumieren.
Der Risikofaktor ist außerdem … brummel brummel … doch auch nur ein kleiner, sagt IHS-Direktor Felderer, der überhaupt auch der Beste von Allen ist, wenn es um die Frage geht, wie geht es unserer Wirtschaft?³ Seine Einschätzung punkto Risikofaktor lautet schließlich:

Die Finanzkrise wird sich sehr schwach auswirken … Es sei denn, es gibt noch irgendwelche Großereignisse … Was aber niemand eigentlich annimmt.

Ist das bewusste Täuschung, damit wir uns keine Sorgen machen, oder ist das Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit? Ein bißchen, ganz wenig surfen im WWW genügt, und es sind viel zu viele – auch ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler und Experten (auch schon vor Ausbruch der Immoblilienkrise) zu finden –, die diese Aussage des IHS-Chefs als … brummel brummel … naja eines von beidem konterkarieren: (Beschwichtigungs-)Lüge oder Unfähigkeit.

• Punkt ‘Investitionen der Wirtschaft‘

Wir müssen, sagt Prof. Aiginger vom WIFO, auch verstehen, dass die Wirtschaft (an dieser Stelle ist mit Die Wirtschaft offensichtlich ausschließlich gemeint: die Unternehmen)

das Geld auch für Innovationen und für Auslandsinvestitionen braucht.

Mhm. Erstens, gibt es jemanden, der oder die das abstreitet, nicht versteht und in Frage stellt? Meines Wissens nach nicht. Warum also dieses Verständnis heischen?
Zweitens, wie wäre es in diesem Kontext mit der Forderung, die Unternehmen sollten das auch vermehrt tun? Vielleicht à la der souveränen und wohlgemeinten Warnung,

es ist zu warnen davor, dass die Unternehmen nicht ausreichend in F&E und vor allem in die Aus- und Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren und dieses Geld stattdessen über hohe Dividenden an ausschütten, zusätzliche Prämien an Manager auszahlen oder Kriegskassen für Unternehmensübernahmen füllen.

• Punkt ‘Lohnerhöhungen‘, ‘Steuer‘ und ‘Inflationsrate‘

À propos beschwichtigen. Die Lohnerhöhungen lagen zuletzt eh doch alle deutlich über der Inflationsrate! Ach ja, welche Inflationsrate? Das Mittel, welches von der Statistik Austria über den standardisierten Warenkorb erhoben wird? Also die Relevanz von Ausgaben für das Auto ist für viele AlleinerzieherInnen, StudentInnen, prekäre Atypische, PensionistInnen etc., die sich ein Auto gar nicht leisten können/wollen ziemlich endenwollend.

Die Steuer und namentlich die hohe Besteuerung auf den Faktor Arbeit ist schuld? Aber geh. Und als unausgesprochene Konsequenz heißt das? Die Arbeitgeber können da nichts dafür und denen geht’s auch schlecht und daher bitte “vernünftige Lohnrunden” machen?
Das WIFO fordert nun auch – allenthalben, höflich und moderat – eine höhere Besteuerung des Faktors Vermögen und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Warum kommt an dieser Stelle nur die eine Seite der Medaille?

Es geht wohl, vor allem im hier laufend relevanten Kontext von Kaufkraft und Wirtschaftswachstum, um die Reallohnentwicklung. Könnten wir das Kind nicht beim Namen nennen?
Ich zitiere mal die AK:

Deutliche Reallohnsteigerungen begünstigen Binnennachfrage
Auffallend ist ferner, dass alle Länder mit positiven Arbeitsmarkttrends auch eine deutlich steigende Reallohnentwicklung zu verzeichnen haben. Nur in Österreich und Deutschland stagniert diese bzw ist sie sogar rückläufig (Deutschland). Während die Reallöhne in Schweden und UK zwischen 1995 und 2005 um nahzu 29 Prozent gestiegen sind, in Dänemark und in den Niederlanden immer noch um 17 bzw um 11 Prozent, so sind sie in Österreich nur um weniger als drei Prozent gestiegen und in Deutschland sogar um 1,6 Prozent gesunken. In beiden Ländern lässt gleichzeitig auch die Inlandsnachfrage als Arbeitsmarktmotor aus. Die Binnennachfrage in Deutschland ist im Vergleichszeitraum um nur 8,1, in Österreich um 16,8 Prozent, in den anderen Vergleichsländern jedoch um 22,1 bis 38,5 Prozent gestiegen. Eine starke Inlandsnachfrage ist für das Schaffen zusätzlicher Arbeitsplätze im Inland offenbar wesentlich wirksamer als Exporterfolge, auf die auch Österreich und Deutschland verweisen können.

• Punkt ‘Forderungen der Gewerkschaft‘

Die Professoren wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen, spricht die Nachrichtensprecherin. “Wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen …”

Allein dieser Satz dient dazu das Bild vom ungebührlich fordernden Kind zu evozieren, das seinen wohlwollenden Eltern gegenüber steht. Man nennt so etwas unterschwellige Bildsprache.
Und so geht es auch weiter. Begann der Satz mit eben diesem, sie wollten zu den Forderungen der Gewerkschaft heute wenig sagen, so setzt er nun (eigentlich widersprüchlich) mit nur soviel sagt Felderer, und dann dieser im O-Ton (begütigend):

Alle sind sich einig das die Abschlüsse etwas höher sein könnten als das letzte Mal. Aber ich will keine Zahl nennen.

Ja, das ist doch wohlwollend gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft, oder?
Psst, wieso eigentlich schon wieder nur Forderungen einer Seite? Geht es nicht um Verhandlungen von zwei Verhandlungsparteien, die beide mit Verhandlungspositionen (Forderungen) in diese Verhandlungen gehen? Haben nicht ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gemeinsam das Wirtschaftswachstum erwirtschaftet?

• Punkt ‘altbekannte Mahnung‘

Was soll ich dazu noch sagen. Inhaltlich nichts mehr, meine Position und Meinung wird bereits ausreichend durchscheinen, zwei Links vielleicht noch, jeweils zu den NachDenkSeiten: einmal zum Drama rund um die öffentliche Verschuldung und einmal zu einer kurzen Buchbesprechung.

Abseits des Inhalts der sowieso altbekannten Mahnung ist jedoch wiederum interessant zu bemerken, an welche Stelle diese Mahnung im Beitrag gesetzt wird. An das Ende. Als Abschluss und Zusammenfassung nach manchen Wendungen, nach vielen Aber’s und Aber auch’s, nach diesem und jenem, was zu bedenken wäre.

Die Berichterstattung muss ausgewogen sein, so eine normative Regel des Journalismus.
Die Berichterstattung muss ausgewogen erscheinen, so die Praxis. Erreicht wird der Anschein der Ausgewogenheit durch rhetorische Kniffe, die es so erscheinen lassen, als würden gegensätzliche Positionen dargestellt, als würden beide Seiten zu Wort kommen. Es wird – der ZuschauerIn, der LeserIn, der HöhrerIn – eine Bandbreite an Sichtweisen und Argumentation eröffnet, scheint es. Immer öfter ist diese Bandbreite eine illusionäres Blublablub, nicht nur hier sondern im geringeren Maße auch im Ö1-Mittagsjournal, das ich nichtsdestotrotz in Österreich für eine Bastion und unabhänigen Journalismus halte.

Aber so funktioniert es, freilich auch ohne bewusste Verstärkung der tätigen JournalistInnen:
Zuerst kommt die Illusion der Bandbreite der Sichtweisen. Dann kommt die altbekannte Mahnung. In unendlicher Repetition. Als Mantra. Die Wiederholung macht’s, dass uns der banalste Blödsinn als gesellschaftlicher Konsens oder wissenschaftlicher Konsens von ExpertInnen vorgemacht werden kann.

Nachtrag: und jetzt bin ich sauer
Tags darauf der Ö1-Bericht zur anstehenden Lohnrunde, aufgemacht mit dem Titel Ederer für Einmalzahlung. Nein, ich bin nicht erbost über die Aussagen Ederers, Ex-Politikerin aus den Reihen der Partei, die sich die Sozialdemokratie nennt. Die Frau war damals Funktionsträgerin und ist heute Funktionsträgerin. Als SP-Partei-Politikerin mit spezifischen Aufgabengebieten hat sie aus diesem Kontext heraus agiert, Aussagen getätigt, Forderungen gestellt. Jetzt ist sie Managerin eines Konzerns. Als solche betrachtet sie die Welt auch aus dieser Perspektive, muss das in ihrem Interesse so tun. Sie agiert nun aus diesem funktionalen Kontext heraus, tätigt Aussagen als Managerin eines Großkonzerns. Stellt Forderungen als ‘Arbeitgeberin’. So weit so logisch und so weit so gut.

Aber warum verdammt noch mal von allen Managern und (den wenigen Managerinnen) wird sie vom öffentlich-rechtlichen zitiert, sie und nur sie. Weil sie eine Vergangenheit als SP-Politikerin hat?
Weil mit ihr – fälschlich und verlogen – suggeriert werden soll, ihre Aussage sei neutral?
Weil suggeriert werden soll, der Inhalt ihrer Aussage – es soll trotz des angeblich so tollen Wirtschaftswachstums und trotz äußerst moderater Lohnerhöhungen in den letzten Jahren (und trotz laufender Entlastungen der Arbeitnehmerseite) keine Lohnerhöhungen geben sondern nur Einmalzahlungsalmosen – eine objektive Wahrheit ist?

1. Beispiele gäbe es viele und wir kennen sie alle. Ich finde diesen hier verlinkten Debattenbeitrag einfach wunderbar symptomatisch. Außerdem, er ist vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Uuuhh uuh uh.
2. Ha, “Haushalt”. Aber bei der Frage, wie geht es der österreichischen Wirtschaft? sind die privaten Haushalte ja wahrscheinlich doch außen vor, d.h. gar nicht so gemeint.
3. Der hat schließlich am meisten Übung und gewinnt seine Sicherheit nicht zuletzt daraus, immer das gleiche herunterzuleiern.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler
2. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine

Die hier gleich zitierte Auflistung spricht Bände!
Gefunden hab’ ich sie im Blog des ‘Besitzstandswahrers’.

Die Liste erzählt die Geschichte eines ziemlichen Überhangs der Arbeitgeberseite in der Interessenspolitik. Und sie ist sicherlich noch um einige Punkte erweiterbar:

Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre

Verlängerung der Wochenarbeitszeit aller Orts auf z.T. über 40 Stunden

Einschränkung des Anspruches auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Zunahme der ArbeitnehmerInnen ohne Sozialversicherungspflicht

Kürzungen bei Wohngeld, sozialen Wohnungsbau sowie Eigenheimzulage

Einschränkungen beim Kündigungsschutz

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld

Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate

Bekämpfung des Einflusses von Arbeitnehmervertretern

Privatisierung von Wasser-, Energieversorgern sowie Abfallentsorgern

Privatisierung von Krankenhäusern

Privatisierung der Bahn

Gebühren für Bildung

Privatisierung der Bildung

Privatisierung von Wohnungen und anderen Immobilien

Zahllose Private-Public-”Partnerships” mit Kosten/Risiken für den Staat und Gewinnen für die Privatwirtschaft

Dem Ganzen stellen wir gegenüber:

Unternehmens-Renditen deutlich über der Inflationsrate

Senkungen bei Unternehmenssteuern

Mögliche Absenkungen bei der Erbschaftssteuer

Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen

Abgeltungssteuer (=Senkung der Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Senkung des Spitzensteuersatzes

Senkungen der Lohnnebenkosten

Subventionen für die Privatwirtschaft

Einführung einer privaten Rentenversicherung

Einführung einer privaten Krankenzusatzversicherung

Kein Interesse Steuerschlupflöcher zu stopfen

Kein Interesse weitergehende Steuerüberprüfung einzuführen

Erhöhung der Ausgaben für innere Sicherheit und Militär

Interessant zu bemerken ist freilich, dass diese Auflistung fast beliebig und mit den allerwenigsten Einschränkungen auf alle möglichen Länder anwendbar ist.

Notwendig zu bemerken ist zudem, dass sie mehr eine Bestandsaufnahme für die aktuelle Phase des neoliberalen Umbaus darstellt, als dass wir davon ausgehen könnten, das wäre schon der Schlussstrich …

Share/Bookmark

No related posts.