Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

Ähnliche Einträge:

1. genug ist genug
2. Der Staatsterror bin Ich.
3. Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

1. Es gibt da jemanden, der heißt Franz Alois Michael Tfirst. Der Name, vermute ich jedenfalls, tut nichts zur Sache. Der Name sagt nichts über die Person. Der Name erzählt keine Geschichte. Dem Namen gilt nicht meine Solidarität. Der Name mag meinetwegen auch erfunden sein.

Die Geschichte zur Person Michael Tfirst erzählt dieser selbst. Hier. Die Geschichte erzählt nicht wirklich etwas über die Person Michael Tfirst sondern darüber was dieser Person M.T. angetan wurde. Die Geschichte erzählt in dem Sinne viel mehr von anderen Personen, von Personen, Organisationen und Weltbildern, und davon, was sie alle Michael Tfirst und vielen anderen angetan haben.
Die Geschichte erzählt von Kirchenbrüdern und der katholischen Kirche.

RokkerMur schreibt ‘zu dem Fall’,

Opfer tauchen selten auf, Opfer gehören geschützt.
Die meisten Opfer solcher Scheußlichkeiten gehen still und leise indem sie sich umbringen.

Das stimmt, ‘Fälle’ wie Michael Tfirst reden selten, erheben ihre Stimme selten, tauchen selten auf. Und dann werden sie meistens als ‘Fälle’ betrachtet. So wie ich das gerade getan habe.

Als nächstes werden sie sofort als unangenehme Fälle betrachtet, als unschöne Fälle, als Einzelfälle. Wenn eine Person zum Einzelfall erklärt wurde, da ist sie bereits ziemlich ent-personalisiert. Dem Fall gilt nicht meine Solidarität. Der Fall mag meinetwegen auch ein wenig relativiert werden.

Der Fall ist immer ein Einzelfall, und zwar schon per definitionem. Den Fall als Einzelfall zu präsentieren ist kein Kunststück, es ist Politik. Den Fall als Einzelfall hinzustellen macht das Gegenteil von dem, was es bedeuten würde, die betroffene Person als “Einzelnen” zu behandeln, als konkrete Person. Den Fall als Einzelfall hinzustellen kommt der Aussage gleich, ‘Du giltst nicht‘, ‘Dich sollte es gar nicht geben‘, ‘Deine Existenz ist unerwünscht‘. Auch daher es selten, dass ‘Fälle’ wie Michael Tfirst auftauchen.
Das ist nur eine Facette der strukturellen Gewalt.

RokkerMur hat von Opfern gesprochen und damit verweigert, von einem Fall zu sprechen. Michael T. ist in einer gewissen Hinsicht kein Opfer mehr, nämlich in so ferne nicht, als er es aller Unwahrscheinlichkeit und strukturellen Gewalt zum Trotz geschafft hat aufzutauchen und seine Geschichte zu erzählen.
Er hält seine Geschichte jenen in die Fresse und vor ihre Kreuze, ihre Talare und Frömmigkeit, die ihn zu einem Einzelfall machen wollen. Er gibt ihnen ‘Einzelfall’ und hält ihnen die vielen anderen Einzelfälle entgegen. Er rechnet ihnen die Absurdität der Behauptung, es handle sich um Einzelfälle vor.
Katholische Kirche und sexueller Missbrauch (bzw. allgemein Missbrauch), das ist System, kein Einzelfall. Das gehört, so unangenehm das klingt, zusammen. Wer Kirche mit Religion verwechselt und vor diesem Hintergrund angepisst ist, ist selbst schuld.

Meine Solidarität gehört der Person Michael T., wer immer die Person als Person ist. Der Name ist egal, die Einzelheiten des Falles sind egal.
Meine Dank gehört der Stimme, die nicht schweigt, so wie unsere Unterstützung jeder Stimme gehören muss, die nicht schweigt. Je schwieriger die Bedingungen, die Stimme gegen die (strukturelle) Gewalt zu erheben, um so wertvoller. Um so dringlicher, wie RokkerMur geschrieben hat, gehören diese Stimmen geschützt.

Das mindeste ist, Michael Tfirsts Geschichte zu lesen.

2. Die von der Abschiebung aus Österreich betroffenen Asyl Suchenden, ob im Sinne des Innenministers erfolgreich Betroffenen oder von der Bedrohung einer bevorstehenden Abschiebung Betroffenen, sie sind genauso alle Personen. Ihre Namen sind bis auf wenige Ausnahmen unbekannt. Die Ausnahmen sind ‘Arigona’, ‘Zogaj’, ‘Denis’, ‘Zeqaj’, ‘Safete’. Ihre Namen reichen vielen aus, um aus ihnen ‘Fälle’ zu machen, Einzelfälle und Abschiebe-, Deportationsfälle. Den Namen gilt nicht meine Solidarität. Mit den Namen wird nur Politik gemacht. Und Auflage.

Dass es sich bei den Zogajs und Zeqajs und Sharifis nicht um Einzelfälle handelt, das wissen alle. Es dennoch zu behaupten, ist nicht nur der blanke Hohn sondern bewusst gesetzte strukturelle Gewalt.
Darüber habe auch ich mich hier im Kellerabteil mehrfach ausgelassen. Ebenso übrigens der oben erwähnte RokkerMur.

Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee¹ hat eine Stellungnahme zu den Rechten der Person Safete Zeqaj herausgegeben:

Es ist den österreichischen Behörden bekannt, dass Safete Zeqajs Ehemann wiederholt Gewalt gegen Safete Zeqaj ausgeübt hat und wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Daraus folgt, dass bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen angemessene Sorgfalt angewendet werden muss, um einen Bruch der unter der Konvention garantieren Rechte von Safete Zeqaj zu verhindern und sie vor drohender Gewalt durch ihren Ehemann zu schützen.

Und das Komitee fordert u.a. alle Akteurinnen und Akteure auf:

• sich mit der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  sowie der General Recommendation No 19. des UN-Komitees zur Beseitigung der
  Diskriminierung der Frau vertraut zu machen sowie
• bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen angemessene
  Sorgfalt anzuwenden, um einen Bruch der Verpflichtungen Österreichs unter den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere auch unter der UN-Konvention
  zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zu verhindern.

Support.
Gegen die Ausgrenzung.

Ähnliche Einträge:

• Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters
• Dokumentation ‘NVP-Watch’
• schmutzige Kampagne der INSM
• Die rechte Mitte – drift away

1. Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee setzt sich aus Expertinnen zusammen, die von der SPÖ-ÖVP Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Frauenkonvention fordern. Weiters engagiert sich das österreichische NGO-CEDAW-Komitee für die Erstellung regelmäßiger „Schattenberichte“, die ebenso wie offizielle österreichische Staatenberichte an das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übermittelt werden. Dem österreichischen NGO-CEDAW-Komitee gehören u.a. folgende Einrichtungen an: AÖF – Aktionsgemeinschaft österreichischer Frauenhäuser, Wide-Austria, Frauenberatungsstelle Kassandra, Efeu, Interventionsstelle Wien, Interventionsstelle gegen den Frauenhandel, Wien.

Ähnliche Einträge:

1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. Blogger-gegen-Platter II
3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (“auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei WordPress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

Und ich muss zu meiner Beschämung eingestehen, die meisten gehen mit ihrem Ärger besser um und schreiben prägnantere und treffende Einträge.

Jedenfalls tut das gut, wohl genau aus dem Grunde, den ich im gestrigen Eintrag herausarbeiten wollte: weil es im Ringen um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit, wer “wir” sind, darum geht, den Darstellungsweisen der Möchtegern-Law-and-Order-Politiker etwas entgegen zu halten.

Daher ‘Danke’ und …

… shout outs to ya all out there!
Gruß an Georg Pichler, der in seinem Eintrag nüchtern schlussfolgert, dass Platter nichts mehr zu verlieren hat und nur mehr nach seiner tatsächlichen ‘Gesinnung’ handelt. Georg hatte gestern auf meinen ersten Platter-related-Beitrag verlinkt und mich erst auf die Idee gebracht, mal weiter zu recherchieren. Zu recherchieren nämlich, wer sonst noch in eigenen privaten Blogs die beschämende österreichische Abschiebungspraxis kommentiert.

In Georgs Blogroll fand sich gleich der erste Hinweis auf weitere Blogger, die gegen die Plattersche Realität rumoren. Der Blog von Dominik Leitner … ein kleines bisschen Menschlichkeit widmet sich in mehren Beiträgen dem Fall Zogaj und dürfte seine Existenz gar erst der Empörung über diese Realität verdanken.

Das scheint auch für des Bauers Blog zu gelten, in dem die interessante Frage gestellt wird, wie weit dem BMI der Selbstmord-Erpressungsversuch Arigonas nicht sogar in den Kram passt.

Heute hab’ ich nun erstmals die Google-Blogsuche, später Technorati angeworfen:

Da gibt es etwa im Bas|se|na-Blog den hervorragenden Eintrag zum Rufmord von ‘besonderer Qualität’, den Platter betreibt.
Hans transkribiert und analysiert das beklemmende ZiB2-Interview, in dem unser BMI seine besonderen Qualitäten in fast schon Gorbachscher Manier hervorgestrichen hat. Empfehlung!!

Auch andere widmen sich dem ZiB2-Interview. Der Gehirnspüler-Blog verlinkt zu Armin Wolfs Blog. Tyndra kommentiert genüsslich-ironisch die schlechte Performance Platters in diesem Interview.

Michael Moser fragt in Richtung BMI Platter Menschliche Qualitäten? und gibt die Frage/Suche bald auf. Sein Resümee: nichts.

Andreas Lindinger spielt’s ein wenig weiter und zeigt den Journalisten, was die nicht können/dürfen. Er stellt unserem hohen BMI – big platter is watching you – drei unangenehme aber notwendige Fragen. Lesen!!

Mit einem konstruktiven Vorschlag wartet Siniweler auf: Platter in Präventivhaft! Der Vorschlag ist ebenso zu unterstützen wie die Petition, zu der Siniweler verlinkt.

Warteschlange widmet dem Fall gleich einige Beiträge (dem Fall Platter, nicht Zogaj) und stellt unter anderem fest, dass manche der jetzt Zwangsdeportierten besser Deutsch sprechen als der BMI.
Das stimmt, das hab’ ich mir auch bereits eins ums andere mal gedacht.
Vom Vorschlag Wolfgang Kirchleitners, wie der Fall Platter zu lösen wäre halte ich jedoch wenig. Hmm, dieser Ansatz klingt mir allzu masochistisch.

Zur Nutzung der Artikulationsform “Demo” wird ebenfalls auf einigen Blogs aufgerufen. Nur ein Beispiel:
List.ig ruft dazu auf, am gemeinsamen Spaziergang vor dem BMI teilzunehmen und verweist auf den Kommentar Christine Nöstlingers.

Dominik aus der ‘neon wilderness‘, die irgendwo in OÖ gelegen sein dürfte, ist bereits auf einer Demo gewesen, jener in Frankenburg nämlich, und er berichtet davon.

Christian Binder kann der Regelung wie in der Schweiz einiges abgewinnen, dort entscheiden offensichtlich die betroffenen Gemeinden selbst. Klingt doch logisch, oder?

Barbara A. Lehner übertitelt ihren Eintrag schlicht mit Angst und spricht damit eine Empfindung an, die viele teilen und auch artikulieren; die Angst, in einem solchen Land zu leben.
Vor allem geht es ihr aber um die Angst der Betroffenen, deren Leben ständig unter das Damoklesschwert gezwungen ist. Und um die sollte es uns allen gehen.

Udo Seelhofer findet es einfach nur Ekelhaft… und er meint damit offensichtlich gleichermaßen die Debatte zu den Abschiebungen wie auch die Praxis der Abschiebungen.

Manfred Schindler findet’s zum Schämen und wütend werden. Er zieht wenigstens auch Trost aus dem Umstand, dass ganze Gemeinden und Betriebe gegen diese Gewalt des instrumentellen (Pseudo-)Rationalismus¹ aufstehen.

Doc Sarah Schons, bei der ich den Link zu Barbara gefunden habe, stellt die Abschiebepraxis in den Kontext allgegenwärtiger bedrohlicher Staatsgewalt, beim G8-Gipfel, in Birma, in Österreich.
“Sarah!“, erstens herzlichen dank für Deinen Artikel und zweitens eine Empfehlung, aller aller ärmstens ans Herz gelegt.
Der Vortrag von Albrecht Koschorke, im WWW downloadbar, der passt genau zu deinem Thema und ist verdammt gut.
(Hier verlinkt)

Recherche und Auswahl
… so viel nur zu dem, was ich gefunden habe. Recherche über google-Blogsuche, technorati und interne Links. Updates dieser Liste mögen noch erfolgen, who knows.

Ausgelassen hab’ ich, man möge mir verzeihen, Blogs von PolitikerInnen, Ortsgruppen und ähnliches.

Auslassen hab ich auch die Gegenseite.
Die ‘jetzt regt’s eich ned so auf‘-Aussagen.
Die ‘Gesetze müssen vollzogen werden‘-Argumentationen.
Die ‘der arme BMI Platter‘-Mitleidsbezeugungen.

Erstens kommen diese Meldungen zu einem guten Teil von den ÖVP-Bezirks- und Jugendorganisationen. Ok, wenn ihr meint, dass das euer Job ist?
Zu einem zweiten, unerfreulicheren Teil kommen sie von einer sich liberal nennenden Plattform. Allerdings Achtung, der Umkehrschluss würde fehl gehen, dass alle liberal sich definierenden Blogger deswegen gleicher Meinung wären. Gegenbeispiele finden sich in der Liste oben.
Zum dritten schließlich, diese Platter unterstützende Seite braucht kein weiteres Airplay, das ist sowieso die Seite hegemonialer Medienpräsenz.

Und zu einem Pro-Platter-, Pro-Abschiebungen-, Pro-Mir und nur mir san Österreich-Blog muss ich doch verlinken:

let’s diss the chauvis
Zumindest die besonders talentierten. Ja, es gibt freilich auch Mitmenschen, die ihren Hausverstand beim Billa gekauft haben, oder bei der Kronenzeitung oder im dritten Lager:

In Woifal’s Blog wird, und zwar vollkommen unironisch aber lauthals, Erpressung geschrieen. (Mit drei Rufzeichen!!!) Wer wird erpresst? Natürlich ganz Österreich. Die Sprachregelung Platters funktioniert 1A.
Bei Woifal sind die AsylantInnen denn auch konsequenterweise gleich pauschal alle Verbrecher. Das nennt sich dann Politisches aus Österreich.

Kollege, könnte es sein, dass Du glaubst, was in der Krone, in Österreich oder der Ganzen Woche steht?

Nachtrag:
Im Ausland fühlt sich übrigens niemand bemüßigt, der verharmlosenden Sprachregelung der Regierung zu folgen und von “Abschiebungen” zu sprechen. Die Sache wird beim Namen genannt, Österreich hat Zwangsdeportationen wieder eingeführt. Gratuliere.

Allerdings jetzt mein Problem, an dieser Stelle hätte ich gerne zu jenem Beitrag auf ORF.ON verlinkt, in dem die diversen Kommentare ausländischer Zeitungen zur österreichischen Abschiebepraxis angeführt und zitiert wurden. Gestern war das noch nachzulesen, heute finde ich diesen Artikel nicht mehr. Seltsam.
Seltsam? Peinlich!
WOHL DOCH EHER MEINE UNFÄHIGKEIT!

alors, hier der missing link, by courtesy of CREATURE.

love, “peace”, merci and thanks!

1. Alors, das ist eine Mischung aus dem instrumentellen Rationalismus nach Max Weber und der Analyse des Pseudo-Rationalismus noch Otto Neurath.

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Österreich gegen Österreich
Im Zuge des Lesens dieser Rede ist mir freilich ein strategischer Fehler unterlaufen. Ich habe die Postings unter diesem Beitrag im Online-Standard gelesen. Vielleicht auch, weil Franzobel in seinem Text, seiner Rede darauf zu sprechen kommt. Passiert mir mittlerweile nicht mehr oft, aber es passiert. Es illustriert aber ganz treffend den Krieg um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit.

Es läuft immer nach dem selben Muster ab, konkurrierende Deutungen der Wirklichkeit:
Österreich ist ein Einwanderungsland – Österreich ist kein Einwanderungsland, private Unternehmen wirtschaften besser als der Staat – Unternehmer und Manager kümmern sich nur um ihren Gewinn, geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut – es herrscht eine Politik der sozialen Kälte, Österreich ist ein schönes Land der Berge, der Heimatverbände, der Loden, der Salzburger Festspiele und der kernigen SteirerBuam – Österreich ist das Land von Schnitzler, Horvath und Jelinek, von Freud, dem Wiener Kreis und des Roten Wiens, wir sind ein Rechtsstaat und Gesetze müssen vollzogen werden – wir haben einen Rechtsstaat und der wird durch Menschenrechtsverletzungen unterminiert.

Es setzt sich etwas fort, woran ich die letzten Tage wieder öfter denken musste, es ringt Österreich gegen Österreich. Welche Deutung, was “Wir” sind setzt sich durch?
Die Vorteile liegen klar bei jenen, die in den Massenmedien zitiert werden, deren PK’s besucht und kommentiert werden, die Sendezeit im Rundfunk bekommen. Im Großen und Ganzen also jene – ich setze das wieder unter Anführungszeichen – “Volksvertreter”, die derart Menschen verachtende und zumindest in der Anlage menschenrechtswidrige Gesetze fordern, befördern und beschließen. Sie geben eine Stimmung vor. Sie setzen Themen, drängen andere in den Hintergrund. Sie behaupten für Österreich zu sprechen. Sie verwenden das “WIR” an allen möglichen Stellen, wo dieses wir nicht angebracht ist, und sie verwenden dieses “WIR” um sich dahinter zu verstecken.

Auf der anderen Seite, in the left corner(?), jene, die sich das nicht gefallen lassen, dass erstere, die mit dem Airplay, behaupten, ganz Österreich stünde hinter ihnen.
Wie peinlich sind denn PolitikerInnen, die ständig mit dieser flachen wie peinlichen Ansage kommen müssen, dass sie ja gerade in letzter Zeit soviel Zuspruch bekommen hätten.

Platter bekommt zustimmende Emails und unterstützende Postings
Genau, Platter wird nicht müde zu erklären, wie viel Unterstützung er nicht bekommt. Er hat natürlich auch jede Menge zustimmende Mails bekommen, sagt er:

Und? Die Mails stehen jetzt wofür? Dass Sie die Mehrheit hinter sich haben, dass sie durch diese Mails demokratisch legitimiert sind?

So gesehen könnten wir die Postings im Internet auch zur demokratisch legitimierenden Mehrheit hinzuzählen, die hinter dem BMI und seinen Taten steht. Ein wenig aufgerundet und es ist tatsächlich Österreich, das hinter ihm steht. Und nicht nur die andere Seite, the right corner(?).
Die Postings, in denen die AsylantInnen etwa schwupp-di-wupp zu “Straftätern” umformuliert werden. (Ein Beispiel aus dem Postingbereich unter dem Franzobel-Text.)

Wie kommen “Wir”, d.h. manche Menschen dazu, AsylantInnen zu Straftätern umzudichten? AsylantInnen, in dem Falle aus dem Kosovo, nur mal kurz zur Erinnerung, das sind Menschen, die einem Krieg entkommen sind. Es war dieser Kosovokrieg im Gefolge der Jugoslawienkriege, jener Kriege, die durch die schnelle Unterstützung Deutschlands und Österreichs für die Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens angeheizt wurden.

Haider, Schlögl, Fuchs, Westenthaler, Strache, Platter
Könnte es sein, dass sie nur nachplappern, was jene ersteren mit Airplay ihnen ständig (und wieder und wieder und wieder und wieder) vorbeten? Könnte es sein, dass diese PolitikerInnen im Verbund mit anderen, die es dann sichtbar übertreiben, von Vorverurteilungen, Dämonisierungen, erfundenen Feindbildern leben?
À la der Feind, wenn er nur abwertend genug gemalt ist, sammelt die Getreuen hinter mir und gibt ihnen ein Überlegenheitsgefühl, dass sie mir gegenüber dankbar sein lässt. Oder à la, wenn ich dieses Gesetz, diese Politik durchbringen will (und die bringt’s, glaub mir), dann erzeugen wir mal diese Situation, wo das Gesetz dann gegen einen fiktiven Feind helfen soll.

—

—

Platter im Interview, als wahrer Spezialist für Vorverurteilungen (oben im Bild ein Beispiel aus dem April 2007), verteidigt er hier im folgenden Tonbeispiel recht unverhohlen seine semantischen Tricks. Seine Pflicht sind diese Vorverurteilungen, sagt er:

Übrigens, hierbei handelt es sich nicht um das Interview vom Freitag, dem 5. Oktober. Diese letzte Sequenz entstammt einem Interview aus dem Mittagsjournal des 14. Juli 2007.

Momentan herrscht die Empörung und Berichterstattung zum (Einzel-)Fall Zogaj vor. Das Interview von Mitte Juli, also gut zweieinhalb Monate früher illustriert nachhaltig, dass dem aktuellen Einzelfall bereits jede Menge anderer Einzelfälle vorausgegangen sind. Und jede Menge verlogene Beschönigungen, Nebelgranaten und Falschmeldungen Platters.

Hier das nächste Tonbeispiel, die Einleitung zum ‘Im Journal zu Gast’-Interview mit BMI Platter vom Juli 2007:

Tarnen, Täuschen und Täter-Opfer-Umkehr
Das ist nun mal das politische Geschäft. Und das politische Geschäft wird nun mal unter Ausnutzung der Deutungsmacht betrieben, die man hat, wenn einem das Airplay sicher ist. Airplay heißt, eine Stimme haben und diese Stimme nutzen, um andere Stimmen zum Schweigen zu bringen. Airplay heißt, ich kann meine Deutung der Wirklichkeit in den Raum stellen und ihr könnt nichts dagegen tun. Airplay heißt, ich kann meine Überlegungen und Überzeugungen ausbreiten, über mich reden, nochmals über mich reden, drei weitere Minuten dem widmen, wie es mir dabei geht, wenn ich meine Verantwortung für Österreich wahrnehme und noch etwas anhängen, was mich in einem besseren Licht erscheinen lässt.

Aber wehe, dass jene, die von mir vorverurteilt wurden, womit ihnen die Hälfte der Leute sowieso nicht mehr glaubt, selbst wenn sie etwas sagen können, wehe wenn die eine Videobotschaft nutzen, um ein Gesicht zu bekommen und eine konkrete Stimme zu artikulieren. ERPRESSUNG! Wo kämen wir da hin, wenn alle ihre Stimme erheben, denen das von vornherein abgesprochen wird? Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen, sagt Platter.

Hier jedoch ein anderer Ausschnitt aus dem letzten Interview vom 5. Oktober. Platter ist auch hier empört. Recht hat er, man kann ihm doch nicht vorwerfen, was unabhängige Gerichte entscheiden:

Einen Tag vorher, ebenfalls im Ö1 Mittagsjournal, ein Bericht zur Arbeit des unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS). Zu hören ist unter anderem die stellvertretende Vorsitzende des UBAS Richterin Ulrike Wintersberger. Sie erklärt die Einzelprüfung heikler Familienabschiebungen:

Richtig gehört, das war kein unabhängiges Gericht, das im Fall der Familie Zogaj entschieden hat, wie es dem Herrn Platter gelegen wäre, dass wir das glauben:

Sie können doch mir nicht zum Vorwurf machen, was ein unabhängige Gericht entscheiden.

Da war der unabhängige Bundesasylsenat noch gar nicht zuständig. Die Kriterien des Artikel 8 der Menschenrechtskonvention zum Eingriff ins Familienleben und der Grad der Integration wäre im Fall der kosovarischen Familien sehr wohl zum tragen gekommen, sagt Ulrike Wintersberger …

.. allerdings sei zu jenem Zeitpunkt als diese Entscheidungen getroffen wurden, noch das Innenministerium zuständig gewesen, und nicht der Bundesasylsenat.

Es mag sich jede und jeder selbst entscheiden: Platter, der aufrechte verantwortungsbewusste Verteidiger des Rechtsstaats?
Oder Platter, der jämmerliche Feigling, der sich hinter verlogenen Deutungsversuchen versteckt?

Auch in den Foren tobt weiter der Kampf um die Deutung. Im Postingbereich zum Franzobel-Text die zwei Postings, die meinen heutigen Beitrag hier im Kellerteil evoziert haben:

User Bauti11 (5 Minus-Bewertungen, 5 Plus):

halb so wild
Lieber Franzobel, sie sind halt ein Schriftsteller, sie sind einer der Künstler, die Österreich so schön machen. Man muss Ihnen einfach verzeihen, auch wenn Sie Unrecht haben. Also: Die Gesetze des Rechtsstaates müssen vollzogen werden, auch wenn sie Ihnen nicht passen.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären. Warum verdammt noch mal, ist es so schwierig, nicht darauf einzusteigen?
Weil wir unsere “Wir”-Identität nicht der Definition der jeweils anderen überlassen wollen:
User kellerabteil (3 Minus, 2 Plus):

Re: halb so wild
Sie haben es immer noch nicht kapiert.
Der BMI, ebenso wie – nonaned – sein ihm unterstelltes und weisungsgebundenes Ministerium, ebenso wie die ÖVP, sie alle argumentieren zwar, dass hier “rechtmäßig” vollzogen werden MÜSSE.
Sie wiederholen das allerdings nur deshalb so gebetsmühlenartig, um davon abzulenken, und um darauf nicht einzugehen, dass dieser Vollzug wie er durchgeführt wird NICHT RECHTMÄßIG ist.

Es ist also das nachgerade Gegenteil von dem, was der BMI, was die ÖVP und was Sie behaupten.
Diese Abschiebungen, die im Ausland nicht zu Unrecht als Deportationen bezeichnet werden, sind nicht nur moralisch UNRECHT, sie sind auch vor dem österreichischen Recht Unrecht.

Ham Sie’s jetzt kapiert?
Oder wollen Sie es nicht kapieren.

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