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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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Nun ist das nicht die erste massenmediale notierung, mit der die massenmedialen konsumentInnen dahin gehend instruiert werden, dass die #unibrennt protestierenden diesen oktober und überhaupt im herbst, wenn das wintersemester also ins jahr bricht, wieder etwas “planen” würden. Vielleicht sogar “aktionen“, vielleicht sogar “proteste“.

unibrennt will bei der ars electronica was machen

—

Ich bin in dem zusammenhang etwas fantasielos und mir wollen partout bislang nur zwei mögliche hintergründe in den kopf, warum die nachricht jetzt überall in den nachrichten ist, dass die protestierenden der unibrennt bewegung für diesen herbst wieder etwas planen würden.

• Also entweder kommen journalistInnen – oder fingerzeig gebende redakteurInnen – landauf und landab jetzt gerade auf die idee, leute aus der unibrennt bewegung zu befragen, interviews zu machen und sie zu fragen, ob für den herbst wieder proteste geplant sind, um dann davon berichten zu können, jetzt im sommerlochigsten august, dass in zwei bis dreieinhalb monaten wieder mit protesten und aktionen auf den hochschulen zu rechnen sein wird.

• Oder jemand versorgt die redaktionen mit diesen newswertgewaltigen informationen, dass im herbst mit aktionen der protestierenden zu rechnen ist, dass die da was planen und dass man, als ernstzunehmendes medium, doch bitte bringen solle. *hint* *hint* *hint*

Nur wer hat da ars_offen? Und ars_offen wovon und wovor?

www.youtube.com/watch?v=WINDtlPXmmE

Wer hat etwas davon, dass die bevölkerung darauf vorbereitet wird, dass “aktionen” und “proteste” von diesen unbrennt “bewegung” bereits jetzt “geplant” werden?

Denkt ihr grad das gleiche wie ich? Jedenfalls, deswegen wurde hier seit ewigkeiten wieder mal die kategorie ‘managementtools‘ zuerst angeklickt.

Ist doch garnicht so abwegig, dass da bereits der kontext für §278 gemanaged wird. Schaden wird er nicht, der einsatz der keywords

1. bewegung
2. planung
3. aktionen
4. proteste
5. besetzung

und wenn obrigkeit das im oktober, november dann brauchen kann, ist das schon gut vorbereitet. Da waren die #unibrennt’lerInnen doch von beginn an schon auch radikal, da haben sie hörsäale besetzt und vandalisiert.

Da sind sie organisierter weise bei einer #bolognaburns demo plötzlich in 4 blöcke zersplittert, die geschickt und gut organisiert neuralgische infrastruktur lahmgelegt haben (vulgo straßen durch sitzen blockiert).

Da hat man eh schon genug schererein mit den radikalen tierschützerInnen und wie spontan zusammenkommenden menschengruppen, die asylantenabtransporte stören.

Da hat man vier studierende nicht umsonst seit mehr als einem monat in verschärfter untersuchungshaft, weil die zwei mistkübel vor einem ams angezündet haben als wär es eine busstation am abend eines größeren fussballspiels; und die kann man auch mit den unibrennt protestierenden verlinken und das schaut dann schon ziemlich gespenstisch organisiert und kriminell aus, wenn im herbst die ruhe an den weltklasseunis.at wieder gestört werden sollte.

Fühlt euch also gewarnt, ihr von der aktionen planenden bewegung unibrennt.
Das geht schneller als man denkt, dass man im sommer schon gewusst hat, dass die da von langer hand was planen …
… und die massenmedial instruierte bevölkerung wird es dann auch schon immer gewusst haben.

Oder ist das doch alles mit sommerloch zu erklären?

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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der 1std. 22min Vortrag auf ichmachpoltik.at

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
(1) Dank an Georg Schütz von ichmachpolitik.at
(2) bitte anschauen und weiter verbreiten, darüber reden, verlinken, bloggen … und bei den nächsten Wahlen mal darüber nachdenken, inwieferne das da mit denen da zu tun haben mag, die zur Wahl stehen …

Update:
Georg Schütz interviewt Bierdel nach dessen Vortrag und siehe da, schwups, wird eine weitere grundlegende, aber mit viel Verdrängungsarbeit kollektiv verleugnete Symptomatik unseren gesamtgesellschaftlichen Systems angesprochen und klar in den Raum gestellt¹:

—

1. ja, ich rede über die Logik des Massenmediensystems und seines Journalismus’.

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Dehumanisierende Definitionen des Feindes sind nichts Neues in der Menschheitsgeschichte und schwerlich ein eigentümliches Merkmal der modernen Zeit. Sie haben die meisten Kriege begleitet, vielleicht jeden Krieg. Während der Schlacht waren sie wahrscheinlich unverzichtbar. Der Soldat mußte seine Aversion zu töten und zu verstümmeln unterdrücken, wenn er nicht selbst getötet oder verstümmelt werden wollte. [..]

Die alte Tradition, den Feind in der Schlacht zu dehumanisieren, die das Aufkommen der modernen Zeit sichtlich intakt überlebt hat, ist gleichwohl, wie alles übrige, durch die moderne Organisation und Technologie gründlich revolutioniert worden. Der Wettstreit individueller Fähigkeiten in der Schlacht .. wurde durch eine Massenvernichtung aus der Ferne ersetzt. [..] Moderne Waffen erfordern eine vollständige Auslöschung der moralischen Identität ihrer Opfer, bevor sie deren Körper vernichten.

Paul Fussel, Englischprofessor in Pennsylvania und ein Veteran des Pazifik-Krieges, erinnert sich, daß »unter Amerikanern die weitverbreitete Überzeugung herrschte, daß die Japaner wirklich untermenschliche, kleine gelbe Biester seien und die populäre Bildersprache sie als Läuse, Ratten, Fledermäuse, Vipern, Hunde und Affen beschrieb«. Armee- und Marine-Journale schrieben von der »gigantischen Aufgabe der Ausrottung« .. . Die Dehumanisierung des Feindes wurde natürlich von beiden Seiten betrieben. Ihre Fortdauer auf beiden Seiten, das gemeinsame Vergessen der Menschlichkeit auf der anderen Seite machten die Massaker möglich – wie sie auch den Teilnehmern erlaubten, sie eher als sanitäre Operationen denn als Mord anzusehen. [..]

Trotz all seiner modernen Innovationen bleibt der Krieg .. eine Situation, in der die Gegner das Recht auf Selbstdefinition behalten. Der Feind scheint objektiv ein Feind zu sein, wohingegen mein Versuch, ihm sein Recht, durch moralische Gebote geschützt zu sein, zu bestreiten, als eine Übung in Reziprozität erscheint. Anders beim Genozid. Hier wird das Objekt der Ausrottung einseitig definert. Keinerlei Symmetrie wird in irgendeiner Form angewendet oder unterstellt. Man mag seine Phantasie noch so anstrengen, die andere Seite ist kein Feind, sondern ein Opfer. Es ist für die Vernichtung freigegeben, weil die Logik der Ordnung, die die stärkere Seite zu etablieren wünscht, keinen Platz für seine Anwesenheit hat. [..]

Wer erklärt, daß eine bestimmte Kategorie von Menschen keinen Platz in der zukünftigen Ordnung habe, sagt damit, daß diese Kategorie hoffnungslos verloren ist – nicht reformier, angepaßt oder gezwungen werden kann, sich anzupassen. Der Andere ist kein Sünder, der seinen Lebenswandel noch bereuen oder verbessern kann. Er ist ein erkrankter Organismus, »sowohl krank wie ansteckend, beschädigt wie beschädigend«.¹ Für ihn ist nur eine chirurgische Operation geeignet; noch besser Vergasung und Vergiftung. Er muß zerstört werden, damit der Rest des Gesellschaftskörpers siene Gesundheit behält. Seine Vernichtung ist eine Sache der Medizin und der Hygiene.

[..] Den Anderen als Ungeziefer zu definieren stellt tiefsitzende Ängste, Widerwillen und Ekel in den Dienst der Ausrottung. Aber es bringt auch, und mit viel weitreichenderen Folgen, den Anderen in eine große geistige Distanz, auf die hin moralische Rechte nicht länger erkennbar sind. Sobald er der Humanität beraubt und als Ungeziefer neu definiert ist, ist der Andere nicht länger ein Objekt moralischer Bewertung.

[..] Aber, fragt sie, »was hätte er denn machen sollen? Er hätte sich dem Teufel verkauft, um Geld für sein Institut und seine Forschung zu bekommen.«² Und er verkaufte sich tatsächlich dem Teufel, und zwar bedenkenlos. Schließlich verteidigte er ja nur die Sache der Wissenschaft, ihre Ressourcen, ihren Fortschritt, die Freiheit der Forschung – und was er als Wissenschaftler tat, war, wie die Wissenschaft selbst, objektiv und deshalb moralischen Einwände gegenüber immun; es war gar kein moralisches Problem. [..]

[..] Wissenscahftler begrüßen Objektivität. Sie lehnen Werturteile ab und vermeiden sie. Wenn sie erst einmal soweit sind, ist der Rest eine Sache instrumenteller Rationalität. Wenn das Töten von Geisteskranken ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist, warum um Himmels willen sollte man es nicht tun? Oder warum sollte man die Chancen zur Förderung der Wissenschaft dadurch mindern, daß man sich weigert, das »Juden- und Zigeunermaterial« als Versuchstiere zu behandeln?

Unterstützt wird diese haltung dadurch, daß moderne Wissenschaftler selbst in einer bürokratischen Struktur organisiert sind mit ihrer vertikalen und horizontalen Arbeitsteilung .. . Selten beobachten die Experten die letzten Konsequenzen ihrer Handlungen. Noch seltener verfolgen sie ihre Entscheidungen bis zum logischen Ende. Ihre Beiträge stellen nur Teilfunktionen in einem komplexen Netzwerk verwobener Aktivitäten dar; als Funktionäre, als Einheiten in einer Totalität, die viel größer ist als ein einzelner von ihnen, fühlen sie sich eminent austauschbar; wenn sie nicht dieses oder jenes tun, tut es irgendein anderer. Auf diese Weise wird die personalität ihrer Handlungen zusammen mit der persönlichen Verantwortung so gut wie ausgelöscht. Vor allem stellen sie sich kaum jemals den Endergebnissen. Wenn sie wollen, können sie diese Resultate sogar ignorieren.

aus: Bauman, Zygmunt (2005 [1991]):
Moderne und Ambivalenz. Das Ende der Eindeutigkeit; S81f.

—

1. Gilman, S.L.: Difference and Pathology, Stereotypes of Sexuality and Madness, 1985; S. 130
2. Vgl. Müller-Hill: Tödliche Wissenschaft; S. 131

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3. Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

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1. Es gibt da jemanden, der heißt Franz Alois Michael Tfirst. Der Name, vermute ich jedenfalls, tut nichts zur Sache. Der Name sagt nichts über die Person. Der Name erzählt keine Geschichte. Dem Namen gilt nicht meine Solidarität. Der Name mag meinetwegen auch erfunden sein.

Die Geschichte zur Person Michael Tfirst erzählt dieser selbst. Hier. Die Geschichte erzählt nicht wirklich etwas über die Person Michael Tfirst sondern darüber was dieser Person M.T. angetan wurde. Die Geschichte erzählt in dem Sinne viel mehr von anderen Personen, von Personen, Organisationen und Weltbildern, und davon, was sie alle Michael Tfirst und vielen anderen angetan haben.
Die Geschichte erzählt von Kirchenbrüdern und der katholischen Kirche.

RokkerMur schreibt ‘zu dem Fall’,

Opfer tauchen selten auf, Opfer gehören geschützt.
Die meisten Opfer solcher Scheußlichkeiten gehen still und leise indem sie sich umbringen.

Das stimmt, ‘Fälle’ wie Michael Tfirst reden selten, erheben ihre Stimme selten, tauchen selten auf. Und dann werden sie meistens als ‘Fälle’ betrachtet. So wie ich das gerade getan habe.

Als nächstes werden sie sofort als unangenehme Fälle betrachtet, als unschöne Fälle, als Einzelfälle. Wenn eine Person zum Einzelfall erklärt wurde, da ist sie bereits ziemlich ent-personalisiert. Dem Fall gilt nicht meine Solidarität. Der Fall mag meinetwegen auch ein wenig relativiert werden.

Der Fall ist immer ein Einzelfall, und zwar schon per definitionem. Den Fall als Einzelfall zu präsentieren ist kein Kunststück, es ist Politik. Den Fall als Einzelfall hinzustellen macht das Gegenteil von dem, was es bedeuten würde, die betroffene Person als “Einzelnen” zu behandeln, als konkrete Person. Den Fall als Einzelfall hinzustellen kommt der Aussage gleich, ‘Du giltst nicht‘, ‘Dich sollte es gar nicht geben‘, ‘Deine Existenz ist unerwünscht‘. Auch daher es selten, dass ‘Fälle’ wie Michael Tfirst auftauchen.
Das ist nur eine Facette der strukturellen Gewalt.

RokkerMur hat von Opfern gesprochen und damit verweigert, von einem Fall zu sprechen. Michael T. ist in einer gewissen Hinsicht kein Opfer mehr, nämlich in so ferne nicht, als er es aller Unwahrscheinlichkeit und strukturellen Gewalt zum Trotz geschafft hat aufzutauchen und seine Geschichte zu erzählen.
Er hält seine Geschichte jenen in die Fresse und vor ihre Kreuze, ihre Talare und Frömmigkeit, die ihn zu einem Einzelfall machen wollen. Er gibt ihnen ‘Einzelfall’ und hält ihnen die vielen anderen Einzelfälle entgegen. Er rechnet ihnen die Absurdität der Behauptung, es handle sich um Einzelfälle vor.
Katholische Kirche und sexueller Missbrauch (bzw. allgemein Missbrauch), das ist System, kein Einzelfall. Das gehört, so unangenehm das klingt, zusammen. Wer Kirche mit Religion verwechselt und vor diesem Hintergrund angepisst ist, ist selbst schuld.

Meine Solidarität gehört der Person Michael T., wer immer die Person als Person ist. Der Name ist egal, die Einzelheiten des Falles sind egal.
Meine Dank gehört der Stimme, die nicht schweigt, so wie unsere Unterstützung jeder Stimme gehören muss, die nicht schweigt. Je schwieriger die Bedingungen, die Stimme gegen die (strukturelle) Gewalt zu erheben, um so wertvoller. Um so dringlicher, wie RokkerMur geschrieben hat, gehören diese Stimmen geschützt.

Das mindeste ist, Michael Tfirsts Geschichte zu lesen.

2. Die von der Abschiebung aus Österreich betroffenen Asyl Suchenden, ob im Sinne des Innenministers erfolgreich Betroffenen oder von der Bedrohung einer bevorstehenden Abschiebung Betroffenen, sie sind genauso alle Personen. Ihre Namen sind bis auf wenige Ausnahmen unbekannt. Die Ausnahmen sind ‘Arigona’, ‘Zogaj’, ‘Denis’, ‘Zeqaj’, ‘Safete’. Ihre Namen reichen vielen aus, um aus ihnen ‘Fälle’ zu machen, Einzelfälle und Abschiebe-, Deportationsfälle. Den Namen gilt nicht meine Solidarität. Mit den Namen wird nur Politik gemacht. Und Auflage.

Dass es sich bei den Zogajs und Zeqajs und Sharifis nicht um Einzelfälle handelt, das wissen alle. Es dennoch zu behaupten, ist nicht nur der blanke Hohn sondern bewusst gesetzte strukturelle Gewalt.
Darüber habe auch ich mich hier im Kellerabteil mehrfach ausgelassen. Ebenso übrigens der oben erwähnte RokkerMur.

Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee¹ hat eine Stellungnahme zu den Rechten der Person Safete Zeqaj herausgegeben:

Es ist den österreichischen Behörden bekannt, dass Safete Zeqajs Ehemann wiederholt Gewalt gegen Safete Zeqaj ausgeübt hat und wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Daraus folgt, dass bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen angemessene Sorgfalt angewendet werden muss, um einen Bruch der unter der Konvention garantieren Rechte von Safete Zeqaj zu verhindern und sie vor drohender Gewalt durch ihren Ehemann zu schützen.

Und das Komitee fordert u.a. alle Akteurinnen und Akteure auf:

• sich mit der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  sowie der General Recommendation No 19. des UN-Komitees zur Beseitigung der
  Diskriminierung der Frau vertraut zu machen sowie
• bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen angemessene
  Sorgfalt anzuwenden, um einen Bruch der Verpflichtungen Österreichs unter den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere auch unter der UN-Konvention
  zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zu verhindern.

Support.
Gegen die Ausgrenzung.

Ähnliche Einträge:

• Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters
• Dokumentation ‘NVP-Watch’
• schmutzige Kampagne der INSM
• Die rechte Mitte – drift away

1. Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee setzt sich aus Expertinnen zusammen, die von der SPÖ-ÖVP Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Frauenkonvention fordern. Weiters engagiert sich das österreichische NGO-CEDAW-Komitee für die Erstellung regelmäßiger „Schattenberichte“, die ebenso wie offizielle österreichische Staatenberichte an das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übermittelt werden. Dem österreichischen NGO-CEDAW-Komitee gehören u.a. folgende Einrichtungen an: AÖF – Aktionsgemeinschaft österreichischer Frauenhäuser, Wide-Austria, Frauenberatungsstelle Kassandra, Efeu, Interventionsstelle Wien, Interventionsstelle gegen den Frauenhandel, Wien.

Ähnliche Einträge:

1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. Blogger-gegen-Platter II
3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (“auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei WordPress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Es handelt sich um das Interview, das Gabi Waldner mit BMI Platter Mitte Juli für das Ö1 Mittagsjournal geführt hat. Diesem Interview hatte ich mich schon hier gewidmet. Warum schon wieder?
Die einleitenden Worte und das Interview selbst illustrieren, nein, beweisen exemplarisch:

Es gibt nur den “Fall Platter”, keinen Fall Arigona!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arigona gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktionen auf Fellner-Niveau sind verfehlt und spielen dem Minister und der ÖVP nur in die Hände.¹ Sie ist kein Einzelfall, es steckt System dahinter.
Es steckt System hinter der Rhetorik des Ministers. Es steckt ein System hinter den Behauptungen und Verleumdungen des Ministers, hinter dem Gesetzesvollzug des Ministers. Es steckt System hinter den Rechtsverletzungen des Ministers.
Listen!

Das Interview ist zusammen geschnitten und von fast 15 Minuten auf die vorliegenden gut 5 Minuten gekürzt.

Ich lege wert auf die Feststellung, dass es nicht verfälscht ist. Dem Schnitt zum Opfer gefallen ist u.a. der Hinweis von Gabi Waldner, dass BP Fischer bereits 1½ Monate zuvor einen humanen Vollzug des Fremdenrechts gefordert hatte. Dem Schnitt zum Opfer gefallen sind auch die brillant dämlichen Diskussionen zur Präventivhaft für EURO 2008 Besucher und die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbietende Debatte um eine Abschusserlaubnis von Flugzeugen durch die österreichische Luftwaffe.

Hinweise

ad Demo
An dieser Stelle noch ein paar Hinweise und Links. Zuerst in direktem Zusammenhang mit der gestrigen Bleiberechtsdemo, die Rede, die Doron Rabinovici am Michaelerplatz gehalten hat. Wirklich gerne Verlinken würde ich die Reden von Kurt ‘Ostbahn’ Resetarits und … aber holla … sogar gefunden. Also hiermit verlinke ich zur Rede von Dr. Luitgard Derschmidt, der Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs (KAÖ). Und ich tue das auch als überzeugter, fast militanter Atheist sehr gerne.

Arbeit, Beschäftigung und Straftätervorwurf
Ja, wie oben am Ende des Interviews gehört, der Minister steht – stotternd zwar aber doch – zur Hetze gegen Kriegsflüchtlinge, die er mit Vorliebe in den Kontext von Straftaten und Verbrechen stellt. Nüchtern und sachlich, wissenschaftlich fundiert kann und muss mensch hier von Rassismus sprechen.

Das sind somit die selbstverständlichen Koalitionäre des Ministers:

Die Bilder, die hier bedient werden, nichts anderes als professionelle Imagepflege. Aber es ist das Image der AsylantInnen, das solcherart konstruiert wird. Nur halt nicht zu deren Vorteil sondern zum Vorteil anderer. Wehren können sie sich ja kaum.

Den Zugang zu den Medien haben exklusiv die PolitikerInnen. Und die bemühen sich redlich, dass bei AsylantInnen niemand mehr an Krieg denkt sondern an Verbrecher, an Kriminalität, an ungebildete Arbeitslose, an rabiate und stillose Bettler, faul, undankbar und dreckig.
An diesem Bild soll offensichtlich nicht gerüttelt werden. Daher weist auch nirgendwo irgendwer auf diesen brachialen Widerspruch hin, dass diese potentiellen und tatsächlichen Verbrecher hier reguläre Arbeitsplätze haben, Steuer zahlen, Beiträge leisten und – wie heißt es so schön – die Wirtschaft ankurbeln.

I heiß’ Pospischill, er hot Hojak g’heißen, di nenn’ ma die Ari
Da würden sich die Verbrecher doch glatt als Kollegin und Kollege herausstellen. Wir könnten sie sehen als Hackler, die genauso hackeln für ihr Essen, ihr Dach über den Kopf und ihre Kleidung wie wir alle. Dass diese Verbrecher Beiträge einzahlen (z.B. Pension) und Steuern entrichten für diesen österreichischen Staat, der angeblich vor ihnen geschützt werden muss, das passt nun mal gar nicht in das seit langem aufgebaute Image der nichtsnutzigen AsylantInnen, das Haider und Westenthaler und Schlögl und Strache und Platter & Co. bis zum geht-nicht-mehr nähren.

Dort, wo das Bild aus den Medien durch die Realität konterkariert wird, dort zerfällt die Brandmarkung sofort. Zuletzt wieder gesehen in Frankenburg. Nur dort, wo es weder Ausländer noch Asylanten gibt, dort kann die durch Medien und Politiker evozierte Imagearbeit solche Früchte wie einen Franz Fuchs erschaffen.

Wolfgang Miko: verdächtig!
Die berühmt-berüchtigten Zogajs, für viele eindeutig bewiesener Maßen nichts anderes als Verbrecher, die hatten einen Arbeitgeber, der nicht nur mit seinen ArbeitnehmerInnen zufrieden war sondern das auch noch öffentlich hören ließ. Ja, der Herr Miko meint sogar, den Zogajs ihre Arbeitsplätze wieder anbieten zu müssen, sollten sie aller Politik zum Trotz doch in Österreich arbeiten dürfen.
Die ZiB2 vom Dienstag, dem 9. Oktober hat gezeigt, was dem Herrn Miko das eingebracht hat, den Besuch der Fremdenpolizei. Verdacht: er versteckt AsylantInnen, Flüchtlinge, Verbrecher.

Ich frage:

Wie lange ist es her, dass in diesem Lande das Verstecken von Flüchtlingen vor der Polizei eine moralischen Pflicht war? Wer kann sich erinnern? Wer erinnert sich schließlich daran, wie eine Generation später, plötzlich alle möglichen Helden des Alltags damals Flüchtlinge versteckt haben wollten?
Was haben die Häscher von damals mit den Häschern von heute gemein? Haben sie etwas gemein?

Teure, undankbare AsylantInnen im reichen Österreich
Aber so reich sind wir ja auch wieder nicht. Und wir spenden sowieso so viel. Überhaupt spendet niemand so viel wie wir. Woher ich das hab? Na das sagen doch alle.
Und wenn’s uns in Österreich sooo gut ginge, dann müsste z.B. der Bartenstein nicht ständig irgendwelche Kontingente von Saisonarbeitskräften aufstocken. Die arbeiten dann bei uns, weil wir keine ordentlichen Löhne zahlen können und dann solche Ausländer kommen lassen müssen, die bei uns ja eigentlich gar nicht arbeiten dürfen.

Generell stehe ich auf dem Standpunkt, dass man Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen darf: nämlich Leute ins Land zu holen, und sie dann, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, wieder wegzuschicken. Für die Regierung gilt der Grundsatz: Integration vor Neuzuzug.

Arbeitsminister Martin Bartenstein am 12. August 2000 im “profil”

Aber Saisonarbeitskräfte sind schon gut. Die kosten quasi nichts. Und Rechte brauchen die auch keine haben, weil die sind nur ein paar Monate da und dann … neue. Die Zogajs können also eh zurückkommen. Zum arbeiten. Ein paar Monate als Saisonarbeiter.

Solche “Saisonniers” will man dafür immer mehr: Theoretisch kann Bartenstein mit Verordnungen – nach Absprache mit den Sozialpartnern – so viele Saisonniers ins Land holen, wie er will. Die Quote von derzeit etwa 8000 gilt für jede Branche extra: Es dürfen jedes halbe Jahr zum Beispiel 8000 Krankenpfleger, 8000 Mechaniker und 8000 Spengler ins Land kommen und jeweils ein Jahr bleiben. Integriert werden die rechtlosen Saisonarbeiter nicht: Sie dürfen ihre Familien legal nicht nachholen, besuchen keine Sprachkurse, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung.

Falter 23/02 vom 05.06.2002 zu Bartensteins Aussage. Kurz darauf wurden die 8000er-Grenze überschritten und wird seitdem laufend ausgedehnt.

Wirtschaftsflüchtlinge, von Krieg keine Rede
Zum widerwärtigsten der vergangen Tage Wochen Monate gehören die Postings, in denen aufmerksame PolitikbeobachterInnen zu wissen glauben, dass z.B. die Zogajs ein superschönes Haus im Kosovo haben. Und überhaupt, nachdem sie bei uns ein bißchen ‘was verdient haben sind sie da unten sowieso Könige.

Schön langsam sickert in den Medien durch, und das will etwas heißen, dass es im Kosovo alles andere als sicher ist.

Dazu ein Hinweis Peter Pilz’ Tagebucheintrag vom 9.10.2007:

Darabos übersieht dabei etwas noch Wichtigeres: Am 10. Dezember läuft das Kosovo-Mandat des UN-Sicherheitsrates aus. Dann werden die USA versuchen, einseitig eine Anerkennungs-Kettenreaktion in Gang zu bringen. Damit wird aus dem Krisenherd wieder ein Pulverfass.
Fast 600 österreichische Soldaten stehen dort. Schon bald kann es genau dort losgehen. Aber Darabos hat Afrika entdeckt.
Während Darabos den 10. Dezember auf seine Einheiten zukommen lässt, deportiert der Innenminister gut integrierte Familien mit ihren Kindern ins Krisengebiet. Bald können Kinder, die sich vor wenigen Tagen noch in Österreich sicher gefühlt haben, im Kosovo Deckung suchen. Für jedes dieser Kinder trägt Günter Platter die alleinige persönliche Verantwortung. Er weiß besser als Darabos, wie gefährlich der Kosovo nach wie vor ist.
Das ist die Frage, auf die viele keine Antwort finden: Warum nimmt Platter das alles in Kauf? Warum riskiert er Gesundheit und Leben von Kindern?

Leider erst zuletzt, der Artikel, der das alles am besten zusammenfasst. Wieder mal Florian Klenk. Danke.

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• Die rechte Mitte – drift away
• c&p: ‘Sendung mit der Maus’ meets ‘real world’ Pt. 137

1. Ich bin gefragt worden wieso? Die Konzentration auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehaugen, die die Betroffene wohl gerne den Kameras vorenthalten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Familie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betroffenen? Kaum. Den PolitikerInnen, die das alles und viel mehr verbocken. Für sie in der Krise eine win-win-Situation. Die Rehaugen lenken von der eigentlichen Problematik ab und bieten die besten Vorraussetzungen, sich wiedermal MENSCHLICH HERZLICH zu präsentieren. Mit der mitleidenden Bevölkerung wird ein Deal ausgemacht, der den Politiker gut dastehen lässt: als gütliche, verantwortliche und verzeihende Vaterfigur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Mensch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vaterrolle festigt und uns Achtung abverlangt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwungen, uns einen irrationalen Gefallen zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wissens. Das heißt, jetzt aber keine ungehörigen Wünsche mehr. Danke lieber Vater. Wir werden dafür jetzt umso braver sein.

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Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

Und ich muss zu meiner Beschämung eingestehen, die meisten gehen mit ihrem Ärger besser um und schreiben prägnantere und treffende Einträge.

Jedenfalls tut das gut, wohl genau aus dem Grunde, den ich im gestrigen Eintrag herausarbeiten wollte: weil es im Ringen um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit, wer “wir” sind, darum geht, den Darstellungsweisen der Möchtegern-Law-and-Order-Politiker etwas entgegen zu halten.

Daher ‘Danke’ und …

… shout outs to ya all out there!
Gruß an Georg Pichler, der in seinem Eintrag nüchtern schlussfolgert, dass Platter nichts mehr zu verlieren hat und nur mehr nach seiner tatsächlichen ‘Gesinnung’ handelt. Georg hatte gestern auf meinen ersten Platter-related-Beitrag verlinkt und mich erst auf die Idee gebracht, mal weiter zu recherchieren. Zu recherchieren nämlich, wer sonst noch in eigenen privaten Blogs die beschämende österreichische Abschiebungspraxis kommentiert.

In Georgs Blogroll fand sich gleich der erste Hinweis auf weitere Blogger, die gegen die Plattersche Realität rumoren. Der Blog von Dominik Leitner … ein kleines bisschen Menschlichkeit widmet sich in mehren Beiträgen dem Fall Zogaj und dürfte seine Existenz gar erst der Empörung über diese Realität verdanken.

Das scheint auch für des Bauers Blog zu gelten, in dem die interessante Frage gestellt wird, wie weit dem BMI der Selbstmord-Erpressungsversuch Arigonas nicht sogar in den Kram passt.

Heute hab’ ich nun erstmals die Google-Blogsuche, später Technorati angeworfen:

Da gibt es etwa im Bas|se|na-Blog den hervorragenden Eintrag zum Rufmord von ‘besonderer Qualität’, den Platter betreibt.
Hans transkribiert und analysiert das beklemmende ZiB2-Interview, in dem unser BMI seine besonderen Qualitäten in fast schon Gorbachscher Manier hervorgestrichen hat. Empfehlung!!

Auch andere widmen sich dem ZiB2-Interview. Der Gehirnspüler-Blog verlinkt zu Armin Wolfs Blog. Tyndra kommentiert genüsslich-ironisch die schlechte Performance Platters in diesem Interview.

Michael Moser fragt in Richtung BMI Platter Menschliche Qualitäten? und gibt die Frage/Suche bald auf. Sein Resümee: nichts.

Andreas Lindinger spielt’s ein wenig weiter und zeigt den Journalisten, was die nicht können/dürfen. Er stellt unserem hohen BMI – big platter is watching you – drei unangenehme aber notwendige Fragen. Lesen!!

Mit einem konstruktiven Vorschlag wartet Siniweler auf: Platter in Präventivhaft! Der Vorschlag ist ebenso zu unterstützen wie die Petition, zu der Siniweler verlinkt.

Warteschlange widmet dem Fall gleich einige Beiträge (dem Fall Platter, nicht Zogaj) und stellt unter anderem fest, dass manche der jetzt Zwangsdeportierten besser Deutsch sprechen als der BMI.
Das stimmt, das hab’ ich mir auch bereits eins ums andere mal gedacht.
Vom Vorschlag Wolfgang Kirchleitners, wie der Fall Platter zu lösen wäre halte ich jedoch wenig. Hmm, dieser Ansatz klingt mir allzu masochistisch.

Zur Nutzung der Artikulationsform “Demo” wird ebenfalls auf einigen Blogs aufgerufen. Nur ein Beispiel:
List.ig ruft dazu auf, am gemeinsamen Spaziergang vor dem BMI teilzunehmen und verweist auf den Kommentar Christine Nöstlingers.

Dominik aus der ‘neon wilderness‘, die irgendwo in OÖ gelegen sein dürfte, ist bereits auf einer Demo gewesen, jener in Frankenburg nämlich, und er berichtet davon.

Christian Binder kann der Regelung wie in der Schweiz einiges abgewinnen, dort entscheiden offensichtlich die betroffenen Gemeinden selbst. Klingt doch logisch, oder?

Barbara A. Lehner übertitelt ihren Eintrag schlicht mit Angst und spricht damit eine Empfindung an, die viele teilen und auch artikulieren; die Angst, in einem solchen Land zu leben.
Vor allem geht es ihr aber um die Angst der Betroffenen, deren Leben ständig unter das Damoklesschwert gezwungen ist. Und um die sollte es uns allen gehen.

Udo Seelhofer findet es einfach nur Ekelhaft… und er meint damit offensichtlich gleichermaßen die Debatte zu den Abschiebungen wie auch die Praxis der Abschiebungen.

Manfred Schindler findet’s zum Schämen und wütend werden. Er zieht wenigstens auch Trost aus dem Umstand, dass ganze Gemeinden und Betriebe gegen diese Gewalt des instrumentellen (Pseudo-)Rationalismus¹ aufstehen.

Doc Sarah Schons, bei der ich den Link zu Barbara gefunden habe, stellt die Abschiebepraxis in den Kontext allgegenwärtiger bedrohlicher Staatsgewalt, beim G8-Gipfel, in Birma, in Österreich.
“Sarah!“, erstens herzlichen dank für Deinen Artikel und zweitens eine Empfehlung, aller aller ärmstens ans Herz gelegt.
Der Vortrag von Albrecht Koschorke, im WWW downloadbar, der passt genau zu deinem Thema und ist verdammt gut.
(Hier verlinkt)

Recherche und Auswahl
… so viel nur zu dem, was ich gefunden habe. Recherche über google-Blogsuche, technorati und interne Links. Updates dieser Liste mögen noch erfolgen, who knows.

Ausgelassen hab’ ich, man möge mir verzeihen, Blogs von PolitikerInnen, Ortsgruppen und ähnliches.

Auslassen hab ich auch die Gegenseite.
Die ‘jetzt regt’s eich ned so auf‘-Aussagen.
Die ‘Gesetze müssen vollzogen werden‘-Argumentationen.
Die ‘der arme BMI Platter‘-Mitleidsbezeugungen.

Erstens kommen diese Meldungen zu einem guten Teil von den ÖVP-Bezirks- und Jugendorganisationen. Ok, wenn ihr meint, dass das euer Job ist?
Zu einem zweiten, unerfreulicheren Teil kommen sie von einer sich liberal nennenden Plattform. Allerdings Achtung, der Umkehrschluss würde fehl gehen, dass alle liberal sich definierenden Blogger deswegen gleicher Meinung wären. Gegenbeispiele finden sich in der Liste oben.
Zum dritten schließlich, diese Platter unterstützende Seite braucht kein weiteres Airplay, das ist sowieso die Seite hegemonialer Medienpräsenz.

Und zu einem Pro-Platter-, Pro-Abschiebungen-, Pro-Mir und nur mir san Österreich-Blog muss ich doch verlinken:

let’s diss the chauvis
Zumindest die besonders talentierten. Ja, es gibt freilich auch Mitmenschen, die ihren Hausverstand beim Billa gekauft haben, oder bei der Kronenzeitung oder im dritten Lager:

In Woifal’s Blog wird, und zwar vollkommen unironisch aber lauthals, Erpressung geschrieen. (Mit drei Rufzeichen!!!) Wer wird erpresst? Natürlich ganz Österreich. Die Sprachregelung Platters funktioniert 1A.
Bei Woifal sind die AsylantInnen denn auch konsequenterweise gleich pauschal alle Verbrecher. Das nennt sich dann Politisches aus Österreich.

Kollege, könnte es sein, dass Du glaubst, was in der Krone, in Österreich oder der Ganzen Woche steht?

Nachtrag:
Im Ausland fühlt sich übrigens niemand bemüßigt, der verharmlosenden Sprachregelung der Regierung zu folgen und von “Abschiebungen” zu sprechen. Die Sache wird beim Namen genannt, Österreich hat Zwangsdeportationen wieder eingeführt. Gratuliere.

Allerdings jetzt mein Problem, an dieser Stelle hätte ich gerne zu jenem Beitrag auf ORF.ON verlinkt, in dem die diversen Kommentare ausländischer Zeitungen zur österreichischen Abschiebepraxis angeführt und zitiert wurden. Gestern war das noch nachzulesen, heute finde ich diesen Artikel nicht mehr. Seltsam.
Seltsam? Peinlich!
WOHL DOCH EHER MEINE UNFÄHIGKEIT!

alors, hier der missing link, by courtesy of CREATURE.

love, “peace”, merci and thanks!

1. Alors, das ist eine Mischung aus dem instrumentellen Rationalismus nach Max Weber und der Analyse des Pseudo-Rationalismus noch Otto Neurath.

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