Archiv für das 'Bartenstein'-tag

SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

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Mythen zum Wahlausgang NRW’08

So, bene, die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP ist geschlagen. Schüssel ist geschlagen. Fein. Fehlt freilich noch Bartenstein. Kann das wer übernehmen? Ja? Bitte!?
Molti rennt wie ein geschlagener Hund herum. Die Grünen ergehen sich darin, wie geschlagene Hunde herumzurennen. Und die ganze Finanzmarktlogik, die jetzt jahrzehntelang auf wölfisch gemacht hat, die ist jetzt ein geschlagener Hund.

Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert. :roll:

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ’08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race: ‘Mythen zum Wahlausgang NRW’08′ weiterlesen

Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer: “Lohn-Preis-Spirale”-Argumentation

Der Altweibersommer kündigt sich an. (Lieblingsjahreszeit!)
Seit ein paar Tagen wird der erste Sturm der Saison in Kreide auf den Tafeln der Wirtshäuser angeschrieben. (Noch gar keinen getrunken, eh noch zu wenig Gärung.)
Und die Herbstlohnrunden kündigen sich an. (Hab ich letztes Jahr genug dazu geschrieben. Siehe ganz unten. )

Der Kreislauf von Werden und Wachsen, Reifen und Sterben, alles wie gehabt, die ewige Wiederkehr im jahreszeitlichen Rhythmus.

Wie s Amen im Gebet auch: die Interessensvertreter der Arbeitgeberseite “mahnen” (das muss ich schon unter Anführungszeichen setzen) “maßvolle Lohnrunden” ein. Soll heißen,

geht’s Bitte, findet’s euch damit ab, ihr werdet’s nichts rausholen. Es steht euch nichts zu, seid froh mit dem was ihr bekommt und das ist gut so.

Eröffnet hat das jährliche Spiel hierzulande … eh klar … Industrielobbyist (und nebenbei Bundesminister) Bartenstein. Hey, it’s the tradition, stupid!

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Es reicht!

enough is enough. Ja, soweit gehen wir d’accord.
Nur dass ich den Spruch nicht aus PR-Planungsgründen pathetisch präsentiere. Nein, ich steh zu copy&paste. ;-)
Nur dass ich nicht versuche so zu tun, als ob mir der Satz gerade so eingefallen wäre. Quasi auf “authentisch” ins Mikro heulen, was vorab geplant der Wahlkampf-Slogan werden soll.

es reicht Schüssel

Nur das ich den Satz auch inhaltliche auf etwas anderes beziehe. Und dass es mir nicht jetzt erst reicht. Sondern schon geraume Zeit länger …

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Spindoktoren und Illusionskünstler

Hallo, wir haben wieder ein Date mit dem Spindoktor!
Im Eintrag ‘Den Nachrichten einen Spin geben‘ – vor einem Monat hier im Kellerabteil – wurde bereits einmal auf des Spindoktor Blog hingewiesen. Mittlerweile sind dort weitere schöne Fallbeispiele vorgeführt worden, so dass ich diese BlogEmpfehlung erneuern muss.

Anlass für diesen heutigen Eintrag sind allerdings nicht nur die Beispiele des Spindoktor-Blogs. Ich möchte ein paar Passagen aus einen amüsanten und interessanten Artikel der aktuellen LE MONDE diplomatique zititeren. Heißt: Weiße Kaninchen aus dem Weißen Haus. Untertitel: Illusionskünstler im Dienste der Bush-Regierung. Thematisch gibt es einen deutlichen Konnex, würde ich sagen, aber das kannst Du gleich selbst beurteilen.

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60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Die Hacklerregelung gehört verlängert. Was dabei besonders dramatischer ist: Wir wollten für jene Betroffene, die über die Entgeltszahlung hinaus krank sind, bestimmte Zeiträume für die Pension anrechnen können. Das wären maximale Mehrkosten von 60 Millionen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozialsystem ein Klacks. Das verweigert Bartenstein einfach, er prolongiert einen sozialen Härtefall für die Zukunft.

aus dem Standard, 27.11.2007
Interview von M. Völker
mit Wilhelm Haberzettl

VP blockiert die Regierungsarbeit
Haberzettel meint, Bartenstein mache das aus Prinzip, das Blockieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht verraten. Im Raum steht das Thema der letzten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoaliton (ob D oder Aut). Also blockieren um der Blockade willen.
Mmh, ich weiß nicht.

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Industriellenvereinigung vor dem Aus

Ab dem 1. November sollten die ArbeitnehmerInnen in der Metallindustrie wohl in den Genuss einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung von 3,6% kommen.
Das heißt, bei einer Inflationsrate von zuletzt immer so um die 2 Prozent kann tatsächlich von einem Reallohnzuwachs für die betroffenen Haushalte ausgegangen werden. Das ist toll!1

Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

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  1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat. []

Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters

Stelle hiermit wiedereinmal aufgezeichnetes Tonmaterial online, diesmal mit Bildmaterial unterlegt. Ergibt zusammen dann ein Video.
Der Hinweis, dass es zuallererst um die Tonstrecke geht, ist mir wichtig. Die Bilder sollten vom Gesagten nicht ablenken.

Es handelt sich um das Interview, das Gabi Waldner mit BMI Platter Mitte Juli für das Ö1 Mittagsjournal geführt hat. Diesem Interview hatte ich mich schon hier gewidmet. Warum schon wieder?
Die einleitenden Worte und das Interview selbst illustrieren, nein, beweisen exemplarisch:

Es gibt nur den “Fall Platter”, keinen Fall Arigona!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arigona gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktionen auf Fellner-Niveau sind verfehlt und spielen dem Minister und der ÖVP nur in die Hände.1 Sie ist kein Einzelfall, es steckt System dahinter.
Es steckt System hinter der Rhetorik des Ministers. Es steckt ein System hinter den Behauptungen und Verleumdungen des Ministers, hinter dem Gesetzesvollzug des Ministers. Es steckt System hinter den Rechtsverletzungen des Ministers.
Listen!

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  1. Ich bin gefragt worden wieso? Die Konzentration auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehaugen, die die Betroffene wohl gerne den Kameras vorenthalten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Familie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betroffenen? Kaum. Den PolitikerInnen, die das alles und viel mehr verbocken. Für sie in der Krise eine win-win-Situation. Die Rehaugen lenken von der eigentlichen Problematik ab und bieten die besten Vorraussetzungen, sich wiedermal MENSCHLICH HERZLICH zu präsentieren. Mit der mitleidenden Bevölkerung wird ein Deal ausgemacht, der den Politiker gut dastehen lässt: als gütliche, verantwortliche und verzeihende Vaterfigur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Mensch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vaterrolle festigt und uns Achtung abverlangt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwungen, uns einen irrationalen Gefallen zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wissens. Das heißt, jetzt aber keine ungehörigen Wünsche mehr. Danke lieber Vater. Wir werden dafür jetzt umso braver sein. []

Eurofighter-Ausschuss

Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.

Die Geschichte (Farce? Lehrstück?) um das militärische Gerät zu unserer Republik Schutz, um die Anschaffung von Produkten aus der weltweit bedeutensten, einflussreichsten und gefährlichsten Branche, um dilettantische PolitikerInnen und überforderte Beamte, um die Selbstverständlichkeit von Lobbying, den Geruch von Korruption und die verlogene Moral vieler – zumeist schwarzer – Beteiligter (sowie nicht zu vergessen die Präpotenz vieler – häufig schwarzer – Beteiligter), um strategische Wahlversprechen und peinliche Möchtegernsonnenkanzler, um die Bedeutung von checks n balance und das traurige Schauspiel der Regierungsparteien auf der Medienbühne (und wohl erst recht dahinter?) …
… diese Geschichte kann vielfältigst erzählt und zusammengefasst werden.

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sozial ist, was Arbeit schafft (repeat)

Also,

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… sagt bekanntermaßen Angela Merkel.

Sozial ist das, was Arbeitsplätze schafft.

… sagt Guido Westerwelle, der das ja wissen muss.

Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft!

… stammelt Edmund Stoiber nach.

Aber Hallo! Gemach, Gemach, das können wir in Ösiland aber bitte auch. Also, ein bißchen Haltung, anstrengen und los:

Sozial ist; was Arbeit schafft.

… posaunt Wolfgang Schüssel. Ja, der kann’s auch, und geht damit u.a. Krähwinkel heftig auf den Sack. (Die nennen das dann doch glatt ‘Lebenslüge’.)
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