Die Pensionserhöhungen sind ein Anschlag auf die Generationen – Solidarität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag‘¹, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.

Der tatsächliche Anschlag auf die Solidarität
Ich will den so bezeichneten “Anschlag” (Terrorismussprache? Sprachterrorismus?) übrigens gar nicht leugnen. Nope. Wir hier im Kellerabteil sind unsererseits überzeugt, dass wir es mit einem Anschlag auf die so bezeichnete Generationen-Solidarität handelt.
Die Evidenz ist offensichtlich. Es handelt sich wieder einmal um Sprachterrorismus der phantasieloseren Sorte.

• Augurensprüche, die genauer betrachtet nichts als dümmlich sind.
• Feindkonstruktionen, die genauer betrachtet nichts als dämlich sind.
• Sprachbilder, die genauer betrachtet nichts als verlogen und lächerlich sind.

Aber schauen wir uns das, nein nicht im Detail, das hat der aktuelle Anlassfall nicht verdient, aber schauen wir uns das näher an.

Berichterstattung und Meinungsmache
Hier im Kellerabteil hab’ ich das ja schon das eine oder andere mal gemacht, mir die Struktur und Semantik der Berichterstattung anzuschauen und exemplarisch zu analysieren.

Heute haben wir es im Aufbau mit sehr ähnlichen Geschichte zu tun wie bei der Berichterstattung zur Herbstlohnrunde, wo es für die Arbeitgeberseite darum ging möglichst im Vorfeld wieder die ‘Sorge um das Wirtschaftswachstum‘-Karte zu spielen. Diese Aufgabe übernehmen im Ö1-Inforadio manchmal die Interessensvertreter selbst oder besser sich neutral gebende honorige ‘Experten’.² Die kommen dann oft in der Nachbetrachtung noch mal zu Wort und bewerten dann etwa den Metallerabschlusses.

(Apropos Lohnabschluss, die Inflationsrate im Oktober betrug 2,8%. Nicht mehr die deutlich unter Zwei Prozent, welche die Lohnabschlüsse von über Drei Prozent so gut hat ausschauen lassen.)

Schauen wir uns noch einmal für den Anlassfall der gerade beschlossenen Pensionserhöhung für 2008 an, wie Experten versuchen ‘Meinung‘ zu ‘machen‘.
Einen interessanten Nebeneffekt hat das auch: wir lernen die Funktionsweise einer so wichtigen Redaktion wie der des Ö1 Inforadios.
(Die Links zu den Berichten, allen Zahlen und zitierten Aussagen folgen im Anhang an die Analyse.)

Augurensprüche
Oben bereits zitiert wurde Bernd Marin, der Gewinner in den Kategorien ‘hirnrissigste Expertenanalyse‘ und ‘brillianteste Selbstdesavouierung‘ mit dem Satz, Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können (Hervorhebung von mir).
Und ich zitiere weiter:

Der Sozialexperte Bernd Marin meinte gegenüber der Tageszeitung “Österreich”, eine – wie ursprünglich vorgesehene – Erhöhung um 1,7 Prozent wäre zu finanzieren. Alles darüber hinaus seien aber “Extrawürste, wenngleich bei den Ärmsten lebensnotwendige”. (Der Standard)

Also das ist doch genial, oder? Wortwörtlich nennt Dr. Marin die Erhöhung der Mindestpensionen(!) um 2,9% statt seinen vorgeschlagen 1,7% für die Ärmsten (die BezieherInnen, meist Bezieherinnen mit kleinem I): lebensnotwenig!!

Lebensnotwendig!!! Das heißt doch, für das Überleben notwendig!!! Oder kann mensch an diesem Wort etwas missverstehen? Der Herr Sozialexperte bezeichnet etwas als Extrawürste, das für die Ärmsten lebensnotwendig ist!!!!
Geht’s ihm noch gut? Hatte er Fieber? Kann ich Ihnen helfen Herr Dr. Marin??? Ich kann nicht mehr aufhören, Unmengen an Ruf- und Fragezeichen zu machen!!!! Aaahhh!!!
Und das wird nicht bezahlt werden können! Was wollen Sie uns sagen? Dass diese Pensionserhöhung schuld am nächsten schwarzen Freitag sein wird, der spätestens in der zweiten Jännerwoche erfolgen muss? Dass die konkret 21 bis 37 Euro Pensionserhöhung pro Anspruchsberechtigten die unabdingbare Zahlungunfähigkeit des Staates Österreich nach sich ziehen muss? Dass wir mit unserer Wirtschaftskraft bald hinter Albanien zurückfallen werden und uns Transnistrien aufkaufen wird? Hallo?

Zusammenfassend zum Gehalt der Augurensprüche
Ich habe jetzt nur jenen von Bernd Marin herausgenommen. Wegen des herausragenden Irrwitzes. Wahlweise ließen sich freilich auch die Aussagen von Theodor Tomandl, Wolfgang Mazal und Bernhard Felderer heranziehen, kein Unterschied.

Die Message: die Erhöhung der Mindestpensionen um 2,9% auf € 747,– monatlich bedeutet das Ende des Pensionssystems oder erschüttert mindestens die Fundamente. Es schaut ganz schlecht aus. Verdammt, die Industriellenvereinigung hat sich noch nicht gerührt, was ist los?
Der Staat wird 2008 dafür nicht ganz 100 Millionen mehr aufwenden müssen als von den Experten vorgesehen. Einen Teil davon wird er zwar über Beiträge und die Besteuerung wieder abziehen, ein guter Teil wird direkt über den Konsum der PensionistInnen auch dem Staat zu Gute kommen, aber he, nicht ganz hundert Mille, wie viele externe ExpertInnen müssen dafür jetzt auf schöne Beratungsaufträge durch das eine oder andere Ministerium verzichten? Hat daran schon mal wer gedacht? Hä?

Feindkonstruktionen
Damit wären wir auch schon bei den Guten und den Bösen. The same old game, imaginäre Gemeinschaften aufeinander hetzen. Wieder Dr. Marin in Hochform dazu, dass der 13.11.2007 ein guter Tag für die PensionistInnen wäre:

Ob es allerdings ein großer Tag für die Berufstätigen und die jüngeren Steuerzahler ist, bleibt natürlich dahingestellt.

Damit dass gleich mal klar ist, die PensionistInnen nehmen die Berufstätigen aus, also alle, die jetzt Steuern zahlen. Das ist ebenso schön bildlich und reißerisch wie blödsinnig. Weil damit nimmt der Sozialexperte alle “Jüngeren” aus, die im Moment keine Steuern zahlen? All jene, die so wenig verdienen, dass sie keine oder kaum Steuern zu zahlen haben? (Und heißt das nicht ‘Beiträge‘ und nicht Steuern?)
Kinder? Arbeitslose? Die vielen Frauen, die unentgeltliche Arbeit leisten?

IHS-Chef und Chefideologe des neoliberalen Umbaus in Österreich Bernhard Felderer:

Außerdem nähere sich Österreich immer mehr dem Modell einer Einheitspension, sagt Felderer. Die niedrigen Pensionen werden stärker erhöht, die höheren sind gedeckelt, das führt auf Dauer zu einer einheitlichen Auszahlung, egal, wie viel jemand vorher in die Versicherung einbezahlt hat.

Ok, also die Benachteiligten sind nicht allein diejenigen, die heute nennenswert Steuern (Beiträge) zahlen, sondern auch jene PensionistInnen (hier wäre vl. die alleinig männliche Form angebrachter), die hohe Pensionen und möglicherweise mehrere beziehen!
Weil von der angeblich so Staatshaushalt und Pensionssystem gefährdenden Erhöhung profitieren sie nicht. Die müssen sich mit Einmalzahlungen abfinden? Die sind zwar in etwa so hoch wie das, was bei den MindestpensionistInnen durch die 2,9% rauskommt aber wozu hat mensch so viel Pensionsanspruch angesammelt? Damit nun Pensionistinnen, die ihr ganzes Leben als Hausfrau gehakelt haben fast so viel Pensionserhöhung im Jahr 2008 abcashen können wie man(n) selbst? Das ist Staatssozialismus!

Zusammenfassend zum Gehalt der Feindkonstruktionen
Ich verbeiße mir mal die ebenso peinsame Klischeenutzung der PolitikerInnen zu kommentieren, die von der glorreichen Wiederaufbaugeneration faseln mussten. Upps.

Die Überschrift zu diesem Beitrag nimmt die hier bemühte Feindkonstruktion schon voraus, junge gegen alte Generation. Im letzten Jahrzehnt überall bemüht und dennoch vollkommen ungeklärt. Wer soll das sein, die Alten? Wer soll das sein, die Jungen? Wo ist die Grenze, welches Lebensalter definiert, zu welcher imaginären Gemeinschaft mensch sich selbst zu zählen hat? Tolle Gegenüberstellung.

An dieser Stelle vl. eine Klarstellung:
Nein, ich bin kein glühender Verehrer der PensionistInnen. Ich halte nicht mal Bernd Marin für einen schlechten oder unlauter agierenden Wissenschaftler. Ich glaube, dass viele von den Experten angesprochene Probleme tatsächlich Probleme sind. Das Thema meiner Analyse und Kritik ist nicht das Pensionssystem und nicht die Pensionsreform, sondern die Aussagen und die Aussagelogik unserer Experten.

Und ihre Message lautet doch tatsächlich:
die armen(!) PensionistInnen werden unfair bevorzugt vor den reichen PensionistInnen und nehmen die gut verdienenden Beschäftigen aus! Aber Hallo. Damit kommen wir sofort zu ..

Verlogene Sprachbilder
Ja, da wird es jetzt heftig. Bernd Marin und Bernhard Felderer sehen das kommunistische Alterssicherungssystem bereits am Horizont. Nach ihrer Expertise Vision zu urteilen fehlt nicht mehr viel. Der Untergang des Abendlandes. Wieder einmal. Mindestens.
Von Felderer erwarte ich nicht viel anderes:

Im Falle von Bernd Marin bin ich doch etwas überrascht. Gut, der hat hier von mir in diesem Beitrag ziemlich sein Fett weggekriegt, ob berechtigter weise, dass kann jede und jeder anhand der Meldungen selbst beurteilen. Aber dass der gleiche Bernd Marin, der vor wenigen Jahren noch Pensionen von “Richterswitwen” in Regionen um die 6.000,- Euro kritisiert.³

Und da sagt selbiger Bernd Marin:

Wenn ich das alles zusammennehme, geht das in Richtung einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips, und die Sozialversicherungspensionen werden über kurz oder lang in Richtung einer Art einkommens- und vermögensgeprüften Sozialhilfe oder einer einheitlichen Volkspension führen.

Da muss IHS-Chef Felderer ja neidig werden angesichts dieser Phantasie seines Kollegen.

Zusammenfassend zu den verlogenen Sprachbildern
Sie sind sich nicht zu blöd ein quasi Kommunismus heraufbeschwörendes Bild von einer “Grundrente”, von einer “Einheitspension” oder “Volkspension” zu malen.
Sie behaupten, darauf laufe es in – Zitat – Riesenschritten hinaus, wenn Mindestpensionen um gut 20 Euro erhöht würden und hohe Pensionsbezüge nur um gut 30 Euro.

Sie sehen den Leistungsanreiz gefährdet, wo ich so von Sozialwissenschaftler zu Sozialwissenschaftler nur sagen kann, nicht genügend. Das ist wissenschaftlich schlicht falsch. Humbug. Mumpitz. Peinlich.

Aber was machen die Experten Marin und Felderer, den PolitikerInnen Populismus vorwerfen. Sehr gut, das nennt mensch dann klassisch Projektion.

Die Message: widerlich. Für mich Grund genug für diesen Beitrag. Die Aussagen von Marin und Felderer haben nichts mehr mit Übertreibung zu tun, nichts mit einer eindrücklich geäußerten Sorge.
“Einheitspension” und “Volkspension”, das ist nur mehr verlogen. Jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Das Schlusswort und die Antwort darauf lasse ich Karl Öllinger geben (meine Hervorhebung):

Auch die Grünen in Gestalt ihres Sozialsprechers Karl Öllinger warnen:
Es gehe nicht um einen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich, und auch Öllinger nennt die Pensionsexperten “angebliche”.

Zwei letzte Hinweise:
Der Standard ist ein liberales Blatt. Eine Ausformung dieser ‘Liberalität’ ist die neoliberale Blattlinie, wie sie in absoluter Purheit in den Kommentaren der Chefredakteurin (sic!) nachgelesen werden kann.

Hier die Chefideologin zur Pensionsdebatte. Sie verdient sich wahrlich immer wieder aufs Neue die Bezeichnung Apparatschik. Null Verve, null Inhalt und Texte wie aus einer vollautomatisierten Maschiene für neoliberale Phrasen.
Standardsoftware, die Standardkommentare zu Standardthemen auf Knopfdruck auswirft.

Eine andere Ausformung der selben ‘Liberalität’ ist, dass die Zeitung Der Standard ein recht offenes Forum für Kommentare der Anderen bietet. Und so kann mensch im Standard auch eine Kritik und Analyse der Pensionsreifen Kriegsrhetorik von Josef Ehmer, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

ANHANG
Die Ö1-Meldungen, Text und Audiobeiträge, chronologisch geordnet.

Ö1 Abendjournal 13.11., Peter Daser:

Regierung und Seniorenvertreter haben sich am Nachmittag in Sachen Pensionserhöhung geeinigt. Demnach werden die Mindestpensionen um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben. Je höher die Pensionen sind, umso geringer die Steigerungen. Eine Pension von 2.161 Euro steigt dann nur noch um 1,7 Prozent. Darüber liegende Pensionisten erhalten nur noch einen Fixbetrag von 36,75 Euro pro Monat.
Einigung kostet etwa 100 Millionen Euro mehr.

Ö1 Abendjournal 13.11., Andreas Jölli:

Zumindest für Bezieher geringer und mittlerer Pensionen konnte eine deutlich bessere Erhöhung – als gesetzlich vorgesehen – abgetrotzt werden. Prozentuell gesehen bis zu 2,9 Prozent. Konkret bedeutet das zwischen 21 und knapp 37 Euro pro Monat. Allerdings wird ein Teil dieser besseren Pension durch höhere Krankenversicherungs-Beiträge wieder verringert.

Ö1 Morgenjournal 14.11., Peter Daser:

Bernd Marin: Eingeschlagener Weg führt in die einheitliche Volkspension.
Dass niedrige Pensionen besonders stark erhöht werden, sei gut für die Armutsbekämpfung, meint Marin weiter. Aber wenn gleichzeitig die höheren Pensionen gedeckelt werden und das noch ein paar Mal passiert, dann bekommen irgendwann alle gleich viel.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Peter Daser:

Felderer befürchtet Willkür und Unfinanzierbarkeit und Einheitspension.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Susanne Schnabl:

Von einem Generationenkonflikt Alt gegen Jung kann wohl keine Rede sein, denn die Jugendsprecher aller Parteien reagieren im Gegensatz zu so machen Experten schaumgebremst. So heißt es einstimmig: Natürlich vergönne man den Pensionisten das Geld.

Ö1 Abendjournal 14.11., Astrid Plank:

Von einem künstlich erzeugten Generationenkonflikt durch selbsternannte Pensionsexperten spricht etwa die SPÖ-Jung-Abgeordnete Laura Rudas. Man lasse sich nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, verkündet auch die Gewerkschaftsjugend.

Ö1 Abendjournal 14.11., Peter Daser:

Neben Pensionsfachleuten und Sozialwissenschaftlern kommt nun auch von Jugend- und Familienvertretern immer mehr Kritik an den stärkeren Pensionserhöhungen auf, die die Regierung den Senioren zugesagt hat.

Abendjournal 15.11., Michael Csoklich:

Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) legte im Oktober auf 3,1 Prozent zu.

By the way, Feedback, Kritik und Diskussion erwünscht. Nein, Kommentare sind nicht verboten.

1. Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal.
2. Warum ich immer wieder bei Ö1 lande, das werde ich vl. in Zukunft mal erläutern. Hier nur soviel, Österreich hat keine Qualitätszeitung, am Fernsehen kann mensch nur die parteipolitischen Machtverhältnisse und die Interventionen bemessen, bleibt Ö1 als einzig ernst zunehmende, qualitativ hochwertige und relativ unabhängigere Politikberichterstattung. Hinzu kommt, das wäre zumindest meine These, dass dem Ö1 Morgen- und dem Mittagsjournal eigentlich so etwas wie Leitmediumfunktion für die österreichische politische Landschaft zukommt.
3. 6.000 weniger 750, das macht eine Differenz von … mmh … 5.250,– Euro. D.h. die Mindestpension macht ein exaktes Achtel der € 6.000,– Pension aus. Eine Differenz, eine Dif-fe-renz!! von über 70.000,– ehemals handelsüblichen Schilling. Jeden Monat!

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