Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

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3. sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?

Der Kreislauf von Werden und Wachsen, Reifen und Sterben, alles wie gehabt, die ewige Wiederkehr im jahreszeitlichen Rhythmus.

Wie s Amen im Gebet auch: die Interessensvertreter der Arbeitgeberseite “mahnen” (das muss ich schon unter Anführungszeichen setzen) “maßvolle Lohnrunden” ein. Soll heißen,

geht’s Bitte, findet’s euch damit ab, ihr werdet’s nichts rausholen. Es steht euch nichts zu, seid froh mit dem was ihr bekommt und das ist gut so.

Eröffnet hat das jährliche Spiel hierzulande … eh klar … Industrielobbyist (und nebenbei Bundesminister) Bartenstein. Hey, it’s the tradition, stupid!

Jene Interessensvertreter, deren Mahnungen mit dem pädagogischen Zeigefinger des Wirtschaftsexpertentums daherkommen sollen, ja, auch von der Seite wurde schon gemahnt. Think Felderer, und du liegst richtig.
Es gibt zwar hunderte WirtschaftswissenschaftlerInnen und -expertInnen. Viele davon fachlich um Eckhäuser kompetenter. Freilich, darum geht’s nicht. Don’t be naive! Gesellschaften haben ihre Arbeitsteilung. Und Bernhard Felderer ist nicht eigentlich der Experte, er ist das unheilschwangere Orakel. Er füllt die Rolle des Sehers aus.¹ Mensch muss nur beobachten, von wem der Seher auf s Podest gestellt wird, wo?, wie? und wann?

Interessante Diskussion via Postings im derstandard.at
Eines der ebenfalls ewig wiederkehrenden Argumente (für die “maßvollen” KV-Erhöhungen) ist jenes der “Lohn-Preis-Spirale“. Da steigt mir sowieso schon immer das Geimpfte auf, bei diesem Argumentationsvorschub. Diese Argumentation muss mensch sich mal auf der Meta-Ebene auseinander pflücken. Allein sprachlich. Was wenn wir die Lohn-Preis-Spirale zur Preis-Lohn-Spirale umbenennen würden? Was passiert da mit der Wahrnehmung der Kausalzusammenhänge, ha?
Ich visualisier’ es noch mal spitzer:

Lohn→Preis→Spirale oder Preis→Lohn→Spirale

wo ist der Unterschied? 

Aber egal. Eigentlich war der Anlass für diesen Eintrag eine über Postings im derstandard.at geführte Debatte. Und die will ich (mir) hier dokumentieren. Archvieren, so wie sich das für ein Kellerabteil gehört. Zuerst ein Screenshot des Artikels, in Folge dessen sich die Debatte entspannt hat:

… und jetzt die Debatte selbst

Kommentar von “europa fassen” (30.08.2008 21:20):

“Lohn-Preis-Spirale”, bitte nicht verschei$$ern!
Rechnen wir mal nach:

Inflation: derzeit 3.8%
Lohn: durchschn. 3%
Lohnquote: 60%, fallend
Gewinnquote: 40%, steigend

60% Lohnquote mal 3% Lohnerhöhung ergibt:
Lohn-Preis-Spirale = 1.8%

Wohin geht der 2% Rest der Inflation?
In die Gewinnerhöhung.

40% Gewinnquote mal X Gewinnerhöhung ergbit:
Gewinn-Preis-Spirale = 2%

Man kann ausrechnen, X = 5%!

Die Löhne stiegen um 3%.
Die Gewinne stiegen um 5%.
(und damit wurde die Lohnquote weiter gesenkt)

Wer ist da der Inflationstreiber???

Die Lohnarbeiter sind derzeit inflationsbremsend!!
Die Shareholder und die sonstigen Einkommen-ohne-Sozialabgaben beziehenden sind inflationstreibend!!

Leitl’n, bitte bei der Wahrheit bleiben.

Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 09:52):

Re:
Du machst Dir’s zu einfach.
Inflation: Einesteils hausgemacht (Lohnkosten) andersteils importiert (trifft AG und AN)

Lohn: Die Lohnnebenkosten verteuern jeden einzelnen Euro nochmals zusätzlich. – Wie wär’s mit einer Senkung dieser Kosten, sodass für den AN real mehr als 3% und für den AG weniger als 3% herauskommt?
Weiters sollte man zuerst dafür sorgen, dass sich alle Untenehmen an die Gesetze halten.
Es nützt nichts, wenn man die kleinen Betriebe kontrolliert und sich von den (bereits steuerbegünstigten) Konzernen unter Druck setzen lässt…

Gewinnquote: Vorwiegend durch Zentralisierung und Outsourcing verursacht, sowie optimierungen im AN Bereich (ausländische Billiglohnkräfte).
Also jenen Bereichen, die durch eine starke Lohnrunde begünstigt werden.

Rückantwort von “europa fassen” (31.08.2008 10:31):

Re: Re:
Die hausgemachte Inflation hat Anteile aus der Lohnerhöhung (1.8%) und aus der Gewinnsteigerung (2%). Ich wende mich entschieden gegen die Darstellung einer Lohn-Preis-Spirale, welche die viel stärkere Gewinn-Preis-Spirale unter den Tisch fallen lässt. Diesen Betrug macht die WKÖ ind IV.

Die Begriffe Lohnquote und Gewinnquote sind “vor Steuern und Abgaben” definiert. Nach Steuern und Abgaben ist die Lohnquote nochmals um 45% geringer und die Gewinnquote um etwa 15 – 20% geringer.

Mir reicht’s !!

Gegen das Steuerungleichgewicht muss politisch vorgegangen werden.
Gegen das Gewinn/Lohnungleichgewicht muss mit gewerkschaftlichen Mitteln vorgegangen werden.

Gründe gibts genug.

noch einmal eine Antwort von “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 10:57):

Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung: Woraus resultiert diese.
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.

Eigentlich schon peinlich, wenn ein Österreicher nach Ungarn ins Callcenter arbeiten gehen muss, um von dort aus österreichische Kunden mit dem gewohnten Dialekt zu versorgen, oder?

Und gegen das Gewinn und Lohnungleichgewicht musst Du mal vorerst politisch vorgehen. Bevor Du wieder auf die Unternehmer losgehst.

Mit Streiks erwischt Du nämlich nur jene, die versuchen, einheimische Arbeitsplätze zu behalten.

wieder Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 11:24):

Re: Re: Re: Re:
Gewinnsteigerung resultiert aus:
Osterweiterung
Outsourcing,
“Optimierung von Arbeitsplätzen”.
Völlig Deiner Meinung, das sind die Mechanismen.

“Peinlich” finde ich das Arbeiten im ungarischen Callcenter an sich nicht. Ich denke aber, dass im Osten die Löhne bald angeglichen sind, dann hört sich das Outsourcen eh auf. Die holen schnell auf.

OK, zuerst politisch vorgehen und das heißt für mich Aufklärung der Leute. ZB. indem ich die Verdrehungen (Lügen?) der derzeitigen Machtträger aufdecke.

So ist auch mein Initialkommentar oben gemeint gewesen.

darauf wieder “Mr. Hyde sen.” (31.08.2008 11:36):

Re: Re: Re: Re: Re:
Das macht nichts,
Sogar in Ungarn gibt es ein großes Gefälle zwischen Ost und West.

Global lebt unsere Wirtschaft von Billiglöhnen und den Billigresourcen der Armutsstaaten.
Lokal lebt sie von den Preisgefällen in Nachbaarstaaten.

Wenn ich einen Flieger voll AN’s Monatlich nach Indien verschippere, könnt ich das sogar steuerlich abschreiben, und würde ebenfalls ein billiges Callcenter betreiben können.
Umwelttechnisch natürlich fraglich.

Unter politisch vorgehen meinte ich, dass Unternehmer, die sich die teure inländische Arbeitskraft leisten, nicht noch zusätzlich bestraft werden.

Und das beginnt damit, dass man nicht jeden Herbst die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber ausspielt.

uns schließlich noch einmal “europa fassen” (31.08.2008 13:39):

Re: Re: Re: Re: Re: Re:
Da hast Du mich falsch verstanden
Ich wettere nicht gegen “die Unternehmer”. Ich weiß doch, dass die breite Masse von denen im selben Boot sitzen wie die Arbeitnehmer. Die Boutiquebesitzerin oder der Friseur spürt den Kaufkraftverlust sofort.

Ich wettere nur gegen die Unternehmervertreter, die nur auf’s Großkapital schauen, wie zB. Leitl, Bartenstein oder Veit Sorger.
Und genaue die kommen mit Begriffen wie “Lohn-Preis-Spirale”, welche einfach zu widerlegen sind.

Anderseits funktionieren poitische Prozesse nur so. Die AN müssen beim AG Druck machen. Wenn’s weh tut, machen die dann bei deren Vertretern Druck umzudenken.
Anders geht’s kaum.

—

dann noch:
Kommentar von “Graf Bobby” (30.08.2008 22:51):

Hauptproblem importierte Inflation
Ich habe das Argument für eine maßvolle Lohnrunde nicht ganz verstanden. Wenn wir davon ausgehen, dass wir i.w. eine importierte Inflation erleben (Lebensmittelpreise wegen Biosprit und chinesischer etc. Nachfrage; internationale Erölpreise), dann stellt sich die Frage, wie ein nicht-maßvoller Abschluss überhaupt die Inflation weiter anheizen wird (ungeklärt ist auch, ob nicht ein Gutteil das zusätzliche verfügbare EInkommen eh gespart wird).

In D laufen die Verhandlungen ebenfalls an und es zeichnen sich Ergebnisse zumindest jenseits der 4% ab. Werden wir nicht versch**ßert, wenn man dann in Ö moderate Lohnrunden verlangt?

Bin aber rationalen Gegenargumenten aufgeschlossen…

Antwort von “europa fassen” (31.08.2008 00:03):

Re:
Sie haben recht
Die importierte Inflation kann durch unserer Lohnpolitik nicht beeinflusst werden. Also absolut kein Argument für eine Lohnzurückhaltung.
Der Erdölpreis wird sich beispielsweise von unseren Lohnrunden nicht beeinflussen lassen.

Als Hauptproblem würde ich die importierte Inflation aber nicht bezeichnen. Erstens ist diese grad niedriger als unsere Inflation, zweitens wird der Effekt auf unsere Inflation gern größer dargestellt, als er ist.

Schätzen Sie mal bei allen Einkäufen, wieviel des Preises da wirklich ins Ausland geht. Ich weiß es nicht, ich sagmal durchschnittlich 10%.

Wenn’s so wäre, dann würde jedes Prozent importierte Inflation nur 0.1% zu unserer Inflation beitragen.

Die hausgemachte Inflation ist weit wichtiger.

1. Ihr kennt die Figur z.B. aus Asterix. Buuuaaaa. Wir kauern uns an einander, zittern und harren gebannt der Augurensprüche.

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Anlass für diesen heutigen Eintrag sind allerdings nicht nur die Beispiele des Spindoktor-Blogs. Ich möchte ein paar Passagen aus einen amüsanten und interessanten Artikel der aktuellen LE MONDE diplomatique zititeren. Heißt: Weiße Kaninchen aus dem Weißen Haus. Untertitel: Illusionskünstler im Dienste der Bush-Regierung. Thematisch gibt es einen deutlichen Konnex, würde ich sagen, aber das kannst Du gleich selbst beurteilen.

Die beiden Beispiele aus dem Blog des Spindoktor, auf die hier verwiesen sein soll, haben auf den ersten Blick kaum sichtbar das gleiche Thema. Aber eigentlich ist dieses Thema ein roter Faden durch ziemlich alle Beiträge in diesem Blog des Spindoktor:

• wie die Unternehmensseite – die so genannte “Wirtschaft”, das Kapital, die Arbeitgeberseite – die Politik vor sich hertreibt und zum Handeln in ihrem Sinne zwingt bzw. zwingen will und
• wie gleichzeitig die Politik – die Herrschaften Politikerinnen und Politiker – der Öffentlichkeit verkaufen wollen, dass sie tatsächlich an den Schalthebeln sitzen, und dass sie verantwortungsvoll und gerecht mit ihrer Handlungsmacht umgehen.
  (Ja, ich meine schon die Handlungsmacht, die sie nicht haben.)

Die Verantwortung der Kontrolle
Beispiel eins widmet sich der Verantwortung und in diesem Beitrag stellt der Spindoktor eine verdammt interessante und brisante Frage. Der Beitrag heißt Affentrick: Nicht sehen und hören – weiter sagen! und handelt davon, dass doch viele große Kapazunder aus Politik und Wirtschaft in Aufsichtsräten sitzen.
Aufsichtsräte sind nun Kontrollgremien, erinnert der Spindoktor. Darin liegt ihre Legitimität, dass Aufsichtsräte kontrollieren sollten, ob alles mit rechten Dingen zu geht.

Wir wissen nur zu gut, dass nicht immer alles mit rechten Dingen zu geht. Schließlich dringt das manchmal sogar glasklar an die Öffentlichkeit und von der viel zitierten Dunkelziffer kann mensch sich selbst ein Bild basteln.
Die Frage ist nun, wie schaffen es die angesprochenen Kapazunder sich aus ihrer Verantwortung als Aufsichtsorgane zu manövrieren? Nämlich sogar in solchen Fällen, wo glasklar an die Öffentlichkeit dringt, dass ihre Kontrolle … mmh … entweder versagt oder offen gesprochen nie auch nur als ernsthafter Versuch gegeben war.¹

Das Beispiel des Spindoktor zerrt niemand geringeren ins symptomatische Licht als den Finanzminister Deutschlands und zeigt, wie dieser seine nicht wahrgenommene Verantwortung als Chef eines Verwaltungsrats der größten staatseigenen Bank locker – mit Spin – abwehrt, ablenkt und umlenkt.
Wie gesagt, ein symptomatisches Beispiel von vielen (im Beitrag selbst gibt es noch ein weiteres). Eine Frage liegt auf der Hand, für viele Kapazunder eine höchst unangenehme Frage, daher wohl auch kaum gestellt:

Warum fragt niemand nach, wozu man Kontrollgremien braucht, wenn das Gremium ohnehin nicht kontrolliert und nur Gutachten Dritter abnickt?

Die Verantwortung dem Sachzwang zu folgen
Das zweite Beispiel des Spindoktors, auf das hier verwiesen werden soll, behandelt:

wie sich auch die Politik von Spindoktoren übers Ohr hauen lässt

Auch dieses Beispiel – unter dem Link nachzulesen – können wir getrost als symptomatisch behandeln. Ein Unternehmen, eine Industrie spielt das Zuckerbrot und Peitsche-Spiel mit dem Staat und den politischen Repräsentanten. Das Unternehmen hofiert und schmeichelt, um Zuwendung und Förderung zu bekommen, droht und zeigt die kalte Schulter, um Zuwendung und Förderung zu erhalten.

Die Repräsentanten des Staates wollen die Produktivität des Unternehmens (der Industrie) für sich selbst verbuchen können, wollen die Anzahl der Beschäftigten und die Umsätze des Unternehmens auf der eigenen Leistungsbilanz anführen können und als ihre politische Leistung verkaufen. Und so spielen sie mit. Alles für das Image des Machers.

Der Mechanismus ist eintrainiert, funktioniert wie ein Reflex. Das Stichwort lautet Wettbewerb und Standortvorteil. Folgerichtig genügt es manchen Unternehmen (der Industrie), ein Szenario einfach nur zu malen, einfach nur so ein bißchen an die Wand zu werfen, um ihre Zuwendung, die Aufmerksamkeit, die Förderung, Erleichterungen, Gaben zu bekommen.²

Einer Meldung einen Spin geben, dazu reicht halt in der gegenwärtigen Wahrnehmungslage die dezent geflüsterte Andeutung, dies oder jenes könnte Arbeitsplätze kosten. Schon fragt kaum jemand mehr nach, oder?³

Die Illusionskünstler im Dienste der Regierenden
Der Artikel in der LE MONDE diplomatique gehört leider nicht zu jenen, die im Netz zur Verfügung stehen. Daher kein Link sondern ein paar Passagen zur Werbung. Es hat ja einen Sinn, mensch sollte sich die Monatszeitung kaufen. So gesehen schon gut.⁴

Zwei Wochen vor der amerikanischen Präsidentschaftswahl, am 17. Oktober 2004 erschien im New York Magazine eine Titelgeschichte über George W. Bush, die einiges Aufsehen erregt. Darin berichtet der Pulitzer-Preisträger Ron Suskind von einem Gespräch, das er im Sommer 2002 mit einem wichtigen Bush-Berater geführt hatte:
“Der Mitarbeiter sagte mir, dass Typen wie ich zu denen gehörten, ‘die wir als die Realitätsgläubigen [the reality-based community] bezeichnen. Ihr gehört doch zu den Leuten, die glauben, dass Lösungsvorschläge auf der gründlichen Analyse der erkennbaren Wirklichkeit beruhen‘. Ich nickte und murmelte etwas von den Prinzipien der Aufklärung und von Empirie. Er unterbrach mich: ‘Aber so funktioniert die Welt heute nicht mehr … Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unserer eigene Realität. Und während ihr diese Realität mit eurer gewohnten Gründlichkeit untersucht, handeln wir schon wieder und erschaffen weitere neue Realitäten, die ihr wieder untersuchen könnt – so läuft die Sache. Wir sind die Akteure der Geschichte … und euch, euch allen wird gar nichts anderes übrig bleiben, als das zu untersuchen, was wir machen.‘

So leitet dieser schöne Artikel ein.

Realitätsgebundenheit vs. Inszenierierung von Realität
Ich finde die Übersetzung der ‘reality-based community‘ eher unglücklich. Kein Vorwurf gegenüber dem Übersetzer Michael Adrian, weil selbiger hat uns im Text in eckiger Klammer das englische Original belassen.
Die Gruppe der Menschen, die realitätsverbunden sind oder an die Realität gebunden, das fände ich viel passender.

Kacke nochmal, ein Schmarrn, wenn mensch in seiner Wahrnehmung und Verarbeitung der Welt der Realität verbunden ist. So ist das nun mal. Bist du der Realität verbunden, dann hast Du eine offene Seite gegen jenen, die sich der Realität entbunden sehen.
Wir haben eine verletzbare Flanke gegenüber all jenen, die sich nicht durch das was ist gebunden fühlen.

Diese Ungebundenheit erlaubt das rauschhafte Gefühl, alles zu können. In der eigenen Phantasie mag das schön sein oder ein Fluch. Wer das vor und für andere kann, alles hinbiegen, alles so verdrehen, dass es in den eigenen Kram passt, der oder die hat ein machtvolles Werkzeug im Arsenal.
Allem den richtigen Spin geben zu können, das ist ein mächtiges Instrument. Damit lässt sich Kohle scheffeln, Status erringen, Geschichte machen.

Politikinszenierung? Inszenierung mythischer Dramen!
Die absoluten Profis halten sich nicht mit der Inszenierung von Politik auf. Das hätte bzw. hat den Hacken, dass es immer noch um Politik ginge, das Politik weiter sichtbar und damit weiter diskutierbar wäre. Die Meister der Zunft machen mit ihren Inszenierungen Politik obsolet. Wen interessiert die auch schon wirklich, wen nervt Politik nicht an? Doch doch, sie ödet ja an.

Viel besser, geiler, abgefahrener und bewundernswerter ist es, die Realität als fantastische Fernsehserie in hunderten Folgen in Szene zu setzen, laufen am Abgrund, in jeder Sekunde spannend und groß.

Der Religionswissenschaftler Ira Chernus bezeichnete Karl Roves Kommunikationsstrategie als “Strategie der Scheherazade”: “Wenn die Politik Sie zum Toe verurteilt, fangen Sie an, Geschichten zu erzählen: Geschichten, die so sagenhaft, so fesselnd, so bezaubernd sind, dass der König – in diesem Fall die amerikanischen Bürger, die zumindest theoretisch unser Land regieren – nicht mehr daran denken, das Todesurteil auszusprechen.“

Karl Rove, in den USA seit längster Zeit ein von Mythen umwobener Kapazunder, “Architekt” der Wahlsiege von George Bush und jener Berater, der von den armen Realitätsgebundenen gesprochen hat, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, er ist schließlich auch in unseren Breiten bekannt geworden.
Karl Rove musste als Vizestabschefs der Regierung Bush gehen, angeblich aus familiären Gründen und obwohl ihn Bush und die Republikaner lange halten konnten. Aber er hat einfach zu viele Gesetze gebrochen.

Nachtrag:
eine schöne Analyse und Dekonstruktion eines Spendenaufrufes von “Kirchen-Werbestrategen” auf der Splitter & Balken-Seite. Nennt sich: … fairgeben, fairblöden.

1. Ein Schelm, wer hier an österreichische Fälle aus der nahen Vergangenheit denkt. Ist es nicht faszinierend, diese Sittengeschichte der des Bankenuntersuchungsausschusses, des Untersuchungsausschusses zum Eurofighterdeal, die Gerichtsverhandlung zur Verantwortung in der BAWAG-Pleite. Die Herrschaften sind allesamt sich keiner Verantwortung bewusst und ich tendiere dazu, ihnen das sogar zu glauben. Sie sind sich der Verantwortung tatsächlich nicht bewusst. Einer der auffälligsten und spannendsten Aspekte letzteren Gerichtsverfahrens ist doch aber genau dies, dass manchen Herren nach Monaten und Jahren dann langsam bewusst wird, dass sie eine Verantwortung gehabt hätten, dass sie diese nicht wahrgenommen haben und dass dies doch aller ernstens ein schuldhaftes Verhalten darstellt. Um das zu kapieren, dazu bedurfte es freilich monatelanger Auseinandersetzung und eines Prozesses des Vor-Augen-Führens, dem die Angeklagten nicht einfach mit Pressemitteilungen wegwischen können. Faszinierend.
2. In Österreich ist dafür, glaube ich, niemand so zuständig und aus der Perspektive der Unternehmen und Industrien, denke ich, so verlässlich wie der Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein. Also, das ist meine Einschätzung. Nicht mehr.
3. Die Namen, die mir hier für das Biotop Österreich zuvorderst einfallen, das sind der in der letzten Fußnote schon genannte Bartenstein, natürlich der sonore Veit Sorger und mein Vorbild Bernhard Felderer. Ich kann nur wiederholen, mensch höre sich deren Wortmeldungen genau an. Zu 95% ist die pauschale Aussage gerechtfertigt, dass deren Wortmeldungen zu maximal 3% irgendeinen greifbaren Gehalt haben, der Rest sind die immer gleichen Phrasen. Na stimmt’s nicht? Wir sollten das empirisch überprüfen. Was für ein Spass.
4. Und mit etwas Verzögerung gibt es sowieso alles im Online-Archiv ganz frei.

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Die Pensionserhöhungen sind ein Anschlag auf die Generationen – Solidarität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag‘¹, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.

Der tatsächliche Anschlag auf die Solidarität
Ich will den so bezeichneten “Anschlag” (Terrorismussprache? Sprachterrorismus?) übrigens gar nicht leugnen. Nope. Wir hier im Kellerabteil sind unsererseits überzeugt, dass wir es mit einem Anschlag auf die so bezeichnete Generationen-Solidarität handelt.
Die Evidenz ist offensichtlich. Es handelt sich wieder einmal um Sprachterrorismus der phantasieloseren Sorte.

• Augurensprüche, die genauer betrachtet nichts als dümmlich sind.
• Feindkonstruktionen, die genauer betrachtet nichts als dämlich sind.
• Sprachbilder, die genauer betrachtet nichts als verlogen und lächerlich sind.

Aber schauen wir uns das, nein nicht im Detail, das hat der aktuelle Anlassfall nicht verdient, aber schauen wir uns das näher an.

Berichterstattung und Meinungsmache
Hier im Kellerabteil hab’ ich das ja schon das eine oder andere mal gemacht, mir die Struktur und Semantik der Berichterstattung anzuschauen und exemplarisch zu analysieren.

Heute haben wir es im Aufbau mit sehr ähnlichen Geschichte zu tun wie bei der Berichterstattung zur Herbstlohnrunde, wo es für die Arbeitgeberseite darum ging möglichst im Vorfeld wieder die ‘Sorge um das Wirtschaftswachstum‘-Karte zu spielen. Diese Aufgabe übernehmen im Ö1-Inforadio manchmal die Interessensvertreter selbst oder besser sich neutral gebende honorige ‘Experten’.² Die kommen dann oft in der Nachbetrachtung noch mal zu Wort und bewerten dann etwa den Metallerabschlusses.

(Apropos Lohnabschluss, die Inflationsrate im Oktober betrug 2,8%. Nicht mehr die deutlich unter Zwei Prozent, welche die Lohnabschlüsse von über Drei Prozent so gut hat ausschauen lassen.)

Schauen wir uns noch einmal für den Anlassfall der gerade beschlossenen Pensionserhöhung für 2008 an, wie Experten versuchen ‘Meinung‘ zu ‘machen‘.
Einen interessanten Nebeneffekt hat das auch: wir lernen die Funktionsweise einer so wichtigen Redaktion wie der des Ö1 Inforadios.
(Die Links zu den Berichten, allen Zahlen und zitierten Aussagen folgen im Anhang an die Analyse.)

Augurensprüche
Oben bereits zitiert wurde Bernd Marin, der Gewinner in den Kategorien ‘hirnrissigste Expertenanalyse‘ und ‘brillianteste Selbstdesavouierung‘ mit dem Satz, Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können (Hervorhebung von mir).
Und ich zitiere weiter:

Der Sozialexperte Bernd Marin meinte gegenüber der Tageszeitung “Österreich”, eine – wie ursprünglich vorgesehene – Erhöhung um 1,7 Prozent wäre zu finanzieren. Alles darüber hinaus seien aber “Extrawürste, wenngleich bei den Ärmsten lebensnotwendige”. (Der Standard)

Also das ist doch genial, oder? Wortwörtlich nennt Dr. Marin die Erhöhung der Mindestpensionen(!) um 2,9% statt seinen vorgeschlagen 1,7% für die Ärmsten (die BezieherInnen, meist Bezieherinnen mit kleinem I): lebensnotwenig!!

Lebensnotwendig!!! Das heißt doch, für das Überleben notwendig!!! Oder kann mensch an diesem Wort etwas missverstehen? Der Herr Sozialexperte bezeichnet etwas als Extrawürste, das für die Ärmsten lebensnotwendig ist!!!!
Geht’s ihm noch gut? Hatte er Fieber? Kann ich Ihnen helfen Herr Dr. Marin??? Ich kann nicht mehr aufhören, Unmengen an Ruf- und Fragezeichen zu machen!!!! Aaahhh!!!
Und das wird nicht bezahlt werden können! Was wollen Sie uns sagen? Dass diese Pensionserhöhung schuld am nächsten schwarzen Freitag sein wird, der spätestens in der zweiten Jännerwoche erfolgen muss? Dass die konkret 21 bis 37 Euro Pensionserhöhung pro Anspruchsberechtigten die unabdingbare Zahlungunfähigkeit des Staates Österreich nach sich ziehen muss? Dass wir mit unserer Wirtschaftskraft bald hinter Albanien zurückfallen werden und uns Transnistrien aufkaufen wird? Hallo?

Zusammenfassend zum Gehalt der Augurensprüche
Ich habe jetzt nur jenen von Bernd Marin herausgenommen. Wegen des herausragenden Irrwitzes. Wahlweise ließen sich freilich auch die Aussagen von Theodor Tomandl, Wolfgang Mazal und Bernhard Felderer heranziehen, kein Unterschied.

Die Message: die Erhöhung der Mindestpensionen um 2,9% auf € 747,– monatlich bedeutet das Ende des Pensionssystems oder erschüttert mindestens die Fundamente. Es schaut ganz schlecht aus. Verdammt, die Industriellenvereinigung hat sich noch nicht gerührt, was ist los?
Der Staat wird 2008 dafür nicht ganz 100 Millionen mehr aufwenden müssen als von den Experten vorgesehen. Einen Teil davon wird er zwar über Beiträge und die Besteuerung wieder abziehen, ein guter Teil wird direkt über den Konsum der PensionistInnen auch dem Staat zu Gute kommen, aber he, nicht ganz hundert Mille, wie viele externe ExpertInnen müssen dafür jetzt auf schöne Beratungsaufträge durch das eine oder andere Ministerium verzichten? Hat daran schon mal wer gedacht? Hä?

Feindkonstruktionen
Damit wären wir auch schon bei den Guten und den Bösen. The same old game, imaginäre Gemeinschaften aufeinander hetzen. Wieder Dr. Marin in Hochform dazu, dass der 13.11.2007 ein guter Tag für die PensionistInnen wäre:

Ob es allerdings ein großer Tag für die Berufstätigen und die jüngeren Steuerzahler ist, bleibt natürlich dahingestellt.

Damit dass gleich mal klar ist, die PensionistInnen nehmen die Berufstätigen aus, also alle, die jetzt Steuern zahlen. Das ist ebenso schön bildlich und reißerisch wie blödsinnig. Weil damit nimmt der Sozialexperte alle “Jüngeren” aus, die im Moment keine Steuern zahlen? All jene, die so wenig verdienen, dass sie keine oder kaum Steuern zu zahlen haben? (Und heißt das nicht ‘Beiträge‘ und nicht Steuern?)
Kinder? Arbeitslose? Die vielen Frauen, die unentgeltliche Arbeit leisten?

IHS-Chef und Chefideologe des neoliberalen Umbaus in Österreich Bernhard Felderer:

Außerdem nähere sich Österreich immer mehr dem Modell einer Einheitspension, sagt Felderer. Die niedrigen Pensionen werden stärker erhöht, die höheren sind gedeckelt, das führt auf Dauer zu einer einheitlichen Auszahlung, egal, wie viel jemand vorher in die Versicherung einbezahlt hat.

Ok, also die Benachteiligten sind nicht allein diejenigen, die heute nennenswert Steuern (Beiträge) zahlen, sondern auch jene PensionistInnen (hier wäre vl. die alleinig männliche Form angebrachter), die hohe Pensionen und möglicherweise mehrere beziehen!
Weil von der angeblich so Staatshaushalt und Pensionssystem gefährdenden Erhöhung profitieren sie nicht. Die müssen sich mit Einmalzahlungen abfinden? Die sind zwar in etwa so hoch wie das, was bei den MindestpensionistInnen durch die 2,9% rauskommt aber wozu hat mensch so viel Pensionsanspruch angesammelt? Damit nun Pensionistinnen, die ihr ganzes Leben als Hausfrau gehakelt haben fast so viel Pensionserhöhung im Jahr 2008 abcashen können wie man(n) selbst? Das ist Staatssozialismus!

Zusammenfassend zum Gehalt der Feindkonstruktionen
Ich verbeiße mir mal die ebenso peinsame Klischeenutzung der PolitikerInnen zu kommentieren, die von der glorreichen Wiederaufbaugeneration faseln mussten. Upps.

Die Überschrift zu diesem Beitrag nimmt die hier bemühte Feindkonstruktion schon voraus, junge gegen alte Generation. Im letzten Jahrzehnt überall bemüht und dennoch vollkommen ungeklärt. Wer soll das sein, die Alten? Wer soll das sein, die Jungen? Wo ist die Grenze, welches Lebensalter definiert, zu welcher imaginären Gemeinschaft mensch sich selbst zu zählen hat? Tolle Gegenüberstellung.

An dieser Stelle vl. eine Klarstellung:
Nein, ich bin kein glühender Verehrer der PensionistInnen. Ich halte nicht mal Bernd Marin für einen schlechten oder unlauter agierenden Wissenschaftler. Ich glaube, dass viele von den Experten angesprochene Probleme tatsächlich Probleme sind. Das Thema meiner Analyse und Kritik ist nicht das Pensionssystem und nicht die Pensionsreform, sondern die Aussagen und die Aussagelogik unserer Experten.

Und ihre Message lautet doch tatsächlich:
die armen(!) PensionistInnen werden unfair bevorzugt vor den reichen PensionistInnen und nehmen die gut verdienenden Beschäftigen aus! Aber Hallo. Damit kommen wir sofort zu ..

Verlogene Sprachbilder
Ja, da wird es jetzt heftig. Bernd Marin und Bernhard Felderer sehen das kommunistische Alterssicherungssystem bereits am Horizont. Nach ihrer Expertise Vision zu urteilen fehlt nicht mehr viel. Der Untergang des Abendlandes. Wieder einmal. Mindestens.
Von Felderer erwarte ich nicht viel anderes:

Im Falle von Bernd Marin bin ich doch etwas überrascht. Gut, der hat hier von mir in diesem Beitrag ziemlich sein Fett weggekriegt, ob berechtigter weise, dass kann jede und jeder anhand der Meldungen selbst beurteilen. Aber dass der gleiche Bernd Marin, der vor wenigen Jahren noch Pensionen von “Richterswitwen” in Regionen um die 6.000,- Euro kritisiert.³

Und da sagt selbiger Bernd Marin:

Wenn ich das alles zusammennehme, geht das in Richtung einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips, und die Sozialversicherungspensionen werden über kurz oder lang in Richtung einer Art einkommens- und vermögensgeprüften Sozialhilfe oder einer einheitlichen Volkspension führen.

Da muss IHS-Chef Felderer ja neidig werden angesichts dieser Phantasie seines Kollegen.

Zusammenfassend zu den verlogenen Sprachbildern
Sie sind sich nicht zu blöd ein quasi Kommunismus heraufbeschwörendes Bild von einer “Grundrente”, von einer “Einheitspension” oder “Volkspension” zu malen.
Sie behaupten, darauf laufe es in – Zitat – Riesenschritten hinaus, wenn Mindestpensionen um gut 20 Euro erhöht würden und hohe Pensionsbezüge nur um gut 30 Euro.

Sie sehen den Leistungsanreiz gefährdet, wo ich so von Sozialwissenschaftler zu Sozialwissenschaftler nur sagen kann, nicht genügend. Das ist wissenschaftlich schlicht falsch. Humbug. Mumpitz. Peinlich.

Aber was machen die Experten Marin und Felderer, den PolitikerInnen Populismus vorwerfen. Sehr gut, das nennt mensch dann klassisch Projektion.

Die Message: widerlich. Für mich Grund genug für diesen Beitrag. Die Aussagen von Marin und Felderer haben nichts mehr mit Übertreibung zu tun, nichts mit einer eindrücklich geäußerten Sorge.
“Einheitspension” und “Volkspension”, das ist nur mehr verlogen. Jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Das Schlusswort und die Antwort darauf lasse ich Karl Öllinger geben (meine Hervorhebung):

Auch die Grünen in Gestalt ihres Sozialsprechers Karl Öllinger warnen:
Es gehe nicht um einen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich, und auch Öllinger nennt die Pensionsexperten “angebliche”.

Zwei letzte Hinweise:
Der Standard ist ein liberales Blatt. Eine Ausformung dieser ‘Liberalität’ ist die neoliberale Blattlinie, wie sie in absoluter Purheit in den Kommentaren der Chefredakteurin (sic!) nachgelesen werden kann.

Hier die Chefideologin zur Pensionsdebatte. Sie verdient sich wahrlich immer wieder aufs Neue die Bezeichnung Apparatschik. Null Verve, null Inhalt und Texte wie aus einer vollautomatisierten Maschiene für neoliberale Phrasen.
Standardsoftware, die Standardkommentare zu Standardthemen auf Knopfdruck auswirft.

Eine andere Ausformung der selben ‘Liberalität’ ist, dass die Zeitung Der Standard ein recht offenes Forum für Kommentare der Anderen bietet. Und so kann mensch im Standard auch eine Kritik und Analyse der Pensionsreifen Kriegsrhetorik von Josef Ehmer, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

ANHANG
Die Ö1-Meldungen, Text und Audiobeiträge, chronologisch geordnet.

Ö1 Abendjournal 13.11., Peter Daser:

Regierung und Seniorenvertreter haben sich am Nachmittag in Sachen Pensionserhöhung geeinigt. Demnach werden die Mindestpensionen um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben. Je höher die Pensionen sind, umso geringer die Steigerungen. Eine Pension von 2.161 Euro steigt dann nur noch um 1,7 Prozent. Darüber liegende Pensionisten erhalten nur noch einen Fixbetrag von 36,75 Euro pro Monat.
Einigung kostet etwa 100 Millionen Euro mehr.

Ö1 Abendjournal 13.11., Andreas Jölli:

Zumindest für Bezieher geringer und mittlerer Pensionen konnte eine deutlich bessere Erhöhung – als gesetzlich vorgesehen – abgetrotzt werden. Prozentuell gesehen bis zu 2,9 Prozent. Konkret bedeutet das zwischen 21 und knapp 37 Euro pro Monat. Allerdings wird ein Teil dieser besseren Pension durch höhere Krankenversicherungs-Beiträge wieder verringert.

Ö1 Morgenjournal 14.11., Peter Daser:

Bernd Marin: Eingeschlagener Weg führt in die einheitliche Volkspension.
Dass niedrige Pensionen besonders stark erhöht werden, sei gut für die Armutsbekämpfung, meint Marin weiter. Aber wenn gleichzeitig die höheren Pensionen gedeckelt werden und das noch ein paar Mal passiert, dann bekommen irgendwann alle gleich viel.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Peter Daser:

Felderer befürchtet Willkür und Unfinanzierbarkeit und Einheitspension.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Susanne Schnabl:

Von einem Generationenkonflikt Alt gegen Jung kann wohl keine Rede sein, denn die Jugendsprecher aller Parteien reagieren im Gegensatz zu so machen Experten schaumgebremst. So heißt es einstimmig: Natürlich vergönne man den Pensionisten das Geld.

Ö1 Abendjournal 14.11., Astrid Plank:

Von einem künstlich erzeugten Generationenkonflikt durch selbsternannte Pensionsexperten spricht etwa die SPÖ-Jung-Abgeordnete Laura Rudas. Man lasse sich nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, verkündet auch die Gewerkschaftsjugend.

Ö1 Abendjournal 14.11., Peter Daser:

Neben Pensionsfachleuten und Sozialwissenschaftlern kommt nun auch von Jugend- und Familienvertretern immer mehr Kritik an den stärkeren Pensionserhöhungen auf, die die Regierung den Senioren zugesagt hat.

Abendjournal 15.11., Michael Csoklich:

Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) legte im Oktober auf 3,1 Prozent zu.

By the way, Feedback, Kritik und Diskussion erwünscht. Nein, Kommentare sind nicht verboten.

1. Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal.
2. Warum ich immer wieder bei Ö1 lande, das werde ich vl. in Zukunft mal erläutern. Hier nur soviel, Österreich hat keine Qualitätszeitung, am Fernsehen kann mensch nur die parteipolitischen Machtverhältnisse und die Interventionen bemessen, bleibt Ö1 als einzig ernst zunehmende, qualitativ hochwertige und relativ unabhängigere Politikberichterstattung. Hinzu kommt, das wäre zumindest meine These, dass dem Ö1 Morgen- und dem Mittagsjournal eigentlich so etwas wie Leitmediumfunktion für die österreichische politische Landschaft zukommt.
3. 6.000 weniger 750, das macht eine Differenz von … mmh … 5.250,– Euro. D.h. die Mindestpension macht ein exaktes Achtel der € 6.000,– Pension aus. Eine Differenz, eine Dif-fe-renz!! von über 70.000,– ehemals handelsüblichen Schilling. Jeden Monat!

Ähnliche Einträge:

1. Kopfschütteln über Michael Csoklich
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3. Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

Und Steuerexperte Karl Bruckner macht punkto ‘Prämie‘ noch einen interessanten Punkt aufmerksam. Solche gewinnabhängigen Einmalzahlungen könne mensch übrigens als eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung betrachten, sagt er.

Mehr eingeschränkte Mitarbeiterbeiteiligungen fordert Felderer
Eine eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung ist nun keine direkte Unternehmensbeteiligung, soviel ist klar. Der Unterschied ist leicht erklärt.

“Eine umfassende Mitarbeiterbeteiligung würde voraussetzen, dass der Mitarbeiter auch in Form von Unternehmensanteilen am Unternehmen mitbeteiligt ist”, sagt der Steuerexperte, “dann kann er auch mitbestimmen, weil dann ist er Miteigentümer und hat alle Eigentümerrechte.”

Damit ist immerhin eine der ModeForderungen der Zeit angesprochen, die von Arbeitsministern bis zu SPD-Vorsitzenden laut diskutiert wird. Wir merken, es gibt solche und solche. Persönlich bin ich ja auch bei solchen mit PseudoMiteigentümerrechten skeptisch. Aber das ist eine andere Geschichte und vl. ein anderer, zukünftiger Beitrag in diesem Kellerabteil.

Der unsägliche Direktor des IHS und Interessensvertreter des Neoliberalismus und der Industriellenvereinigung Bernhard Felderer sagt zu der ganzen Geschichte², er hätte gern eine höhere eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung gesehen. Also genau genommen,

was Felderer am Metallerabschluss kritisiert ist, dass die Einmalzahlungen nur einen kleinen Teil der Lohnerhöhung ausmachen.

IHS-Chef Felderer hätte gerne eine weniger hohe prozentuelle Lohnerhöhung gesehen und dafür eine höhere Einmalzahlung.
Vulgo weniger an Gehalt, das den ArbeiterInnen und Angestellten zusteht, von dem die nächsten Lohnverhandlungen ausgehen, das zur Berechnung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds herangezogen wird usw., und dafür mehr an ‘Prämie‘, die es dann und in dem Fall gibt, wenn ein Unternehmen tatsächlich Gewinne geltend macht und nicht etwa potentielle Gewinne durch andere Ausgaben, Investitionen, Managementprämien oder Konzerninterne Umschichtungen nicht geltend macht.

Felderer: zufrieden aber unglücklich
Der uneingeschränkte Showstar der österreichischen Wirtschaftsexpertisenexperten ist ganz allgemein etwas unzufrieden. Oder sagen wir: besorgt. Aber das ist er immer. Und immer sehr radiowellentauglich, wie ich mich schon hier festzustellen bemüssigt gefühlt habe.

“Wir sollten keine Empfehlung abgeben, aber eines müssen wir schon sagen: Das die Lohnerhöhung, die hier erzielt wurde, nicht Beispiel für alle sein kann.”

Das sagt er immer so, der Interessensvertreter Felderer. Zuerst sagt er, das man keine Empfehlungen oder keine Prognosen abgeben kann oder sollte, und dass er keine Empfehlungen, Prognosen oder so .. . Dann kommt das ABER, ein großes aber, ein Großbuchstaben ABER. Im Tonfall von Bernhard Felderer ausgesprochen mit sonorig ruhiger Stimme, gütig wohlwollend und wie selbst daran leidend, dass man die anderen immer wieder warnen muss, ihnen etwas empfehlen muss, ihnen die Folgen für ihr dummes Tun vor Augen führen muss.

Die Abfolge ist immer die Selbe, ob Felderer, ob Bartenstein, ob Schüsselmolterer, ob BRD-Politiker oder internationaler Pensionsexperte, ob … gekonnt ist gekonnt. Die perfekte Verknüpfung zwischen NLP, neoliberal-hegemonialer Semantik und patriarchal-konservativem Gutsherrntum.

WIFO sieht das anders
Die ausgeglichene Berichterstattung von Ö1 lässt jedoch nicht allein den Herrn des IHS und ständigen Forderer Förderer weiterer struktureller Reformen neoliberaler Façon zu Wort kommen. WIFO-Experte Alois Guger kommt auch, wenngleich vergleichsweise ‘am Rand’ zitiert zu Wort.

Der Abschluss der Lohnverhandlungen der Metaller spiegle die zwiespältige Konjunktur, sagt WIFO-Experte Alois Guger: Die heurige gute Auftragslage bedinge die Einmalzahlung, die 3,6 Prozent mehr Lohn seien durch die Risken im nächsten Jahr erklärt. Das Ergebnis ist laut Guger kein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb.

So wird der Experte des WIFO zumindest im Morgenjournal zitiert. Gegen Ende des gleichen Tages, im Abendjournal, lässt man Alois Guger dann nochmal zu Wort kommen³und zwar in direkter Gegenüberstellung zum Interessensvertreter Felderer.
Felderer wird noch einmal und zum X-ten mit seinen Bedenken und seiner Warnung im O-Ton gesendet. Dem wird die Einschätzung des WIFO entgegengehalten:

WIFO fordert hohe Lohnabschlüsse
Etwas anders ist die Beurteilung von WIFO-Chef Guger. Er befürwortet ähnliche hohe Abschlüsse in anderen Branchen, weil sonst die Lohnquote in Österreich weiter fallen würde.

Felderer sorgt sich um den Handel. Das heißt, so kann das auch nicht stimmen, weil wenn er sich um den Handel sorgen würde, dann müsste er einen hohen Lohnabschluss für alle Branchen fordern. Ganz im Sinne der Einschätzung des WIFO.
Schließlich schadet die niedrige Lohnquote keiner Branche so sehr wie dem Handel, oder? Bei ständig sinkenden Reallöhnen leidet klarerweise die Kaufkraft. Wenn die Kaufkraft leidet, wird weniger konsumiert, d.h. gekauft. Der Handel leidet unter geringer Kaufkraft. Mehr Kaufkraft ist ein Segen für den Handel.

Wovor warnt Felderer jetzt nochmal?

Er meint, es bestünde eine gewisse Gefahr, denn: “Gerade die Metallindustrie ist eine Branche, der es in den letzten Jahren besonders gut gegangen ist. Das ist ja nicht überall so. Gerade im Einzelhandel gibt es keineswegs eine so rosige Situation, wo auch der internationale Wettbewerb – also etwa der Fremdenverkehr – sehr scharf ist.” Es sei also keineswegs so, dass diese 3,6 oder – wie man eben rechnet – vier Prozent – ein Beispiel für alle Branchen sein können, so Felderer.

Er macht sich halt Sorgen. In gewisser weise wiederum verständlich. Denn:

Industriellenvereinigung vor dem Aus
Und das trifft kaum jemanden so sehr wie den IHS-Chef. Alle haben sich verschätzt. Nicht einmal nur Felderer und Guger. Auch die Regierung hat den Abschluss begrüßt.

Die Einigung begrüßt haben etwa Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP als auch Sozialminister Buchinger von der SPÖ.

Die Hiobsbotschaft für die Kollektivvertragsverhandler, die Wirtschaftsforscher und die Regierung kam schließlich am späten Abend. Die IV meldete (und Ö1 sendete)

Es sei zum Teil über die Grenzen der Belastbarkeit der Betriebe gegangen worden.

Ein Dominoeffekt ist zu erwarten und kann eigentlich nicht mehr ausbleiben. Mit dem Konkurs der ersten betroffenen Unternehmen ist ab dem 1. November minütlich zu rechnen.⁴

„Die erzielte Einigung geht an die Grenzen der Belastbarkeit der heimischen Unternehmen der Metallbranche und teilweise darüber hinaus. Vor allem der hohe Prozentsatz von 3,6 KV schafft nachhaltige Belastungen der Unternehmen, die auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Betriebes keine Rücksicht nehmen.”

Mit Konsequenzen für angegliederte Zulieferer- und Abnehmerbetriebe muss notgedrungener weise gerechnet werden. Was gerettet werden kann, wird wahrscheinlich in das globalisierte Ausland verkauft werden. Die Mitglieder der Industrieellenvereinigung werden noch vor ihrem Bankrott bereits keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Lobbyvereinigung überweisen können. Das Aus der IV ist so gesehen kaum mehr abzuwenden.

Die letzte Warnung des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, muss mithin als letzte verzweifelte Drohung an die Bevölkerung gewertet werden, die von den Österreicherinnen und Österreichern dem verzweifelten Angestellten der Lobbyistenvereinigung nicht krumm genommen werden sollte.

Wir hoffen, dass im Zuge einer sich abschwächenden Konjunktur die Konsequenzen nicht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich getragen werden müssen.

Das Ende kommt dennoch überraschend
Das Ende der Metallbranche und der IV kommt für mich auch überraschend. Es ist erst 1½ Tage und einen Beitrag her, da ich im Vorfeld der letztendlich erfolgreichen Verhandlungsrunde noch ein paar Zahlen zu visualisieren versuchte. Die ließen die immanente Bedrohung noch nicht erahnen.

Hier zur eigenen Beurteilung noch x dargestellt:

Shit happens.
Es tut mir jedenfalls sehr leid für die IV. Und um die IV. Sehr traurig. Sorgen mach’ ich mir auch um die think tanks der IV.

1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat.
2. Also er sagt natürlich noch viel mehr zu ‘dem ganzen Thema‘. Ich meinte nur: zu dem Thema eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung. Ansonsten gibt er sowieso zu allem seinen medialen Senf ab.
3. Er ist mittlerweile ‘WIFO-Chef‘ geworden.!?
4. Wer weiß wie viele schon im Angesicht der Katastrophe vor dem 1. November, also im Laufe des 31. Oktober, das Handtuch werfen?

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Also mal ruhig ihr Lohnabhängigen, nicht da vorlaut etwas ‘verlangen’, von dem ihr eh nichts versteht, weil, wenn man euch mehr Geld verdienen ließe, dann wär das für unser aller Wirtschaft nicht gut, und also geht das nicht so, wie ihr euch das vielleicht in eurer naiv-einseitigen Sicht vorstellen mögt, und eigentlich, wenn ihr uns nur machen lasst und euch mit dem bescheidet was euch gnädig zugestanden wird, dann ist das in Wirklichkeit auch für euch besser.

Verbrämt Formuliert wird diese Message etwa so

Wir brauchen Lohnrunden der Vernunft.¹

Wie funktioniert die Message?
Diese zentrale und zu Grunde liegende Aussage behauptet dreierlei:
Erstens stellt sie einen direkten Zusammenhang zwischen Lohnabschlüssen und dem Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaft her.
Zweitens wird dieser Zusammenhang ausschließlich in eine Richtung gehend definiert, niedrige Lohnsteigerungen kommen der Wirtschaft zu gute, hohe Abschlüsse schaden der österreichischen Wirtschaft, also der Volkswirtschaft, also uns allen.
Drittens steckt in dieser Aussage eine klare Wertung. Lohnabhängige sind Kinder. Es ist verständlich, dass sie etwas “wollen”. Kinder wollen immer irgendetwas, aber sie können die Konsequenzen noch nicht erfassen. Wir (Unternehmer, Wirtschaftsexperten, Politiker) müssen in größeren Zusammenhängen denken (Standortwettbewerb und so) und die Verantwortung – natürlich auch für die Kinder – wahrnehmen. Wir handeln dementsprechend verantwortungsbewusst im Sinne dessen, was das beste für unser aller Zukunft ist. Daddy kümmert sich schon darum.

Dazu wie das funktioniert, möchte ich ein knappe und schnelle Analyse des Ö1 Mittagsjournals vom 28. September 2007 anbieten.

Analyse des Mittagsjournals vom 28. September
Es beginnt mit der Meldungsübersicht. An erster Stelle steht freilich Burma bzw. Myanmar. An zweiter Stelle folgt bereits ‘Wie geht es der österreichischen Wirtschaft?‘:

Gut. An diese Sprachregelung haben wir uns bereits gewöhnt. Der Begriff ‘Volkswirtschaft‘ ist unangenehm, in ihm schwingt ganz etwas anderes und viel mehr mit, als im Begriff ‘Wirtschaft’. Der Zusatz ‘österreichische’ Wirtschaft macht umgekehrt wiederum klar, dass es sich um ein nationales Interesse handelt.
Nein, wir reden schon lange nicht mehr von Volkswirtschaft. Das hieße schließlich von Haushalten und Unternehmen, von Privatwirtschaft und öffentlichen Gütern gemeinsam reden, von volkswirtschaftlichem Nutzen oder Erfolg und nicht nur vom privatwirtschaftlichen Nutzen.

Verstärkt wird der begriffliche Kniff dadurch, dass wir immer nur von der Wirtschaft reden, als hätten wir es mit einer Person zu tun. À la die Wirtschaft leidet, die Wirtschaft sagt nein, die Wirtschaft wird das sicher nicht hinnehmen, die Wirtschaft ist gesund.
Durch diese Personalisierung eines – eigentlich – sozialen Systems, das wir viel besser auch Wirtschaftssystem nennen könnten, werden gültige Gesetzmäßigkeiten verborgen und andere behauptet. Kann ‘eine‘ Wirtschaft denn krank sein? Wie leidet denn eine Volkswirtschaft, wenn sie leidet? (.. und überhaupt, seit wann ist Leiden in unserer christlich geprägten Gesellschaft etwas schlechtes?)

Wie geht s uns denn?
Aber wie dem auch sei, die Frage lautet, wie geht’s denn unserer Wirtschaft? Ja genau, wie geht es Ihnen denn so? Alles roger?
In Minute Drei des Mittagsjournals gibt die erste Antwort, nicht mehr als eine kurze Meldung, der längere Bericht folgt später:

Soso. Wir wachsen noch. Wie bitte? Aufschwung? Ah, Sie wachsen endlich wieder. Na sehr gut, das heißt, es geht uns gut, oder? Fein.
Oje, aber es geht schon wieder bergab? Sie merken’s schon? Jaja, die Gesundheit. Ein Kreuz ist das mit dem Kreuz, wem sagen sie das. Es is ja schon ein Wunder, wenn man in diesen Zeiten und unter solchen Umständen gesund zu bleiben vermag.
Ham’ s eigentlich Anspruch auf Krankenstand? Is ja heut nimma so …

Immobilienkrise in den USA und die Inlandsnachfrage?
Gottseidank ist die drüben, die US-Immobilienkrise. Sollt uns eigentlich nichts ausmachen, die Vogelgrippe ist ja auch nicht gekommen, oder? Und in den Medien hab ich ü-ber-all gelesen, die wirkt sich auf uns nicht aus. Also, nicht unterkriegen lassen. Oder samma vielleicht, wie mir scheint, ein bißchen hypochondrisch veranlagt, gell?
Und die Inlandsnachfrage, ja mein Gott, das kann doch nur ein Missverständnis sein. Wir sollten doch sparen und keine Schulden machen. Ein guter Tag beginnt mit einem konsolidierten Haushalt², hieß es, null Defizit war die Devise (oder “Nulldefizit“, aber das hab ich nie ganz verstanden).
‘Schwache Inlandsnachfrage‘, wenn es nichts schlimmeres ist, das lässt sich doch leicht beheben! Ein ordentliches Plus in der Herbstlohnrunde mit deutlichen Kaufkraftzuwächsen für unsere privaten Haushalte und das renkt sich wieder ein!!! Sowieso hoch an der Zeit, verdammt noch mal. Und dann haut das mit der Binnennachfrage gleich viel besser hin.

Meldung zur Herbstlohnrunde
Selbiges Mittagjournal. Es folgt bereits die Meldung, dass es gerade eben heute in die Herbstlohnrunde geht. Bei dem Thema waren wir gerade. Stichwort ‘Inlandsnachfrage’. Das Rezept ist wohl klar, mehr Geld in den privaten Haushalten kurbelt die Nachfrage an und unsere österreichische Wirtschaft hat ein Problem weniger. Wunderbar wie sich alles erledigt.

??? ??? ??? ???
Die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum?
Ist die ökonomische Vernunft unter den Arbeitgebern so dünn gesäht? Sind nicht Lohnrunden der Vernunft (siehe oben) gefordert? Es ist doch wahrlich nicht so schwierig zu verstehen:

→ Höhere Lohnzuwächse → mehr an Kaufkraft → stärkere Binnennachfrage → größeres Plus beim Wirtschaftswachstum

Tatsächlich gilt hier sogar der Umkehrschluss:

→ niedrige Lohnzuwächse → Reallohnverlust → geringe Kaufkraft → schwache Binnennachfrage → klagende Wirtschaftsforscher und -experten, die die schwache Binnennachfrage für ein geringes Wirtschaftswachstum verantwortlich machen

Aber gut, noch ist nichts passiert. Und wie lautet es in der Meldung: die Sozialpartner treffen heute zusammen (das müssten dann sein: BWK, AK gemeinsam mit ÖGB und Regierung(?)), um zuerst einmal jene Wirtschaftsdaten außer Streit zu stellen, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden sollen. Damit sollte sich die Vernunft noch durchsetzen können, der Irrtum der Arbeitgeber muss spätestens da aufgeklärt werden. Vielleicht klärt sich das ganze Missverständnis dahingehend auf, dass der Ö1-Redakteur etwas falsch verstanden hat?

Allerdings habe ich noch ein weiteres Problem mit dieser Kurzmeldung.

Rhetorische Konstruktion von Gebern und Empfängern
Bitte hören wir uns den Kurzbeitrag oben noch einmal an. Danke. Was fällt da noch auf?

Die Arbeitnehmerverbände werden für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern,

heißt es einerseits und

die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum

heißt es auf der anderen Seite.

Was soll das? Die einen brauchen jemanden, der für sie einen Anteil fordert. Und nicht einmal einfach fordert sondern erst fordern wird, es also nur vorhat. Die anderen haben es offensichtlich nicht nötig ihrerseits mit Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Die stehen da drüber, brauchen auch keine Vertretung, keinen Verband sondern sind ein … äh … homogenes Kollektiv? Und dieses selbstsichere und selbstlose Kollektiv(?) hat keine eigenen Interessen sondern kümmert sich nur um das Wohl der Volkswirtschaft? Um unser aller Wirtschaftswachstum? Das selbstlose Kollektiv ‘Arbeitgeber’ warnt daher vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Warnt wen? Das Volk? Sich selbst? Oder doch ihre Vertreter?

Ich werde das jetzt einmal umformulieren:

Die Arbeitgeberverbände werden für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern, die Arbeitnehmer warnen vor negativen Folgen niedriger Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum.

Klingt doch gleich ganz anders, oder? Klingt besser? Klingt richtiger, sage ich. Was sagt Ihr? Was würde da wohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk sagen.

Zwischendurch ein Hinweis auf das Europajournal
Wir sind noch mitten im Mittagsjournal. Jetzt ein Hinweis auf das Europajournal am Abend. Heute unter anderem mit einem Bericht zu Ungarn, dem ‘früheren Musterschüler unter den Reformländern‘. (Ja genau, ganze Staaten werden ebenfalls gerne wie Personen behandelt. Und so ist ein Staat ganz schnell einmal gut oder böse, brav oder faul. Aber das kennen wir ja alle. So lässt sich nicht nur gut Politik machen, so kann objektive Berichterstattung etwas vermenschelter gestaltet werden.)

Der frühere Musterschüler war schlimm und das hat er davon, der Ungarn. Fragen wir mal nicht, was das Muster war, wer es vorgegeben hat, nachdem der Schüler Ungarn früher brav gehandelt und zuletzt aber nicht mehr gehandelt hat. Jetzt ist der Schüler Ungarn jedenfalls zurückgestuft auf das Niveau eines Kindes, ein Sorgenkind der EU. Was hat das Kind vermasselt? Das Wirtschaftswachstum!!

Damit sind wir wieder bei unserer den ganzen Beitrag durchziehenden Sorge um das Wirtschaftswachstum. Schüler Ungarn hatte mal gute Zensuren (höheres Wirtschaftswachstum), aber das Kind hat’s vergeigt, steht jetzt bei mageren und schlusslichthaften +2% Wachstum. Wieso?

Grund dafür ist ein restriktiver Sparkurs der Regierung in Budapest.

Liebe Leserin, lieber Leser, zwischendurch die Frage, kennen Sie sich noch aus? Beim Ö1-Mittagsjournal meine ich.

Jedenfalls haben wir jetzt wenigsten die Bestätigung – praktischerweise innerhalb des gleichen Mittagsjournals –, dass das mit dem Sparen doch nicht so super ist. Wir sehen schön, wenn kein Geld ausgegeben wird, weil keines ausgegeben werden kann/will, dann zeitigt das negative Folgen für das Wirtschaftswachstum. Quod erat demonstrandum.
Wir können dem eigentlichen Bericht von Ö1 zur Situation unserer Volkswirtschaft mit einiger Ruhe und Beruhigung entgegensehen.

Der Mittagsjournal-Bericht
hier nun endlich das Tondokument (und hier auch ein Link zum Bericht auf der Ö1-Webseite dazu: Wirtschaft wächst heuer mehr, 2008 weniger):

Alles wieder anders, widersprüchlicher und natürlich mit Vorsicht zu genießen. Sowohl die Prognosen als auch die Erklärungen als auch die sprachliche Darstellung.

• Punkt ‘Risikofaktor‘ und ‘Grund‘

Die Immobilienkrise (nur der USA?) ist mithin nur mehr ein Risikofaktor. Bleibt ‘der schwache Konsum daheim‘ als ‘der andere Grund‘ einzig und allein über. Danke! Wir alle also wieder Schuld. Wir alle sind schuld, weil wir so schwach konsumieren.
Der Risikofaktor ist außerdem … brummel brummel … doch auch nur ein kleiner, sagt IHS-Direktor Felderer, der überhaupt auch der Beste von Allen ist, wenn es um die Frage geht, wie geht es unserer Wirtschaft?³ Seine Einschätzung punkto Risikofaktor lautet schließlich:

Die Finanzkrise wird sich sehr schwach auswirken … Es sei denn, es gibt noch irgendwelche Großereignisse … Was aber niemand eigentlich annimmt.

Ist das bewusste Täuschung, damit wir uns keine Sorgen machen, oder ist das Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit? Ein bißchen, ganz wenig surfen im WWW genügt, und es sind viel zu viele – auch ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler und Experten (auch schon vor Ausbruch der Immoblilienkrise) zu finden –, die diese Aussage des IHS-Chefs als … brummel brummel … naja eines von beidem konterkarieren: (Beschwichtigungs-)Lüge oder Unfähigkeit.

• Punkt ‘Investitionen der Wirtschaft‘

Wir müssen, sagt Prof. Aiginger vom WIFO, auch verstehen, dass die Wirtschaft (an dieser Stelle ist mit Die Wirtschaft offensichtlich ausschließlich gemeint: die Unternehmen)

das Geld auch für Innovationen und für Auslandsinvestitionen braucht.

Mhm. Erstens, gibt es jemanden, der oder die das abstreitet, nicht versteht und in Frage stellt? Meines Wissens nach nicht. Warum also dieses Verständnis heischen?
Zweitens, wie wäre es in diesem Kontext mit der Forderung, die Unternehmen sollten das auch vermehrt tun? Vielleicht à la der souveränen und wohlgemeinten Warnung,

es ist zu warnen davor, dass die Unternehmen nicht ausreichend in F&E und vor allem in die Aus- und Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren und dieses Geld stattdessen über hohe Dividenden an ausschütten, zusätzliche Prämien an Manager auszahlen oder Kriegskassen für Unternehmensübernahmen füllen.

• Punkt ‘Lohnerhöhungen‘, ‘Steuer‘ und ‘Inflationsrate‘

À propos beschwichtigen. Die Lohnerhöhungen lagen zuletzt eh doch alle deutlich über der Inflationsrate! Ach ja, welche Inflationsrate? Das Mittel, welches von der Statistik Austria über den standardisierten Warenkorb erhoben wird? Also die Relevanz von Ausgaben für das Auto ist für viele AlleinerzieherInnen, StudentInnen, prekäre Atypische, PensionistInnen etc., die sich ein Auto gar nicht leisten können/wollen ziemlich endenwollend.

Die Steuer und namentlich die hohe Besteuerung auf den Faktor Arbeit ist schuld? Aber geh. Und als unausgesprochene Konsequenz heißt das? Die Arbeitgeber können da nichts dafür und denen geht’s auch schlecht und daher bitte “vernünftige Lohnrunden” machen?
Das WIFO fordert nun auch – allenthalben, höflich und moderat – eine höhere Besteuerung des Faktors Vermögen und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Warum kommt an dieser Stelle nur die eine Seite der Medaille?

Es geht wohl, vor allem im hier laufend relevanten Kontext von Kaufkraft und Wirtschaftswachstum, um die Reallohnentwicklung. Könnten wir das Kind nicht beim Namen nennen?
Ich zitiere mal die AK:

Deutliche Reallohnsteigerungen begünstigen Binnennachfrage
Auffallend ist ferner, dass alle Länder mit positiven Arbeitsmarkttrends auch eine deutlich steigende Reallohnentwicklung zu verzeichnen haben. Nur in Österreich und Deutschland stagniert diese bzw ist sie sogar rückläufig (Deutschland). Während die Reallöhne in Schweden und UK zwischen 1995 und 2005 um nahzu 29 Prozent gestiegen sind, in Dänemark und in den Niederlanden immer noch um 17 bzw um 11 Prozent, so sind sie in Österreich nur um weniger als drei Prozent gestiegen und in Deutschland sogar um 1,6 Prozent gesunken. In beiden Ländern lässt gleichzeitig auch die Inlandsnachfrage als Arbeitsmarktmotor aus. Die Binnennachfrage in Deutschland ist im Vergleichszeitraum um nur 8,1, in Österreich um 16,8 Prozent, in den anderen Vergleichsländern jedoch um 22,1 bis 38,5 Prozent gestiegen. Eine starke Inlandsnachfrage ist für das Schaffen zusätzlicher Arbeitsplätze im Inland offenbar wesentlich wirksamer als Exporterfolge, auf die auch Österreich und Deutschland verweisen können.

• Punkt ‘Forderungen der Gewerkschaft‘

Die Professoren wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen, spricht die Nachrichtensprecherin. “Wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen …”

Allein dieser Satz dient dazu das Bild vom ungebührlich fordernden Kind zu evozieren, das seinen wohlwollenden Eltern gegenüber steht. Man nennt so etwas unterschwellige Bildsprache.
Und so geht es auch weiter. Begann der Satz mit eben diesem, sie wollten zu den Forderungen der Gewerkschaft heute wenig sagen, so setzt er nun (eigentlich widersprüchlich) mit nur soviel sagt Felderer, und dann dieser im O-Ton (begütigend):

Alle sind sich einig das die Abschlüsse etwas höher sein könnten als das letzte Mal. Aber ich will keine Zahl nennen.

Ja, das ist doch wohlwollend gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft, oder?
Psst, wieso eigentlich schon wieder nur Forderungen einer Seite? Geht es nicht um Verhandlungen von zwei Verhandlungsparteien, die beide mit Verhandlungspositionen (Forderungen) in diese Verhandlungen gehen? Haben nicht ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gemeinsam das Wirtschaftswachstum erwirtschaftet?

• Punkt ‘altbekannte Mahnung‘

Was soll ich dazu noch sagen. Inhaltlich nichts mehr, meine Position und Meinung wird bereits ausreichend durchscheinen, zwei Links vielleicht noch, jeweils zu den NachDenkSeiten: einmal zum Drama rund um die öffentliche Verschuldung und einmal zu einer kurzen Buchbesprechung.

Abseits des Inhalts der sowieso altbekannten Mahnung ist jedoch wiederum interessant zu bemerken, an welche Stelle diese Mahnung im Beitrag gesetzt wird. An das Ende. Als Abschluss und Zusammenfassung nach manchen Wendungen, nach vielen Aber‘s und Aber auch‘s, nach diesem und jenem, was zu bedenken wäre.

Die Berichterstattung muss ausgewogen sein, so eine normative Regel des Journalismus.
Die Berichterstattung muss ausgewogen erscheinen, so die Praxis. Erreicht wird der Anschein der Ausgewogenheit durch rhetorische Kniffe, die es so erscheinen lassen, als würden gegensätzliche Positionen dargestellt, als würden beide Seiten zu Wort kommen. Es wird – der ZuschauerIn, der LeserIn, der HöhrerIn – eine Bandbreite an Sichtweisen und Argumentation eröffnet, scheint es. Immer öfter ist diese Bandbreite eine illusionäres Blublablub, nicht nur hier sondern im geringeren Maße auch im Ö1-Mittagsjournal, das ich nichtsdestotrotz in Österreich für eine Bastion und unabhänigen Journalismus halte.

Aber so funktioniert es, freilich auch ohne bewusste Verstärkung der tätigen JournalistInnen:
Zuerst kommt die Illusion der Bandbreite der Sichtweisen. Dann kommt die altbekannte Mahnung. In unendlicher Repetition. Als Mantra. Die Wiederholung macht’s, dass uns der banalste Blödsinn als gesellschaftlicher Konsens oder wissenschaftlicher Konsens von ExpertInnen vorgemacht werden kann.

Nachtrag: und jetzt bin ich sauer
Tags darauf der Ö1-Bericht zur anstehenden Lohnrunde, aufgemacht mit dem Titel Ederer für Einmalzahlung. Nein, ich bin nicht erbost über die Aussagen Ederers, Ex-Politikerin aus den Reihen der Partei, die sich die Sozialdemokratie nennt. Die Frau war damals Funktionsträgerin und ist heute Funktionsträgerin. Als SP-Partei-Politikerin mit spezifischen Aufgabengebieten hat sie aus diesem Kontext heraus agiert, Aussagen getätigt, Forderungen gestellt. Jetzt ist sie Managerin eines Konzerns. Als solche betrachtet sie die Welt auch aus dieser Perspektive, muss das in ihrem Interesse so tun. Sie agiert nun aus diesem funktionalen Kontext heraus, tätigt Aussagen als Managerin eines Großkonzerns. Stellt Forderungen als ‘Arbeitgeberin’. So weit so logisch und so weit so gut.

Aber warum verdammt noch mal von allen Managern und (den wenigen Managerinnen) wird sie vom öffentlich-rechtlichen zitiert, sie und nur sie. Weil sie eine Vergangenheit als SP-Politikerin hat?
Weil mit ihr – fälschlich und verlogen – suggeriert werden soll, ihre Aussage sei neutral?
Weil suggeriert werden soll, der Inhalt ihrer Aussage – es soll trotz des angeblich so tollen Wirtschaftswachstums und trotz äußerst moderater Lohnerhöhungen in den letzten Jahren (und trotz laufender Entlastungen der Arbeitnehmerseite) keine Lohnerhöhungen geben sondern nur Einmalzahlungsalmosen – eine objektive Wahrheit ist?

1. Beispiele gäbe es viele und wir kennen sie alle. Ich finde diesen hier verlinkten Debattenbeitrag einfach wunderbar symptomatisch. Außerdem, er ist vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Uuuhh uuh uh.
2. Ha, “Haushalt”. Aber bei der Frage, wie geht es der österreichischen Wirtschaft? sind die privaten Haushalte ja wahrscheinlich doch außen vor, d.h. gar nicht so gemeint.
3. Der hat schließlich am meisten Übung und gewinnt seine Sicherheit nicht zuletzt daraus, immer das gleiche herunterzuleiern.

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