alors, zwischen all die nicht abgetippten Sonntagszitate (vlg. Sozis) der letzten wie auch der kommenden Wochen, zwischen all die nicht abgetippten Passagen zur Festung_Europa, Gruppen zweiter Ordnung, den ISA’s und der Heimatschutzbewegung, dem Weltsystem im allgemeinen und der Semiperipherie im speziellen, zu Demokratietheorie und UnDemocrazy2.0 etc. etc. etc. …

… hier zur Abwechslung wieder mal ein materialisiertes, abgetipptes, archiviertes SoZi:

Die Banken sollten aufhören zu behaupten, sie hätten mit einer so schweren Krise nicht rechnen können: Sie haben ja noch nicht einmal die Möglichkeit einer moderaten Rezession einkalkuliert. Die Häuserpreise würden nicht in Kalifornien (da) und Florida (dort) gleichzeitig sinken, dachten sie. Da haben sie sich getäuscht. Die Krise desavouiert auch – wie die LTCM-Pleite 1998 – eine Philosophie, der zufolge man mithilfe computergestützer Modelle aus der Vergangenheit die Zukunft vorhersagen kann.

Was wäre gewesen, wenn der Staat besser beaufsichtigt hätte und die Banken vernünftiger gewesen wären? Es ist schwer, sich etwas Derartiges vorzustellen, das der Erfahrung völlig entgegengesetzt ist. [..]

Die Staatsschulden explodieren, gleichzeitig stehen immer mehr erfolglose Unternehmer Schlange, um sich beim Staat neues Kapital zu besorgen. Dabei wird eine Kleinigkeit übersehen: Staaten haben gar kein Kapital, da sie nichts produzieren. Sie können kein Kapital schaffen, sondern lediglich das vorhandene umverteilen, z.B. durch Steuern. Irgendjemand muss für all diese unsinnigen Staatsausgaben bezahlen, deshalb wird es nicht mehr lange dauern, bis in Deutschland die Mehrwertsteuer erhöht wird – und 25 Prozent sind erst der Anfang. In der Zwischenzeit borgt der Staat an den Kapitalmärkten. Aber auch dies ist kein Schaffen von Kapital, sondern bloß ein Umverteilen. Wenn der Staat 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten aufnimmt, um es den Banken zu geben, steht diese Summe nicht mehr für Investitionen zur Verfügung.

[..]

Obwohl Konjunkturprogramme ökonomisch unsinnig sind, haben sie in der gegenwärtigen Lage vielleicht doch einen kleinen Nutzen: Wenn das Geld für sinnvolle Zwecke ausgegeben würde (ein großes Wenn), wären sie ein Mittel, Geld vor den Banken in Sicherheit zu bringen. Denn die Finanzindustrie ist wie das löchrige Fass der Danaiden. Nie wird es voll werden; was der Staat einfüllt, fließt im selben Augenblick wieder heraus. Bei der Drucklegung dieses Buches hatte allein die Hypo Real Estate schon über 100 Milliarden Euro verschlungen. Man diskutiert, ob der Staat Banken »enteignen« solle, obwohl es offensichtlich ist, dass die Banken es sind, die den Staat enteignen.

aus: Frank, Stefan (2009):
Die Weltvernichtungsmaschine. Vom Kreditboom zur Wirtschaftskrise; S. 190f.

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that’s why: Wir zahlen nicht für eure Krise!
Denn warum sollte hier nicht auch das Verursacherprinzip gelten?¹

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

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Eine europaweite Petition unter dem kämpferisch formulierten Titel
Spekulation und Börsenkräche: Jetzt reicht es!

In wenigen Tagen sind bereits gut 20.000 Unterschriften zusammengekommen. Die meisten sind bislang wohl aus dem französischen Raum, wo die Petition gestartet wurde. Sie ist schon in mehreren Sprachen abrufbar und verbreitet sich. Das sollte sie auch.

Ein politischer Vorzug der Aktion ist, dass sie im Zuge der Finanzkrise die Aufmerksamkeit auf die EU lenkt, deren Reaktionen auf den Crash selbst weit hinter die der USA zurückfallen. Die Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister letztes Wochenende in Ljubljana war symptomatisch dafür.

Der Text der Petition ist hier einsehbar und gegebenenfalls kann auf dieser Seite ja auch unterschrieben werden.

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