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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Dehumanisierende Definitionen des Feindes sind nichts Neues in der Menschheitsgeschichte und schwerlich ein eigentümliches Merkmal der modernen Zeit. Sie haben die meisten Kriege begleitet, vielleicht jeden Krieg. Während der Schlacht waren sie wahrscheinlich unverzichtbar. Der Soldat mußte seine Aversion zu töten und zu verstümmeln unterdrücken, wenn er nicht selbst getötet oder verstümmelt werden wollte. [..]

Die alte Tradition, den Feind in der Schlacht zu dehumanisieren, die das Aufkommen der modernen Zeit sichtlich intakt überlebt hat, ist gleichwohl, wie alles übrige, durch die moderne Organisation und Technologie gründlich revolutioniert worden. Der Wettstreit individueller Fähigkeiten in der Schlacht .. wurde durch eine Massenvernichtung aus der Ferne ersetzt. [..] Moderne Waffen erfordern eine vollständige Auslöschung der moralischen Identität ihrer Opfer, bevor sie deren Körper vernichten.

Paul Fussel, Englischprofessor in Pennsylvania und ein Veteran des Pazifik-Krieges, erinnert sich, daß »unter Amerikanern die weitverbreitete Überzeugung herrschte, daß die Japaner wirklich untermenschliche, kleine gelbe Biester seien und die populäre Bildersprache sie als Läuse, Ratten, Fledermäuse, Vipern, Hunde und Affen beschrieb«. Armee- und Marine-Journale schrieben von der »gigantischen Aufgabe der Ausrottung« .. . Die Dehumanisierung des Feindes wurde natürlich von beiden Seiten betrieben. Ihre Fortdauer auf beiden Seiten, das gemeinsame Vergessen der Menschlichkeit auf der anderen Seite machten die Massaker möglich – wie sie auch den Teilnehmern erlaubten, sie eher als sanitäre Operationen denn als Mord anzusehen. [..]

Trotz all seiner modernen Innovationen bleibt der Krieg .. eine Situation, in der die Gegner das Recht auf Selbstdefinition behalten. Der Feind scheint objektiv ein Feind zu sein, wohingegen mein Versuch, ihm sein Recht, durch moralische Gebote geschützt zu sein, zu bestreiten, als eine Übung in Reziprozität erscheint. Anders beim Genozid. Hier wird das Objekt der Ausrottung einseitig definert. Keinerlei Symmetrie wird in irgendeiner Form angewendet oder unterstellt. Man mag seine Phantasie noch so anstrengen, die andere Seite ist kein Feind, sondern ein Opfer. Es ist für die Vernichtung freigegeben, weil die Logik der Ordnung, die die stärkere Seite zu etablieren wünscht, keinen Platz für seine Anwesenheit hat. [..]

Wer erklärt, daß eine bestimmte Kategorie von Menschen keinen Platz in der zukünftigen Ordnung habe, sagt damit, daß diese Kategorie hoffnungslos verloren ist – nicht reformier, angepaßt oder gezwungen werden kann, sich anzupassen. Der Andere ist kein Sünder, der seinen Lebenswandel noch bereuen oder verbessern kann. Er ist ein erkrankter Organismus, »sowohl krank wie ansteckend, beschädigt wie beschädigend«.¹ Für ihn ist nur eine chirurgische Operation geeignet; noch besser Vergasung und Vergiftung. Er muß zerstört werden, damit der Rest des Gesellschaftskörpers siene Gesundheit behält. Seine Vernichtung ist eine Sache der Medizin und der Hygiene.

[..] Den Anderen als Ungeziefer zu definieren stellt tiefsitzende Ängste, Widerwillen und Ekel in den Dienst der Ausrottung. Aber es bringt auch, und mit viel weitreichenderen Folgen, den Anderen in eine große geistige Distanz, auf die hin moralische Rechte nicht länger erkennbar sind. Sobald er der Humanität beraubt und als Ungeziefer neu definiert ist, ist der Andere nicht länger ein Objekt moralischer Bewertung.

[..] Aber, fragt sie, »was hätte er denn machen sollen? Er hätte sich dem Teufel verkauft, um Geld für sein Institut und seine Forschung zu bekommen.«² Und er verkaufte sich tatsächlich dem Teufel, und zwar bedenkenlos. Schließlich verteidigte er ja nur die Sache der Wissenschaft, ihre Ressourcen, ihren Fortschritt, die Freiheit der Forschung – und was er als Wissenschaftler tat, war, wie die Wissenschaft selbst, objektiv und deshalb moralischen Einwände gegenüber immun; es war gar kein moralisches Problem. [..]

[..] Wissenscahftler begrüßen Objektivität. Sie lehnen Werturteile ab und vermeiden sie. Wenn sie erst einmal soweit sind, ist der Rest eine Sache instrumenteller Rationalität. Wenn das Töten von Geisteskranken ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist, warum um Himmels willen sollte man es nicht tun? Oder warum sollte man die Chancen zur Förderung der Wissenschaft dadurch mindern, daß man sich weigert, das »Juden- und Zigeunermaterial« als Versuchstiere zu behandeln?

Unterstützt wird diese haltung dadurch, daß moderne Wissenschaftler selbst in einer bürokratischen Struktur organisiert sind mit ihrer vertikalen und horizontalen Arbeitsteilung .. . Selten beobachten die Experten die letzten Konsequenzen ihrer Handlungen. Noch seltener verfolgen sie ihre Entscheidungen bis zum logischen Ende. Ihre Beiträge stellen nur Teilfunktionen in einem komplexen Netzwerk verwobener Aktivitäten dar; als Funktionäre, als Einheiten in einer Totalität, die viel größer ist als ein einzelner von ihnen, fühlen sie sich eminent austauschbar; wenn sie nicht dieses oder jenes tun, tut es irgendein anderer. Auf diese Weise wird die personalität ihrer Handlungen zusammen mit der persönlichen Verantwortung so gut wie ausgelöscht. Vor allem stellen sie sich kaum jemals den Endergebnissen. Wenn sie wollen, können sie diese Resultate sogar ignorieren.

aus: Bauman, Zygmunt (2005 [1991]):
Moderne und Ambivalenz. Das Ende der Eindeutigkeit; S81f.

—

1. Gilman, S.L.: Difference and Pathology, Stereotypes of Sexuality and Madness, 1985; S. 130
2. Vgl. Müller-Hill: Tödliche Wissenschaft; S. 131

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Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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1. Es gibt da jemanden, der heißt Franz Alois Michael Tfirst. Der Name, vermute ich jedenfalls, tut nichts zur Sache. Der Name sagt nichts über die Person. Der Name erzählt keine Geschichte. Dem Namen gilt nicht meine Solidarität. Der Name mag meinetwegen auch erfunden sein.

Die Geschichte zur Person Michael Tfirst erzählt dieser selbst. Hier. Die Geschichte erzählt nicht wirklich etwas über die Person Michael Tfirst sondern darüber was dieser Person M.T. angetan wurde. Die Geschichte erzählt in dem Sinne viel mehr von anderen Personen, von Personen, Organisationen und Weltbildern, und davon, was sie alle Michael Tfirst und vielen anderen angetan haben.
Die Geschichte erzählt von Kirchenbrüdern und der katholischen Kirche.

RokkerMur schreibt ‘zu dem Fall’,

Opfer tauchen selten auf, Opfer gehören geschützt.
Die meisten Opfer solcher Scheußlichkeiten gehen still und leise indem sie sich umbringen.

Das stimmt, ‘Fälle’ wie Michael Tfirst reden selten, erheben ihre Stimme selten, tauchen selten auf. Und dann werden sie meistens als ‘Fälle’ betrachtet. So wie ich das gerade getan habe.

Als nächstes werden sie sofort als unangenehme Fälle betrachtet, als unschöne Fälle, als Einzelfälle. Wenn eine Person zum Einzelfall erklärt wurde, da ist sie bereits ziemlich ent-personalisiert. Dem Fall gilt nicht meine Solidarität. Der Fall mag meinetwegen auch ein wenig relativiert werden.

Der Fall ist immer ein Einzelfall, und zwar schon per definitionem. Den Fall als Einzelfall zu präsentieren ist kein Kunststück, es ist Politik. Den Fall als Einzelfall hinzustellen macht das Gegenteil von dem, was es bedeuten würde, die betroffene Person als “Einzelnen” zu behandeln, als konkrete Person. Den Fall als Einzelfall hinzustellen kommt der Aussage gleich, ‘Du giltst nicht‘, ‘Dich sollte es gar nicht geben‘, ‘Deine Existenz ist unerwünscht‘. Auch daher es selten, dass ‘Fälle’ wie Michael Tfirst auftauchen.
Das ist nur eine Facette der strukturellen Gewalt.

RokkerMur hat von Opfern gesprochen und damit verweigert, von einem Fall zu sprechen. Michael T. ist in einer gewissen Hinsicht kein Opfer mehr, nämlich in so ferne nicht, als er es aller Unwahrscheinlichkeit und strukturellen Gewalt zum Trotz geschafft hat aufzutauchen und seine Geschichte zu erzählen.
Er hält seine Geschichte jenen in die Fresse und vor ihre Kreuze, ihre Talare und Frömmigkeit, die ihn zu einem Einzelfall machen wollen. Er gibt ihnen ‘Einzelfall’ und hält ihnen die vielen anderen Einzelfälle entgegen. Er rechnet ihnen die Absurdität der Behauptung, es handle sich um Einzelfälle vor.
Katholische Kirche und sexueller Missbrauch (bzw. allgemein Missbrauch), das ist System, kein Einzelfall. Das gehört, so unangenehm das klingt, zusammen. Wer Kirche mit Religion verwechselt und vor diesem Hintergrund angepisst ist, ist selbst schuld.

Meine Solidarität gehört der Person Michael T., wer immer die Person als Person ist. Der Name ist egal, die Einzelheiten des Falles sind egal.
Meine Dank gehört der Stimme, die nicht schweigt, so wie unsere Unterstützung jeder Stimme gehören muss, die nicht schweigt. Je schwieriger die Bedingungen, die Stimme gegen die (strukturelle) Gewalt zu erheben, um so wertvoller. Um so dringlicher, wie RokkerMur geschrieben hat, gehören diese Stimmen geschützt.

Das mindeste ist, Michael Tfirsts Geschichte zu lesen.

2. Die von der Abschiebung aus Österreich betroffenen Asyl Suchenden, ob im Sinne des Innenministers erfolgreich Betroffenen oder von der Bedrohung einer bevorstehenden Abschiebung Betroffenen, sie sind genauso alle Personen. Ihre Namen sind bis auf wenige Ausnahmen unbekannt. Die Ausnahmen sind ‘Arigona’, ‘Zogaj’, ‘Denis’, ‘Zeqaj’, ‘Safete’. Ihre Namen reichen vielen aus, um aus ihnen ‘Fälle’ zu machen, Einzelfälle und Abschiebe-, Deportationsfälle. Den Namen gilt nicht meine Solidarität. Mit den Namen wird nur Politik gemacht. Und Auflage.

Dass es sich bei den Zogajs und Zeqajs und Sharifis nicht um Einzelfälle handelt, das wissen alle. Es dennoch zu behaupten, ist nicht nur der blanke Hohn sondern bewusst gesetzte strukturelle Gewalt.
Darüber habe auch ich mich hier im Kellerabteil mehrfach ausgelassen. Ebenso übrigens der oben erwähnte RokkerMur.

Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee¹ hat eine Stellungnahme zu den Rechten der Person Safete Zeqaj herausgegeben:

Es ist den österreichischen Behörden bekannt, dass Safete Zeqajs Ehemann wiederholt Gewalt gegen Safete Zeqaj ausgeübt hat und wegen Körperverletzung verurteilt wurde. Daraus folgt, dass bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen von allen beteiligten Akteuren und Akteurinnen angemessene Sorgfalt angewendet werden muss, um einen Bruch der unter der Konvention garantieren Rechte von Safete Zeqaj zu verhindern und sie vor drohender Gewalt durch ihren Ehemann zu schützen.

Und das Komitee fordert u.a. alle Akteurinnen und Akteure auf:

• sich mit der UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
  sowie der General Recommendation No 19. des UN-Komitees zur Beseitigung der
  Diskriminierung der Frau vertraut zu machen sowie
• bei der Auslegung und Anwendung fremdenrechtlicher Bestimmungen angemessene
  Sorgfalt anzuwenden, um einen Bruch der Verpflichtungen Österreichs unter den einschlägigen völkerrechtlichen Verträgen, insbesondere auch unter der UN-Konvention
  zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, zu verhindern.

Support.
Gegen die Ausgrenzung.

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1. Das österreichische NGO-CEDAW-Komitee setzt sich aus Expertinnen zusammen, die von der SPÖ-ÖVP Regierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Frauenkonvention fordern. Weiters engagiert sich das österreichische NGO-CEDAW-Komitee für die Erstellung regelmäßiger „Schattenberichte“, die ebenso wie offizielle österreichische Staatenberichte an das UN-Komitee zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau übermittelt werden. Dem österreichischen NGO-CEDAW-Komitee gehören u.a. folgende Einrichtungen an: AÖF – Aktionsgemeinschaft österreichischer Frauenhäuser, Wide-Austria, Frauenberatungsstelle Kassandra, Efeu, Interventionsstelle Wien, Interventionsstelle gegen den Frauenhandel, Wien.

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