Zehntausend. Meine Schätzung übrigens. Auf der Salztorbrücke, Seite des zweiten Bezirks und also dreihundert Meter vom Demozug entfernt, frage ich einen einzelnen Polizisten, ob er offizielle Zahlen hat. Nein, er weiß keine Zahlen, hat nicht den Funk mitgehört. Aber Moment, ich soll mal kurz warten. Rr funkt die Einsatzleitung an und fragt nach den Zahlen. Zurück kommt die offizielle Zahl “2.500″ … er schaut mich an, ob ich s auch gehört hab, schaut dann neben mir stehend auf den Zug drüben am Franz-Josef-Kai. Wir schauen beide rüber zum ersten Bezirk. In beide Richtungen reicht der Demozug von der Salztorbrücke jeweils bis zum Horizont des einsehbaren Bereichs, alles voller Menschen, Transparente, Demowagen. Dabei stehen sie weiter rauf, Kanalaufwärts, schon eine Weile und von hinten schiebt es verdichtend ran. Er zuckt mit den Schultern und sagt, “schaut nach mehr aus“, …

Link zum Album hier; dort sind weitere Alben verlinkt.

weitere Fotoalben and stuff:

AUGE/ug | live in a frame | sugarmelon | Martin Juen | RiOTPHOTOGRAPHY | it’s politics, stupid! | kewagi | zurPolitik

Ah, und hier Renates utube:

www.youtube.com/watch?v=yH26Q86DQCA

1. ich tu mir mit dem dämlichen Namen ziemlich schwer, sry

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2. genug ist genug
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Nina Horaczeks Kommentar (“Jetzt leiden selbst grüne Softies unter Kastrations-Ängsten“) im Falter 25/09 hat wieder heftig in einer schmerzenden Wunde gebohrt:
Seit der unsäglichen Diskussion um Voggenhubers “Nicht-Wahl” quälen mich als Grüner, emanzipierter, feministischer und (sic!) selbstbewusster Mann ständig die selben Fragen:

Warum muss ich mich damit abfinden, dass intelligente, reflexive und durchdachte Kommentare zur Causa Prima ausschließlich von Frauen kommen?
Warum kommen alle jenseitigen, beleidigten, unreflektierten Kommentare ausschließlich von Männern?

Was sagt es uns, dass die richtig beleidigten, wehleidigen und unreflektierten Kommentare mit einer erstaunlichen Häufigkeit von “aufgeschlossenen” Männern in der Nähe ihrer 50er kommen?
Könnte es sein, dass hier jeMANNdem im Zweifelsfall doch eher die Ego-Jacke näher als das Gleichberechtigungs-Hemd ist? Dass hier Menschen, nein sprechen wir es aus, MÄNNER, schön in der 68er Frauen-Gleichberechtigungs-Bewegung mit geschwommen sind, sich ihre Posten mit wohlmeinenden Parolen gesichert haben und nun die Panik bekommen, weil sie den Zahltag wittern?

Es ist doch unglaublich: Wie keine andere Partei setzen sich die Grünen seit Jahren für die echte Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Bis vor kurzem an ihrer (medialen) Spitze Van der Bellen, Voggenhuber, Pilz, Chorherr, Kogler, … Lauter Männer? Tja, nein, da gibt es doch auch noch …

Die “liberalen” Blätter unseres Landes unterstützen die Grünen natürlich in Ihren Anliegen. Die Chefredaktionen und Chefkommentatoren dieser Blätter: überwiegend Männer? Ups, das kann doch nur ein Zufall sein, oder? Aber für die “Frauensache” kann MANN doch auch sein, oder? Doch! Könnten Mann. Müsste Mann.

Die anderen Parteien ergehen sich in Solidaritätsbekundungen, weil: Gleichberechtigung ist auf jeden Fall wichtig. Klar! Aber zwingen? Nein, zwingen können wir natürlich niemanden zu irgendetwas. Parteispitze, Klubobmänner (!), Spitzenkandidaten für Nationalrat wie Europäisches Parlament bei SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ – beinahe ausschließlich Männer? Tja, so ist das halt mit der Politik. Da ist es einfach schwer, qualifizierte Frauen zu finden, für diesen harten und schmutzigen Job.
Sieht mann ja: Die Frauen, die sich das antun, werden dann “frustriert” und “gehen auf die Männer” los.

So weit die Vorgeschichte. Was ist dann passiert?
Da leisten sich die Grünen doch echt den Luxus ihrer Liste für die Europawahlen wirklich demokratisch wählen zu lassen und nicht (von Männern?) in geheimen Parteizirkeln. Und da treten dann unter anderem 3 Kandidatinnen (Lunacek, Lichtenegger, Vana) und ein Kandidat (Voggenhuber) an. Allesamt versierte und engagierte EuropapolitikerInnen. Alle (oder zumindest zwei) wollen SpitzenkandidatIn werden. Und dann wählen über 200 anwesenden Menschen (Männlein wie Weiblein, die berühmte “kritische Basis”), dass sie Lunacek gerne auf Platz 1 hätten.
Voggenhuber hat diese Abstimmung verloren. Die normale (weibliche?) Reaktion: Niederlage verschmerzen, für Platz 2 kandidieren, sich für die gemeinsame Sache zurücknehmen und (mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit) wieder ins EU-Parlament einziehen.

Aber: in welcher Welt lebe ich denn? Wir reden hier von Voggenhuber. Der ist nicht irgendein Politiker! Er ist die EU. Er ist die Grünen! Und er ist: ein Mann! Und der kann – das geht ja schon mal gar nicht – auf Platz 2 kandidieren! Wie soll sein Ego das verkraften?
Da muss wutentbrannt abgezogen werden. Da muss die Öffentlichkeit informiert werden, über die Machenschaften der Parteispitze (Natürlich: die FRAUEN!), die Intrigen der Partei gegen den “Unbequemen”, die Machtübernahme der Frauen bei den Grünen. Das “Ende” der Männer bei den Grünen. Da muss sofort Vorsorge getroffen werden, die unglaubliche falsche und natürlich gelenkte Wahl zu korrigieren. Am besten damit, dass mann die Probleme medial aufzeigt und danach auf das demokratische Mittel der Vorzugsstimmen setzt (und ein klein wenig auf mediale Erpressung der Partei. Aber wo gehobelt wird, …)

Natürlich – Versprochen! – ohne Schmutzkampagne gegen die eigene Partei. Wir sitzen doch alle im selben Boot, oder? Und ohne Voggenhuber – das weiß niemand besser als Voggenhuber – werden wir darin untergehen.

Die Aufgeschlossenheit der aufgeschlossenen Medien
Das geht natürlich nicht. Da springen dann die “links-liberalen Medien” ein. Da müssen die Männer in diesen Medien vor. Da müssen die “strategischen Probleme” besprochen werden, die die Grünen mit einer “ausschließlichen Frauenspitze” haben. Stelle sich nur einer vor: da sitzen doch tatsächlich an der Partei- UND an der EU-Spitze der Grünen AUSSCHLIESSLICH Frauen. Da werden verdiente, “unbequeme” Männer einfach “entsorgt”, schlicht weil sie “keine Titten” haben (was ja – wie wir zufällig von einem Mann erfahren haben – als Qualifikation nicht ausreicht).
Natürlich wurde “der Mann” nicht “entsorgt”, weil er sich in einer Frage (EU-Reformvertrag ohne Wenn und Aber) zu sehr exponiert hatte und dafür keine Mehrheit als Spitzenkandidat gefunden hatte.

Gleichberechtigung sei ja wirklich wichtig (so die wohlmeinenden Kommentatoren). Aber was “die Grünen Frauen” hier mit dem armen und allerbesten Johannes Voggenhuber gemacht haben, das geht ja wohl wirklich nicht! Das wird den Grünen noch auf den Kopf fallen. Das werden wir euch so lange ins mediale Stammbuch schreiben, bis es auch die letzten Grünwähler glauben. Als Team antreten? Voggenhubers EU-Kompetenz mit Lunaceks Erfahrung als Sprecherin der Europäischen Grünen zusammentun? Pah! Schmecks!
Wer nicht für mich ist, ist gegen mich!

Also welche Dynamiken sind hier am wirken?
Kann mich irgendjemand vor meiner Analyse retten, dass das alles Paradefälle “männlicher Verhaltensweise” sind? Kann mich irgendjemand vom Gedanken abbringen, dass Frauen so etwas nicht tun würden?
Kann mir irgendjemand aus dem moralischen Dilemma befreien, dass die “Besserwisser”, denen die Angst vor Machtverlust aus jeder Körperpore dringt, fast ausschließlich Männer waren und sind? Sei es grün-intern (Voggenhuber, Pilz, Chorherr, Van der Bellen) oder von Seiten der “wohlwollenden Öffentlichkeit” (von Rauscher bis – ja ich kann es nicht ausnehmen – Armin Thurnherr)?

Kann mit bitte jemand erklären, warum (auch bei den Grünen) immer nur die Männer Mord und Totschlag schreien, wenn sie eine interne Wahl verlieren. Oder können Sie sich an mediale Kampagnen von Ulrike Lunacek erinnern, als sie in den letzten Jahren nicht Spitzenkandidatin für die EU wurde? Können Sie sich an mediale Diskurse über die ausschließlich männliche Parteispitze der Grünen erinnern (Van der Bellen in Ö und Voggenhuber in der EU) als die Grünen Verluste bei der letzten NR-Wahl einfuhren? Hat jemand über männliche Verschwörungen beim Wechsel von Petrovic auf Van der Bellen gesprochen?

Und kann mir bitte jemand erklären, warum sich bis dato kein einziger Mann gefunden hat, der diese Unglaublichkeiten der “alten Männer” kommentiert? Kein Grüner, kein Linker, kein “liberaler Journalist”.
Warum die “linken Männer” hier bestenfalls schweigen, und es den “linken Frauen” überlassen, die Dinge auf den Punkt zu bringen?
Jenen Frauen, denen mann dann getrost “zwischen den Zeilen” mitteilen kann, dass sie ja “nur Probleme mit den Männer” haben?

Kann es sein, dass es wirklich ausschließlich Aufgabe der Frauen ist, darauf hinzuweisen, dass die Machtzentren ALLER österreichischen Parteien außer der Grünen ausschließlich von Männer gelenkt werden (SPÖ: Kanzler, EU-Delegations-Spitze, Klubobmann, alle wichtigen Minister, ÖVP: Vizekanzler, Klubobmann, Parteichef, EU-Delegations-Spitze, von F und BZÖ wollen wir hier gar nicht reden)?
Und dass es in diesem Zusammenhang schon einem gerüttelten Maß (männlicher) Unverfrorenheit bedarf, um ernsthaft das “Problem” von zwei Frauen in Spitzenfunktionen bei den Grünen medial zu diskutieren?

Es wird weh tun. Und es wird gut sein!
Ja liebe Männer, gleiche Rechte und gleicher Lohn, gleiche Teilhabe und gleiche Macht für Männer und Frauen müssen selbstverständliche Forderungen aller aufgeklärter Menschen sein. Und:
Ja, liebe Männer, das wird bei uns zu Machtverlust führen!

Ja, die Frauen werden nicht aufhören ihre Rechte einfordern. Aber wir werden auf selbstverständlich geglaubte Machtpositionen verzichten müssen. Es wird schmerzen. Es wird nicht toll sein. Aber es wird sich lohnen. Spätestens wenn unsere Kindern (Töchter wie Söhne) uns als Väter einmal fragen, was wir eigentlich damals getan haben, als Chefetagen, Aufsichtsräte, Parteivorstände, Professuren, Chefredaktionen, Gewerkschaften und Interessenvertretungen – schlicht alle Machtgremien unseres Landes – von Männern besetzt waren. Damals …

Jochen Kugler
Ehemaliger Sozialreferent der Wr. Grünen
Einziger männlicher Soziologe in einem ansonsten weiblichen Forschungsteam

1. Danke erstens für den Text, nämlich inhaltlich und vor allem dafür, DASS er geschrieben wurde. Ich habe ihn weitergeleitet bekommen, er scheint seine Runden gemacht zu haben. Ich habe den Autor angemailt, ob er sonst irgendwo veröffentlicht ist und ob ich ihn, wenn nicht, im kellerabteil2.0 veröffentlichen darf. Dank also zweitens für das Zur Verfügung Stellen. >lg chr.
2. Jochen Kugler hat den Leserbrief für den Falter verfasst, der sich mit den "Grünen Kastrationsängsten" in Nina Horaceks Kommentar zur Causa Voggenhuber, das "Frauenproblem" und den Grünen Männern beschäftigt. Da der Leserbrief durch die starke Kürzung sehr an Bedeutung und Inhalt verloren hat, wurde er in voller Länge über andere Wege verbreitete.

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Polizei zu Summe der GegendemonstrantInnen zu Neonazi-Demo
1 zu ⅔ zu ½

… und das bei der ganzen Mobilisierung diverser Neonazi-Seiten im Web und der ganzen FPÖ, die so stolz ist, der angeblich unabhängigen “Bürgerinitiative Dammgasse” die Homepage zu zahlen.

Link zum Album inkl. Bildtexten hier.

… und um das Verhältnis weiter zu unterteilen:
die BloggerInnen und Twitteria haben in etwa ¼ der GegendemonstrantInnen ausgemacht

Twitter-Berichterstattung von den Demos
Live gezwitschert hat ua. Klaudia Paiha von der auge/ug, live auch von der Abschlusskundgebung der Nazis – der Begriff ist hier angebracht – diese Aussage der Initiatorin der “Bürgerinitiative Dammgasse”.
Locker der heftigste Tweet des Tages:

Berichterstattung direkt aus dem Geschehen und per Twitter nachzulesen, das lieferten auch Marco Schreuder und Christoph Chorherr.

‘Nazi’ … fast ein Ehrentitel
Die außergewöhnlich bemerkenswerten Tweets kommen aber vom @augeIug – Account und direkt aus der Menge der Strache-Anhänger.¹ Neben dem obigen Tweet ist noch dieser bezeichnend:

So eine Aussage müsste doch zu Konsequenzen führen, oder? Ob sie auch als O-Ton irgendwie aufgezeichnet wurde? Von Medienvolk gehört wurde? Jedenfalls von der Polizei.
UPDATE!: oja, meine Hoffnung ist erhöhrt und auf ORF.at gibt einen Bericht und diese Passage sogar als Audio-Datei zum Nachhören. Jetzt auch hier:

—

Erfolgreicher ziviler Ungehorsam, der einen Unterschied macht
Ich hatte mich zum Treffpunkt begeben, den die Grünen ausgegeben hatte. Die Situation im Vorfeld und auch während der Demos war schließlich ziemlich unklar; welche Versammlungen sind verboten, wo sind die Absperrungen, welchen Weg wird der Neonazi-Zug nehmen, wer versucht wo dagegen zu arbeiten …?²

Der Plan war, den Marsch der Neonazis überraschend mit einer Menschenkette zu stoppen, die sich schnell über die Straße erstrecken sollte, wenn die Anti-Islam-Demo am Grünen Parlamentsklub vorbei paradiert wäre. Auf meinen Bildern oben ist zu sehen, wie sich immer mehr Grüne – Nationalräte, Gemeinderäte, Bezirksräte, MitarbeiterInnen, Sympathisanten – in den Räumlichkeiten des Klubs versammeln, dann aber zur Gegendemo vor dem Parlament stoßen. Das vor allem, weil schließlich nicht mehr sicher war, welchen Weg die Neonazis nehmen würden.

Einige blieben jedoch in der Schutzzone verteilt, näherten sich schon dem Anti-Islam-Demo Sammelplatz am Ballhausplatz. Diese Gruppe hat es dreimal an drei Stellen verstanden, den Marsch der Rassisten gewaltfrei aufzuhalten. Ein deutliches Signal an die FPÖ und ein wichtiger Dämpfer für ihr Selbstbewusstsein, die Straße beherrschen zu wollen.

©opyright by Renate ,
weitere Demo-Fotos der Auge/UG

Zahlenspiele
Ach ja, und was das zahlenmäßige Verhältnis der aufmaschierten Rassisten vs. protestierender AntirassistInnen betrifft, exemplarisch dieses Posting für’s Archiv:

Gut, die Polizei schätzt bekanntlich nach einem eigenen System. Gestern sollten es laut Polizei z.B. nur 15.000 gewesen sein, aber da ist dann der übliche Quotient anzuwenden, wenn mensch nicht selbst Zählungen organisiert hat. Und die Provokation von Innenministerin ist nur die nächste in einer Reihe, die vor “Linken” viel mehr Angst hat bzw. sie mehr hasst als (Neo)Nazis. Der “Marsch auf Wien” wurde zugelassen, mehrere Gegendemos wurden untersagt.

Der standard.at wiederum lebt zu einem gewissen Teil von der Arena, die in seinen Foren der Links-Rechts Auseinandersetzung geboten wird. Siehe auch die vielen freigeschaltenen rassistischen Postings auf standard.at bei gleichzeitiger Blockade vieler kritischer Postings, DASS dieser Dreck online erscheinen darf. (Aber dazu gibt es ja auch Untersuchungen – mir ist allerdings nur bekannt: in Deutschland -, dass OnlineZeitungen das machen und warum sie das machen.)

—

Update:
ein youttube-vid gefunden, welches ziemlich jede Ecke des Gesamtszenarios an diesem 14. Mai 2009 abbildet:

www.youtube.com/watch?v=asVzr84glcE

und noch eines:

www.youtube.com/watch?v=vDS4isNfU-U

—

Empfehlung am Rande:
BlogPost ‘Nazi-Verharmloser Strache‘ bei PolitWatch, von einem weiteren Gegendemo-Teilnehmer.

1. No idea, wie sie sich da dann durch die Absperrungen durch hineingeschmuggelt hat …
2. Es ist klar, wer in einer solchen Situation vergleichsweise viel Handlungsspielraum hat, gute Infokanäle und den besten Rechtsschutz bei gleichzeitigem festen und gefassten Vorgehen gegen die Neonazis. Das sind nun mal die Grünen.

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Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

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Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer “leicht perplexen Überraschung”, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien.¹

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!

Endlich wieder Interviews und mediale Debattenaufführungen, die sich deutlich vom allgegenwärtigen SportreporterInnenniveau abheben. Wenn das kein Grund für eine Dosis Euphorie ist. Hey, then nothing is. Das ist Wien, mein Guter. 2 Mille Wasserkopf eines 8 Mille Alpentourismusressorts. Da sind wir ganz zurecht dankbar für eine Heide Schmidt; im Report, in Ö1, im derStandard-Chat, im Profil usw.²
Verdammt, Berlin hat gute 4 Mille, D-Land über 80 Millionen Einwohner und deren Politlandschaft ist kaum weniger peinsam.

It just shows where we are, right? Diese Dankbarkeit für die Stimme Heide Schmidts in der Kakophonie des öffentlichen Raums, sie sagt viel über unsere Zeit, unser Mediensystem und den Zustand unserer Gesellschaft aus. (Ach ja, und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese absolut berechtigte und von mir vorbehaltlos geteilte Dankbarkeit!³

… und da ist es mir – zum wiederholten mal in den vergangenen wochen – aufgefallen: heide schmidt gebührt ein großes danke allein dafür, dass sie durch ihre mediale präsenz in erinnerung ruft, an welches niveau der politischen auseinandersetzung wir uns schon gewöhnt haben.

Wo sind da die Grünen?

Nun ja, die finden sich in den Erörterungen des öfteren als “die langweiligen Anderen” wieder. Nebendarsteller. Kennen wir schon. Und “schade, die haben niemanden vom Kaliber einer Heide Schmidt“.

Well, niemand außerhalb der ÖVP hat einen Schüssel, niemand außerhalb der FPÖ einen Strache, niemand … ahhh, also … was für eine Argumentationsebene …
Und niemand außerhalb der Grünen hat eine Ulrike Lunacek, einen Karl Öllinger, Kurt Grünewald oder Christoph Chorherr. Außerdem gibt’s keine zwei Haselsteiners. Nur wenige Häupls. Die Grünen haben auch glücklicherweise keinen Zach. (Zumindest nicht in so prominenter Rolle.) Die ÖVP umgekehrt, die hat jede Menge Missethons und mindestens zwei Pröllse.

Jedenfalls, mit der Wahrnehmung haben sie zu kämpfen, die Grünen, dass sie die Nicht-Neuen sondern etablierten sind.
Da gibt es ein überraschendes Comeback – auch schon wieder Comeback nummero due – und das zieht nicht nur Aufmerksamkeit auf sich, sondern zieht auch Aufmerksamkeit von den Grünen ab. Das Angebot, weil so erfrischend, lässt die Platzhirsche der “nicht-dermaßen-wie-bei-den-anderen-peinsame-Politikinszenierung” alt aussehen. Die Grünen wiederum, sie kommen hier einerseits recht unbeteiligt zum Handkuss. Andererseits haben sie sich die Suppe zu einem guten Teil selbst eingebrockt. Mit der lauwarmen Strategie des “im Hintergrund Abwartens“, während sich alle anderen Parteien und ProponentInnen im laufenden Selbstdesavoiern ergehen. Die Grünen wollten sich beim Abstinken raushalten. Motto: Fehlervermeidung. Lauwarme Strategie.⁴ Backfires now. Selbst Schuld.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Heide Schmidts LIF das größte Wachstumspotenzial hat. 14 Prozent der bisherigen SPÖ-Wähler könnten sich vorstellen, diesmal die Liberalen zu wählen, bei den ÖVP-Anhängern sind es immerhin 13 Prozent. Sorgen sollten sich Alexander Van der Bellens Grüne machen: Satte 39 Prozent ihrer Sympathisanten ziehen in Betracht, diesmal für das LIF zu stimmen. Einen derartigen Aderlass zu einer der Kleinparteien hat sonst keiner der größeren Player zu befürchten.

(Die Presse am 29. 8. 08)

Das LIF, die besseren Grünen?

… titelt ein BlogEintrag im Heide Schmidt Blog. “Gastkommentar” freilich. Genau. Anyway, die versuchte rationale Argumentation dieses Eintrags ist dürftiger alsblass, aber das Wahlkampfpalaver gibt es freilich hüben wie drüben so.
Wahlkampf: es zählt die Bildwirkung.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären.
Die Entscheidungen sind ästhetische, werden ex post mit rationaler Argumentation fundiert. Das Ganze ist angriffig. No na ned. Und eigentlich auch wieder “friedlich”, selbst wenn der Vorwurf des dirty campaigning hin- und hergeschoben wird. Ein Blick auf den us-amerikanischen Wahlkampf relativiert den Eindruck eines heftigen Hick Hacks sehr schnell und nachhaltig.

Und toll, wenn das LIF reinkäme, da sind sich immerhin praktisch alle einig. Auch die Grünen selbst. Deprimierend wäre nur, wenn sich die LIF-Rechnung knapp nicht ausginge. “Verlorene Stimmen“, heißt es dann. Aber die Rechnung auf der greenside stimmt höchstens, wenn die LIF-Stimmen tatsächlich Grüne-Stimmen wären.
(Was auf der Hand zu liegen scheint, aber deswegen noch lange nicht stimmen muss.)

Vor allem stimmt die Rechnung von den verlorenen Stimmen nur, wenn wir den Blick schön kurzsichtig auf die anstehende Wahl richten und keine drei, vier, fünf Jahre weiter. Ein “Liberales Forum” – ob es das jetzt ist oder nicht – hat in Österreich kein ausreichendes WählerInnenpotential. Nicht für einen dauerhaften Verbleib im Nationalrat.

LIF minus Heide Schmidt minus Dankbarkeit ist … vl. drei Kommentare der Anderen im Standard. That’s it.

(Exkurs: Das ist wie mit dem potentiellen, möglichen, vielleicht vorhandenen Potential einer “Linken” in Österreich. Hallo? Guten morgen!! Schon mal die Landkarte Österreichs angeschaut? Viel flaches Land und eine Stadt, mmh?
Schon mal aufgefallen, dass Ösi-Alpenland nicht Deutschland ist? Kein Ruhrgebiet, kein Niedersachsen, Saarland oder Osten. Österreich ist ein kleineres Bayern. Wo soll da eine Potential für eine “Linke” oder ein “LIF” herkommen? Hä? Hall in Tirol? Güssing? Die Plattenbausiedlungen in den Banlieus zwischen den Vororten der Agglomeration von Steyr? Ich höre … ja? … ich warte … nun …)

Also so viel zu den “besseren Grünen” bzw. den verlorenen Stimmen für die Grünen wenn man/frau denn LIF wählen würde. In einer Legislaturperiode (oder zwei halberten) hat sich das Thema von selbst erledigt. Bis dahin haben wir eine nette Bereicherung: Heide Schmidt in den Medien.

Und wo gibt’s da denn tatsächlich Überschneidungen?

Die interessanteste Erörterung dazu war mir eine im Feuerhaken-Blog von Thomas ‘quitzlipochtli’ Knapp: Kampf um die (linke) Vernunft.
Verwendung findet das schöne Lebensstil-/Milieukonstrukt der “Bobos“:

Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen, die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten.

Wenn s diese Bevölkerungsgruppe sein soll, um die sich LIF und Grüne rittern, von wie vielen tausend im Endeffekt als gültig abgegebenen Stimmen reden wir dann? Würde das wirklich gerne wissen. Möglicherweise irre ich mich, ich bin aber skeptisch, dass es hier um quantitativ relevante WählerInnenzahlen geht.

Die sogenannten vielen Überschneidungen zwischen Grün und Gelb, was fällt da zu aller erst ein? Für meinen Teil komme ich da immer wieder auf das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Menschenrechten. Das heißt im Falle der Grünen und des LIF:

• glaubhaftes Bekenntnis und aktives Eintreten für die Menschenrechte,
• Bereitschaft zur aktiven Verteidigung der Menschenrechte und
• Initiativen zum Ausbau und der Erweiterung der Menschenrechte.

Jetzt könnte mensch formulieren “das ist anzuerkennen“. ABER HALLO! Sollte das nicht selbstverständlich sein? Nein, leider nicht.
Wir wissen und müssen konstatieren – bzw. sehen wir in Österreich lieber weg, wenn NGOs und internationale Organisationen das feststelllen -, das schon das Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht selbstverständlich ist; nämlich nicht mal zum Minimalkonsens.

Wir wissen und haben es schriftlich, haben es beglaubigt: Unsere Regierungen mindestens seit 2000, unsere Verwaltung, der Staat Österreich verletzt laufend, wissentlich und sogar mit arrogantem Stolz fundamentale Menschenrechte.⁵ Das von Parteien, die sich als “bürgerlich” generieren und teilweise sehr bestimmt auf 1848 zurückbeziehen. Das von einer SPÖ, die sich als sozialdemokratisch definiert und auf eine lange Geschichte der Arbeiterbewegungskämpfe stolz ist.

Diese Überschneidung der Grünen und des LIF, dass sie aktiv für Menschenrechte eintreten … schön. Und traurig, dass darin eine hervorzuhebende Überschneidung gesehen wird; und viele offenbar daraus folgern, dass diese beiden Parteien austauschbar wären, dass sie im gleichen, kleinen WählerInnen-Pool fischen. Also Derbystimmung.

Grüne vs. LIF: das ist Rapid gegen Austria

Daran erinnert es mich zumindest am öftesten. Klar, dass der Vergleich hinkt. Mittlerweile ist der Mäzen auch weitergewandert und nicht mehr die Austria Wien der Magna-Retortenverein sondern Austria Salzburg der RedBull-Retortenverein. But I think you get the picture, you know what I mean.

Für mich ist das LIF absolut unwählbar, ohne dass das meine Dankbarkeit über das Antreten des LIFs, meine Dankbarkeit ob der vernehmbaren Stimme Heide Schmidts irgendwie schmälert. Ist auch kein Widerspruch zur Hoffnung, dass das LIF es ins Parlament schafft.
Es ist halt nur eine Retortenpartei, der ich wenig Chancen für einen konstanten Verbleib im Parlament einräume. Es ist halt nur eine Retortenpartei, von der ich mir gerade über drei bis vier ExponentInnen eine etwas fundiertere Meinung machen konnte (und da steht es 2:2 punkto Plus und Minus). Es ist halt nur eine Retortenpartei, die mir zwar leidlich sympatisch ist und die für mich weltanschaulich wählbar wäre, bei der ich allerdings immer noch keinen einzigen Grund gefunden hätte, warum ich sie wählen sollte?

Und es ist nicht so, dass das LIF das einzige Angebot darstellen würde in einem Angebot ansonsten (für mich) unwählbarer Parteien. In dem Fall, freilich, dann würden obige Gründe zwar weiter gelten, ich aber trotzdem LIF wählen.
Aber es gibt nun mal die Grünen. Und die sind keine Retortenpartei. Die haben ihre Probleme, aber ihr größtes ist vielleicht, dass sie für ihre kritischen potentiellen WählerInnen immer perfekt sein müssen.

(nochmals Exkurs: Der SPÖ wird laufend weiß-Gott-was verziehen. Mit der wegwerfenden Bewegung des nonchalanten “ja aber …“. Sozialdemokratie? Nah, sozial da oder dort vielleicht noch, für die Arbeiteraristokratieklientel, aber demokratisch? Wissenschaftliche Weltauffassung? Nah, ausgelagert ins Renner-Institut und ausgesuchte Zirkel. Menschenrechte? Nah, die haben grad keine Konjunktur. Selbstkritik und Arbeit an zukunftsgerichteten Konzepten? *prust* Lachanfall. Gusenbauer bei seiner “programmatischen Rede” vor ausgesuchtem Publikum: “Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr zahlen keine Steuern und tragen damit nichts zur Finanzierung des Staats bei“. Ohne Worte.)

Also, da gibt es die Grünen, die auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF. Was jetzt freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte. Ich fände es umgekehrt aber unfair, auf der Grünen Kampf gegen die AsylantInnen-Hetze zu vergessen, ihr Eintreten gegen die ALVG-Novelle, gegen die Unireformen nach IV-Facon, gegen den Überwachungsstaat-Wahnsinn, für eine den Namen verdienende Grundsicherung, gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche und des öffentlichen Raums unter die Herrschaft des Automobils, die Arbeit gegen die Vertuschung von Korruption in Ministerien, bei der Polizei, der Justiz und den Finanzmarkt kontrollierenden Instanzen usw. usw. usw.
… und last but not least, war da nicht was mit “Energie“, “Öl”, “ökologischem Fussabdruck”, “Erderwärmung” etc.?

Was ich damit also in Erinnerung rufen möchte: ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, wenn es um Gründe ginge, warum mensch die Grünen oder warum das LIF wählen sollte.

Für das LIF spricht manches, im Kern ist es aber vor allem “Dankbarkeit“. Für die Grünen spricht vieles mehr, im Kern ist es die Arbeit, die sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist.

Gegen das LIF spricht, dass Dankbarkeit und eine Retortenpartei ein bißchen wenig ist. Für mich jedenfalls zu wenig selbst für Vorschusslorbeeren.
Gegen die Grünen spricht vieles, im Kern ist es aber: die Arbeit, dies sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist. (Soll heißen, alles in allem gute Arbeit wird immer auch Angriffspunkte liefern. Ich bin ein kritischer Mensch und will natürlich Ergebnisse sehen. Die Grünen sind selbst schuld, wenn sie höhere Erwartungen wecken, oder?)

Ein bißchen Kontextualisierung tut doch gut. Ich empfehle z.B. die Übung:
Aufstellung, was sind eigentlich wirklich Gründe für “Unwählbarkeit” pro wahlwerbender Partei, was sind die Gründe, die für eine wahlwerbende Partei sprechen, welche der Gründe für oder wider habe ich aus eigener Anschauung und welche aus dem Debattenstrom übernommen, was weiß ich und was vermute ich nur … und dann das alles Kontextualisieren.

Kein Grund das LIF abzulehnen: Haselsteiner

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen so viel klarzustellen, ich finde das allzu populäre Haselsteiner-Bashing von Seiten der Grünen reichlich deplaziert. Ich nenne das LIF eine Retortenmannschaft und habe es gerade mit Magna Austria oder Red Bull Austria verglichen. Nun, ich werfe dem Herrn Haselsteiner sein Engagement und seine finanzielle Potenz sicher nicht vor. Nebenbei gesagt finde ich es auch reichlich deplaziert, den Herren Stronach oder Mateschitz ihr finanzielles Engagement für Fussball vorzuwerfen.

In meinen Augen verdient Haselsteiner alle Achtung für sein Engagement, fein. Ein Grund für eine Stimmabgabe sollte das halt nicht sein. Dann ist der Herr Haselsteiner weiters ein Bautycoon. Sein Konzern Strabag ist mir by the way verdammt unsympatisch. Und ein weiterer Großindustrieller in einer Regierung, klar ist das mehr als problematisch.

Allerdings fuckt mich diese Bigotterie im Haselsteiner-Bashing an. Warum wird gleichzeitig immer schön vermieden dazuzusagen, dass selbiger Haselsteiner die seltene Spezies eines Industriellen darstellt, der gegen Stiftungsprivilegien auftritt, für Vermögensbesteuerung und eine höhere Besteuerung der Reichen, für eine Grundsicherung und sozialstaatliche Absicherungssysteme. Das ist eine Stimme, die fast noch unwahrscheinlicher als jene von Heide Schmidt ist. Mit dem Mann könnte mensch diskutieren anstatt sich an einem undifferenzierten Schwarzweiß-Bild abzumühen, samt Dämonisierungsversuchen.
Der Mann bzw. der Konzern Strabag operiert im internationalen Gewerbe der Baubranche. Hey, Baubranche! Was soll jetzt die naive Empörung? Könnten wir zurück zur Kontextualisierung kommen? Vl. widmen wir uns mal ein bißchen mehr den Strukturen dieser und anderer Branchen, vl. schauen wir mehr, was die IV macht, die Stadt Wien, der Herr Bartenstein oder ein Landeshauptmann Haider, Van Staa und Pröll etc.

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1. Wie war das, was ich da mal gelesen hab? “Solariumnationalisten“? genial. Obwohl, vl. eher “Nationalsolariumisten” …
2. Wo sie – denke ich – jetzt auch nur wahlkampfbedingt so vorkommt. Mit nix Wahlkampf und ohne das Flair des Besonderen nach der längeren Abwesenheit ginge es ihr wie den Grünen. Everyday life, kurze Statements an dritter, vierter, fünfter Stelle in den Medien, kaum die Möglichkeit für diese Profilschärfung, die jetzt in dieser besonderen Konstellation gelingt.
3. Aber ich bezweifle ernsthaft, dass diese Dankbarkeit irgendetwas mit der “Partei” LIF zu tun hat.
4. Lauwarm ist zumindest in einem Punkt eigentlich kein Vorwurf, der berechtigt wäre. Stichwort “Bleiberecht”, Bleiberechtsdemo und Widerstand gegen den Abbau der Menschenrechte. Also auch noch Stichwort “Überwachungsstaat”.
5. und damit nebenbei bemerkt auch noch die Verfassung der Republik Österreich.

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3. genug ist schon lang. ich bin dabei.