Gekommen ist das so, nachzulesen im wiki …

Und Sonja Bettel berichtet in der Sendung Digital.Leben auf Ö1 mit einem schönen beitrag heute so davon:

Die Reaktionen sind freilich unterschiedlich. Während ein kleines grüppchen der die einreichung bestellt habenden wolke sich gestern nacht noch traf¹, um vor dem hintergrundrauschen der lüftung des café stein ein video aufzunehmen …

… hat die ministerin für das ressort schildbürgerei sofort die chance in der zuerkennung von euro 5.000,- an unibrennt erkannt, und flugs kürzungen für das hochschulbudget angekündigt. Q.e.d.

Die ÖH durchschaut die Karl, die damit eindeutig die protestbewegung stärken will, und schäumt ihrerseits, wohl weil sie davon nix außer noch mehr arbeit hat.

ps: Wenns wen interessiert, ich les inzwischen das da. Ist erbaulicher und kommen auch schöne zahlen vor.

UPDATE (Juli 2010):
Anlässlich der Digital Leben Sommerserie zu den Ars Electronica Preisträgern gab s noch x die Anfrage um ein Interview zu #unibrennt und in der Folge ein sympathisches wie interessantes Gespräch/Interview mit Rainer Rosenberg. Daraus sind einige Gesprächsfetzen in diese SendungsCollage eingegangen. Ja, sry, ich sollte mich Schachtsatzverwirrungen Nuschler nennen, oder kurz ‘SVN’ … :

1. lyrisch, nicht?

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 16|10: the ubiquitous unibrennt cloud
2. Aufzeichnung eines Club2 bei der Ars Electronica mit #unibrennt Beteiligung
3. Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler

Abgelegt und – ich bin diesbzgl guter dinge – damit aus dem denken, aus dem sinn. Selbstverteidigung für die möglichkeit schöner träume.

www.youtube.com/watch?v=sMJKqktfNuA

www.youtube.com/watch?v=umEoHGZb4fo

www.youtube.com/watch?v=gvLsGNHmE8Y

www.youtube.com/watch?v=whjpJoNMGPk

www.youtube.com/watch?v=k3CTyiP0RNg

Bilderquellen:
Wahlkampfplakat, Kickl bei “bundespräsident-in” (flickr), Loub bei Loub (flickr), Martin Graf gefunden bei Freund Politwatch

Nachtrag:
Dieselben Gestalten sind mir kurz nach meinem Versuch, meine Assoziationen abzulegen, hier wieder untergekommen: die Trauergemeinde der den Tag der Befreiung vom Naziterror zur Niederlage stilisierenden Burschen und Schaften. Ich erspare mir die weiteren Links zu den Seiten, Namen und Ansichten, die alle auch leicht per Suchmaschine selbst aufzufinden sind, wenn mensch da weiter recherchiert …

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. FPÖ und Neonazis haben sich heftig blamiert
3. Bildungsfernsehen: Wie funktioniert Geld?

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

Ähnliche Einträge:

1. Mythen zum Wahlausgang NRW’08
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

Link zum Album hier.

Rund 20.000, laut GPA-djp gut 25.000 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich sind es geworden. Am Schwarzenbergplatz berichteten einige, vielmehr viele Kollektivvertragsverhandler aus verschiedenen Branchen von immer ähnlichen Scheinverhandlungen und Blockadetaktiken der Arbeitgeberseite.
Es geht um die Gehälter von Textilarbeiterinnen, die zumeist nur €1.000,- bis €1.200,- netto verdienen. Es geht um das Pflegepersonal, um ZeitarbeiterInnen usw. usw. usw.

Der Zug benötigt fast eine Stunde, um am ‘Haus der Industrie‘ der Industriellenvereinigung (IV) vorbeizuziehen. Bemerkenswert ist diese Relation:
Das Haus ist der Sitz eines Lobbyvereins mit gerade einmal 3500 Mitgliedern, aber dieser Verein schafft es seit der Schüssel-Regierung die österreichische Politik massiv zu steuern und hat seine Unterstützer perfekt positioniert im IHS, der Regierung und va. den Medien. Und vor dem Haus ziehen 6 mal so viele Menschen vorbei, als die IV überhaupt Mitglieder hat. Bei der Verhandlung nur eines Kollektivvertrags geht es etwa um 50 mal so viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, als die IV überhaupt Mitglieder hat.

Bericht auf Ö1 von der Demo.

Hab gerade auch ein Fotoalbum zur Demo bei der auge/ug gefunden.

Schöne Fotos hat der Fotojournalist des Standard Matthias Cremer gemacht; zu sehen in seinem Photoblog.

—

Ähnliche Einträge:

1. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!
2. “Budget kills”
3. sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?

Und während die Massenmedien halbtäglich die Aussendungen eines Vereins mit gerade mal 3.500 Mitgliedern in den scheinbar öffentlichen Raum verbreiten, gehen Zehntausend aus verschiedenen, gesellschaftspolitisch wichtigeren Vereinen in den öffentlichen Raum demonstrieren.
Freilich, wenn Vereine wie attac und greenpeace und global 2000 und die grünen und die Gewerkschaften et cetera et cetera et cetera am 28. März zu einer Demo aufrufen, dann ist das den unabhängigen, den ausgewogenen, den privaten und den öffentlich-rechtlichen Massenmedien kaum eine bis keine Meldung wert.

[fotoalbum auf flickr]

Klar, die 3.500 Mitglieder der Industriellenvereinigung haben – wahrscheinlich jedes Mitglied für sich – mehr Kapital zur freien Verfügung als alle an der Demo beteiligten Vereine und deren Mitglieder zusammen.

Umgekehrt, da das Thema ja Krise ist – Finanzkrise, Bankenkrise, Wirtschaftskrise, Krise im Allgemeinen, Krise des Kapitalismus -, sollte da nicht wenigstens die Kompetenz doch etwas zählen, wenn es darum geht, ob die unabhängig sich nennenden Nachrichtenredaktionen der Massenmedien:
von den Aussendungen der IV schon,
von der Demo der Betroffenen aber nicht berichten?

Wer hat jetzt recht gehabt?
Legen wir die Messlatte “Kompetenz” an, dh. volkswirtschaftliche Kompetenz, so liegt die Sache klar auf der Hand. Der Kurs der IV hat dieses Land, so wie der analoge Kurs anderswo andere Länder, in die Krise geführt. Dank an der Stelle der Regierung Schüssel-Bartenstein-KHG für das vollständige Umsetzen des Regierungsprogramms, wie die Industriellenvereinigung es 1999 vorgelegt hat. Das hat die IV nicht unberechtigter Weise immer weiter und immer mehr fordern lassen, da ihren Wünschen gar so förderlich beigegeben wurde.²
Umgekehrt haben sich die Kernaussagen von Greenpeace, von Global 2000, von attac doch mittlerweile allgemein als im Grunde richtig erwiesen und sind durch die laufenden Entwicklungen auch belegt.

Sollte ein rational denkender Mensch da nicht endlich schlussfolgern, dass die IV in die Wüste geschickt und den Volkswirtschaftler der NGO’s das Mikro in die Hand gedrückt gehört?

—

Update
… hier gibt es einige weitere Fotos (klick):

… und zwei wunderbare flickr-Alben mit tollen Bilder gibt es zu dem via Belvederegasse-Blog und Bildungsblog der GPA-djp!

—

1. klar, ‘wir’ müssen die Krise so oder so zahlen und ‘wir’ werden noch eine gute Zeit des ‘Lebens in und mit der Depression‘ brauchen – inklusive der Sozialisierung der Verluste und Risiken -, bis ‘wir’, dh. nennenswerte Segmente der Gesellschaft ernsthaft zu wehren beginnen. I know, I know.
2. … und vielleicht hat das ja auch die Massenmedien dazu bewogen, schließlich jeden Mapf der IV auf allen Kanälen zu bringen und die Proponenten der IV zu jedem Thema ins Studio und vor das Mikrofon zu laden? Can you hear me, Ö1? Vielleicht steht Michael Csoklich gar nicht im Sold der IV oder ist in Bernhard Felderer und jeden Kärntner Bonzen mit Namen Veit verliebt sondern glaubt nur ehrlich, wer mit nur 3.500 Vereinsmitgliedern die Politik Österreichs so nachhaltig bestimmen darf, der muss einfach … ähem … gut sein?

Ähnliche Einträge:

1. ‘Wir verzichten nicht!’-Demonstration
2. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine
3. sollte nicht eigentlich das Verursacherprinzip gelten?

Vorgeschichte
… gestern spät und müde nach Hause gekommen. Ich finde u.a. ein email vor, ich solle mir das heutige Mittagsjournal nachhören.
Nebenbei bemerkt, das geht über Webstream ja ganz angenehm und mach ich immer wieder mal gern. Nur in den letzten Monaten hab ich das eigentlich aufgegeben.
Jedenfalls, wir schreiben den 13.5.08 und das entsprechende Mittagsjournal lässt sich idR 24 Std. nachhören; und aufzeichnen.

du musst unbedingt ö1-mittagsjournal nachhören. Den beitrag über UNSEREN KANZLER IN BRASILIEN: verarschen die ihn? verarschen die sich selber? meinen sie diesen beitrag am ende ernst?
Fragen über Fragen – das gehört in das kellerabteil zum immer und immer wieder anhören!
Bei Minute 44:44 …

Der Anlassfall
I agree, I totally agree. Die Fragen “verarschen die ihn? uns? sich selbst?” sind wohl wirklich angebracht. Wir sind zwar allesamt trainiert – durch die Praxis des Mediensystems – über solche Beiträge einfach hinwegzuhören. Ich war ja selber skeptisch nach diesem Email. In meiner Müdigkeit, sei zu meiner Verteidigung gesagt.
Dabei ist diese Belangsendung für die Industriellenvereinigung tatächlich ein Prunkstück an plattem (PraktikantInnen-Niveau) PR-Journalismus, Chauvinismus und dümmlicher Selbstgefälligkeit; bei einem gerüttelt Maß an sprachlicher Bedürftigkeit fürderhin bemerkt.

Somit ohne weitere Vorrede die “Reportage” von Lucien Gordani¹ zum Ö1 Mittagsjournal:

Sehr passend der Programmhinweis im Anschluss an die “Reportage”. Hab’ den Teil extra noch mitgeschnitten. Zufall?

Hiermit dokumentiert, danke für das email, danke für die Mitarbeit!

ps:
und übrigens, ich persönlich bin der meinung, dass wir übung brauchen darin, uns über solche reportagen und belangsendungen aufzuregen, dass wir konsequent üben sollten, dem drang nach einer abschätzig abgeklärten haltung NICHT nachzugeben, training darin, uns sehr wohl zu echauffieren, im privaten, in unseren halbprivaten öffentlichkeiten der näheren umgebung und in der öffentlichkeit, in der wir als bürger aufbegehren, wenn uns solche eben-nicht-belanglosigkeiten vorgesetzt werden.
wir haben kein recht der gleichgültigkeit.

und ich glaube – beispielhaft in einem fall wie diesem –, dass die journalistInnen und redakteurInnen die öffentliche artikulation unseres ärgers brauchen, um ihrerseits dem druck besser widerstehen zu können, pr-journalismus und belangsendungen für mächtige interessensvertretungen des kapitals zu fabrizieren.

1. Soviel spricht schon für eine tatsächlich eigene Ö1 Reportage: als nämlich der Name des “österreichischen” Vorzeigeunternehmens Böhler-Uddeholm im Artikel sogar falsch geschrieben ist. Das wäre wohl nicht passiert, hätte die PR-Abteilung des Konzerns den Text dem Ö1 Inforadio direkt zum Verlesen geliefert.

Ähnliche Einträge:

1. Gusi auf staatstragenden Reisen …
2. Kopfschütteln über Michael Csoklich
3. Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler

Die Pensionserhöhungen sind ein Anschlag auf die Generationen – Solidarität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag‘¹, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.

Der tatsächliche Anschlag auf die Solidarität
Ich will den so bezeichneten “Anschlag” (Terrorismussprache? Sprachterrorismus?) übrigens gar nicht leugnen. Nope. Wir hier im Kellerabteil sind unsererseits überzeugt, dass wir es mit einem Anschlag auf die so bezeichnete Generationen-Solidarität handelt.
Die Evidenz ist offensichtlich. Es handelt sich wieder einmal um Sprachterrorismus der phantasieloseren Sorte.

• Augurensprüche, die genauer betrachtet nichts als dümmlich sind.
• Feindkonstruktionen, die genauer betrachtet nichts als dämlich sind.
• Sprachbilder, die genauer betrachtet nichts als verlogen und lächerlich sind.

Aber schauen wir uns das, nein nicht im Detail, das hat der aktuelle Anlassfall nicht verdient, aber schauen wir uns das näher an.

Berichterstattung und Meinungsmache
Hier im Kellerabteil hab’ ich das ja schon das eine oder andere mal gemacht, mir die Struktur und Semantik der Berichterstattung anzuschauen und exemplarisch zu analysieren.

Heute haben wir es im Aufbau mit sehr ähnlichen Geschichte zu tun wie bei der Berichterstattung zur Herbstlohnrunde, wo es für die Arbeitgeberseite darum ging möglichst im Vorfeld wieder die ‘Sorge um das Wirtschaftswachstum‘-Karte zu spielen. Diese Aufgabe übernehmen im Ö1-Inforadio manchmal die Interessensvertreter selbst oder besser sich neutral gebende honorige ‘Experten’.² Die kommen dann oft in der Nachbetrachtung noch mal zu Wort und bewerten dann etwa den Metallerabschlusses.

(Apropos Lohnabschluss, die Inflationsrate im Oktober betrug 2,8%. Nicht mehr die deutlich unter Zwei Prozent, welche die Lohnabschlüsse von über Drei Prozent so gut hat ausschauen lassen.)

Schauen wir uns noch einmal für den Anlassfall der gerade beschlossenen Pensionserhöhung für 2008 an, wie Experten versuchen ‘Meinung‘ zu ‘machen‘.
Einen interessanten Nebeneffekt hat das auch: wir lernen die Funktionsweise einer so wichtigen Redaktion wie der des Ö1 Inforadios.
(Die Links zu den Berichten, allen Zahlen und zitierten Aussagen folgen im Anhang an die Analyse.)

Augurensprüche
Oben bereits zitiert wurde Bernd Marin, der Gewinner in den Kategorien ‘hirnrissigste Expertenanalyse‘ und ‘brillianteste Selbstdesavouierung‘ mit dem Satz, Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können (Hervorhebung von mir).
Und ich zitiere weiter:

Der Sozialexperte Bernd Marin meinte gegenüber der Tageszeitung “Österreich”, eine – wie ursprünglich vorgesehene – Erhöhung um 1,7 Prozent wäre zu finanzieren. Alles darüber hinaus seien aber “Extrawürste, wenngleich bei den Ärmsten lebensnotwendige”. (Der Standard)

Also das ist doch genial, oder? Wortwörtlich nennt Dr. Marin die Erhöhung der Mindestpensionen(!) um 2,9% statt seinen vorgeschlagen 1,7% für die Ärmsten (die BezieherInnen, meist Bezieherinnen mit kleinem I): lebensnotwenig!!

Lebensnotwendig!!! Das heißt doch, für das Überleben notwendig!!! Oder kann mensch an diesem Wort etwas missverstehen? Der Herr Sozialexperte bezeichnet etwas als Extrawürste, das für die Ärmsten lebensnotwendig ist!!!!
Geht’s ihm noch gut? Hatte er Fieber? Kann ich Ihnen helfen Herr Dr. Marin??? Ich kann nicht mehr aufhören, Unmengen an Ruf- und Fragezeichen zu machen!!!! Aaahhh!!!
Und das wird nicht bezahlt werden können! Was wollen Sie uns sagen? Dass diese Pensionserhöhung schuld am nächsten schwarzen Freitag sein wird, der spätestens in der zweiten Jännerwoche erfolgen muss? Dass die konkret 21 bis 37 Euro Pensionserhöhung pro Anspruchsberechtigten die unabdingbare Zahlungunfähigkeit des Staates Österreich nach sich ziehen muss? Dass wir mit unserer Wirtschaftskraft bald hinter Albanien zurückfallen werden und uns Transnistrien aufkaufen wird? Hallo?

Zusammenfassend zum Gehalt der Augurensprüche
Ich habe jetzt nur jenen von Bernd Marin herausgenommen. Wegen des herausragenden Irrwitzes. Wahlweise ließen sich freilich auch die Aussagen von Theodor Tomandl, Wolfgang Mazal und Bernhard Felderer heranziehen, kein Unterschied.

Die Message: die Erhöhung der Mindestpensionen um 2,9% auf € 747,– monatlich bedeutet das Ende des Pensionssystems oder erschüttert mindestens die Fundamente. Es schaut ganz schlecht aus. Verdammt, die Industriellenvereinigung hat sich noch nicht gerührt, was ist los?
Der Staat wird 2008 dafür nicht ganz 100 Millionen mehr aufwenden müssen als von den Experten vorgesehen. Einen Teil davon wird er zwar über Beiträge und die Besteuerung wieder abziehen, ein guter Teil wird direkt über den Konsum der PensionistInnen auch dem Staat zu Gute kommen, aber he, nicht ganz hundert Mille, wie viele externe ExpertInnen müssen dafür jetzt auf schöne Beratungsaufträge durch das eine oder andere Ministerium verzichten? Hat daran schon mal wer gedacht? Hä?

Feindkonstruktionen
Damit wären wir auch schon bei den Guten und den Bösen. The same old game, imaginäre Gemeinschaften aufeinander hetzen. Wieder Dr. Marin in Hochform dazu, dass der 13.11.2007 ein guter Tag für die PensionistInnen wäre:

Ob es allerdings ein großer Tag für die Berufstätigen und die jüngeren Steuerzahler ist, bleibt natürlich dahingestellt.

Damit dass gleich mal klar ist, die PensionistInnen nehmen die Berufstätigen aus, also alle, die jetzt Steuern zahlen. Das ist ebenso schön bildlich und reißerisch wie blödsinnig. Weil damit nimmt der Sozialexperte alle “Jüngeren” aus, die im Moment keine Steuern zahlen? All jene, die so wenig verdienen, dass sie keine oder kaum Steuern zu zahlen haben? (Und heißt das nicht ‘Beiträge‘ und nicht Steuern?)
Kinder? Arbeitslose? Die vielen Frauen, die unentgeltliche Arbeit leisten?

IHS-Chef und Chefideologe des neoliberalen Umbaus in Österreich Bernhard Felderer:

Außerdem nähere sich Österreich immer mehr dem Modell einer Einheitspension, sagt Felderer. Die niedrigen Pensionen werden stärker erhöht, die höheren sind gedeckelt, das führt auf Dauer zu einer einheitlichen Auszahlung, egal, wie viel jemand vorher in die Versicherung einbezahlt hat.

Ok, also die Benachteiligten sind nicht allein diejenigen, die heute nennenswert Steuern (Beiträge) zahlen, sondern auch jene PensionistInnen (hier wäre vl. die alleinig männliche Form angebrachter), die hohe Pensionen und möglicherweise mehrere beziehen!
Weil von der angeblich so Staatshaushalt und Pensionssystem gefährdenden Erhöhung profitieren sie nicht. Die müssen sich mit Einmalzahlungen abfinden? Die sind zwar in etwa so hoch wie das, was bei den MindestpensionistInnen durch die 2,9% rauskommt aber wozu hat mensch so viel Pensionsanspruch angesammelt? Damit nun Pensionistinnen, die ihr ganzes Leben als Hausfrau gehakelt haben fast so viel Pensionserhöhung im Jahr 2008 abcashen können wie man(n) selbst? Das ist Staatssozialismus!

Zusammenfassend zum Gehalt der Feindkonstruktionen
Ich verbeiße mir mal die ebenso peinsame Klischeenutzung der PolitikerInnen zu kommentieren, die von der glorreichen Wiederaufbaugeneration faseln mussten. Upps.

Die Überschrift zu diesem Beitrag nimmt die hier bemühte Feindkonstruktion schon voraus, junge gegen alte Generation. Im letzten Jahrzehnt überall bemüht und dennoch vollkommen ungeklärt. Wer soll das sein, die Alten? Wer soll das sein, die Jungen? Wo ist die Grenze, welches Lebensalter definiert, zu welcher imaginären Gemeinschaft mensch sich selbst zu zählen hat? Tolle Gegenüberstellung.

An dieser Stelle vl. eine Klarstellung:
Nein, ich bin kein glühender Verehrer der PensionistInnen. Ich halte nicht mal Bernd Marin für einen schlechten oder unlauter agierenden Wissenschaftler. Ich glaube, dass viele von den Experten angesprochene Probleme tatsächlich Probleme sind. Das Thema meiner Analyse und Kritik ist nicht das Pensionssystem und nicht die Pensionsreform, sondern die Aussagen und die Aussagelogik unserer Experten.

Und ihre Message lautet doch tatsächlich:
die armen(!) PensionistInnen werden unfair bevorzugt vor den reichen PensionistInnen und nehmen die gut verdienenden Beschäftigen aus! Aber Hallo. Damit kommen wir sofort zu ..

Verlogene Sprachbilder
Ja, da wird es jetzt heftig. Bernd Marin und Bernhard Felderer sehen das kommunistische Alterssicherungssystem bereits am Horizont. Nach ihrer Expertise Vision zu urteilen fehlt nicht mehr viel. Der Untergang des Abendlandes. Wieder einmal. Mindestens.
Von Felderer erwarte ich nicht viel anderes:

Im Falle von Bernd Marin bin ich doch etwas überrascht. Gut, der hat hier von mir in diesem Beitrag ziemlich sein Fett weggekriegt, ob berechtigter weise, dass kann jede und jeder anhand der Meldungen selbst beurteilen. Aber dass der gleiche Bernd Marin, der vor wenigen Jahren noch Pensionen von “Richterswitwen” in Regionen um die 6.000,- Euro kritisiert.³

Und da sagt selbiger Bernd Marin:

Wenn ich das alles zusammennehme, geht das in Richtung einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips, und die Sozialversicherungspensionen werden über kurz oder lang in Richtung einer Art einkommens- und vermögensgeprüften Sozialhilfe oder einer einheitlichen Volkspension führen.

Da muss IHS-Chef Felderer ja neidig werden angesichts dieser Phantasie seines Kollegen.

Zusammenfassend zu den verlogenen Sprachbildern
Sie sind sich nicht zu blöd ein quasi Kommunismus heraufbeschwörendes Bild von einer “Grundrente”, von einer “Einheitspension” oder “Volkspension” zu malen.
Sie behaupten, darauf laufe es in – Zitat – Riesenschritten hinaus, wenn Mindestpensionen um gut 20 Euro erhöht würden und hohe Pensionsbezüge nur um gut 30 Euro.

Sie sehen den Leistungsanreiz gefährdet, wo ich so von Sozialwissenschaftler zu Sozialwissenschaftler nur sagen kann, nicht genügend. Das ist wissenschaftlich schlicht falsch. Humbug. Mumpitz. Peinlich.

Aber was machen die Experten Marin und Felderer, den PolitikerInnen Populismus vorwerfen. Sehr gut, das nennt mensch dann klassisch Projektion.

Die Message: widerlich. Für mich Grund genug für diesen Beitrag. Die Aussagen von Marin und Felderer haben nichts mehr mit Übertreibung zu tun, nichts mit einer eindrücklich geäußerten Sorge.
“Einheitspension” und “Volkspension”, das ist nur mehr verlogen. Jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.

Das Schlusswort und die Antwort darauf lasse ich Karl Öllinger geben (meine Hervorhebung):

Auch die Grünen in Gestalt ihres Sozialsprechers Karl Öllinger warnen:
Es gehe nicht um einen Konflikt zwischen Alt und Jung, sondern zwischen Arm und Reich, und auch Öllinger nennt die Pensionsexperten “angebliche”.

Zwei letzte Hinweise:
Der Standard ist ein liberales Blatt. Eine Ausformung dieser ‘Liberalität’ ist die neoliberale Blattlinie, wie sie in absoluter Purheit in den Kommentaren der Chefredakteurin (sic!) nachgelesen werden kann.

Hier die Chefideologin zur Pensionsdebatte. Sie verdient sich wahrlich immer wieder aufs Neue die Bezeichnung Apparatschik. Null Verve, null Inhalt und Texte wie aus einer vollautomatisierten Maschiene für neoliberale Phrasen.
Standardsoftware, die Standardkommentare zu Standardthemen auf Knopfdruck auswirft.

Eine andere Ausformung der selben ‘Liberalität’ ist, dass die Zeitung Der Standard ein recht offenes Forum für Kommentare der Anderen bietet. Und so kann mensch im Standard auch eine Kritik und Analyse der Pensionsreifen Kriegsrhetorik von Josef Ehmer, Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

ANHANG
Die Ö1-Meldungen, Text und Audiobeiträge, chronologisch geordnet.

Ö1 Abendjournal 13.11., Peter Daser:

Regierung und Seniorenvertreter haben sich am Nachmittag in Sachen Pensionserhöhung geeinigt. Demnach werden die Mindestpensionen um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben. Je höher die Pensionen sind, umso geringer die Steigerungen. Eine Pension von 2.161 Euro steigt dann nur noch um 1,7 Prozent. Darüber liegende Pensionisten erhalten nur noch einen Fixbetrag von 36,75 Euro pro Monat.
Einigung kostet etwa 100 Millionen Euro mehr.

Ö1 Abendjournal 13.11., Andreas Jölli:

Zumindest für Bezieher geringer und mittlerer Pensionen konnte eine deutlich bessere Erhöhung – als gesetzlich vorgesehen – abgetrotzt werden. Prozentuell gesehen bis zu 2,9 Prozent. Konkret bedeutet das zwischen 21 und knapp 37 Euro pro Monat. Allerdings wird ein Teil dieser besseren Pension durch höhere Krankenversicherungs-Beiträge wieder verringert.

Ö1 Morgenjournal 14.11., Peter Daser:

Bernd Marin: Eingeschlagener Weg führt in die einheitliche Volkspension.
Dass niedrige Pensionen besonders stark erhöht werden, sei gut für die Armutsbekämpfung, meint Marin weiter. Aber wenn gleichzeitig die höheren Pensionen gedeckelt werden und das noch ein paar Mal passiert, dann bekommen irgendwann alle gleich viel.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Peter Daser:

Felderer befürchtet Willkür und Unfinanzierbarkeit und Einheitspension.

Ö1 Mittagsjournal 14.11., Susanne Schnabl:

Von einem Generationenkonflikt Alt gegen Jung kann wohl keine Rede sein, denn die Jugendsprecher aller Parteien reagieren im Gegensatz zu so machen Experten schaumgebremst. So heißt es einstimmig: Natürlich vergönne man den Pensionisten das Geld.

Ö1 Abendjournal 14.11., Astrid Plank:

Von einem künstlich erzeugten Generationenkonflikt durch selbsternannte Pensionsexperten spricht etwa die SPÖ-Jung-Abgeordnete Laura Rudas. Man lasse sich nicht spalten oder gegeneinander ausspielen, verkündet auch die Gewerkschaftsjugend.

Ö1 Abendjournal 14.11., Peter Daser:

Neben Pensionsfachleuten und Sozialwissenschaftlern kommt nun auch von Jugend- und Familienvertretern immer mehr Kritik an den stärkeren Pensionserhöhungen auf, die die Regierung den Senioren zugesagt hat.

Abendjournal 15.11., Michael Csoklich:

Preisindex für Pensionistenhaushalte (PIPH) legte im Oktober auf 3,1 Prozent zu.

By the way, Feedback, Kritik und Diskussion erwünscht. Nein, Kommentare sind nicht verboten.

1. Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal.
2. Warum ich immer wieder bei Ö1 lande, das werde ich vl. in Zukunft mal erläutern. Hier nur soviel, Österreich hat keine Qualitätszeitung, am Fernsehen kann mensch nur die parteipolitischen Machtverhältnisse und die Interventionen bemessen, bleibt Ö1 als einzig ernst zunehmende, qualitativ hochwertige und relativ unabhängigere Politikberichterstattung. Hinzu kommt, das wäre zumindest meine These, dass dem Ö1 Morgen- und dem Mittagsjournal eigentlich so etwas wie Leitmediumfunktion für die österreichische politische Landschaft zukommt.
3. 6.000 weniger 750, das macht eine Differenz von … mmh … 5.250,– Euro. D.h. die Mindestpension macht ein exaktes Achtel der € 6.000,– Pension aus. Eine Differenz, eine Dif-fe-renz!! von über 70.000,– ehemals handelsüblichen Schilling. Jeden Monat!

Ähnliche Einträge:

1. Kopfschütteln über Michael Csoklich
2. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!
3. Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

Verändert wird innerhalb des bestehenden Systems – aber es wird nicht im System verändert. Nach wie vor werden die 10jährigen nach der Volksschule ihrer “Leistung” entsprechend entweder der Hauptschule oder der AHS zugeordnet. Beim besten Willen ist von einer Integration der getrennten Schultypen nichts zu sehen – trotz der gesetzlich vorgesehenen, lang erprobten sogenannten “Gesamtschulversuche”. Eben: Es waren ja nur sogenannte Gesamtschulversuche, ein “österreichisches Modell”, letztlich ein Etikettenschwindel.

Um wessen Einschätzung und Kritik handelt es sich?
Ich bitte um Abstimmung. (Schließlich hab’ ich extra nach einer Möglichkeit recherchiert, Abstimmungen im Blog zu integrieren und mich 2 Stunden lang mit diesem Plugin gespielt.)

Um’s leichter zu machen, bei allen vier vorgeschlagenen Personen handelt es sich um ausgewiesene Unterstützer der “Gesamtschule”.

Die Auflösung folgt in den nächsten Tagen/Wochen.?!
DIE AUFLÖSUNG GIBT ES HIER.

Ähnliche Einträge:

1. Bildungspolitische Notiz: Umfrage zur Neuen Mittelschule und ständige Unkenrufe
2. Presentation at the ‘global UNIon’ conference
3. Wohin ist der Austrofaschismus verschwunden?

Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

Und Steuerexperte Karl Bruckner macht punkto ‘Prämie‘ noch einen interessanten Punkt aufmerksam. Solche gewinnabhängigen Einmalzahlungen könne mensch übrigens als eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung betrachten, sagt er.

Mehr eingeschränkte Mitarbeiterbeiteiligungen fordert Felderer
Eine eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung ist nun keine direkte Unternehmensbeteiligung, soviel ist klar. Der Unterschied ist leicht erklärt.

“Eine umfassende Mitarbeiterbeteiligung würde voraussetzen, dass der Mitarbeiter auch in Form von Unternehmensanteilen am Unternehmen mitbeteiligt ist”, sagt der Steuerexperte, “dann kann er auch mitbestimmen, weil dann ist er Miteigentümer und hat alle Eigentümerrechte.”

Damit ist immerhin eine der ModeForderungen der Zeit angesprochen, die von Arbeitsministern bis zu SPD-Vorsitzenden laut diskutiert wird. Wir merken, es gibt solche und solche. Persönlich bin ich ja auch bei solchen mit PseudoMiteigentümerrechten skeptisch. Aber das ist eine andere Geschichte und vl. ein anderer, zukünftiger Beitrag in diesem Kellerabteil.

Der unsägliche Direktor des IHS und Interessensvertreter des Neoliberalismus und der Industriellenvereinigung Bernhard Felderer sagt zu der ganzen Geschichte², er hätte gern eine höhere eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung gesehen. Also genau genommen,

was Felderer am Metallerabschluss kritisiert ist, dass die Einmalzahlungen nur einen kleinen Teil der Lohnerhöhung ausmachen.

IHS-Chef Felderer hätte gerne eine weniger hohe prozentuelle Lohnerhöhung gesehen und dafür eine höhere Einmalzahlung.
Vulgo weniger an Gehalt, das den ArbeiterInnen und Angestellten zusteht, von dem die nächsten Lohnverhandlungen ausgehen, das zur Berechnung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds herangezogen wird usw., und dafür mehr an ‘Prämie‘, die es dann und in dem Fall gibt, wenn ein Unternehmen tatsächlich Gewinne geltend macht und nicht etwa potentielle Gewinne durch andere Ausgaben, Investitionen, Managementprämien oder Konzerninterne Umschichtungen nicht geltend macht.

Felderer: zufrieden aber unglücklich
Der uneingeschränkte Showstar der österreichischen Wirtschaftsexpertisenexperten ist ganz allgemein etwas unzufrieden. Oder sagen wir: besorgt. Aber das ist er immer. Und immer sehr radiowellentauglich, wie ich mich schon hier festzustellen bemüssigt gefühlt habe.

“Wir sollten keine Empfehlung abgeben, aber eines müssen wir schon sagen: Das die Lohnerhöhung, die hier erzielt wurde, nicht Beispiel für alle sein kann.”

Das sagt er immer so, der Interessensvertreter Felderer. Zuerst sagt er, das man keine Empfehlungen oder keine Prognosen abgeben kann oder sollte, und dass er keine Empfehlungen, Prognosen oder so .. . Dann kommt das ABER, ein großes aber, ein Großbuchstaben ABER. Im Tonfall von Bernhard Felderer ausgesprochen mit sonorig ruhiger Stimme, gütig wohlwollend und wie selbst daran leidend, dass man die anderen immer wieder warnen muss, ihnen etwas empfehlen muss, ihnen die Folgen für ihr dummes Tun vor Augen führen muss.

Die Abfolge ist immer die Selbe, ob Felderer, ob Bartenstein, ob Schüsselmolterer, ob BRD-Politiker oder internationaler Pensionsexperte, ob … gekonnt ist gekonnt. Die perfekte Verknüpfung zwischen NLP, neoliberal-hegemonialer Semantik und patriarchal-konservativem Gutsherrntum.

WIFO sieht das anders
Die ausgeglichene Berichterstattung von Ö1 lässt jedoch nicht allein den Herrn des IHS und ständigen Forderer Förderer weiterer struktureller Reformen neoliberaler Façon zu Wort kommen. WIFO-Experte Alois Guger kommt auch, wenngleich vergleichsweise ‘am Rand’ zitiert zu Wort.

Der Abschluss der Lohnverhandlungen der Metaller spiegle die zwiespältige Konjunktur, sagt WIFO-Experte Alois Guger: Die heurige gute Auftragslage bedinge die Einmalzahlung, die 3,6 Prozent mehr Lohn seien durch die Risken im nächsten Jahr erklärt. Das Ergebnis ist laut Guger kein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb.

So wird der Experte des WIFO zumindest im Morgenjournal zitiert. Gegen Ende des gleichen Tages, im Abendjournal, lässt man Alois Guger dann nochmal zu Wort kommen³und zwar in direkter Gegenüberstellung zum Interessensvertreter Felderer.
Felderer wird noch einmal und zum X-ten mit seinen Bedenken und seiner Warnung im O-Ton gesendet. Dem wird die Einschätzung des WIFO entgegengehalten:

WIFO fordert hohe Lohnabschlüsse
Etwas anders ist die Beurteilung von WIFO-Chef Guger. Er befürwortet ähnliche hohe Abschlüsse in anderen Branchen, weil sonst die Lohnquote in Österreich weiter fallen würde.

Felderer sorgt sich um den Handel. Das heißt, so kann das auch nicht stimmen, weil wenn er sich um den Handel sorgen würde, dann müsste er einen hohen Lohnabschluss für alle Branchen fordern. Ganz im Sinne der Einschätzung des WIFO.
Schließlich schadet die niedrige Lohnquote keiner Branche so sehr wie dem Handel, oder? Bei ständig sinkenden Reallöhnen leidet klarerweise die Kaufkraft. Wenn die Kaufkraft leidet, wird weniger konsumiert, d.h. gekauft. Der Handel leidet unter geringer Kaufkraft. Mehr Kaufkraft ist ein Segen für den Handel.

Wovor warnt Felderer jetzt nochmal?

Er meint, es bestünde eine gewisse Gefahr, denn: “Gerade die Metallindustrie ist eine Branche, der es in den letzten Jahren besonders gut gegangen ist. Das ist ja nicht überall so. Gerade im Einzelhandel gibt es keineswegs eine so rosige Situation, wo auch der internationale Wettbewerb – also etwa der Fremdenverkehr – sehr scharf ist.” Es sei also keineswegs so, dass diese 3,6 oder – wie man eben rechnet – vier Prozent – ein Beispiel für alle Branchen sein können, so Felderer.

Er macht sich halt Sorgen. In gewisser weise wiederum verständlich. Denn:

Industriellenvereinigung vor dem Aus
Und das trifft kaum jemanden so sehr wie den IHS-Chef. Alle haben sich verschätzt. Nicht einmal nur Felderer und Guger. Auch die Regierung hat den Abschluss begrüßt.

Die Einigung begrüßt haben etwa Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP als auch Sozialminister Buchinger von der SPÖ.

Die Hiobsbotschaft für die Kollektivvertragsverhandler, die Wirtschaftsforscher und die Regierung kam schließlich am späten Abend. Die IV meldete (und Ö1 sendete)

Es sei zum Teil über die Grenzen der Belastbarkeit der Betriebe gegangen worden.

Ein Dominoeffekt ist zu erwarten und kann eigentlich nicht mehr ausbleiben. Mit dem Konkurs der ersten betroffenen Unternehmen ist ab dem 1. November minütlich zu rechnen.⁴

„Die erzielte Einigung geht an die Grenzen der Belastbarkeit der heimischen Unternehmen der Metallbranche und teilweise darüber hinaus. Vor allem der hohe Prozentsatz von 3,6 KV schafft nachhaltige Belastungen der Unternehmen, die auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Betriebes keine Rücksicht nehmen.”

Mit Konsequenzen für angegliederte Zulieferer- und Abnehmerbetriebe muss notgedrungener weise gerechnet werden. Was gerettet werden kann, wird wahrscheinlich in das globalisierte Ausland verkauft werden. Die Mitglieder der Industrieellenvereinigung werden noch vor ihrem Bankrott bereits keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Lobbyvereinigung überweisen können. Das Aus der IV ist so gesehen kaum mehr abzuwenden.

Die letzte Warnung des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, muss mithin als letzte verzweifelte Drohung an die Bevölkerung gewertet werden, die von den Österreicherinnen und Österreichern dem verzweifelten Angestellten der Lobbyistenvereinigung nicht krumm genommen werden sollte.

Wir hoffen, dass im Zuge einer sich abschwächenden Konjunktur die Konsequenzen nicht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich getragen werden müssen.

Das Ende kommt dennoch überraschend
Das Ende der Metallbranche und der IV kommt für mich auch überraschend. Es ist erst 1½ Tage und einen Beitrag her, da ich im Vorfeld der letztendlich erfolgreichen Verhandlungsrunde noch ein paar Zahlen zu visualisieren versuchte. Die ließen die immanente Bedrohung noch nicht erahnen.

Hier zur eigenen Beurteilung noch x dargestellt:

Shit happens.
Es tut mir jedenfalls sehr leid für die IV. Und um die IV. Sehr traurig. Sorgen mach’ ich mir auch um die think tanks der IV.

1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat.
2. Also er sagt natürlich noch viel mehr zu ‘dem ganzen Thema‘. Ich meinte nur: zu dem Thema eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung. Ansonsten gibt er sowieso zu allem seinen medialen Senf ab.
3. Er ist mittlerweile ‘WIFO-Chef‘ geworden.!?
4. Wer weiß wie viele schon im Angesicht der Katastrophe vor dem 1. November, also im Laufe des 31. Oktober, das Handtuch werfen?

Ähnliche Einträge:

1. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!
2. SchwarzBlau ist keine Emulsion
3. Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer: “Lohn-Preis-Spirale”-Argumentation

Hier als Nachtrag, Mitschnitt eines Ö1 Interviews:

Anmerkung ad EliteUni
Hartmann spricht die österreichische Eliteuni an. Also die möcht-ma-gern-haben eine EliteUni. Die EliteUni, die versucht wird zusammenzustöpseln. Und die wir vorab und währenddessen und nachher EliteUni nennen werden, obwohl sie nichts mit dem zu tun hat, was in mitteleuropäischer Tradition mit einer Universität zu tun hat. Es handelt sich schlicht nicht um eine solche sondern um ein Forschungsinstitut. (Aber das ist eine andere Geschichte.)

Lobbyingprojekt ISTA
Da gibt es etwas, das in den Medien keine Erwähnung findet – surprise, surprise – und doch ein bezeichnendes Licht auf das Thema und Projekt EliteUni wirft: es handelt sich bei der ganzen Geschichte um ein ausgewiesenes Lobbyingprojekt der Industriellenvereinigung (IV). Seit Beginn an.

Genauer gesagt:

1. Erstens, die IV hat das ganze Projekt im Vorfeld lanciert und kontinuierlich betrieben. Sagen sie selber.
2. Zweitens, die Formulierung ‘Lobbyingprojekt ISTA‘ stammt von der IV selber.
3. Drittens, sie brüstet sich, da diese Projekt ja nun tatsächlich durch ist, dh. umgesetzt wird, allerselbst mit diesem Erfolg.
4. Viertens, es gibt nirgends so viel Berichterstattung über die Entstehung des Projekts und die Schritte dorthin wie in der IV-Zeitung ‘iv Positionen‘, der ‘Die Mitgliederzeitschrift der Industriellenvereinigung‘. Seit gut 2 Jahren gibt es kaum ein Heft, in dem das Lobbyingprojekt ISTA bzw. ‘AIST‘, wie es in einem früheren Stadium hieß, nicht vorkommt.
5. Fünftens darf der IV gratuliert werden. In einem Strategiepapier aus dem Dezember 2004 , damals hieß das Projekt noch ‘UoE‘ (University of Exzellenz), wird dargelegt, wie das Projekt auf die Schienen gebracht werden soll.
   Punkt 7 des Papiers fordert:

Eine österreichische Initiative für die Entscheidung zur Einrichtung einer
UoE ist notwendig. Die IV tritt für die Einrichtung einer „UoE Taskforce
Austria“ ein, die bis Sommer 2005 Stop- oder Go-Entscheidungen für den
Aufbau einer University of Excellence möglich macht.

Von da an hat alles wie am Schnürchen und ziemlich genau nach dem Projektplan der IV geklappt. *Schulterklopf-klopf*

—

Ähnliche Einträge:

• Elitensoziologie in Wien (für einen Abend)
• ‘think tank’ der Industriellenvereinigung (IV)
• schmutzige Kampagne der INSM
• Radiofeature: Wohin steuert die Demokratie?
• Zygmunt Baumans Soziologie der Moderne

—

Ähnliche Einträge:

1. Kopfschütteln über Michael Csoklich
2. Aufzeichnung eines Club2 bei der Ars Electronica mit #unibrennt Beteiligung

Der ‘FÖHRENBERGKREIS: wissen worauf es ankommt’

Was ist das? Wen interessiert der? Was passiert da? Und warum gibt es hier keinen Link zu einem ‘Föhrenbergkreis’-Eintrag auf Wikipedia? (wenn ich doch sonst so gerne Links zur Wikipedia setze, also?)

Die Antwort auf die letzte Frage zuerst: es gibt keinen Wikipedia-Eintrag.

Der ThinkTank in der Selbstbeschreibung

Den Föhrenberg-Kreis gibt es seit 1992. Eine Runde von offenen, kritischen Unternehmern, Führungskräften, Politikern verschiedener Parteien, Freiberuflern, Universitätslehrern stellt sich Fragen, die – wie wir schmerzlich erfahren mußten – nicht überall gestellt werden und auf Problembewußtsein treffen. Wir stellen diese Fragen aus der Sorge um das “Unternehmen Österreich”, dem eine Neuorientierung gut täte.

Wir sind unabhängig, parteiunabhängig – wenn auch politisch engagiert. Unser Versuch geht dahin, die richtigen Fragen zu stellen. Fertige, vorschnelle Antworten muten wir uns – und Ihnen – nicht zu.

So sieht eine der Selbstdarstellungen dieses think tanks aus, wie sie in den eigenen Broschüren nachlesbar ist. Sehr selbstverliebt, nicht?¹

Mit der angedeuteten und an anderen Stellen explizit reklamierten Eigenschaft, ‘parteiübergreifend‘ zu sein, damit dürfte es allerdings nicht allzu weit her sein. Sieht man davon ab, dass in den frühen 90ern der Besitzer des Weißen Rössls und LIF-Abgeordneter Helmut Peter Mitglied war und eine zentrale Figur des Kreises – der langjährige Präsident der Industriellenvereinigung Lorenz Fritz – bekanntermaßen und in vielen Fällen dokumentiert keine Berührungsängste mit der FPÖ hat, so finden sich eigentlich fast ausschließlich Querverbindungen zur ÖVP.

Think Tank der Industriellenvereinigung
Die Zugehörigkeit (oder wie so gerne so schön gesagt wird ‘Verortung’) dieses Kreises visionärer Denker und im geringeren Ausmaß auch Denkerinnen ist klar. Der Föhrenbergkreis ist ein Think Tank der Industriellenvereinigung (IV). Das ist auf der offiziellen Homepage des Kreises zwar nicht ausgewiesen, aber dennoch leicht und schnell feststellbar.

Mit dem Download von Broschüren des Föhrenbergkreises wechselt man schnell die Domain desselbigen und landet auf jener der Industriellenvereinigung.
Die IV wiederum hat einen eigenen Ansprachpartner in ihren Reihen mit Zuständigkeit ‘Föhrenbergkreis’.
Ein Gros der Mitglieder haben auch zentrale Funktionen in der IV inne.
Die IV zitiert gerne den Föhrenbergkreis und dieser nutzt wiederum gerne die Räumlichkeiten des Hauses der Industrie.
Last but not least wird der Föhrenbergkreis von seinen Mitgliedern selber als “Think Tank der Industriellenvereinigung” bezeichnet.

Was macht der Föhrenbergkreis?
Nun ja, think tanken eben. Arbeitskreise einrichten, diskutieren, häßliche lustige PowerPoint-Illustrationen produzieren, Broschüren anfertigen lassen, Meinung bilden und Meinung machen, Forderungen erstellen. (Zu all dem siehe die Linksammlung unten.)

Ist er nun böse, dieser Kreis visionärer Führungskräfte und ist es das, was ich mit diesem Beitrag sagen will? Nope. Nein. Das wäre eine einfache, naive und kontraproduktive Sicht.
Aber er ist als das was er ist, ziemlich unbekannt und unbehelligt.

Wie ich schon eingangs festgestellt habe, es gibt keinen Wikipedia-Eintrag zum Föhrenbergkreis. Und das nehme ich mal als synonym für den Befund, das es in Österreich kaum so etwas wie gesellschaftliche Beobachtung der Wirtschaftseliten gibt.
Es gibt keine Elitesoziologie (geschweige denn eine kritische Elitesoziologie), es gibt keine Watchblogs, kaum Bewusstsein, was Think Tanks sind, treiben und tun. Das ist ein bißchen traurig und gar nicht gut.

Hier zum Abschluss nun ein paar
Links zum Föhrenbergkreis.

Auf das Thema werde ich in Zukunft noch das eine oder andere mal zurückkommen.

1. Ja gut, wer schreibt nicht einen hochtrabenden PR-Text über die eigene Gruppe, Tätigkeit und/oder Zielsetzung.

Ähnliche Einträge:

1. SchwarzBlau ist keine Emulsion
2. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn
3. SoZi 50|09: WeltVernichtungsMaschine

Ver.di erkämpft ein Debakel und geht mit festem Schritt auf die Selbstabschaffung zu

.. heißt es wenig erfreulich im Untertitel eines Kommentars zum Ausgang des großen ‘Deutsche Telekom-Streiks‘.

Der hat übrigens 6 Wochen gedauert und – korrigiert mich bitte, wenn ich da falsch liege – in österreichischen Medien ein Echo gegen Null gefunden.

Zurück zum Kommentar auf Telepolis, weiter heißt es da u.a.:

Nun ist es natürlich töricht, Herrn Schröder (Anmerk.: Verhandlungsführer seitens der Gewerkschaft) allein für dieses Debakel verantwortlich zu machen, denn jenseits aller persönlichen Motivationen handelt es sich hier um ein strukturelles Problem. Es hat damit zu tun, dass ver.di in der Tradition der Sozialpartnerschaft verwurzelt ist, jenem Nachkriegskonstrukt, das den abhängig Beschäftigten vorgaukeln sollte, sie würden als gleichberechtigte Partner in einem Bündnis zur Beförderung des allgemeinen Wohlstands gesehen.

Wiederaufführung des Stücks bald auch in Österreich?
Tja, der Befund ist nicht angenehm. Gar nicht schön, aber wohl nicht unzutreffend. Was in diesem Kommentar an strukturellen Bedingungen (und Problemen) angerissen wird, hat mit unserer österreichischen Realität leider verdammt viel zu tun. Und ja, es geht um viel, um mehr als nur um diesen Arbeitskampf.
Ich fürchte gar, dass es nicht mehr allzu lange dauern wird – 3-4 Jahre durchschnittliche Verzögerung zwischen Deutschland und Österreich vielleicht? – und ein vergleichbarer Arbeitskampf wird auch hierzulande über die Bühne gehen.

Es ist wohl eine Illusion anzunehmen, unsere alpenländische Sozialpartnerschaftstradition wird irgendeinen Konzern mit IV-Rückendeckung davon abhalten, das gleiche Exempel durch zu ziehen. (Und vergesst dabei die Wirtschaftskammern. Die haben in Schüsselartigen Regierungskonstruktionen gegenüber der Macht der Industriellenvereinigung nichts mehr substantiell mitzureden.)
Und um ein Exempel wird es sich handeln, nicht um einen konkreten Arbeitskampf zwischen Unternehmen ‘A’ und Belegschaft ‘B’. Sondern es wird sich um einen Stellvertreterkrieg handeln. Vulgo ‘Klassenkampf‘ ¹.

Sollen sie sich nur trauen, wir sind vorbereitet
Sind wir vorbereitet? Hoffnungslos schlecht. Also bitte, BITTE AUFWACHEN GPA-djp. Aufwachen ÖGB und AK. Letzte Chance.
Das, was sich nach einem vergleichbaren Debakel bei uns wieder erheben wird, wenn die Opfer notdürftigst versorgt sind und die versprengten Widerstandskräfte sich wieder finden, das wird dann nicht mehr ÖGB heißen.

UPDATE:
An die NachDenkSeiten (Empfehlung) ist eine fundierte und ausführliche Replik von einem ver.di-Funktionär auf den oben zitierten Artikel auf Telepolis eingegangen.
Die Replik schließt mit der Zusammenfassung:

• Das Tarifergebnis ist weder eine Katastrophe noch Debakel.
• Es ist kein glanzvoller Sieg, aber eine beachtliche Arbeitsleistung!
• Das in der Realität Machbare orientiert sich nicht an den Wünschen von Journalisten. Mehr Rambazamba hätten kein besseres Ergebnis gebracht.
• Eine falsche Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik kann nicht durch die Tarifpolitik korrigiert werden, dazu ist diese nicht da.
• Die Globalisierung zwingt nicht zu Fehlentscheidungen. Die angeführte Logik existiert nicht.

Hier geht’s zur Replik des ver.di-Funktionärs auf den Telepolis-Artikel.

Und hier noch eine weitere Quelle!! und Sichtweise auf Streik und Verhandlungsergebnis, der Blog gegen soziale Ungerechtigkeit. Wenn ich es richtig verfolgt habe, ist dieser Blog nicht nur während des Streiks sondern aus Anlass des Streiks von einem direkt Betroffenen (Involvierten) eingerichtet worden.

1. Ja, der Begriff mag noch länger verpönt bleiben, aber auch das wird sich ändern. Die Sache, die der Begriff meint, die ist voll am dampfen. ‘Dampfen’ wie in ‘Kacke am Dampfen’.

Ähnliche Einträge:

1. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!
2. Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”

Die Liste erzählt die Geschichte eines ziemlichen Überhangs der Arbeitgeberseite in der Interessenspolitik. Und sie ist sicherlich noch um einige Punkte erweiterbar:

Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre

Verlängerung der Wochenarbeitszeit aller Orts auf z.T. über 40 Stunden

Einschränkung des Anspruches auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe

Zunahme der ArbeitnehmerInnen ohne Sozialversicherungspflicht

Kürzungen bei Wohngeld, sozialen Wohnungsbau sowie Eigenheimzulage

Einschränkungen beim Kündigungsschutz

Erhöhung der Mehrwertsteuer

Streichungen von Weihnachts- und Urlaubsgeld

Lohnsteigerungen unterhalb der Inflationsrate

Bekämpfung des Einflusses von Arbeitnehmervertretern

Privatisierung von Wasser-, Energieversorgern sowie Abfallentsorgern

Privatisierung von Krankenhäusern

Privatisierung der Bahn

Gebühren für Bildung

Privatisierung der Bildung

Privatisierung von Wohnungen und anderen Immobilien

Zahllose Private-Public-”Partnerships” mit Kosten/Risiken für den Staat und Gewinnen für die Privatwirtschaft

Dem Ganzen stellen wir gegenüber:

Unternehmens-Renditen deutlich über der Inflationsrate

Senkungen bei Unternehmenssteuern

Mögliche Absenkungen bei der Erbschaftssteuer

Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen

Abgeltungssteuer (=Senkung der Steuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Senkung des Spitzensteuersatzes

Senkungen der Lohnnebenkosten

Subventionen für die Privatwirtschaft

Einführung einer privaten Rentenversicherung

Einführung einer privaten Krankenzusatzversicherung

Kein Interesse Steuerschlupflöcher zu stopfen

Kein Interesse weitergehende Steuerüberprüfung einzuführen

Erhöhung der Ausgaben für innere Sicherheit und Militär

Interessant zu bemerken ist freilich, dass diese Auflistung fast beliebig und mit den allerwenigsten Einschränkungen auf alle möglichen Länder anwendbar ist.

Notwendig zu bemerken ist zudem, dass sie mehr eine Bestandsaufnahme für die aktuelle Phase des neoliberalen Umbaus darstellt, als dass wir davon ausgehen könnten, das wäre schon der Schlussstrich …

Ähnliche Einträge:

1. Maulkorberlass für MitarbeiterInnen-Blog?
2. Seminar: Politik machen mit der “Unsicherheit”
3. ‘Wir verzichten nicht!’-Demonstration

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… sagt bekanntermaßen Angela Merkel.

Sozial ist das, was Arbeitsplätze schafft.

… sagt Guido Westerwelle, der das ja wissen muss.

Sozial ist in erster Linie, was Arbeit schafft!

… stammelt Edmund Stoiber nach.

Aber Hallo! Gemach, Gemach, das können wir in Ösiland aber bitte auch. Also, ein bißchen Haltung, anstrengen und los:

Sozial ist; was Arbeit schafft.

… posaunt Wolfgang Schüssel. Ja, der kann’s auch, und geht damit u.a. Krähwinkel heftig auf den Sack. (Die nennen das dann doch glatt ‘Lebenslüge’.)

Sozial ist daher, was Arbeit schafft.

… folgert scharfsinnig und konsequent der oberösterreichische Bauernbub Wilhelm Molterer.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… trägt der steirische Industrielle Martin Bartenstein vor.

Sozial ist, was Arbeit schafft.

… lautet der kreative Sinnspruch des Unternehmers und Unternehmervertreters Christoph Leitl, der auch gleich erklärt, dass die WKÖ diesen Sinnspruch zu ihrem Motto gemacht hat.

Tja, so geht das seit Jahren. Wir kennen das alle, ob wir nun verfolgen, was diese Damen und Herren von sich geben oder nicht. Man/frau bekommt das quasi im Nebenher mit. Es ist ein Mantra, das sich in das Unterbewusstsein einschreibt. Es wird so konsequent repetiert und repetiert und repetiert und …
re-pe-tiert und …
… *schnarch* …
sozial ist, was Arbeit lacht …
(nochmal)
spezial ist, was Arbeit macht
… *schnarch* …
loyal ist, wenn Anton schlaft …
…
sozial ist, wo a gscheit kracht …
…
…
Upps. Entschuldigung! Bin eingeschlafen. Kommt nicht wieder vor.

Schluss mit lustig.
Ok, lange Rede kurzer Sinn, worauf will ich hinaus?
Ich wollte mehrerlei verknüpfen:

1. wieder einmal einen Hinweis auf die “Initiative Soziale Marktwirtschaft” (kurz: INSM) setzen, dieses verlogene “Projekt” vulgo Think Tank der deutschen Industrie.
Man/frau kann nicht oft genug darauf hinweisen und ich werde es noch oft tun (siehe ‘gewerkschaftliche Bildungsarbeit‘). Natürlich geht es bei diesem “Hinweisen” nicht um Werbung für die offizielle INSM-Seite sondern um das Dokumentieren der Machenschaften dieses Projekts (d.h. auch hinweisen auf die zahlreichen schmucken Webseiten der INSM wie z.B. diese hier). Dazu sollten bereits ausreichend Verweise gesammelt sein, zusammenfassend sei noch einmal hingewiesen auf:

• Die Berichterstattung der Monitor-Redaktion des WDR aus dem Jahre 2005. Der Bericht hat damals viel ins Rollen gebracht, wenn er auch nur kurz für Aufmerksamkeit sorgen konnte. Das unterstreicht freilich nur seine Wichtigkeit. Bis heute wird auf diese Sendung verwiesen. Ein Muss!!!
• Es existieren Studien zur Organisation, zur Arbeits- und Vorgangsweise der INSM. Noch aus dem Jahre 2004 stammt die grundlegende Studie von Rudolf Speth, aus dem Jahre 2006 gibt es einen weiteren Aufsatz von ihm.
  Darüber hinaus existiert eine Magisterarbeit – Kompliment -, von der eine 5seitige Zusammenfassung abrufbar ist.
  (Für weitere Literaturverweise siehe den Wikipedia-Eintrag.)
• Es existieren Blogs, die sich mit den Machenschaften der INSM auseinandersetzen und deren verdeckte Tätigkeiten zu dokumentieren und kommentieren versuchen. An erster Stelle zu nennen – und in diesem Blog auch in der Blogroll vertreten – der INSM-Watchblog. Dann gäb’s da noch ‘LobbyControl‘, einen ‘Unicheck-Watchblog‘, der sich einer Schwerpunktkampagne der INSM für die Privatisierung von Bildung widmet etc. etc. etc.
  Übrigens, dass das Dokumentieren der Machenschaften der INSM keine einfache und unproblematische Sache ist, das kann man/frau sich vl. ausmalen. Blogs werden gestört, Suchmaschinen-Einträge zu manipulieren versucht, Redaktionen und JournalistInnen unter Druck gesetzt und verleumdet, Wikipedia geklagt, … alles bei den Ressourcen der INSM kein Problem.
• eine Frage am Rande: Das österreichische Gegenstück zu den deutschen Geldgebern der INSM? Genau, die Industriellenvereinigung (IV).
  Die macht solche Aktionen bei uns in Ösiland aber nicht. Gott behüte. Eben.

2. Der Sinnspruch und Slogan Sozial ist, was Arbeit schafft, er sollte dazu angetan sein, nicht mehr mit Achselzuckend zur Kenntnis genommen zu werden, man/frau sollte nicht weghören oder weiterdösen sondern aufschrecken und wir sollten mit blitzenden Augen und hämischen Lächeln aufschreien, wenn der Satz wieder irgendwem irgendwo von den Lippen perlt:

Ja, das kennen wir!! Und Arbeit macht frei, genau! Wir wissen, wo s herkommt und was jetzt noch kommt. Und wir wissen, was dahinter steckt, was damit bezweckt wird. Danke, setzen!! Wie zuvorkommend, sich so zu erkennen zu geben, aber mit uns nicht.

Die Wieder-und-wieder-und-Wiederholung sollte irgendwann bald einmal nach hinten losgehen. Das Kalkül ist ja klar, alte PR-Masche: “niedrigschwellig wiederholen bis zum Nimmerleinstag” – das prägt sich dann ein.
Und das wird dann tendenziell auch eher als wahr, richtig und gut empfunden. Ähnliches haben kluge PsychologInnen doch glatt (wieder einmal) nachgewiesen, berichtet ORF ON Science. Gratulation.
3. mich erinnert die ganze INSM-Masche, die “hohle Phrase”-Wiederhol-Masche, der Aufbau und die Taktik der Arbeitgeberverbändethinktanks (tolles Wort übrigens für Charade Spielen!!), mich erinnert das ja seit Jahr und Tag aus irgendeinem Grund an das berühmte CIA-Handbook, das im verdeckten Nicaragua-Krieg der USA in den 80er Jahren publik wurde.

.. hier abschließend – der Beitrag ist lang genug – noch drei Bilder aus dem CIA-Handbook operationes sicologicas en de guerra de guerillas (Psychologische Kriegsführung im Guerillakrieg): der “original” Buchumschlag und 2 grafische Seiten in Übersetzung. (Danke zvab!)

CIA Handbook

Organisationsstrukturen

Pseudo-Kommunikationsguerilla

UPDATE:
Zu den oben angesprochen Machenschaften der INSM (und passend auch zum Thema der psychologischen Kriegsführung):
der ebenfalls angeführte INSM-Watchblog berichtet hier von den neuesten Entwicklungen im Fall INSM gegen Wikipedia.

No related posts.