Impressionen von der Demo heute am 13. Mai 2009.

Link zum Album hier.

Rund 20.000, laut GPA-djp gut 25.000 TeilnehmerInnen aus ganz Österreich sind es geworden. Am Schwarzenbergplatz berichteten einige, vielmehr viele Kollektivvertragsverhandler aus verschiedenen Branchen von immer ähnlichen Scheinverhandlungen und Blockadetaktiken der Arbeitgeberseite.
Es geht um die Gehälter von Textilarbeiterinnen, die zumeist nur €1.000,- bis €1.200,- netto verdienen. Es geht um das Pflegepersonal, um ZeitarbeiterInnen usw. usw. usw.

Der Zug benötigt fast eine Stunde, um am ‘Haus der Industrie‘ der Industriellenvereinigung (IV) vorbeizuziehen. Bemerkenswert ist diese Relation:
Das Haus ist der Sitz eines Lobbyvereins mit gerade einmal 3500 Mitgliedern, aber dieser Verein schafft es seit der Schüssel-Regierung die österreichische Politik massiv zu steuern und hat seine Unterstützer perfekt positioniert im IHS, der Regierung und va. den Medien. Und vor dem Haus ziehen 6 mal so viele Menschen vorbei, als die IV überhaupt Mitglieder hat. Bei der Verhandlung nur eines Kollektivvertrags geht es etwa um 50 mal so viele Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, als die IV überhaupt Mitglieder hat.

Bericht auf Ö1 von der Demo.

Hab gerade auch ein Fotoalbum zur Demo bei der auge/ug gefunden.

Schöne Fotos hat der Fotojournalist des Standard Matthias Cremer gemacht; zu sehen in seinem Photoblog.

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Ab dem 1. November sollten die ArbeitnehmerInnen in der Metallindustrie wohl in den Genuss einer kollektivvertraglichen Lohnerhöhung von 3,6% kommen.
Das heißt, bei einer Inflationsrate von zuletzt immer so um die 2 Prozent kann tatsächlich von einem Reallohnzuwachs für die betroffenen Haushalte ausgegangen werden. Das ist toll!¹

Hinzu sollten für einen großen Teil der Arbeiter und Angestellten in der Metall produzierenden und verarbeitenden Industrie Einmalzahlungen von € 150,- oder € 200,- kommen. Einmalige hundertfünfzig Euro brutto sollen es sein, wenn das arbeitgebende Unternehmen mit Gewinn und einer solchen Gewinnmarge zwischen 0% und 6% das Jahr 2008 abschließt, nochmal fünfzig Euro brutto mehr, wenn der Unternehmensgewinn darüber liegt.

Klingt super, allerdings die Steuer frisst
150,- oder 200,- Euro, das waren einmal 2064,- bzw. 2752,- alte austriarkische Schillinge. Aber die gibt es ja schon ne geraume Zeit nicht mehr als gängiges Zahlungsmittel. Und seit dieser Zeit ist auch einiges an Inflation den Lauf der Geschichte hinunter geschwommen.

Wie dem auch sei, 150,- oder 200,- an quasi ‘Prämie‘ werden es netto leider nicht sein. Weil die Steuer frisst die Hälfte, sagt Steuerexperte Karl Bruckner in Ö1. Schmecks.
Also zwischen vl. € 80,- und € 120,- an gewinnabhängiger ‘Prämie’, die da eingestreicht werden können. Kein Urlaub aber ein gutes Essen und Trinken für die ganze Familie in einem gehobenen aber nicht zu teuren Lokal ist das allemal.

Und Steuerexperte Karl Bruckner macht punkto ‘Prämie‘ noch einen interessanten Punkt aufmerksam. Solche gewinnabhängigen Einmalzahlungen könne mensch übrigens als eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung betrachten, sagt er.

Mehr eingeschränkte Mitarbeiterbeiteiligungen fordert Felderer
Eine eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung ist nun keine direkte Unternehmensbeteiligung, soviel ist klar. Der Unterschied ist leicht erklärt.

“Eine umfassende Mitarbeiterbeteiligung würde voraussetzen, dass der Mitarbeiter auch in Form von Unternehmensanteilen am Unternehmen mitbeteiligt ist”, sagt der Steuerexperte, “dann kann er auch mitbestimmen, weil dann ist er Miteigentümer und hat alle Eigentümerrechte.”

Damit ist immerhin eine der ModeForderungen der Zeit angesprochen, die von Arbeitsministern bis zu SPD-Vorsitzenden laut diskutiert wird. Wir merken, es gibt solche und solche. Persönlich bin ich ja auch bei solchen mit PseudoMiteigentümerrechten skeptisch. Aber das ist eine andere Geschichte und vl. ein anderer, zukünftiger Beitrag in diesem Kellerabteil.

Der unsägliche Direktor des IHS und Interessensvertreter des Neoliberalismus und der Industriellenvereinigung Bernhard Felderer sagt zu der ganzen Geschichte², er hätte gern eine höhere eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung gesehen. Also genau genommen,

was Felderer am Metallerabschluss kritisiert ist, dass die Einmalzahlungen nur einen kleinen Teil der Lohnerhöhung ausmachen.

IHS-Chef Felderer hätte gerne eine weniger hohe prozentuelle Lohnerhöhung gesehen und dafür eine höhere Einmalzahlung.
Vulgo weniger an Gehalt, das den ArbeiterInnen und Angestellten zusteht, von dem die nächsten Lohnverhandlungen ausgehen, das zur Berechnung des Urlaubs- und des Weihnachtsgelds herangezogen wird usw., und dafür mehr an ‘Prämie‘, die es dann und in dem Fall gibt, wenn ein Unternehmen tatsächlich Gewinne geltend macht und nicht etwa potentielle Gewinne durch andere Ausgaben, Investitionen, Managementprämien oder Konzerninterne Umschichtungen nicht geltend macht.

Felderer: zufrieden aber unglücklich
Der uneingeschränkte Showstar der österreichischen Wirtschaftsexpertisenexperten ist ganz allgemein etwas unzufrieden. Oder sagen wir: besorgt. Aber das ist er immer. Und immer sehr radiowellentauglich, wie ich mich schon hier festzustellen bemüssigt gefühlt habe.

“Wir sollten keine Empfehlung abgeben, aber eines müssen wir schon sagen: Das die Lohnerhöhung, die hier erzielt wurde, nicht Beispiel für alle sein kann.”

Das sagt er immer so, der Interessensvertreter Felderer. Zuerst sagt er, das man keine Empfehlungen oder keine Prognosen abgeben kann oder sollte, und dass er keine Empfehlungen, Prognosen oder so .. . Dann kommt das ABER, ein großes aber, ein Großbuchstaben ABER. Im Tonfall von Bernhard Felderer ausgesprochen mit sonorig ruhiger Stimme, gütig wohlwollend und wie selbst daran leidend, dass man die anderen immer wieder warnen muss, ihnen etwas empfehlen muss, ihnen die Folgen für ihr dummes Tun vor Augen führen muss.

Die Abfolge ist immer die Selbe, ob Felderer, ob Bartenstein, ob Schüsselmolterer, ob BRD-Politiker oder internationaler Pensionsexperte, ob … gekonnt ist gekonnt. Die perfekte Verknüpfung zwischen NLP, neoliberal-hegemonialer Semantik und patriarchal-konservativem Gutsherrntum.

WIFO sieht das anders
Die ausgeglichene Berichterstattung von Ö1 lässt jedoch nicht allein den Herrn des IHS und ständigen Forderer Förderer weiterer struktureller Reformen neoliberaler Façon zu Wort kommen. WIFO-Experte Alois Guger kommt auch, wenngleich vergleichsweise ‘am Rand’ zitiert zu Wort.

Der Abschluss der Lohnverhandlungen der Metaller spiegle die zwiespältige Konjunktur, sagt WIFO-Experte Alois Guger: Die heurige gute Auftragslage bedinge die Einmalzahlung, die 3,6 Prozent mehr Lohn seien durch die Risken im nächsten Jahr erklärt. Das Ergebnis ist laut Guger kein Hemmschuh im internationalen Wettbewerb.

So wird der Experte des WIFO zumindest im Morgenjournal zitiert. Gegen Ende des gleichen Tages, im Abendjournal, lässt man Alois Guger dann nochmal zu Wort kommen³und zwar in direkter Gegenüberstellung zum Interessensvertreter Felderer.
Felderer wird noch einmal und zum X-ten mit seinen Bedenken und seiner Warnung im O-Ton gesendet. Dem wird die Einschätzung des WIFO entgegengehalten:

WIFO fordert hohe Lohnabschlüsse
Etwas anders ist die Beurteilung von WIFO-Chef Guger. Er befürwortet ähnliche hohe Abschlüsse in anderen Branchen, weil sonst die Lohnquote in Österreich weiter fallen würde.

Felderer sorgt sich um den Handel. Das heißt, so kann das auch nicht stimmen, weil wenn er sich um den Handel sorgen würde, dann müsste er einen hohen Lohnabschluss für alle Branchen fordern. Ganz im Sinne der Einschätzung des WIFO.
Schließlich schadet die niedrige Lohnquote keiner Branche so sehr wie dem Handel, oder? Bei ständig sinkenden Reallöhnen leidet klarerweise die Kaufkraft. Wenn die Kaufkraft leidet, wird weniger konsumiert, d.h. gekauft. Der Handel leidet unter geringer Kaufkraft. Mehr Kaufkraft ist ein Segen für den Handel.

Wovor warnt Felderer jetzt nochmal?

Er meint, es bestünde eine gewisse Gefahr, denn: “Gerade die Metallindustrie ist eine Branche, der es in den letzten Jahren besonders gut gegangen ist. Das ist ja nicht überall so. Gerade im Einzelhandel gibt es keineswegs eine so rosige Situation, wo auch der internationale Wettbewerb – also etwa der Fremdenverkehr – sehr scharf ist.” Es sei also keineswegs so, dass diese 3,6 oder – wie man eben rechnet – vier Prozent – ein Beispiel für alle Branchen sein können, so Felderer.

Er macht sich halt Sorgen. In gewisser weise wiederum verständlich. Denn:

Industriellenvereinigung vor dem Aus
Und das trifft kaum jemanden so sehr wie den IHS-Chef. Alle haben sich verschätzt. Nicht einmal nur Felderer und Guger. Auch die Regierung hat den Abschluss begrüßt.

Die Einigung begrüßt haben etwa Wirtschaftsminister Bartenstein von der ÖVP als auch Sozialminister Buchinger von der SPÖ.

Die Hiobsbotschaft für die Kollektivvertragsverhandler, die Wirtschaftsforscher und die Regierung kam schließlich am späten Abend. Die IV meldete (und Ö1 sendete)

Es sei zum Teil über die Grenzen der Belastbarkeit der Betriebe gegangen worden.

Ein Dominoeffekt ist zu erwarten und kann eigentlich nicht mehr ausbleiben. Mit dem Konkurs der ersten betroffenen Unternehmen ist ab dem 1. November minütlich zu rechnen.⁴

„Die erzielte Einigung geht an die Grenzen der Belastbarkeit der heimischen Unternehmen der Metallbranche und teilweise darüber hinaus. Vor allem der hohe Prozentsatz von 3,6 KV schafft nachhaltige Belastungen der Unternehmen, die auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Betriebes keine Rücksicht nehmen.”

Mit Konsequenzen für angegliederte Zulieferer- und Abnehmerbetriebe muss notgedrungener weise gerechnet werden. Was gerettet werden kann, wird wahrscheinlich in das globalisierte Ausland verkauft werden. Die Mitglieder der Industrieellenvereinigung werden noch vor ihrem Bankrott bereits keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Lobbyvereinigung überweisen können. Das Aus der IV ist so gesehen kaum mehr abzuwenden.

Die letzte Warnung des Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, muss mithin als letzte verzweifelte Drohung an die Bevölkerung gewertet werden, die von den Österreicherinnen und Österreichern dem verzweifelten Angestellten der Lobbyistenvereinigung nicht krumm genommen werden sollte.

Wir hoffen, dass im Zuge einer sich abschwächenden Konjunktur die Konsequenzen nicht durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich getragen werden müssen.

Das Ende kommt dennoch überraschend
Das Ende der Metallbranche und der IV kommt für mich auch überraschend. Es ist erst 1½ Tage und einen Beitrag her, da ich im Vorfeld der letztendlich erfolgreichen Verhandlungsrunde noch ein paar Zahlen zu visualisieren versuchte. Die ließen die immanente Bedrohung noch nicht erahnen.

Hier zur eigenen Beurteilung noch x dargestellt:

Shit happens.
Es tut mir jedenfalls sehr leid für die IV. Und um die IV. Sehr traurig. Sorgen mach’ ich mir auch um die think tanks der IV.

1. .. und in den letzten Jahren alles andere als selbstverständlich, weshalb dieser explizit und mit Ausrufungszeichen getippte Satz schon seine Berechtigung hat.
2. Also er sagt natürlich noch viel mehr zu ‘dem ganzen Thema‘. Ich meinte nur: zu dem Thema eingeschränkte Mitarbeiterbeteiligung. Ansonsten gibt er sowieso zu allem seinen medialen Senf ab.
3. Er ist mittlerweile ‘WIFO-Chef‘ geworden.!?
4. Wer weiß wie viele schon im Angesicht der Katastrophe vor dem 1. November, also im Laufe des 31. Oktober, das Handtuch werfen?

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Interessante Berichterstattung von Ö1, anlässlich dessen, dass die Metaller-Verhandlungen in die dritte Runde gehen.

Das lief in der zweiten Runde nicht ohne Spannungen ab; überraschend standen Metaller-Chef Erich Foglar, Angestellten-Verhandler Karl Proyer und Arbeitgeber-Verhandler Hermann Haslauer nach zwölf Stunden vom Verhandlungstisch auf. Zu weit auseinander die Standpunkte, sagte Foglar.
Man habe nicht einmal über den Prozentsatz gesprochen, sagte Haslauer. Klar ist, dass die Gewerkschaft das Angebot, das in dieser Nacht auf dem Tisch lag, nicht akzeptieren konnte.

Die Hervorhebung ist von mir. Abseits des Berichts von Ö1 gibt es übrigens vor Verhandlungsstart (11:00 Uhr) noch kaum nennenswerte Berichterstattung.

An jener von Ö1 finde ich nicht allein den von mir hervorgehobenen Schlusssatz des oben zitierten Absatzes bemerkenswert. Klingt doch ansatzweise fast nach einer Parteinahme für die Arbeitnehmerseite. Die Betonung liegt auf ansatzweise fast und das heißt nicht viel, wenn es nicht interessant weiter ginge.
(Und wenn ich mich anlässlich einer nicht lang zurückliegenden Ö1 Berichterstattung bemüssigt gefühlt hätte, die klare Parteinahme für die Arbeitgeberseite zu analysieren, hier unter: Die Herbstlohnrunde und die Sorge um das Wirtschaftswachstum.)

Ö1 berichtet als nächstes, was auch alle anderen berichten, vom Angebot der Wirtschaftskammer.
Dann aber der interessanteste Absatz mit ein paar Zahlenverhältnissen.
Die APA zitiere Kreise,

wonach die Arbeitnehmer “sehr deutlich über drei Prozent” kommen wollen. Als Argument dient den Arbeitnehmern eine Studie der Arbeiterkammer. Demnach sind die Gewinne von 110 Metallindustriebetrieben im Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Im Schnitt beträgt die Gewinnmarge 6,7 Prozent. Das ist der Gewinn im Verhältnis zum Umsatz. Und auch das Viertel der Betriebe mit den schlechtesten Ergebnissen kommt auf eine Gewinnmarge von 2,1 Prozent.

Also visualisieren wir das mal:

Ich weiß, ich weiß, das darf man alles nicht so sehen und so. Darf mensch nicht?

Der Artikel auf der Ö1-Homepage schließt übrigens mit einer Standortbestimmung, einer Richtmarke, die ich auch wieder interessant finde. (Nicht die Richtmarke, sondern den Umstand, dass es so wie es im Artikel steht im Artikel steht.)

Damit die 164.000 Beschäftigten um vier Prozent mehr verdienen, müsste die Einmalzahlung bei 200 Euro liegen und die Ist-Löhne um 3,3 Prozent erhöht werden.

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Wird das Thema ‘Lohnrunde‘ in der Berichterstattung irgendeines Massenmediums berührt, so lautet die die Message quer durch den Massenmedienmonokulturgemüsegarten:

Also mal ruhig ihr Lohnabhängigen, nicht da vorlaut etwas ‘verlangen’, von dem ihr eh nichts versteht, weil, wenn man euch mehr Geld verdienen ließe, dann wär das für unser aller Wirtschaft nicht gut, und also geht das nicht so, wie ihr euch das vielleicht in eurer naiv-einseitigen Sicht vorstellen mögt, und eigentlich, wenn ihr uns nur machen lasst und euch mit dem bescheidet was euch gnädig zugestanden wird, dann ist das in Wirklichkeit auch für euch besser.

Verbrämt Formuliert wird diese Message etwa so

Wir brauchen Lohnrunden der Vernunft.¹

Wie funktioniert die Message?
Diese zentrale und zu Grunde liegende Aussage behauptet dreierlei:
Erstens stellt sie einen direkten Zusammenhang zwischen Lohnabschlüssen und dem Wirtschaftswachstum der Volkswirtschaft her.
Zweitens wird dieser Zusammenhang ausschließlich in eine Richtung gehend definiert, niedrige Lohnsteigerungen kommen der Wirtschaft zu gute, hohe Abschlüsse schaden der österreichischen Wirtschaft, also der Volkswirtschaft, also uns allen.
Drittens steckt in dieser Aussage eine klare Wertung. Lohnabhängige sind Kinder. Es ist verständlich, dass sie etwas “wollen”. Kinder wollen immer irgendetwas, aber sie können die Konsequenzen noch nicht erfassen. Wir (Unternehmer, Wirtschaftsexperten, Politiker) müssen in größeren Zusammenhängen denken (Standortwettbewerb und so) und die Verantwortung – natürlich auch für die Kinder – wahrnehmen. Wir handeln dementsprechend verantwortungsbewusst im Sinne dessen, was das beste für unser aller Zukunft ist. Daddy kümmert sich schon darum.

Dazu wie das funktioniert, möchte ich ein knappe und schnelle Analyse des Ö1 Mittagsjournals vom 28. September 2007 anbieten.

Analyse des Mittagsjournals vom 28. September
Es beginnt mit der Meldungsübersicht. An erster Stelle steht freilich Burma bzw. Myanmar. An zweiter Stelle folgt bereits ‘Wie geht es der österreichischen Wirtschaft?‘:

Gut. An diese Sprachregelung haben wir uns bereits gewöhnt. Der Begriff ‘Volkswirtschaft‘ ist unangenehm, in ihm schwingt ganz etwas anderes und viel mehr mit, als im Begriff ‘Wirtschaft’. Der Zusatz ‘österreichische’ Wirtschaft macht umgekehrt wiederum klar, dass es sich um ein nationales Interesse handelt.
Nein, wir reden schon lange nicht mehr von Volkswirtschaft. Das hieße schließlich von Haushalten und Unternehmen, von Privatwirtschaft und öffentlichen Gütern gemeinsam reden, von volkswirtschaftlichem Nutzen oder Erfolg und nicht nur vom privatwirtschaftlichen Nutzen.

Verstärkt wird der begriffliche Kniff dadurch, dass wir immer nur von der Wirtschaft reden, als hätten wir es mit einer Person zu tun. À la die Wirtschaft leidet, die Wirtschaft sagt nein, die Wirtschaft wird das sicher nicht hinnehmen, die Wirtschaft ist gesund.
Durch diese Personalisierung eines – eigentlich – sozialen Systems, das wir viel besser auch Wirtschaftssystem nennen könnten, werden gültige Gesetzmäßigkeiten verborgen und andere behauptet. Kann ‘eine‘ Wirtschaft denn krank sein? Wie leidet denn eine Volkswirtschaft, wenn sie leidet? (.. und überhaupt, seit wann ist Leiden in unserer christlich geprägten Gesellschaft etwas schlechtes?)

Wie geht s uns denn?
Aber wie dem auch sei, die Frage lautet, wie geht’s denn unserer Wirtschaft? Ja genau, wie geht es Ihnen denn so? Alles roger?
In Minute Drei des Mittagsjournals gibt die erste Antwort, nicht mehr als eine kurze Meldung, der längere Bericht folgt später:

Soso. Wir wachsen noch. Wie bitte? Aufschwung? Ah, Sie wachsen endlich wieder. Na sehr gut, das heißt, es geht uns gut, oder? Fein.
Oje, aber es geht schon wieder bergab? Sie merken’s schon? Jaja, die Gesundheit. Ein Kreuz ist das mit dem Kreuz, wem sagen sie das. Es is ja schon ein Wunder, wenn man in diesen Zeiten und unter solchen Umständen gesund zu bleiben vermag.
Ham’ s eigentlich Anspruch auf Krankenstand? Is ja heut nimma so …

Immobilienkrise in den USA und die Inlandsnachfrage?
Gottseidank ist die drüben, die US-Immobilienkrise. Sollt uns eigentlich nichts ausmachen, die Vogelgrippe ist ja auch nicht gekommen, oder? Und in den Medien hab ich ü-ber-all gelesen, die wirkt sich auf uns nicht aus. Also, nicht unterkriegen lassen. Oder samma vielleicht, wie mir scheint, ein bißchen hypochondrisch veranlagt, gell?
Und die Inlandsnachfrage, ja mein Gott, das kann doch nur ein Missverständnis sein. Wir sollten doch sparen und keine Schulden machen. Ein guter Tag beginnt mit einem konsolidierten Haushalt², hieß es, null Defizit war die Devise (oder “Nulldefizit“, aber das hab ich nie ganz verstanden).
‘Schwache Inlandsnachfrage‘, wenn es nichts schlimmeres ist, das lässt sich doch leicht beheben! Ein ordentliches Plus in der Herbstlohnrunde mit deutlichen Kaufkraftzuwächsen für unsere privaten Haushalte und das renkt sich wieder ein!!! Sowieso hoch an der Zeit, verdammt noch mal. Und dann haut das mit der Binnennachfrage gleich viel besser hin.

Meldung zur Herbstlohnrunde
Selbiges Mittagjournal. Es folgt bereits die Meldung, dass es gerade eben heute in die Herbstlohnrunde geht. Bei dem Thema waren wir gerade. Stichwort ‘Inlandsnachfrage’. Das Rezept ist wohl klar, mehr Geld in den privaten Haushalten kurbelt die Nachfrage an und unsere österreichische Wirtschaft hat ein Problem weniger. Wunderbar wie sich alles erledigt.

??? ??? ??? ???
Die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum?
Ist die ökonomische Vernunft unter den Arbeitgebern so dünn gesäht? Sind nicht Lohnrunden der Vernunft (siehe oben) gefordert? Es ist doch wahrlich nicht so schwierig zu verstehen:

→ Höhere Lohnzuwächse → mehr an Kaufkraft → stärkere Binnennachfrage → größeres Plus beim Wirtschaftswachstum

Tatsächlich gilt hier sogar der Umkehrschluss:

→ niedrige Lohnzuwächse → Reallohnverlust → geringe Kaufkraft → schwache Binnennachfrage → klagende Wirtschaftsforscher und -experten, die die schwache Binnennachfrage für ein geringes Wirtschaftswachstum verantwortlich machen

Aber gut, noch ist nichts passiert. Und wie lautet es in der Meldung: die Sozialpartner treffen heute zusammen (das müssten dann sein: BWK, AK gemeinsam mit ÖGB und Regierung(?)), um zuerst einmal jene Wirtschaftsdaten außer Streit zu stellen, die die Grundlage für die weiteren Verhandlungen bilden sollen. Damit sollte sich die Vernunft noch durchsetzen können, der Irrtum der Arbeitgeber muss spätestens da aufgeklärt werden. Vielleicht klärt sich das ganze Missverständnis dahingehend auf, dass der Ö1-Redakteur etwas falsch verstanden hat?

Allerdings habe ich noch ein weiteres Problem mit dieser Kurzmeldung.

Rhetorische Konstruktion von Gebern und Empfängern
Bitte hören wir uns den Kurzbeitrag oben noch einmal an. Danke. Was fällt da noch auf?

Die Arbeitnehmerverbände werden für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern,

heißt es einerseits und

die Arbeitgeber warnen vor negativen Folgen höherer Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum

heißt es auf der anderen Seite.

Was soll das? Die einen brauchen jemanden, der für sie einen Anteil fordert. Und nicht einmal einfach fordert sondern erst fordern wird, es also nur vorhat. Die anderen haben es offensichtlich nicht nötig ihrerseits mit Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. Die stehen da drüber, brauchen auch keine Vertretung, keinen Verband sondern sind ein … äh … homogenes Kollektiv? Und dieses selbstsichere und selbstlose Kollektiv(?) hat keine eigenen Interessen sondern kümmert sich nur um das Wohl der Volkswirtschaft? Um unser aller Wirtschaftswachstum? Das selbstlose Kollektiv ‘Arbeitgeber’ warnt daher vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum. Warnt wen? Das Volk? Sich selbst? Oder doch ihre Vertreter?

Ich werde das jetzt einmal umformulieren:

Die Arbeitgeberverbände werden für die Unternehmerinnen und Unternehmer einen Anteil am Wirtschaftswachstum fordern, die Arbeitnehmer warnen vor negativen Folgen niedriger Lohnzuwächse für das Wirtschaftswachstum.

Klingt doch gleich ganz anders, oder? Klingt besser? Klingt richtiger, sage ich. Was sagt Ihr? Was würde da wohl der öffentlich-rechtliche Rundfunk sagen.

Zwischendurch ein Hinweis auf das Europajournal
Wir sind noch mitten im Mittagsjournal. Jetzt ein Hinweis auf das Europajournal am Abend. Heute unter anderem mit einem Bericht zu Ungarn, dem ‘früheren Musterschüler unter den Reformländern‘. (Ja genau, ganze Staaten werden ebenfalls gerne wie Personen behandelt. Und so ist ein Staat ganz schnell einmal gut oder böse, brav oder faul. Aber das kennen wir ja alle. So lässt sich nicht nur gut Politik machen, so kann objektive Berichterstattung etwas vermenschelter gestaltet werden.)

Der frühere Musterschüler war schlimm und das hat er davon, der Ungarn. Fragen wir mal nicht, was das Muster war, wer es vorgegeben hat, nachdem der Schüler Ungarn früher brav gehandelt und zuletzt aber nicht mehr gehandelt hat. Jetzt ist der Schüler Ungarn jedenfalls zurückgestuft auf das Niveau eines Kindes, ein Sorgenkind der EU. Was hat das Kind vermasselt? Das Wirtschaftswachstum!!

Damit sind wir wieder bei unserer den ganzen Beitrag durchziehenden Sorge um das Wirtschaftswachstum. Schüler Ungarn hatte mal gute Zensuren (höheres Wirtschaftswachstum), aber das Kind hat’s vergeigt, steht jetzt bei mageren und schlusslichthaften +2% Wachstum. Wieso?

Grund dafür ist ein restriktiver Sparkurs der Regierung in Budapest.

Liebe Leserin, lieber Leser, zwischendurch die Frage, kennen Sie sich noch aus? Beim Ö1-Mittagsjournal meine ich.

Jedenfalls haben wir jetzt wenigsten die Bestätigung – praktischerweise innerhalb des gleichen Mittagsjournals –, dass das mit dem Sparen doch nicht so super ist. Wir sehen schön, wenn kein Geld ausgegeben wird, weil keines ausgegeben werden kann/will, dann zeitigt das negative Folgen für das Wirtschaftswachstum. Quod erat demonstrandum.
Wir können dem eigentlichen Bericht von Ö1 zur Situation unserer Volkswirtschaft mit einiger Ruhe und Beruhigung entgegensehen.

Der Mittagsjournal-Bericht
hier nun endlich das Tondokument (und hier auch ein Link zum Bericht auf der Ö1-Webseite dazu: Wirtschaft wächst heuer mehr, 2008 weniger):

Alles wieder anders, widersprüchlicher und natürlich mit Vorsicht zu genießen. Sowohl die Prognosen als auch die Erklärungen als auch die sprachliche Darstellung.

• Punkt ‘Risikofaktor‘ und ‘Grund‘

Die Immobilienkrise (nur der USA?) ist mithin nur mehr ein Risikofaktor. Bleibt ‘der schwache Konsum daheim‘ als ‘der andere Grund‘ einzig und allein über. Danke! Wir alle also wieder Schuld. Wir alle sind schuld, weil wir so schwach konsumieren.
Der Risikofaktor ist außerdem … brummel brummel … doch auch nur ein kleiner, sagt IHS-Direktor Felderer, der überhaupt auch der Beste von Allen ist, wenn es um die Frage geht, wie geht es unserer Wirtschaft?³ Seine Einschätzung punkto Risikofaktor lautet schließlich:

Die Finanzkrise wird sich sehr schwach auswirken … Es sei denn, es gibt noch irgendwelche Großereignisse … Was aber niemand eigentlich annimmt.

Ist das bewusste Täuschung, damit wir uns keine Sorgen machen, oder ist das Ahnungslosigkeit und Unfähigkeit? Ein bißchen, ganz wenig surfen im WWW genügt, und es sind viel zu viele – auch ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler und Experten (auch schon vor Ausbruch der Immoblilienkrise) zu finden –, die diese Aussage des IHS-Chefs als … brummel brummel … naja eines von beidem konterkarieren: (Beschwichtigungs-)Lüge oder Unfähigkeit.

• Punkt ‘Investitionen der Wirtschaft‘

Wir müssen, sagt Prof. Aiginger vom WIFO, auch verstehen, dass die Wirtschaft (an dieser Stelle ist mit Die Wirtschaft offensichtlich ausschließlich gemeint: die Unternehmen)

das Geld auch für Innovationen und für Auslandsinvestitionen braucht.

Mhm. Erstens, gibt es jemanden, der oder die das abstreitet, nicht versteht und in Frage stellt? Meines Wissens nach nicht. Warum also dieses Verständnis heischen?
Zweitens, wie wäre es in diesem Kontext mit der Forderung, die Unternehmen sollten das auch vermehrt tun? Vielleicht à la der souveränen und wohlgemeinten Warnung,

es ist zu warnen davor, dass die Unternehmen nicht ausreichend in F&E und vor allem in die Aus- und Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen investieren und dieses Geld stattdessen über hohe Dividenden an ausschütten, zusätzliche Prämien an Manager auszahlen oder Kriegskassen für Unternehmensübernahmen füllen.

• Punkt ‘Lohnerhöhungen‘, ‘Steuer‘ und ‘Inflationsrate‘

À propos beschwichtigen. Die Lohnerhöhungen lagen zuletzt eh doch alle deutlich über der Inflationsrate! Ach ja, welche Inflationsrate? Das Mittel, welches von der Statistik Austria über den standardisierten Warenkorb erhoben wird? Also die Relevanz von Ausgaben für das Auto ist für viele AlleinerzieherInnen, StudentInnen, prekäre Atypische, PensionistInnen etc., die sich ein Auto gar nicht leisten können/wollen ziemlich endenwollend.

Die Steuer und namentlich die hohe Besteuerung auf den Faktor Arbeit ist schuld? Aber geh. Und als unausgesprochene Konsequenz heißt das? Die Arbeitgeber können da nichts dafür und denen geht’s auch schlecht und daher bitte “vernünftige Lohnrunden” machen?
Das WIFO fordert nun auch – allenthalben, höflich und moderat – eine höhere Besteuerung des Faktors Vermögen und eine Entlastung des Faktors Arbeit. Warum kommt an dieser Stelle nur die eine Seite der Medaille?

Es geht wohl, vor allem im hier laufend relevanten Kontext von Kaufkraft und Wirtschaftswachstum, um die Reallohnentwicklung. Könnten wir das Kind nicht beim Namen nennen?
Ich zitiere mal die AK:

Deutliche Reallohnsteigerungen begünstigen Binnennachfrage
Auffallend ist ferner, dass alle Länder mit positiven Arbeitsmarkttrends auch eine deutlich steigende Reallohnentwicklung zu verzeichnen haben. Nur in Österreich und Deutschland stagniert diese bzw ist sie sogar rückläufig (Deutschland). Während die Reallöhne in Schweden und UK zwischen 1995 und 2005 um nahzu 29 Prozent gestiegen sind, in Dänemark und in den Niederlanden immer noch um 17 bzw um 11 Prozent, so sind sie in Österreich nur um weniger als drei Prozent gestiegen und in Deutschland sogar um 1,6 Prozent gesunken. In beiden Ländern lässt gleichzeitig auch die Inlandsnachfrage als Arbeitsmarktmotor aus. Die Binnennachfrage in Deutschland ist im Vergleichszeitraum um nur 8,1, in Österreich um 16,8 Prozent, in den anderen Vergleichsländern jedoch um 22,1 bis 38,5 Prozent gestiegen. Eine starke Inlandsnachfrage ist für das Schaffen zusätzlicher Arbeitsplätze im Inland offenbar wesentlich wirksamer als Exporterfolge, auf die auch Österreich und Deutschland verweisen können.

• Punkt ‘Forderungen der Gewerkschaft‘

Die Professoren wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen, spricht die Nachrichtensprecherin. “Wollen zu den Forderungen der Gewerkschaft wenig sagen …”

Allein dieser Satz dient dazu das Bild vom ungebührlich fordernden Kind zu evozieren, das seinen wohlwollenden Eltern gegenüber steht. Man nennt so etwas unterschwellige Bildsprache.
Und so geht es auch weiter. Begann der Satz mit eben diesem, sie wollten zu den Forderungen der Gewerkschaft heute wenig sagen, so setzt er nun (eigentlich widersprüchlich) mit nur soviel sagt Felderer, und dann dieser im O-Ton (begütigend):

Alle sind sich einig das die Abschlüsse etwas höher sein könnten als das letzte Mal. Aber ich will keine Zahl nennen.

Ja, das ist doch wohlwollend gegenüber den Forderungen der Gewerkschaft, oder?
Psst, wieso eigentlich schon wieder nur Forderungen einer Seite? Geht es nicht um Verhandlungen von zwei Verhandlungsparteien, die beide mit Verhandlungspositionen (Forderungen) in diese Verhandlungen gehen? Haben nicht ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber gemeinsam das Wirtschaftswachstum erwirtschaftet?

• Punkt ‘altbekannte Mahnung‘

Was soll ich dazu noch sagen. Inhaltlich nichts mehr, meine Position und Meinung wird bereits ausreichend durchscheinen, zwei Links vielleicht noch, jeweils zu den NachDenkSeiten: einmal zum Drama rund um die öffentliche Verschuldung und einmal zu einer kurzen Buchbesprechung.

Abseits des Inhalts der sowieso altbekannten Mahnung ist jedoch wiederum interessant zu bemerken, an welche Stelle diese Mahnung im Beitrag gesetzt wird. An das Ende. Als Abschluss und Zusammenfassung nach manchen Wendungen, nach vielen Aber’s und Aber auch’s, nach diesem und jenem, was zu bedenken wäre.

Die Berichterstattung muss ausgewogen sein, so eine normative Regel des Journalismus.
Die Berichterstattung muss ausgewogen erscheinen, so die Praxis. Erreicht wird der Anschein der Ausgewogenheit durch rhetorische Kniffe, die es so erscheinen lassen, als würden gegensätzliche Positionen dargestellt, als würden beide Seiten zu Wort kommen. Es wird – der ZuschauerIn, der LeserIn, der HöhrerIn – eine Bandbreite an Sichtweisen und Argumentation eröffnet, scheint es. Immer öfter ist diese Bandbreite eine illusionäres Blublablub, nicht nur hier sondern im geringeren Maße auch im Ö1-Mittagsjournal, das ich nichtsdestotrotz in Österreich für eine Bastion und unabhänigen Journalismus halte.

Aber so funktioniert es, freilich auch ohne bewusste Verstärkung der tätigen JournalistInnen:
Zuerst kommt die Illusion der Bandbreite der Sichtweisen. Dann kommt die altbekannte Mahnung. In unendlicher Repetition. Als Mantra. Die Wiederholung macht’s, dass uns der banalste Blödsinn als gesellschaftlicher Konsens oder wissenschaftlicher Konsens von ExpertInnen vorgemacht werden kann.

Nachtrag: und jetzt bin ich sauer
Tags darauf der Ö1-Bericht zur anstehenden Lohnrunde, aufgemacht mit dem Titel Ederer für Einmalzahlung. Nein, ich bin nicht erbost über die Aussagen Ederers, Ex-Politikerin aus den Reihen der Partei, die sich die Sozialdemokratie nennt. Die Frau war damals Funktionsträgerin und ist heute Funktionsträgerin. Als SP-Partei-Politikerin mit spezifischen Aufgabengebieten hat sie aus diesem Kontext heraus agiert, Aussagen getätigt, Forderungen gestellt. Jetzt ist sie Managerin eines Konzerns. Als solche betrachtet sie die Welt auch aus dieser Perspektive, muss das in ihrem Interesse so tun. Sie agiert nun aus diesem funktionalen Kontext heraus, tätigt Aussagen als Managerin eines Großkonzerns. Stellt Forderungen als ‘Arbeitgeberin’. So weit so logisch und so weit so gut.

Aber warum verdammt noch mal von allen Managern und (den wenigen Managerinnen) wird sie vom öffentlich-rechtlichen zitiert, sie und nur sie. Weil sie eine Vergangenheit als SP-Politikerin hat?
Weil mit ihr – fälschlich und verlogen – suggeriert werden soll, ihre Aussage sei neutral?
Weil suggeriert werden soll, der Inhalt ihrer Aussage – es soll trotz des angeblich so tollen Wirtschaftswachstums und trotz äußerst moderater Lohnerhöhungen in den letzten Jahren (und trotz laufender Entlastungen der Arbeitnehmerseite) keine Lohnerhöhungen geben sondern nur Einmalzahlungsalmosen – eine objektive Wahrheit ist?

1. Beispiele gäbe es viele und wir kennen sie alle. Ich finde diesen hier verlinkten Debattenbeitrag einfach wunderbar symptomatisch. Außerdem, er ist vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Uuuhh uuh uh.
2. Ha, “Haushalt”. Aber bei der Frage, wie geht es der österreichischen Wirtschaft? sind die privaten Haushalte ja wahrscheinlich doch außen vor, d.h. gar nicht so gemeint.
3. Der hat schließlich am meisten Übung und gewinnt seine Sicherheit nicht zuletzt daraus, immer das gleiche herunterzuleiern.

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