Die Tage davor haben die der katholischen Kirche¹ gehörende DiePresse und ihr Chefredakteurpopsternchen wieder viel Aufmerksamkeit und Erwähnungen in ua. der Blogosphäre generieren können.
Warum? Weil der Chefredakteur mit dem rebellischen Schick die freilich erwartbare Linie des konservativen Blatts – wie bei ihm üblich – in scheinbar differenzierten und fast irgendwie wohl gesonnenen Humbug verpackt?

Ich frage mich ernsthaft, ob es für #unsereuni sinnvoll ist, die “Diskursangebote” von DiePresse anzunehmen?

Steht das nicht im Widerspruch zu der Form der selbstbewussten und selbstorganisierten Proteste?

Warum spielen wir da mit, was ist das Ziel, was die Chancen?

DiePresse.com (screenshot) generiert Klicks

Wäre es nicht vergleichsweise netter, wenn eine Abstimmung in dieser Umgebung klar 0% für “Ja” gegenüber 100% für “Nein” ausginge, als dass wir alle gemeinsam versuchten, an den Prozentzahlen etwas herumzuschieben?

Würden 0% Zustimmung zu den Protesten die Legitimität der Proteste untergraben oder die Legitimität der Abstimmung, der Fragestellung und der Arena.

Kann die Zeitung DiePresse angesichts ihrer Eigentümerstrukturen und bei ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung à la longue den Protesten auf den Hochschulen nur annähernd neutral gegenüber stehen?

Strukturgegensatz
Es würde kaum der Arbeitsgruppe bedürfen, um zu skizzieren wie die Regeln dieses Terrains beschaffen sind, auf das wir uns hier begeben, odr?

Es sei mal ein positives Szenario skizziert:

Die Besetzungen halten bereits 3, 4 Wochen an. PolitikerInnen und Medien schreiben dageben an, es hilft nichts. Die Proteste haben sich ausgeweitet, finden in verschiedenen Städten statt, haben sich internationalisiert. Gleichzeitig ist kaum zu übersehen, dass die Besetzung einzelner, im Gesamtkontext des Raumangebots einer Universität sogar kleiner Räume, dass eine solche Besetzung nicht die Uni lahmlegt und normales Studieren problemlos ermöglicht.

Die Gesellschaft muss sich mit dem Phänomen auseinander setzten, die Interpretationsmacht der Massenmedien nimmt an Relevanz ab, wenn es um die Meinungsbildung geht, was hier abgeht.

Chefredakteure konservativer Zeitungen sehen sich nicht nur in einer Sprachregelung mit ÖVP-MinisterInnen und Wirtschaftsbossen sondern wieder einmal auch mit der extremen Rechten, die kaum etwas anderes kann, als die Proteste zu diffamieren.

Das was sich zu verändern beginnt, sind Gruppenidentiäten und Gruppenselbstverständnisse. Das was sich zu ändern beginnt, ist die Siegessicherheit der FPÖ in Hinblick auf die Wahlen in Wien. Denn das Klima in der Stadt verändert sich.

Das was sich zu ändern beginnt ist der selbstsichere Hohn der Neoliberalen, nach Eigenzuschreibung, Political Incorrecten, weil sie sich einem Phänomen gegenüber sehen, an dem Hohn und Häme abperlt.

Ein solcher Klimawechsel, der sich im Selbstvertrauen von vielen Menschen und in der Stimmung in der Stadt auswirkt, wer hat vor diesem Wetterumschwung am meisten Angst, wer am meisten zu verlieren?

Das ästhetische Feld wird so oder so neu geordnet
Wer besetzt jetzt das ästhetische Feld? Was ist cool, was uncool?

Aktionismus, Kritik, Engagement für die “Verbesserung der Umstände“, solche Peinlichkeite sind mit Negativbegriffen wie “Gutmenschentum“, mit “nervig“, mit “lächerlich und naiv“, mit “altlinks bis linkslinks” und mit “Unreife” und “Rückwärtsgewandheit” besetzt.

Dagegen ist das hämische Auslachen von kritischem und “weltverbesserndem” Engagement ein pauschales Zeichen von “Reife“?
Tatsächlich funktioniert das ästhetische Feld noch so. Reaktion und Revanchismus sind – nun aber auch schon wieder seit den Tagen von Reagen und Thatcher – positiv besetzt und mit der ästhetischen Emphase des Rebellischen konnotiert.²

Was passiert eigentlich mit der Masche der DiePresse-Chefredakteure, wenn das ästhetische Feld neu geordnet wird? Was, wenn ihnen³ der rebellische Chic verlustig geht und in einer sich verändernden gesellschaftlichen Wahrnehmung der ungeschminkte reaktionäre Fundamentalismus übrig bleibt?

Das ästhetische Feld wird so oder so in den nächsten Jahren neu geordnet werden. Die gesellschaftspolitischen Pole des “Coolen” und des “Uncoolen” werden sich bewegen und irgendwann ihre Rochade für die nächsten Jahrzehnte vollzogen haben.
Ereignisse wie jenes, das sich rund um die #unibrennt abzuzeichnen beginnen, können hier einen großen Unterschied machen. Einen Unterschied von gut und gerne 5 Jahren, die sich der Wind früher oder später dreht. Oder den Unterschied zwischen mühsam sich durch Häuserschluchten verwirbelnden Lüftchen und einem wohltuend aufrüttelnden, durch die Straßen fegenden Sturm.

Wohlwollende Umarmungen ersticken am erfolgreichsten
Ich überlege, ob es sinnvoll ist, mit z.B. DiePresse zusammenzuarbeiten. Und das tun wir, indem wir ihr Klicks und Legitimität verschaffen. Das tun wir, wenn wir sie als Arena anerkennen, für gerade diese gesellschaftspolitischen Debatten, deren Zentrum jetzt gerade das Wiener #audimax zu werden verspricht.

Die Position einer Zeitung wie DiePresse (oder des ÖVP-nahen Kuriers) in Bezug auf diese gesellschaftspolitischen Debatten und Entwürfe ist klar. Sie muss einen Erfolg der #uniproteste fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Für DiePresse ist es doppelt naheliegend, die Protestierenden wohlwollend zu umarmen. Diese Umarmung ist für Klicks, Auflagenstärke und Positionierung in der Medienlandschaft ökonomisch sinnvoll. Vor allem ist eine solche Umamrung aber politisch motivierte Kontrolle.

1. Die ‘Styria Medien AG‘  gehört dem ‘Katholischen Medien Verein‘, dieser wiederum der ‘Katholischer Medien Verein Privatstiftung‘ und die dem Vernehmen nach der “Katholischen Kirche in der Steiermark“, der Diözese Graz-Seckau.
2. Die Anzeichen mehren sich seit geraumer Zeit, dass diese Logik ihren Höhepunkt überschritten hat, ihre letzten Exzesse gebiert und im nächsten Jahrzehnt wohl wieder in eine andere Richtung kippen wird.
3. Der Vorgänger des aktuellen Chefredakteurs hat sich vom aktuellen darin ja nicht grundlegend unterschieden, dass beide mit der Ästhetik des unangepassten Rebellen gearbeitet haben, während sie für marktfundamentalistische und wertreaktionäre Inhalte stehen.

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Also wieder ein Anlass evoziertes Sonntagszitat.

Am 25. Juni jährte sich sein Todestag zum 24ten mal, bereits ein Vierteljahrhundert also müssen (u.a.) die Sozialwissenschaften ohne neue Interventionen durch diesen Unbestechlichen, Philosophen, Psychologen, Historiker, Samurai, Rebellen, Empiriker, Archäologen und Forensiker, Vortragenden, Kritiker, Lehrer, Ideengeber, Theoretiker, … auskommen;
und ein Vierteljahrhundert arbeiten wir uns quer durchs Gemüsebeet schon an seinem Werk ab und das Werk wird noch lange ausreichend Widerständigkeit an den Tag legen, dass ein Ende des Abarbeitens nicht abzusehen ist.

Hier zwei kurze Passagen aus dem Werk:

Die Macht gibt es nicht. Ich will damit folgendes sagen: die Idee, das es an einem gegebenen Punkt irgendetwas geben könnte, das eine Macht ist, scheint mir auf einer trügerischen Analyse zu beruhen und ist jedenfalls außerstande, von einer beträchtlichen Anzahl von Phänomenen Rechenschaft zu geben.
Bei Macht handelt es sich in Wirklichkeit um Beziehungen, um ein mehr oder weniger organisiertes, mehr oder weniger organisiertes, mehr oder wenger pyramidalisiertes, mehr oder weniger koordiniertes Bündel an Beziehungen. Folglich besteht das Problem nicht darin, eine Theorie der Macht zu begründen, der die Aufgabe zukäme, zu wiederholen, was schon ein Boulainvilliers oder aber ein Rousseau hat machen wollen. Beide gehen von einem Urzustand aus, in dem alle Menschen gleich sind, und dann – was passiert dann? Ein Einbruch der Geschichte für den einen, das mythisch-juridische Ereignis für den anderen – was auch immer man bevorzugt, stets läuft es so: von irgendeinem Zeitpunkt an haben die Leute keine Rechte mehr gehabt, und die Macht war da.
Wenn man versucht, eine Theorie der Macht aufzustellen, wird man immer gezwungen sein, sie als an einem gegebenen Ort, zu einer gegebenen Zeit auftauchend anzusehen, und man wird genötigt sein, ihre Genese aufzuzeigen und dann ihre Deduktion vorzunehmen. Wenn aber die Macht in Wirklichkeit ein offenes, mehr oder weniger koordiniertes Bündel von Beziehungen ist, dann stellt sich nur das Problem, ein Analyse-Raster zu schmieden, das eine Analytik der Machtbeziehungen ermöglicht.

aus: Foucault, Michel (1978):
Dispositive der Macht, S. 126-127

und:

In Wirklichkeit lautet die Frage, von der ich Ihnen sprechen wollte und sprechen will: Was ist Kritik? [..]

[..] Es gibt etwas in der Kritik, das sich mit der Tugend verschwägert. Ich möcht Ihnen gewissermaßen von der kritischen Haltung als Tugend im allgemeinen sprechen.

Es gibt ziemlich viele Wege, um die Geschichte dieser kritischen Haltung zu schreiben. Ich möchte Ihnen hier einen möglichen Weg vorschlagen – der von der christlichen Pastoral ausgeht. Die christliche Pastoral bzw. die christliche Kirche, insoferne sie eben eine spezifisch pastorale Aktivität entfaltete, hat die einzigartige und der antiken Kultur wohl gänzlich fremde Idee entwickelt, daß jedes Individuum unabhängig von seinem Alter, von seiner Stellung sein ganzes Leben hindurch und bid ins Detail seiner Aktionen hinein regiert werden müsse und sich regieren lassen müsse: daß es sich zu seinem Heil lenken lassen müsse und zwar von jemanden, mit dem es in einem umfassenden und zugleich peniblen Gehorsamsverhältnis verbunden sei. [..] Man darf nicht vergessen, daß es die Gewissensführung war, die man jahrhundertelang in der griechischen Kirche techne technon und in der römischen Kirche ars artium nannte: es war die Kunst, die Menschen zu regieren. Gewiß ist diese Regierungskunst lange Zeit, auch noch in der mittelalterlichen Gesellschaft, relativ beschränkt geblieben .. .
Aber ich glaube, daß es vom 15. Jahrhundert an, bereits vor der Reformation, eine wirkliche Explosion der Menschenregierungskunst gegeben hat – Explosion in einem zweifachen Sinne.
Zunächst ist diese Kunst über ihre religiöse Herkunft hinausgegangen: sie hat sich also laisiert und in der zivilen Gesellschaft ausgebreitet. Sodann hat sich diese Regierungskunst in den verschiedensten Bereichen vervielfältigt: wie regiert man die Kinder, wie regiert man die Armen und die Bettler, wie regiert man eine Familie, ein Haus, wie regiert man die Heere, wie regiert man die verschiedenen Gruppen, die Städte, die Staaten, wie regiert man seinen eigenen Körper, wie regiert man seinen eigenen Geist? Wie regiert man? – ich glaube, daß das eine der grundlegenden Fragen des 15. und  16. Jahrhunderts gewesen ist. [..]

Doch kann von dieser Regierungsentfaltung, die mir für die Gesellschaften des europäischen Abendlandes im 16. Jahrhundert charakteristisch erscheint, die Frage, “wie man denn nicht regiert wird”, nicht getrennt werden. .. Ich will sagen, daß sich in jener großen Unruhe um die Regierung und die Regierungsweise auh die ständige Frage feststellen läßt: “Wie ist es möglich, daß man nicht derartig, im Namen dieser Prinzipien da, zu solchen Zwecken und mit solchen Verfahren regiert wird – daß man nicht so und nicht dafür und nicht von denen da regiert wird?”

Wenn man diese Bewegung der Regierbarmachung der Gesellschaft und der Individuen historisch angemessen einschätzt und einordnet, dann kann man ihm, glaube ich, das zur Seite stellen, was ich die kritische Haltung nenne.
Als Gegenstück zu den Regierungskünsten, gleichzeitig ihre Partnerin und ihre Widersacherin, als Weise ihnen zu mißtrauen, sie abzulehnen, sie zu begrenzen und sie auf ihr Maß zurückzuführen, sie zu transformieren, ihnen zu entwischen oder sie immerhin zu verschieben zu suchen, … ist damals in Europa eine Kulturform entstanden, eine moralische und politische Haltung, eine Denkungsart, welche ich nenne:
die Kunst nicht regiert zu werden bzw. die Kunst nicht auf diese Weise und um diesen Preis regiert zu werden.

aus: Foucault, Michel (1992 [1990]):
Was ist Kritik?, S. 7-12

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aus der WDR podcast Reihe ZeitZeichen (thx to Karl H. Schönswetter)

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Wozu ist die Schule da? Das ist die perfekte Eröffnung für ein beliebtes Frage-Antwort-Spiel publizierender PädagogInnen und pädagogisierender PublizistInnen. Man nehme die Frage Wozu ist die Schule da? als Titel und Einleitung zur eigenen Erörterung und belehre sein Publikum sodann nach eigenem Gutdünken.
Wahlweise kann auch die Frage Was ist den die Aufgabe der Schule? zur eigenen Steilvorlage dienen, die dann eloquent übernommen werden sollte, um seinerseits (oder ihrerseits) zum Besten zu geben, welche Aufgabe der Schule denn nun wirklich zukommt. Die einleitende Frage nach Sinn und Aufgabe der Schule ist bei allen Vorträgen, Zeitungskommentaren oder ganzen Büchern dabei ausnahmslos immer eine rhetorische. Und sie wird nach eigenem Gutdünken beantwortet. Mal oft esoterisch, mal streng, mal hilflos dümmlich.

Die Aufgabe der Schule
Eine Definition der Aufgabe der Schule haben wir noch im letzte Teil zu den Werten des Wahren, Schönen und Guten berührt. Kommen wir zurück zum Wortlaut des Gesetzes. Diesmal sei der ganze Abschnitt vollständig zitiert.
Der Paragraf 2 des SchuOG, mit dem der Gesetzgeber die Aufgabe der österreichischen Schule festlegt. Ich mache mir selbst die Freude von Hervorhebungen:

(1) Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen.
Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Wir sehen, es handelt sich bei diesem Gesetzestext um ein Leitbild, um das, was heute überall nur mehr ‘Mission Statement’ heißt (klar, engl. für ‘Leitbild’), die ideologische Visitenkarte.

Der Gesetzestext ist punkto der Formulierung vl. ziemlich veraltet. Inhaltlich ist er gleichfalls etwas anachronistisch. Das liegt am Alter des SchuOG, aber das habe ich im letzten Beitrag bereits gewürdigt.
Umgekehrt sind vergleichbare Gesetzestexte mit der Funktion Mission Statement von der Art her nicht so anders, selbst wenn sie deutlich jüngeren Beschlussdatums sind. Hier etwa der entsprechende Paragraph des Schulgesetzes für Berlin (SchulG):¹

§ 1 [Aufgabe der Schule]
Aufgabe der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muß die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt sein, und ihre Haltung muß bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

Eins hab ich noch, eins hab ich noch. Nach dem Rhythmus alt (österreichisches: 1962), neuer (Berlin: 1980), noch neuer folgt ein weiteres Beispiel, das schon nicht mehr nur jüngeren Datums ist, sondern mit dem Entstehungsdatum 2005 quasi wirklich ‘jetzt! brandneu!’. Das Schulgesetz von Nordrhein-Festfalen:²

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
(1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie verwirklicht die in Artikel 7 der Landesverfassung bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele.
(2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.
(3) Die Schule achtet das Erziehungsrecht der Eltern. Schule und Eltern wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.
(4) Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. …
…

Drei Beispiele für die gesetzliche Festschreibung der Aufgabe der Schule. Nun wissen wir alle, was in einem Mission Statement steht muss nicht allzu viel mit der Realität zu tun haben. Wir könnten die obigen gesetzlich festgeschriebenen Normen (Soll-Sätze) anderseits als Absichtserklärung des Gesetzgebers und der gesetzgebenden PolitikerInnen lesen. Was meine ich damit?

Solche Mission Statements in Gesetzen haben in einer gewissen Hinsicht viel mit der Realität zu tun, mit einer politischen Realität. Sie sind lesbar als Ausdruck des politischen Willens und des Gesellschaftsverständnisses der Kräfte, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen “an der Macht” waren. Sie demonstrieren vor allem im Vergleich etwas vom Zeitgeist, der herrschte, als ein Gesetz in Kraft trat.³
Ich möchte in diesem Beitrag gleich eine vergleichende Analyse der drei Paragraphen aus den drei Gesetzen von 1962, 1980 und 2006 anbieten, vorher allerdings noch grundsätzliches …

Vom Sollen und Wollen
Gesetze sind Sammlungen von Normen, von sogenannte normativen Sätzen, auch als Soll-Sätze bezeichnet. Also Sätze der Art wie

Du sollst den Tag des Herrn heiligen.

oder

Man sollte 2x am Tag (eine halbe Stunde nach dem Essen) gründlich Zähne putzen mit Zahnbürste, Paste und Wasser, besonders abends vor dem Schlafen gehen. Darüber hinaus soll man 2 x im Jahr zur zahnärztlichen Untersuchung.

Soll-Sätze formulieren einen Wunsch bzw. ein wünschenswertes Verhalten, eine Vorschrift, eine Forderung, eine Zielvorstellung, einen Auftrag, … einen Leitsatz, der für eine Gruppe von Personen oder für Alle als Norm herhalten soll, was sein soll.

An Normen sollen und können Wirklichkeiten bemessen werden. Das, was tatsächlich ist, das wird in deskriptiven Sätzen, in beschreibenden Sätzen ausgedrückt. Während normative Sätze immer einen Wunsch und Anspruch an die Wirklichkeit formulieren, während der Mensch in normativen Sätzen also festlegt, was sein soll, beschreiben die deskriptiven Sätze das, was wirklich wirklich ist.⁴

Soll-Satz: Am Sonntag sollen Geschäfte zu haben. Weiterhin.
‘Ist’-Satz: In definierten touristischen Zentren des Landes dürfen Geschäfte auch an Sonntagen offen halten.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Unterschied zwischen Soll-Sätzen einerseits und einer empirisch erfassbaren (vulgo: sinnlich erfahrbaren) und beschreibbaren Wirklichkeit andererseits ist nicht schwierig zu verstehen. Und das ein Soll-Satz noch lange keine tatsächliche Verwirklichung nachzieht, dass ist uns allen klar. Dennoch kommen uns allen die unterschiedlich zu bewertenden Ebenen von Anspruch und Wirklichkeit ständig ins Gehege, spätestens, wenn wir politische Debatten verfolgen oder uns an solchen beteiligen.

Nehmen wir kurz Anspruch und Wirklichkeit bezüglich der Aufgabe der Schule ins Visier. Dabei soll es sich nur um eine Vorschau handeln, denn mit Anspruch und Wirklichkeit wird sich diese Serie noch öfter und genauer auseinandersetzen.

Kommt die Schule ihren gesetzlich formulierten Aufgaben nach? Sehen wir uns ein paar Soll-Sätze an. Jede(r) mag selbst urteilen:

Und? Kommen wir alle zu gleichen Ergebnissen? Oder nur ähnlichen? Die Frage ist wohl auch, wie weit ein solcher Realitycheck sinnvoll ist.

Welche Art der Erkenntnis kann die Beantwortung der Frage bringen, ob die normativ festgestellte Aufgabe der Schule ‘in Wirklichkeit’ erfüllt wird, die Anlagen der Jugend bestmöglich zu entwickeln. Keine. Außer es handelt sich um eine ganze lange und differenzierte, ihre Aussagen gut fundierende Abhandlung. Und selbst dann hätten wir keine Antwort, die einen klaren ‘Ja-oderNein’-Schluss zu ließe.

Getrennte Analysen
Deskriptive Sätze sind gefragt. Empirische Forschung. Auf Fakten basierende Analysen. Bestandsaufnahmen, was die Wirkung von Schule ist. Die Beschreibung der Wirklichkeit hat – und das ist jetzt wichtig – im ersten Schritt losgelöst und unabhängig von den normativen Ansprüchen zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so spielen immer Erwartungs- und Werthaltungen (die Ansprüche) massiv verzerrend in die Beschreibung der Wirklichkeit hinein.
Ein Beispiel gefällig?

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Profil wurden Sie vor einer Woche mit der Tatsache konfrontiert, dass Bildung in Österreich vor allem eine Frage der Herkunft sei und gefragt, wie man dies ausgleichen könnte. Darauf antworteten Sie “Ich war als Bauernsohn im Gymnasium. Ich glaube nicht, dass wir soziale Barrieren im Schulsystem haben”. Sie sind also allen Ernstes der Meinung, mit Ihrem Einzelschicksal als Schüler aktuelle statistische Fakten einfach wegargumentieren zu können?

… ‘derStandard.at‘-User im Chat mit Josef Pröll

Darauf Minister Pröll, vom Online-Standard als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe in den Chat geladen und als solcher die Perspektive der ÖVP(?) wiedergebend. *hüstel*:

Mein “Schicksal” ist ein Beispiel für viele. Es gibt keine soziale Barriere in unserem Schulsystem. Wir müssen es weiterentwickeln um jeden Kind nach seinen Neigungen und Eignungen das Beste zu ermöglichen. Nicht das Gleiche für alle sondern das Beste für jeden muss Leitsatz eine differenzierten und durchlässigen Schulmodells sein.⁵

Was lernen wir daraus. (Ok, viel! Und nichts, was nicht schon bekannt wäre. Zugegeben, das Beispiel ist vl. ein bißchen fehl am Platz, aber ich musste das unterbringen. Sorry. Ich musste! Ahh.) Ich belasse es dabei, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht allein zwei Paar Schuh’ sind, sondern sich schnell mal in die Quere kommen können.

Im nächsten Teil dieser Serie über Bildung wird es daher in Abgrenzung von den normativ festgelegten Aufgaben der Schule dann um die Beschreibung der “tatsächlichen” gesellschaftlichen Funktion der Schule gehen.
Und damit kehre ich zu den Gesetzestexten und zur normativen Festlegung der Aufgabe der Schule zurück:

Vergleich der Gesetzestexte
Ich habe oben die These formuliert, dass die Mission Statements ausdrückenden Paragraphen der Gesetzestexte in der Regel einen vorherrschenden Zeitgeist illustrieren. Daraus abgeleitet müsste ich sagen:
Das österreichische SchuOG verdeutlicht das hegemoniale Gesellschaftsverständnis der 1950er und 60er Jahre, das berliner SchulG von 1980 drückt noch jenes der 1970er Jahre aus und jenes für Nordrhein-Westfalen spricht Bände für die heute vorherrschende kulturelle Hegemonie. Sehen wir uns die Konstanten und die Unterschiede an.

Religiöse Werte, das Christentum und die Erfurcht vor Gott
Alle drei Gesetzestexte verankern das Thema ‘Religion’ zentral unter die Aufgaben der Schule, allerdings jeweils unterschiedlich.

Unser SchuOG formuliert ganz in der Tradition des christlich-sozialen Bildungsbürgertums, wenn von sittlichen, religiösen und sozialen Werten gesprochen wird. Die Vorrangstellung des Dreigestirns der Werte des Wahren, Guten und Schönen verweist darüber hinaus auf eine konkrete abendländische philosophische Tradition, die christlich definiert ist. Die Formel von den Gliedern der Gesellschaft gehört ganz eindeutig in die katholischen Soziallehre.

Im berliner SchulG sind, behaupte ich, die Auswirkungen der Bildungsdebatten und -reformen zu bemerken. Im letzten Satz werden Antike und Christentum erwähnt als handle es sich um eine angehängte Klarstellung. Antike und Christentum bilden hier nicht mehr die Basis unseres mitteleuropäischen Bildungsverständnisses (wie das aus dem österreichischen Text sehr wohl herauszulesen ist). Im Gegenteil, ihre Relevanz wird reduziert und eingegrenzt auf ihre Beiträge für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie.

Im SchulG für NRW lässt sich sowohl der konservative Backlash als auch die europäische Wertedebatte ablesen, die seit Jahren in Abwehr eines türkischen EU-Beitritts geführt wird. An allererster Stelle steht die Erfurcht vor Gott! Blasphemie wird unter Strafe gestellt? Ehrfurcht vor Gott. Keine christlichen religösen Werte, die durch die Schule vermittelt werden sollen. Kein Bekenntnis zur christlich-abendländischen Geschichte, der im schulischen Unterricht eine hervorragende Rolle zukommen soll. Nein, die Schule soll zu Erfurcht vor Gott erziehen. Und in weiterer Folge auch – kommt das nur mir wie ein Zugeständnis vor? – zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen.

Die Glieder der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Verhältnisse
Die Jugend soll in der Schule zu Gliedern der Gesellschaft erzogen werden, darin sind sich die drei Texte einig. D.h., durch die Schule soll aus der Masse der ihr überantworteten Kinder und Jugendlichen die differenzierte Gesellschaft der für die Allgemeinheit wertvoller Individuen herangebildet werden.
Die Schule ist nicht für das Individuum da sondern für die Allgemeinheit. Das wird an solchen Stellen glasklar und das war in der historischen Entwicklung immer so, ist heute so, wird so bleiben.

Was sich nun in den Mission Statements abweicht, das sind die Vorstellungen von dem, was ein wertvolles Individuum mitbringen muss und die Definition dessen, was die Allgemeinheit ist.

Das SchuOG wünscht, es mögen arbeitstüchtige, pflichttreue und verantwortungsbewusste Glieder der Gesellschaft durch die Schule geschaffen werden. Hier zeigt sich im Text aus den frühen 1960er Jahren noch das Gesellschaftsbild der Unterordnung des Individuums unter die Gemeinschaft vor. Diese Gemeinschaft, das ist zuerst eine katholische Gemeinschaft, worauf einige Formeln verweisen (siehe oben) und außerdem der Staat, die demokratische und bundesstaatliche Republik Österreich, mit ihrer Wirtschaft und Kultur.⁶

Das Schulgesetz für Berlin stellt die Kinder und Jugendlichen und deren Entwicklung zu Persönlichkeiten in den Vordergrund. Staat und Gesellschaft kommen nur als staatliches und gesellschaftliches ‘Leben’ vor, von der Nation, dem Volk, der Heimat oder der Kultur wird nicht gesprochen.
Für das staatliche und gesellschaftliche Leben sollen Persönlichkeiten erzogen werden, die dieses Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten können. Das hier zum Ausdruck kommende Gesellschaftsbild verlangt also kein Sich Einfügen (Unterordnen) in eine Gemeinschaft sondern ein aktives Gestalten eines offenen Zusammenlebens (‘gesellschaftliche Verhältnisse’), es verlangt Partizipation. ‘Leben‘, der Begriff weist nicht die Grenzen nationaler, heimatlicher oder kultureller Rückbindungen auf, ‘Leben‘ verweist auf Zusammenleben.
Hier wird nun logisch nachvollziehbar die Formel der Allgemeinheit verwendet, die eben keine Begrenzung kennt und keine Kriterien, wer dazu gehört und wer nicht. Die Schule soll Kinder und Jugendliche auf ein verantwortliches Leben gegenüber der Allgemeinheit vorbereiten.

Das Schulgesetz für NRW ein Vierteljahrhundert später spricht von eigenständigen , individualisierten Individuen. Die Schule fördert – es gibt im Text kaum ein ‘soll’, eine Vielzahl von Anforderungen, Aufträgen und Grenzen, aber auf nichts soll abgezielt werden, alles wird gemacht – die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen. Die SchülerInnen habe das selbstständige und eigenverantwortliche Handeln zu lernen und das Vertreten der eigene Meinung. ⁷ Und all das schafft die Schule unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler.
Die geforderte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ist nicht unbegrenzt, sie hat sich an einen definierten Rahmen zu halten, der vom SchulG Nordrhein-Westfalens in für Gesetzestexte unüblicher Redundanz wiederholt wird. Dieser Rahmen ist gesetzt durch die Grundlage des Grundgesetzes und die Landesverfassung.
Und:

Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen,
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen
Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.

Zusätzlich anzuerziehen ist noch die Liebe zu Volk und Heimat.⁸ Darüber hinaus wert das heraus zu streichen ist, dass dieser Gesetzestext an mehreren Stellen nicht nur von der Verantwortung des Individuums sondern auch von jener der Eltern spricht.

Frieden, Freiheit, Menschenwürde u.s.w.
Bei den bisherigen Betrachtungen und Vergleichen ausgelassen und ausgespart geblieben sind die besonderen Sensibilisierungen. Wofür, fordert der Gesetzgeber, soll die Schule die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen besonders sensibilisieren?
Ein paar Antworten sind immer gleich: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und weltanschauliche Toleranz.

Darüber hinaus gibt es Unterschiede, die in diesem Fall weniger auf verschiedene Gesellschaftsauffassungen verweisen als auf eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Ein kleines unscheinbares aber bemerkenswertes Wort findet sich im österreichischen Mission Statement aus den frühen 1960er Jahren. Die Jugend der Alpenrepublik sollen explizit zu ‘gesunden‘ Bürgern herangezogen werden.Tja, der Grund vl.: die Entdeckung der Hygiene und der Volksgesundheit lag damals noch nicht so lange zurück.!?

Im Gesetzestext Berlins, jenes West-Berlins des kalten Kriegs, soll als vorrangige besondere Sensibilität die Widerstandskraft gegen die Ideologie des Nationalsozialismus und alle anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren herangebildet werden.
Aus der Zeit heraus (für einen Gesetzestext wohl) neu ist die geforderte Fähigkeit, eine Gesellschaftsform mitgestalten zu können, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklicht sein sollte. Das SchulG Berlins schreibt dazu noch fest, dass durch die Schule herangebildete Haltung von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen bestimmt sein sollte.

Die Gleichberechtigung aller Menschen findet im Text des SchulG von Nordrhein-Westfalen keine explizite Erwähnung mehr, schon aber der Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter. Darüber hinaus wird hier nun noch festgeschrieben, dass das Verantwortungsbewusstsein für die Natur und die Umwelt geschult werden soll, für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Bezeichnungen der Objekte schulischen Aufgaben
Das Gesetz von 1962 definiert ‘die Jugend‘ als Objekt der Tätigkeit der Schule und wünscht als Ergebnis ‘Bürger‘.
Das Gesetz von 1980 definiert ‘Kinder und Jugendliche‘ als Objekt der schulischen Tätigkeit und fordert ‘Persönlichkeiten‘ als Ergebnis dieser Tätigkeit im Sinne des Auftrags.
Das Gesetz von 2005 definiert das Objekt der schulischen Tätigkeit mit ‘der junge Mensch‘, der in der Schule zu ‘Schülerin und Schüler‘ wird, darüber hinaus aber kaum bezeichnet ist. Als einziger Gesetzestext differenziert jener von NRW die Objekte: nach individuellen Voraussetzungen, nach Behinderungen, nach ethnischen, kulturellen und sprachliche Identitäten.

Resümee
Der Auftrag an die österreichische Schule, wie er im SchuOG von 1962 festgelegt wird. Ich fasse zusammen:

Produktion gesunder, pflichtbewusster und arbeitsamer Bürger und Kirchengänger. Vorbereitung dieser zukünftigen Bürger auf die Einordnung in den durch die katholische Kirche gestützten Staat, sein Wirtschaftsleben und die sittsame österreichische bürgerliche Kultur.

Der Auftrag an die Schulen Berlins, wie festgelegt im SchulG 1980. Meine Zusammenfassung:

Heranbildung kritischer, jede Art von Gewalt ablehnender und entgegentretender Persönlichkeiten. Vorbereitung dieser Persönlichkeiten dahingehend, dass sie selbst aktiv an der fortschrittlichen Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse mitwirken können.

Der Auftrag an die Schulen Nordrhein-Westfalen, ausgedrückt im aktuellen SchulG von 2005. In meiner Zusammenfassung:

Erziehung von jungen Menschen zu eigenverantwortlichen Individuen, die in Erfurcht an Gott glauben, in Liebe an das Volk und die Heimat und in Selbstverständlichkeit an die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen. So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht, nur Individuen und ihre Familien. Amen.

1. Schulrecht ist in Deutschland Ländersache, die Länder haben Kultushoheit. Aus diesem Grund ist die Position des Bundesministeriums für Bildung gegenüber den Kultusministerien der Länder eine recht schwache. Übrigens Schulgesetze auf Landesebene gibt es in Österreich trotzdem auch immer noch.
2. Der Paragraph 2 zu den Aufträgen der Schule umfasst im Ganzen 12!! Artikel. Bei dem Abdruck hier an dieser Stelle sind also nur die ersten Sätze zitiert.
3. Fügen wir die Begriffe ‘Zeitgeist’ und ‘herrschen’ zusammen, so haben wir den herrschenden Zeitgeist. In Anlehnung an Gramsci nennt man das kulturelle Hegemonie.
4. Und im Wort wirklich sehen wir Nähe nicht nur zum Begriff der Wirklichkeit sondern auch zur Wirkung. Angewandt auch unsere Gesetzestexte ist vl. zu fragen, erstens, welche Wirkung haben die gesetzlich festgelegten Normen und zweitens, welche Wirkung hat das, was im Gesetz behandelt ist tatsächlich?
5. Das österreichische Schulsystem weist nachweislich und BEWIESENERMAßEN keine soziale Barriere auf und wirkt an keiner Stelle und in keinem Fall so, dass von sozialen Barrieren gesprochen werden kann, weil … sonst wäre ja nichts aus dem Pröll Joschi geworden. Heißt, aus dem Pröll Joschi hätt’ nichts werden können, wenn unser österreichisches Schulsystem an irgendeiner Stelle für irgendjemanden in irgendeinem Fall sozial selektiv wirken würde. Welch zwingende Logik. Ist das vertrottelt?
6. In der Summe der Formulierungen und Sätze würde ich sagen, dass hier ein im Kern auf die hegelsche Rechtslehre zurückgreifendes Idealbild vom Staat, der Kirche und dem pflichtbewussten Bürger gezeichnet wird.
7. Teilweise aus dem oben nicht zitierten Teil des SchulG von NRW, siehe obigen Hyperlink.
8. Man gebe diese beiden Begriffe Volk und Heimat versuchsweise einmal in Google ein. Na? Schon probiert? Der schnellste Weg, um auf rechtsextreme Seiten zu kommen. Nur rechtsextreme Seiten unter den ersten Treffern, oder?

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