Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.

Online-Demo ‘Nein zu Metternich 2.0!‘
Endlich! Seit am 6. Dezember zu nächtlicher Stunde eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorbei an allen Kontrollen im Nationalrat – handstreichartig – beschlossen wurde, regt sich nun doch auch in Kakanien Widerstand.

• Die Initiative zum Demokratischen Salon
• Petition SOS Überwachungsstaat
• Online-Demo: gegen den Überwachungsstaat (siehe das Transparent oben rechts)
• eine Seite und Petition der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Weitere Links, Verweise, Artikel und Informationen auf diesen Seiten. Herzlichen Dank übrigens.

Platter: ein Funktionär für die Geschichtsbücher
Günther Platter selbst ist freilich nicht der Dämon, der laufend zum Widerstand und Protest herausfordert. Sogar die BloggerInnen.

Dieser Günther Platter ist nicht mehr als ein Funktionär, austauschbar.² Er ist tatsächlich nichts mehr als nur ein Funktionär. Das will er der Öffentlichkeit selbst laufend erklären, wenn er so oft Sachzwänge vor seine politischen Entscheidungen vorschiebt, uns weismachen will, er vollziehe nur Gesetze.
Platter ist jedoch kein Polizist mehr.³ Er ist Politiker, seit 1986, wenn der Wikipedia-Artikel zum aktuellen Sicherheitsminister hier ein adäquates Bild wiedergibt. Als Politiker trifft er Entscheidungen, hat das zu tun und muss dafür gerade stehen. Davor drückt er sich jedoch lieber und erzählt mit weinerlicher Stimme, dass er nur vollziehe, dass er so agieren müsse, wie er agiert und überhaupt ein Sicherheitsminister für Österreich sein wolle und daher moralisch rechtens Bevölkerungsgruppen diffamieren darf, um nicht zu sagen muss.

Soviel muss mensch Platter allerdings zu gestehen. Als Funktionär ist er am besten Weg dazu, sich eine herausragende Rolle für die Geschichtsbücher zu erarbeiten. Viel fehlt nicht mehr, um in einer Reihe mit dem bekanntesten Polizeiminister österreichischer Historie genannt zu werden. An diesen hat sich immerhin Karl Kraus in einem berühmten öffentlichen Brief (Flugblatt) gewandt.
Platter hat immerhin schon Robert Menasse zu einem offenen Brief animiert und Franzobel zu einer Rede und Doron Rabinovici und …

… sowie Bloggerinnen und Blogger dazu, in Österreich erstmals(?) mit einer Blog-Demo zu protestieren.
Kann leicht sein, dass das nicht das letzte mal gewesen sein wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Platter von seinem eingeschlagenen Weg abgehen wird, oder?

ps: eine sehr gute Seite zum Thema Datenspeicherung, das gleichnamige Blog. Weitere Links aus der Kellerabteil Praxis auf del.icio.us zu Datenschutz, Überwachung, Platter etc.

1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt
2. Wie austauschbar zeigt der Blick über nationale Grenzen. Was Platter macht, haben immer schon andere vorgemacht. Schäuble in Deutschland. Sarkozy in Frankreich. Das Heimatschutzministerium in den USA. Dennoch wollen seine Bemühungen anerkannt werden, immer in vorderster Front im Reigen der selbsternannten Sicherheitsminister mitzuwirken und sich als braver Funktionär des Kontrollstaates möglichst hervor zutun.
3. Unter anderem daran zu merken, dass viele PolizistInnen von ihm abrücken, wenn er seine Historie als Gendarm hervor holt und um Solidarität aus den Reihen der Polizei buhlt. Damit bringt er die Exekutive höchstens weiter in Verruf, so wie das hochrangige Beamte à la Horngacher machen und in ihrem Job unfähige Sicherheitsbeamte, die durch Folterpraxen auffallen. Der Unterschied zu diesen Beamten ist immer noch, dass Platter kein Beamter sondern Politiker ist. Und verantwortlich nicht nur für seine eigenen Vergehen sondern politisch verantwortlich für die gesamte Polizei.

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