Archiv für das 'Menschenrechte'-tag

genug ist genug

Wenn Platter Schober war … was/wer ist das rolemodel für Fekter. Gibt es ein kakanisches? Der punkt ist lange überschritten, da noch sagbar war, Fekter ist die Gehrer der polizey.

Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

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genug ist schon lang. ich bin dabei.

Aufruf zur Demonstration am 1. Juli, 18.30 Heldenplatz

Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also: ‘genug ist schon lang. ich bin dabei.’ weiterlesen

Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen

hätte ihn aber zweifellos mit seiner ganzen Gruppe und der Organisation borderline-europe verdient.

der 1std. 22min Vortrag auf wahltotal

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
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Der Staatsterror bin Ich.

Maria Fekter

Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit

Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!

Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.


Platter: Asylwerber sind selber schuld

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! :evil:

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

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  1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … []

Wo ist unser ‘Rechte Recken’-WatchWiki?

Ich sehe das mit einer gewissen Freude und Befriedigung, dass sich da in … ähm … ‘unserer Blogsphäre‘ die Dokumentationsartikel zu den ‘Rechten Recken’ und ‘Teutschen Müttern’ häufen:

  • rigardi dokumentiert am 1.Okt.  “Wer ist Martin Graf?
  • franz joseph liefert am gleichen Tag in “Die Sache mit dem Rechtsruck” Kurzdokus zu einigen herausragenden ProponentInnen der rechten Intelligenzia *hust*
  • ich hab vor einem guten Monat eine gutes Stück Dokumentation der FP-Burschenschaftler hier im Kellerabteil abgelegt
  • einige BloggerInnen nutzen ihre Web-Logbücher immer wieder, die Eskapaden der ‘Möchtegern bekennenden Nazis‘ und Berufsrassisten festzuhalten; hier seien nur exemplarisch der Feuerhaken, Zwischenrufer, rigardi.org für viele andere genannt
  • Organisationen, welche sich immer schon mit Rechte Recken-Beobachtung beschäftigt haben, nutzen seit geraumer Zeit verstärkt Blogs zu ihrer Arbeit; siehe z.B.: AuA! und dokmz

Alles in allem ein guter Anfang. Aber noch nicht sooo viel mehr.1
Wie wäre es, wenn wir ein Wiki installieren, um diese Dokumentation erstens von vielen Stellen über zweitens längere Zeit um nicht zu sagen prinzipiell und konstant zu betreiben und damit drittens ein übersichtliches, sich verdichtendes Dokumentationsarchiv aufzubauen, welches viertens alle Bemühungen zur Dokumentation zusammenfasst und fünftens zentral abrufbar macht!?!

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  1. Aber ich erinnere an die Zeit ziemlich genau vor einem Jahr. Damals haben sich die Artikel massiert, die Platters Bleiberechtsauslegung und diese Schande kommentiert und damit auch dokumentiert haben. []

Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Vor ein, zwei Wochen hatte ich den Eindruck, laufend Erörterungen zu lesen und zu hören, warum das LIF wählbar sei. Diese Betrachtungen schienen mir auf die Conclusio hinauszulaufen, dass das LIF wählbar ist, also für die ErörterInnen selber offenbar eine interessante Option darstellt.
Bißchen komisch dabei, dass da immer wieder so etwas wie Überraschung mitzuschwingen schien. Oder mitschwingen sollte. Hey, jetzt sieh an, schau, das LIF ist ja wählbar. :shock:

Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer “leicht perplexen Überraschung”, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien.1

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!
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  1. Wie war das, was ich da mal gelesen hab? “Solariumnationalisten“? genial. Obwohl, vl. eher “Nationalsolariumisten” … []

Blogger-gegen-Platter II

Unser ‘Sicherheitsminister1 hat sich schon wieder den Unmut der Bloggerinnen und Blogger zugezogen. Diesmal nicht im Zusammenhang mit seiner bekannt menschenrechtswidrigen Verwaltung von Asylantinnen und Asylanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Praxis pauschaler Diffamierung und Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.
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  1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt []

Blogger-gegen-Platter-Update

Die Fortsetzung/das Update/Teil 2 zum vorangegangenen
kräftiges Rumoren im BlogWald‘-Eintrag
vom Mo, 8.10., dem Beginn dieser 41. Woche des Jahres 2007.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
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Die Aufgabe der Schule

«Bildung durch Schulbildung» – Teil IV
Vierter Teil der kleinen Serie über
die
gesellschaftliche Funktion der Schulbildung für
die soziale Institution “Bildung” allgemein;
und über die österreichische Schulbildung im Speziellen.

Wozu ist die Schule da? Das ist die perfekte Eröffnung für ein beliebtes Frage-Antwort-Spiel publizierender PädagogInnen und pädagogisierender PublizistInnen. Man nehme die Frage Wozu ist die Schule da? als Titel und Einleitung zur eigenen Erörterung und belehre sein Publikum sodann nach eigenem Gutdünken.
Wahlweise kann auch die Frage Was ist den die Aufgabe der Schule? zur eigenen Steilvorlage dienen, die dann eloquent übernommen werden sollte, um seinerseits (oder ihrerseits) zum Besten zu geben, welche Aufgabe der Schule denn nun wirklich zukommt. Die einleitende Frage nach Sinn und Aufgabe der Schule ist bei allen Vorträgen, Zeitungskommentaren oder ganzen Büchern dabei ausnahmslos immer eine rhetorische. Und sie wird nach eigenem Gutdünken beantwortet. Mal oft esoterisch, mal streng, mal hilflos dümmlich.

Die Aufgabe der Schule
Eine Definition der Aufgabe der Schule haben wir noch im letzte Teil zu den Werten des Wahren, Schönen und Guten berührt. Kommen wir zurück zum Wortlaut des Gesetzes. Diesmal sei der ganze Abschnitt vollständig zitiert.
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