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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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der 1std. 22min Vortrag auf ichmachpoltik.at

… ansonsten ohne Worte, so viel es hier auch zu schreiben, zu schreien, zu verlinken gäbe. Nur noch soviel:
(1) Dank an Georg Schütz von ichmachpolitik.at
(2) bitte anschauen und weiter verbreiten, darüber reden, verlinken, bloggen … und bei den nächsten Wahlen mal darüber nachdenken, inwieferne das da mit denen da zu tun haben mag, die zur Wahl stehen …

Update:
Georg Schütz interviewt Bierdel nach dessen Vortrag und siehe da, schwups, wird eine weitere grundlegende, aber mit viel Verdrängungsarbeit kollektiv verleugnete Symptomatik unseren gesamtgesellschaftlichen Systems angesprochen und klar in den Raum gestellt¹:

—

1. ja, ich rede über die Logik des Massenmediensystems und seines Journalismus’.

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Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

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• rigardi dokumentiert am 1.Okt.  “Wer ist Martin Graf?“
• franz joseph liefert am gleichen Tag in “Die Sache mit dem Rechtsruck” Kurzdokus zu einigen herausragenden ProponentInnen der rechten Intelligenzia *hust*
• ich hab vor einem guten Monat eine gutes Stück Dokumentation der FP-Burschenschaftler hier im Kellerabteil abgelegt
• einige BloggerInnen nutzen ihre Web-Logbücher immer wieder, die Eskapaden der ‘Möchtegern bekennenden Nazis‘ und Berufsrassisten festzuhalten; hier seien nur exemplarisch der Feuerhaken, Zwischenrufer, rigardi.org für viele andere genannt
• Organisationen, welche sich immer schon mit Rechte Recken-Beobachtung beschäftigt haben, nutzen seit geraumer Zeit verstärkt Blogs zu ihrer Arbeit; siehe z.B.: AuA! und dokmz

Alles in allem ein guter Anfang. Aber noch nicht sooo viel mehr.¹
Wie wäre es, wenn wir ein Wiki installieren, um diese Dokumentation erstens von vielen Stellen über zweitens längere Zeit um nicht zu sagen prinzipiell und konstant zu betreiben und damit drittens ein übersichtliches, sich verdichtendes Dokumentationsarchiv aufzubauen, welches viertens alle Bemühungen zur Dokumentation zusammenfasst und fünftens zentral abrufbar macht!?!

Wiki-Kooperation als lebendiges Dokumentationsarchiv

Wäre da jemand dabei? Schließlich eignet sich das web2.0 perfekt für solche Initiativen. Die Wiki-Grundlage erschiene mir ideal, um das anzugehen.
Stell mir das seit längerem – ursprünglich hatte ich mehr an den Verwendungszweck ‘Lobby-Watch’ politisch-wirschaftliche Verflechtungen gedacht – in etwa so vor:

1. Wiki zur Dokumentation von Aussprüchen, Verbindungen, Medienbeiträgen
2. von mehreren Personen kooperativ betrieben (natürlich nicht offen, das ginge bei dem Thema nicht) und um weitere Personen jederzeit erweiterbar
3. mit mehreren Kategorie-Strukturen im Wiki: Personen, Organisationen, Ereignisse, spezielle Themen, Beziehungsnetzwerke usw.
4. idR wird ohne viel Aufwand einfach archiviert, was gerade irgendwo an Info angefallen ist, daraus sind dann freilich leicht immer wieder mal Synthesen zu ziehen
5. Wiki auch verwenden, um Blogeinträge, Bilder in Webalben, Youtube-Videos etc. zu dokumentieren
6. eigenes Logo/Banner, das leicht überall eingefügt werden kann
7. sporadische Treffen der betreibenden Personen (barcamps, …)
8. konstruktive Vorschläge für weitere Initiativen setzen und als Anlaufstelle unterstützen (z.B. der Vorschlag, sich auf ein technorati-tag für eine einfache Abfrage zu einigen, wer wo was punkto Dokumentation veröffentlicht hat)

Was sagt Ihr?

Sollte es geben? Vorschlag ok., aber? Ich wäre dabei? Ich setz gleich ein wiki auf?²

Das ist, denke ich, eine der zukünftig bedeutendsten Funktionen des web2.0. Nämlich ein globales, sehr gut und schnell zugängliches Archiv darzustellen, eine Art kollektives Gedächtnis und kulturelles Gedächtnis, immer beweglich, immer am gegenwärtigen Stand, hochgradig vernetzt und nicht nur zur offiziellen Kultur und nicht beschränkt auf redaktionell abgesegnete Nachrichten.

Und Wikis ebenso wie vernetzte Blogcluster sind sowohl zentrale Knotenpunkte in diesem riesigen, schnell wachsenden Gedächtnisraum, als auch eigene Gedächtnisspeicher.
Wie hab ich gerade bei Max Kossatz gelesen:

Das Internet wird, anders als die Wahlplakate, nicht für die nächsten fünf Jahre weggeräumt!

ps: letzterer Aspekt kömmt in dieser PPT an zentraler Stelle vor. Hatte ich mal für nen Vortrag erstellt:

1. Aber ich erinnere an die Zeit ziemlich genau vor einem Jahr. Damals haben sich die Artikel massiert, die Platters Bleiberechtsauslegung und diese Schande kommentiert und damit auch dokumentiert haben.
2. Schlage übrigens die Erweiterung BiB-Wiki vor; ideal für die Erfassung von Literatur und das Abspeichern von HTML-Seiten zur Dokumentation!

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Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer “leicht perplexen Überraschung”, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien.¹

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!

Endlich wieder Interviews und mediale Debattenaufführungen, die sich deutlich vom allgegenwärtigen SportreporterInnenniveau abheben. Wenn das kein Grund für eine Dosis Euphorie ist. Hey, then nothing is. Das ist Wien, mein Guter. 2 Mille Wasserkopf eines 8 Mille Alpentourismusressorts. Da sind wir ganz zurecht dankbar für eine Heide Schmidt; im Report, in Ö1, im derStandard-Chat, im Profil usw.²
Verdammt, Berlin hat gute 4 Mille, D-Land über 80 Millionen Einwohner und deren Politlandschaft ist kaum weniger peinsam.

It just shows where we are, right? Diese Dankbarkeit für die Stimme Heide Schmidts in der Kakophonie des öffentlichen Raums, sie sagt viel über unsere Zeit, unser Mediensystem und den Zustand unserer Gesellschaft aus. (Ach ja, und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: diese absolut berechtigte und von mir vorbehaltlos geteilte Dankbarkeit!³

… und da ist es mir – zum wiederholten mal in den vergangenen wochen – aufgefallen: heide schmidt gebührt ein großes danke allein dafür, dass sie durch ihre mediale präsenz in erinnerung ruft, an welches niveau der politischen auseinandersetzung wir uns schon gewöhnt haben.

Wo sind da die Grünen?

Nun ja, die finden sich in den Erörterungen des öfteren als “die langweiligen Anderen” wieder. Nebendarsteller. Kennen wir schon. Und “schade, die haben niemanden vom Kaliber einer Heide Schmidt“.

Well, niemand außerhalb der ÖVP hat einen Schüssel, niemand außerhalb der FPÖ einen Strache, niemand … ahhh, also … was für eine Argumentationsebene …
Und niemand außerhalb der Grünen hat eine Ulrike Lunacek, einen Karl Öllinger, Kurt Grünewald oder Christoph Chorherr. Außerdem gibt’s keine zwei Haselsteiners. Nur wenige Häupls. Die Grünen haben auch glücklicherweise keinen Zach. (Zumindest nicht in so prominenter Rolle.) Die ÖVP umgekehrt, die hat jede Menge Missethons und mindestens zwei Pröllse.

Jedenfalls, mit der Wahrnehmung haben sie zu kämpfen, die Grünen, dass sie die Nicht-Neuen sondern etablierten sind.
Da gibt es ein überraschendes Comeback – auch schon wieder Comeback nummero due – und das zieht nicht nur Aufmerksamkeit auf sich, sondern zieht auch Aufmerksamkeit von den Grünen ab. Das Angebot, weil so erfrischend, lässt die Platzhirsche der “nicht-dermaßen-wie-bei-den-anderen-peinsame-Politikinszenierung” alt aussehen. Die Grünen wiederum, sie kommen hier einerseits recht unbeteiligt zum Handkuss. Andererseits haben sie sich die Suppe zu einem guten Teil selbst eingebrockt. Mit der lauwarmen Strategie des “im Hintergrund Abwartens“, während sich alle anderen Parteien und ProponentInnen im laufenden Selbstdesavoiern ergehen. Die Grünen wollten sich beim Abstinken raushalten. Motto: Fehlervermeidung. Lauwarme Strategie.⁴ Backfires now. Selbst Schuld.

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Heide Schmidts LIF das größte Wachstumspotenzial hat. 14 Prozent der bisherigen SPÖ-Wähler könnten sich vorstellen, diesmal die Liberalen zu wählen, bei den ÖVP-Anhängern sind es immerhin 13 Prozent. Sorgen sollten sich Alexander Van der Bellens Grüne machen: Satte 39 Prozent ihrer Sympathisanten ziehen in Betracht, diesmal für das LIF zu stimmen. Einen derartigen Aderlass zu einer der Kleinparteien hat sonst keiner der größeren Player zu befürchten.

(Die Presse am 29. 8. 08)

Das LIF, die besseren Grünen?

… titelt ein BlogEintrag im Heide Schmidt Blog. “Gastkommentar” freilich. Genau. Anyway, die versuchte rationale Argumentation dieses Eintrags ist dürftiger alsblass, aber das Wahlkampfpalaver gibt es freilich hüben wie drüben so.
Wahlkampf: es zählt die Bildwirkung.

Politik ist das Spiel mit dem Imaginären.
Die Entscheidungen sind ästhetische, werden ex post mit rationaler Argumentation fundiert. Das Ganze ist angriffig. No na ned. Und eigentlich auch wieder “friedlich”, selbst wenn der Vorwurf des dirty campaigning hin- und hergeschoben wird. Ein Blick auf den us-amerikanischen Wahlkampf relativiert den Eindruck eines heftigen Hick Hacks sehr schnell und nachhaltig.

Und toll, wenn das LIF reinkäme, da sind sich immerhin praktisch alle einig. Auch die Grünen selbst. Deprimierend wäre nur, wenn sich die LIF-Rechnung knapp nicht ausginge. “Verlorene Stimmen“, heißt es dann. Aber die Rechnung auf der greenside stimmt höchstens, wenn die LIF-Stimmen tatsächlich Grüne-Stimmen wären.
(Was auf der Hand zu liegen scheint, aber deswegen noch lange nicht stimmen muss.)

Vor allem stimmt die Rechnung von den verlorenen Stimmen nur, wenn wir den Blick schön kurzsichtig auf die anstehende Wahl richten und keine drei, vier, fünf Jahre weiter. Ein “Liberales Forum” – ob es das jetzt ist oder nicht – hat in Österreich kein ausreichendes WählerInnenpotential. Nicht für einen dauerhaften Verbleib im Nationalrat.

LIF minus Heide Schmidt minus Dankbarkeit ist … vl. drei Kommentare der Anderen im Standard. That’s it.

(Exkurs: Das ist wie mit dem potentiellen, möglichen, vielleicht vorhandenen Potential einer “Linken” in Österreich. Hallo? Guten morgen!! Schon mal die Landkarte Österreichs angeschaut? Viel flaches Land und eine Stadt, mmh?
Schon mal aufgefallen, dass Ösi-Alpenland nicht Deutschland ist? Kein Ruhrgebiet, kein Niedersachsen, Saarland oder Osten. Österreich ist ein kleineres Bayern. Wo soll da eine Potential für eine “Linke” oder ein “LIF” herkommen? Hä? Hall in Tirol? Güssing? Die Plattenbausiedlungen in den Banlieus zwischen den Vororten der Agglomeration von Steyr? Ich höre … ja? … ich warte … nun …)

Also so viel zu den “besseren Grünen” bzw. den verlorenen Stimmen für die Grünen wenn man/frau denn LIF wählen würde. In einer Legislaturperiode (oder zwei halberten) hat sich das Thema von selbst erledigt. Bis dahin haben wir eine nette Bereicherung: Heide Schmidt in den Medien.

Und wo gibt’s da denn tatsächlich Überschneidungen?

Die interessanteste Erörterung dazu war mir eine im Feuerhaken-Blog von Thomas ‘quitzlipochtli’ Knapp: Kampf um die (linke) Vernunft.
Verwendung findet das schöne Lebensstil-/Milieukonstrukt der “Bobos“:

Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht finden lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaftsliberalen Positionen in einem hohen Ausmaß zustimmen kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkungen, als Gegensätze dargestellt. Wer für sozialen Ausgleich kämpfte, für Verteilungsungerechtigkeit, verband dies, zumindest mit Worten, mit einer offen zur Schau gestellten Wirtschaftsfeindlichkeit. Wer dagegen Unternehmensfreundlichkeit an den Tag legt, und den Standort und die Unternehmen förderte, ignorierte die sozialen Auswirkungen, die viele der dazu angewandten Maßnahmen (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaffung sozialer Rechte) gerade auf die Einkommensschwachen hatten.

Wenn s diese Bevölkerungsgruppe sein soll, um die sich LIF und Grüne rittern, von wie vielen tausend im Endeffekt als gültig abgegebenen Stimmen reden wir dann? Würde das wirklich gerne wissen. Möglicherweise irre ich mich, ich bin aber skeptisch, dass es hier um quantitativ relevante WählerInnenzahlen geht.

Die sogenannten vielen Überschneidungen zwischen Grün und Gelb, was fällt da zu aller erst ein? Für meinen Teil komme ich da immer wieder auf das klare und unmissverständliche Bekenntnis zu den Menschenrechten. Das heißt im Falle der Grünen und des LIF:

• glaubhaftes Bekenntnis und aktives Eintreten für die Menschenrechte,
• Bereitschaft zur aktiven Verteidigung der Menschenrechte und
• Initiativen zum Ausbau und der Erweiterung der Menschenrechte.

Jetzt könnte mensch formulieren “das ist anzuerkennen“. ABER HALLO! Sollte das nicht selbstverständlich sein? Nein, leider nicht.
Wir wissen und müssen konstatieren – bzw. sehen wir in Österreich lieber weg, wenn NGOs und internationale Organisationen das feststelllen -, das schon das Bekenntnis zu den Menschenrechten nicht selbstverständlich ist; nämlich nicht mal zum Minimalkonsens.

Wir wissen und haben es schriftlich, haben es beglaubigt: Unsere Regierungen mindestens seit 2000, unsere Verwaltung, der Staat Österreich verletzt laufend, wissentlich und sogar mit arrogantem Stolz fundamentale Menschenrechte.⁵ Das von Parteien, die sich als “bürgerlich” generieren und teilweise sehr bestimmt auf 1848 zurückbeziehen. Das von einer SPÖ, die sich als sozialdemokratisch definiert und auf eine lange Geschichte der Arbeiterbewegungskämpfe stolz ist.

Diese Überschneidung der Grünen und des LIF, dass sie aktiv für Menschenrechte eintreten … schön. Und traurig, dass darin eine hervorzuhebende Überschneidung gesehen wird; und viele offenbar daraus folgern, dass diese beiden Parteien austauschbar wären, dass sie im gleichen, kleinen WählerInnen-Pool fischen. Also Derbystimmung.

Grüne vs. LIF: das ist Rapid gegen Austria

Daran erinnert es mich zumindest am öftesten. Klar, dass der Vergleich hinkt. Mittlerweile ist der Mäzen auch weitergewandert und nicht mehr die Austria Wien der Magna-Retortenverein sondern Austria Salzburg der RedBull-Retortenverein. But I think you get the picture, you know what I mean.

Für mich ist das LIF absolut unwählbar, ohne dass das meine Dankbarkeit über das Antreten des LIFs, meine Dankbarkeit ob der vernehmbaren Stimme Heide Schmidts irgendwie schmälert. Ist auch kein Widerspruch zur Hoffnung, dass das LIF es ins Parlament schafft.
Es ist halt nur eine Retortenpartei, der ich wenig Chancen für einen konstanten Verbleib im Parlament einräume. Es ist halt nur eine Retortenpartei, von der ich mir gerade über drei bis vier ExponentInnen eine etwas fundiertere Meinung machen konnte (und da steht es 2:2 punkto Plus und Minus). Es ist halt nur eine Retortenpartei, die mir zwar leidlich sympatisch ist und die für mich weltanschaulich wählbar wäre, bei der ich allerdings immer noch keinen einzigen Grund gefunden hätte, warum ich sie wählen sollte?

Und es ist nicht so, dass das LIF das einzige Angebot darstellen würde in einem Angebot ansonsten (für mich) unwählbarer Parteien. In dem Fall, freilich, dann würden obige Gründe zwar weiter gelten, ich aber trotzdem LIF wählen.
Aber es gibt nun mal die Grünen. Und die sind keine Retortenpartei. Die haben ihre Probleme, aber ihr größtes ist vielleicht, dass sie für ihre kritischen potentiellen WählerInnen immer perfekt sein müssen.

(nochmals Exkurs: Der SPÖ wird laufend weiß-Gott-was verziehen. Mit der wegwerfenden Bewegung des nonchalanten “ja aber …“. Sozialdemokratie? Nah, sozial da oder dort vielleicht noch, für die Arbeiteraristokratieklientel, aber demokratisch? Wissenschaftliche Weltauffassung? Nah, ausgelagert ins Renner-Institut und ausgesuchte Zirkel. Menschenrechte? Nah, die haben grad keine Konjunktur. Selbstkritik und Arbeit an zukunftsgerichteten Konzepten? *prust* Lachanfall. Gusenbauer bei seiner “programmatischen Rede” vor ausgesuchtem Publikum: “Einkommen unter 10.000 Euro im Jahr zahlen keine Steuern und tragen damit nichts zur Finanzierung des Staats bei“. Ohne Worte.)

Also, da gibt es die Grünen, die auf jeder Ebene mehr leisten als das LIF. Was jetzt freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leisten konnte. Ich fände es umgekehrt aber unfair, auf der Grünen Kampf gegen die AsylantInnen-Hetze zu vergessen, ihr Eintreten gegen die ALVG-Novelle, gegen die Unireformen nach IV-Facon, gegen den Überwachungsstaat-Wahnsinn, für eine den Namen verdienende Grundsicherung, gegen die Unterordnung aller Lebensbereiche und des öffentlichen Raums unter die Herrschaft des Automobils, die Arbeit gegen die Vertuschung von Korruption in Ministerien, bei der Polizei, der Justiz und den Finanzmarkt kontrollierenden Instanzen usw. usw. usw.
… und last but not least, war da nicht was mit “Energie“, “Öl”, “ökologischem Fussabdruck”, “Erderwärmung” etc.?

Was ich damit also in Erinnerung rufen möchte: ich sehe da ein eklatantes Missverhältnis, wenn es um Gründe ginge, warum mensch die Grünen oder warum das LIF wählen sollte.

Für das LIF spricht manches, im Kern ist es aber vor allem “Dankbarkeit“. Für die Grünen spricht vieles mehr, im Kern ist es die Arbeit, die sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist.

Gegen das LIF spricht, dass Dankbarkeit und eine Retortenpartei ein bißchen wenig ist. Für mich jedenfalls zu wenig selbst für Vorschusslorbeeren.
Gegen die Grünen spricht vieles, im Kern ist es aber: die Arbeit, dies sie seit Jahren auf vielen Gebieten leisten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist. (Soll heißen, alles in allem gute Arbeit wird immer auch Angriffspunkte liefern. Ich bin ein kritischer Mensch und will natürlich Ergebnisse sehen. Die Grünen sind selbst schuld, wenn sie höhere Erwartungen wecken, oder?)

Ein bißchen Kontextualisierung tut doch gut. Ich empfehle z.B. die Übung:
Aufstellung, was sind eigentlich wirklich Gründe für “Unwählbarkeit” pro wahlwerbender Partei, was sind die Gründe, die für eine wahlwerbende Partei sprechen, welche der Gründe für oder wider habe ich aus eigener Anschauung und welche aus dem Debattenstrom übernommen, was weiß ich und was vermute ich nur … und dann das alles Kontextualisieren.

Kein Grund das LIF abzulehnen: Haselsteiner

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen so viel klarzustellen, ich finde das allzu populäre Haselsteiner-Bashing von Seiten der Grünen reichlich deplaziert. Ich nenne das LIF eine Retortenmannschaft und habe es gerade mit Magna Austria oder Red Bull Austria verglichen. Nun, ich werfe dem Herrn Haselsteiner sein Engagement und seine finanzielle Potenz sicher nicht vor. Nebenbei gesagt finde ich es auch reichlich deplaziert, den Herren Stronach oder Mateschitz ihr finanzielles Engagement für Fussball vorzuwerfen.

In meinen Augen verdient Haselsteiner alle Achtung für sein Engagement, fein. Ein Grund für eine Stimmabgabe sollte das halt nicht sein. Dann ist der Herr Haselsteiner weiters ein Bautycoon. Sein Konzern Strabag ist mir by the way verdammt unsympatisch. Und ein weiterer Großindustrieller in einer Regierung, klar ist das mehr als problematisch.

Allerdings fuckt mich diese Bigotterie im Haselsteiner-Bashing an. Warum wird gleichzeitig immer schön vermieden dazuzusagen, dass selbiger Haselsteiner die seltene Spezies eines Industriellen darstellt, der gegen Stiftungsprivilegien auftritt, für Vermögensbesteuerung und eine höhere Besteuerung der Reichen, für eine Grundsicherung und sozialstaatliche Absicherungssysteme. Das ist eine Stimme, die fast noch unwahrscheinlicher als jene von Heide Schmidt ist. Mit dem Mann könnte mensch diskutieren anstatt sich an einem undifferenzierten Schwarzweiß-Bild abzumühen, samt Dämonisierungsversuchen.
Der Mann bzw. der Konzern Strabag operiert im internationalen Gewerbe der Baubranche. Hey, Baubranche! Was soll jetzt die naive Empörung? Könnten wir zurück zur Kontextualisierung kommen? Vl. widmen wir uns mal ein bißchen mehr den Strukturen dieser und anderer Branchen, vl. schauen wir mehr, was die IV macht, die Stadt Wien, der Herr Bartenstein oder ein Landeshauptmann Haider, Van Staa und Pröll etc.

—

1. Wie war das, was ich da mal gelesen hab? “Solariumnationalisten“? genial. Obwohl, vl. eher “Nationalsolariumisten” …
2. Wo sie – denke ich – jetzt auch nur wahlkampfbedingt so vorkommt. Mit nix Wahlkampf und ohne das Flair des Besonderen nach der längeren Abwesenheit ginge es ihr wie den Grünen. Everyday life, kurze Statements an dritter, vierter, fünfter Stelle in den Medien, kaum die Möglichkeit für diese Profilschärfung, die jetzt in dieser besonderen Konstellation gelingt.
3. Aber ich bezweifle ernsthaft, dass diese Dankbarkeit irgendetwas mit der “Partei” LIF zu tun hat.
4. Lauwarm ist zumindest in einem Punkt eigentlich kein Vorwurf, der berechtigt wäre. Stichwort “Bleiberecht”, Bleiberechtsdemo und Widerstand gegen den Abbau der Menschenrechte. Also auch noch Stichwort “Überwachungsstaat”.
5. und damit nebenbei bemerkt auch noch die Verfassung der Republik Österreich.

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2. Die seltsame “Grüne Vorwahlen”-Promo
3. genug ist schon lang. ich bin dabei.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.

Online-Demo ‘Nein zu Metternich 2.0!‘
Endlich! Seit am 6. Dezember zu nächtlicher Stunde eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorbei an allen Kontrollen im Nationalrat – handstreichartig – beschlossen wurde, regt sich nun doch auch in Kakanien Widerstand.

• Die Initiative zum Demokratischen Salon
• Petition SOS Überwachungsstaat
• Online-Demo: gegen den Überwachungsstaat (siehe das Transparent oben rechts)
• eine Seite und Petition der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Weitere Links, Verweise, Artikel und Informationen auf diesen Seiten. Herzlichen Dank übrigens.

Platter: ein Funktionär für die Geschichtsbücher
Günther Platter selbst ist freilich nicht der Dämon, der laufend zum Widerstand und Protest herausfordert. Sogar die BloggerInnen.

Dieser Günther Platter ist nicht mehr als ein Funktionär, austauschbar.² Er ist tatsächlich nichts mehr als nur ein Funktionär. Das will er der Öffentlichkeit selbst laufend erklären, wenn er so oft Sachzwänge vor seine politischen Entscheidungen vorschiebt, uns weismachen will, er vollziehe nur Gesetze.
Platter ist jedoch kein Polizist mehr.³ Er ist Politiker, seit 1986, wenn der Wikipedia-Artikel zum aktuellen Sicherheitsminister hier ein adäquates Bild wiedergibt. Als Politiker trifft er Entscheidungen, hat das zu tun und muss dafür gerade stehen. Davor drückt er sich jedoch lieber und erzählt mit weinerlicher Stimme, dass er nur vollziehe, dass er so agieren müsse, wie er agiert und überhaupt ein Sicherheitsminister für Österreich sein wolle und daher moralisch rechtens Bevölkerungsgruppen diffamieren darf, um nicht zu sagen muss.

Soviel muss mensch Platter allerdings zu gestehen. Als Funktionär ist er am besten Weg dazu, sich eine herausragende Rolle für die Geschichtsbücher zu erarbeiten. Viel fehlt nicht mehr, um in einer Reihe mit dem bekanntesten Polizeiminister österreichischer Historie genannt zu werden. An diesen hat sich immerhin Karl Kraus in einem berühmten öffentlichen Brief (Flugblatt) gewandt.
Platter hat immerhin schon Robert Menasse zu einem offenen Brief animiert und Franzobel zu einer Rede und Doron Rabinovici und …

… sowie Bloggerinnen und Blogger dazu, in Österreich erstmals(?) mit einer Blog-Demo zu protestieren.
Kann leicht sein, dass das nicht das letzte mal gewesen sein wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Platter von seinem eingeschlagenen Weg abgehen wird, oder?

ps: eine sehr gute Seite zum Thema Datenspeicherung, das gleichnamige Blog. Weitere Links aus der Kellerabteil Praxis auf del.icio.us zu Datenschutz, Überwachung, Platter etc.

1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt
2. Wie austauschbar zeigt der Blick über nationale Grenzen. Was Platter macht, haben immer schon andere vorgemacht. Schäuble in Deutschland. Sarkozy in Frankreich. Das Heimatschutzministerium in den USA. Dennoch wollen seine Bemühungen anerkannt werden, immer in vorderster Front im Reigen der selbsternannten Sicherheitsminister mitzuwirken und sich als braver Funktionär des Kontrollstaates möglichst hervor zutun.
3. Unter anderem daran zu merken, dass viele PolizistInnen von ihm abrücken, wenn er seine Historie als Gendarm hervor holt und um Solidarität aus den Reihen der Polizei buhlt. Damit bringt er die Exekutive höchstens weiter in Verruf, so wie das hochrangige Beamte à la Horngacher machen und in ihrem Job unfähige Sicherheitsbeamte, die durch Folterpraxen auffallen. Der Unterschied zu diesen Beamten ist immer noch, dass Platter kein Beamter sondern Politiker ist. Und verantwortlich nicht nur für seine eigenen Vergehen sondern politisch verantwortlich für die gesamte Polizei.

Ähnliche Einträge:

1. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. genug ist genug

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (“auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei WordPress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

Ähnliche Einträge:

1. Blogger-gegen-Platter II
2. genug ist schon lang. ich bin dabei.
3. Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Wozu ist die Schule da? Das ist die perfekte Eröffnung für ein beliebtes Frage-Antwort-Spiel publizierender PädagogInnen und pädagogisierender PublizistInnen. Man nehme die Frage Wozu ist die Schule da? als Titel und Einleitung zur eigenen Erörterung und belehre sein Publikum sodann nach eigenem Gutdünken.
Wahlweise kann auch die Frage Was ist den die Aufgabe der Schule? zur eigenen Steilvorlage dienen, die dann eloquent übernommen werden sollte, um seinerseits (oder ihrerseits) zum Besten zu geben, welche Aufgabe der Schule denn nun wirklich zukommt. Die einleitende Frage nach Sinn und Aufgabe der Schule ist bei allen Vorträgen, Zeitungskommentaren oder ganzen Büchern dabei ausnahmslos immer eine rhetorische. Und sie wird nach eigenem Gutdünken beantwortet. Mal oft esoterisch, mal streng, mal hilflos dümmlich.

Die Aufgabe der Schule
Eine Definition der Aufgabe der Schule haben wir noch im letzte Teil zu den Werten des Wahren, Schönen und Guten berührt. Kommen wir zurück zum Wortlaut des Gesetzes. Diesmal sei der ganze Abschnitt vollständig zitiert.
Der Paragraf 2 des SchuOG, mit dem der Gesetzgeber die Aufgabe der österreichischen Schule festlegt. Ich mache mir selbst die Freude von Hervorhebungen:

(1) Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen.
Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Wir sehen, es handelt sich bei diesem Gesetzestext um ein Leitbild, um das, was heute überall nur mehr ‘Mission Statement’ heißt (klar, engl. für ‘Leitbild’), die ideologische Visitenkarte.

Der Gesetzestext ist punkto der Formulierung vl. ziemlich veraltet. Inhaltlich ist er gleichfalls etwas anachronistisch. Das liegt am Alter des SchuOG, aber das habe ich im letzten Beitrag bereits gewürdigt.
Umgekehrt sind vergleichbare Gesetzestexte mit der Funktion Mission Statement von der Art her nicht so anders, selbst wenn sie deutlich jüngeren Beschlussdatums sind. Hier etwa der entsprechende Paragraph des Schulgesetzes für Berlin (SchulG):¹

§ 1 [Aufgabe der Schule]
Aufgabe der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muß die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt sein, und ihre Haltung muß bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

Eins hab ich noch, eins hab ich noch. Nach dem Rhythmus alt (österreichisches: 1962), neuer (Berlin: 1980), noch neuer folgt ein weiteres Beispiel, das schon nicht mehr nur jüngeren Datums ist, sondern mit dem Entstehungsdatum 2005 quasi wirklich ‘jetzt! brandneu!’. Das Schulgesetz von Nordrhein-Festfalen:²

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
(1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie verwirklicht die in Artikel 7 der Landesverfassung bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele.
(2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.
(3) Die Schule achtet das Erziehungsrecht der Eltern. Schule und Eltern wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.
(4) Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. …
…

Drei Beispiele für die gesetzliche Festschreibung der Aufgabe der Schule. Nun wissen wir alle, was in einem Mission Statement steht muss nicht allzu viel mit der Realität zu tun haben. Wir könnten die obigen gesetzlich festgeschriebenen Normen (Soll-Sätze) anderseits als Absichtserklärung des Gesetzgebers und der gesetzgebenden PolitikerInnen lesen. Was meine ich damit?

Solche Mission Statements in Gesetzen haben in einer gewissen Hinsicht viel mit der Realität zu tun, mit einer politischen Realität. Sie sind lesbar als Ausdruck des politischen Willens und des Gesellschaftsverständnisses der Kräfte, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen “an der Macht” waren. Sie demonstrieren vor allem im Vergleich etwas vom Zeitgeist, der herrschte, als ein Gesetz in Kraft trat.³
Ich möchte in diesem Beitrag gleich eine vergleichende Analyse der drei Paragraphen aus den drei Gesetzen von 1962, 1980 und 2006 anbieten, vorher allerdings noch grundsätzliches …

Vom Sollen und Wollen
Gesetze sind Sammlungen von Normen, von sogenannte normativen Sätzen, auch als Soll-Sätze bezeichnet. Also Sätze der Art wie

Du sollst den Tag des Herrn heiligen.

oder

Man sollte 2x am Tag (eine halbe Stunde nach dem Essen) gründlich Zähne putzen mit Zahnbürste, Paste und Wasser, besonders abends vor dem Schlafen gehen. Darüber hinaus soll man 2 x im Jahr zur zahnärztlichen Untersuchung.

Soll-Sätze formulieren einen Wunsch bzw. ein wünschenswertes Verhalten, eine Vorschrift, eine Forderung, eine Zielvorstellung, einen Auftrag, … einen Leitsatz, der für eine Gruppe von Personen oder für Alle als Norm herhalten soll, was sein soll.

An Normen sollen und können Wirklichkeiten bemessen werden. Das, was tatsächlich ist, das wird in deskriptiven Sätzen, in beschreibenden Sätzen ausgedrückt. Während normative Sätze immer einen Wunsch und Anspruch an die Wirklichkeit formulieren, während der Mensch in normativen Sätzen also festlegt, was sein soll, beschreiben die deskriptiven Sätze das, was wirklich wirklich ist.⁴

Soll-Satz: Am Sonntag sollen Geschäfte zu haben. Weiterhin.
‘Ist’-Satz: In definierten touristischen Zentren des Landes dürfen Geschäfte auch an Sonntagen offen halten.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Unterschied zwischen Soll-Sätzen einerseits und einer empirisch erfassbaren (vulgo: sinnlich erfahrbaren) und beschreibbaren Wirklichkeit andererseits ist nicht schwierig zu verstehen. Und das ein Soll-Satz noch lange keine tatsächliche Verwirklichung nachzieht, dass ist uns allen klar. Dennoch kommen uns allen die unterschiedlich zu bewertenden Ebenen von Anspruch und Wirklichkeit ständig ins Gehege, spätestens, wenn wir politische Debatten verfolgen oder uns an solchen beteiligen.

Nehmen wir kurz Anspruch und Wirklichkeit bezüglich der Aufgabe der Schule ins Visier. Dabei soll es sich nur um eine Vorschau handeln, denn mit Anspruch und Wirklichkeit wird sich diese Serie noch öfter und genauer auseinandersetzen.

Kommt die Schule ihren gesetzlich formulierten Aufgaben nach? Sehen wir uns ein paar Soll-Sätze an. Jede(r) mag selbst urteilen:

Und? Kommen wir alle zu gleichen Ergebnissen? Oder nur ähnlichen? Die Frage ist wohl auch, wie weit ein solcher Realitycheck sinnvoll ist.

Welche Art der Erkenntnis kann die Beantwortung der Frage bringen, ob die normativ festgestellte Aufgabe der Schule ‘in Wirklichkeit’ erfüllt wird, die Anlagen der Jugend bestmöglich zu entwickeln. Keine. Außer es handelt sich um eine ganze lange und differenzierte, ihre Aussagen gut fundierende Abhandlung. Und selbst dann hätten wir keine Antwort, die einen klaren ‘Ja-oderNein’-Schluss zu ließe.

Getrennte Analysen
Deskriptive Sätze sind gefragt. Empirische Forschung. Auf Fakten basierende Analysen. Bestandsaufnahmen, was die Wirkung von Schule ist. Die Beschreibung der Wirklichkeit hat – und das ist jetzt wichtig – im ersten Schritt losgelöst und unabhängig von den normativen Ansprüchen zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so spielen immer Erwartungs- und Werthaltungen (die Ansprüche) massiv verzerrend in die Beschreibung der Wirklichkeit hinein.
Ein Beispiel gefällig?

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Profil wurden Sie vor einer Woche mit der Tatsache konfrontiert, dass Bildung in Österreich vor allem eine Frage der Herkunft sei und gefragt, wie man dies ausgleichen könnte. Darauf antworteten Sie “Ich war als Bauernsohn im Gymnasium. Ich glaube nicht, dass wir soziale Barrieren im Schulsystem haben”. Sie sind also allen Ernstes der Meinung, mit Ihrem Einzelschicksal als Schüler aktuelle statistische Fakten einfach wegargumentieren zu können?

… ‘derStandard.at‘-User im Chat mit Josef Pröll

Darauf Minister Pröll, vom Online-Standard als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe in den Chat geladen und als solcher die Perspektive der ÖVP(?) wiedergebend. *hüstel*:

Mein “Schicksal” ist ein Beispiel für viele. Es gibt keine soziale Barriere in unserem Schulsystem. Wir müssen es weiterentwickeln um jeden Kind nach seinen Neigungen und Eignungen das Beste zu ermöglichen. Nicht das Gleiche für alle sondern das Beste für jeden muss Leitsatz eine differenzierten und durchlässigen Schulmodells sein.⁵

Was lernen wir daraus. (Ok, viel! Und nichts, was nicht schon bekannt wäre. Zugegeben, das Beispiel ist vl. ein bißchen fehl am Platz, aber ich musste das unterbringen. Sorry. Ich musste! Ahh.) Ich belasse es dabei, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht allein zwei Paar Schuh’ sind, sondern sich schnell mal in die Quere kommen können.

Im nächsten Teil dieser Serie über Bildung wird es daher in Abgrenzung von den normativ festgelegten Aufgaben der Schule dann um die Beschreibung der “tatsächlichen” gesellschaftlichen Funktion der Schule gehen.
Und damit kehre ich zu den Gesetzestexten und zur normativen Festlegung der Aufgabe der Schule zurück:

Vergleich der Gesetzestexte
Ich habe oben die These formuliert, dass die Mission Statements ausdrückenden Paragraphen der Gesetzestexte in der Regel einen vorherrschenden Zeitgeist illustrieren. Daraus abgeleitet müsste ich sagen:
Das österreichische SchuOG verdeutlicht das hegemoniale Gesellschaftsverständnis der 1950er und 60er Jahre, das berliner SchulG von 1980 drückt noch jenes der 1970er Jahre aus und jenes für Nordrhein-Westfalen spricht Bände für die heute vorherrschende kulturelle Hegemonie. Sehen wir uns die Konstanten und die Unterschiede an.

Religiöse Werte, das Christentum und die Erfurcht vor Gott
Alle drei Gesetzestexte verankern das Thema ‘Religion’ zentral unter die Aufgaben der Schule, allerdings jeweils unterschiedlich.

Unser SchuOG formuliert ganz in der Tradition des christlich-sozialen Bildungsbürgertums, wenn von sittlichen, religiösen und sozialen Werten gesprochen wird. Die Vorrangstellung des Dreigestirns der Werte des Wahren, Guten und Schönen verweist darüber hinaus auf eine konkrete abendländische philosophische Tradition, die christlich definiert ist. Die Formel von den Gliedern der Gesellschaft gehört ganz eindeutig in die katholischen Soziallehre.

Im berliner SchulG sind, behaupte ich, die Auswirkungen der Bildungsdebatten und -reformen zu bemerken. Im letzten Satz werden Antike und Christentum erwähnt als handle es sich um eine angehängte Klarstellung. Antike und Christentum bilden hier nicht mehr die Basis unseres mitteleuropäischen Bildungsverständnisses (wie das aus dem österreichischen Text sehr wohl herauszulesen ist). Im Gegenteil, ihre Relevanz wird reduziert und eingegrenzt auf ihre Beiträge für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie.

Im SchulG für NRW lässt sich sowohl der konservative Backlash als auch die europäische Wertedebatte ablesen, die seit Jahren in Abwehr eines türkischen EU-Beitritts geführt wird. An allererster Stelle steht die Erfurcht vor Gott! Blasphemie wird unter Strafe gestellt? Ehrfurcht vor Gott. Keine christlichen religösen Werte, die durch die Schule vermittelt werden sollen. Kein Bekenntnis zur christlich-abendländischen Geschichte, der im schulischen Unterricht eine hervorragende Rolle zukommen soll. Nein, die Schule soll zu Erfurcht vor Gott erziehen. Und in weiterer Folge auch – kommt das nur mir wie ein Zugeständnis vor? – zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen.

Die Glieder der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Verhältnisse
Die Jugend soll in der Schule zu Gliedern der Gesellschaft erzogen werden, darin sind sich die drei Texte einig. D.h., durch die Schule soll aus der Masse der ihr überantworteten Kinder und Jugendlichen die differenzierte Gesellschaft der für die Allgemeinheit wertvoller Individuen herangebildet werden.
Die Schule ist nicht für das Individuum da sondern für die Allgemeinheit. Das wird an solchen Stellen glasklar und das war in der historischen Entwicklung immer so, ist heute so, wird so bleiben.

Was sich nun in den Mission Statements abweicht, das sind die Vorstellungen von dem, was ein wertvolles Individuum mitbringen muss und die Definition dessen, was die Allgemeinheit ist.

Das SchuOG wünscht, es mögen arbeitstüchtige, pflichttreue und verantwortungsbewusste Glieder der Gesellschaft durch die Schule geschaffen werden. Hier zeigt sich im Text aus den frühen 1960er Jahren noch das Gesellschaftsbild der Unterordnung des Individuums unter die Gemeinschaft vor. Diese Gemeinschaft, das ist zuerst eine katholische Gemeinschaft, worauf einige Formeln verweisen (siehe oben) und außerdem der Staat, die demokratische und bundesstaatliche Republik Österreich, mit ihrer Wirtschaft und Kultur.⁶

Das Schulgesetz für Berlin stellt die Kinder und Jugendlichen und deren Entwicklung zu Persönlichkeiten in den Vordergrund. Staat und Gesellschaft kommen nur als staatliches und gesellschaftliches ‘Leben’ vor, von der Nation, dem Volk, der Heimat oder der Kultur wird nicht gesprochen.
Für das staatliche und gesellschaftliche Leben sollen Persönlichkeiten erzogen werden, die dieses Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten können. Das hier zum Ausdruck kommende Gesellschaftsbild verlangt also kein Sich Einfügen (Unterordnen) in eine Gemeinschaft sondern ein aktives Gestalten eines offenen Zusammenlebens (‘gesellschaftliche Verhältnisse’), es verlangt Partizipation. ‘Leben‘, der Begriff weist nicht die Grenzen nationaler, heimatlicher oder kultureller Rückbindungen auf, ‘Leben‘ verweist auf Zusammenleben.
Hier wird nun logisch nachvollziehbar die Formel der Allgemeinheit verwendet, die eben keine Begrenzung kennt und keine Kriterien, wer dazu gehört und wer nicht. Die Schule soll Kinder und Jugendliche auf ein verantwortliches Leben gegenüber der Allgemeinheit vorbereiten.

Das Schulgesetz für NRW ein Vierteljahrhundert später spricht von eigenständigen , individualisierten Individuen. Die Schule fördert – es gibt im Text kaum ein ‘soll’, eine Vielzahl von Anforderungen, Aufträgen und Grenzen, aber auf nichts soll abgezielt werden, alles wird gemacht – die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen. Die SchülerInnen habe das selbstständige und eigenverantwortliche Handeln zu lernen und das Vertreten der eigene Meinung. ⁷ Und all das schafft die Schule unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler.
Die geforderte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ist nicht unbegrenzt, sie hat sich an einen definierten Rahmen zu halten, der vom SchulG Nordrhein-Westfalens in für Gesetzestexte unüblicher Redundanz wiederholt wird. Dieser Rahmen ist gesetzt durch die Grundlage des Grundgesetzes und die Landesverfassung.
Und:

Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen,
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen
Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.

Zusätzlich anzuerziehen ist noch die Liebe zu Volk und Heimat.⁸ Darüber hinaus wert das heraus zu streichen ist, dass dieser Gesetzestext an mehreren Stellen nicht nur von der Verantwortung des Individuums sondern auch von jener der Eltern spricht.

Frieden, Freiheit, Menschenwürde u.s.w.
Bei den bisherigen Betrachtungen und Vergleichen ausgelassen und ausgespart geblieben sind die besonderen Sensibilisierungen. Wofür, fordert der Gesetzgeber, soll die Schule die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen besonders sensibilisieren?
Ein paar Antworten sind immer gleich: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und weltanschauliche Toleranz.

Darüber hinaus gibt es Unterschiede, die in diesem Fall weniger auf verschiedene Gesellschaftsauffassungen verweisen als auf eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Ein kleines unscheinbares aber bemerkenswertes Wort findet sich im österreichischen Mission Statement aus den frühen 1960er Jahren. Die Jugend der Alpenrepublik sollen explizit zu ‘gesunden‘ Bürgern herangezogen werden.Tja, der Grund vl.: die Entdeckung der Hygiene und der Volksgesundheit lag damals noch nicht so lange zurück.!?

Im Gesetzestext Berlins, jenes West-Berlins des kalten Kriegs, soll als vorrangige besondere Sensibilität die Widerstandskraft gegen die Ideologie des Nationalsozialismus und alle anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren herangebildet werden.
Aus der Zeit heraus (für einen Gesetzestext wohl) neu ist die geforderte Fähigkeit, eine Gesellschaftsform mitgestalten zu können, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklicht sein sollte. Das SchulG Berlins schreibt dazu noch fest, dass durch die Schule herangebildete Haltung von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen bestimmt sein sollte.

Die Gleichberechtigung aller Menschen findet im Text des SchulG von Nordrhein-Westfalen keine explizite Erwähnung mehr, schon aber der Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter. Darüber hinaus wird hier nun noch festgeschrieben, dass das Verantwortungsbewusstsein für die Natur und die Umwelt geschult werden soll, für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Bezeichnungen der Objekte schulischen Aufgaben
Das Gesetz von 1962 definiert ‘die Jugend‘ als Objekt der Tätigkeit der Schule und wünscht als Ergebnis ‘Bürger‘.
Das Gesetz von 1980 definiert ‘Kinder und Jugendliche‘ als Objekt der schulischen Tätigkeit und fordert ‘Persönlichkeiten‘ als Ergebnis dieser Tätigkeit im Sinne des Auftrags.
Das Gesetz von 2005 definiert das Objekt der schulischen Tätigkeit mit ‘der junge Mensch‘, der in der Schule zu ‘Schülerin und Schüler‘ wird, darüber hinaus aber kaum bezeichnet ist. Als einziger Gesetzestext differenziert jener von NRW die Objekte: nach individuellen Voraussetzungen, nach Behinderungen, nach ethnischen, kulturellen und sprachliche Identitäten.

Resümee
Der Auftrag an die österreichische Schule, wie er im SchuOG von 1962 festgelegt wird. Ich fasse zusammen:

Produktion gesunder, pflichtbewusster und arbeitsamer Bürger und Kirchengänger. Vorbereitung dieser zukünftigen Bürger auf die Einordnung in den durch die katholische Kirche gestützten Staat, sein Wirtschaftsleben und die sittsame österreichische bürgerliche Kultur.

Der Auftrag an die Schulen Berlins, wie festgelegt im SchulG 1980. Meine Zusammenfassung:

Heranbildung kritischer, jede Art von Gewalt ablehnender und entgegentretender Persönlichkeiten. Vorbereitung dieser Persönlichkeiten dahingehend, dass sie selbst aktiv an der fortschrittlichen Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse mitwirken können.

Der Auftrag an die Schulen Nordrhein-Westfalen, ausgedrückt im aktuellen SchulG von 2005. In meiner Zusammenfassung:

Erziehung von jungen Menschen zu eigenverantwortlichen Individuen, die in Erfurcht an Gott glauben, in Liebe an das Volk und die Heimat und in Selbstverständlichkeit an die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen. So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht, nur Individuen und ihre Familien. Amen.

1. Schulrecht ist in Deutschland Ländersache, die Länder haben Kultushoheit. Aus diesem Grund ist die Position des Bundesministeriums für Bildung gegenüber den Kultusministerien der Länder eine recht schwache. Übrigens Schulgesetze auf Landesebene gibt es in Österreich trotzdem auch immer noch.
2. Der Paragraph 2 zu den Aufträgen der Schule umfasst im Ganzen 12!! Artikel. Bei dem Abdruck hier an dieser Stelle sind also nur die ersten Sätze zitiert.
3. Fügen wir die Begriffe ‘Zeitgeist’ und ‘herrschen’ zusammen, so haben wir den herrschenden Zeitgeist. In Anlehnung an Gramsci nennt man das kulturelle Hegemonie.
4. Und im Wort wirklich sehen wir Nähe nicht nur zum Begriff der Wirklichkeit sondern auch zur Wirkung. Angewandt auch unsere Gesetzestexte ist vl. zu fragen, erstens, welche Wirkung haben die gesetzlich festgelegten Normen und zweitens, welche Wirkung hat das, was im Gesetz behandelt ist tatsächlich?
5. Das österreichische Schulsystem weist nachweislich und BEWIESENERMAßEN keine soziale Barriere auf und wirkt an keiner Stelle und in keinem Fall so, dass von sozialen Barrieren gesprochen werden kann, weil … sonst wäre ja nichts aus dem Pröll Joschi geworden. Heißt, aus dem Pröll Joschi hätt’ nichts werden können, wenn unser österreichisches Schulsystem an irgendeiner Stelle für irgendjemanden in irgendeinem Fall sozial selektiv wirken würde. Welch zwingende Logik. Ist das vertrottelt?
6. In der Summe der Formulierungen und Sätze würde ich sagen, dass hier ein im Kern auf die hegelsche Rechtslehre zurückgreifendes Idealbild vom Staat, der Kirche und dem pflichtbewussten Bürger gezeichnet wird.
7. Teilweise aus dem oben nicht zitierten Teil des SchulG von NRW, siehe obigen Hyperlink.
8. Man gebe diese beiden Begriffe Volk und Heimat versuchsweise einmal in Google ein. Na? Schon probiert? Der schnellste Weg, um auf rechtsextreme Seiten zu kommen. Nur rechtsextreme Seiten unter den ersten Treffern, oder?

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