Eine tolle Diplomarbeit. Ich freue mich. Und, autsch, gute 300 Seiten stark!¹
Dafür mit einer Vielzahl an interessanten Aspekten, für sich stehenden Kapiteln, Inhalten. Da geht es ua. um öffentlichen Raum, halböffentliche Räume, die Fabrikation des Rückzugs ins Private als logische Konsequenz unserer Gesellschaftsstruktur und kapitalistischen Organisation. Kontrolle und Herrschaftsanspruch.

Da geht es um die Übergänge und Transitionsräume zwischen dem konkreten privaten und konkreten öffentlichen Raum. Es geht um die ökonomischen, symbolischen, politischen, architektonischen Eingriffe, wie öffentliche, halböffentliche und TransitionsRäume gestaltet werden, also um die Bedingung der Möglichkeit öffentlichen Raumes selbst.

Da geht es um Stadtplanung und Stadtpolitik und um die Geschichte dieser Felder. Es geht um die fordistischen und die postfordistischen Bedingungen der Strukturierung urbanen Raums. Es geht um die Großprojekte der Stadtplanung, ihre Ansprüche, Öffentlichkeitsarbeit und Desavouierung der Ansprüche durch die faktische Unterordnung jeder Stadtentwicklung unter private ökonomische Interessen.

Da geht es um die Donau-City als angeblich und vl. sogar scheinbar funktionierenden urbanen Raum, und um die Frage, was die Bedingungen “funktionierenden urbanen Raums” seien. Es geht um die Frage, ob das Funktionieren urbanen Raums gemessen und objektiviert und verglichen werden kann, und um die Ausarbeitung und Anwendung von Messkriterien.

Enthalten ist die Entwicklung von Messkriteria, die Erhebung des objektiven² Ist-Zustands anhand des Fallbeispiels der Donau-City, die Bewertung dieses Ist-Zustands nach den Kriterien, die Beurteilung des “Funktionierens” und schließlich die Kritik entlang der entwickelten Kriterien für funktionierenden urbanen Raum.
Last but not least enthält die Arbeit Verbesserungsvorschläge für den Stadtteil der Donau-City. Verbesserungsvorschläge, die simpel und logisch, ja eigentlich notwendig wären, würden die eigenen Ansprüche der Stadtentwicklung von der Stadtpolitik ernstgenommen.

Herzliche Gratulation an Boris

Die Diplomarbeit kann hier auch heruntergeladen werden (pdf, 10mb).

1. Bei all der bemerkenswerten Qualität der Diplomarbeit ist die Quantität der Seiten freilich ein klares Scheitern der Betreuungsarbeit. Wiedereinmal. Dreihundert Seiten sind quasi Themenverfehlung für die Anforderung: “Diplomarbeit”. Viel zu viel. My bad, mea culpa und sorry Boris.
2. also objekthaften

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Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.)

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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Die sogenannte ORF.at-Foren sind ja bekannter Weise gruselig, gruseliger, am gruseligsten. Die Vorherrschaft des aggressiven Chauvinismus ist noch das geringste Problem dieser “Öffentlichkeit”, der “Foren” unseres öffentlich-rechtlichen Massenmediums im WWW.

Die normative Selbstbeschreibung, wie sie unter ORF.at-Artikeln steht, sieht so aus:

Die ORF.at-Foren sind allgemein zugängliche, offene und demokratische Diskursplattformen.

Unter dieser wunderbar klingenden Formel folgen sofort appellierende Sätze, desillusionierende Sätze, die ganz gut zeigen, wie viel von der behaupteten “Diskursplattform” zu erwarten ist:

Bitte bleiben Sie sachlich und bemühen Sie sich um eine faire und freundliche Diskussionsatmosphäre. Die Redaktion übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt der Beiträge, behält sich aber das Recht vor, krass unsachliche, rechtswidrige oder moralisch bedenkliche Beiträge sowie Beiträge, die dem Ansehen des Mediums schaden, zu löschen und nötigenfalls User aus der Debatte auszuschließen.

Manchmal, d.h. eigentlich ziemlich oft und immer öfter, findet sich anstatt dieser “Diskursplattform“-Anpreisung ein einzelner etwas seltsamer und vor allem desillusionierend symptomatischer Satz:

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