SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. Was soll das sein, ‘Geistesbarbarei’?
2. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

Unser ‘Sicherheitsminister‘¹ hat sich schon wieder den Unmut der Bloggerinnen und Blogger zugezogen. Diesmal nicht im Zusammenhang mit seiner bekannt menschenrechtswidrigen Verwaltung von Asylantinnen und Asylanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Praxis pauschaler Diffamierung und Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.

Online-Demo ‘Nein zu Metternich 2.0!‘
Endlich! Seit am 6. Dezember zu nächtlicher Stunde eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes vorbei an allen Kontrollen im Nationalrat – handstreichartig – beschlossen wurde, regt sich nun doch auch in Kakanien Widerstand.

• Die Initiative zum Demokratischen Salon
• Petition SOS Überwachungsstaat
• Online-Demo: gegen den Überwachungsstaat (siehe das Transparent oben rechts)
• eine Seite und Petition der Piratenpartei Österreichs (PPÖ)

Weitere Links, Verweise, Artikel und Informationen auf diesen Seiten. Herzlichen Dank übrigens.

Platter: ein Funktionär für die Geschichtsbücher
Günther Platter selbst ist freilich nicht der Dämon, der laufend zum Widerstand und Protest herausfordert. Sogar die BloggerInnen.

Dieser Günther Platter ist nicht mehr als ein Funktionär, austauschbar.² Er ist tatsächlich nichts mehr als nur ein Funktionär. Das will er der Öffentlichkeit selbst laufend erklären, wenn er so oft Sachzwänge vor seine politischen Entscheidungen vorschiebt, uns weismachen will, er vollziehe nur Gesetze.
Platter ist jedoch kein Polizist mehr.³ Er ist Politiker, seit 1986, wenn der Wikipedia-Artikel zum aktuellen Sicherheitsminister hier ein adäquates Bild wiedergibt. Als Politiker trifft er Entscheidungen, hat das zu tun und muss dafür gerade stehen. Davor drückt er sich jedoch lieber und erzählt mit weinerlicher Stimme, dass er nur vollziehe, dass er so agieren müsse, wie er agiert und überhaupt ein Sicherheitsminister für Österreich sein wolle und daher moralisch rechtens Bevölkerungsgruppen diffamieren darf, um nicht zu sagen muss.

Soviel muss mensch Platter allerdings zu gestehen. Als Funktionär ist er am besten Weg dazu, sich eine herausragende Rolle für die Geschichtsbücher zu erarbeiten. Viel fehlt nicht mehr, um in einer Reihe mit dem bekanntesten Polizeiminister österreichischer Historie genannt zu werden. An diesen hat sich immerhin Karl Kraus in einem berühmten öffentlichen Brief (Flugblatt) gewandt.
Platter hat immerhin schon Robert Menasse zu einem offenen Brief animiert und Franzobel zu einer Rede und Doron Rabinovici und …

… sowie Bloggerinnen und Blogger dazu, in Österreich erstmals(?) mit einer Blog-Demo zu protestieren.
Kann leicht sein, dass das nicht das letzte mal gewesen sein wird. Es ist kaum zu erwarten, dass Platter von seinem eingeschlagenen Weg abgehen wird, oder?

ps: eine sehr gute Seite zum Thema Datenspeicherung, das gleichnamige Blog. Weitere Links aus der Kellerabteil Praxis auf del.icio.us zu Datenschutz, Überwachung, Platter etc.

1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt
2. Wie austauschbar zeigt der Blick über nationale Grenzen. Was Platter macht, haben immer schon andere vorgemacht. Schäuble in Deutschland. Sarkozy in Frankreich. Das Heimatschutzministerium in den USA. Dennoch wollen seine Bemühungen anerkannt werden, immer in vorderster Front im Reigen der selbsternannten Sicherheitsminister mitzuwirken und sich als braver Funktionär des Kontrollstaates möglichst hervor zutun.
3. Unter anderem daran zu merken, dass viele PolizistInnen von ihm abrücken, wenn er seine Historie als Gendarm hervor holt und um Solidarität aus den Reihen der Polizei buhlt. Damit bringt er die Exekutive höchstens weiter in Verruf, so wie das hochrangige Beamte à la Horngacher machen und in ihrem Job unfähige Sicherheitsbeamte, die durch Folterpraxen auffallen. Der Unterschied zu diesen Beamten ist immer noch, dass Platter kein Beamter sondern Politiker ist. Und verantwortlich nicht nur für seine eigenen Vergehen sondern politisch verantwortlich für die gesamte Polizei.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

Die Fortsetzung/das Update/Teil 2 zum vorangegangenen
‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘-Eintrag
vom Mo, 8.10., dem Beginn dieser 41. Woche des Jahres 2007.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
… direkt zur Blogger-gegen-Platter Übersicht Teil 2.

Vorbemerkung
Für mich war das eine erkenntnisreiche und wertvolle Woche. Ich habe einiges über die Geschichte der österreichischen ‘Blogosphere’ erfahren, über Strukturen und Dynamiken. Ich habe manches hinzugelernt, vor allem was die Tätigkeit, das Potential und Techniken des ‘Bloggens’ bzw. der Web2.0-Kommunikationsformen betrifft.

Bislang hatte ich mich nicht als Blogger verstanden oder empfunden. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es mir in Zukunft wieder so gehen wird und ich mich dann nicht mehr als Blogger betrachten würde. Momentan bin ich aber einer.
Funny thing is, und das ist eine Nebenbemerkung der Vorbemerkung, die Grundlage dazu war ein grippaler Infekt. Andere Tätigkeiten verunmöglicht, bin ich bei der praktischen Vernetzung mit anderen BloggerInnen gelandet, hab vom kräftigen Rumoren geschrieben und einige Zeit in diese Sache investiert. Und ich bin froh, dass das so gekommen ist!

Für das Medium Blog interessiere ich mich immer noch primär aus dem Blickwinkel des teilnehmenden Beobachters.¹ Das Interesse ist gerichtet auf den Strukturwandel im Mediensystem und auf dem ständigen, aber in Brüchen sich vollziehenden Wandel dessen, was wir Öffentlichkeit nennen.

Aus distanzierter Neugier ist ein Thema geworden, über das ich referiert habe (und weiter referieren werde). Die Vorzeichen sind hier neben der Konzentration auf die Logik des Mediensystems auch auf den Fight ‘Print gegen Online’ sowie die fortschreitende ‘Dominanz des PR-Journalismus’ gestellt. Zwischen all diesen Strukturveränderungen geht es immer um Freiräume für politisches Handeln und um Gegenöffentlichkeiten.

Vor diesem Hintergrund war die letzte Woche freilich lehrreich, interessant und ich habe viele Blogs und Personen kennengelernt, die ein Beispiel davon geben, welche Dynamiken dieses Medium entwickeln und befördern kann. In Zukunft. Potentiell.

Eine zweite Vorbemerkung hat mit der Intensität und Tiefe zu tun, sich einer Sache und einem Thema zu widmen. Es ist relativ willkürlich, zu welchem Anlass mensch sich aufregt (sprich: engagiert). Es gibt zu viel, um sich aufzuregen. Und es wird schnell so viel, dass das Leben dazwischen verloren geht.
Daraus ergeben sich Konsequenzen:

1. fuck you all!, die mit größter Selbstgerechtigkeit andere zwingen wollen (”auffordern”), sich genau für das … zu engagieren und genau darüber … zu echauffieren. Du kannst hier nach Belieben einsetzen: Tierrechte, Atommüll, Diskriminierung von RaucherInnen, war on terror, Biopiraterie, Korruption der Wirtschaftselite, Splatter Platter, … or what ever.
Pick you poison.

2. Wenn mensch sich in etwas verbeißt, ergo: sich etwas genau anschaut, mag es leicht passieren, dass die Ungerechtigkeit erst so richtig hervortritt. Genauso kann es auch passieren, dass mensch merkt, dass alles viel komplexer und ambivalenter ist als gemeinhin angenommen. Aber nehmen wir an, eine Sache stellt sich nach eingehender Recherche – wie z.B. der Fall Platter – als viel klarer, eindeutiger und empörender heraus als auf den ersten und auch noch zweiten Blick.
Wer tendiert da nicht zum Schreien?
Wer tendiert da nicht zur unbeschönigenden Wortwahl?

Als ein Beispiel fällt mir Michael Genner ein, Obmann von Asyl in Not. Sein Kommentar zum Tod der Ministerin Prokop ist Legende, das darauf folgende Urteil übrigens auch.
Bei der Bleiberechtsdemo vom Dienstag dieser Woche durfte er Gerüchten zufolge deswegen keine Rede halten.

Wie soll ich’s sagen? Einerseits, kein Vorwurf an die organisierenden Grünen. Gleichzeitig und andererseits let’s talk Klartext: so funktioniert strukturelle Gewalt, namentlich Zensur in der Demokratie.

Übrigens, meine Einträge zum Fall Platter Franzobel setzt nach, Platter auch und jener mit dem Video Splatter Platter sind von der Seite Politikblogs.at nicht freigeschalten worden.
Ich nehme an, das hier die selbigen Gesetzmäßigkeiten zum Tragen gekommen sind.

3. Glücklicherweise verbeißen sich manche von uns immer wieder in das eine oder andere Thema. Glücklicherweise tun sich manche von uns die Arbeit an, in das eine oder andere tiefer einzudringen, Müll und Täuschwerk beiseite räumend. Glücklicherweise sind wird manchmal nicht dabei halt gemacht, des Pudels Kern herauszuschälen sondern weitergeschritten zum Kommunizieren dessen, was mensch als Pudels Kern erkennen kann.
Glücklicherweise empören sich Menschen, glücklicherweise schreien sie ab und an und schreien manchmal sogar unmissverständlichen Klartext, selbst wenn sie sich damit selbst in die Nesseln setzen und es den Anschein macht, dass niemand hören will.

Und glücklicherweise gibt es Menschen und sich in Organisationen (NGOs) organisierende Menschen, die sich dieser anstrengenden und teils undankbaren Aufgabe ganz und gar verschreiben.

4. Empörung, Schreien, unmissverständliche Wortwahl (à la ‘Lügner Platter‘ oder ‘Platter betreibt Verhetzung‘ oder ‘Splatter Platter‘(?)) stoßen meistens ab. Sie wirken laut, unangenehm, nervend. Menschen reagieren darauf mit ‘Hearst, was wühlst eigentlich’, ‘buddel Di ned so auf’ und ‘mach an abgang oder gib a ruhr, oba nerv mi ned’.

Empörung, Schreien und unmissverständliches Finger auf die Wunde legen haben einen großen Nachteil. Sie fallen meist auf die Verursacher der Störung zurück. Und als Störung wird solches empfunden. Vor allem in Österreich. Hier siegt immer die Schein-Abgeklärtheit.
Die ÖVP hat dieses Spiel perfektioniert. Sie spricht immer davon, dass etwas (alles) empörend wäre, ein Skandal, eine Frechheit. Dabei geriert man/frau sich als abgeklärt und darüber stehend. Die Message, es wäre eigentlich empörend, aber ich steh drüber. Mensch denke nur an Maria Rauch-Kallat.

Empörung ist immer eine schiefes Machtverhältnis. Die Seite, die sich empört, ist vorbelastet mit den Konnotationen Jugend, partielle bzw. Eigeninteressen, übertriebener Erregtheit und Störung der Ordnung. Die angegriffene Seite kann darauf bauen, tendenziell als erwachsen, aufs Allgemeinwohl bedacht, als ruhig und ausgleichend wahrgenommen zu werden. Ihr wird bis auf weiteres punkto Sicherung der Ordnung vertraut.

Es ist mithin eine Stärke, auf Empörung, auf Schreien und auf unmissverständliche Wortwahl nicht entlang obiger Logik mit ‘geh bitte, nerv mi ned‘ zu reagieren.
Es ist eine Schwäche, DemonstantInnen als Berufsdemonstranten zu diffamieren und ihnen ‘Ihr Verbrecher‘ zuzuschreien.
Es ist eine Schwäche, sich über die Empörung der Bevölkerung im Fall Platter aufzuregen und diese Empörung als kindisch abzuwerten.
Es ist eine Schwäche, PosterInnen und BloggerInnen vorzuwerfen, dass sie sich mit der Realität nicht abfinden.
Es ist eine Schwäche, sich von all dem genervt zu fühlen.
(Und, es ist eine Schwäche, die Krone oder Österreich zu lesen, oder?)

kräftiges Rumoren im BlogWald, Teil 2
Utl.: Diskussionen in der Warteschlange an der Bas|se|na
An den Beginn gestellt sei eine der vielen Unterschriftenlisten. Diese hier ist nichts anderes als ein neuer Blog bei Wordpress namens Gegenabschiebung. Die Unterschriftenliste funktioniert über die Kommentarfunktion. Support!

Warteschlange
Mehr als nur drangeblieben am Thema ist RokkerMur auf dem Blog Warteschlange. Er bietet u.a. eine “Asylwahnsinnslinksammlung“. Hey! Mach’ mal updates der Liste!

RokkerMur hat sich außerdem des Handbuchs des Innenministeriums angenommen, hier und hier. Für mich ist mit diesem Handbuch die letzte Verteidigungslinie der selbst ernannten Rechtsstaat-Verteidiger zusammengebrochen.²
Die Argumentation war von Anfang an hanebüchen und hat auf einem Rechtsverständnis aufgebaut, welches eher jenem einer Diktatur als dem einer Demokratie entspricht. Rechtswissenschaftler hatten von jeher darauf hingewiesen, dass der Staat im Unrecht ist und die Argumentation der Rechtsstaatlichkeit daran nichts ändert:

In der Warteschlange findet sich auch sonst noch mancher Eintrag und Gedanke zu weiteren Aspekten der Platter-Story und so mancher Verweis bzw. Link, wie hier, zum absurden Fall gestern in Kärnten, wo fünf Polizisten die Wohnung einer pensionierten Volksschullehrerin gestürmt haben.

Bas|se|na
Auch der Bas|se|na-Blog hat nachgelegt. In “Diskrete Lösung” leider vereitelt bringt er den sympathischen Vorschlag, Honsik mit Zogaj auszutauschen. Leider wird es das nicht spielen, denn warum sollte ein kosovarischer Häf’n sich dieses NeoNazis annehmen?

Planeta Eskoria
Nachdem das selbstverliebte Herauskehren seiner menschlichen Qualitäten dem Kollegen Moser bereits einen längeren Beitrag wert war, widmet er einem weiteren Ausspruch Platters … nun, einen weiteren längeren und lesenswerten Beitrag. In Der “starke” Mann redet Michael Moser nun in der Art und Weise mit dem Minister wie es vl. höchstens Sinn macht, wie mit einem überforderten Kind, das aus seiner Überforderung heraus ziemlich dumm war.
Der Ansatz ist zwar überzeugend und berührt ein Thema, das weitere und breitere Analysen nahelegen würde: Warum werden unsere PolitikerInnen von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer inkompetenter?
Allerdings wird diesem Ansatz und der wohlwollenden Maßregelung kein Erfolg beschieden sein. Platter ist überfordert und nicht aufnahmefähig.

LAN // Der Blog
Andreas Lindinger ist der nächste, zu dem bereits im ersten Teil verlinkt wurde, wenn ich seinen Beitrag Big Platter is watching you… auch im ersten Anlauf übersehen hatte. Er hat eine Analyse nachgeschoben, die gleich eine ganze Menge interessanter Aspekte aufwirft.
So thematisiert er in Kampusch, Zogaj … who’s next? wie es funktioniert, dass es hier wie da junge, durch männliches Machtgehabe unterdrückte Frauen sind, die sich wehren und dann möglicherweise gerade durch ihre vermeintliche Position der Schwäche als junge Frauen die Brutalität und Rücksichtslosigkeit maskuliner Herrschaftsstrukturen in ihrer Sinnentleertheit bloßstellen. … ähm, entschuldigt den langen komplizierten Satz … besser das Original von LAN lesen.
Es stimmt jedenfalls, dass der Staat ‘männlich’ ist und nach männlicher Logik funktioniert. Andreas thematisiert in seinem Vergleich jedoch noch mehr, die Funktion des vorsichtigen Beraters und die Rolle der Medien (wie auch RokkerMur).

Gehirnspüler
Nathilion vom Gehirnspüler-Blog, auch den hatten wir im ersten Teil schon besucht, legt mit einem neuen Post den Finger auf die Wunde inkonsequente Argumentation, die u.a. von Ex-BK Schüssel mantra-artig heruntergebetet wird: Diese und andere Familien seien selber schuld, weil sie hätten falsche Anträge, keine Anträge oder zu späte Anträge abgegeben.
Nathilion nennt das bescheuerte Ausreden, einer Bananenrepublik würdig, und hat damit zweifellos recht wie nur was.

Ganz im Sinne des Gehirnspülers und des von ihm zitierten Postings, drehen wir die Argumentation mal um:
Die Republik Österreich ist selber schuld, wenn sie den Familien Bleiberecht gewähren muss, die fünf Jahre und länger in Österreich leben, arbeiten, zur Schule gehen, Steuern zahlen und Beiträge entrichten, Konsumieren, Weihnachten feiern und sich das schwachsinnige Fernsehprogramm reinziehen.
1. Weil diese Familien dann höchst wahrscheinlich Österreicher sind und sich von den Deix-Figuren-ÖsterreicherInnen nur noch durch ein höheres Maß an Selbstreflexion, Höflichkeit und weniger Mir-san-mir-Dünkel unterscheiden. (Vorsicht *Ironie*)
2. Weil der EuGH, der europäische Gerichtshof, Menschen, die fünf Jahre und mehr in einem Land der europäischen Union leben (und schmeck’s, da sind wir Mitglied), Bleiberecht gewährt!³

Im Blickfeld
Tyndra kennt sich nicht mehr aus. Wieso traf Platter Arigona geheim? Wieso wissen dann alle davon und berichten davon, wenn es ein Geheimtreffen war? Und Platter wurde doch von ihr erpresst, jetzt trifft er sich mit ihr? War es nur geheim, dass er ihr gesagt hat, Es kann nicht sein, dass eine kleine Ausländerin mich erpresst, du gemeine Asylantin.

LaurenzEnnser
… hat der Causa bereits drei Einträge gewidmet. In asyl vs. einwanderung kommt er zu dem Resümee:

die wurzel des übels liegt also darin, dass man hierzulande zu feig ist, um einerseits ein faires asylverfahren mit menschenrechtskonformem vollzug zu installieren, andererseits ein einwanderungssystem, das wirtschaftlich und demographisch vernünftig ist, und dabei jenen lebens- und arbeitschancen eröffnet, die sonst über die hintertüre asyl kommen.

In gnade, recht und scheinheiligkeit erinnert er an die Mitverantwortung der SPÖ an diesem Fremdenrecht und in seinem dritten Beitrag rechnet er die österreichische Lösung hoch, die diese Causa wahrscheinlich nehmen wird.

Die letzte Instanz
Der offizielle Weblog des Politbüros (siehe Logo) hat sich trotz schwieriger Aktenlage der Causa in mehreren Aussendungen angenommen. Nachdem die erste Mahnung schämts euch was nicht gefruchtet hat und Innenminister, Ministerium für Inneres und Regierung dieser obersten Warnung zum Trotz nicht einsichtig wurden, schob dieses Gremium mit höchster Autorität noch nach.
Im nächsten Versuch versuchte es das Politbüro nicht mit einer Mahnung sondern mit Lob. Dann musste allerdings wieder eingegriffen werden: die abschiebenden Instanzen haben übersehen, dass Arigona aus sprachlich gelagerten Gründen gar nicht aus OÖ abgeschoben werden kann. Das Politbüro klärt diesbezüglich auf.

Klenks WatchBlog
Man verzeihe mir die bissige Pauschalierung, Österreichs einziger überragender Print-Journalist, Florian Klenk hat auch gebloggt. Das heißt, er hat nicht nur den zu erwartenden längeren Artikel im Falter geschrieben sondern auf Klenks Erkundungen darauf aufmerksam gemacht, dass die Staatsanwaltschaft gegen die Spitzenbeamten des Innenministeriums ermitteln müsste.’

(In selbiges Horn stößt übrigens auch Peter Pilz in seinem aktuellen Tagebucheintrag.)

Kellerabteil
Klenks Falter-Artikel nehm’ ich nun zum Anlass auf ungehörige Selbstreferenz. Zu diesem Artikel habe ich nämlich in meinem letzten Platter-related Eintrag verlinkt. Dort zu finden auch ein Video, ein Interview Platters und einige Betrachtungen und Analysen meinerseits, all for the prize of one.
Zuvor hatte ich im Eintrag Franzobel setzt nach, Platter auch die ideologische Nähe, identische Argumentationslinie und Sprachverwandtschaft Platters mit den üblichen Verdächtigen Haider, Strache und Westenthaler analysiert. Außerdem lag mir einiges daran nachzuweisen, dass all das, was im Falle der Familie Zogaj viele Menschen entsetzt bereits Monate vorher in zahlreichen anderen Fällen offen sichtbar gewesen war.

weitere shout out’s
Zu Lydschi’s klarer Suppe muss ich verlinken, nicht so sehr, weil er mein Video eingebettet hat und einige kurze Zitate zur Debatte in seine Suppe eingestreut hat, sondern weil er gnadenlos geniale Bilder eines chinesischen(?) Künstlers online hat. Zwar off-topic aber wirklich ein Muss.

Sabine verfolgt die Vorgänge rund um unser österreichisches Asylgebaren aus dem Ausland, ist wahrscheinlich froh, dass sie nach London gezogen ist, und postet jedenfalls weiterhin in kakanien.

rm hat auf seinem Blog Freiheit, Meinung, Recht einen längeren Eintrag zum aktuellen Wirbel rund um die Zogajs online. Er sagt u.a.,

das geschieht der Regierung, die für diese katastrophal unmenschlichen Gesetze verantwortlich ist, recht.

… und stellt einige Fragen, die ich schwer berechtigt finde. Und notwendig, dass sie von mehr Menschen gestellt würden.

cdw stellt nicht nur fest, dass für Platter der Druck wächst. Eine ungewohnte Situation, normalerweise ist er für das unter-Druck-setzen zuständig. Er schlägt der Regierung auch einen Angriff auf Liechtenstein vor. Zur Ablenkung. Zum Zynismus der verantwortlichen Personen würde es passen und das Handbuch für Machtpolitiker schlägt in inneren Krisensituationen bekanntermaßen solche kriegerischen Ablenkungsaktionen vor.

Einen beherzten offenen Brief an unseren Herrn BMI hat Arthur Hutterer auf seinem neuen Blog/Space geschrieben.

Anna und Franz Wieser fragen auf ihrem Blog cogitation, Lernen wir aus dem Fall Zogaj? und sprechen den offensichtlichen Widerspruch zwischen der österreichischen Asyl- und Einwanderungspraxis und den Aussagen der PolitikerInnen an, dass wir europäische Staaten uns alle um Zuwanderung bemühen müssten.

Solar Disko, Österreich-Blog, Medienschelte
Thematisch passend zu LANs Analyse verweist Solar Disko auf den Befund der Machtlosigkeit der PolitikerInnen gegenüber einer Videobotschaft eines sympathischen weinenden Mädchens. Der Link führt zur Zeitschrift Datum und zum Eintrag Hajek bloggt, was ich wiederum nicht so weltbewegend finde, dass ich es direkt verlinken würde.

Nicht weniger passend die Einträge des “Österreich”-Blogs (warum schläft der immer mehr ein?) und des Blogs Medienschelte (ups, seit wann gibt es die?) zur Berichterstattung.

Technorati und das Ausland
Verdammt amüsant-interessant finde ich folgende Entwicklung. Als ich am Montag via Technorati BlogEinträge zum Fall Platter gesucht hatte, da gab’s das noch nicht: jede Menge Treffer in Sprachen, derer ich nicht mächtig bin.
Aktueller Stand, Suchbegriff ‘Zogaj’: 150 Treffer ohne Einschränkung, 73 Treffer mit der Einschränkung auf ‘Deutsch’.

Ach ja, und die google Blog-Suche kommt beim Suchbegriff ‘Zogaj’ bereits auf 570??? Treffer. Da geb ich leichterdings … w.o.

Für Deutschland und die Blog-Plattform Readers Edition fasst Heinz-Peter Tjaden die Geschehnisse in der Sprache journalistischer Berichterstattung zusammen.

Und der Online-Standard hat spät aber doch die Reaktionen aus dem Ausland entdeckt. Samt Screenshots !! LOL
Ich verlinke halt ungernst zum Standard. Die Seiten sind zu bald im Archiv und ich frag’ mich regelmäßig wofür? Weil sie nach eigenem Ermessen eine Qualitätszeitung sein wollen? Nochmal LOL. Dennoch, hier der Link zum Themenbereich Asyl beim Standard. Als Dankeschön dafür, dass sie jede Menge kritische Kommentare eingeholt und publiziert haben.

Last but not least, unter der Zwischenüberschrift ‘Ausland’, auch auf dem “Das Blog von Robert Misik” findet sich eine Causa-Zusammenfassung. Jene nämlich, die Misik für die taz geschrieben hat.

…

ok. … pfff.

das war’s soweit einmal. Danke für die Aufmerksamkeit, keep it up & keep interchangin’.

1. Mein Interesse kann ich zurückverfolgen mindestens in das Jahr 2003, seit dem ich Berichte zur Bedeutung des Mediums speichere. Davor hatte ich mich etwas mit freien Medien beschäftigt und so war es nur eine Frage der Zeit, auf das Phänomen Blog zu stoßen. Eine Wende hat das distanziert ‘kommunikationswissenschaftliche’ Interesse im letzten Sommer im Vorfeld der NR-Wahlen genommen. Seit damals nutze ich Feed-Reader, um Blogs kontinuierlich zu verfolgen. D.h. seit damals ist mir diese Seite der rss-Technologie vertrauter, seit damals kenne ich österreichische Seiten, die BlogSoftware nutzen und seit damals lerne ich Monat für Monat neue Seiten kennen. Und ich lerne die tatsächlichen ‘Blogs’ schätzen, d.h. die Seiten, die auch von der Kommunikationskultur her Blogs sind und sich nicht auf die Nutzung der Software beschränken. Irgendwann wollte ich dann selbst diese Software learning by doing ausprobieren, v.a. ein praktisches feeling für die Textsorte, die Logik des Blogs, die Möglichkeiten bekommen. Dazu ist das Kellerabteil vor 10 Monaten online gegangen, mit dem technischen backing von Wolfgang, seines Zeichens Entwickler des genialen BibWiki. Bis zuletzt war es allerdings lediglich zweierlei für mich, eine private Spielwiese für ein Schreibtraining und ein Dampf-Ablassen sowie zweitens eine Plattform zur Unterstützung meiner Vortrags- und Trainertätigkeit.
2. Die Grünen hatten es online gestellt. Jetzt ist es weg. Freilich hatten es zu dem Zeitpunkt schon ausreichend Menschen d/l.
3. Oh ja, und in diesem Kontext fordere ich die ÖVP auf, den Abgeordneten Spindellegger seiner Ämter zu entheben. Auch überfordert. Kennt sich nicht aus in einem Bereich, in dem er Grundlagenkenntnisse UN-BE-DINGT aufweisen müsste. Worauf will ich hinaus? BP Heinz Fischer würde ein Bleiberecht ab 7 Jahren Aufenthalt begrüßen, sagt Heinz Fischer. Genau, 7 Jahre stellt sich HeiFi vor, koservative 7 Jahre und damit ganze zwo Jahre mehr als der EuGH meint. Trotzdem sieht ÖVP-Mandatar Spindelegger rot. BP Heinz Fischer hat gar nichts zu begrüßen, sagt Spindelegger. Und er sagt, der Spindelegger nämlich, er wäre befremdet, dass ein Bundespräsident hier so weit geht, sich etwas vorstellen zu können. Das dürfen Bundespräsidenten nicht, findet Spindelegger offensichtlich und sagt es in der ZIB. Weil seiner Meinung nach sind Bundespräsidenten verpflichtet, sich in Parteipolitik nicht einzumischen. DER HAT EINEN HIEB, der Spindelegger. Erstens handelt es sich nicht um Parteipolitik, zweitens hat der Herr Spindelegger wohl weder Ahnung von der Verfassung noch von der Verfassungsgeschichte, und drittens ist Herr Spindelegger zweiter Nationalratspräsident. Und wenn es da ein hohes Amt im Staat gibt, das nahe legt, im parteipolitischen HickHack die Pappen zu halten, dann ist es das Amt einer NationalratspräsidentIn, Herr Spindelegger. Aber doctor juris sein. Peinlich und beschämend.

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. Elias Bierdel hat den Friedensnobelpreis nicht bekommen
3. SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

Wozu ist die Schule da? Das ist die perfekte Eröffnung für ein beliebtes Frage-Antwort-Spiel publizierender PädagogInnen und pädagogisierender PublizistInnen. Man nehme die Frage Wozu ist die Schule da? als Titel und Einleitung zur eigenen Erörterung und belehre sein Publikum sodann nach eigenem Gutdünken.
Wahlweise kann auch die Frage Was ist den die Aufgabe der Schule? zur eigenen Steilvorlage dienen, die dann eloquent übernommen werden sollte, um seinerseits (oder ihrerseits) zum Besten zu geben, welche Aufgabe der Schule denn nun wirklich zukommt. Die einleitende Frage nach Sinn und Aufgabe der Schule ist bei allen Vorträgen, Zeitungskommentaren oder ganzen Büchern dabei ausnahmslos immer eine rhetorische. Und sie wird nach eigenem Gutdünken beantwortet. Mal oft esoterisch, mal streng, mal hilflos dümmlich.

Die Aufgabe der Schule
Eine Definition der Aufgabe der Schule haben wir noch im letzte Teil zu den Werten des Wahren, Schönen und Guten berührt. Kommen wir zurück zum Wortlaut des Gesetzes. Diesmal sei der ganze Abschnitt vollständig zitiert.
Der Paragraf 2 des SchuOG, mit dem der Gesetzgeber die Aufgabe der österreichischen Schule festlegt. Ich mache mir selbst die Freude von Hervorhebungen:

(1) Die österreichische Schule hat die Aufgabe, an der Entwicklung der Anlagen der Jugend nach den sittlichen, religiösen und sozialen Werten sowie nach den Werten des Wahren, Guten und Schönen durch einen ihrer Entwicklungsstufe und ihrem Bildungsweg entsprechenden Unterricht mitzuwirken. Sie hat die Jugend mit dem für das Leben und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen.
Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herangebildet werden. Sie sollen zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen und in Freiheits- und Friedensliebe an den gemeinsamen Aufgaben der Menschheit mitzuwirken.

Wir sehen, es handelt sich bei diesem Gesetzestext um ein Leitbild, um das, was heute überall nur mehr ‘Mission Statement’ heißt (klar, engl. für ‘Leitbild’), die ideologische Visitenkarte.

Der Gesetzestext ist punkto der Formulierung vl. ziemlich veraltet. Inhaltlich ist er gleichfalls etwas anachronistisch. Das liegt am Alter des SchuOG, aber das habe ich im letzten Beitrag bereits gewürdigt.
Umgekehrt sind vergleichbare Gesetzestexte mit der Funktion Mission Statement von der Art her nicht so anders, selbst wenn sie deutlich jüngeren Beschlussdatums sind. Hier etwa der entsprechende Paragraph des Schulgesetzes für Berlin (SchulG):¹

§ 1 [Aufgabe der Schule]
Aufgabe der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Kinder und Jugendlichen zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muß die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt sein, und ihre Haltung muß bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

Eins hab ich noch, eins hab ich noch. Nach dem Rhythmus alt (österreichisches: 1962), neuer (Berlin: 1980), noch neuer folgt ein weiteres Beispiel, das schon nicht mehr nur jüngeren Datums ist, sondern mit dem Entstehungsdatum 2005 quasi wirklich ‘jetzt! brandneu!’. Das Schulgesetz von Nordrhein-Festfalen:²

§ 2 Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule
(1) Die Schule unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung. Sie verwirklicht die in Artikel 7 der Landesverfassung bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele.
(2) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung. Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.
(3) Die Schule achtet das Erziehungsrecht der Eltern. Schule und Eltern wirken bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.
(4) Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. …
…

Drei Beispiele für die gesetzliche Festschreibung der Aufgabe der Schule. Nun wissen wir alle, was in einem Mission Statement steht muss nicht allzu viel mit der Realität zu tun haben. Wir könnten die obigen gesetzlich festgeschriebenen Normen (Soll-Sätze) anderseits als Absichtserklärung des Gesetzgebers und der gesetzgebenden PolitikerInnen lesen. Was meine ich damit?

Solche Mission Statements in Gesetzen haben in einer gewissen Hinsicht viel mit der Realität zu tun, mit einer politischen Realität. Sie sind lesbar als Ausdruck des politischen Willens und des Gesellschaftsverständnisses der Kräfte, die zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen “an der Macht” waren. Sie demonstrieren vor allem im Vergleich etwas vom Zeitgeist, der herrschte, als ein Gesetz in Kraft trat.³
Ich möchte in diesem Beitrag gleich eine vergleichende Analyse der drei Paragraphen aus den drei Gesetzen von 1962, 1980 und 2006 anbieten, vorher allerdings noch grundsätzliches …

Vom Sollen und Wollen
Gesetze sind Sammlungen von Normen, von sogenannte normativen Sätzen, auch als Soll-Sätze bezeichnet. Also Sätze der Art wie

Du sollst den Tag des Herrn heiligen.

oder

Man sollte 2x am Tag (eine halbe Stunde nach dem Essen) gründlich Zähne putzen mit Zahnbürste, Paste und Wasser, besonders abends vor dem Schlafen gehen. Darüber hinaus soll man 2 x im Jahr zur zahnärztlichen Untersuchung.

Soll-Sätze formulieren einen Wunsch bzw. ein wünschenswertes Verhalten, eine Vorschrift, eine Forderung, eine Zielvorstellung, einen Auftrag, … einen Leitsatz, der für eine Gruppe von Personen oder für Alle als Norm herhalten soll, was sein soll.

An Normen sollen und können Wirklichkeiten bemessen werden. Das, was tatsächlich ist, das wird in deskriptiven Sätzen, in beschreibenden Sätzen ausgedrückt. Während normative Sätze immer einen Wunsch und Anspruch an die Wirklichkeit formulieren, während der Mensch in normativen Sätzen also festlegt, was sein soll, beschreiben die deskriptiven Sätze das, was wirklich wirklich ist.⁴

Soll-Satz: Am Sonntag sollen Geschäfte zu haben. Weiterhin.
‘Ist’-Satz: In definierten touristischen Zentren des Landes dürfen Geschäfte auch an Sonntagen offen halten.

Anspruch und Wirklichkeit

Der Unterschied zwischen Soll-Sätzen einerseits und einer empirisch erfassbaren (vulgo: sinnlich erfahrbaren) und beschreibbaren Wirklichkeit andererseits ist nicht schwierig zu verstehen. Und das ein Soll-Satz noch lange keine tatsächliche Verwirklichung nachzieht, dass ist uns allen klar. Dennoch kommen uns allen die unterschiedlich zu bewertenden Ebenen von Anspruch und Wirklichkeit ständig ins Gehege, spätestens, wenn wir politische Debatten verfolgen oder uns an solchen beteiligen.

Nehmen wir kurz Anspruch und Wirklichkeit bezüglich der Aufgabe der Schule ins Visier. Dabei soll es sich nur um eine Vorschau handeln, denn mit Anspruch und Wirklichkeit wird sich diese Serie noch öfter und genauer auseinandersetzen.

Kommt die Schule ihren gesetzlich formulierten Aufgaben nach? Sehen wir uns ein paar Soll-Sätze an. Jede(r) mag selbst urteilen:

Und? Kommen wir alle zu gleichen Ergebnissen? Oder nur ähnlichen? Die Frage ist wohl auch, wie weit ein solcher Realitycheck sinnvoll ist.

Welche Art der Erkenntnis kann die Beantwortung der Frage bringen, ob die normativ festgestellte Aufgabe der Schule ‘in Wirklichkeit’ erfüllt wird, die Anlagen der Jugend bestmöglich zu entwickeln. Keine. Außer es handelt sich um eine ganze lange und differenzierte, ihre Aussagen gut fundierende Abhandlung. Und selbst dann hätten wir keine Antwort, die einen klaren ‘Ja-oderNein’-Schluss zu ließe.

Getrennte Analysen
Deskriptive Sätze sind gefragt. Empirische Forschung. Auf Fakten basierende Analysen. Bestandsaufnahmen, was die Wirkung von Schule ist. Die Beschreibung der Wirklichkeit hat – und das ist jetzt wichtig – im ersten Schritt losgelöst und unabhängig von den normativen Ansprüchen zu erfolgen. Geschieht dies nicht, so spielen immer Erwartungs- und Werthaltungen (die Ansprüche) massiv verzerrend in die Beschreibung der Wirklichkeit hinein.
Ein Beispiel gefällig?

In einem Interview mit dem Wochenmagazin Profil wurden Sie vor einer Woche mit der Tatsache konfrontiert, dass Bildung in Österreich vor allem eine Frage der Herkunft sei und gefragt, wie man dies ausgleichen könnte. Darauf antworteten Sie “Ich war als Bauernsohn im Gymnasium. Ich glaube nicht, dass wir soziale Barrieren im Schulsystem haben”. Sie sind also allen Ernstes der Meinung, mit Ihrem Einzelschicksal als Schüler aktuelle statistische Fakten einfach wegargumentieren zu können?

… ‘derStandard.at‘-User im Chat mit Josef Pröll

Darauf Minister Pröll, vom Online-Standard als Leiter der ÖVP-Perspektivengruppe in den Chat geladen und als solcher die Perspektive der ÖVP(?) wiedergebend. *hüstel*:

Mein “Schicksal” ist ein Beispiel für viele. Es gibt keine soziale Barriere in unserem Schulsystem. Wir müssen es weiterentwickeln um jeden Kind nach seinen Neigungen und Eignungen das Beste zu ermöglichen. Nicht das Gleiche für alle sondern das Beste für jeden muss Leitsatz eine differenzierten und durchlässigen Schulmodells sein.⁵

Was lernen wir daraus. (Ok, viel! Und nichts, was nicht schon bekannt wäre. Zugegeben, das Beispiel ist vl. ein bißchen fehl am Platz, aber ich musste das unterbringen. Sorry. Ich musste! Ahh.) Ich belasse es dabei, dass Anspruch und Wirklichkeit nicht allein zwei Paar Schuh’ sind, sondern sich schnell mal in die Quere kommen können.

Im nächsten Teil dieser Serie über Bildung wird es daher in Abgrenzung von den normativ festgelegten Aufgaben der Schule dann um die Beschreibung der “tatsächlichen” gesellschaftlichen Funktion der Schule gehen.
Und damit kehre ich zu den Gesetzestexten und zur normativen Festlegung der Aufgabe der Schule zurück:

Vergleich der Gesetzestexte
Ich habe oben die These formuliert, dass die Mission Statements ausdrückenden Paragraphen der Gesetzestexte in der Regel einen vorherrschenden Zeitgeist illustrieren. Daraus abgeleitet müsste ich sagen:
Das österreichische SchuOG verdeutlicht das hegemoniale Gesellschaftsverständnis der 1950er und 60er Jahre, das berliner SchulG von 1980 drückt noch jenes der 1970er Jahre aus und jenes für Nordrhein-Westfalen spricht Bände für die heute vorherrschende kulturelle Hegemonie. Sehen wir uns die Konstanten und die Unterschiede an.

Religiöse Werte, das Christentum und die Erfurcht vor Gott
Alle drei Gesetzestexte verankern das Thema ‘Religion’ zentral unter die Aufgaben der Schule, allerdings jeweils unterschiedlich.

Unser SchuOG formuliert ganz in der Tradition des christlich-sozialen Bildungsbürgertums, wenn von sittlichen, religiösen und sozialen Werten gesprochen wird. Die Vorrangstellung des Dreigestirns der Werte des Wahren, Guten und Schönen verweist darüber hinaus auf eine konkrete abendländische philosophische Tradition, die christlich definiert ist. Die Formel von den Gliedern der Gesellschaft gehört ganz eindeutig in die katholischen Soziallehre.

Im berliner SchulG sind, behaupte ich, die Auswirkungen der Bildungsdebatten und -reformen zu bemerken. Im letzten Satz werden Antike und Christentum erwähnt als handle es sich um eine angehängte Klarstellung. Antike und Christentum bilden hier nicht mehr die Basis unseres mitteleuropäischen Bildungsverständnisses (wie das aus dem österreichischen Text sehr wohl herauszulesen ist). Im Gegenteil, ihre Relevanz wird reduziert und eingegrenzt auf ihre Beiträge für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie.

Im SchulG für NRW lässt sich sowohl der konservative Backlash als auch die europäische Wertedebatte ablesen, die seit Jahren in Abwehr eines türkischen EU-Beitritts geführt wird. An allererster Stelle steht die Erfurcht vor Gott! Blasphemie wird unter Strafe gestellt? Ehrfurcht vor Gott. Keine christlichen religösen Werte, die durch die Schule vermittelt werden sollen. Kein Bekenntnis zur christlich-abendländischen Geschichte, der im schulischen Unterricht eine hervorragende Rolle zukommen soll. Nein, die Schule soll zu Erfurcht vor Gott erziehen. Und in weiterer Folge auch – kommt das nur mir wie ein Zugeständnis vor? – zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen.

Die Glieder der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Verhältnisse
Die Jugend soll in der Schule zu Gliedern der Gesellschaft erzogen werden, darin sind sich die drei Texte einig. D.h., durch die Schule soll aus der Masse der ihr überantworteten Kinder und Jugendlichen die differenzierte Gesellschaft der für die Allgemeinheit wertvoller Individuen herangebildet werden.
Die Schule ist nicht für das Individuum da sondern für die Allgemeinheit. Das wird an solchen Stellen glasklar und das war in der historischen Entwicklung immer so, ist heute so, wird so bleiben.

Was sich nun in den Mission Statements abweicht, das sind die Vorstellungen von dem, was ein wertvolles Individuum mitbringen muss und die Definition dessen, was die Allgemeinheit ist.

Das SchuOG wünscht, es mögen arbeitstüchtige, pflichttreue und verantwortungsbewusste Glieder der Gesellschaft durch die Schule geschaffen werden. Hier zeigt sich im Text aus den frühen 1960er Jahren noch das Gesellschaftsbild der Unterordnung des Individuums unter die Gemeinschaft vor. Diese Gemeinschaft, das ist zuerst eine katholische Gemeinschaft, worauf einige Formeln verweisen (siehe oben) und außerdem der Staat, die demokratische und bundesstaatliche Republik Österreich, mit ihrer Wirtschaft und Kultur.⁶

Das Schulgesetz für Berlin stellt die Kinder und Jugendlichen und deren Entwicklung zu Persönlichkeiten in den Vordergrund. Staat und Gesellschaft kommen nur als staatliches und gesellschaftliches ‘Leben’ vor, von der Nation, dem Volk, der Heimat oder der Kultur wird nicht gesprochen.
Für das staatliche und gesellschaftliche Leben sollen Persönlichkeiten erzogen werden, die dieses Leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten können. Das hier zum Ausdruck kommende Gesellschaftsbild verlangt also kein Sich Einfügen (Unterordnen) in eine Gemeinschaft sondern ein aktives Gestalten eines offenen Zusammenlebens (‘gesellschaftliche Verhältnisse’), es verlangt Partizipation. ‘Leben‘, der Begriff weist nicht die Grenzen nationaler, heimatlicher oder kultureller Rückbindungen auf, ‘Leben‘ verweist auf Zusammenleben.
Hier wird nun logisch nachvollziehbar die Formel der Allgemeinheit verwendet, die eben keine Begrenzung kennt und keine Kriterien, wer dazu gehört und wer nicht. Die Schule soll Kinder und Jugendliche auf ein verantwortliches Leben gegenüber der Allgemeinheit vorbereiten.

Das Schulgesetz für NRW ein Vierteljahrhundert später spricht von eigenständigen , individualisierten Individuen. Die Schule fördert – es gibt im Text kaum ein ’soll’, eine Vielzahl von Anforderungen, Aufträgen und Grenzen, aber auf nichts soll abgezielt werden, alles wird gemacht – die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen. Die SchülerInnen habe das selbstständige und eigenverantwortliche Handeln zu lernen und das Vertreten der eigene Meinung. ⁷ Und all das schafft die Schule unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler.
Die geforderte Selbstständigkeit und Eigenverantwortung ist nicht unbegrenzt, sie hat sich an einen definierten Rahmen zu halten, der vom SchulG Nordrhein-Westfalens in für Gesetzestexte unüblicher Redundanz wiederholt wird. Dieser Rahmen ist gesetzt durch die Grundlage des Grundgesetzes und die Landesverfassung.
Und:

Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen,
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen
Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten.

Zusätzlich anzuerziehen ist noch die Liebe zu Volk und Heimat.⁸ Darüber hinaus wert das heraus zu streichen ist, dass dieser Gesetzestext an mehreren Stellen nicht nur von der Verantwortung des Individuums sondern auch von jener der Eltern spricht.

Frieden, Freiheit, Menschenwürde u.s.w.
Bei den bisherigen Betrachtungen und Vergleichen ausgelassen und ausgespart geblieben sind die besonderen Sensibilisierungen. Wofür, fordert der Gesetzgeber, soll die Schule die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen besonders sensibilisieren?
Ein paar Antworten sind immer gleich: Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenwürde und weltanschauliche Toleranz.

Darüber hinaus gibt es Unterschiede, die in diesem Fall weniger auf verschiedene Gesellschaftsauffassungen verweisen als auf eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung.

Ein kleines unscheinbares aber bemerkenswertes Wort findet sich im österreichischen Mission Statement aus den frühen 1960er Jahren. Die Jugend der Alpenrepublik sollen explizit zu ‘gesunden‘ Bürgern herangezogen werden.Tja, der Grund vl.: die Entdeckung der Hygiene und der Volksgesundheit lag damals noch nicht so lange zurück.!?

Im Gesetzestext Berlins, jenes West-Berlins des kalten Kriegs, soll als vorrangige besondere Sensibilität die Widerstandskraft gegen die Ideologie des Nationalsozialismus und alle anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren herangebildet werden.
Aus der Zeit heraus (für einen Gesetzestext wohl) neu ist die geforderte Fähigkeit, eine Gesellschaftsform mitgestalten zu können, in der die Gleichberechtigung der Geschlechter verwirklicht sein sollte. Das SchulG Berlins schreibt dazu noch fest, dass durch die Schule herangebildete Haltung von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen bestimmt sein sollte.

Die Gleichberechtigung aller Menschen findet im Text des SchulG von Nordrhein-Westfalen keine explizite Erwähnung mehr, schon aber der Grundsatz der Gleichberechtigung der
Geschlechter. Darüber hinaus wird hier nun noch festgeschrieben, dass das Verantwortungsbewusstsein für die Natur und die Umwelt geschult werden soll, für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Bezeichnungen der Objekte schulischen Aufgaben
Das Gesetz von 1962 definiert ‘die Jugend‘ als Objekt der Tätigkeit der Schule und wünscht als Ergebnis ‘Bürger‘.
Das Gesetz von 1980 definiert ‘Kinder und Jugendliche‘ als Objekt der schulischen Tätigkeit und fordert ‘Persönlichkeiten‘ als Ergebnis dieser Tätigkeit im Sinne des Auftrags.
Das Gesetz von 2005 definiert das Objekt der schulischen Tätigkeit mit ‘der junge Mensch‘, der in der Schule zu ‘Schülerin und Schüler‘ wird, darüber hinaus aber kaum bezeichnet ist. Als einziger Gesetzestext differenziert jener von NRW die Objekte: nach individuellen Voraussetzungen, nach Behinderungen, nach ethnischen, kulturellen und sprachliche Identitäten.

Resümee
Der Auftrag an die österreichische Schule, wie er im SchuOG von 1962 festgelegt wird. Ich fasse zusammen:

Produktion gesunder, pflichtbewusster und arbeitsamer Bürger und Kirchengänger. Vorbereitung dieser zukünftigen Bürger auf die Einordnung in den durch die katholische Kirche gestützten Staat, sein Wirtschaftsleben und die sittsame österreichische bürgerliche Kultur.

Der Auftrag an die Schulen Berlins, wie festgelegt im SchulG 1980. Meine Zusammenfassung:

Heranbildung kritischer, jede Art von Gewalt ablehnender und entgegentretender Persönlichkeiten. Vorbereitung dieser Persönlichkeiten dahingehend, dass sie selbst aktiv an der fortschrittlichen Gestaltung gesellschaftlicher Verhältnisse mitwirken können.

Der Auftrag an die Schulen Nordrhein-Westfalen, ausgedrückt im aktuellen SchulG von 2005. In meiner Zusammenfassung:

Erziehung von jungen Menschen zu eigenverantwortlichen Individuen, die in Erfurcht an Gott glauben, in Liebe an das Volk und die Heimat und in Selbstverständlichkeit an die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen. So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht, nur Individuen und ihre Familien. Amen.

1. Schulrecht ist in Deutschland Ländersache, die Länder haben Kultushoheit. Aus diesem Grund ist die Position des Bundesministeriums für Bildung gegenüber den Kultusministerien der Länder eine recht schwache. Übrigens Schulgesetze auf Landesebene gibt es in Österreich trotzdem auch immer noch.
2. Der Paragraph 2 zu den Aufträgen der Schule umfasst im Ganzen 12!! Artikel. Bei dem Abdruck hier an dieser Stelle sind also nur die ersten Sätze zitiert.
3. Fügen wir die Begriffe ‘Zeitgeist’ und ‘herrschen’ zusammen, so haben wir den herrschenden Zeitgeist. In Anlehnung an Gramsci nennt man das kulturelle Hegemonie.
4. Und im Wort wirklich sehen wir Nähe nicht nur zum Begriff der Wirklichkeit sondern auch zur Wirkung. Angewandt auch unsere Gesetzestexte ist vl. zu fragen, erstens, welche Wirkung haben die gesetzlich festgelegten Normen und zweitens, welche Wirkung hat das, was im Gesetz behandelt ist tatsächlich?
5. Das österreichische Schulsystem weist nachweislich und BEWIESENERMAßEN keine soziale Barriere auf und wirkt an keiner Stelle und in keinem Fall so, dass von sozialen Barrieren gesprochen werden kann, weil … sonst wäre ja nichts aus dem Pröll Joschi geworden. Heißt, aus dem Pröll Joschi hätt’ nichts werden können, wenn unser österreichisches Schulsystem an irgendeiner Stelle für irgendjemanden in irgendeinem Fall sozial selektiv wirken würde. Welch zwingende Logik. Ist das vertrottelt?
6. In der Summe der Formulierungen und Sätze würde ich sagen, dass hier ein im Kern auf die hegelsche Rechtslehre zurückgreifendes Idealbild vom Staat, der Kirche und dem pflichtbewussten Bürger gezeichnet wird.
7. Teilweise aus dem oben nicht zitierten Teil des SchulG von NRW, siehe obigen Hyperlink.
8. Man gebe diese beiden Begriffe Volk und Heimat versuchsweise einmal in Google ein. Na? Schon probiert? Der schnellste Weg, um auf rechtsextreme Seiten zu kommen. Nur rechtsextreme Seiten unter den ersten Treffern, oder?

Share/Bookmark

Ähnliche Einträge:

1. genug ist schon lang. ich bin dabei.
2. wörter mit zeichen verwechseln schafft nich x n 5jähriger. ich schon.
3. Urbaner öffentlicher Raum. [im Ausverkauf]