Tag Archiv zu 'ÖVP'

Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler

Hier mal der eine, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger, ganz klar die prototypische innerparteiliche Öffentlichkeitsarbeitsschulung für  ÖVP-Generalsekretäre durchlaufen.
Inhalte, die als solcher zu Verbreiten sind:
Diffamierung, verlogene Schuldzuweisungen, irrlichternde Verlogenheit, Denunzieren und mit zynisch-bewusst zur Schau gestellten Dummheit der Pseudoargumentation:

Musikvideo: Adobe Flash Player (Version 9 oder höher) wird benötigt um dieses Musikvideo abzuspielen. Die aktuellste Version steht hier zum herunterladen bereit. Außerdem muss JavaScript in Ihrem Browser aktiviert sein.

gesendet im ö1 Mittagsjournal, am Fr, 30.10.09.

Starker Tobac zwar, kein Grund sich zu ärgern, though.
Obige Aufzählung der Inhalte – hatte ich nicht recht? – ist nicht mehr als die nüchterne Analyse. Bitte nicht als Affront oder Getroffenheit mißverstehen.

Weiterlesen ‘Gegenüberstellung Kaltenegger – Winckler’

Dreiervorschlag: StudentInnen wählen Nachfolger für Minister Hahn

Utl.: Plenum des Audimax beschließt einen Dreiervorschlag für die neue Wissenschaftsministerin und fordert baldige Entscheidung von Faymann und Pröll

Die StudentInnen der Universitäten Österreichs, die mit Wien beginnend in ganz Österreich Hörsäale der Hochschulen besetzt halten, legten der Regierung heute Samstag vormittag einen Dreiervorschlag für die Nachbesetzung des nach Brüssel weggelobten Wissenschaftsministers Hahn vor. Mit der Präsentation der Wunschkandidatinnen verbinden die seit gut einer Woche protestierenden HochschülerInnen die Forderung an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, sich bald für eine Kandidatin zu entscheiden, damit diese sich an den Verhandlungstisch mit den StudentInnen, Lehrenden und WissenschafterInnen setzen könne.

Arbeitsgruppen zur Kandidatinnensuche

Weiterlesen ‘Dreiervorschlag: StudentInnen wählen Nachfolger für Minister Hahn’

Was bringt die Partnerschaft mit DiePresse für #unsereuni?

In diesen Stunden bekommt diepresse.com wieder eine erkleckliche Anzahl an Klicks geschenkt. Weil es scheinbar gilt, eine “Abstimmung” zu Gunsten der Uniproteste zu beeinflussen.

Die Tage davor haben die der katholischen Kirche1 gehörende DiePresse und ihr Chefredakteurpopsternchen wieder viel Aufmerksamkeit und Erwähnungen in ua. der Blogosphäre generieren können.
Warum? Weil der Chefredakteur mit dem rebellischen Schick die freilich erwartbare Linie des konservativen Blatts – wie bei ihm üblich – in scheinbar differenzierten und fast irgendwie wohl gesonnenen Humbug verpackt?

Ich frage mich ernsthaft, ob es für #unsereuni sinnvoll ist, die “Diskursangebote” von DiePresse anzunehmen?

Weiterlesen ‘Was bringt die Partnerschaft mit DiePresse für #unsereuni?’

  1. Die ‘Styria Medien AG‘  gehört dem ‘Katholischen Medien Verein‘, dieser wiederum der ‘Katholischer Medien Verein Privatstiftung‘ und die dem Vernehmen nach der “Katholischen Kirche in der Steiermark“, der Diözese Graz-Seckau. []

SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn

aus aktuellem Anlass greife ich für’s Sonntagszitat mal nicht auf geduldiges Papier zurück, sondern auf ein bemerkenswertes Blog und auf einen dort eben erschienen Artikel. Betitelt mit:
Das Imperium schlägt zurück: ÖH soll Schäden zahlen

Freilich, zu den diese Woche 43|09 ausgebrochenen Uniprotesten gäbe es viel mehr zu sagen, zu schreiben, zu tippen, zu tweeten, zu bloggen.
Nur, folgendes Zitat says it all1. An die Adresse des Wissenschaftsministers Hahn, ist das das Treffendste, was mir bislang untergekommen ist. Speaks for itself:

Erst wenn der Protest der Studierenden ernst genommen wird und zu Konsequenzen, also zu besseren Studienbedingungen aller Bildungshungrigen führt, wird der Schaden, den die Inaktivität der bildungspolitisch verantwortlich Einflussreichen an der Gesellschaft anrichtet, wieder gut gemacht werden können.

Weiterlesen ‘SoZi 43|09: Ganz im Gegenteil, Minister Hahn’

  1. Es stammt von Ass. Prof. Dr. Karl Heimberger,  Betriebsrat der MedUni Wien. []

Der Staatsterror bin Ich.

Maria Fekter

Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.)

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Weiterlesen ‘Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates’

Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails Wie säubert man ein Ministerium? durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

Weiterlesen ‘Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption’

  1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. []

SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Weiterlesen ‘SchwarzBlau ist keine Emulsion’

Die Provokation ist Maria Fekter

Auf die neonazistischen Schmähungen und Übergriffe bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee reagiert die Innenministerin unseres Landes damit, verharmlosend von “gegenseitigen Provokationen” zu brabbeln.
Ob auch diese Zur-Schau-Stellung von minderbemittelter Intelligenz der Maria Fekter (ÖVP)1 wieder durch ihre bekannterweise mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache erklärt werden soll?

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:
Weiterlesen ‘Die Provokation ist Maria Fekter’

  1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister? []

Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit

Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!

Keine Schülervisa für Geschwister Zogaj
Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.


Platter: Asylwerber sind selber schuld

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! :evil:

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Weiterlesen ‘Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit’

  1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … []

Mythen zum Wahlausgang NRW’08

So, bene, die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP ist geschlagen. Schüssel ist geschlagen. Fein. Fehlt freilich noch Bartenstein. Kann das wer übernehmen? Ja? Bitte!?
Molti rennt wie ein geschlagener Hund herum. Die Grünen ergehen sich darin, wie geschlagene Hunde herumzurennen. Und die ganze Finanzmarktlogik, die jetzt jahrzehntelang auf wölfisch gemacht hat, die ist jetzt ein geschlagener Hund.

Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert. :roll:

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ‘08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race: Weiterlesen ‘Mythen zum Wahlausgang NRW’08′

erste Hochrechnung NRW ‘08

Endorsement 08Nachdem es draußen mehr auf November als auf Altweibersommer macht, nachdem die Uhr passender Weise gerade 17:00 anzeigt und nachdem Endorsement ‘08 bereits mehr oder weniger Geschichte ist, hab ich mal meine eigene keine Hochrechnung gemacht.
Das heißt, eigentlich, um mich wieder paar Minuten von der Arbeit abzulenken, die sich so gar nicht von selbst machen will heute … :???:

Jedenfalls ist die Hochrechnung super Exklusiv!. Die Zahlen hat nicht mal noch der Fellner, geschweige denn SORA.

hier mein Tipp:

Hochrechnung Nationalratswahl 08

Lieber Laurenz, wenn Du das bitte noch in die Erfassung der Prognosen aufnimmst. Die Wissenschaftlichkeit ist absolut gesichert.
Hier nochmals die Zahlen (auf 2 Kommastellen und die Bewegung zur NRW 06):

Weiterlesen ‘erste Hochrechnung NRW ‘08′