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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

—

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!“.

1. please feel free 2 copy&paste …

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supernackt followerpower

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Der anlass, den “trefflichen kommentar” zu lesen, der mir des nachmittags allenthalben in der twitter-timeline nahe gelegt wurde, ausgehend von Walter Gröbchen und einige male retweeted, der anlass war letztlich ein facebook-eintrag von Michel Reimon. Der verweist auch auf den Nowakschen kommentar – und wieder auf Walter Gröbchen als quelle –, und weil des Michels referenz für mich ein qualitätsmerkmal ist, les ich jetzt halt wieder mal Nowak. Nein, wie der einleitung wohl zu entnehmen, mach ich das nicht oft und schon gar nicht in der erwartung einer gewinnbringenden lektüre.

touché. Ich bin kein DiePresse fanboy.
Eingestanden.

next:

dh. eigentlich überspringe ich da zwischenschritte:
Die abfolge sieht mich zuerst den trefflichen kommentar überfliegend, dann bei Michel Reimons facebook-eintrag ein grummeln absetzen, dann in die küche zum pinienkerne anrösten ausweichen … weitere zwischenschritte bis inkl. das olivenöl aus dem die ravioli verlustig gegangenen teller mit brot auftunken überspringe ich …, schlußendlich immer noch im modus des unverständigen kopfschüttelns: den novak’schen erguss noch einmal, also ein zweites mal und genauer lesen. Jetzt erst kommt in der abfolge der geschehnisse der punkt, da mir das einen tweet wert erscheint. Then again, ich tweete auch schon mal über das wetter. Zudem ist alkohol im spiel. What shall’s ..

Was kommentiert der Nowak also trefflich
Um das analytisch sauber und schritt für schritt zu exemplifizieren: den gleichen alten müll as usual. Tafelklässlergeschichtsklitterung für seinen angehimmelten primus. *achselzuck*

Utl.-Zusammenfassung/-paraphrase:

Flaggensignal für alle Schüsselgroupies auf ‘Distanz zu KHG’. Der gehört nun endgültig nicht mehr zu uns. Wenn er den Wolferl irgendwie ins image patzt, werden wir böse und weitere maßnahmen ergreifen. Grasser ab jetzt frei zum abschuss.¹

Ansonsten …

Übliche Satzblüten:

Karl-Heinz Grasser wurde schon in hunderten Kommentaren und Aussagen verhaftet, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt. In der Realität blieb er bisher hingegen ein freier, zumindest juristisch sauberer Mann.

… soll heißen: ich hab in der mittelschule darunter gelitten, – auch wenn ich versucht hab, mir nichts anmerken zu lassen, – dass die eloquenteren und cooleren mitschüler immer etwas mitleidig auf meine sprachbegabung herabgeschaut haben. Denen werd ich s zeigen.

—

Versuche von Schmäh,

hilflos:

Genießt er immerwährende Immunität? War Walter Meischberger gar nicht sein Trauzeuge? Oder ist das alles wirklich nur die Hetzkampagne kleiner Neider gegen den besten Finanzminister aller Zeiten

… hey, ich hab gerade distanz zwischen mich und die buberlpartie, sowie zum KHG und auch zu dessen hetzenden neidern zusammengebracht. Dabei hab ich noch das schöne wort “immerwährende” untergebracht und das alles in zwei zeilen.

Der Personalmangel in der Staatsanwaltschaft, in der Justiz generell, Sie verstehen!

… “sie verstehen”, sie verstehen? Haha, jaja, souverän, gell?

—

Hofhistorismus:

Wolfgang Schüssel müsste eigentlich empört über seinen einstigen Ziehsohn Karl-Heinz Grasser sein

… aber er steht halt schon souverän über den Dingen, unser zu früh emeritierter Bundeskanzler. Wütend möcht man werden angesichts der undankbarkeit und frechheit des Grassers. Was hat der KHG dem Wolferl nicht alles zu verdanken und dann macht der nur schererein.
Kein wunder wär’s, gar kein wunder wär’s nicht, wenn unser Wolferl ‘das dreckige oarschloch‘ schreien würd, in seinem heiligen zorn. Gerecht wärs! Und angemessen auch. Oh sein heiliger zorn! Aber nein, wir sollten uns nicht aufregen, der Wolferl regt sich auch nicht auf, ganz die staatsmännische contenance, zeigt er uns seine distanz zu diesen niederungen.

Trotzdem, es fuchst mich schon, dass der wolfi da irgendwie reingezogen werden könnt.

In einem kleinen Teil der Volkspartei, also im Büro Wolfgang Schüssels, vertritt man eine nicht ganz unplausibel klingende These

… jaja, dieses aremoricanisch aufrechte kaff hietzing, ich hab exklusiven zugang, ich bin idefix, ok., ich bin troubarix, sehet, welch freunde ich hab, ich will ja nicht prahlen, aber ganz nah am zaubertrank, manchmal bekomm ich auch …

Dass es durchaus irrationale und emotionale Vorbehalte gegen diese kurze Ära gibt, weiß jeder, der schon einmal bei Laura Rudas oder Michael Häupl auf Schüssel zu sprechen kam.

… *schnieffff* .. *schluchz* so kurz … *räusper* .. ich nehm das mit der “kurzen Ära” zurück, das fällt vielleicht doch jemanden auf. Und dann hussen die linkslinken wieder. Was heißt da Ära und so, sagen s dann womöglich und wenn s ganz garstig sind, erklären sie, dass “Ära” eigentlich “Zeitalter” heißt. Aber echt, es war schon zu kurz zu kurz zu kurz zu kurz *schluchz* …. WOOOOLFÄÄÄRRL!!!!
Die irrationalen, emotionalen nackerbatzerln!
Was?
Was? Ich dich mit der kleinen jungen Rudas in einem satz, … ah … ja … tschuldige … WOLFERL … dein heiliger zorn! Jaaaaa …. *schluchz*

Genau wegen dieser gnadenlosen, teils ungerechten Abrechnung der Schüssel-Jahre müsste Grasser das Lachen vergehen.

… *rääääbäääähhhh*

Jetzt fehlt nur noch, dass Ernst Strasser in Brüssel einmal ins Büro geht, die Zeitung liest, sich mit seiner unnachahmlichen Zurückhaltung einbringt, und von der alten Schüssel-Mannschaft arbeiten alle mit, ihr politisches Erbe restlos zu zerstören

… kacke, jetzt nicht mehr schlafen können. Der horror, der horror. Wenn ich keine psychopharmaka bekomm, dreh ich durch, ich halt das nicht mehr aus, ein ventil! Ein kommentar! Eine huldigung! Fleischhacker, ich muss .. ein .. kommentar .. Rudas .. unfähr …

—

Singen des Heldenepos:

Die aus der Perspektive des Schüssel’schen Schreibtischs gewaltige vereinte Linke versuche durch die Attacken gegen Grasser die einstige Rechtskoalition und ihre Erfolge – ja, die gab es – zunichtezumachen

… lassen wir uns durch meine, entschuldigt – JA MICHAEL! – UNSERE laufende verächtlich machung der linkslinken chaoten mittig der dollfußverehrer nicht einlullen. Natürlich sind sie gefährlich. Ich bau mal schnell ironie ein.
Die perspektive des schüssel’schen schreibtisches, ha! Genial. Eine abgrenzung, keiner soll sagen ich wäre irgendwie irgendwo .. ich mein … unabhängig seit 1848, vertreten wir die unabhängigkeit von politischen parteien … aber genau da ist ja auch, der Wolferl ist ja nicht, er ist das aufrechte kleine, in der minderheit, das aremoricanische widerstandsnest der aufrechten. Aus der perspektive ist die linke gewaltig, sind alle linke. Gnadenlose Rudase … scheiße, schon wieder panikattacke!

Es war ein anderer Kopf der alten schwarz-blauen Expedition, der dies verhinderte

… schade immer wieder, dass im printformat die musikalische untermalung nicht fixierbar ist. Aber die worte expedition und verhindert und “der kopf” sollten in eurer aller imagination bombastische filmmusiken und heroische chöre zu phantastischen bildern evozieren lassen. Sagt mir nicht, dass meine worte das nicht können. Es gilt! Männer, ihr wisst!

Nur wenn man Glück hatte, marschierte nicht gleich der Schutzbund auf.

… hihi *kicher*, das hilft immer gegen meine panikattacken, verlässlich. Hehe. *luftauslass*

—

Allderweil voll der Ausgewogenheit,

um nicht gleich von Salomonischer größe zu tippen:

Sollte Grasser die Käuferentscheidung tatsächlich beeinflusst haben – wenn nicht, dann verdient Grasser unser volles Mitleid – wäre diese auch ein politischer Verrat.

… Heilige oder Hure, wir werden entscheiden.²

Wenn genau der Mann, der Privatisierungen zu Recht als politische Notwendigkeit pries und durchsetzte, ebendiese demolierte, ist er der Sargnagel des zarten Wirtschaftsliberalismus in Österreich.

… wissenschaftlich erwiesen, ich hab s jetzt nicht extra dazugetippt, weil so glasklar, ohne privatisierungen wäre der untergang des abendlandes hier schon angebrochen! Definitiv.

Andreas Khols einziges wahres Verdienst, wie es die Freund-Feinde der ÖVP nennen. Die Linien innerhalb der vermeintlich Konservativen sind dieser Tage nämlich unübersichtlich. Eine Diskussion um ein paar hundert Euro mehr oder weniger Politikergehalt reicht aus, dass Wilhelm Molterer via „Presse“-Leserbrief eine Attacke gegen seinen Altkollegen und Kolumnisten Andreas Khol reitet. Weil der sich gegen die Politiker-Nulllohnrunde ausgesprochen hatte. „Eines ehemaligen Nationalratspräsidenten unwürdig“, schreibt Molterer da. (Inhaltlich hat er recht.)

… das ist für die journalistenschule geschrieben, lehrbeispiel für differenziertheit. Und wie ich da etwaige gräben wunderheile, sehet und lernt, inhaltlich ist das eine, beleidigen etwas anderes und wir sind wir. Uns trennt nichts, wir sind so bewusst, wir können uns sogar in diePresse was ausrichten, untereinander, so wegen ein paar hundert euro, aber das zeigt den luschen da draußen nur unsere differenzierte stärke.

Ich hätte diese beschmutzkübelung einer attacke eines ungerechtfertigten, irrationalen und emotionalen angriffes nicht abgedruckt als leserbrief. Obwohl, inhaltlich stimmt s schon. Jedenfalls der Michael liebt ja die händel. Scheißt sich nichts. Meine güte, wie er sein und nicht so viel schiss haben … verdammt, jetzt keine panikattacke bitte …

—

Trefflicher kommentar, ok.

1. Bitte, dementsprechend zu formulieren, zu nasalieren und zu agieren. Weitergeben.
2. Ja, Heilige oder Hure tippe ich groß, das sind eigennamen, oder?

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Kurz vor Ferienbeginn hat Bildungsministerin Claudia Schmied am 1. Juni 2010 eine vom BMUKK beauftragte und vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte «Elternbefragung zur Zufriedenheit mit der Neuen Mittelschule» präsentiert. Das Ergebnis kurz zusammengefasst:
Die Mehrheit ist mit dem Schulversuch insgesamt zufrieden. 80% der Eltern von Kindern an einer Neuen Mittelschule (NMS) geben dem Schulversuch die “Schulnoten” Eins oder Zwei. Gleichzeitig sehen 46% dieser Eltern noch Verbesserungsbedarf und plädieren damit für eine Weiterentwicklung dieses Schulmodells. Dazu gehören bildungspolitisch genauso sinnvolle wie auch notwendige Forderungen derart: noch mehr individuelle Förderung der SchülerInnen, noch mehr Kommunikation zwischen LehrerInnen und Eltern, mehr Nachmittagsunterricht (Ganztagsschule) und noch bessere Ausbildung der LehrerInnen.

Angesichts dieser Bilanz ließ die zu erwartende, typisch anachronistische Reaktion der FCG-dominierten AHS-LehrerInnengewerkschaft nicht lange auf sich warten. Die Vorsitzende, Eva Scholik, schmäht die Präsentation des eindeutig positiven Abschneidens der NMS als “Jubelpropaganda für die Gesamtschule” [sic]. Angesichts der Tatsache, dass es sich hier um eine Stellungnahme einer Gegnerin von Schulreformen handelt, die der Allgemeinheit der Bevölkerung zugute kommen sollen, ist dies weder überraschend noch weiter aufsehenerregend.

Frappierend ist allerdings die opportunistische Taktik, gegen die Neue Mittelschule als gemeinsamer Schule der 10- bis 14-Jährigen mit dem Hinweis auf “wissenschaftliche Fakten” zu argumentieren. Dies erstens deshalb, weil diese wissenschaftlichen Fakten seit vielen Jahren vorliegen, nämlich spätestens seit den OECD-Studien zur Bildung (PISA-Tests), und weil sie gerade für die Gesamtschule bzw. gemeinsame Schule sprechen. Auf diese Studienergebnisse wollte sich die LehrerInnengewerkschaft aber noch nie mit besonderem Eifer beziehen.

Zweitens zeichnet sich der Hinweis auf wissenschaftliche Fakten zur Begründung der Vorteile eines differenzierten Schulsystems durch willkürliches Herausgreifen von Detailergebnissen der deutschen Studie “Sprachliche Kompetenzen im Ländervergleich” aus. In der Studie wird eine Nord-Süd-Gefälle der Leistungen von SchülerInnen in Deutschland festgestellt, wonach in südlichen Bundesländern, insbesondere in Bayern, tendenziell bessere Schulleistungen erzielt werden als in nördlichen.
Der Kurzschluss der AHS-Gewerkschafterin lautet daher: Die “herausragende Position Bayerns bei den Ergebnissen” ist auf das dortige differenzierte Schulsystem zurückzuführen.

Das Ergebnis eines derartigen kausalen Zusammenhangs zwischen besseren Schulleistungen und der Struktur des Schulwesens gibt die Studie freilich nicht her. Vielmehr führen die Studienautoren das Leistungsgefälle unter anderem auf länderspezifische Unterschiede in der allgemeinen Leistungsorientierung sowie auf die Zusammensetzung der SchülerInnen, das heißt, den sozialen Hintergrund der SchülerInnen zurück, der vor allem in den nördlichen Großstädten häufiger von problematischen Zuständen gekennzeichnet ist.

Aufschlussreich dazu ist auch folgender Kurzbericht, 3sat – nano, 23. Juni 2010: Der Süden bleibt vorn.

Die Kernaussage, die sich Frau Scholik auf der Zunge zergehen lassen sollte, bevor sie wie wild mit vermeintlich wissenschaftlich belegbaren Kausalitäten in einer mittlerweile für das Verständnis einiger AHS-LeherInnenvertreteInnen und ÖVP-BildungspolitikerInnen viel zu komplex gewordenen Welt herumschlägt, die Kernaussage betrifft gerade die bayrischen Zustände, die sie anscheinend gerne verklären möchte:

Besonders in Bayern haben Kinder aus Facharbeiterfamilien bei gleichem IQ und Lernvermögen eine wesentlich geringere Chance auf das Gymnasium zu wechseln. Wenn dann noch ein Migrationshintergrund dazu kommt, sieht es ganz düster aus.

Hier liegen die Gründe und Notwendigkeiten für ein Ende der Differenzierung bzw. unnötigen Trennung und das Ausschöpfen von Potenzialen aller SchülerInnen durch möglichst individuelle Förderung in einer gemeinsamen Schule. Das kann nur verkennen, wer Lust am Ausselektieren und am Bewahren von Stand und Elite hat, den vorherrschenden Modellen des Mittelalters und der frühen Neuzeit – und regional vereinzelt auch in der heutigen Moderne noch.

Es ist höchste Zeit für die Abschaffung der AHS-Unterstufe und die flächendeckende Einführung der gemeinsamen Schule der 6 bis 15-Jährigen in Österreich, am besten in Ganztagesform – wir können auch gerne wieder Gesamtschule dazu sagen.

1. Sekretär in der GPA-djp Grundlagenabteilung. Hat sich wie gesagt geärgert und seinen Ärger durch eine Notiz auf Facebook ausgedrückt hat. Da Facebook eine geschlossene Plattform ist, haben wir seinen Kommentar hier auch im Kellerabteil archiviert.

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Der vergleich mit der Winter Susanne? Verharmlosend. Don’t mix these two up. Ein giftiger trampel ist nicht gleich ein giftiger trampel. Das betätigungsfeld macht den unterschied. Da die darbietung einer Magda Göbbels gebenden schmierenkomödiantin, dorftheater. Dort ein amtierendes regierungsmitglied. Die gleiche geringschätzige angewidertheit ist nicht nur unangebracht gegenüber einer amtierenden innenministerin im vollen vollzug. Nein, da ist es verletzung der sorgfaltspflicht als staatsbürger_in.

www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

GENUG ist GENUG tönt nach “jetzt”, nach “moment”, nach ¡No Pasarán!, nach “wehret den anfängen”. Das marketing, das ist slogan, das ist emotionaler ausruf. Und leicht irreführend oder eigentlich missverständlich.

Es geht klarerweise nicht jetzt sondern seit geraumer zeit darum, dass “genug” wäre und davon ungeachtet, was heißt davon ungeachtet, dadurch angestachelt und aufgegeilt, weiter gemacht wird. Top down wird weitergemacht. Die chauvinistische internationale hat nicht genug, der boulevard und der sich als qualitätsmedien verkaufende boulevard hat nicht genug, die allein in ressentimentspolitik ausgebildete politikerInnenkaste kann gar nicht genug haben.

Der slogan und schrei GENUG ist GENUG kann da nicht genug sein. Aber das glaubt wohl auch niemand wirklich. Gegen die biedermänner und brandstifter_innen hilft nur arbeit, laufendes angehen, weitergeführtes widerstehen und nicht abgehen, weiterentwickelte praxis, aufmerksame dokumentation und ein unmissverständliches die akteure verantwortlich halten. ancis in resistance.

BlogParade GENUG IST GENUG rollin on:
Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Siemens SIS BetriebsratBlog, Manfred Schindler, Stefanie Kaltenbrunner, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Ines, Herr Klemann, Andrea ME, LeopoldstadtBlog, Manfred Bruckner, Johannes Schrettle, Hans Otte, Jakob Arnim-Ellissen auf zurPolitik, Sokrates2005 mit Bericht, Violetta Parisini (v), Doris Kittler (v), WienTV.org Report (v), Rede von Elfriede Jelinek (v), Robert Misik am Ballhausplatz (v), neuwal mit reichhaltigem bericht (v) und (mp3′s), Fotostrecke & Bericht von Jakob Arnim-Ellissen, Amir Esmann (v), …

www.youtube.com/watch?v=DsMqtySWHgY

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Zustand und Gebrauch meines Innenministeriums verletzen meinen Nationalstolz. Wir können uns von rechts-rechten Übermenschen doch nicht unsere Identität und Kultur zerstören lassen, wider die Vernaderung der Menschenrechte. Genug ist Genug.

Hab das bei ichmachpolitik.at hochgeladen. Wie wärs, weitere aufrufe im netz wären ein weiteres positives signal und zeichen. Die google-Suche für GENUG IST GENUG muss doch etwas mehr hergeben können als im Moment.

also:

anci anci! angry citoyens in resistence!

BlogParade GENUG IST GENUG on the roll, join now: Robert Misik, Andrea Maria Dusl, GPA-djp Jugend, neuwal, Elfriede Jelinek, from town to town, Georg Schütz (v), Klaus Werner Lobo (v), Franz Josef, dieNagashi, Bernhard Jenny, LinksBlog, Klaus Karlbauer, Wolfgang Weber (v), Werner Reisinger, Florian Christof und Karl Schönswetter, noch x die Comandantina Dusilova, Charles Schönswetter im Karlender, Tschulietta (v), Kaputtzig (v), Darwin (v), Franz Josef auch noch mit (v), Robert Misik mit (v), superkalifragili bringt Robert Misiks und Franz Joseph’ Auffruf, Manfred Schindler, Andreas Lindinger, Oliver Ritter, Clara Landler (v), Doris Knecht in ihrer Kurierkolumne, Sokrates2005, Eberhard Lauth, Markus Otti, Skarrer’s Blog, Andrea ME,  …

ps: bald 3 jahre her, die blogparade damals … ‘kräftiges Rumoren im BlogWald‘, und es ging so weiter: Blogger-gegen-Platter usf.

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Gekommen ist das so, nachzulesen im wiki …

Und Sonja Bettel berichtet in der Sendung Digital.Leben auf Ö1 mit einem schönen beitrag heute so davon:

Die Reaktionen sind freilich unterschiedlich. Während ein kleines grüppchen der die einreichung bestellt habenden wolke sich gestern nacht noch traf¹, um vor dem hintergrundrauschen der lüftung des café stein ein video aufzunehmen …

… hat die ministerin für das ressort schildbürgerei sofort die chance in der zuerkennung von euro 5.000,- an unibrennt erkannt, und flugs kürzungen für das hochschulbudget angekündigt. Q.e.d.

Die ÖH durchschaut die Karl, die damit eindeutig die protestbewegung stärken will, und schäumt ihrerseits, wohl weil sie davon nix außer noch mehr arbeit hat.

ps: Wenns wen interessiert, ich les inzwischen das da. Ist erbaulicher und kommen auch schöne zahlen vor.

UPDATE (Juli 2010):
Anlässlich der Digital Leben Sommerserie zu den Ars Electronica Preisträgern gab s noch x die Anfrage um ein Interview zu #unibrennt und in der Folge ein sympathisches wie interessantes Gespräch/Interview mit Rainer Rosenberg. Daraus sind einige Gesprächsfetzen in diese SendungsCollage eingegangen. Ja, sry, ich sollte mich Schachtsatzverwirrungen Nuschler nennen, oder kurz ‘SVN’ … :

1. lyrisch, nicht?

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Abgelegt und – ich bin diesbzgl guter dinge – damit aus dem denken, aus dem sinn. Selbstverteidigung für die möglichkeit schöner träume.

www.youtube.com/watch?v=sMJKqktfNuA

www.youtube.com/watch?v=umEoHGZb4fo

www.youtube.com/watch?v=gvLsGNHmE8Y

www.youtube.com/watch?v=whjpJoNMGPk

www.youtube.com/watch?v=k3CTyiP0RNg

Bilderquellen:
Wahlkampfplakat, Kickl bei “bundespräsident-in” (flickr), Loub bei Loub (flickr), Martin Graf gefunden bei Freund Politwatch

Nachtrag:
Dieselben Gestalten sind mir kurz nach meinem Versuch, meine Assoziationen abzulegen, hier wieder untergekommen: die Trauergemeinde der den Tag der Befreiung vom Naziterror zur Niederlage stilisierenden Burschen und Schaften. Ich erspare mir die weiteren Links zu den Seiten, Namen und Ansichten, die alle auch leicht per Suchmaschine selbst aufzufinden sind, wenn mensch da weiter recherchiert …

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gesendet im ö1 Mittagsjournal, am Fr, 30.10.09.

Starker Tobac zwar, kein Grund sich zu ärgern, though.
Obige Aufzählung der Inhalte – hatte ich nicht recht? – ist nicht mehr als die nüchterne Analyse. Bitte nicht als Affront oder Getroffenheit mißverstehen.

Mensch sollte das aber in Inhalt und Form erwarten, wenn ein ÖVP-Generalsektär sich zu Uniprotesten äußern muss. Logik der Macht. Bitte emotionslos zu begrinsen, die Inhalte aber auch nicht beschönigen. It is what it is.

Dagegen kam heute – also im Gegensatz zu “erwartbar” wie im Fall oben – ein doch sehr außergewöhnliches Ö1 Interview im Ö1 Mittagsjournal on air. “Im Journal zu Gast” der langjährige Rektor der Universität Wien, Wirtschaftswissenschaftler Georg Winckler. Und der tut nichts anderes als …

Winckler verpasst Hahn und ÖVP geplegte nicht endenwollende Riesenwatschn
… und man könnte fast so formulieren: Rektor Winckler sieht in diesem Interview von einer Solidarisierung mit dem Protest von UnsereUni gerade einmal insoferne ab, als er diese Solidarisierung nicht direkt ausspricht:

Word up! Und die Nachricht vom Interview verbreitet sich auch sofort wie ein Lauffeuer. Medien berichten überall.
Beschissenes Wochenende für ÖVP Granden zeichnet sich ab, fürchte ich mal.

Auch eine schnelle Niederschrift gibt es schon. Bevor ich über Facebook zur Transkription aufrufen konnte, ist im beliebten UG-Novelle Diskussionsarchiv, der ersten Adresse der gesammelten Kritik am Umbau der Hochschulen durch Minister Hahn und Co., eine Mitschrift erschienen.
Jaja, manche Medizinprofessoren machen so was. Schon etwas älter als der Protestierendendurchschnitt, aber jung im Herzen!

► Hier die schnelle Mitschrift im UG02 Diskussionarchiv.

—

Bleibt nur noch – abgesehen vielleicht vom Abspielen des Interviews im Plenum des Audimax; und vl. noch einer wortgetreuen Transkription –, dass sich jemand die Arbeit macht, die beiden Interviews mit Bilder von den Protesten zu unterlegen und auf Youtube hochzuladen.

anyone?

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Utl.: Plenum des Audimax beschließt einen Dreiervorschlag für die neue Wissenschaftsministerin und fordert baldige Entscheidung von Faymann und Pröll

Die StudentInnen der Universitäten Österreichs, die mit Wien beginnend in ganz Österreich Hörsäale der Hochschulen besetzt halten, legten der Regierung heute Samstag vormittag einen Dreiervorschlag für die Nachbesetzung des nach Brüssel weggelobten Wissenschaftsministers Hahn vor. Mit der Präsentation der Wunschkandidatinnen verbinden die seit gut einer Woche protestierenden HochschülerInnen die Forderung an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll, sich bald für eine Kandidatin zu entscheiden, damit diese sich an den Verhandlungstisch mit den StudentInnen, Lehrenden und WissenschafterInnen setzen könne.

Arbeitsgruppen zur Kandidatinnensuche

Dem Dreiervorschlag ging ein komplexer Prozess voraus, in dem neben den BesetzerInnen des Audimax in Wien auch die Gruppen in Graz, Klagenfurt, Linz, Salzburg und zuletzt auch Innsbruck eingebunden waren. Nach einem nächtlichen Plenum an der Uni Wien wurde die Einsetzung von Arbeitsgruppen beschlossen, die sich auf Kandidatinnensuche begeben sollten.

Gestern Freitag waren Plena der Hochschüler in ganz Österreich damit beschäftigt, die verschiedenen Kandidatinnen aus unterschiedlichen Bereichen zu diskutieren. Gegen 2.oo in der Früh zum Samstag kam es zur Wahl des Dreiervorschlags, den die Studierenden bislang aber nur Kanzler und Vizekanzler und nicht der Presse übermittelt haben.

… so oder so ähnlich, das würde mir nicht nur gefallen, sondern das fände ich passend, gerechtfertigt und sinnvoll.

Was sagt Ihr?

Vorschläge?

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Die Tage davor haben die der katholischen Kirche¹ gehörende DiePresse und ihr Chefredakteurpopsternchen wieder viel Aufmerksamkeit und Erwähnungen in ua. der Blogosphäre generieren können.
Warum? Weil der Chefredakteur mit dem rebellischen Schick die freilich erwartbare Linie des konservativen Blatts – wie bei ihm üblich – in scheinbar differenzierten und fast irgendwie wohl gesonnenen Humbug verpackt?

Ich frage mich ernsthaft, ob es für #unsereuni sinnvoll ist, die “Diskursangebote” von DiePresse anzunehmen?

Steht das nicht im Widerspruch zu der Form der selbstbewussten und selbstorganisierten Proteste?

Warum spielen wir da mit, was ist das Ziel, was die Chancen?

DiePresse.com (screenshot) generiert Klicks

Wäre es nicht vergleichsweise netter, wenn eine Abstimmung in dieser Umgebung klar 0% für “Ja” gegenüber 100% für “Nein” ausginge, als dass wir alle gemeinsam versuchten, an den Prozentzahlen etwas herumzuschieben?

Würden 0% Zustimmung zu den Protesten die Legitimität der Proteste untergraben oder die Legitimität der Abstimmung, der Fragestellung und der Arena.

Kann die Zeitung DiePresse angesichts ihrer Eigentümerstrukturen und bei ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung à la longue den Protesten auf den Hochschulen nur annähernd neutral gegenüber stehen?

Strukturgegensatz
Es würde kaum der Arbeitsgruppe bedürfen, um zu skizzieren wie die Regeln dieses Terrains beschaffen sind, auf das wir uns hier begeben, odr?

Es sei mal ein positives Szenario skizziert:

Die Besetzungen halten bereits 3, 4 Wochen an. PolitikerInnen und Medien schreiben dageben an, es hilft nichts. Die Proteste haben sich ausgeweitet, finden in verschiedenen Städten statt, haben sich internationalisiert. Gleichzeitig ist kaum zu übersehen, dass die Besetzung einzelner, im Gesamtkontext des Raumangebots einer Universität sogar kleiner Räume, dass eine solche Besetzung nicht die Uni lahmlegt und normales Studieren problemlos ermöglicht.

Die Gesellschaft muss sich mit dem Phänomen auseinander setzten, die Interpretationsmacht der Massenmedien nimmt an Relevanz ab, wenn es um die Meinungsbildung geht, was hier abgeht.

Chefredakteure konservativer Zeitungen sehen sich nicht nur in einer Sprachregelung mit ÖVP-MinisterInnen und Wirtschaftsbossen sondern wieder einmal auch mit der extremen Rechten, die kaum etwas anderes kann, als die Proteste zu diffamieren.

Das was sich zu verändern beginnt, sind Gruppenidentiäten und Gruppenselbstverständnisse. Das was sich zu ändern beginnt, ist die Siegessicherheit der FPÖ in Hinblick auf die Wahlen in Wien. Denn das Klima in der Stadt verändert sich.

Das was sich zu ändern beginnt ist der selbstsichere Hohn der Neoliberalen, nach Eigenzuschreibung, Political Incorrecten, weil sie sich einem Phänomen gegenüber sehen, an dem Hohn und Häme abperlt.

Ein solcher Klimawechsel, der sich im Selbstvertrauen von vielen Menschen und in der Stimmung in der Stadt auswirkt, wer hat vor diesem Wetterumschwung am meisten Angst, wer am meisten zu verlieren?

Das ästhetische Feld wird so oder so neu geordnet
Wer besetzt jetzt das ästhetische Feld? Was ist cool, was uncool?

Aktionismus, Kritik, Engagement für die “Verbesserung der Umstände“, solche Peinlichkeite sind mit Negativbegriffen wie “Gutmenschentum“, mit “nervig“, mit “lächerlich und naiv“, mit “altlinks bis linkslinks” und mit “Unreife” und “Rückwärtsgewandheit” besetzt.

Dagegen ist das hämische Auslachen von kritischem und “weltverbesserndem” Engagement ein pauschales Zeichen von “Reife“?
Tatsächlich funktioniert das ästhetische Feld noch so. Reaktion und Revanchismus sind – nun aber auch schon wieder seit den Tagen von Reagen und Thatcher – positiv besetzt und mit der ästhetischen Emphase des Rebellischen konnotiert.²

Was passiert eigentlich mit der Masche der DiePresse-Chefredakteure, wenn das ästhetische Feld neu geordnet wird? Was, wenn ihnen³ der rebellische Chic verlustig geht und in einer sich verändernden gesellschaftlichen Wahrnehmung der ungeschminkte reaktionäre Fundamentalismus übrig bleibt?

Das ästhetische Feld wird so oder so in den nächsten Jahren neu geordnet werden. Die gesellschaftspolitischen Pole des “Coolen” und des “Uncoolen” werden sich bewegen und irgendwann ihre Rochade für die nächsten Jahrzehnte vollzogen haben.
Ereignisse wie jenes, das sich rund um die #unibrennt abzuzeichnen beginnen, können hier einen großen Unterschied machen. Einen Unterschied von gut und gerne 5 Jahren, die sich der Wind früher oder später dreht. Oder den Unterschied zwischen mühsam sich durch Häuserschluchten verwirbelnden Lüftchen und einem wohltuend aufrüttelnden, durch die Straßen fegenden Sturm.

Wohlwollende Umarmungen ersticken am erfolgreichsten
Ich überlege, ob es sinnvoll ist, mit z.B. DiePresse zusammenzuarbeiten. Und das tun wir, indem wir ihr Klicks und Legitimität verschaffen. Das tun wir, wenn wir sie als Arena anerkennen, für gerade diese gesellschaftspolitischen Debatten, deren Zentrum jetzt gerade das Wiener #audimax zu werden verspricht.

Die Position einer Zeitung wie DiePresse (oder des ÖVP-nahen Kuriers) in Bezug auf diese gesellschaftspolitischen Debatten und Entwürfe ist klar. Sie muss einen Erfolg der #uniproteste fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Für DiePresse ist es doppelt naheliegend, die Protestierenden wohlwollend zu umarmen. Diese Umarmung ist für Klicks, Auflagenstärke und Positionierung in der Medienlandschaft ökonomisch sinnvoll. Vor allem ist eine solche Umamrung aber politisch motivierte Kontrolle.

1. Die ‘Styria Medien AG‘  gehört dem ‘Katholischen Medien Verein‘, dieser wiederum der ‘Katholischer Medien Verein Privatstiftung‘ und die dem Vernehmen nach der “Katholischen Kirche in der Steiermark“, der Diözese Graz-Seckau.
2. Die Anzeichen mehren sich seit geraumer Zeit, dass diese Logik ihren Höhepunkt überschritten hat, ihre letzten Exzesse gebiert und im nächsten Jahrzehnt wohl wieder in eine andere Richtung kippen wird.
3. Der Vorgänger des aktuellen Chefredakteurs hat sich vom aktuellen darin ja nicht grundlegend unterschieden, dass beide mit der Ästhetik des unangepassten Rebellen gearbeitet haben, während sie für marktfundamentalistische und wertreaktionäre Inhalte stehen.

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Freilich, zu den diese Woche 43|09 ausgebrochenen Uniprotesten gäbe es viel mehr zu sagen, zu schreiben, zu tippen, zu tweeten, zu bloggen.
Nur, folgendes Zitat says it all¹. An die Adresse des Wissenschaftsministers Hahn, ist das das Treffendste, was mir bislang untergekommen ist. Speaks for itself:

Erst wenn der Protest der Studierenden ernst genommen wird und zu Konsequenzen, also zu besseren Studienbedingungen aller Bildungshungrigen führt, wird der Schaden, den die Inaktivität der bildungspolitisch verantwortlich Einflussreichen an der Gesellschaft anrichtet, wieder gut gemacht werden können.

Viel wird wie gesagt getippt, getwittert, auf facebook gruppiert und gebloggt (siehe unten).²
Selbst das traditionelle Mediensystem sieht sich gezwungen, zu berichten.

Zwei Punkte dennoch:

Das sind nicht allein Studentenproteste
Das ist viel mehr als eine allein von StudentInnen getragene Protestbewegung, das war – von Beginn an – eine breite, von mehreren Gruppen getragene Protestbewegung.

Dienstag, 22.10.

Die ersten Aktionen auf der Akademie der bildenden Künste sind bereits gemeinsam von Studierenden und Lehrenden getragen:

Am Dienstag 20.10. um 12.25 Uhr wurde die Akademie der bildenden Künste von STUDIERENDEN UND LEHRENDEN BESETZT!

Die Akademie der bildenden Künste befindet sich im Streik. Seit Dienstag 20.Oktober werden Lehrveranstaltungen und Klassenbesprechungen in die Aula am Schillerplatz verlegt. Zudem finden dort auch Veranstaltungen und Aktionen statt. Werden die Forderungen von Lehrenden und Studierenden nicht umgesetzt, folgen weitere Aktionen.

Mittwoch, 21.10.

Es wird eine Demo für den nächsten Tag angemeldet. Zur angemeldeten Donnerstagsdemo (12.00 Treffpunkt Votivkirche) rufen in Emailaussendungen Studierende und Lehrende auf³. Es ist dies jener Demonstrationszug, der im Audimax der Uni Wien enden wird.

Donnerstag,  22.10.

Eine der ersten Solidaritätsadressen kommt von Seiten der IG Externe LektorInnen und Freie WissenschafterInnen , ihr Präsident bestätigt der APA umgehend, dass die IG externe LektorInnen hinter den Forderungen der Proteste steht.
Noch am Donnerstag kommt es zum ersten gemeinsamen Vernetzungstermin zwischen StudentInnen, Lehrenden und WissenschafterInnen. Die Treffen werden als gemeinsame Kommunikationsebene weiter fortgeführt.

Es solidarisieren sich bekannte ProfessorInnen, auf den uniinternen Maillisten machen Protestemails an das Rektorat die Runde, wie es angehen könne, dass wegen einer Besetzung des Audimax die Wega zur Räumung gerufen werde.
Das ist nicht weniger als ein Skandal und eine Bankrotterklärung der Unileitung.

So wie obiger Betriebsrat solidarisieren sich viele PersonalvertreterInnen wie die unabhängigen GewerkschafterInnen in der ÖVP dominierten Neugebauer GöD.

Kurzum & just for the records, die Proteste, wie groß sie nun auch immer schlußendlich werden, sind von Beginn an von mehreren Gruppen getragen:
Studierende, Lehrende, WissenschafterInnen, PersonalvertreterInnen und btw auch weiten Teilen der Zivilgesellschaft!

Hahn nicht nur hilflos sondern niederträchtig
Dass der Minister und Mitfavorit auf den Big Brother Award morgen, dass das ÖVP-Aushängeschild für 3Tagebart-Struppies als Minister ein Dilettant und verlogen ist, das ist das eine. Das ist das wenig bemerkenswerte, nahezu übliche.
Dass der “Stehe als Kommisar zur Verfügung“-Minister aber substanzlose und lediglich auf Diffamierung ausgerichtete Aussagen lancieren lässt,

Der Schaden für die Uni dürfte mittlerweile in die Hunderttausende gehen. Allein der erste halbe Besetzungstag und die erste Nacht hätten Kosten von rund 100.000 Euro verursacht

ist von besonders niederträchtiger Öffentlichkeitsarbeitsqualität.

Das erinnert in Niveau und Substanz doch glatt an ÖVP-Innenminister und Hahns Vorgängerin als Wissenschaftsminister.

Der Überblick zu den Uniprotesten

.. und gebloggt:

22. Oktober 09:

• WienTV.org: generalstreik an der akademie der bildenden künste
• luca: besetzung der uni wien
• santa precaria: unibrennt! audimax besetzt!
• talking anthropology: das audimax der uni wien ist besetzt!
• adresscomptoir: uniproteste in wien
• politwatch: das audimax den studentinnen und studenten
• grauzone: uni brennt – uni wien besetzt
• polilog: #unibrennt … dieser hörsaal ist besetzt!
• kathiza kommuniziert: auf die barrikaden
• gedanken in atlantis: freie bildung – die uni brennt!

23. Oktober 09:

• politwatch: unibesetzung geht weiter
• zur politik: die uni ist besetzt
• michael thurm: gedanken zur party #unibrennt
• WienTV.org: das audimax ist besetzt
• cathy leaves: untragbare umstände und handlungsmöglichkeiten
• andreas lindinger: audimax-besetzung: unmut der studierenden am höhepunkt
• karakok: studentinnen besetzen audimax der uni wien
• politwatch: “lokale proteste”
• v2.0: #unibrennt
• michael pollak: #unibrennt
• fabian bazant: uni zündelt
• politwatch: herr minister lässt sich bitten

24. Oktober 09:

• hacking the social web: ein radikaler gegenentwurf?
• jürgen koprax: social media bringt die leute zum reden!!!
• herr b: uniproteste: think global act global
• digiom: was tun, wenn die #unibrennt
• aHeadwork: nachtrag live-stream
• kathiza kommuniziert: die uni brennt noch immer
• zur politik: die uni bleibt besetzt
• parallaxe: kraft der demokratie
• ratzplast: bewegung: uni wien seit 3 tagen besetzt
• WienTV.org: die uni brennt! teil 2
• digiom: tv, web-tv und livestream aus dem audimax
• stylesuxx: studenten vereinigt euch
• pearls of light: uni brennt until tomorrow!
• politwatch: spunk von der studienzulassung
• entropy increasing: die uni brennt!

25. Oktober 09:

• stv physik: die uni brennt!
• b-blog: die unis bis zum rohbau niederbrennen!
• clb: digitale revolte – der verlinkte widerstand
• lutzland.blog: #unibrennt – studentische medienrevolte, netzwerk-protest
• phsblog: das “geheime” netzwerk der studierenden
• queesch: die uni brennt!
• warteschlange: schleichende kriminalisierung der unibesetzung
• digiom: vom flashmob zu #unibrennt
• jeromes wien: die uni brennt!!
• georg holzer: es brennt an den universitäten
• helge: die uni brennt nach ameisenart
• the captain obvious blog: (pseudo)intellektuelles gedankengut

26. Oktober 09:

• zur politik: die studierenden weichen nicht
• rigardi: 4 tage in unserer uni
• koprax: warum brennt die uni so gut?
• politwatch: 150 millionen wofür?
• readers edition: studentenproteste in österreich
• spreeblick: audimax-besetzung in der uni wien
• kellerabteil: was bringt die partnerschaft mit die presse?

1. Es stammt von Ass. Prof. Dr. Karl Heimberger,  Betriebsrat der MedUni Wien.
2. Besonders fein, das Getwittere, Geblogge, Produzieren von utubes usw. … es produziert ein gut zugängliches Archiv, wird die Ereignisse, Bruchlinien, Positionen, Behauptungen in der Unterhaltungsindustrie dokumentiert halten. Unlike the massmedia.
3. Hallo, zur Info:

   Das erste Mal seit 2004 ist in Wien eine Universität besetzt!

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Gestern (DIENSTAG) wurde beschlossen, HEUTE (MITTWOCH) um 16:00 Uhr ein PLENUM für Menschen der Uni Wien (und alle die sonst hinkommen wollen natürlich!) zu veranstalten. (In der Akademie – Schillerplatz 3).
   Dort wollen wir uns vernetzten und Aktionen für Donnerstag planen. Die Stimmung ist kämpferisch und motiviert!

   Am DONNERSTAG wird um 12:00 Uhr eine Demo an der Votivkirche starten. – Wo diese endet liegt an uns…

   Zeigen wir Hahn dass die Uni Wien der gleichen Meinung ist wie die Menschen an der Bildenden.

   Die neu entflammte Diskussion über Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen kann und darf nicht die Lösung sein.
   Durchfinanzierung der Universitäten – JETZT!

   OUR EDUCATION IS NOT FOR SALE! Freie, selbstbestimmte und kritische Bildung für ALLE!

   Da die Zeit knapp ist: Bitte weiterleiten per E Mail an Verteilerinnen, Freundinnen und Freunde, per SMS schicken, in euren Seminaren und Vorlesungen mobilisieren, Hörsaaltouren machen!

   Mehr Infos, Petition und immer aktuelles Programm jetzt unter:

   http://www.malen-nach-zahlen.at/

   Rebellische Grüße!

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Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

Die Pressekonferenz eines Mitglieds der Bundesregierung dieses Staats, die Pressekonferenz der österreichischen Bundesinnenministerin zu einem wichtigen die Allgemeinheit beschäftigenden Gesetz, sie ist tatsächlich eine geschlossene Veranstaltung.
Spätestens jetzt wird klar, warum die PK so kurzfristig angesetzt ist, entgegen allen Regeln nirgends im Internet angekündigt war, um diese seltsame Zeit nach Redaktionsschluss und vor einem Feiertag stattfinden muss. Man will nur ausgewählte JournalistInnen. Die mediale Öffentlichkeit soll präpariert werden, die umfangreichen Unterlagen zu der Pressekonferenz und zum Entwurf eines Bundesgesetzes sollen möglichst lange vor der Summe der JournalistInnen zurückgehalten werden, so dass die willfährigen einen Vorsprung erhalten und die Stimmung für die Ministerin aufbereiten können.

Die Hinterfotzigkeit ist Maria Fekter
Der Höhepunkt der Chuzpe ist damit aber noch gar nicht erreicht. Aus dem Skandälchen¹ wird noch ein Skandal. Und es zeigt sich noch klarer, dass die unübliche und für ein Staatsorgan indiskutable Vorgangsweise genau geplant war. Es zeigt sich genau, warum das Innenministerium nur geladenen JournalistInnen die Informationen in die Hand gibt und andere sogar aussperrt.

Zuerst kommen am Donnerstag, Fronleichnahm, tröpfeln die ersten kritischen Presseaussendungen und Stimmen zum Entwurf der Frau Minister ein. Am Freitag, dem Fenstertag, hagelt es dann Kritik von Seiten der NGO’s. (Sicherlich haben es die einen oder anderen schon geschafft, das 200 Seiten Konvolut, das auf der PK nur “ausgesucht” und beschränkt weitergegeben wurde, über irgendwelche Kanäle und durch aufwändiges Telefonieren und Organisieren zu beschaffen.)

Spät, aber doch meldet sich am Freitag um 20:49 die Innenministerin in einer Presseaussendung zu Wort; und zwar unter dem Titel “Offener Brief der Innenministerin Maria Fekter zur Fremdenrechtsnovelle“.²
Was vermeldet nun die Bundesministerin in einem “öffentlichen Brief” kurz vor Wochenende? Sie wendet sich an die bösen JournalistInnen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder der Redaktionen!

Ich habe ein klares Ziel: Österreich – das sicherste Land der Welt mit der höchsten Lebensqualität.

… und dass sollen die Damen und Herren JournalistInnen auch gefälligst so an das Volk weitergeben!
Und die Damen und Herren JournalistInnen sollen nicht auf NGO’s und ExpertInnen hören. Man wisse nämlich, dass die den Entwurf und die Presseunterlagen ja noch gar nicht in Händen halten können:

Ich bitte die Kommentatoren und Berichterstatter sich tatsächlich mit den konkreten Vorschlägen auseinanderzusetzen und nicht Expertenmeinungen heranzuziehen, die den Begutachtungsentwurf noch nicht einmal in Händen hatten.

Taktische Spielchen um den Menschenrechtsbeirat auszustechen
Das Tarnen und Täuschen soll jedoch einem weiteren, unschönen Zweck dienen; und offensichtlich ist das der eigentliche. Bereits länger gepant und abzusehen soll nämlich am Dienstag dem 16. Juni eine Pressekonferenz des Menschenrechtsbeirats (MRB) im Innenministerium stattfinden. Das passt der Ministerin und ihrem Kabinett freilich gar nicht, gehören diesem doch diese Nerv tötenden unbelehrbaren und aus einem unerfindlichen Grund kritischen ExpertInnen an.

Im Angesicht dieses anstehenden Termins, zu dem solche Personen des MRB wie der UN-Sonderbeauftragte über Folter oder bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr und ein Ersatzmitglied der Venedigkommission des Europarates anlässlich des 10jährigen Bestehens des MRB eine Bilanz ziehen werden, im Angesicht eines solchen Termins dachte sich das menschenrechtsferne Kabinett wohl, wir müssen diese Menschenrechtsfuzzis vor vollendete Tatsachen stellen.

Was sollte bei der PK des Menschenrechtsbeirats erörtert werden?

Welche Schwerpunkte hat der MRB in dieser Zeit gesetzt? Inwieweit hat das Bundesministerium/der Bundesminister auf seine Empfehlungen reagiert? Welche strukturellen Veränderungen aus dem Gesichtspunkt der Menschenrechte sind in dieser Zeit in der Polizei zu beobachten gewesen? Inwieweit hat sich die Einrichtung bewährt und könnte sie als Modell für andere Ministerien dienen?

Nun, das kann die Schottermitzi natürlich nicht wollen. Mit ihren neuen, zuerst an ihr wohlgefällige Medienvertreter verteilten Entwürfen stellt das BMI den Menschenrechtsbeirat vor vollendete Tatsachen und lenkt die Diskussion vor Ort bei der PK des MRB in eine andere Richting als dieser wohl geplant hatte.

Das alles erinnert manche hinter den Kulissen frappant an die Taktik, die das BMI schon einmal in der Materie Fremden- und Asylgesetze angewandt hat. Damals hatte das Pressechor der BMI die kurzfristig angesetzte eigene PK allerdings noch ordnungsgemäß über die APA und die eigene Homepage angekündigt.
Diesen “taktischen Schnitzer” hat das Kabinett Fekter diesmal nicht mehr gemacht. Mensch ist ja lernfähig im Manipulieren der Öffentlichkeit.

So sehr diese Provokation namens Fekter nur eine logische Konsequenz ihrer VorgängerInnen ist, so sehr mensch sich an diese Hinterfotzigkeit im Namen des Staates schon gewöhnt hat, diese Frau ist rücktrittsreif und ein Affront für unser Land, die Republik, unsere Demokratie.

—

Anhang:
In der Zwischenzeit sind die Gestzesvorschläge öffentlich zugänglich: Gesetzesvorschlag zur Begutachtung.
Und das, was das Pressechor der Innenministerin den ausgesuchten eingeladenen JournalistInnen in die Hände gedrückt hat, das findet sich im Nachhinein auch auf der Website des BMI hier (PDF).

… und wenn irgend jemand auf die Idee kommen sollte, sich per Email, Telefon oder Brief informieren zu wollen; oder auch zu protestieren:

Pressesprecher der Bundesministerin
Mag. Martin Brandstötter
Telefon: +43-(0)1-53126-2027

Mag. Gregor Schütze
Telefon: +43-(0)1-53126-2017

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2488
E-Mail: infopoint@bmi.gv.at

Sprecher des Ministeriums

Mag. Rudolf Gollia, Oberst
Telefon: +43-(0)1-53126 – 2490
Mobil: +43 (0)664-183 39 38
E-Mail: rudolf.gollia@bmi.gv.at

Mag. Alexander Marakovits
Telefon: +43-(0)1 53126 – 2358
Mobil: +43-(0)664-813 21 00
E-Mail: alexander.marakovits@bmi.gv.at

1. Wir haben uns an dieses Social Engeneering von Seiten der Regierenden ja schon gewöhnt, oder? Wen überrascht ein solches Vorgehen noch, zumal bei dieser ÖVP, zumal im Innenministerium?
2. Ein “Offener Brief”, allein schon Chuzpe galore, wenn von einem Regierungsmitglied im Zuge ihrer eigentlichen Tätigkeit als dämliche Überschrift gewählt. Dieses Versteckspiel und dieser Pathos wird aber leider immer mehr und überall zum üblichen Manipulationsmittel der medialen Öffentlichkeit.

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Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

www.youtube.com/watch?v=NKv8a1X4USQ

—

Zur Kunst und den Aktionen des Lebenskünstlers und ‘Hans Dampf in allen Gassen’ Ernst Strasser gibt es weitere interessante wie auch sehenswerte Videos.

Noch aus dem Jahre 2008 ein Schaffensrückblick:

www.youtube.com/watch?v=WWJyc8NNSRQ

und v.a. eine aktuelle …
Würdigung des Schaffens Strassers als Lobbyist:

www.youtube.com/watch?v=cpOrh-KrI78

Dazu siehe auch diesen Artikel auf derStandard.at …

Mir fällt dazu ein, was ich vor nicht allzu langer Zeit getweetet habe (also via Twitter verzapft):

Consulting Firmen sind das perfekte Vehikel für Korruption. Massig Kohle für die Behauptung, beraten zu haben bzw. zu werden. #Politiker-Job

—

Die “Strasser und sein Kabinett Emails“-Kollektion
Die gesammelten Werke gibt es übrigens weiterhin hauptsächlich beim Peter Pilz Versand unter peterpilz.at; und zwar immerhin auch zum kostenlosen d/l und inkl. booklets und Erklärungen zu den Rahmenbedingungen des Schaffens der Künstler. Dabei konzentriert sich der Kulturkritiker Pilz v.a. auf Strasser und noch eingehender auf Michael “Kloibi” Kloibmüller, den Vielschreiber und Mann im Hintergrund für die BMI Strasser und Fekter.
Die eingehende Beschäftigung des Kritikers mit dem Werk beginnt mit Jänner 2009 und durchzieht die weiteren Monate.

beim Tippen geübt, Ex-BMI Ernst Strasser

Eine subjektive best-of Sammlung steht hier zum d/l zur Verfügung.

—

Längere (und bessere) Aufnahmen von der öffentliche Lesung der Strasser-Mails am 27.5.2009 sind auch auf der wahltotal Plattform ‘ICH MACH POLITIK.AT’ gepostet:

—

1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird.

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Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

Wer sich über die FPÖ erregt und angesichts des Machtzuwachs der Neo-Nazis, der schlagenden Burschenschaften und FPÖ verzweifelt, wer fassunglos die Performance der ‘Wären-gerne-bekennende-Nazis-wenn-das-Verbotsgesetz-nicht-wäre‘-Parlamentarier mitverfolgt mit deren gleichzeitigem ‘Wir-profitieren-herrlich-von-der-Verbotsgesetz-Drahtseilakt-Ästhetik‘-Grinser : cool: , wer angewidert und ratlos den Kopf schüttelt über die eigene Heimat, die sich da immer weiter zu entfremden scheint, der möge sich daran erinnern, wer dieses blau übermalte Braun in den Porsche geholt hat.

Das SchwarzBlau Amalgam
Das Amalgam wurde im Vorfeld von 1999/2000 gebildet und von der Industriellenvereinigung in Netzwerkarbeit gemischt. Damals haben Lorenz Fritz, Schüssel und Bartenstein und die Raiffeisen-Paten die Sozialpartnerschaft auf die Prinzhörner genommen, um die roten Anteile aus allen Entscheidungsgremien auszutreiben und deren Widerstand gegen eine Neustrukturierung der österreichischen Governancesphäre zu verunmöglichen.

Es wurde weniger “umgefärbt” als vielmehr neu reguliert; was anschließend freilich auch ziemlich überall andere Farbverhältnisse mit sich brachte¹, klar, nur dass dieser Umstand allein die tatsächlich vollbrachte Revolution verharmlost.

Revolution, nur zur Erinnerung, das war ursprünglich ein Begriff aus der Astronomie und meinte, dass die Objekte, die einmal oben waren, durch die revolutio nach unten kämen; also ein Austausch und Wechsel der Körper, die oben und unten waren.

Die Ordnung der Verwaltung auf den Kopf gestellt
Genau solches, die revolutio, ist in vielen Sphären des Landes passiert. Die Sozialversicherungen und das Arbeitsmarktservice werden jetzt von den Arbeitgebern und nicht mehr von den Arbeitnehmern regiert. Für das Hochschulsystem gilt ebenso, dass die Industrie das Sagen hat, in der Forschungspolitik sowieso.

Auch die Unternehmen, die die öffentliche Infrastruktur bestellen sollen, sind mittlerweile nicht mehr dem Staat verantwortlich sondern der Industrie. Etc. etc. etc.

Einen Ausdruck fand diese revolutio ua. in der Zusammenlegung der Ministerien Arbeit und Wirtschaft, wobei angesichts der Wahl des Wirtschafts(- und Arbeits-)Ministers freilich nie ein Zweifel darüber herrschen konnte, was da wem untergeordnet war. Der passende ästhetische Ausdruck muss fast in den ungeschminkt gemeinsamen Pressekonferenzen von Minister Bartenstein, Berni ‘the finger’ Felderer und Veit Sorger im ‘Haus der Industrie‘ gesehen werden.

Das alles ist nun nicht Geschichte, da die ÖVP sich – scheinbar ein wenig – vom giftigen Schüsselkurs abgesetzt und eine Regierung mit der SPÖ gebildet hat. Genauso wenig war die Amalgamierung von SchwarzBlau nie auf den gemeinsamen Governance-Umbau beschränkt, sondern immer ein gesellschaftspolitisches Gemeinsam-ins-Bett-Gehen.

Kein Deut von Rückbesinnung oder Kurswechsel
Und dabei ist es bis dato geblieben. Die lange Reihe die Menschenrechte verachtende und gleichzeitig kompetenzmäßig grandios dilettierende Innenminister legt Tag für Tag auf s neue Rechnung darüber ab, wo die ÖVP steht. Die stammelnde Provokation Fekter steht dem stammelnden Platter um nichts nach, der um nichts besser oder weniger schlimmer als die stammelnde Prokop war.²

Der stammelnde Innenminister vor Prokop ist all seiner Hypotheken zum Trotz nun auch wieder da. Und erinnert uns alle, so wie auch seine eigene Partei (think Karas), wo der niederösterreichische Bartl den Most herholt:

—

1. siehe etwa die zuerst Integration der Zollwache in die Gendarmerie und die anschließende Polizeireform mit Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei.
2. Was überhaupt nicht die rechte Politik der SPÖ und der Arbeitnehmervertretungen in vielen Fragen beschönigen soll, schon gar nicht das beredte Schweigen der ehemaligen Sozialdemokraten auf gesellschaftspolitischer Ebene. Dennoch ist eines sehr offensichtlich: während die ÖVP sich radikalisiert, geht die SPÖ eher den Weg in jegliche gähnende Belanglosigkeit; und das auch noch vorgetragen mit Schlumpfstimme.

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3. Es gilt das Verursacherprinzip, stupid!

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:

siehe auch die BlogPosts von Peter Steinberger ‘Welche Provokation Frau Fekter?‘ und Dominik Leitner ‘Neonazis in Ebensee‘.

—

1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister?

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Die Anträge auf Schülervisa für Albin und Albona Zogaj sind von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck zurückgewiesen worden.

Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.¹

Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.

Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?

Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!

Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist

schrieb etwa Menasse damals.

—

—

Ich schrieb

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an

und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder!

Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.

Dann kam die Bleiberechtsdemo vom 10. Oktober letzten Jahres. (Und dann noch ein Blogger-gegen-Platter-Update, wobei das alles nur “Der” Fall Platter war, aber nicht der einzige Fall Platter. If you know what I mean.)

Ja, und so wurde der 10. Oktober zu Tag des Bleiberechts, begangen mit dem einen oder anderen Sesselmeer allerortens in Österreich!²

Hier noch mal das Video zum letzten 10. Oktober:

www.youtube.com/watch?v=e4Ig59YD3GI

Jaja, der Herr Ex-Bundesminister für Inneres und Polizei, ein hervorragendes Beispiel aus einer Reihe schwacher Innenminister der letzten Jahre.

Unfähig dem Druck des Staatsapparats – merke: die Strukturlogik des Staatsapparats wird immer in Richtung Repression der BürgerInnen gehen, was umgekehrt seit jeher bekannt und von halbwegs verantwortlichen PolitikerInnen aufgefangen wird –, also unfähig der “Staatsräson” irgendetwas entgegenzusetzen. Und nicht nur das, Platter ist eifriger und willfährigster Erfüllungsgehilfe. Nichts anders als ein verantwortungsloser Verwaltungsvollzieher.

Zu anderen Zeiten, in anderen Systemen wäre Platter wohl nicht nur schwacher Innenminister und Schande für Österreich geworden sondern wahrscheinlich ein typischer “Ich habe nur meine Pflicht getan“-Mörder.

1. Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm …
2. In Kärnten gibt es schon jede Menge Straßen, die nach dem 10. Oktober benannt sind!!

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Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,

Ehrlich gesagt, mich ödet die bestürzte Fassungslosigkeit, mit der die Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ kommentiert werden, inzwischen an.

Das ist jetzt sehr höflich formuliert.

Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt

Worst of Wahlausgangsmythen ’08

Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.

Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race:

Platz 3:

«Fast ein Drittel der ÖsterreicherInnen hat rechtsradikal gewählt.»
Wahlweise auch «Einer von drei Österreichern ist ein Rechtsradikaler.» oder «Ein Drittel der Österreicher ist rechts».

Rating: ★★★★¼ 

Östereich hat gut 8 Millionen EinwohnerInnen. Sollen schon 8,3 Mille sein, aber lassen wir’s gut sein.
Ich sag mal, rechnen wir mit rund 8.000.000 und nennen wir die mal “ÖsterreicherInnen”. Fragen können wir sie ja nicht alle.

Ein Drittel von 8.000.000 wären dann 2,6 Millionen ÖsterreicherInnen.
Die braune FPÖ und das orange BZÖ haben zusammen, nach heutigem Auszählungsstand: 839.520 plus 511.547 macht gesamt 1.351.067. Das sind, nur so nebenbei, weniger Stimmen als die SPÖ erreicht hat und v.a. gut ein paar weniger als die oben gerade ausgerechneten 2,6 Millionen. Nämlich gerade mal gut die Hälfte.¹

Ok. ok. ok., Du willst mit Wahlberechtigten rechnen. Gut, warum dann alle nicht-wahlberechtigten mitverhaften werden, weiß ich zwar nicht, aber gut gut gut.
Das wären dann 21,3% und nicht ein 33,3% aller Wahlberechtigten zur NRW 08, die da FPÖ oder BZÖ gewählt haben. Oder 27,8% der abgegebenen Stimmen.

Dann, und das macht jetzt auch noch mal einen wichtigen Unterschied zum obigen Mythos: Wenn 18% eine rechtsradikale Partei wählen, dann heißt das nicht, dass diese gut 830 Tausend Personen selbst rechtsradikal sind. Sie haben nicht mal rechtsradikal gewählt, sondern eine rechtsradikale Partei gewählt. Das ist nicht das Gleiche, Oida Bachoida!
Wenn Du Dir einen “Hollywood Blockbuster” anschaust, dann bist Du deswegen ja auch nicht sofort eine gelangweilte minderbemittelte UnterhaltungsindustriekonsumentIn, die mit der Erzählstruktur eines französischen 70er Jahre Films überfordert wäre, oder?
Und wenn Du in private Altersvorsorge investiert hast, die vielbeworbene dritte Säule der Pensionsvorsorge, und monatlich nette Beträge an die Finanzwelt ablöhnst, dann bist Du deswegen schließlich auch nicht sofort ein hoffnungsloser Naivling, dem (oder der) ein Vertreter alles erzählen kann und Du machst dann auch sofort alles mit.

Hä?

—

Platz 2:

«Die große Koalition ist ganz klar abgewählt worden.»
Wahlweise auch «Der Wähler hat die große Koalition abgewählt» oder «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition».

Rating: ★★★★½ 

Übrigens liebe unglückliche Reiter unzulänglicher Metaphern, das letzte mal, dass ich geschaut hab, da  hatten die beiden Ex-Großparteien zwar nichts mehr großparteienhaftes mehr an sich, aber sie sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Von einer abgewählten Rot-Schwarzen Koalition können wir reden, wenn sie sich nicht mehr ausgeht, ok.? Jetzt geht sie sich nicht nur immer noch aus, sondern sie wird immer noch die stabilste Koalition sein, auch wenn die Zweidrittelmehrheit mal Flöten gegangen ist. Wie gesagt, sind immer noch die beiden stimmenstärksten Parteien. Warum das so ist, das ist jetzt ein anderes Bier.

So oder so hinkt eine Behauptung à la «Die Wahl hat gezeigt, niemand will wieder eine große Koalition» sowieso und in jedem Fall. Weil, selbst wenn es so wäre, dann wärt ihr KommentatorInnen die Letzten, die wissen, was andere wollen. Es ist ja nicht so, dass ihr einen Tau hättet. Soll auch kein Vorwurf sein. Wie soll sich das auch ausgehen, sich um brauchbare Kategorien, sinnvolle Ausdrucksweisen und wirklichkeitsnahe Relationen kümmern, wenn man in so einem selbstreferenziellen System eingespannt und nirgends ernsthaft gefordert ist.

—

Platz 1:

«Die Nationalratswahl brachte einen Rechtsruck mit sich.»
Wahlweise auch «Österreich ist am Wahltag nach rechts gerückt» oder «Das ist ein deutlicher Rechtsruck».

Rating: ★★★★★ 

Nur mal so ganz nebenbei: Heißt das jetzt eigentlich, dieser “Rechtsruck” nämlich, dass Österreich schon so rechts ist wie Kärcher-Sarkozy? Oder rechts an Berlusconi-Italien herangerückt? Gar schon das Erdäpfel-Kaczyński Polen rechts überholend? Hab ich was nicht mitbekommen und wir haben bereits die Hartz IV-Reformen übernommen? Wenn, dann hab ich s wahrscheinlich verpasst, weil ich immer zu den Jagden in den Straßen zuschauen geh, jaja, die ‘braune Hundertschaft treibt eine Gruppe Inder vor sich her und prügelt sie tot’-Happenings in Wien und dem ganzen österreichischen Osten.

Wenn da in Österreich was rechtsgerückt ist, dann sind das die SPÖ und seit Schüssel vor allem mal die ÖVP. Die aber na hallo. Nur halt nicht vor einer knappen Woche sondern seit Jahren. Alles mögliche war da schon die längere Zeit verrückt rechts: die Industriellenvereinigung und ihre Protagonisten, das österreichische Fernsehen mit großer Tradition im pseudo-heimatlichen Schunkeln und dem unschlagbar vertrottelten Sportreportern, die UniversitätsrätInnen, FachhochschulrätInnen und überhaupt ein Gros der ExpertenrätInnen der Schwarzblauen Ära, gestörte Chefredakteure der Presse damals wie heute etc.

Und wenn wir gerade dabei sind, diese nie enden wollenden Horden an “Promis”, von denen kaum wer eine Ahnung hat, inwieferne sie Promis seien, die sind auch nicht neuerdings zu Hauf “rechts”. Die waren nur bis vor ein Jahrzehnt keine Promis. Weil es das bei uns in Ö noch nicht gegeben hat. Aber das nur nebenbei. Hätt’s die damals schon gegeben, dann wäre das genauso wie heute. In den USA wird mensch als so ein Promi schnell mal Vizepräsidentschaftskandidat. In dem Sinne, was solls?

Also, merken: das mit Rechtsruck ist ein schöner Humbug!
In Ö gingen sich seit den 1980ern keine parlamentarischen Mehrheiten links der Mitte mehr aus. Ö ist seit nahezu schon JEHER rechts. Der Dollfuss ist im Parlamentsklub der VP’ler nicht erst gestern aufgehängt worden und solche Vögel wie Kurt Krenn oder Groer waren nicht die ersten Klerikalfaschisten in dem Land.

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Knapp den Cut verpasst

Die Dichte an dämlichen Mythen ist momentan so dicht, dass es viele würdige Ammenmärchen nicht in die top 3 geschafft haben. Hier nur eine Auswahl derer, die knapp gescheitert sind, aber auch würdig wären:

• die FPÖ hat einen sensationellen Wahlsieg eingefahren
• Wir Grüne dürfen die Rechten nicht dämonisieren und müssen unsere Ansätze einfach einfacher und knackiger rüberbringen²
• wenn es jetzt wieder eine “Große Koaliton” gibt, dann ist die FPÖ bei der nächsten Wahl stimmenstärkste Partei
• Schwarz-Blau-Orange wäre eine “bürgerliche Mehrheit”
• Schüssel hat die Rechten umarmt und dadurch gebändigt (da stimmt nur die Hälfte … nicht)
• Wahlkampf-Performance und Prozent der erhaltenen gültigen Stimmen stehen in einem direkten Zusammenhang
• das System Schüssel ist zu Ende (das mag sogar stimmen, aber das glaub ich erst, wenn Schüssel UND Bartenstein UND die IV in der österreichischen Politik so gut wie nichts mehr zu melden haben)
• Auswandern hilft (damit Österreich Kärnten wird?)
• die Grünen hätten ohne VdB noch schlechter abgeschnitten
• Es reicht!

Einen Ehrenpreis hat der Mythos/die Idiotie der Historikerin Brigitte Hamann verdient (nämlich doppelt: weil die Argumentation schlicht grandios schwachsinnig, undemokratisch, unwürdig ist und weil sie von einer Historikerin kommt):

• Es war ein Fehler, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Die jungen Leute waren nicht ausreichend auf die Wahl vorbereitet und haben wohl stark das rechte Lager gewählt.

Feuerhaken wehrt sich ebenfalls gegen einen Mythos:

• der Wahlausgang zeigt einfach die Proteststimmung

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Bitte, wenn ich den dämlichsten Mythos, den zweitdämlichsten oder drittdämlichsten übersehen oder falsch gereiht haben sollte … es ist eine subjektive Wertung und ich bin sowieso ein kranker Linker Stinker.

Aber wenn tatsächlich UInstimmigkeiten bestehen sollten oder ein Ammenmärchen hier zu Unrecht nicht aufscheinen sollte, einfach als Kommentar posten.

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1. Ja, immer noch verdammt viel. Aber das war ja wohl nicht der Punkt, oder?
2. Bitte, BITTE, kann jemand das übernehmen und ein FPÖ-Plakat hernehmen und einfach die rot-weiß-rot Streifen durch die Regenbogenfahne ersetzen und den Strache durch eine grüne GrinserIn und den Spruch durch “Critical mass statt SUV-PS” oder so? Bitte? Hat niemand die Zeit? das wäre dann knackig, oder?

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Jedenfalls ist die Hochrechnung super Exklusiv!. Die Zahlen hat nicht mal noch der Fellner, geschweige denn SORA.

hier mein Tipp:

Lieber Laurenz, wenn Du das bitte noch in die Erfassung der Prognosen aufnimmst. Die Wissenschaftlichkeit ist absolut gesichert.
Hier nochmals die Zahlen (auf 2 Kommastellen und die Bewegung zur NRW 06):

SPÖ 28,13% (-7,21%),
ÖVP 24,67% (-9,66),
Grüne 11,89% (+0,85%),
FPÖ 18,64% (+7,61%),
BZÖ 7,91% (+3,8%),
LIF 4,18% (zur NRW 06 nicht angetreten).

So, und was mach ich jetzt mit den Eingeweiden vom Fisch?

—

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