Archiv für das 'ÖVP'-tag

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“seinesgleichen geschieht”

So lautet die wöchentliche Kolumne bzw. der Leitartikler von Armin Thurnher, einem der wenigen Unabhängigen in der bananenrepublikhaften Medienlandschaft Österreichs.

Ich muss den ersten Absatz der Ausgabe Falter 25/08 einfach zitieren:

Das muss eine Partei erst einmal zusammenbringen. Da verliert der schwarze Tiroler Landeshauptmann spektakulär die Wahl, und alle reden nur von den Verlusten der Roten. Da streiken die mehrheitlich schwarzen Ärzte, schwarze Abgeordnete rebellieren, weil die schwarze Gesundheitsministerin keine Reform zusammenbringt, und alle tun so, als wäre das ein Problem der Roten. Da bringt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den schwarzen Innenminister in Bedrängnis, und niemand schaut hin. Da erreicht die Euro mit dem Spiel Österreich gegen Deutschland den ersehnten patriotischen Höhe- und Endpunkt, und endlich blicken alle auf den Kanzler. Aber nicht auf den mit dem rotweißroten Schal, sondern auf den, der gerade von der eigenen Parteil als Parteivorsitzender demontiert wurde.

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Wohin ist der Austrofaschismus verschwunden?

Ich meine, hey, ehrlich. Da war doch was, oder? Und jetzt die letzten Tage klang das ganz so als wär da nichts gewesen. Austrofaschismus?
Ich bin ja nicht Historiker und … aber geht es eigentlich nur mir so? Das muss doch anderen auch aufgefallen sein?

Nicht dass das mein einziges Stirnrunzeln rund um die aktuelle Gedenkjahrberichterstattung und zu den Reden zu 1938, Anschluss und Widerstand wäre … halt, äh, moment mal … Widerstand? Ok, nochmal. Nicht dass das mein einziges Problem mit den Kommentaren, Blurps und Blaahs von ex-höchster Familie bis zu den “kleinen Mann”-Postings wäre. Und überhaupt gibt es andere Probleme. Mein Rücken kann’s wieder. Dann die Fruchtfliegenattacke. Die reale Inflation meines eigenen kleinen Warenkorbs. Etc.

Trotzdem hab ich an der Berichterstattung nicht ganz vorbei hören und lesen können. (Hab v.a. Ö1 Beiträge, orfon science und bißchen derstandard konsumiert.) Und ich frage mich nun seit Tagen immer mehr folgendes:
bringt dieses Gedenken an 1938 nun die Einführung einer neue Sprachregelung, mit der der Rückblick auf die 1930er Jahre vom Begriff “Austrofaschismus” vollkommen gereinigt wird? Bzw. von den Begriffen Austrofaschismus und Klerikalfaschismus?

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ein Pröll Erwin lässt sich so was nicht bieten

verdammt, ich komm in diesen Tagen und Wochen zu nichts im Kellerabteil, dabei … anyway, das ist mir gerade untergekommen. Schlicht sagenhaft, atemberaubend, grandios.
Keine Ahnung, ob das O-Ton ist oder eine perfide Montage der Kommunisten oder Maoisten oder gar der Befreiungstheologie?
Jedenfalls Erwin Pröll, LHM, Machtpolitiker par excellence und Mediokrat im flachen Land, Vorhang auf, die Bühne ist bereitet, das Volk lauscht.
Angeblich ist das Ereignis 10 Jahre alt. Manches wird mit den Jahren halt immer besser.

Blogger-gegen-Platter II

Unser ‘Sicherheitsminister1 hat sich schon wieder den Unmut der Bloggerinnen und Blogger zugezogen. Diesmal nicht im Zusammenhang mit seiner bekannt menschenrechtswidrigen Verwaltung von Asylantinnen und Asylanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Praxis pauschaler Diffamierung und Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen.

Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.

Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.
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  1. Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt []

Zur Geschichte des politischen Verbalradikalismus

Schon wieder Ö1. Heute schlicht Werbung.

Ö1 hat ein Download-Service. Mensch kann dort Sendungen herunterladen, muss dazu allerdings Ö1 Mitglied werden/sein und einen Obolus berappen.

Ums ganz dezidiert zu sagen, ich kann das nur empfehlen!
Es zahlt sich aus.

Also, u.a. als Werbung für dieses Ö1 Service, hier der Zusammenschnitt des fünfteiligen Feature Vom Wort zur Tat – Zur Geschichte des politischen Verbalradikalismus.
Von Paul Sailer-Wlasits.
Dauer: 20 Min.

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60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Die Hacklerregelung gehört verlängert. Was dabei besonders dramatischer ist: Wir wollten für jene Betroffene, die über die Entgeltszahlung hinaus krank sind, bestimmte Zeiträume für die Pension anrechnen können. Das wären maximale Mehrkosten von 60 Millionen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozialsystem ein Klacks. Das verweigert Bartenstein einfach, er prolongiert einen sozialen Härtefall für die Zukunft.

aus dem Standard, 27.11.2007
Interview von M. Völker
mit Wilhelm Haberzettl

VP blockiert die Regierungsarbeit
Haberzettel meint, Bartenstein mache das aus Prinzip, das Blockieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht verraten. Im Raum steht das Thema der letzten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoaliton (ob D oder Aut). Also blockieren um der Blockade willen.
Mmh, ich weiß nicht.

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Von den Versuchen eine Gesamtschule zu versuchen (Auflösung)

Vor einer Woche ist hier im Kellerarbeil dieses Zitat zur Schulreform aufgetaucht.

Verändert wird innerhalb des bestehenden Systems – aber es wird nicht im System verändert. Nach wie vor werden die 10jährigen nach der Volksschule ihrer “Leistung” entsprechend entweder der Hauptschule oder der AHS zugeordnet. Beim besten Willen ist von einer Integration der getrennten Schultypen nichts zu sehen – trotz der gesetzlich vorgesehenen, lang erprobten sogenannten “Gesamtschulversuche”. Eben: Es waren ja nur sogenannte Gesamtschulversuche, ein “österreichisches Modell”, letztlich ein Etikettenschwindel.

Meine Frage an die LeserInnen dieses Blogs damals lautete, von wem könnte diese Kritik stammen? Dazu gab es eine Abstimmung, vier Antworten standen zur Wahl. Susanne Dermutz, Jörg Haider, Susanne Jerusalem, Veit Sorger. Die oben zitierte Aussage wurde offensichtlich allen Personen zugetraut, niemand bekam weniger als 4 Stimmen und niemand mehr als 8.

Nun, das ist für sich bereits ein interessantes Ergebnis, oder?

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Blogger-gegen-Platter-Update

Die Fortsetzung/das Update/Teil 2 zum vorangegangenen
kräftiges Rumoren im BlogWald‘-Eintrag
vom Mo, 8.10., dem Beginn dieser 41. Woche des Jahres 2007.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
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Misik ziemlich gerade heraus

Der Mann scheint sauer zu sein. Aber zugegeben, folgt mensch seinem Argumentationsstrang dann ist das auch verdammt verständlich. Also, no offense!
Hier ein Exempel:

Pointiert gesagt:
Es gibt Gewerkschafter in diesem Land, die dafür streiken, dass die neue Unterklasse in ihrem Unterklassendasein festgehalten wird. Könnte es sein, dass die Herrschaften den Gewerkschaftsgedanken ein wenig falsch verstanden haben?

Zuletzt ist mir Misik eigentlich nur mehr mit Eigen-PR aufgefallen und hat bei mir damit jedes potentielle Interesse an seinem neuen Buch im Keim erstickt.
Dass ihn das Buch zuletzt voll und ganz in Anspruch genommen hat, klar, die Promotiontermine im Zuge einer Buchveröffentlichung werden’s in sich haben. Auch diesbezüglich, no offense.

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kräftiges Rumoren im BlogWald

Gibt es einen positiven Nebeneffekt in dieser traurigen Farce um den ständig austeilenden BMI Platter, der selbst nicht einstecken kann?

Ich gestehe, für mich schon. Daher folgt hiermit ein dritter Eintrag zum Thema und ich gelobe gleichzeitig, dann ist Schluss damit. (Mmh, das Versprechen habe ich nicht eingehalten, es folgte schließlich noch ein zweiter Teil zu diesem Post, das Blogger-gegen-Platter-Update.)

Eine Blogosphere macht sich Luft
Was hat’s nun auf sich, mit dem positiven Sideeffect, ist es angebracht dem BMI zu danken? Kaum. Aber der Ärger und die Wut angesichts der Vorgänge haben mich merken lassen, dass da draußen viele ähnlich reagieren, Wut und Ärger nicht nur empfinden, sondern in klugen Einträgen die verlogene Politik dieser Bundesregierung, dieser ÖVP und dieses Ministers Platter auseinander nehmen.

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Franzobel setzt nach, Platter auch

Habe ich gestern an dieser Stelle Robert Menasse dafür gedankt, dass er mir nicht nur aus der Seele gesprochen hat, sondern mit dem gleichen Problem ringend, dieses Problem vor mir und viel besser gelöst hat, so danke ich heute Franzobel für seinen Text, seine Rede bei der Sympathiekundgebung in Frankenburg und den Abdruck im Standard.

Österreich gegen Österreich
Im Zuge des Lesens dieser Rede ist mir freilich ein strategischer Fehler unterlaufen. Ich habe die Postings unter diesem Beitrag im Online-Standard gelesen. Vielleicht auch, weil Franzobel in seinem Text, seiner Rede darauf zu sprechen kommt. Passiert mir mittlerweile nicht mehr oft, aber es passiert. Es illustriert aber ganz treffend den Krieg um die Deutungsmacht in der Öffentlichkeit.

Es läuft immer nach dem selben Muster ab, konkurrierende Deutungen der Wirklichkeit:
Österreich ist ein Einwanderungsland – Österreich ist kein Einwanderungsland, private Unternehmen wirtschaften besser als der Staat – Unternehmer und Manager kümmern sich nur um ihren Gewinn, geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut – es herrscht eine Politik der sozialen Kälte, Österreich ist ein schönes Land der Berge, der Heimatverbände, der Loden, der Salzburger Festspiele und der kernigen SteirerBuam – Österreich ist das Land von Schnitzler, Horvath und Jelinek, von Freud, dem Wiener Kreis und des Roten Wiens, wir sind ein Rechtsstaat und Gesetze müssen vollzogen werden – wir haben einen Rechtsstaat und der wird durch Menschenrechtsverletzungen unterminiert.

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mich kotzt dieser Lügner ‘Platter’ an

und nein, ich habe null Laune, NULL LAUNE, dieses Thema und diesen Bundesminister für Inneres mit Ironie oder kritisch-satirisch abzuhandeln. Oder nüchtern-analytisch. Nein.
Nope!
Klartext:

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem letzten medienwirksamen Fall einer menschenrechtswidrigen Abschiebung unschuldiger Menschen im Namen von uns allen, im Namen Österreichs.)

… pfff …
nun gut, ausblasen, entspannen.
Durchatmen.
Luft rauslassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir angebracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröffentlichen.

Aber der Reihe nach:

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