Die Zahl derer, für die die Pensionsanpassung 2008 ein mageres Plus von brutto 1,7% bringt, weil sie unter die Grenze der Mindestpension fallen: ~ 1 Million Österreicherinnen.
Politische Praxis in Österreich II Die Produktion von sozialer Unsicherheit
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Seminarankündigung
Mit dem Gefühl von Unsicherheit wird seit jeher Politik gemacht, mit der Verunsicherung, mit dem in Unsicherheit halten, mit dem Unterlassen von Absicherungen. Unsicherheit wird allerdings nicht nur nicht abgesichert, wo es durchaus möglich wäre, Unsicherheit wird auch gezielt produziert. Es geht uns also um die Produktion von sozialer Unsicherheit. Weil, soziale Unsicherheit ist nicht einfach gegeben. Auch hat es wenig Erklärungswert, wenn wir im Zusammenhang von sozialer Unsicherheit und Ungleichheit von göttlichen oder natürlichen Ordnungen sprechen.
Mit diversen Unsicherheiten lässt sich Politik machen:
mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder gleiche Chancen in der Gesellschaft haben werden,
mit der Unsicherheit, ob wir bei Krankheit und Verletzung erstens auf leistbare gesundheitlich Versorgung bauen und zweitens den Ausfall unserer Arbeitskraft ökonomisch überleben können,
mit der Unsicherheit, ob die Lebens- und Genußmittel, mit denen wir uns ernähren, unserer Gesundheit schaden können
mit der Unsicherheit, ob wir nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße gehen können, ohne einen Übergriff zu riskieren,
mit der Unsicherheit, ob unsere Gewohnheiten und unser Verhalten nicht in großen Datenbanken gespeichert und die Daten dann teuer an Unternehmen verkauft werden, (Links ad Datenschutz)
mit der Unsicherheit, ob die Leistung, die wir im Beruf erbringen nicht anhand reduzierter und uneinsehbarer statistisch zusammengeführter Kennzahlen bewertet wird, die uns sogar den Job kosten können,
mit der Unsicherheit, ob unsere Kinder oder Enkel gar möglicherweise wieder in einen Krieg geschickt werden können
Wir sehen schon, erstens lässt sich die Geschichte unseres europäischen Sozialstaates als eine Geschichte der Absicherung gegen viele soziale Unsicherheiten lesen, zweitens, dass viele dieser Absicherung seit langer Zeit in der Demontage befindlich sind.
Wir denken an die Pensionsversicherung, die Sozialversicherungen, das Arbeitslosengeld, …
Drittens sehen wir, an zweieinhalb Seminartagen, also fünf Halbtagen, da lässt sich nur ein Ausschnitt der oben angerissenen Felder anreissen.
Hier das Programm für 5 Halbtage, entstanden in Zusammenarbeit mit Lukas Wurz, Stand Herbst 07:
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Die Produktion von sozialen Unsicherheiten: das Geschäft mit der Verunsicherungkurzer Streifzug durch die letzten 200 Jahre in Beispielen und vor dem Hintergrund des Gesamtthemas; Entwicklung Nationalstaat und Funktion des äußeren und inneren Feindes; Kapitalismus und die “soziale Frage”; die Nützlichkeit von Arbeitslosigkeit und die Zerstörung und Schaffung von Solidaritäten;(passend und sehr interessant dazu Wolfgang Kochs Kleine Wiener Stadtgeschichte, nachlesbar im WWW!)
Vom Proletariat zum Prekariat: nützlich für Politik und Wirtschaft?Was heißt da “Prekariat”? Welche ideologischen Überlegungen stecken heute hinter der Produktion von Unsicherheit; Die Rolle der Politik, der Medien, der Interessensverbände; Wie viel Unsicherheit ist gerade richtig für einen perfekt geschmierten Kapitalismus;(Texte und Materialien dazu hier …)
Die Aushöhlung sozialer Sicherheitssysteme: Privatisierung der VorsorgePensions-, Kranken-, Unfall-, Lebens-, …-versicherungen; Wie wir aus den staatlichen Absicherungssystemen und in die Arme der privaten Versicherungen getrieben werden; Der Umbau der staatlichen Sicherungssysteme;
Die Aushöhlung von Solidarität: Shareholder-Value vs. ArbeitnehmerinteressenDie absurden Interessenkonflikte durch Mitarbeiterbeteiligungen; Der Mythos der Lohnnebenkosten und die Besteuerung des Faktors Arbeit; Der Mythos des Standortwettbewerbs; Was bedeuten Privatisierung und Liberalisierung für die Finanzwirtschaft und was für Beschäftigte und Kunden;
Datenschutz: War on Terror, der gläserne Bürger und transparente KonsumentWas heißt Innere Sicherheit?; Was hat es mit der “Festung Europa” auf sich?; Wieso lassen wir uns soviel gefallen, obwohl niemand die Begründung “War on Terror” glaubt; Wozu dient der “Agent Provocateur”; Welche ökonomischen Interessen stecken hinter dem gläsernen Bürger (RFID);Link zum “Film” PANOPTI.COM und ein Radiofeature zum Thema RFID:
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Lukas’ Literaturliste
Prekarisierung – atypische Beschäftigung – Produktion von Unsicherheit
Im weiteren Sinne geht es auch diesmal wieder um ‘Berichterstattung und Meinungsmache‘, um ‘Augurensprüche‘ und ‘verlogene Sprachbilder‘. In diesem Fall wird der ‘Berichterstattung und Meinungsmache‘ jedoch schlicht ‘Aufklärung’ entgegengehalten.1
Private Pensionsvorsorge beim ‘“persönlichen ”
Finanzdienstleister‘
Es geht um die große und weltweite(?)2 Kampagne, in private Altersvorsorge zu investieren. Es geht um den Umbau der Pensionssysteme der Sozialstaaten im Zuge dessen staatliche Pensionsversicherungen abgebaut werden und die Pensionsfonds der Banken- und Versicherungsbranche (Finanzkapital) gefördert werden.
Wir kennen alle die Unmengen an Werbung von Banken, Versicherungen, Finanzdienstleistern.
Die Message etwa: vorsorgen, damit mensch im Alter nicht von den eigenen Kindern abhängig ist.
Die Message: alles ist dann sicherer, einfacher und sowieso staatlich gefördert.
Die Message: so werden sie wohlhabend und reich, weil auf das staatliche System ist kein Verlass und unsere Konditionen und der Ertrag, den wir ihnen verschafften, das ist alles viel besser.
Es fällt schwer, der geballten Propaganda gegen die gesetzliche Rente zu widerstehen.
‘Aufklärung’ in einem positiven Wortsinne, nicht wie in ‘Aufklärungsspießer’. Aufklärung im Sinne des ‘historischen Projekts: Kritik’. So hat der Foucault Michel das benannt. Und ‘Kritik’ – als den Kern des historischen Projekts ‘Aufklärung’ hat er als ‘Versuch’ definiert, ‘nicht dermaßen regiert’ zu werden. [↩]
‘Erste Welt’ freilich nur. Die, die haben. Denn nur die, die haben ‘können’ überhaupt. [↩]
Das sagt Thomas Kloiber vom Katholischen Familienverband. Und das Ö1 Inforadio macht damit eine Meldung auf. Und von der Aussage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organisationen und Journalisten ebenfalls hinaus zu posaunen bemüßigt fühlen.
Nun gilt hier im Kellerabteil der Katholische Familienverband nicht gerade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Silvia Fuhrmann von der Jungen ÖVP angesiedelt. Also minus 9 auf der achtteiligen Relevanzskala.
Ein wenig anders sieht es bei den Herrn und Frauen ExpertInnen, halt streichen wir das, bei den Herrn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Tomandl für den Mediengebrauch zur bildhaften Sprache greift ‘Man sägt hier am Generationvertrag‘1, oder wenn ein Sozialexperte Bernd Marin die Zahlungsunfähigkeit des österreichischen Staats als nicht mehr abwendbar ansieht, ‘Die Regierung mache dauerhafte Zusagen, die gar nicht bezahlt werden können.‘, nun, dann handelt es sich nicht um das Silvia Fuhrmann – Relevanzniveau sondern um tatsächlich wichtige “Meinungsmacher” und um so genannte “Multiplikatoren“.
Die identische Formulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielleicht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon derart auf der Hand, dass idente Formulierungen sich daraus erklären. Oder man beschäftigt die gleichen Pressetextschreiber? Egal. [↩]
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