In den modernen Gesellschaften kann recht pauschal zusammengefasst werden: die Stadt herrscht über das Land. In Österreich habe ich laufend das Gefühl, wir sind eine Ausnahme. Hier herrscht spätestens seit 1934 das Land, das Rurale über die Stadt, das Urbane.¹

Österreich: die Herrschaft des flachen Landes.

Da wird die Weltklasse-Liesl von ihrem “Clan” befeiert und derstandart.at präsentiert das stundenlang als “relevantestes” Ereignis des 16.12.2008:

Ich werde jetzt das Hohelied einer hohen Frau singen, und das wird nicht ohne ein paar Weihrauchkörner und Lobpreisungen gehen. (Wolfi ‘Rumpelstilzchen’ Schüssel)

Da versucht sich ein oberösterreichischer Grüner zum wiederholten Mal für sich selbst ein “kantiges Profil” zu basteln, es gelingen ihm aber wieder nur dürftig dämliche Plattheiten und was passiert?
Er wird darauf hin als differenziert an tatsächliche Probleme herangehender “Realo” gefeiert. Aus seinem absurden Unsinn wird in Verteidigungsreden plötzlich ein gehaltvolles Programm.

meiner meinung nach hat dönmez durchaus klare ansichten und teilt sie ohne den schleier der politiker-etikette der welt mit. sind es nicht gerade solche menschen, die wir in der politik so dringend brauchen? (Standard-Poster “Seifenblase“)

Provenzialismus und Lodenseeligkeit galore!

Mixed together ergibt das die bekannt-bewährte Melange: austriarkischen Chauvinismus à la Robert ‘Norweger Pulli’ Seeger. Die Kennzeichen sind die herablassenden Ressentiments, notdürftig mit pseudorationaler Argumentation kaschiert und bei etwas näherem Hinsehen meist wehleidigen Minderwertigkeitserfahrungen der eigenen Ahnungslosigkeit entspringend.²

Die Lieblingsausdrucksform dieses Chauvinismus ist die locker lässige Denunziation. Marke ‘Geh, eh nicht so gemeint, gell!?!‘³

Da gibt es auch eine der offensichtlichen Parallelen zwischen der Weltklasse-Liesl und dem Jung-Bundesrat Realo-Efi. Beide machen das ganz gerne bzw. verwenden die locker-lässige, spielerische Denunziation als gewichtiges Mittel, um sich zu etablieren, zu provozieren, sich selbst darzustellen.
Beide fallen idR nur dadurch auf, so dass die unerfreuliche Vermutung nahe liegt, dass sie abgesehen von diesem Spiel nichts weiter zu bieten haben.

UND!: beide werden allzu gerne in Schutz genommen und zu symbolischen Figuren gegen die “Intellektualität” stilisiert. Täter-Opfer-Umkehrung:

Dönmez…
ein intelligenter Mensch, der versteht, dass man mit einem Programm für neureiche Grosstadtbobos mit DG im 7. Bezirk kein Staat zu machen ist und keine Wahl zu gewinnen ist.
Er spricht die Probleme differenziert und detailliert an (siehe auch die anderen Interviews im Standard).
Wenn Sie das intellektuell nicht aufnehmen können und gerne die nach der nächsten Wahl einen Kanzler Strache haben, dann unterstützen Sie weiterhin eine völlig realitätsfremde Politik, die einzig und allein den Rechten Stimmen bringt. (Standard-Poster “cantanto“)

… lautet ein exemplarisches Posting von vielen vergleichbaren. Alle ihre Balken weisen massive Zustimmung, kaum Ablehnung ab.

Efgani Dönmez ist einer, der bodenständig ist, so wie mensch das von der Liesl gesagt hat, endlich einer, der sagt, wie’s ist. Ein realistischer Mensch, der sich wohltuend gegen die “Realitätsverweigerer” abhebt.

Und: er ist das offensichtlich, aufgrund seiner Wortäußerungen. Aufgrund von Aussagen wie dieser hier:

Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.

Gemünzt ist das – nur zur Erinnerung – auf Asylwerber. (Interview im derstandard.at)

Das ist der erlösende Realismus, der als solcher bejubelt wird. KritikerInnen wird da Gegenteil vorgeworfen: Abgehobenheit.
Ihnen wird empfohlen – vielfach und überall – das Interview nochmals und genau zu lesen. Ihnen wird vorgeworfen, nicht lesen zu können.

Zweite Lesung
Nun, da ich auch zu den Kritikern solcher Sprüche gehöre⁴, lesen wir halt nochmals und lesen wir genau:

• “Regelverstöße müssen Folgen haben.“

Ja, na no na ned. Da sind wir uns wohl alle einig. Regelverstöße haben Folgen. Die Folgen heißen Sanktionen. Es gibt Schulen, die “Regeln” sogar allein danach definieren, dass sie an “Sanktionen” erkennbar sind, in dem Moment, da sie verletzt werden.

Wenn wir von strafrechtlich (oder verwaltungsrechtlichen) Regeln und Sanktionen reden, da ist genauso bzw. erst recht klar, dass das gelten muss. Und das tut es ja auch. Wenn Herr Dönmez oder ich oder ein Asylant das geltende Recht verletzt, gelten für uns alle die gleichen Regeln für Sanktionen.

Heißt nichts anderes als: die rechtsstaatlichen Regeln gelten bereits heute – Geheimnis! – auch für AsylantInnen.
(Es gibt sogar jede Menge Evidenz dafür, dass AsylantInnen deutlich weniger rechtsstaatliche Rechte und deutlich weniger Schutz haben als “Wir”.)

Alles in allem: der Satz ist sinnlos!

• “Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt …, ist inakzeptabel.”

Welche AsylantInnen stellen unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage? In wie ferne ist diese ein sinnvoller Satz?

Nochmals langsam:
“AsylantInnen” nennen wir Menschen, die um Asyl ansuchen. Asylgründe heutzutage: Krieg, Vertreibung, Verfolgung etc. Diese Menschen leiden darunter, dass in ihren Herkunftsländern keine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu finden sind; in Tschetschenien, in Afghanistan, Nigeria, dem Iran usw. oder zu Zeiten der Balkankriege und -massaker in Bosnien, im Kosovo usw.
Sie stellen den Rechtsstaat nicht infrage sondern flüchten in einen solchen, dh. ganz konkret in den Schutz eines Rechtsstaats. Er ist ihre Rettung.((Darin wiederholt sich, was vor 70 Jahren bei uns passiert ist.))

Hinzu käme die Frage, wie die AsylantInnen das den tun sollten: die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen?
Sie haben nicht die Infrastruktur, Kundgebungen am Viktor-Adler-Markt abzuhalten.

Was wird da eigentlich mit Infragestellung des Rechtsstaates angedeutet? Ist das Nicht-Zahlen von Steuern nicht z.B. eine Infragestellung des Rechtsstaates? Oder das Umgehen von Verfassungsverordnungen? Da fallen mir zuerst einige FPÖler, manche ÖVPler, die einen oder anderen JournalistInnen und Interessensvertreter der Industriellenvereinigung usw. ein, die sich in dieser Übung gefallen: “Rechtsstaat-Infragestellung“.

Aber ganz ehrlich und bei allem aufrichtigen Bemühen, ich komme nie auf “AsylantInnen”, die unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellen?
Lese ich nur die falschen Massenmedien?
Oder machen die das schon qua ihres “fremdländischen Aussehens”? Ist das Kopftuch eine “Rechtsstaat-Infragestellung”?

Also auch hier: der Satz ist sinnlos.

• Jemand, der … mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel.

Soso, das überrascht mich jetzt. Aber ok. Klingt schon nach einem eminenten und realistischen Problem, dem mensch sich widmen sollte.

Ein Problem sehe ich darin: nachdem der Satz immer noch auf AsylantInnen gemünzt ist …, das hieße ja wohl, ÖsterreicherInnen (bzw. EU-Bürger) mit kriminellen Absichten sind ok, oder?

Oh, noch ein Problem, welches ich sehe. Was heißt und was folgert aus “inakzeptabel“?
Sanktionen?
Die müssten ja wieder für alle gelten so wie es ja heute schon so ist, dass in unserem Rechtsstaat die Regeln für alle gelten.⁵

Shit, noch ein Problem: “Absichten“? Wenn wir jetzt Absichten als Kriterium hernehmen, dann sind wir endlich bei der Gedankenpolizei. Allerdings faktisch fast unmöglich zu eruieren und zu verfolgen.

Vl. doch nicht so “realo” und doch wieder: ein sinnloser Satz!

• “Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.“

Tja, wer soll sie nehmen unsere ÖIAG-ManagerInnen, unsere Flachzangen-MinisterInnen, unsere Anlage- und VermögensberaterInnen und das österreichische Fussballnationalteam? Mhm? Schon mal daran gedacht, dass die niemand will?
Die einzigen Mist-ProduzentInnen, die wo anders Aufnahme fänden, wären die Mistbauern.

AsylantInnen allerdings, selbst wenn sie Mist bauen und ohne weiter darauf einzugehen, was denn das sein soll “Mist bauen”, die dürfen wir nicht abschieben. Wir sollten uns nämlich der Menschenrechtskonvention verpflichtet fühlen. Nicht zuletzt schon deswegen, weil wir ihr verpflichtet sind.
Diese Forderung ist als eine Infragestellung des Rechtsstaats, nicht?
Sie ist wenigstens und jedenfalls eine Infragestellung der bislang erkämpften Menschenrechte!

Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält das Verbot von Todesstrafe, Folter, Sklaverei, Zwangsarbeit. Ist ein Asylverfahren rechtskräftig negativ, heißt das noch lange nicht, dass der / dem Betroffenen nicht doch diese Dinge drohen bei Ausweisung oder Abschiebung. Somit stellt diese Forderung einen Verstoß gegen die EMRK dar.

… zitiere ich hier eine grünen Parteikollegen von Herrn Dönmez.

Wiederum: ein sinnloser, um nicht zu sagen dummer Satz!

Aber ich gehe hier vl. noch einen Interviewabschnitt zurück. Hier beginnt Herr Dönmez das Thema zu besprechen:

Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen. Alle anderen laufen durch das Asylverfahren.

Anhand dieses Satzes lässt sich möglicherweise einiges klären, macht er doch manches sichtbar:

• Asylwerber von vor 5 Jahren haben offensichtlich oft immer noch keinen Bescheid. Das heißt möglicherweise, dass unsere Demokratie, die Verwaltung des Rechtsstaates nicht ausreichend mit Ressourcen ausstattet, Asylverfahren in angebrachter Zeit zu erledigen.

• Gleichfalls erinnert der Satz, dass Menschen, die seit Jahren in Österreich weilen, weil sie in ihren Herkunftsländern verfolgt wurden und ihrer Lebensgrundlage beraubt, dass die all die Zeit in Österreich nicht arbeiten durften und dürfen.?!

• Nehmen wir an, ein(e) AsylwerberIn ist nicht mehr unbescholten, sie ist allerdings aus einem Land wie dem Iran, Nigeria oder Russland geflohen, wo ihr die politische Verfolgung und der Tod drohen. Sie hat also Anrecht auf Asyl. In den letzten 5 Jahren hat sie allerdings eine Vorstrafe ausgefasst, sagen wir z.B. einen Verkehrsunfall.
  Will uns Herr Dönmez jetzt sagen, die Person muss abgeschoben werden? Ist das der Realismus, der bodenständige?

• Gleiches gilt für die Voraussetzung der Integration. Wer bestimmt denn das (in diesem bodenständigen Klima)? Angenommen es stehen Todesgefahr und Krieg im Herkunftsland gegen die Ansicht, die Person ist “nicht integriert”. Abschieben, Herr Dönmez?

Wenn eine Person Anrecht auf Asyl hat – (1) moralisch, weil es ihr z.B. ergangen ist wie vor 70 Jahren in Österreich den Juden, Homosexuellen, den Roma, den Behinderten usw. und (2) rechtlich, weil sie den durch die Menschenrechte festgeschriebenen Anspruch darauf hat -, wenn also eine Person Anrecht auf Asyl hat, dann ist das so, egal ob sie “unbescholten/bescholten” oder “integriert/nicht integriert” ist.
Alles andere würde den Rechtsstaat infrage stellen.

Wenn nun aber eine Person nicht unbescholten ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Wenn nun aber die Person nicht integriert ist, dann gelten für sie die gleichen Regeln wie für ÖsterreicherInnen. Und das jetzt schon.

Und schon stellt sich heraus, dass auch dieser Satz aus dem vorangegangenen Interviewabschnitt von Herrn Dönmez sinnlos ist.

Dass all diese sinnlosen Sätze als Beleg für bodenständigen Realismus verkannt werden, das sagt mehr über diese InterpretInnen als über Herrn Dönmez aus.
Und es erinnert wieder einmal schmerzlich daran, dass es in Österreich seit 1934 de facto keine Politische Bildung gibt.

Wo ist der Sinn im Haufen sinnloser Sätze?
Wenn einer sinnlose Sätze tut, dann heißt das meist, dass er eine sinnhafte Absicht damit verfolgt. Aber welche?

~ eine wohlwollende Vermutung:
Herr Dönmez will tatsächlich die Themen Migration und Integration differenziert und abseits von Schwarzweiß-Zeichnungen ansprechen. Freilich, für die Vermutung gibt es keine Indizien und es bliebe so oder so die Frage, warum redet er dann von AsylantInnen?

Warum redet Herr Dönmez nicht von der zweiten und der dritten Generation der GastarbeiterInnen⁶, von MigrantInnen und den Provinzverhafteten ÖsterreicherInnen, die das Schriftdeutsch in jeder Situtation verweigern oder dem gar nicht mächtig sind.
Vor allem, falls er differenziert argumentieren will, warum tut er es nicht und spricht von den ambivalenten Seiten der Integration. Warum tut er das Gegenteil?
Unfähigkeit?

~ eine bodenständig realistische Vermutung:
Herr Dönmez möchte sich als etwas etablieren, was er bereits ist, worin er sich aber nicht “vollständig” fühlt. Er möchte Österreicher sein.

Das ist ein den Sozialwissenschaften allzu bekanntes Phänomen: etabliertere ZuwanderInnen, erst recht der zweiten oder dritten Generation, haben oft das Bedürfnis, sich gegenüber ihrer Herkunft und Vergangenheit der Zuwanderung soweit abzugrenzen, dass sie einerseits “Parade- und Vorzeigeeinheimische” sein wollen und andererseits diese Abgrenzung vor allem gegenüber jüngeren ZuwanderInnen in Ablehnung ausdrücken. (Übrigens ein Thema vieler Western.)
Diese Reaktion ist jener vieler KleinbürgerInnen vergleichbar, die den größten Indentitätsgewinn dadurch erlangen, dass sie sich massiv von der Arbeiterschaft abgrenzen. (Aufgestiegene Gewerkschaftsfunktionäre lieben es ja geradezu, sich vom Lumpenprotelariat, heute Prekariat, abzugrenzen.)

Aber selbst angesichts dieser realistischen Vermutung bleibt immer noch offen, warum Herr Dönmez nicht eigene sinnlose Sätze oder sinnvoll abgrenzende Sätze oder eigene Vorurteile verwendet?
Warum bedient er sich der sinnlosen Sätze von HC Strache, Westenthaler und Platter?

—

Andere BlogPosts zum Thema:

• Marco Schreuder
• Franz Joseph
• Feuerhaken (und hier)
• rigardi.org

1. Und das Rurale hat – paradoxerweise – eine Stadt als symbolisches Zentrum: das Salzburg der Karajan Festspiele. Der Symbolismus der siegreichen verbliebenen Elite des Landes, nachdem 1934 und vor allem 1938 alle anderen, urbanen Eliten vertrieben oder ermordet wurden; und 1945 im Großen und Ganzen an der Rückkehr und einem wiedererstarken gehindert.
2. Siehe auch die qualitativ so fundierte Einstellung von uns ÖsterreicherInnen zur EU.
3. Und all das ist laufend vorgeführt wird das im Staatsfernsehen des ORF und der weiteren assoziierten Medienlandschaft. Stotternd-stammelnde MinisterInnen und stotternd-stammelnde SportreporterInnen, it’s all the same, it’s our culture, our identity.
4. Ich finde sie keine Empörung wert und nehme an, dass sich Herr Dönmez halt ganz gerne als etwas darstellen will und dabei aber simpel zu ungeschickt oder dumm ist, das auch zu schaffen.
5. Das soll doch wohl nicht infrage gestellt werden.
6. Die, wir erinnern uns, teilweise Anreize bekamen, doch bitte ins Land zu kommen.

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