Archiv für die 'politisch' Kategorie

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Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.)

Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.

Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?

Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.

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SoZi 23|09: Legitimation betrifft nicht die Massen, sondern die Kader

… gestern Nacht beim Lesen von Immanuel Wallersteins berühmter Studie über diese Passage gestolpert. Sie zeigt knapp und präzis einen entscheidendes Kriterium von Macht und Legitimität an, das sich wohl auch bei Max Weber nirgends so konzis dargestellt findet.

Der erste relevante und banal erscheinende Schritt ist, Legitimität als immer partielle Legitimität zu begreifen:

Politische Organismen sind immer stabiler, sofern sie wenigstens partielle Legitimität erreichen. In den Analysen über den Prozeß der Legitimation wird das Problem oft eher verdunkelt, weil der Blick fast ausschließlich auf das Verhältnis von Regierungen zu der Masse der Bevölkerung gerichtet wird.

Die daran anschließenden Sätze sind typische Beispiele Wallerstein’scher Nüchternheit. Sie erscheinen sarkastisch, wie von (schwarzem?) Humor getragen und sind doch eher nur nüchterne, von euphemistischen Anflügen freie Darstellung1:

Es ist fraglich, ob in der Geschichte der Menschheit sehr viele Regierungen von der Mehrheit derer, die von ihren Regierungen ausgebeutet, unterdrückt und mißhandelt wurden, für »legitim« gehalten wurden. Die Massen mögen sich ihrem Schicksal überlassen oder trotzig widerspenstig sein, sich über ihr zeitweiliges Wohlergehen wundern oder sich aktiv auflehnen. Regierungen aber werden in der Regel ertragen, weder geschätzt noch bewundert, noch geliebt, noch nicht einmal unterstützt.

Es folgt die analytische Differenz: ‘SoZi 23|09: Legitimation betrifft nicht die Massen, sondern die Kader’ weiterlesen

  1. ich muss bei solchen Passagen trotzdem grinsen … []

Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails Wie säubert man ein Ministerium? durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

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  1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. []

Die Emergenz des web2.0 als Bedingung der Möglichkeit neuer politischer Praxen

Die Präsentation zu meinem etwas theorielastigen Vortrag vom ersten Tag des PolitCamps 09 in Graz:

Weitere öffentliche Präsentationen auf slideshare von hc voigt.

Hier die pps zum d/l (1,25mb).

… so, und hier *schluck* das Video zum Vortrag: ‘Die Emergenz des web2.0 als Bedingung der Möglichkeit neuer politischer Praxen’ weiterlesen

Aktiv im politischen Feld

wer weiß schon die Unterhaltungsindustriesparte1 ‘Politik’ von Politik zu unterscheiden.
(und wer policy von polity von politics)

Kreuztabelle Politische Aktivität

… aus der Serie 4Feldertafeln zum “Selbst Befüllen”

  1. aka Kulturindustrie []

Die seltsame “Grüne Vorwahlen”-Promo

Es ist der 22. Mai. Seit dem going public der Initiative ‘Grüne Vorwahlen’ am 1. April sind also bald 2 Monate vergangen und tatsächlich fühle ich mich bemüßigt zu erklären, warum ich erst jetzt einen BlogEintrag – eine Analyse der Sprachregelung der Initiative aus den ersten Tagen – zu dieser Geschichte online stelle.

Zum ersten ist da das morgen startende PolitCamp09 in Graz. Ich werde mich jetzt dann gleich mal Richtung Bahnhof begeben und den Zug dorthin nehmen. Für das Programm angekündigt ist auch ein Bericht von Seiten der Initiatoren und ich möchte mein Mißfallen und Unverständnis hier vorher los werden, um es für mich selbst ‘aus dem Weg‘ zu haben und es nicht vorort zu tun.

Zum zweiten, weil ich nun mal schon vor 2 Wochen für mich die im Anschluß folgende Analyse betrieben habe und der Grund, warum ich das getan habe, weiterhin virulent ist. Der Grund ist kurz gesagt die heftige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die ich rund um diese Initiative wahrnehme:

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SchwarzBlau ist keine Emulsion

SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.

Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.

Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.

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FPÖ und Neonazis haben sich heftig blamiert

Das Verhältnis war in etwa – so meine Schätzung, die der Medien kann ich so wie viele andere nicht nachvollziehen (siehe unten):

Polizei zu Summe der GegendemonstrantInnen zu Neonazi-Demo
1 zu ⅔ zu ½ ;-)

… und das bei der ganzen Mobilisierung diverser Neonazi-Seiten im Web und der ganzen FPÖ, die so stolz ist, der angeblich unabhängigen “Bürgerinitiative Dammgasse” die Homepage zu zahlen.

Link zum Album inkl. Bildtexten hier.

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Die Provokation ist Maria Fekter

Auf die neonazistischen Schmähungen und Übergriffe bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee reagiert die Innenministerin unseres Landes damit, verharmlosend von “gegenseitigen Provokationen” zu brabbeln.
Ob auch diese Zur-Schau-Stellung von minderbemittelter Intelligenz der Maria Fekter (ÖVP)1 wieder durch ihre bekannterweise mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache erklärt werden soll?

Peter Pilz fragt sich ähnliches:

Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?

Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:
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  1. Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister? []

‘Wir verzichten nicht!’-Demonstration

Impressionen von der Demo heute am 13. Mai 2009.

Link zum Album hier.

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Gewalt

Gewaltmonopol(e)
Gewalt im öffentliche Raum, im privaten Raum, Gewalt im symbolischen Raum …
Massenmediale Gewalt, kulturelle Gewalt, …

Kreuztabelle Weltsicht

… aus der Serie 4Feldertafeln zum “Selbst Befüllen”

SoZi 15|09: die präbendale Gesellschaft

Das dieswöchige SoZi zur Form der «präbendalen Gesellschaft» bzw.: präbendalen Herrschaftsorganisation. Die «Präbenden», ist gleich, die Pfründe.

Doch nicht die angekündigte direkte Anknüpfung an die «zerstreute Gesellschaft», die auf der Formebene «fascistische Gesellschaft». (Aber der Faden lässt sich jeder Zeit wieder aufnehmen.)

Warum? Eine Analogie, ein Gedanke beschäftigt mich seit längerem und zunehmend. Wenn ich die besitzende Klasse der  Industriellen, der Banker, Finanzweltjongleure etc. betrachte, finde ich – klarerweise – jede Menge struktureller Entsprechungen zur herrschenden Klasse im Ausklang des europäischen Feudalismus.
Genauer: mit der «höfischen Gesellschaft», wie sie Elias in seinen soziogenetischen und psychogenetischen Studien analysiert und beschreibt.

Der strukturelle Wandel va. von der zentralen Form des Familienunternehmens (neben den staatlichen Unternehmen und öffentlichen  Wirtschaftsbereichen) zur heute immer mehr bestimmenden Form der durch Shareholder geleiteten Unternehmen scheint mir unsere gesamte Gesellschaft nachhaltig zu strukturieren.
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