Archiv für das 'ÖVP'-tag
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Am Mittwoch, 10. Juni findet eine Pressekonferenz der BMI Fekter statt. (Ja, diese Fekter.)
Die PK ist kurzfristig angesetzt und noch dazu für einen seltsamen Zeitpunkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte JournalistInnen zweifeln. Hektische Telefonate, ist das sicher? Um 18.00 ist der Redaktionsschluss der Zeitungen vorbei. Der nächste Tag ist ein Feiertag. Im Internet ist nichts zu finden.
Allerdings, es soll um nicht weniger als die Präsentation des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Fremdenrechtsgesetzes gehen. Die Ministerin präsentiert so eine heikle Materie also kurzfristig, fast heimlich um 18:00 vor einem Feiertag?
Skandalöse Pseudo-Pressekonferenz
Vor dem Innenministerum ist es ungewöhnlich still. Wo sind die Massen an JournalistInnen, die sonst reihenweise zu einer solchen Veranstaltung strömen?
Beim Eingang gibt es dann eine Überraschung. Der Portier, kümmert sich diesmal nicht um die Presseausweise der JournalistInnen, sondern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf steht, wird zurückgewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presseunterlagen für jene JournalistInnen, die nicht geladen wurden. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, Interventionen bei Zeitungen und Parteibüros helfen nichts.
Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails “Wie säubert man ein Ministerium?“ durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1
Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».
Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.
… schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:
‘Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption’ weiterlesen
- Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. [↩]
SchwarzBlau hat sich seit 1999 nicht mehr getrennt, wie das bei einer Emulsion längst der Fall hätte sein müssen. Die wenigen liberalen Segmente der ÖVP bleiben kaltgestellt und driften immer weiter in eine innerparteiliche Belanglosigkeit und das Ausgedinge ab; soferne das überhaupt noch geht.
Gesellschaftspolitisch hat die weltoffenere und konsensuale Wirtschaftskammer das Heft bereits lange an die radikale Industriellenvereinigung abgegeben. Die Überraschung, dass die IV durch den Abgang der Schüssel-Junta hier nicht geschwächt und die Wirtschaftskammer nicht gestärkt hervorgegangen ist, zeigt mehr als alles andere die waren Kräfteverhältnisse im konservativen Spektrum.
Dort, wo die ÖVP nicht mit der FPÖ zu einem ideologischen Konglomerat verdichtet ist, dort retardiert sie in Richtung der Christlich-Sozialen der Johann Schober und Ignaz Seipel Epoche.
Auf die neonazistischen Schmähungen und Übergriffe bei einer Gedenkfeier in der KZ-Gedenkstätte in Ebensee reagiert die Innenministerin unseres Landes damit, verharmlosend von “gegenseitigen Provokationen” zu brabbeln.
Ob auch diese Zur-Schau-Stellung von minderbemittelter Intelligenz der Maria Fekter (ÖVP)1 wieder durch ihre bekannterweise mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache erklärt werden soll?
Peter Pilz fragt sich ähnliches:
Die letzte Frage bleibt offen: Was geht in Fekter vor? Was ist in diesem Kopf? Wolf Biermann hat die Antworten auf diese Frage auf zwei Möglichkeiten eingegrenzt: Dreck oder Stroh. Aber wenn es beides ist?
Nun, dazu eine Visualisierung samt Warnhinweis:
‘Die Provokation ist Maria Fekter’ weiterlesen
- Ist sie nicht beeindruckend die lange Liste der ÖVP-Innenminister? [↩]
Man muss schon zugeben, die austriarkische Verwaltung weiß Jubiläen stilgerecht zu würdigen und zu begehen. Aber hallo!
Die Begründungen – zwei an der Zahl – wie in guter Tradition zu erwarten war: hanebüchern! Und: für Juristen nicht nachvollziehbar. Beide.
Tja, das nennt man dann Willkür. Staatliche Willkür.1
Ich hege freilich keinen Zweifel, dass die vollziehende Verwaltung – wir erinnern uns: Vollzug, Vollzug, Vollzug, alles nur Vollzug – ihre Anweisungen oder gar Weisungen erhalten hat und nur ihre Pflicht macht. Gemäß der Weisungen handelt. Vollzieht.
Und das Jubiläum, das die oberaustriarkische Verwaltungseinheit hier so stilvoll begeht?
Hej, ein Jahr ‘Fall Platter‘!!
Ich schrieb, was Herr Platter ist, und erfuhr von den Anwälten des STANDARD, dass diese Bezeichnung klagbar ist
schrieb etwa Menasse damals.
—
—
—
Ich schrieb
und hey! siehe da, ich schreibe es gerade wieder! 
Und dann setzte Franzobel nach und es gab ein kräftiges Rumoren im BlogWald! Das war gestern vor einem Jahr.
‘Zur Feier des Jubiläums der Unmenschlichkeit’ weiterlesen
- Und das nennt man aus gutem Grund und seit Jahrhunderten so. Im 19. Jahrhundert hat der Kampf dagegen erste Früchte getragen. Verfassungen wurden erzwungen, erste rechtsstaatliche Prinzipien durchgesetzt. 1848 ist da ein wichtiges Datum. Menschenrechte wurden gefordert, gefordert, noch mals gefordert und dafür gestritten, gekämpft und auch gestorben. Heute müssen sie immer noch gefordert werden bzw. ein-gefordert. Ja, die Menschenrechte: Eine bürgerliche Forderung. Eine liberale Forderung. Eine Forderung, die zentral im Refrain der Internationalen erhoben wird. In Österreich immer schon ein Minderheitenprogramm … [↩]
So, bene, die Wahl ist geschlagen. Die ÖVP ist geschlagen. Schüssel ist geschlagen. Fein. Fehlt freilich noch Bartenstein. Kann das wer übernehmen? Ja? Bitte!?
Molti rennt wie ein geschlagener Hund herum. Die Grünen ergehen sich darin, wie geschlagene Hunde herumzurennen. Und die ganze Finanzmarktlogik, die jetzt jahrzehntelang auf wölfisch gemacht hat, die ist jetzt ein geschlagener Hund.
Und der Rest, wir, sind geschlagen mit idotischen bis dümmlichen “Aufarbeitungen des Wahlergebnisses“. Mir geht’s, aller Zurückhaltung in der Aufarbeitungs-Teilhabe zum Trotz, wie Elisabeth Nemeth,
Das ist jetzt sehr höflich formuliert. 
Also, höchste Zeit für “WoW“! Genau, das heißt
Worst of Wahlausgangsmythen ’08
Mein ganz subjektives Ranking der dämlichsten wenngleich hartnäckigen Mythen, was denn da am Sonntag, dem 28. September 2008 nun eigentlich wirklich passiert sei.
Und wir gehen ohne weitere Umschweife und in gestürzter Reihenfolge in medias res race: ‘Mythen zum Wahlausgang NRW’08′ weiterlesen
Nachdem es draußen mehr auf November als auf Altweibersommer macht, nachdem die Uhr passender Weise gerade 17:00 anzeigt und nachdem Endorsement ’08 bereits mehr oder weniger Geschichte ist, hab ich mal meine eigene keine Hochrechnung gemacht.
Das heißt, eigentlich, um mich wieder paar Minuten von der Arbeit abzulenken, die sich so gar nicht von selbst machen will heute … 
Jedenfalls ist die Hochrechnung super Exklusiv!. Die Zahlen hat nicht mal noch der Fellner, geschweige denn SORA.
hier mein Tipp:
Lieber Laurenz, wenn Du das bitte noch in die Erfassung der Prognosen aufnimmst. Die Wissenschaftlichkeit ist absolut gesichert.
Hier nochmals die Zahlen (auf 2 Kommastellen und die Bewegung zur NRW 06):
Vor ein, zwei Wochen hatte ich den Eindruck, laufend Erörterungen zu lesen und zu hören, warum das LIF wählbar sei. Diese Betrachtungen schienen mir auf die Conclusio hinauszulaufen, dass das LIF wählbar ist, also für die ErörterInnen selber offenbar eine interessante Option darstellt.
Bißchen komisch dabei, dass da immer wieder so etwas wie Überraschung mitzuschwingen schien. Oder mitschwingen sollte. Hey, jetzt sieh an, schau, das LIF ist ja wählbar. 
Nun, das ist keine Erklärung, warum mensch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bislang auch noch nicht untergekommen.
Heißt das eigentlich dann, dass das LIF hauptsächlich ein ProtestwählerInnen-Angebot darstellt?
… für urbane gebildete Liberale, die über das erträgliche Maß von der Peinsamkeit austriarkischer Politik angewidert sind?
Das sind wir nicht gewöhnt!
Diese gewohnte Peinsamkeit (mindestens seit 1997) wird wohl auch für die angesprochene Stimmungslage verantwortlich sein, diese Stimmungslage einer “leicht perplexen Überraschung”, dass es da jetzt ein solches Angebot gibt.
Ein Angebot abseits der ermüdenden Provinzpossen und chauvinistischen Kasperltheater. Ein Angebot in Abgrenzung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-verloren SPÖ. Ganz etwas anders als die foxterrierhafte LandeierÖVP. Vor allem: welch Erholung, wenn mensch ständig diese Billigprogramme aushalten muss, den 7ten Aufguss der Big Brother-haften Goldketterl- und SonnenstudioBuberlpartien.1
That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!
‘Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?’ weiterlesen
- Wie war das, was ich da mal gelesen hab? “Solariumnationalisten“? genial. Obwohl, vl. eher “Nationalsolariumisten” … [↩]
Sein Name ist Willi.
Will sucht Sicherheit. Kann ihm bitte jemand helfen? (Wir können diese verängstigten Augen, den hilfesuchenden Blick nicht mehr aushalten. So traurig.)
Willi ist ganz harmlos, sauber und ruhig. Er leidet vielleicht hie und da unter Selbstüberschätzung, macht aber keine Probleme …
Wer kann ihm die Sicherheit geben, die er sucht und braucht?
Aber ernsthaft, was soll das? Zuerst diese dümmlichen Plakate mit dümmlichsten Sprüchen auf rotem und blauen Hintergrund. Rot-blauer Hintergrund?
‘Wer will mich?’ weiterlesen
enough is enough. Ja, soweit gehen wir d’accord.
Nur dass ich den Spruch nicht aus PR-Planungsgründen pathetisch präsentiere. Nein, ich steh zu copy&paste. 
Nur dass ich nicht versuche so zu tun, als ob mir der Satz gerade so eingefallen wäre. Quasi auf “authentisch” ins Mikro heulen, was vorab geplant der Wahlkampf-Slogan werden soll.
Nur das ich den Satz auch inhaltliche auf etwas anderes beziehe. Und dass es mir nicht jetzt erst reicht. Sondern schon geraume Zeit länger …
Freudscher Versprecher.
Sagen wollte sollte(?) Silvia Fuhrmann beim gemeinsamen Wahlkampftermin mit Chef Molterer: “uns geht es um Substanz statt Pflanz“. 
An sich schon ein peinsam peinlicher Spruch. Schön im FPÖ-Duktus. Vorzeigephrase. Aber dann stottert die noch Nationalratsabgeordnete im nächsten Satz tatsächlich ihrerseits,
“… ich glaube leere Worthülsen ah und ah zerplatzte Seifenblasen, SPÖ-Versprechen haben wir genug gehört …“
lol *schnief* Und damit schiesst sie in diesem Soundschnipsel nicht mal den Vogel ab. Lachen musste ich schon vorher. Hier ein kurzer Mitschnitt aus dem Ö1 Mittagsjournal von heute:
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