Archiv für das 'Peter Pilz'-tag

Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am vergangenen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strasser-Mails Wie säubert man ein Ministerium? durch drei “Liebhaber der angewandten Literatur” statt; ein Kulturtermin, der auch ein wenig von politischer Relevanz war.
Beziehungsweise wäre.1

Wie Peter Pilz eingangs der Lesung bemerkt, «Strasser wollte, dass seine Werke veröffentlicht werden».

Seine Computer waren Spenden von Firmen. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.
Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tagebuch (Eintrag vom 3.4.09). Dass Strasser nun “Diebstahl” riefe, kann also nur als Koketterie und Scham des Autors ob des großen Erfolgs seiner Korrespondenz-Literatur verstanden werden, ist darüber hinaus aber nicht nachvollziehbar:

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  1. Der Umstand, dass Ernst Strasser allem Anschein und aller Evidenz nach, sowohl als Innenminister unfähig war und Korruption im eigenen Kabinett beförderte, als auch als Lobbyist fragwürdige Geschäfts- und Abgrenzungspraktiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäische Parlament gewählt werden wird. []

Blogger-gegen-Platter-Update

Die Fortsetzung/das Update/Teil 2 zum vorangegangenen
kräftiges Rumoren im BlogWald‘-Eintrag
vom Mo, 8.10., dem Beginn dieser 41. Woche des Jahres 2007.

(D.h., wir befinden uns in Woche 1 nach der “Erpressung“,
Woche 93 seit Inkrafttreten des neuen verschärften Fremdengesetzes,
Woche 24 seit der Forderung des Bundespräsidenten nach einem fairen Fremdenrecht,
Woche 121 seit dieser Reportage Florian Klenk’s, gefunden bei RokkerMur.)

Bevor es zum eigentlichen 2ten Teil der Übersicht ‘Blogger gegen Platter’ geht (please think it geschlechtsneutral), zwei persönliche Punkte als Vorbemerkung. Aber es gibt eine Abkürzung, um sich die Vorbemerkung zu sparen, und so geht’s hier …
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Eurofighter-Ausschuss

Scheibner, Grasser, Bartenstein, Platter, und vor allem Schüssel – das sind die Politiker, denen Österreich die Vergeudung von mehr als vier Milliarden Euro zu verdanken hat. Acht Monate lang haben die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gemeinsam mit uns Grünen gegen den erbitterten Widerstand der ÖVP jedes Detail des Deals untersucht. Wir haben gemeinsam vieles gefunden und zu dritt einen Berichtsentwurf erarbeitet. Seit wenigen Tagen weiß die SPÖ nicht mehr, ob sie ihrem eigenen Bericht zustimmen kann.

Die Geschichte (Farce? Lehrstück?) um das militärische Gerät zu unserer Republik Schutz, um die Anschaffung von Produkten aus der weltweit bedeutensten, einflussreichsten und gefährlichsten Branche, um dilettantische PolitikerInnen und überforderte Beamte, um die Selbstverständlichkeit von Lobbying, den Geruch von Korruption und die verlogene Moral vieler – zumeist schwarzer – Beteiligter (sowie nicht zu vergessen die Präpotenz vieler – häufig schwarzer – Beteiligter), um strategische Wahlversprechen und peinliche Möchtegernsonnenkanzler, um die Bedeutung von checks n balance und das traurige Schauspiel der Regierungsparteien auf der Medienbühne (und wohl erst recht dahinter?) …
… diese Geschichte kann vielfältigst erzählt und zusammengefasst werden.

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