FPÖ: die soziale Sicherheit, die sie meinen

Die glück­selige Botschaft an seine Klien­tel:

Jobs, Posten, Man­date und “Ver­sorgungssicher­heit für das rechte Lager”;
… für selb­st­gerechte Ras­sis­ten bei­der­lei Geschlechts, aggres­sive Chau­vin­istIn­nen, gewalt­tätige Rabauken und schla­gende Burschen­schafter, däm­liche Recht­sex­trem­is­ten, men­schen­ver­ach­t­ende Ewiggestrige, für Neo‑, Keller- und ‘lei­der nur inof­fziell, weil Ver­bots­ge­setz’-Nazis, “patri­o­tis­che Volks­deutsche” usw.

Aus gegebe­nen Anlass tippe ich hier mal ein paar Kurzbeschrei­bun­gen von FP-Granden aus einem Fal­ter-Artikel ab. ((Nina Horaczek: Die Frei­heit, die sie meinen; Fal­ter Nr. 29/08)) Dieser Samm­lung aus­geze­ich­neter Kröpfe wer­den gute Chan­cen aus­gerech­net, bei ein­er Regierungs­beteili­gung der FPÖ zu Min­is­terInnenehren und ‑gehäl­tern zu kom­men. ((… und der FPÖ wer­den guten Chan­cen auf eine Regierungs­beteili­gung aus­gerech­net … *uaaar­rgr­rfh­hh*))

Mar­tin Graf
dieser Mann ist Retro: Er beken­nt sich zur “deutschen Volks- und Kul­turge­mein­schaft”, kri­tisiert das NS-Ver­bots­ge­setz und ist begeis­tert­er Burschen­schafter.

Har­ald Vil­im­sky
Der FPÖ-Gen­er­alsekretär hat schon Preise abgeräumt: Seine selt­same Wort­neuschöp­fung ein­er “Neg­a­tiv-Zuwan­derung wurde zum “Unwort des Jahres” gewählt. Gilt als eisen­er Vertreter der Law & Order-Front.

Bar­bara Rosenkranz
Für die niederöster­re­ichis­che FPÖ-Lan­desrätin ist Asylmiss­brauch “nicht die Aus­nahme, son­dern die Regel”. Darf laut Europäis­chem Gericht­shof für Men­schen­rechte als “Keller­nazi” beze­ich­net wer­den.

Lutz Weinzinger
Der oberöster­re­ichis­che FPÖ-Chef ist gegen Englis­chunter­richt für Volkss­chüler, nen­nt Asyl­wer­ber­heime “Train­ingsstreck­en für Hand­taschendiebe” und meint, eine gute Frau kriegt zumin­d­est drei Kinder.

Andreas Mölz­er
Einst veröf­fentlichte er “Jörg, der Eis­brech­er”, nun knallt der EU-Par­la­men­tari­er Stra­che aufs Cov­er und schreibt “Neue Män­ner braucht das Land”.
Net­zw­erk­er der europäis­chen Recht­en vom Vlaams Belang bis zur NPD.

DÖW-Ein­trag zu Mölz­er

Her­bert Kickl
Stra­ches Haus- und Hof-Dichter. Der FPÖ-Gen­er­alsekretär reimte “Daham statt Islam” und “Pum­merin statt Muezzin”. Einziger Nachteil: Kein­er­lei Burschen­schafter-Schmisse und niedriger Neon­azi-Fak­tor.

Johann Gude­nus
Frei­heitliche Jugend­hoff­nung mit skur­rillen Ideen wie der Kon­dom­s­teuer zur Hebung der Geburten­rate. Kämpft für die Zukun­ft sein­er “deutschen Heimat” und wet­tert gerne gegen die dro­hende “Umvolkung” im Land.

Har­ald Ste­fan
Der Notar, Ober­stleut­nant und FPÖ-Poli­tik­er in Wien kämpft gegen Sub­ven­tio­nen für das “Doku­men­ta­tion­sarchiv ds öster­re­ichis­chen Wider­stands” udn für die Ehre des NS-Fliegerma­jors Wal­ter Nowot­ny.

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Ein bißchen etwas dazu, wie das bish­er funk­tion­ierte (bzw. nicht funk­tion­ierte):

In der öffentlichen Wirtschaft gibt es nur mehr wenige Blaue als Chefs, die unter der Zeit der Mitregierung der FPÖ auf ihre Posten gehievt wur­den — etwa Arnold Schiefer und Gilbert Trat­tner in der ÖBB.
Das Forschungszen­trum Seibers­dorf war zeitweise Tum­melplatz frei­heitlich­er Burschen­schafter.

Leo Szeme­lik­er, DER STANDARD, Print-Aus­gabe, 30./31.8.2008,
dort auch,

… der dama­lige Bun­de­spräsi­dent Thomas Klestil lehnte Prinzhorn als Finanzmin­is­ter in der Regierung Schüs­sel I wegen umstrit­ten­er Äußerun­gen ab. Stattdessen wurde Prinzhorn zuerst Zweit­er, nach 2002 Drit­ter Nation­al­rat­spräsi­dent, zog aber weit­er die Fäden. So galt Kurzzeit-Infra­struk­tur­min­is­terin Moni­ka Forstinger, von der nicht mehr blieb als der berühmte “Stöck­elschuh-Erlass”, als Prinzhorn-Erfind­ung.

Aus dem Artikel “Rechtswalz­er” zum Ball des Wiener Kor­po­ra­tionsringes:

Unver­mei­dlich riefen die kri­tis­chen Stim­men gegen den Ball jedoch die üblichen Verdächti­gen auf den Plan. Der Bal­lauss­chuss ließ ver­laut­en, dass seine Aktiv­itäten „parteipoli­tisch unge­bun­den“ und „nicht auf die Nähe zu irgen­dein­er poli­tis­chen Bewe­gung aus­gerichtet“ seien. Die Zusam­menset­zung des Auss­chuss­es belegte diese Aus­sage denn auch ein­drucksvoll: Obmann Udo Guggen­bich­ler war fra­g­los rein irrtüm­lich auf die Unter­stützerliste für den Europa-Wahlkampf Andreas Mölz­ers (in dessen Zur Zeit Guggen­bich­ler gele­gentlich schreibt) und auf die Kandidat*innenlisten der FPÖ für die Nation­al­ratswahlen 2006 gerutscht (die 10 Vorzugsstim­men, die er in Wien erre­ichte, sind mut­maßlich seinen Bun­des­brüdern von der Wiener Albia und dem von ihm prä­si­dierten Pen­näler­ring zu ver­danken). Freilich ein Einzelfall, an dem die ein­schlägi­gen parteipoli­tis­chen Aktiv­itäten von min­destens fünf weit­eren der ins­ge­samt sieben öster­re­ichis­chen Auss­chuss­mit­glieder rein gar nichts ändern. So ist Alexan­der Pawkow­icz FP-Bezirk­srat in Wien XII, geschäfts­führen­der Bezirksparteiob­mann sowie Mit­glied der Lan­desparteileitung; Chris­t­ian Ebn­er war Mitar­beit­er im Kabi­nett Gor­bach, Ex-FP-Gemein­der­at in Salzburg sowie Kan­di­dat für die Europawahlen 1999; in Gor­bachs Kabi­nett werk­te auch Her­bert Rauch von den Frei­heitlichen Akademik­erver­bän­den; Reimer Tim­mel, eben­falls Mit­glied im Mölz­er-Per­so­n­enkom­mi­tee, Obmann der Frei­heitlichen Akademik­erver­bände Wien/NÖ/Burgenland und beken­nen­der Fan des Anti­semiten, Neon­azis und Holo­caustleugn­ers Horst Mahler, kan­di­dierte bei der Wien-Wahl 2005 für die FP, Michael Podess­er tat sel­biges im heimatlichen Kärnten/Koroška. Diesem Bun­des­land entstammt auch ein weit­eres Bal­lauss­chuss­mit­glied – ein vorbe­strafter Neon­azi.

Nichts­destotrotz kann kein Zweifel beste­hen, dass die Erk­lärung des Auss­chuss­es, wonach die Ball­gäste „in allen drei tra­di­tionellen poli­tis­chen Lagern zu find­en“ seien, in gutem Glauben erfol­gt war. Dass sich dann doch größ­ten­teils „Frei­heitliche“ (aber dur­chaus auch Vertreter aus­ländis­ch­er Rechtsparteien) ein­find­en wür­den, hat­te vorher ja wohl nie­mand wis­sen kön­nen. Fol­gerichtig ergin­gen sich Andreas Mölz­ers Zur Zeit und die NFZ („beim Einzug waren sämtliche frei­heitliche [sic] Man­datare vertreten“) in lan­gat­mi­gen Aufzäh­lun­gen der anwe­senden FP-Promi­nenz, die sich – von Stra­che und Rosenkranz bis hin zu den bei­den Gudenüssen – auf dem Ehren­podi­um drängte, während Parteigänger*innen ander­er Frak­tio­nen auch von den frei­heitlichen Hof­berichter­stat­tern nicht aus­gemacht wer­den kon­nten. Den „Ehren­schutz“ hat­te Ex-Staatssekretär Rein­hart Waneck über­nom­men, der es sich nicht nehmen ließ, mit dem in nicht-öster­re­ichis­chen poli­tis­chen Kul­turen ob sein­er ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­chen Aus­fälle ver­femten Jean-Marie Le Pen für Fotos zu posieren. Stra­che und Mölz­er ließen sich für Zur Zeit unter­dessen mit der Gat­tin von Le Pens Num­mer 2 im Front Nation­al, dem 2004 wegen Holo­caust-rel­a­tivieren­der Aus­sagen vorüberge­hend von sein­er Lyon­er Uni­ver­sität mit Betre­tungsver­bot belegten Bruno Goll­nisch ablicht­en.

siehe dazu auch die Auf­stel­lung: Deutschna­tionale Stu­den­ten­verbindun­gen in Öster­re­ich: Scharnier zwis­chen parteiför­mig-legalem Recht­sex­trem­is­mus und mil­i­tan­tem Rechtsextremismus/Neonazismus (PDF), herun­ter­lad­bar vom Blog der AuA!.

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