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Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

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Datum: 15. Februar 2011 12:38

Betreff: Fremdenrecht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bundeskanzler,
Herr Vizekanzler,
Sehr geehrte Ministerinnen, Minister, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Landauf und landab und international sind sich alle MenschenrechtsexpertInnen einig darin, dass das geplante Fremdenrechtspaket zu den nächsten massiven Verschlechterungen führen wird, nicht nur für die unmittelbar Betroffenen sondern für das Zusammenleben aller Menschen in Österreich.

Die Identität von uns Österreicherinnen und Österreichern wird weiter in die unmenschliche, unzivile, verbitterte und zynische, anderen gegenüber aggressive und xenophobe Richtung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getrennt, Minderjährige in Schubhaft gesteckt und Ängste und Unsicherheiten bei Menschen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt werden, dann bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Klima im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirklich weiterhin dafür rühmen, dass Sie ein Gesetzespaket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwachsene unnötig ins Gefängnis sperrt, Familien auseinander reißt und unmotiviert Existenzen gefährdet? Dass sie das nächste Gesetzespaket beschließen, mit dem Sie uns Österreicherinnen und Österreichern Schuld aufladen, uns zu Mittätern des Unrechts an Menschen machen, die unsere Hilfe und unseren Schutz verdienen, wofür Sie Sorge zu tragen hätten und Sie von uns beauftragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entschieden haben, ein wichtiges politisches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und auch gegenüber Ihren MinisterkollegInnen deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass ein destruktives und destabilisierendes Fremdenrecht keinen Platz in einem demokratischen Rechtsstaat hat.

mit wachsamen Grüßen
Mag. Hans Christian Voigt

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!.

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