Schlagwort: Bleiberecht

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Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

gesendet ((please feel free 2 copy&paste …)),

AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

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Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!”.

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genug ist genug

Wenn Plat­ter Schober war … was/wer ist das role­mod­el für Fek­ter. Gibt es ein kakanis­ches? Der punkt ist lange über­schrit­ten, da noch sag­bar war, Fek­ter ist die Gehrer der polizey.

Der ver­gle­ich mit der Win­ter Susanne? Ver­harm­losend. Don’t mix these two up. Ein giftiger tram­pel ist nicht gle­ich ein giftiger tram­pel. Das betä­ti­gungs­feld macht den unter­schied. Da die dar­bi­etung ein­er Mag­da Göbbels geben­den schmierenkomö­di­antin, dorfthe­ater. Dort ein amtieren­des regierungsmit­glied. Die gle­iche ger­ingschätzige angewidertheit ist nicht nur unange­bracht gegenüber ein­er amtieren­den innen­min­is­terin im vollen vol­lzug. Nein, da ist es ver­let­zung der sorgfalt­spflicht als staatsbürger_in.

httpv://www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

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Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters

Stelle hier­mit wiedere­in­mal aufgeze­ich­netes Ton­ma­te­r­i­al online, dies­mal mit Bild­ma­te­r­i­al unter­legt. Ergibt zusam­men dann ein Video.
Der Hin­weis, dass es zuallererst um die Ton­strecke geht, ist mir wichtig. Die Bilder soll­ten vom Gesagten nicht ablenken.

Es han­delt sich um das Inter­view, das Gabi Wald­ner mit BMI Plat­ter Mitte Juli für das Ö1 Mit­tagsjour­nal geführt hat. Diesem Inter­view hat­te ich mich schon hier gewid­met. Warum schon wieder?
Die ein­lei­t­en­den Worte und das Inter­view selb­st illus­tri­eren, nein, beweisen exem­plar­isch:

Es gibt nur den “Fall Plat­ter”, keinen Fall Arig­o­na!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arig­o­na gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktio­nen auf Fell­ner-Niveau sind ver­fehlt und spie­len dem Min­is­ter und der ÖVP nur in die Hände. ((Ich bin gefragt wor­den wieso? Die Konzen­tra­tion auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehau­gen, die die Betrof­fene wohl gerne den Kam­eras voren­thal­ten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Fam­i­lie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betrof­fe­nen? Kaum. Den Poli­tik­erIn­nen, die das alles und viel mehr ver­bock­en. Für sie in der Krise eine win-win-Sit­u­a­tion. Die Rehau­gen lenken von der eigentlichen Prob­lematik ab und bieten die besten Vor­raus­set­zun­gen, sich wie­der­mal MENSCHLICH HERZLICH zu präsen­tieren. Mit der mitlei­den­den Bevölkerung wird ein Deal aus­gemacht, der den Poli­tik­er gut daste­hen lässt: als gütliche, ver­ant­wortliche und verzei­hende Vater­fig­ur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Men­sch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vater­rolle fes­tigt und uns Achtung abver­langt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwun­gen, uns einen irra­tionalen Gefall­en zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wis­sens. Das heißt, jet­zt aber keine unge­höri­gen Wün­sche mehr. Danke lieber Vater. Wir wer­den dafür jet­zt umso braver sein.)) Sie ist kein Einzelfall, es steckt Sys­tem dahin­ter.
Es steckt Sys­tem hin­ter der Rhetorik des Min­is­ters. Es steckt ein Sys­tem hin­ter den Behaup­tun­gen und Ver­leum­dun­gen des Min­is­ters, hin­ter dem Geset­zesvol­lzug des Min­is­ters. Es steckt Sys­tem hin­ter den Rechtsver­let­zun­gen des Min­is­ters.
Lis­ten!

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