mich kotzt dieser Lügner ‘Platter’ an

und nein, ich habe null Laune, NULL LAUNE, dieses The­ma und diesen Bun­desmin­is­ter für Inneres mit Ironie oder kri­tisch-satirisch abzuhan­deln. Oder nüchtern-ana­lytisch. Nein.
Nope!
Klar­text:

mich kotzt dieser verlogene miese Herr Innenminister an.

(und nicht erst seit dem let­zten medi­en­wirk­samen Fall ein­er men­schen­rechtswidri­gen Abschiebung unschuldiger Men­schen im Namen von uns allen, im Namen Öster­re­ichs.)

… pfff …
nun gut, aus­blasen, entspan­nen.
Dur­chat­men.
Luft raus­lassen
und nicht schreiben, was ich eigentlich gerne schreiben möchte und was zu schreiben mir ange­bracht erschiene.

Nicht schreiben und vor allem nicht veröf­fentlichen.

Aber der Rei­he nach:

Plat­ter schon wieder im ‘Jour­nal zu Gast’
Nach dem heuti­gen Kon­sum des Ö1 Mit­tagsjour­nals ist es mir so wie vie­len gegan­gen. Griff an den unteren Rip­pen­bo­gen rechts. Die Galle revoltiert. Dabei ist man von Poli­tik­erIn­nen viel gewöh­nt. Also ich bin jeden­falls einiges gewöh­nt und reg’ mich gar nicht so leicht auf. Aber Min­is­ter Plat­ter schon wieder mit einem län­geren Inter­view im Mit­tagsjour­nal … Dieser ver­lo­gene rück­rat­lose und mitlei­d­heis­chende, men­schen­ver­ach­t­ende Müll, den dieser pseu­do-christlich-soziale “Volksvertreter” von sich gibt. Als Inhab­er eines der wichtig­sten Ämter im Staat.

Hinzu kommt als Vorgeschichte: ich habe bere­its das Mit­tagsjour­nal vom 14. Juli aufgeze­ich­net und abge­spe­ichert. Sel­biger Grund. Plat­ter im ‘Jour­nal zu Gast’; wird inter­viewt von Gabi Wald­ner zu den ger­ade laufend­en unge­set­zlichen Abschiebun­gen. Der Min­is­ter behauptet, es han­delte sich um Einzelfälle und er vol­lziehe nur das Gesetz, müsse so han­deln. Schon damals wie heute wider­sprechen Ver­fas­sung­sex­perten, wider­sprechen Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen, wider­sprechen Lan­despoli­tik­er, weisen NGOs, Poli­tik­er und Jour­nal­is­ten nach, dass es sich nicht um Einzelfälle han­delt.
Aber von Plat­ter kom­men weit­er­hin men­schen­ver­ach­t­ende Wider­lichkeit­en gemis­cht mit Unwahrheit­en, die dem Her­rn Min­is­ter leicht nachzuweisen sind.

So ein Mit­tagsjour­nal ist leicht aufzuze­ich­nen. Das geht auch noch am näch­sten Tag. Ich denke mir, Du musst einen Blog-Ein­trag dazu machen.
Ich denke an Robert Hochn­er und den berühmten Satz: Das Archiv ist die Rache der Jour­nal­is­ten an der Poli­tik. Ich denke mir, ich bin zwar kein Jour­nal­ist und es geht nicht um Rache, außer­dem spielt das keine Rolle, ob auf diesem Blog irgend­was dazu ste­ht, aber ich muss zu diesem men­schen­ver­ach­t­en­den Falschdarstel­lun­gen etwas schreiben und dazu Auss­chnitte aus dem Inter­view hier here­in­stellen. Mein­er Galle zuliebe. Wenig­stens.

Mit­tagsjour­nal, Mit­tagsjour­nal, Mit­tagsjour­nal
Zwei andere Mit­tagsjour­nale im Sep­tem­ber hab ich im Umfeld des Pap­st­be­suchs aufgeze­ich­net. Aus diesen wollte ich eben­falls – wie ursprünglich aus dem Plat­ter-Inter­view vom 14. Juli – Sequen­zen auss­chnei­den, hochladen, über den Blog abspiel­bar machen und kom­men­tieren. Ärg­er abbauen, aber stil­voll.

Habe dann schlussendlich im let­zten Beitrag hier ein anderes Mit­tagsjour­nal besprochen, mir auch da kein Blatt vor den Mund genom­men und mich (hof­fentlich) stil­voll und inter­es­sant an jen­er Analyse von Radiobeiträ­gen ver­sucht, die eben schon länger mal aus­pro­bieren wollte.

Plat­ter und Papst hab ich dann nicht besprochen, weil … das hätte ungut wer­den kön­nen.

Und dann das Inter­view heute. Vielle­icht wäre es zwis­chen­durch mal ange­bracht klarzustellen, dass mir bei den Wort­mel­dun­gen eines Schüs­sel oder eines Molter­er in diesen let­zten Tagen auch schlecht vor Abscheu und Wut wird. Vielle­icht wäre anzumerken, dass der SPÖ hier genau­so Mitschuld und Mitver­ant­wor­tung zukommt und ich die abrück­enden Aus­sagen des Bun­deskan­zlers in der Sache schlicht jäm­mer­lich finde, angesichts der Mitun­terze­ich­nung des Frem­denge­set­zes noch von der Oppo­si­tions­bank aus.

Emo­tion und Ratio sagen, Du kannst ihn das heißen
Mit Anhören der ersten Aus­sagen im heuti­gen Inter­view war mir klar, ein Beitrag gehört geschrieben. Hab auch sofort ange­fan­gen. Hab meine Fre­undin gle­ich gefragt, was sagst Du, kann ich den Plat­ter das heißen? Sie hätte ihn noch ganz was anderes geheißen.
Ja, aber schau, wenn ich ihn das heiße, dass kann ich zwar argu­men­tieren, aber es ist trotz­dem eine Belei­di­gung, die im Falle des Fall­es kein Gericht durchge­hen lässt. Ok, das hat sie nicht bedacht. Und wir sind schließlich nicht in den USA. Den Blog lesen zwar nur wenige Leute, aber …

Sowieso wollt’ ich das nicht sofort freis­chal­ten. Drüber schlafen, bevor etwas angestellt ist. Aber die Aus­sagen zusam­men­schnei­den, online stellen und direkt mit Dat­en und Fak­ten bzw. Richtig­stel­lun­gen z.B. des VfGH gegenüber­stellen.
Gestern noch gab es ein Mit­tagsjour­nal, in dem (samt O‑Ton) hon­orige Ver­fas­sungsrecht­sex­perten zu Wort kamen und an dem Gesetz, dem Vol­lzug und der Regierung kein gutes Haar gelassen haben. Alles aufgeze­ich­net, per­fekt für eine direk­te Gegenüber­stel­lung.

Als näch­stes hab ich die Richtlin­ien für das Pub­lizieren und die Benutzung­sor­d­nung meines Providers querge­le­sen. Sicher­heit­shal­ber.
Es ist eines, den Her­rn Min­is­ter ver­logen zu nen­nen, d.h. der Lüge zu zei­hen. Das denke ich ist gerecht­fer­tigt, kann leicht und für einige Fälle nachgewiesen wer­den. Das kann ich hier im Artikel tun. Etwas anderes wäre es, ihn dies oder das zu heißen. Selb­st wenn das viele denken.

Mate­r­i­al en masse
Ich hab dann mp3-Sequen­zen geschnit­ten, schließlich ein wenig weit­er im WWW recher­chiert, Zahlen zu den Abschiebun­gen, geschätzte Zahlen, wie viele Fam­i­lien betrof­fen sind. Hab Stel­lung­nah­men von NGOs gefun­den, Poli­tikerblabla und immer die gle­ichen Medi­en­berichte gele­sen. Hab gele­sen, dass der Herr Min­is­ter offen­sichtlich schon seit län­gerem und in mehreren Sit­u­a­tio­nen das gle­iche Word­ing ver­wen­det, um mehr zu men­scheln: ‘Mich lässt diese Sit­u­a­tion nicht kalt’ und es sei eine ‘unschöne Auf­gabe’, aber es müsse halt sein. Hab gele­sen, diese Betrof­fe­nen, teil­weise bere­its abgeschobe­nen Fam­i­lien, die haben nicht nur Krieg, Flucht und von Null anfan­gen erlebt, die haben nicht nur seit eini­gen Jahren ihren Lebens­mit­telpunkt in Öster­re­ich, sprechen “Öster­re­ichisch” mit lokalen Dialek­ten, die arbeit­en hier auch, die zahlen Lohn­s­teuer, Sozialver­sicherungsab­gaben, tra­gen zu dem bei, was in anderen Bericht­en dann “unsere öster­re­ichis­che Wirtschaft” heißt bei.

Ich hab einen Screen­shot von der VP-Home­page gemacht, wo ste­ht ‘Inte­gra­tion leben. Inte­gra­tion geht uns alle an’ und ‘Zukun­ft sich­ern’. Dann noch andere von Unter­seit­en.

Ich hat­te ein paar Sequen­zen der Inter­views bere­its abgetippt. Als näch­stes wollte ich noch zu den stenografis­chen Pro­tokollen des Nation­al­rats schauen. (Die sind oft­mals sehr ergiebig, wenn man vor Augen geführt haben will – oder anderen vor Augen führen will – welch’ Geistes Kind unsere Volksvertreter sind. Empfehlung. Allerd­ings sind die Pro­tokolle etwas im Rück­stand.)

Aus dem Buch Ausweisung, Abschiebung, Vertrei­bung in Europa wollte ich zitieren, aus dem Auf­satz von Beat Leuthardt über 30 Jahre europäis­che Frem­den­poli­tik und die amtliche Hin­wen­dung zur Fes­tung Europa.

Geisel­haft
Notiert hat­te ich mir u.a., dass ange­merkt wer­den sollte, nicht “Öster­re­ich” schiebt hier ab, nein, nicht “der Staat” schiebt hier ab, den Öster­re­ich, das wären doch wir und der Staat, das sind erst recht wir alle. Und wir wollen das nicht. Wir haben das von unseren Poli­tik­ern nicht ver­langt. Und wir miss­bil­li­gen das. Viele schreien mit­tler­weile auf. Noch sind nicht alle krank gemacht von den Ras­sis­ten und von den ras­sis­tis­che Poli­tiken ver­fol­gen­den Poli­tik­erIn­nen und ihren in die medi­ale Öffentlichkeit getra­ge­nen halt­losen und ver­het­zen­den Scheinar­gu­men­ta­tio­nen. Wir wer­den von diesen Poli­tik­ern in Geisel­haft genom­men, wenn sie behaupten, das wir das woll­ten.

Her­ausstre­ichen wollte ich, dass ich mich mit den Beamten sol­i­darisch füh­le, denen in den Schreib­stuben und den PolizistIn­nen. Sie wer­den in Geisel­haft genom­men. Wer­den aus­ge­hungert in ihren Arbeits­bere­ichen, per­son­ell unterbe­set­zt und auf Men­schen los­ge­lassen, die laufen stig­ma­tisiert und dämon­isiert wer­den. Sie müssen die Geset­ze, Verord­nun­gen und Weisun­gen vol­lziehen, Herr Min­is­ter. Die Beamten müssen vol­lziehen und kön­nen sich nicht ausre­den. Sie, Herr Min­is­ter, sie müssen nicht vol­lziehen, müssten schon gar nicht so vol­lziehen, aber sie reden sich ständig her­aus. Und das mit Falschmel­dun­gen.
Die Beamten müssen vol­lziehen und sehen, wie sie zurechtkom­men mit den Entschei­dun­gen, die sie zu tre­f­fen haben, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr. Die müssen die Entschei­dun­gen so tre­f­fen, dass sie die Vor­gaben erfüllen, für die Haider, Hojac und Co. jahre­lang getrom­melt haben.
Die kön­nen nicht ins möchte­gern-heilige Land Tirol zurück­kehren, wenn’s reicht, eine feine Funk­tion in der Lan­despartei übernehmen und eine Min­is­ter­pen­sion beziehen und auf würdi­ge Hon­o­ra­tioren machen.

Aber ich schreib den Artikel jet­zt nicht
Ich schreib ihn nicht, denn in dem Moment, indem ich den Fehler schon machen wollte, lese ich noch ger­ade rechtzeit­ig, dass ein ander­er das geschrieben hat, was ich schreiben wollte, so aber nie zusam­menge­bracht hätte.
Viel kürz­er, viel bess­er und auf den Punkt gebracht:

Der Pflichter­füller
Ich schrieb, was Herr Plat­ter ist, und erfuhr von den Anwäl­ten des STANDARD, dass diese Beze­ich­nung klag­bar ist

Robert Menasse hat diesen Kom­men­tar im Stan­dard veröf­fentlicht, und das auch noch vor dem heuti­gen, weit­eren Mit­tagsjour­nal­in­ter­view mit Plat­ter. Für diesen Kom­men­tar bin ich dem Her­rn Menasse äußerst ver­bun­den.

Ich schrieb über den ewigen Zom­bie-Tanz eines öster­re­ichis­chen Typus. Den anständi­gen Pflichter­füller. Heute, schrieb ich, ist es Herr Plat­ter — ein herzensguter Men­sch, aber lei­der die Pflicht: Men­schen deportieren lassen, Fam­i­lien zer­reißen, Kinder trau­ma­tisieren. Weil es Gesetz ist. Ich schrieb, dass ich es nicht mehr ertrage, dies noch immer disku­tieren zu müssen: dass ein Gesetz nichts legit­imiert. Alle staatlichen Ver­brechen wur­den durch Geset­ze “legit­imiert”.

Dass Herr Plat­ter ein­deutig nicht die Pflicht hat, das Gesetz zu vol­lziehen. Er kön­nte es aus­set­zen, für eine Änderung ein­treten oder zurück­treten. Es zwingt ihn nie­mand, Min­is­ter zu sein. Es gibt kein Stan­drecht für Rück­tritte, um Men­sch bleiben zu kön­nen. Also will Herr Plat­ter es so, es ist seine Lust, was er für Pflicht aus­gibt. Da gibt es nichts mehr zu disku­tieren, schrieb ich.

Ich will nur noch Her­rn Plat­ter als das beze­ich­nen, was er ist, und ich will das in mein­er Zeitung lesen. Ich schrieb, was Herr Plat­ter ist, und erfuhr von den Anwäl­ten des STANDARD, dass diese Beze­ich­nung klag­bar ist. Schade, ste­ht sie also nicht in der Zeitung. Aber ich bin gerne bere­it, sie auf Ein­ladung zu wieder­holen und zu begrün­den.