Video zur Bleiberechtsdemo und Interview Platters

Stelle hier­mit wiedere­in­mal aufgeze­ich­netes Ton­ma­te­r­i­al online, dies­mal mit Bild­ma­te­r­i­al unter­legt. Ergibt zusam­men dann ein Video.
Der Hin­weis, dass es zuallererst um die Ton­strecke geht, ist mir wichtig. Die Bilder soll­ten vom Gesagten nicht ablenken.

Es han­delt sich um das Inter­view, das Gabi Wald­ner mit BMI Plat­ter Mitte Juli für das Ö1 Mit­tagsjour­nal geführt hat. Diesem Inter­view hat­te ich mich schon hier gewid­met. Warum schon wieder?
Die ein­lei­t­en­den Worte und das Inter­view selb­st illus­tri­eren, nein, beweisen exem­plar­isch:

Es gibt nur den “Fall Plat­ter”, keinen Fall Arig­o­na!
Den Fall Zogaj oder den Fall Arig­o­na gibt es nicht. Klar ist es gut gemeint, aber solche Aktio­nen auf Fell­ner-Niveau sind ver­fehlt und spie­len dem Min­is­ter und der ÖVP nur in die Hände. ((Ich bin gefragt wor­den wieso? Die Konzen­tra­tion auf einen Namen, ein schönes Gesicht, telegene Rehau­gen, die die Betrof­fene wohl gerne den Kam­eras voren­thal­ten hätte für ein wenig Ruhe für ihre Fam­i­lie, wem spielt sie denn in die Hände? Der Betrof­fe­nen? Kaum. Den Poli­tik­erIn­nen, die das alles und viel mehr ver­bock­en. Für sie in der Krise eine win-win-Sit­u­a­tion. Die Rehau­gen lenken von der eigentlichen Prob­lematik ab und bieten die besten Vor­raus­set­zun­gen, sich wie­der­mal MENSCHLICH HERZLICH zu präsen­tieren. Mit der mitlei­den­den Bevölkerung wird ein Deal aus­gemacht, der den Poli­tik­er gut daste­hen lässt: als gütliche, ver­ant­wortliche und verzei­hende Vater­fig­ur. Er hat ein Opfer gebracht und gezeigt, dass er ein Men­sch ist. Aber er hat in der Sache nicht nachgegeben, was seine Vater­rolle fes­tigt und uns Achtung abver­langt. Das Opfer ist also auch eines, das wir gebracht haben. Denn wir haben den Vater dazu gezwun­gen, uns einen irra­tionalen Gefall­en zu tun. Er hat es getan, uns zuliebe und wider besseren Wis­sens. Das heißt, jet­zt aber keine unge­höri­gen Wün­sche mehr. Danke lieber Vater. Wir wer­den dafür jet­zt umso braver sein.)) Sie ist kein Einzelfall, es steckt Sys­tem dahin­ter.
Es steckt Sys­tem hin­ter der Rhetorik des Min­is­ters. Es steckt ein Sys­tem hin­ter den Behaup­tun­gen und Ver­leum­dun­gen des Min­is­ters, hin­ter dem Geset­zesvol­lzug des Min­is­ters. Es steckt Sys­tem hin­ter den Rechtsver­let­zun­gen des Min­is­ters.
Lis­ten!

Das Inter­view ist zusam­men geschnit­ten und von fast 15 Minuten auf die vor­liegen­den gut 5 Minuten gekürzt.

Ich lege wert auf die Fest­stel­lung, dass es nicht ver­fälscht ist. Dem Schnitt zum Opfer gefall­en ist u.a. der Hin­weis von Gabi Wald­ner, dass BP Fis­ch­er bere­its 1½ Monate zuvor einen huma­nen Vol­lzug des Frem­den­rechts gefordert hat­te. Dem Schnitt zum Opfer gefall­en sind auch die bril­lant däm­lichen Diskus­sio­nen zur Präven­tivhaft für EURO 2008 Besuch­er und die an Pein­lichkeit nicht mehr zu über­bi­etende Debat­te um eine Abschusser­laub­nis von Flugzeu­gen durch die öster­re­ichis­che Luft­waffe.

Hin­weise

ad Demo
An dieser Stelle noch ein paar Hin­weise und Links. Zuerst in direk­tem Zusam­men­hang mit der gestri­gen Bleiberechts­de­mo, die Rede, die Doron Rabi­novi­ci am Michael­er­platz gehal­ten hat. Wirk­lich gerne Ver­linken würde ich die Reden von Kurt ‘Ost­bahn’ Rese­tar­its und … aber hol­la … sog­ar gefun­den. Also hier­mit ver­linke ich zur Rede von Dr. Luit­gard Der­schmidt, der Präsi­dentin der Katholis­chen Aktion Öster­re­ichs (KAÖ). Und ich tue das auch als überzeugter, fast mil­i­tan­ter Athe­ist sehr gerne.

Arbeit, Beschäf­ti­gung und Straftäter­vor­wurf
Ja, wie oben am Ende des Inter­views gehört, der Min­is­ter ste­ht — stot­ternd zwar aber doch — zur Het­ze gegen Kriegs­flüchtlinge, die er mit Vor­liebe in den Kon­text von Straftat­en und Ver­brechen stellt. Nüchtern und sach­lich, wis­senschaftlich fundiert kann und muss men­sch hier von Ras­sis­mus sprechen.

Das sind somit die selb­stver­ständlichen Koali­tionäre des Min­is­ters:

Die Bilder, die hier bedi­ent wer­den, nichts anderes als pro­fes­sionelle Imagepflege. Aber es ist das Image der Asy­lan­tInnen, das solcher­art kon­stru­iert wird. Nur halt nicht zu deren Vorteil son­dern zum Vorteil ander­er. Wehren kön­nen sie sich ja kaum.

Den Zugang zu den Medi­en haben exk­lu­siv die Poli­tik­erIn­nen. Und die bemühen sich redlich, dass bei Asy­lan­tInnen nie­mand mehr an Krieg denkt son­dern an Ver­brech­er, an Krim­i­nal­ität, an unge­bildete Arbeit­slose, an rabi­ate und stil­lose Bet­tler, faul, undankbar und dreck­ig.
An diesem Bild soll offen­sichtlich nicht gerüt­telt wer­den. Daher weist auch nir­gend­wo irgendw­er auf diesen brachialen Wider­spruch hin, dass diese poten­tiellen und tat­säch­lichen Ver­brech­er hier reg­uläre Arbeit­splätze haben, Steuer zahlen, Beiträge leis­ten und — wie heißt es so schön — die Wirtschaft ankurbeln.

I heiß’ Pospis­chill, er hot Hojak g’heißen, di nenn’ ma die Ari
Da wür­den sich die Ver­brech­er doch glatt als Kol­le­gin und Kol­lege her­ausstellen. Wir kön­nten sie sehen als Hack­ler, die genau­so hack­eln für ihr Essen, ihr Dach über den Kopf und ihre Klei­dung wie wir alle. Dass diese Ver­brech­er Beiträge ein­zahlen (z.B. Pen­sion) und Steuern entricht­en für diesen öster­re­ichis­chen Staat, der ange­blich vor ihnen geschützt wer­den muss, das passt nun mal gar nicht in das seit langem aufge­baute Image der nicht­snutzi­gen Asy­lan­tInnen, das Haider und Wes­t­en­thaler und Schlögl und Stra­che und Plat­ter & Co. bis zum geht-nicht-mehr nähren.

Dort, wo das Bild aus den Medi­en durch die Real­ität kon­terkari­ert wird, dort zer­fällt die Brand­markung sofort. Zulet­zt wieder gese­hen in Franken­burg. Nur dort, wo es wed­er Aus­län­der noch Asy­lanten gibt, dort kann die durch Medi­en und Poli­tik­er evozierte Imagear­beit solche Früchte wie einen Franz Fuchs erschaf­fen.

Wolf­gang Miko: verdächtig!
Die berühmt-berüchtigten Zoga­js, für viele ein­deutig bewiesen­er Maßen nichts anderes als Ver­brech­er, die hat­ten einen Arbeit­ge­ber, der nicht nur mit seinen Arbeit­nehmerIn­nen zufrieden war son­dern das auch noch öffentlich hören ließ. Ja, der Herr Miko meint sog­ar, den Zoga­js ihre Arbeit­splätze wieder anbi­eten zu müssen, soll­ten sie aller Poli­tik zum Trotz doch in Öster­re­ich arbeit­en dür­fen.
Die ZiB2 vom Dien­stag, dem 9. Okto­ber hat gezeigt, was dem Her­rn Miko das einge­bracht hat, den Besuch der Frem­den­polizei. Ver­dacht: er ver­steckt Asy­lan­tInnen, Flüchtlinge, Ver­brech­er.

Ich frage:

Wie lange ist es her, dass in diesem Lande das Ver­steck­en von Flüchtlin­gen vor der Polizei eine moralis­chen Pflicht war? Wer kann sich erin­nern? Wer erin­nert sich schließlich daran, wie eine Gen­er­a­tion später, plöt­zlich alle möglichen Helden des All­t­ags damals Flüchtlinge ver­steckt haben woll­ten?
Was haben die Häsch­er von damals mit den Häsch­ern von heute gemein? Haben sie etwas gemein?

Teure, undankbare Asy­lan­tInnen im reichen Öster­re­ich
Aber so reich sind wir ja auch wieder nicht. Und wir spenden sowieso so viel. Über­haupt spendet nie­mand so viel wie wir. Woher ich das hab? Na das sagen doch alle.
Und wenn’s uns in Öster­re­ich sooo gut gin­ge, dann müsste z.B. der Barten­stein nicht ständig irgendwelche Kontin­gente von Saisonar­beit­skräften auf­s­tock­en. Die arbeit­en dann bei uns, weil wir keine ordentlichen Löhne zahlen kön­nen und dann solche Aus­län­der kom­men lassen müssen, die bei uns ja eigentlich gar nicht arbeit­en dür­fen.

Generell ste­he ich auf dem Stand­punkt, dass man Fehler der Ver­gan­gen­heit nicht wieder­holen darf: näm­lich Leute ins Land zu holen, und sie dann, wenn sie nicht mehr gebraucht wer­den, wieder wegzuschick­en. Für die Regierung gilt der Grund­satz: Inte­gra­tion vor Neuzuzug.

Arbeitsmin­is­ter Mar­tin Barten­stein am 12. August 2000 im “pro­fil”

Aber Saisonar­beit­skräfte sind schon gut. Die kosten qua­si nichts. Und Rechte brauchen die auch keine haben, weil die sind nur ein paar Monate da und dann … neue. Die Zoga­js kön­nen also eh zurück­kom­men. Zum arbeit­en. Ein paar Monate als Saisonar­beit­er.

Solche “Saison­niers” will man dafür immer mehr: The­o­retisch kann Barten­stein mit Verord­nun­gen — nach Absprache mit den Sozial­part­nern — so viele Saison­niers ins Land holen, wie er will. Die Quote von derzeit etwa 8000 gilt für jede Branche extra: Es dür­fen jedes halbe Jahr zum Beispiel 8000 Krankenpfleger, 8000 Mechaniker und 8000 Spen­gler ins Land kom­men und jew­eils ein Jahr bleiben. Inte­gri­ert wer­den die recht­losen Saisonar­beit­er nicht: Sie dür­fen ihre Fam­i­lien legal nicht nach­holen, besuchen keine Sprachkurse, haben keinen Anspruch auf Arbeit­slose­nun­ter­stützung.

Fal­ter 23/02 vom 05.06.2002 zu Barten­steins Aus­sage. Kurz darauf wur­den die 8000er-Gren­ze über­schrit­ten und wird seit­dem laufend aus­gedehnt.

Wirtschafts­flüchtlinge, von Krieg keine Rede
Zum wider­wär­tig­sten der ver­gan­gen Tage Wochen Monate gehören die Post­ings, in denen aufmerk­same Poli­tik­beobach­terIn­nen zu wis­sen glauben, dass z.B. die Zoga­js ein super­schönes Haus im Koso­vo haben. Und über­haupt, nach­dem sie bei uns ein bißchen ‘was ver­di­ent haben sind sie da unten sowieso Könige.

Schön langsam sick­ert in den Medi­en durch, und das will etwas heißen, dass es im Koso­vo alles andere als sich­er ist.

Dazu ein Hin­weis Peter Pilz’ Tage­buchein­trag vom 9.10.2007:

Dara­bos über­sieht dabei etwas noch Wichtigeres: Am 10. Dezem­ber läuft das Koso­vo-Man­dat des UN-Sicher­heit­srates aus. Dann wer­den die USA ver­suchen, ein­seit­ig eine Anerken­nungs-Ket­ten­reak­tion in Gang zu brin­gen. Damit wird aus dem Krisen­herd wieder ein Pul­ver­fass.
Fast 600 öster­re­ichis­che Sol­dat­en ste­hen dort. Schon bald kann es genau dort los­ge­hen. Aber Dara­bos hat Afri­ka ent­deckt.
Während Dara­bos den 10. Dezem­ber auf seine Ein­heit­en zukom­men lässt, deportiert der Innen­min­is­ter gut inte­gri­erte Fam­i­lien mit ihren Kindern ins Krisen­ge­bi­et. Bald kön­nen Kinder, die sich vor weni­gen Tagen noch in Öster­re­ich sich­er gefühlt haben, im Koso­vo Deck­ung suchen. Für jedes dieser Kinder trägt Gün­ter Plat­ter die alleinige per­sön­liche Ver­ant­wor­tung. Er weiß bess­er als Dara­bos, wie gefährlich der Koso­vo nach wie vor ist.
Das ist die Frage, auf die viele keine Antwort find­en: Warum nimmt Plat­ter das alles in Kauf? Warum riskiert er Gesund­heit und Leben von Kindern?

Lei­der erst zulet­zt, der Artikel, der das alles am besten zusam­men­fasst. Wieder mal Flo­ri­an Klenk. Danke.

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