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@realeHerrschaftsverhältnisse folgt dir jetzt

(erschienen in der MALMOE 64 im diskur­siv-Teil;
Achtung kann Spuren migräniger
schlechter Laune enthal­ten)

Glückwunsch, @realeHerrschaftsverhältnisse folgt dir jetzt

Zum The­ma Diskri­m­inierung im Inter­net etwas schreiben?

Klar, zum The­ma Diskri­m­inierung im Inter­net muss drin­gend geschrieben wer­den, wird bere­its geschrieben, viel disku­tiert, auf Kon­feren­zen gere­det. Es gibt einige Videoaufze­ich­nun­gen von Vorträ­gen dazu. Abruf­bar via Inter­net. Und doch sind es noch zu wenige. Manche wer­den kurze Zeit nach ihrer Pub­lika­tion vom Netz genom­men, weil die Sprechen­den der­art ange­fein­det wer­den, dass ihre Rede über und gegen die Diskri­m­inierung im Inter­net vom Druck des hate speech ins Off(line) gedrängt wird. Weil men­sch sich das nicht (mehr) antun will. Weil Veranstalter_innen mit man­gel­nder Größe klein beigeben und Vorträge von ihren Video­plat­tform-Kon­ten nehmen. Vielle­icht liegt es gar daran, dass die engagiertesten Diskri­m­inieren­den­vger­ade nun die Flag-Funk­tion ent­deckt und mit einem Aufruf unter ihres­gle­ichen Erfolg haben: “Was die Linken kön­nen, kön­nen wir doch auch.”

MALMOE fragt, 'Was tun mit hate speech im Netz?'
MALMOE fragt, ‘Was tun mit hate speech im Netz?’

Wenige Tage nach der Präsen­ta­tion ein­er in der öster­re­ichis­chen Twit­ter­bub­ble viel beachteten Twit­ter­studie zur “öster­re­ichis­chen Innen­poli­tik auf Twit­ter” ist eine — twit­ternde — Jour­nal­istin immer noch per­plex. Sie ist ent­täuscht, sagt sie, und ver­ste­ht nicht, dass Frauen dort unter­repräsen­tiert sind. Dass men­sch das ansprechen, sich vertei­di­gen und mit blö­den Mel­dun­gen auseinan­der­set­zen muss. Vor allem aber mache sie bestürzt, wie bei der Podi­ums­diskus­sion anlässlich der Studie — freilich mit vor­wiegend männlichem Podi­um — die promi­nen­ten Leit­twit­terati ein pein­lich machis­tis­ches Schaus­piel auf­führten “als wären wir gesellschaftlich nicht schon viel weit­er!

Ach, die Twit­ter­bub­ble als pro­gres­sive, egal­itäre und über­haupt bessere Par­al­lel­welt?

Ja, zum The­ma Diskri­m­inierung im Inter­net muss drin­gend geschrieben, disku­tiert, gedacht, geforscht und vor allem ent­ge­gen getreten wer­den. Die Diskri­m­inierung wird als neu wahrgenom­men. Einzelne Phänomene und Qual­itäten sind das auch. Die Diskri­m­inierung ist es freilich nicht. Was wenn wir auf hatr.org, in standard.at Foren, in den Kom­men­tarthreads fem­i­nis­tis­ch­er Blogs oder im Gäste­buch der Blas­musikkapelle Hin­ter­tupf­in­gs, auf youtube und face­book nur die unver­hoh­lene Fratze der Realver­hält­nisse pur vor Augen geführt bekom­men.

Pur und ohne den Fil­ter unser Lebenswelt­blasen. Was wenn die Zeit und Raum ent­gren­zende Dynamik der hyper­ver­link­ten http://welt uns unmit­tel­bar und unver­mit­telt mit der gesamt­ge­sellschaftlichen Wirk­lichkeit kon­fron­tiert: das sind die herrschen­den Ver­hält­nisse.

Beitrag von Lena Doppel im Rahmen von MALMOE diskursiv.
Beitrag von Lena Dop­pel im Rah­men von MALMOE diskur­siv.

Wir ken­nen die Tonal­itäten der funk­tion­ieren­den Post­ing­foren. Wer hat sich noch nicht irgend­wann am Kom­men­tarstre­it unter Artikeln beteiligt, liest dort nach, ärg­ert sich über Kampf­p­sot­er und darüber, welche Sätze und Aus­sagen da oder dort freigeschal­ten wer­den.

Wirk­lich ärg­ern und beschäfti­gen sollte uns die Ökonomie dahin­ter. Wür­den die Moderator_innen belebter Kampf­post­ing­foren dif­famierende, ras­sis­tis­che, has­ser­füllte, maskulin­is­tis­che Kom­mentare auss­chließen, wären diese Kampf­post­ing­foren sehr bald keine mehr son­dern links wie rechts liegen gelassene Einö­den. Die Klick­rate gin­ge in den Keller. Die Diskri­m­inier­er gäben das Medi­um als­bald auf, nach ein­er Phase ver­suchter Adap­tion auf ein gerin­gere Maßein­heit des hate speech.

Aber gar kein hate speech durchkom­men lassen? Das wäre Bestä­ti­gung ihres Has­s­es auf dieses Medi­um. Nicht mal “Zensur!!1!1!!11″ wür­den sie dann dort allzu lange schreien, son­dern ganz abwan­dern.

Die gegen Diskri­m­inierung auftre­tenden “Psot­er” und gegen hate speech Poster hät­ten dann … nicht das Forum für ihre Diskus­sion gewon­nen son­dern … ihre Ruhe. Sie wür­den nicht mehr posten.

Was müssen die Moderator_innen umfe­hde­ter Kampf­poster­foren also tun? Sie müssen Partei, struk­turell zumin­d­est, für die Diskri­m­inier­er Partei ergreifen, hate speech auf einem Lev­el hal­ten, der ökonomisch opti­mierend, die Einen mehr oder weniger mod­er­at ihren ras­sis­tis­chen, chau­vin­is­tis­chen, maskulin­is­tis­chen und oder neolib­eralen Geifer abson­dern lässt, damit die Anderen zum Wider­stand entschlossen dage­gen auftreten.

In der Ökonomie der ide­alen Trolle- und Kampf­poster­ver­sorgung trifft sich die Logik des Kap­i­tal­is­mus mit dem Zwang zur Repro­duk­tion der chau­vin­is­tis­chen Leitkul­tur.

Das “Inter­net” als Raum ist gesamt­ge­sellschaftlich betra­chtet immer noch rel­a­tiv neu. Die Kolonisierung, Ein­hegun­gen, all­ge­gen­wär­tige Kom­mod­i­fizierung unter Unter­w­er­fung unter die Kul­turindus­trie nimmt erst richtig Fahrt auf, die Psy­cho­geografie aller möglichen öffentlich­er und hal­böf­fentlich­er Knoten­punk­te, Trans­mis­sion­sräume, Foren und großer Plätze wan­delt sich stetig, alles ist umkämpftes Ter­rain. Wir erleben den Back­lash der realen Herrschaftsver­hält­nisse in ein­er eben noch von den meis­ten als “virtuell” (= unwichtig(?)) angenom­men und wahrgenom­men Welt.

Diese Zeit­en sind vor­bei.

Beitrag von Brigitte Theißl zum MALMOE diskursiv-Schwerpunkt.
Beitrag von Brigitte Theißl zum MALMOE diskur­siv-Schw­er­punkt.

Der herrschen­den Klasse ist bewusst gewor­den, dass sie “das Inter­net” domes­tizieren muss. Die Reak­tion von Patri­ar­chat, Kap­i­tal, Chau­vin­is­ten und Nation­al­is­ten, den Sit­ten­wächtern und Mis­sion­aren ist mit Blick auf die Geschichte nur logisch. Die haben die Herrschaft zu ver­lieren und müssen Ver­hält­nisse kon­servieren.

Uns sollte das eigentlich nicht stören, höch­stens grim­mig bestäti­gen. Wir sind uns der herrschen­den Ver­hält­nisse schließlich bewusst, eben­so wie wir uns unseres Wider­stands dage­gen sich­er sind, diese zu repro­duzieren. Wir kön­nten allerd­ings eine Chance bess­er nutzen. Wir kön­nten die Logik und die Bedin­gun­gen des Back­lash viel klar­er debat­tieren. Wir müssten die Reak­tion deut­lich­er als solche demask­ieren und dazu ver­wen­den, die herrschen­den Herrschaftsver­hält­nisse sicht­bar­er und angreif­bar­er zu machen.

 

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FestungEuropa imagGemeinschaften kulturelles Gedächtnis politisch prekär

Es ist der Wahlkampf, der die Abschiebung der #refugeecamp Aktivisten fordert

Wir schreiben Mitte des Som­mer­lochs vor der Nation­al­ratswahl 2013. Die Regieren­den erzwin­gen, was in solch­er Kon­stel­la­tion von ihnen zu erwarten ist. Zu erwarten freilich nicht ide­al­er­weise son­dern sto­chastisch, also auf Basis der Evi­denz ihrer bish­eri­gen Aktio­nen. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um agiert, die Polizei exeku­tiert. Ich schreibe bewusst, “die Regieren­den”. Minister_innen, lei­t­ende Kad­er der Regierungsparteien, ihre anbe­foh­lene ras­sis­tis­che instru­mentelle Ver­nun­ft anwen­dende und zur Vertei­di­gung ihrer Willkür­be­hand­lun­gen vorschützende Ver­wal­tungssol­dat­en und ‑sol­datin­nen, in ihrer immer pointiert­er wer­den­den Eskalaierungspoli­tik ihren Korps­geist immer fes­ter schmiedende Polizeikräfte.

Was die Regieren­den erzwin­gen, die Polizei­min­is­terin geht voran, weil sie sich wohl vom Sachzwang der Stim­menop­tiomierung und Kon­turschär­fung für den Wahlkampf gezwun­gen fühlen ‑ nicht dass es ihnen wider­lich ist, nein, sich­er nicht ­­‑, das ist das mit beson­der­er Willkür betriebene Abschieben von Schutzbe­fohle­nen, von Flüchtlin­gen, die in ihren Herkun­ft­slän­dern von Ver­fol­gung und Mord bedro­ht sind. Nicht von irgendwelchen Flüchtlin­gen und Asyl- und Schutz­suchen­den. Son­dern von denen, die das ras­sis­tis­che Asyl­regime der Fes­tung Europa soweit getrieben hat, dass sie sich in Verzwei­flung und Notwehr so weit exponiert haben, dass sie zivilen Wider­stand dort üben, wo sie Schutz suchen. Da das europäis­che Asyl­regime, an dem Öster­re­ich seit Jahrzehn­ten in führen­der Rolle mitver­schärft hat. Dort aus Kriegs­ge­bi­eten flüch­t­ende Schutz­suchende, deren let­zter Ausweg vor der Selb­stauf­gabe der Wider­stand inner­halb der Fes­tung Europa ist.

Diese Muti­gen, die nichts zu ver­lieren haben und ein #refugeecamp in der Mitte unser­er Stadt aufge­baut haben, die den selbtor­gan­isierten #refugeep­rotest ein wenig in zen­tralere Ausver­hand­lungsräume unser­er Gesellschaft gebracht haben, die müssen jet­zt endgültig gebrochen und zer­stört wer­den.

Dage­gen gibt es Wider­stand, verzweifel­ten Wider­stand. Selb­st in der Mitte des Som­mer­lochs wider­ständig genug, dass es zur Ehre unser­er Gesellschaft und zur Schande unser­er Regieren­den gere­icht. Ich habe dazu in dem let­zten Jahr kaum beige­tra­gen. Bin müde, kraft­los, zer­mürbt. Ich kämpfe damit, die Zer­mür­bung nicht über meinen Wider­stand gewin­nen zu lassen.

Bei der aktuellen Peti­tion gegen die aktuellen Abschiebun­gen Stop the depor­ta­tion of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeak­tivis­ten! an Mag.a Johan­na Mikl-Leit­ner, Innen­min­is­terin, Dr. Michael Spin­de­leg­ger, Außen­min­is­ter, Vize-Kan­zler, Mag. Johannes Rauch, Gen­er­alsekretär ÖVP, Mag. Nor­bert Dara­bos, Bun­des­geschäfts­führer SPÖ, Mag.a Bar­bara Pram­mer, Präsi­dentin des Nation­al­rates, Dr. Heinz Fis­ch­er, Bun­de­spräsi­dent, Mag. Wern­er Fay­mann, Bun­deskan­zler … die wievielte notwendi­ge und uner­müdlich zu unter­stützende in den let­zten Jahren eigentlich? … hab ich im Feld “Warum unter­schreiben Sie?” wieder ein­mal etwas drauf los getippt. Das füge ich c&p unten an.

Das war eigentlich alles, wozu ich das Keller­a­bteil kurz auf­schließen wollte. Doku­men­ta­tion von ein paar müden Zeilen. Sind jet­zt noch in paar mehr gewor­den. Trauer­ar­beit.

Ich unter­schreibe im Wider­stand gegen die Prax­en meines Staats. Ich unter­schreibe in Ohn­macht und gegen die Zer­mür­bung.

 

Meine Ohn­macht ist dabei freilich nichts gegen die Ohn­macht der Flüchtlinge, mit deren schmerzen­sre­ichen Leben, die uns bzw unserem Staat schutzbe­fohlen wären, gespielt und arm­selige, wider­wär­tige, schändliche Poli­tik gemacht wird.Meine Ohn­macht ist auch nichts gegen die der HelferIn­nen hier in der Mitte unser­er Wohl­stands­ge­sellschaft, die ihre Ressourcen an Men­schlichkeit, Empathie, Zeit, Geld und Energie in die Waagschale wer­fen, um den Flüchtlin­gen zu helfen und unseren Staat daran zu hin­dern, ver­brecherisch zu han­deln, die dage­gen ange­hen, dass unsere Regierung und Ver­wal­tung uns weit­ere Schuld und Schande auf­bürdet. Öster­re­ichs Schuld an unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Öster­re­ichs Schuld daran, was den Deportierten von anderen weit­er ange­tan wird. Öster­re­ichs Schande der non­cha­lanten Ver­weigerung der Men­schen­rechte. Öster­re­ichs Schande der präpo­ten­ten Per­vertierung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Ich unter­schreibe als eines der kle­in­sten Zeichen des Nicht-Mit­spie­lens bei diesem schuld­vollen und schändlichen Spiel, das die Regieren­den, die Hand­langer der Bürokratie, die exeku­tierende Polizei auf sich und unsere Gesellschaft laden. Ich stimme wie viele andere nicht zu, dass die, deren Leben wir schützen und die wir als Fre­unde, Fre­undin­nen und in unserem Staat uns Gle­ichrangige bei uns aufnehmen soll­ten, dass ihr die aus­liefert.

 

Ach ja, post skrip­tum zur Erin­nerung:

air berlin

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audio politisch prekär

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

ich erlaube mir wieder ein­mal, ein E‑Mail an Regierungsmit­glieder als offe­nen Brief zu pub­lizieren. SOS Mit­men­sch hat zur E‑Mail-Aktion aufgerufen. Hier, was ich abgeschickt hab … cc an die Innen­min­is­terin und den Bun­deskan­zler.

Betr­e­ff: Unseren Mit­bürg­erIn­nen die for­male Ein­bürgerung zu ver­wehren, ist keine Leis­tung

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

 

als Inte­gra­tionsstaatssekretär hät­ten Sie die wichtige Auf­gabe, das Zusam­men­leben in Öster­re­ich zu verbessern und dafür zu sor­gen, dass alle, die hier leben, gle­ich­w­er­tig zu ihrem Recht kom­men.

 

Dieser Auf­gabe wer­den Sie wie zu befürcht­en stand, nicht gerecht. Wenn Sie Men­schen wie Mario Keiber, die schon lange hier leben oder sog­ar hier aufgewach­sen sind, ihre demokratis­chen Grun­drechte ver­wehren, machen Sie sich schuldig das Gegen­teil dessen zu tun, was Ihre Auf­gabe wäre. Das Einkom­men oder der Besitz von Geld dür­fen nicht darüber entschei­den, ob jemand am Rechtsstaat teil­haben kann oder nicht.

 

Ich appel­liere daher an Sie, den Auss­chluss von Men­schen auf­grund ihres Einkom­mens zu been­den. Ebnen Sie den Weg zu ein­er fairen und gerecht­en Ein­bürgerungsre­form. Verzicht­en Sie darauf, ihre Arbeit als Staatssekretär dem Pri­mat ihrer Kar­ri­ere­pla­nung und der Insze­nierung der Kurzpoli­tik unterzuord­nen.

 

Mit kri­tis­chen Grüßen,

Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

 

Und weil ger­ade passend, das Inter­view von Ste­fan Kap­pach­er mit Staatssekretär Kurz im Jour­nal zu Gast gestern Sam­stag, 20. April 2013:

[Audio:oe1_Kurz_bei_Kappacher.mp3]