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Es ist der Wahlkampf, der die Abschiebung der #refugeecamp Aktivisten fordert

Wir schreiben Mitte des Som­mer­lochs vor der Nation­al­ratswahl 2013. Die Regieren­den erzwin­gen, was in solch­er Kon­stel­la­tion von ihnen zu erwarten ist. Zu erwarten freilich nicht ide­al­er­weise son­dern sto­chastisch, also auf Basis der Evi­denz ihrer bish­eri­gen Aktio­nen. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um agiert, die Polizei exeku­tiert. Ich schreibe bewusst, “die Regieren­den”. Minister_innen, lei­t­ende Kad­er der Regierungsparteien, ihre anbe­foh­lene ras­sis­tis­che instru­mentelle Ver­nun­ft anwen­dende und zur Vertei­di­gung ihrer Willkür­be­hand­lun­gen vorschützende Ver­wal­tungssol­dat­en und -sol­datin­nen, in ihrer immer pointiert­er wer­den­den Eskalaierungspoli­tik ihren Korps­geist immer fes­ter schmiedende Polizeikräfte.

Was die Regieren­den erzwin­gen, die Polizei­min­is­terin geht voran, weil sie sich wohl vom Sachzwang der Stim­menop­tiomierung und Kon­turschär­fung für den Wahlkampf gezwun­gen fühlen ‑ nicht dass es ihnen wider­lich ist, nein, sich­er nicht ­­‑, das ist das mit beson­der­er Willkür betriebene Abschieben von Schutzbe­fohle­nen, von Flüchtlin­gen, die in ihren Herkun­ft­slän­dern von Ver­fol­gung und Mord bedro­ht sind. Nicht von irgendwelchen Flüchtlin­gen und Asyl- und Schutz­suchen­den. Son­dern von denen, die das ras­sis­tis­che Asyl­regime der Fes­tung Europa soweit getrieben hat, dass sie sich in Verzwei­flung und Notwehr so weit exponiert haben, dass sie zivilen Wider­stand dort üben, wo sie Schutz suchen. Da das europäis­che Asyl­regime, an dem Öster­re­ich seit Jahrzehn­ten in führen­der Rolle mitver­schärft hat. Dort aus Kriegs­ge­bi­eten flüch­t­ende Schutz­suchende, deren let­zter Ausweg vor der Selb­stauf­gabe der Wider­stand inner­halb der Fes­tung Europa ist.

Diese Muti­gen, die nichts zu ver­lieren haben und ein #refugeecamp in der Mitte unser­er Stadt aufge­baut haben, die den selbtor­gan­isierten #refugeep­rotest ein wenig in zen­tralere Ausver­hand­lungsräume unser­er Gesellschaft gebracht haben, die müssen jet­zt endgültig gebrochen und zer­stört wer­den.

Dage­gen gibt es Wider­stand, verzweifel­ten Wider­stand. Selb­st in der Mitte des Som­mer­lochs wider­ständig genug, dass es zur Ehre unser­er Gesellschaft und zur Schande unser­er Regieren­den gere­icht. Ich habe dazu in dem let­zten Jahr kaum beige­tra­gen. Bin müde, kraft­los, zer­mürbt. Ich kämpfe damit, die Zer­mür­bung nicht über meinen Wider­stand gewin­nen zu lassen.

Bei der aktuellen Peti­tion gegen die aktuellen Abschiebun­gen Stop the depor­ta­tion of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeak­tivis­ten! an Mag.a Johan­na Mikl-Leit­ner, Innen­min­is­terin, Dr. Michael Spin­de­leg­ger, Außen­min­is­ter, Vize-Kan­zler, Mag. Johannes Rauch, Gen­er­alsekretär ÖVP, Mag. Nor­bert Dara­bos, Bun­des­geschäfts­führer SPÖ, Mag.a Bar­bara Pram­mer, Präsi­dentin des Nation­al­rates, Dr. Heinz Fis­ch­er, Bun­de­spräsi­dent, Mag. Wern­er Fay­mann, Bun­deskan­zler … die wievielte notwendi­ge und uner­müdlich zu unter­stützende in den let­zten Jahren eigentlich? … hab ich im Feld “Warum unter­schreiben Sie?” wieder ein­mal etwas drauf los getippt. Das füge ich c&p unten an.

Das war eigentlich alles, wozu ich das Keller­a­bteil kurz auf­schließen wollte. Doku­men­ta­tion von ein paar müden Zeilen. Sind jet­zt noch in paar mehr gewor­den. Trauer­ar­beit.

Ich unter­schreibe im Wider­stand gegen die Prax­en meines Staats. Ich unter­schreibe in Ohn­macht und gegen die Zer­mür­bung.

 

Meine Ohn­macht ist dabei freilich nichts gegen die Ohn­macht der Flüchtlinge, mit deren schmerzen­sre­ichen Leben, die uns bzw unserem Staat schutzbe­fohlen wären, gespielt und arm­selige, wider­wär­tige, schändliche Poli­tik gemacht wird.Meine Ohn­macht ist auch nichts gegen die der HelferIn­nen hier in der Mitte unser­er Wohl­stands­ge­sellschaft, die ihre Ressourcen an Men­schlichkeit, Empathie, Zeit, Geld und Energie in die Waagschale wer­fen, um den Flüchtlin­gen zu helfen und unseren Staat daran zu hin­dern, ver­brecherisch zu han­deln, die dage­gen ange­hen, dass unsere Regierung und Ver­wal­tung uns weit­ere Schuld und Schande auf­bürdet. Öster­re­ichs Schuld an unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Öster­re­ichs Schuld daran, was den Deportierten von anderen weit­er ange­tan wird. Öster­re­ichs Schande der non­cha­lanten Ver­weigerung der Men­schen­rechte. Öster­re­ichs Schande der präpo­ten­ten Per­vertierung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Ich unter­schreibe als eines der kle­in­sten Zeichen des Nicht-Mit­spie­lens bei diesem schuld­vollen und schändlichen Spiel, das die Regieren­den, die Hand­langer der Bürokratie, die exeku­tierende Polizei auf sich und unsere Gesellschaft laden. Ich stimme wie viele andere nicht zu, dass die, deren Leben wir schützen und die wir als Fre­unde, Fre­undin­nen und in unserem Staat uns Gle­ichrangige bei uns aufnehmen soll­ten, dass ihr die aus­liefert.

 

Ach ja, post skrip­tum zur Erin­nerung:

air berlin

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