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Es ist der Wahlkampf, der die Abschiebung der #refugeecamp Aktivisten fordert

Wir schreiben Mitte des Sommerlochs vor der Nationalratswahl 2013. Die Regierenden erzwingen, was in solcher Konstellation von ihnen zu erwarten ist. Zu erwarten freilich nicht idealerweise sondern stochastisch, also auf Basis der Evidenz ihrer bisherigen Aktionen. Das Bundesinnenministerium agiert, die Polizei exekutiert. Ich schreibe bewusst, „die Regierenden„. Minister_innen, leitende Kader der Regierungsparteien, ihre anbefohlene rassistische instrumentelle Vernunft anwendende und zur Verteidigung ihrer Willkürbehandlungen vorschützende Verwaltungssoldaten und -soldatinnen, in ihrer immer pointierter werdenden Eskalaierungspolitik ihren Korpsgeist immer fester schmiedende Polizeikräfte.

Was die Regierenden erzwingen, die Polizeiministerin geht voran, weil sie sich wohl vom Sachzwang der Stimmenoptiomierung und Konturschärfung für den Wahlkampf gezwungen fühlen ‑ nicht dass es ihnen widerlich ist, nein, sicher nicht ­­‑, das ist das mit besonderer Willkür betriebene Abschieben von Schutzbefohlenen, von Flüchtlingen, die in ihren Herkunftsländern von Verfolgung und Mord bedroht sind. Nicht von irgendwelchen Flüchtlingen und Asyl- und Schutzsuchenden. Sondern von denen, die das rassistische Asylregime der Festung Europa soweit getrieben hat, dass sie sich in Verzweiflung und Notwehr so weit exponiert haben, dass sie zivilen Widerstand dort üben, wo sie Schutz suchen. Da das europäische Asylregime, an dem Österreich seit Jahrzehnten in führender Rolle mitverschärft hat. Dort aus Kriegsgebieten flüchtende Schutzsuchende, deren letzter Ausweg vor der Selbstaufgabe der Widerstand innerhalb der Festung Europa ist.

Diese Mutigen, die nichts zu verlieren haben und ein #refugeecamp in der Mitte unserer Stadt aufgebaut haben, die den selbtorganisierten #refugeeprotest ein wenig in zentralere Ausverhandlungsräume unserer Gesellschaft gebracht haben, die müssen jetzt endgültig gebrochen und zerstört werden.

Dagegen gibt es Widerstand, verzweifelten Widerstand. Selbst in der Mitte des Sommerlochs widerständig genug, dass es zur Ehre unserer Gesellschaft und zur Schande unserer Regierenden gereicht. Ich habe dazu in dem letzten Jahr kaum beigetragen. Bin müde, kraftlos, zermürbt. Ich kämpfe damit, die Zermürbung nicht über meinen Widerstand gewinnen zu lassen.

Bei der aktuellen Petition gegen die aktuellen Abschiebungen Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten! an Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin, Dr. Michael Spindelegger, Außenminister, Vize-Kanzler, Mag. Johannes Rauch, Generalsekretär ÖVP, Mag. Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer SPÖ, Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident, Mag. Werner Faymann, Bundeskanzler … die wievielte notwendige und unermüdlich zu unterstützende in den letzten Jahren eigentlich? … hab ich im Feld „Warum unterschreiben Sie?“ wieder einmal etwas drauf los getippt. Das füge ich c&p unten an.

Das war eigentlich alles, wozu ich das Kellerabteil kurz aufschließen wollte. Dokumentation von ein paar müden Zeilen. Sind jetzt noch in paar mehr geworden. Trauerarbeit.

Ich unterschreibe im Widerstand gegen die Praxen meines Staats. Ich unterschreibe in Ohnmacht und gegen die Zermürbung.

 

Meine Ohnmacht ist dabei freilich nichts gegen die Ohnmacht der Flüchtlinge, mit deren schmerzensreichen Leben, die uns bzw unserem Staat schutzbefohlen wären, gespielt und armselige, widerwärtige, schändliche Politik gemacht wird.Meine Ohnmacht ist auch nichts gegen die der HelferInnen hier in der Mitte unserer Wohlstandsgesellschaft, die ihre Ressourcen an Menschlichkeit, Empathie, Zeit, Geld und Energie in die Waagschale werfen, um den Flüchtlingen zu helfen und unseren Staat daran zu hindern, verbrecherisch zu handeln, die dagegen angehen, dass unsere Regierung und Verwaltung uns weitere Schuld und Schande aufbürdet. Österreichs Schuld an unterlassener Hilfeleistung. Österreichs Schuld daran, was den Deportierten von anderen weiter angetan wird. Österreichs Schande der nonchalanten Verweigerung der Menschenrechte. Österreichs Schande der präpotenten Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Ich unterschreibe als eines der kleinsten Zeichen des Nicht-Mitspielens bei diesem schuldvollen und schändlichen Spiel, das die Regierenden, die Handlanger der Bürokratie, die exekutierende Polizei auf sich und unsere Gesellschaft laden. Ich stimme wie viele andere nicht zu, dass die, deren Leben wir schützen und die wir als Freunde, Freundinnen und in unserem Staat uns Gleichrangige bei uns aufnehmen sollten, dass ihr die ausliefert.

 

Ach ja, post skriptum zur Erinnerung:

air berlin

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gewerkschaftlich g|o instruktiv Internet medienkritik politisch Soziologie video

people & power

wie schon getweetet, ausgezeichnete + lehrreiche 25min doku zu hintergründen, entwicklung, organisationsformen d sozialen bewegung #jan25.

yeah, now guess who:

httpvh://www.youtube.com/watch?v=QrNz0dZgqN8

Let’s look at the emerging coalition, in its parts.

First, by all accounts, is the April 6 Youth Movement. Leftists, socialists and pro-labor people know that the movement takes its name from April 6, 2008, when a series of strikes and labor actions by textile workers in Mahalla led to a growing general strike by workers and residents and then, on April 6, faced a brutal crackdown by security forces. A second, allied movement of young Egyptians developed in response to the killing by police of Khaled Said, a university graduate, in Alexandria. Both the April 6 group and another group, called We Are All Khaled Said, built networks through Facebook, and according to one account the April 6 group has more than 80,000 members on Facebook. The two groups, which work together, are nearly entirely secular, pro-labor and support the overthrow of Mubarak and the creation of a democratic republic.

Robert Dreyfuss, Who’s Behind Egypt’s Revolt?, 31.1.2011

This revolt began gradually at the convergence of two parallel forces: the movement for workers‘ rights in the newly revived factory towns and micro-sweatshops of Egypt – especially during the past two years – and the movement against police brutality and torture that mobilised every community in the country for the past three years. Both movements feature the leadership and mass participation of women of all ages and youth of both genders. There are structural reasons for this.

[..]The so-called „Facebook revolution“ is not about people mobilising in virtual space; it is about Egyptian internet cafes and the youth and women they represent, in real social spaces and communities, utilising the cyberspace bases they have built and developed to serve their revolt.

Paul Amar, Why Egypt’s progressives win, 10.2.2011

Perhaps the most overlooked factor in the demise of the authoritarian Ben Ali regime in Tunisia, and the weakening of Hosni Mubarak’s grip on state power in Egypt, has been the trade unions in both countries.

While the media has reported on social networks such as Twitter and Facebook as revolutionary methods of mobilisation, it was the old-fashioned working class that enabled the pro-democracy movements to flourish.

Eric Lee & Benjamin Weinthal, Trade unions: the revolutionary social network at play in Egypt and Tunisia, 10.2.2011

Some Western media outlets dwelled on the novelty of social media while under-reporting the longer-term social forces that precipitated protests in Egypt. But others, criticized for having credited the Internet with ushering in the wave of protests in Iran, have downplayed social media’s role in bringing down Mubarak. [..]

A veteran opposition leader told Sedra, “The youth have done in six days what we’ve been trying to do for thirty years.”

Sam Graham-Felsen, How Cyber-Pragmatism Brought Down Mubarak, 11.2.2011

Sie nahmen Kontakt zu den kampferprobten berüchtigten „Ultras“ des Fußballklubs al Ahli auf. Diese sind zwar unpolitisch, aber sie hatten in zahlreichen Straßenschlachten mit der ägyptischen Polizei wertvolle Erfahrungen gesammelt. Während der Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sicherten mehr als zehntausend von ihnen vor allem den östlichen Teil des Tahrir-Platzes.

[..] Die Aktivisten hatten auf gewaltfreien Protest gesetzt und waren dabei auf die serbische Jugendbewegung Otpor gestoßen, die in Serbien am Sturz des Diktators Milosevic beteiligt war und sich vom amerikanischen Politologen Gene Sharp hatte inspirieren lassen. Der hatte den gewaltfreien Widerstand als Mittel entwickelt, um Polizeistaaten zu untergraben. Die „Bewegung des 6. April“, die der Blogger und Kifaya-Aktivist Ahmad Maher ins Leben gerufen hatte, übernahm sogar das Logo von Otpor. Maher hatte im Internet über die gewaltsam niedergeschlagenen Arbeiterstreiks vom 6. April 2008 im ägyptischen Mahalla al Kubra berichtet.

Rainer Hermann, Revolution nach Plan, 15.2.2011

The Muslim Brotherhood leadership did not endorse the call for the January 25th demonstration. They usually don’t support actions that they don’t initiate and control. But as it became clear after the first day that a revolution was underway, they decided to participate.

They played an important role in Tahrir and elsewhere, especially on the day, February 2, when the government sent its thugs on horses and with Molotov cocktails to attack the demonstrators.

It wasn’t necessarily their numbers that made a difference–they don’t have more than 15 or 20 percent political support on the street, and only one out of the 13 martyrs that day was a member of the Brotherhood. Rather, it was their level of organization that helped. They act in a highly disciplined manner, and that helped in defending the square.

They now intend to announce the formation of a new political party. Some want it formed on a civilian and non-religious basis. Others from the conservative old guard will oppose that. In other words, we expect to see divisions in their ranks.

We have seen the formation of a more liberal group, Etilaf Shabab Althawra, the Coalition of the Youth of the Revolution, which formulated a number of political demands and negotiated with the army last Monday.

This formation includes a number of activists who participated in the revolution. But they represent a middle-class liberal wing that would like to limit the revolution to a political revolution for democratic reforms, without questioning or challenging the basic capitalist system. These liberals see their role as advising and pressuring the army to replace this or that corrupt person with this or that honest technocrat.

Many of these liberals are now opposed to workers‘ strikes. They say workers are selfish. Some are launching an attack on strikers on Facebook. As I said, they simply want political reforms. They oppose class struggle.

Interview of Sameh Naguib with Mostafa Omar, Conversation with an Egyptian socialist, 23.2.2011

And despite the claims of Tunisia being a Twitter revolution – or inspired by WikiLeaks – neither played much of a part. In Tunisia, pre-revolution, only around 200 active tweeters existed out of around 2,000 with registered accounts. The WikiLeaks pages on Tunisian corruption, says Koubaa, who with his friends attempted to set up sites where his countrymen could view them, were blocked as soon as they appeared – and anyway, the information was hardly news to Tunisians. However, „Facebook was huge,“ he says. Koubaa argues that social media during Ben Ali’s dictatorship existed on two levels. A few thousand „geeks“ like him communicated via Twitter, while perhaps two million talked on Facebook. The activism of the first group informed that of the latter.

All of which left a peculiar loophole that persisted until December, when the regime finally launched a full-scale attack against Facebook. This in in a country that already tortured and imprisoned bloggers, and where the country’s internet censors at the Ministry of the Interior were nicknamed „Amar 404“ after the 404 error message that appeared when a page was blocked.

„Social media was absolutely crucial,“ says Koubaa. „Three months before Mohammed Bouazizi burned himself in Sidi Bouzid we had a similar case in Monastir. But no one knew about it because it was not filmed. What made a difference this time is that the images of Bouazizi were put on Facebook and everybody saw it.“

Peter Beaumont, The truth about Twitter, Facebook and the uprisings in the Arab world, 25.2.2011

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Bildung g|o video Visualisierung

ars_brennt, ars_offen

es ist seit heute wohl amtlich, öffentlich-rechtlich amtlich nämlich,
— die wien.orf.at story nummero 461788
dass die regierenden
in ihrer vorausschauenden gouvernementaltität
sich nicht nur vor dem oktober fürchten,
{#ars_offen quasi …,}
sondern bereits gezielt und lancierend
vor der teilnahme von unibrennt warnen,
dort bei dieser ars electronica
{#ars_brennt also …}

Nun ist das nicht die erste massenmediale notierung, mit der die massenmedialen konsumentInnen dahin gehend instruiert werden, dass die #unibrennt protestierenden diesen oktober und überhaupt im herbst, wenn das wintersemester also ins jahr bricht, wieder etwas „planen“ würden. Vielleicht sogar „aktionen„, vielleicht sogar „proteste„.